Schweizer Bundesrätin Viola Amherd tritt zurück
Viola Amherd hat am Mittwoch ihren Rücktritt aus der Landesregierung angekündigt.
Mehr Informationen in Kürze.
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Am 10. Januar hat das US-Finanzministerium bekannt gegeben, Einschränkungen gegen mehrere russische Unternehmen und Einzelpersonen zu verhängen, die in Verbindung mit dem Energiesektor Russlands stehen. Betroffen sind unter anderem auch Alexei Lichatschow, der Generaldirektor des staatlichen Atomkonzerns Rosatom, und weitere Topmanager des Energieunternehmens.
In einem Gespräch mit Journalisten am Mittwoch gibt Lichatschow bekannt, dass die jüngst angekündigten Strafmaßnahmen nicht nur für negative Emotionen sorgten. Im Wortlaut der Begründung, die das US-Finanzministerium dargelegt habe, heiße es, dass Rosatom "für die Entwicklung fortgeschrittener Nukleartechnologien" sanktioniert worden sei. Darüber hinaus ginge es in der Darlegung der US-Behörde darum, dass Rosatom Kernkraftwerke im Ausland baue, aber auch nicht nukleare Aktivitäten, darunter neue Materialien, entwickle.
Lichatschow führt aus:
"Dies ähnelt eher einer Verleihungsurkunde als einer Entscheidung über Sanktionen. Darin liegt meiner Meinung nach die Bestätigung unserer Errungenschaften."
Für das Management von Rosatom hätten die Sanktionen keine praktische Bedeutung, fügt der Generaldirektor hinzu. Und weiter:
"Wir haben weder Vermögen noch Konten in den USA. Dies ist vielmehr eine Demonstration uns gegenüber – eine unfreundliche Anerkennung unserer Verdienste."
Neben Lichatschow wurden insgesamt 13 Topmanager des russischen Großunternehmens in die Sanktionsliste aufgenommen. Insgesamt wurden laut Angaben des US-Finanzministeriums bereits Einschränkungen gegen rund 70 Organisationen und Einzelpersonen verhängt, die mit Rosatom verbunden sind.
Dass personenbezogene Sanktionen gegen die Führungskräfte des russischen Staatskonzerns verhängt wurden, unterstreiche nur deren unbegründeten und illegalen Charakter, gab das Energieunternehmen zuvor in einer Stellungnahme bekannt. Die Strafmaßnahmen selbst würden als ein Bestandteil des unlauteren Wettbewerbs seitens unfreundlicher Staaten wahrgenommen.
Russische Medien zitieren aus der Mitteilung des Atomkonzerns wie folgt:
"Wir leben seit fast drei Jahren unter einem Regime des zunehmenden Sanktionsdrucks. Wir haben uns daran angepasst und sind auf alle Entwicklungen vorbereitet. Rosatom arbeitet weiterhin und erfüllt seine Verpflichtungen gegenüber seinen Partnern in vollem Umfang."
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Der tschechische Premierminister Petr Fiala gibt den Abschluss der Modernisierung der TAL-Ölpipeline bekannt, die es dem Land ermöglichen wird, die Einfuhr von Öl aus Russland einzustellen, wie Reuters berichtet. Die transalpine Pipeline sei nun in der Lage, den gesamten Ölbedarf zu decken und die Tschechische Republik sei nicht mehr auf die Druschba-Pipeline angewiesen.
Fiala wird mit den Worten zitiert, dies sei "ein entscheidender Moment für die Tschechische Republik", weil Russland das Land nun nicht mehr mit "Energielieferungen erpressen" könne.
Die Zertifizierung der Pipeline sei noch nicht abgeschlossen, aber die Republik könne bereits auf TAL zählen, falls die Druschba-Lieferungen unterbrochen werde, so der Premierminister.
Am 4. Dezember wurde die Ölförderung durch die Pipeline in die Tschechische Republik eingestellt. Transneft erklärte diesbezüglich, dass die Pipeline auf russischem Territorium normal funktioniere. Die russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline wurden am 6. Dezember wieder aufgenommen.
Bei der tschechischen Ölgesellschaft Mero rechnet man damit, dass sie die Öllieferungen über TAL im zweiten Quartal erhöhen wird.
