Der designierte US-Präsident Donald Trump will innerhalb der ersten 100 Tage seiner neuen Amtszeit nach China reisen, um die Beziehungen zu Xi Jinping zu verbessern, da die Aussicht auf einen neuen Handelskrieg droht, berichtete das Wall Street Journal am Samstag unter Berufung auf Quellen.

Die Zeitschrift schrieb am Samstag, die Reise diene der Vertiefung der Beziehungen zum chinesischen Staatschef angesichts der geopolitischen Spannungen zwischen den beiden Ländern, die durch den Streit um die selbstverwaltete Insel Taiwan und Trumps Drohungen, Zölle auf chinesische Importe zu erheben, angeheizt werden. Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, sagten der Zeitung, dass Trump zwar ein gewisses Interesse an einer entsprechenden Reise bekundet habe, dass aber eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen worden sei.

Am Freitag hatten Trump und Xi telefoniert, um eine Reihe von Themen zu besprechen, darunter Handelsfragen, die Lage in Bezug auf Taiwan und die Situation der in chinesischem Besitz befindlichen Social-Media-Plattform TikTok, die in den USA wegen eines drohenden Verbots vom Netz ging. Es ist jedoch unklar, ob der designierte Präsident während des Gesprächs die Idee eines China-Besuchs zur Sprache brachte. Dem Wall Street Journal zufolge überließen die beiden die Diskussion über ein mögliches persönliches Treffen ihren Beratern.

Neben China habe Trump auch Interesse an einer möglichen Reise nach Indien geäußert, so die Quellen des Blattes. Seine unmittelbare Aufmerksamkeit soll jedoch innenpolitischen Themen gelten, darunter der Grenzkrise und den Waldbränden in Kalifornien.

Während seiner ersten Amtszeit reiste Trump Ende 2017 nach Peking, mehr als neun Monate nach seinem Amtsantritt. Die vier Jahre der Trump-Administration waren von einem angespannten Streit mit China geprägt, in dem der designierte Präsident Zölle auf chinesische Waren in dreistelliger Milliardenhöhe durchsetzte. Seine Regierung bezeichnete China außerdem als "Währungsmanipulator" und verhängte strenge Beschränkungen gegen chinesische Technologiegiganten wie Huawei und ZTE mit der Begründung, die nationale Sicherheit sei gefährdet.

Während des Wahlkampfs schlug Trump Zölle in Höhe von 60 Prozent auf chinesische Importe vor. Als Reaktion auf eine mögliche Erhöhung warnte der stellvertretende chinesische Handelsminister Wang Shouwen, dass die Beschränkungen nach hinten losgehen und die amerikanischen Verbraucher zu höheren Preisen zwingen könnten. In der Zwischenzeit, so fügte er hinzu, werde China in der Lage sein, die Auswirkungen solcher "externen Schocks" zu überstehen.

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Der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij soll den neuen US-Präsidenten Donald Trump mehrmals gebeten haben, ihn zu seiner Amtseinführung einzuladen. Allerdings sei er jedes Mal abgelehnt und brüskiert worden. Dies behauptet Trumps Sohn, Donald Trump Jr.

Auf Instagram machte sich Trump Jr. über das Interview des ukrainischen Regierungschefs mit dem amerikanischen Podcaster Lex Fridman Anfang des Monats lustig, in dem Selenskij erklärte, er könne nicht an der Amtseinführung am 20. Januar teilnehmen.

"Ich kann nicht kommen, vor allem nicht während des Krieges, es sei denn, Präsident Trump lädt mich persönlich ein. Ich bin mir nicht sicher, ob es angemessen ist zu kommen, weil ich weiß, dass im Allgemeinen führende Persönlichkeiten aus irgendeinem Grund nicht zur Amtseinführung von Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika eingeladen werden", sagte er zu Fridman.

Trump Jr. confirms that Zelensky tried and failed to score an invite to the inauguration and got rejected. Three times. pic.twitter.com/DCLmDYT0Tq
— Ian Miles Cheong (@stillgray) January 18, 2025

Trump Jr. entgegnete, das Lustigste sei, dass Selenskij dreimal inoffiziell um eine Einladung gebeten und dreimal eine Absage erhalten habe.

"Jetzt tut er so, als hätte er selbst beschlossen, nicht zu kommen", fügte er hinzu und bezeichnete Selenskij als "Spinner".

Während neue US-Präsidenten in der Regel keine ausländischen Staatsoberhäupter zu ihrer Amtseinführung einladen, wich Trump von der Tradition ab und lud den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, den ungarischen Premierminister Viktor Orbán, den argentinischen Präsidenten Javier Milei, die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, den ecuadorianischen Präsidenten Daniel Noboa und den paraguayischen Präsidenten Santiago Peña ein.

Während Xi und Orbán sich entschuldigt haben, haben die anderen ihr Kommen zugesagt.

Trump steht der US-Kampagne zur Unterstützung der Ukraine skeptisch gegenüber und hat versprochen, den Konflikt zwischen Moskau und Kiew rasch zu beenden, wobei ukrainische Beamte befürchten, dass ein von dem designierten Präsidenten vorgeschlagenes Waffenstillstandsabkommen ihrem Land zum Nachteil gereichen würde. Selenskij und Trump trafen sich zuletzt Ende September in New York. Dort sagte Trump, dass der ukrainische Staatschef "will, dass [der Konflikt] aufhört", und beide "eine faire Lösung" wollen.