Die TAL-Pipeline verbindet die Hafenstadt Triest im Nordosten Italiens, wo Öltanker ankommen, mit Deutschland, durch das das Öl über die Mero-Pipeline in die Tschechische Republik fließt.
Zwei Stränge der Druschba-Pipeline führen durch Europa. Die Pipeline zweigt in Mosyr in Weißrussland ab, wobei der südliche Strang in die Ukraine, nach Ungarn, in die Slowakei und in die Tschechische Republik führt und der nördliche nach Polen und Deutschland. Die Ölförderung aus Russland durch den nördlichen Strang wurde aufgrund der EU-Sanktionen gestoppt. Über diesen Abschnitt fließt Öl aus Kasachstan nach Europa.
Im Frühjahr 2023 meldete Fiala, dass Mero und die italienische TAL-Gruppe, die Betreiberin der Pipeline, eine Vereinbarung über die Erweiterung der Kapazität unterzeichnet haben, um die Lieferungen aus der Druschba-Leitung zu ersetzen. Dadurch werden die Liefermengen auf die erforderlichen sieben bis acht Millionen Tonnen Öl pro Jahr erhöht.
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Die Inflation in Österreich war auch 2024 weiterhin hoch, wenngleich deutlich niedriger als im Vorjahr. Laut den aktuellen Zahlen der Statistik Austria lag die Jahresinflation 2024 bei 2,9 Prozent, was einen erheblichen Rückgang im Vergleich zur Teuerung von 7,8 Prozent im Jahr 2023 bedeutet.
Im Jahresverlauf war ein stetiger Rückgang der Inflation zu verzeichnen: von 4,6 Prozent im Januar auf 1,8 Prozent im September und Oktober.
Im Dezember stieg sie leicht auf 2,0 Prozent an. Vor allem die sinkenden Preise für Haushaltsenergie trugen zur Dämpfung der Inflation bei. Hingegen stiegen die Preise im Bereich Dienstleistungen weiterhin an.
Die Gastronomie verzeichnete 2024 eine geringere Preissteigerung als im Vorjahr, doch mit einem Anstieg von 7,0 Prozent lagen die Preise immer noch über der allgemeinen Inflationsrate.
Hotels verteuerten sich um 6,3 Prozent, während Waren und Dienstleistungen um 5,3 Prozent teurer wurden. Besonders stark erhöhten sich die Preise für Versicherungen (plus 6,5 Prozent) und Körperpflege (plus 4,2 Prozent). Die Teuerung im Bereich Wohnung, Wasser und Energie betrug hingegen lediglich 2,2 Prozent, was einen deutlichen Rückgang im Vergleich zum Jahr 2023 darstellt. Insbesondere die Preise für Haushaltsenergie fielen um 6,9 Prozent.
Österreichs Strompreise stiegen um 1,2 Prozent, trotz staatlicher Maßnahmen wie der Strompreisbremse.
Die Kosten für die Instandhaltung von Wohnungen erhöhten sich um 4,3 Prozent, was eine erhebliche Mäßigung im Vergleich zu 2023 darstellt. Die Mieten, einschließlich Neuvermietungen, kletterten um 6,7 Prozent. Für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke mussten die Österreicher 2,6 Prozent mehr bezahlen, die Ausgaben für den Verkehr blieben hingegen nahezu unverändert. Besonders Gebrauchtwagen trugen dazu bei, da deren Preise um 5,0 Prozent sanken, während Neufahrzeuge um 2,3 Prozent teurer wurden. Beim Tanken wiederum konnten die Verbraucher von einem Rückgang um 2,2 Prozent profitieren.
Nach den stärksten Preissteigerungen seit der ersten Ölpreiskrise 1974, die 2022 (8,6 Prozent) und 2023 (7,8 Prozent) verzeichnet wurden, sank die Teuerung 2024 auf 2,9 Prozent, was etwa dem Niveau von 2021 entspricht. Dieser Rückgang war in Österreich stärker als in vielen anderen Ländern des Euroraums.
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Von Olga Samofalowa
Die Slowakei möchte die russischen Gaslieferungen über die Ukraine wieder aufnehmen und sucht aktiv nach Möglichkeiten zur Lösung dieses Problems. Zunächst traf am Sonntag eine slowakische Delegation unter Leitung des stellvertretenden Parlamentssprechers und Vorsitzenden der SNS (Slowakische Nationalpartei), Andrej Danko, zu Gesprächen in Moskau ein, die Berichten zufolge bis zum 15. Januar dauern sollen.
Parallel dazu lud der slowakische Premierminister Robert Fico Wladimir Selenskij zu einem Treffen an der slowakisch-ukrainischen Grenze ein, um die Gasfrage zu erörtern. Der ukrainische Präsident reagierte jedoch ziemlich beleidigend, indem er Fico aufforderte, am Freitag nach Kiew zu kommen. Damit stört Kiew alle Verhandlungen nicht nur mit Russland, sondern auch mit einem EU-Mitgliedstaat.
Die Gespräche in Moskau sind nicht öffentlich. Es lässt sich jedoch spekulieren, worüber hinter verschlossenen Türen gesprochen wird. "Erstens könnten die Seiten über Möglichkeiten der Legalisierung dessen, was bereits geschehen ist, diskutieren. Wenn Gazprom jetzt kein Gas in die Slowakei liefern kann, handelt es sich um eine höhere Gewalt, die die vertraglichen Abmachungen unterbricht, oder Gazprom muss den slowakischen Unternehmen eine Entschädigung zahlen", spekuliert Igor Juschkow, Experte an der Finanzuniversität der russischen Regierung und des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds.
Zweitens könnten die Seiten andere Optionen für die Lieferung von Gas aus Russland in die Slowakei diskutieren. "Zum Beispiel könnte Gazprom die vertraglich vereinbarten Mengen auf dem Seeweg liefern, indem es Flüssiggas (LNG) auf Jamal kauft und es zum Beispiel nach Deutschland liefert, wo es verflüssigt und weiter durch die Pipelines gepumpt wird, die früher Gas aus der Nord Stream transportierten. Das Gas kann über Deutschland in die Tschechische Republik und dann in die Slowakei geliefert werden. Es ist indes nicht möglich, ausreichende Gasmengen über den Süden zu liefern, da die Kapazität der Pipelines dies nicht zulässt. Es gibt zwar eine kleine Gaspipeline zwischen der Slowakei und Ungarn, deren Kapazität reicht aber nicht aus, um den Bedarf der Slowakei zu decken", erklärt Igor Juschkow.
Drei Länder – Ungarn, die Slowakei und Österreich – haben das Pipeline-Gas, das über die Ukraine geliefert wurde, verloren. Die Situation Ungarns ist jedoch viel besser, da es die Hauptmengen der Gaslieferungen schon früher auf die TurkStream-Pipeline verlagert hat. Ungarn wird weiterhin russisches Gas über den südlichen Weg erhalten. Österreich wiederum hat sich für das teurere Flüssiggas entschieden und pumpt es durch Deutschland oder die Niederlande. Die Slowakei möchte indessen ihren Wettbewerbsvorteil in Form von billigeren Energieressourcen behalten. Zumal sie ein Druckmittel gegenüber der Ukraine in der Hand hat.
Die Slowakei und Russland können auch die alte Option der Beibehaltung des Transits erörtern, wobei der Ort der Lieferung und Abnahme von russischem Gas am Eingang zur Ukraine liegen würde. Den Dokumenten zufolge würde dann nicht russisches, sondern europäisches Gas durch die Ukraine fließen, und die europäischen Abnehmer würden Kiew für den Transit bezahlen. Offenbar ist Russland bereit, einer solchen Option zuzustimmen. Das Problem liegt jedoch bei der Ukraine, die kurz vor dem Jahreswechsel beschlossen hat, dass sie auch damit nicht zufrieden ist.
"Die Ukraine hat es sich zum Ziel gesetzt, den Transit zu unterbrechen, unabhängig davon, wie er formell gestaltet wird, um den Abbruch der Gasbeziehungen zwischen Russland und Europa voranzutreiben. Mit anderen Worten: Selenskij hat ein Szenario der Radikalisierung des Gaskonflikts inszeniert", so Juschkow.
"Die Slowakei könnte die Stromlieferungen an die Ukraine unterbrechen und deren Durchleitung durch die Nachbarländer verhindern, das heißt, den Ukrainern zusätzliche Energieprobleme bereiten. Wenn die Slowakei jedoch Druck auf die Ukraine ausübt, geht sie auch ein Risiko ein, insbesondere kann sie die Lieferung von russischem Erdöl verlieren, die noch im Transit über die Ukraine verläuft", erklärt der Experte.
Außerdem würde ein solcher Schritt der Slowakei gegen die Politik der gesamten EU verstoßen, und Brüssel könnte damit beginnen, die Zuweisung von Mitteln aus den EU-Fonds an die Slowakei zu blockieren, wie es bereits bei Ungarn der Fall ist. Mit anderen Worten: Brüssel könnte anfangen, Sanktionen gegen sein eigenes Mitglied zu verhängen, fügt Juschkow hinzu.
"Ich denke, dass die Slowakei nicht nur die Ukraine zwingen will, den Gastransit wiederaufzunehmen, sondern auch versuchen will, noch günstigere Bedingungen für Gaslieferungen aus Russland auszuhandeln. Das würde es der Slowakei leichter machen, sich für eine härtere Konfrontation mit der Ukraine zu entscheiden. Es könnte sogar ein neuer Vertrag über die Lieferung von russischem Gas ausgehandelt werden. Somit würde die Slowakei nicht nur darum kämpfen, das russische Erdgas selbst zu bekommen und die Einnahmen für den Transit durch ihr Territorium an Österreich zurückzubekommen, sondern auch einen attraktiveren Preis dafür zu erzielen", meint der Experte.
Was die Slowakei tun kann, um die Ukraine zur Rückkehr zu dem Transit zu bewegen, ist ein weiteres mögliches Gesprächsthema in Moskau. Wahrscheinlich will die Slowakei im Gegenzug zusätzliche Präferenzen aushandeln.
Wie genau kann die Slowakei aber gegen die Ukraine vorgehen? In erster Linie über das Thema der Stromversorgung.
"Etwa die Hälfte des von der Ukraine importierten Stroms kommt aus der Slowakei. Sie hilft auch Ungarn und Rumänien. Wenn die Slowakei sich also weigert, Strom an die Ukraine und an ihre Nachbarn zu liefern, sodass diese ihn nicht in die Ukraine leiten können, wird es Kiew schwer haben – und die Zeitpläne für die Stromversorgung werden sehr eng werden", so Igor Juschkow.
Außerdem kann die Slowakei EU-Beschlüsse über die Gewährung von Finanz-, Militär- oder sonstiger Hilfe für die Ukraine blockieren, da solche Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen. Ein Veto der Slowakei reicht aus, damit die Ukraine ohne Geld dasteht.
"Ein radikaleres Szenario wäre, wenn die Slowakei die Ukraine mit der Aufhebung der antirussischen Sanktionen auf EU-Ebene erpressen würde. Denn diese Sanktionen werden ständig verlängert, und wenn sich mindestens ein Land gegen die Verlängerung oder gegen die Verabschiedung eines neuen Pakets ausspricht, werden die Sanktionen außer Kraft gesetzt. Theoretisch kann die Slowakei also das Sanktionsregime gegen Russland zumindest auf EU-Ebene erheblich lockern. Natürlich ist dies mit großen politischen Risiken für die Slowakei und Fico selbst verbunden, aber theoretisch ist diese Option möglich", sagt der Experte abschließend.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 15. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.
Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.
Mehr zum Thema – EU zeigt sich besorgt über versuchten ukrainischen Angriff auf TurkStream-Pipeline
Bin schwer von @heiseonline sowie etwas von @linuxnews und @gnulinux enttäuscht: Alle berichten sonst immer mal über #Linux und/oder #AVM-Produkte, haben aber nach fast sechs Tagen nichts zur Klage rund um eine LGPL-Verletzung gebracht, die AVM zu einer #FritzBox verloren hat – ein Modellname, der im deutschsprachigen Raum bekanntlich schon fast ein Tempo-, Tesa- und Zewa-artiger Gattungsbegriff für Router ist.
Primärquelle dazu vom 9.1.: sfconservancy.org/news/2025/ja…
1/ Immerhin haben zwei…
Software Freedom Conservancy (SFC) today announces the conclusion of a lawsuit that we funded and supported in Germany. (As is typical with German cases, SFC was unable to give public updates during the case.Software Freedom Conservancy
Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden hat Kuba von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten gestrichen. Der Karibikstaat befand sich dort seit Januar 2021 auf Entscheidung des früheren und nun wieder gewählten Präsidenten Donald Trump neben dem Iran, Nordkorea und Syrien. Der Demokrat begründete seine Entscheidung damit, dass Kuba im Laufe der vergangenen sechs Monate den internationalen Terrorismus auf keine Art und Weise gefördert habe. Außerdem habe die Regierung in Havanna versichert, dass sie in Zukunft keine Akte des internationalen Terrorismus unterstützen werde.
Kurz davor hatte die Nachrichtenagentur AP diese "Geste des guten Willens" angekündigt. Unter Berufung auf einen Vertreter des Weißen Hauses hieß es, dass die Maßnahme Verhandlungen über die Freilassung einer "bedeutenden Zahl politischer Gefangener" begünstigen solle. Gleichzeitig sprach das Medienhaus von einem eher symbolischen Schritt, der von Bidens Nachfolger wieder zurückgenommen werden könnte. AP verwies dabei auf den designierten US-Außenminister Marco Rubio, der in Bezug auf Kuba schon immer ein Falke und ein Anhänger von Sanktionen war.
Reaktionen aus Kuba
In Havanna sorgte die Geste der scheidenden demokratischen US-Regierung für zurückhaltende Freude. Präsident Miguel Díaz-Canel bedankte sich bei allen, die diese Entscheidung des Weißen Hauses herbeigeführt hatten. Kuba hätte auf dieser Liste niemals stehen dürfen. Auf der Plattform X schreib der Politiker:
"Diese Entscheidung geht zwar in die richtige Richtung. Sie ist aber verspätet und hat eine begrenzte Wirkung. Denn die Blockade und die Mehrheit der extremen Maßnahmen, die man seit dem Jahr 2017 verhängt hat, um die kubanische Wirtschaft zu erdrosseln und Engpässe für unser Volk zu schaffen, bleiben in Kraft."
Díaz-Canel sprach von einem andauernden Wirtschaftskrieg und einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes durch die USA. Zugleich zeigte er sich offen für ein "respektvolles und zivilisiertes" Verhältnis mit Washington.
Am selben Tag kündigte Havanna die Freilassung von 553 Gefängnisinsassen an. Die Maßnahme wurde allerdings mit dem katholischen Jubeljahr begründet, das Papst Franziskus zuvor ausgerufen hatte. In der entsprechenden Mitteilung des kubanischen Außenministeriums hieß es, dass es sich um wegen verschiedener Verbrechen verurteilte Straftäter handele. Demnach habe Díaz-Canel diese Geste in einem Schreiben an den Pontifex von Anfang Januar verkündet. Die Freilassung werde schrittweise erfolgen.
Viele lateinamerikanische Staaten begrüßten die Entscheidung der USA, Kuba von der Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Viele Staats- und Regierungschefs der Region klatschten Beifall. In diesem Zusammenhang bedankte sich Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bei Partnerländern, internationalen und regionalen Organisationen, religiösen Gemeinden und der Diaspora für ihre Anstrengungen und bat sie darum, ihren Druck fortzusetzen, damit die Blockade gegen den Karibikstaat endgültig aufgehoben würde.
Reaktionen aus Kolumbien
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro lobte seinen scheidenden US-Amtskollegen für die ständige Suche nach einem Dialog. Die Aufhebung von Blockaden – wenn auch eine teilweise –, sei ein großer Fortschritt. Mit Blick auf Trumps baldigen Amtsantritt warnte Petro:
"Die USA haben zwei Modi beim Verhältnis mit Lateinamerika: Entweder ein Dialog mit der Vielfalt oder ein gewaltsames Aufdrängen."
Auf der Plattform X brachte der Politiker sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die neue US-Regierung allem Anschein nach wohl den zweiten Modus bevorzugen würde. Ohne Dialog und Anerkennung der lateinamerikanischen Vielfalt würden die USA aber einen ganzen Kontinent verlieren.
Das Außenministerium in Bogotá freute sich ebenfalls für Kuba und dankte der Regierung in Havanna für ihre Bemühungen um den innerkolumbianischen Frieden, da der Karibikstaat mehrmals als Austragungsort für Verhandlungen mit diversen Guerillas fungiert hatte.
Reaktion von Venezuela
Venezuelas Außenminister Yván Gil gratulierte Kuba auf Telegram. Zugleich sprach auch er von einer beschränkten positiven Wirkung. Der Diplomat forderte in diesem Zusammenhang:
"Obwohl dieser Schritt positiv ist, muss er von einer unverzüglichen Aufhebung der handelswirtschaftlichen und finanziellen Blockade begleitet werden, die das kubanische Volk seit mehr als 60 Jahren beeinträchtigt und die von der internationalen Gemeinschaft abgelehnt wird."
Der Inselstaat sei im Laufe der Geschichte stehts ein Opfer des Terrorismus gewesen. Kuba setze sich für Frieden ein und habe mehrmals in Konflikten vermittelt und anderen Völkern der Welt geholfen, betonte Gil.
Reaktion von Bolivien
Präsident Luis Arce schrieb auf der Plattform X, dass sich mit dieser Entscheidung der USA die Vernunft, die Wahrheit und die Gerechtigkeit durchgesetzt hätten. Dies sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufhebung des Embargos gegen Kuba.
"Den wahren Frieden und die soziale Gerechtigkeit kann man nur durch den gegenseitigen Respekt, die Nichteinmischung und die Anerkennung der Souveränität unserer Völker erreichen."
Erst im Dezember 2024 hatte das State Department in Washington einen Bericht veröffentlicht, in dem es Kuba, Nordkorea, den Iran und Syrien als Terrorismus unterstützende Staaten bezeichnet hatte. Daher plädierten die US-Diplomaten für weitere Sanktionen gegen diese Länder. In seiner Geschichte geriet der Karibikstaat zweimal auf die befürchtete Liste. Erstmals passierte dies im Jahr 1982. Nach der Entfernung von dieser Liste im Jahr 2015 wurde das Land im Jahr 2021 erneut als Terrorunterstützer eingestuft.
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Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der transsexuelle Jungen von Frauenmannschaften an Schulen ausschließt. Jungen, die sich selbst als Mädchen betrachten und ihren Geschlechtseintrag entsprechend geändert haben, dürfen nicht mehr an Wettkämpfen in Frauenmannschaften teilnehmen.
Der Gesetzesentwurf, der als "Protection of Women and Girls in Sports Act of 2025" bekannt ist, wurde mit 218 Stimmen angenommen. 206 Abgeordnete stimmten dagegen. Zwei Demokraten schlossen sich den Republikanern an und stimmten für das Gesetz, was eine Abweichung von der üblichen Parteilinie darstellt.
Der Entwurf hat eine heftige Debatte ausgelöst. Während die Republikaner das Gesetz als notwendig betrachten, um die Fairness im Frauensport zu wahren und "gleiche Wettbewerbsbedingungen" zu schaffen, lehnen Demokraten und zahlreiche "Menschenrechtsorganisationen" den Entwurf ab. Kritiker argumentieren, das Gesetz stelle einen unzulässigen Eingriff in das Privatleben von Schülern dar und schränke die Rechte von Transsexuellen stark ein.
Republikaner, darunter der Abgeordnete Greg Steube aus Florida, betonten, dass das Gesetz notwendig sei, um Frauen und Mädchen im Sport zu schützen. Er sagte:
"Im Laufe der Menschheitsgeschichte haben wir als Spezies erkannt, dass es von Gott geschaffene Frauen und Männer gibt, die sich biologisch offensichtlich unterscheiden."
Ein weiterer Streitpunkt war die Frage, wie das Gesetz umgesetzt werden sollte. Während die Republikaner vorschlugen, Geburtsurkunden zu überprüfen, warnten Kritiker davor, dass dies zu unangemessenen Maßnahmen führen könnte. Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez betonten, dass ein solches Gesetz ohne klare Durchsetzungsmechanismen erhebliche rechtliche und ethische Fragen aufwerfe:
"Wenn es keinen Durchsetzungsmechanismus gibt, öffnet man die Tür für willkürliche Prozesse."
Kritiker befürchten, dass das Vorhaben eine umfassende Untersuchung der privaten medizinischen Daten von Schülern auslösen könnte, was weiterer Diskriminierung den Weg ebnen würde.
Im Dezember hatte der designierte US-Präsident Donald Trump erklärt, dass seine Regierung nur zwei Geschlechter – männlich und weiblich – offiziell anerkennen werde.
Das Gesetz muss noch den US-Senat passieren, wo die Republikaner eine knappe Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen haben.
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Am vergangenen Wochenende sind Unbekannte in das Haus des russischen NHL-Stars Jewgeni Malkin in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania eingebrochen. Der 38-Jährige, der seit 2006 für die Pittsburgh Penguins spielt, bestätigte den Vorfall in einer ersten Stellungnahme. Medienberichten zufolge drangen die Diebe in sein Haus ein, während er mit seiner Mannschaft ein Heimspiel bestritt.
Die Täter sollen durch die Hintertür eingebrochen, die Alarmanlage deaktiviert und drei wertvolle Stanley-Cup-Ringe mitgenommen haben. Diese Ringe hatte Malkin für die Titelgewinne der Penguins in den Jahren 2009, 2016 und 2017 erhalten. Ob weitere Gegenstände gestohlen wurden, ist derzeit nicht bekannt. Die Polizei bestätigte, dass die Ermittlungen laufen.
Gegenüber dem Sender Matsch TV sagte der Sportler: "Die Meldung über den Einbruch in mein Haus ist kein Fake. Aber ich kann keine Details nennen. Es wird ermittelt." Auch die Pittsburgh Penguins gaben eine Erklärung ab, in der sie betonten, eng mit den örtlichen Behörden zusammenzuarbeiten und die Privatsphäre des Spielers zu respektieren.
Der Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Einbrüchen bei prominenten Sportlern, die sich in den letzten Monaten in den USA gehäuft haben. Unter anderem wurden die Häuser von NFL- und NBA-Stars wie Patrick Mahomes, Travis Kelce und Luka Dončić auf ähnliche Weise heimgesucht. Berichten zufolge hat das FBI Sicherheitswarnungen an die jeweiligen Ligen herausgegeben, um die Sportler vor organisierten Diebesbanden zu schützen.
Malkin, der seit mehreren Jahren in Sewickley Heights, einem Vorort von Pittsburgh, lebt, war zum Zeitpunkt des Einbruchs nicht zu Hause. Wie die NY Times berichtet, nutzen seine Eltern, die aus der russischen Stadt Magnitogorsk kommen, das Haus regelmäßig, wenn sie zu Besuch sind.
Malkin spielt seit 2006 für die National Hockey League (NHL) und gilt als einer der erfolgreichsten Spieler seiner Generation. Mit seinem Team gewann er dreimal den Stanley Cup. Mit der russischen Nationalmannschaft holte er Goldmedaillen bei zwei Weltmeisterschaften. Abseits des Eises engagiert er sich für soziale Projekte und wohltätige Zwecke.
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Die Preise für mit Tankschiffen transportiertes Rohöl steigen weiter, da erwartet wird, dass das Volumen der Rohöllieferungen über die Seewege aufgrund der Ausweitung der US-Sanktionen gegen russische Schiffe zurückgehen wird. Dies berichtet Reuters unter Berufung auf Quellen in der Branche. Als weiteren Grund nennen Gesprächspartner der Nachrichtenagentur die wachsende Nachfrage nach Schiffen für den Öltransport aus dem Nahen Osten nach Asien.
Wie es heißt, habe der Ölkonzern Shell am 14. Januar drei große Öltanker, die bis zu zwei Millionen Barrel Öl transportieren können, zum Preis von Worldscale 70 gebucht, schreibt die Zeitung. Die Schiffe sollen Anfang Februar Rohöl aus dem Nahen Osten nach China transportieren. Der chinesische Raffineriebetreiber Shenghong Petrochemical hat ebenfalls zwei Tanker für diesen Zeitraum zum gleichen Tarif gebucht, so ein Schiffsmakler gegenüber der Zeitung.
Worldscale ist ein einheitliches System zur Berechnung der Frachtrate für die Ladung eines bestimmten Öltankers. Das System wurde im November 1952 von London Tanker Broker Panel im Auftrag von British Petroleum und Shell geschaffen und sollte die durchschnittlichen Kosten für die Lieferung von Öl per Schiff von einem Hafen zum anderen berechnen. Die Rate ist eine Zahl, die die Kosten für die Beförderung einer Tonne Rohöl in US-Dollar angibt.
Die starke Nachfrage nach Öltankern trieb die Frachtrate auf der Route Nahost-China am 15. Januar auf 70,45 und damit um 10,75 höher als am Vortag, so zwei Schiffsmakler und ein Händler gegenüber der Zeitung. Zum Vergleich: Das chinesische Unternehmen Unipec hatte Ende Januar zwei Tanker für den Transport von Rohöl aus dem Nahen Osten zu einer Rate von 51 bis 52,25 gebucht, wie Reuters berichtet.
Die Frachtrate für einen Öltanker auf der Strecke Nahost-Singapur stieg um 10,45 auf 71,80, während die Rate für eine Fahrt von Westafrika nach China um 9,23 auf 70,67 stieg. Die Kosten für den Transport von Rohöl aus dem Golf von Mexiko nach China werden am 15. Januar voraussichtlich 8,715 Millionen US-Dollar pro Fahrt betragen, 1,895 Millionen US-Dollar mehr als am Vortag, so ein Schiffsmakler.
Ein weiterer Schiffsmakler, mit dem die Nachrichtenagentur sprach, schloss nicht aus, dass die Frachtraten im Februar weiter steigen könnten, da die Unternehmen mehr Tanker für den Transport von Rohöl aus Saudi-Arabien benötigen.
Chinas staatliche Ölgesellschaften und große private Raffinerien, darunter Cnooc, Yulong Petrochemical und Jiangsu Eastern Shenghong, senden dringende Anfragen zum Kauf von Rohöl, um sich auf mögliche Unterbrechungen der Kraftstofflieferungen aufgrund der verschärften Sanktionen gegen Russland und Iran vorzubereiten. Dies hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Händler berichtet. Am 10. Januar verhängten die USA Sanktionen gegen Gazprom Neft und Surgutneftegaz sowie deren Tochtergesellschaften. Über 180 Öltanker, Eisbrecher, Versorgungsschiffe und LNG-Tanker, die Washington als "Teil der Schattenflotte" für den Transport von Treibstoff betrachtet, fallen unter die Beschränkungen.
Reuters schreibt unter Berufung auf Daten von MarineTraffic und LSEG, dass mindestens 65 Öltanker nach der Verschärfung der US-Sanktionen in Häfen, unter anderem vor den Küsten Chinas, Russlands und Singapurs, vor Anker liegen.
Moskau bezeichnet die Sanktionen als illegal.
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GNU/Linux.ch
Als Antwort auf Thorsten Leemhuis (acct. 4/4) • • •Hallo Thorsten,
Danke für deine Nachricht. Seit einiger Zeit bewegen sich die Autoren von GNU/Linux.ch mehrheitlich im Bereich Magazin-Inhalte und weniger im Bereich News, da wir keine Konkurrenz zu Linuxnews sein wollen und eher zusammen arbeiten.
Zudem sind wir nicht mit den anderen Portalen vergleichbar, da bei uns die Community, sprich jeder schreiben kann.
Deshalb können wir auch nur das veröffentlichen, was Menschen wie du schreiben.
Gerne lesen wir von dir darüber.
/Joël
Thorsten Leemhuis (acct. 4/4)
Als Antwort auf GNU/Linux.ch • • •Thorsten Leemhuis (acct. 4/4)
Als Antwort auf Thorsten Leemhuis (acct. 4/4) • • •2/ …Publikationen der Computec Media GmbH das Thema nach zwei bzw. vier Tagen aufgegriffen:
* Golem am 11.1.: golem.de/news/klage-gegen-avm-…
* Linux-Magazin am 13.1.: linux-magazin.de/news/klage-ge…
Große internationale Medien waren da deutlich mehr auf Zack:
* LWN.net am 9.1. [Kurzmeldung]: lwn.net/Articles/1004595/
* The Register am 10.1.: theregister.com/2025/01/10/ger…
* Ars Technica am 10.1.: arstechnica.com/gadgets/2025/0…
Siehe auch:
* foss-users.de/wiki/Verfahren:S…
While at it der Reminder: Genau darum…
German router maker is latest company to inadvertently clarify the LGPL license
Kevin Purdy (Ars Technica)Thorsten Leemhuis (acct. 4/4)
Als Antwort auf Thorsten Leemhuis (acct. 4/4) • • •