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Von Wiktoria Nikiforowa

Potenzielle Verhandlungen zwischen Präsident Putin und dem Noch-nicht-Präsidenten Trump erregen die Öffentlichkeit: Was, wenn wir wieder getäuscht werden? Die bittere Erfahrung mit den Minsker Vereinbarungen bleibt in Erinnerung ‒ kaum jemand hat erwartet, dass respektable westliche Politiker auf ihren eigenen Ruf pfeifen und sich in den Augen der Welt als völlig abspracheunfähig präsentieren würden.

Und die Istanbul-Abkommen wurden durch die gleiche Unzulänglichkeit des Westens zunichtegemacht ‒ Boris Johnson mischte sich ein und ruinierte alles wie ein Elefant im Porzellanladen. Wie ist es nun möglich, mit ihnen zu verhandeln?

Zur Verwirrung tragen auch die surrealen Initiativen der amerikanischen Partner bei. So berichtete The Hill über die Idee, Moskau den Deal zu "verzuckern", indem man den Russen die Mitwirkung am amerikanischen Weltraumforschungsprogramm Artemis "im Gegenzug für den Frieden mit Kiew" anbietet.

Es klingt wie ein Remake des alten sowjetischen Films "Zirkus": Eine schöne Amerikanerin kommt in engen Strumpfhosen zu uns, bewegt aufreizend die Hüften und singt:

"Ich fliege aus der Kanone in den Himmel! Digi-digi-doo!"

Glaubt denn wirklich jemand, dass wir so etwas ernst nehmen?

In Wirklichkeit funktioniert das berüchtigte Programm für neue Mondmissionen ‒ das jetzt den Namen "Artemis" trägt und davor Projekt "Konstellation" hieß und wegen Nichtrealisierung eingestellt wurde ‒ so gut wie gar nicht. Die USA arbeiten schon seit fast einem Vierteljahrhundert an diesem Thema, aber die Mondlandung ist immer noch so weit entfernt wie der Mond selbst.

Heute ist das "Artemis"-Programm zu einem formlosen politischen und bürokratischen Projekt geworden, zu dem jeder eingeladen ist ‒ selbst so weltraumferne Länder wie Rumänien und Ecuador.

Unterdessen entwickelt Russland erfolgreich eine Zusammenarbeit mit China im Weltraum. Im Rahmen unserer Partnerschaft wollen wir den Mond erschließen, und allem Anschein nach haben wir bessere Aussichten auf Erfolg als die Amerikaner.

Angesichts der internationalen Spannungen sind wir gezwungen, einen Großteil unserer Weltraumtechnologie geheimzuhalten. Beispielsweise verfügen wir über die Mittel, um Satelliten abzuschießen ‒ dies wurde 2021 am Beispiel des alten sowjetischen Satelliten Zelina-D demonstriert. Brauchen wir also überhaupt unsere amerikanischen Kollegen dabei? Damit sie ihre langen Nasen in unsere Entwicklungen stecken können?

Mit dieser Initiative versuchen die Amerikaner erstens, sich unserer Technologie zu bemächtigen, und zweitens, unsere Partnerschaft mit China im Bereich der Raumfahrt zu zerstören. Darüber reden sie ganz unverhohlen.

Und was hat das mit der Ukraine zu tun?

Das Schicksal dieses territorialen Gebildes wird von Erwachsenen ohne die Beteiligung der Ukraine selbst diskutiert. Dieser failed state hat einfach keine legitime Führung, die ihn vertreten könnte.

Wie Nikolai Patruschew, Berater des russischen Präsidenten und ständiges Mitglied des russischen Sicherheitsrates, den Amerikanern kürzlich mitteilte, wolle Moskau auch die europäischen Staatsführer nicht am Verhandlungstisch sehen. Wir haben die Nase voll von ihren ständigen Lügen. Schluss damit!

"Weder mit London noch mit Brüssel gibt es etwas zu besprechen", sagte Patruschew. "So ist die EU-Führung schon lange nicht mehr legitimiert, im Namen vieler ihrer Mitglieder wie Ungarn, der Slowakei, Österreichs, Rumäniens und einiger anderer europäischer Länder zu sprechen, die an Stabilität in Europa interessiert sind und eine ausgewogene Position gegenüber Russland vertreten."

Die Bedingungen Russlands bleiben dieselben: internationale Anerkennung der neuen Gebiete, die Teil unseres Landes geworden sind, und die Neutralität der ehemaligen Ukrainischen SSR. Keine Mitgliedschaft, Semi-Mitgliedschaft oder aufgeschobene Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO. Sollen wir das für diejenigen wiederholen, die es nicht begreifen? Dann wiederholen wir es nochmals in aller Geduld.

Wollen sie uns täuschen? Das ist immer möglich ‒ die westlichen Länder haben in dieser Hinsicht einen "guten" Ruf. Aber heute sind wir in der Lage, jeder Täuschung zu widerstehen.

Denn kaum hatten die Amerikaner und Briten die Jalta-Übereinkommen mit Stalin geschlossen, wurde weniger als ein Jahr später die Operation "Unthinkable" ["Unternehmen Undenkbar"] initiiert. Sie wurde so genannt, weil es undenkbar war, dass ein wichtiger Verbündeter, der im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind Millionen von Menschenleben geopfert hatte, so schamlos verraten werden konnte.

Dann kam die Operation "Dropshot" und neue Runden des Kalten Krieges gegen uns. Die Vereinbarungen von Jalta platzten aus allen Nähten, doch sie blieben weiterhin in Kraft. Was trug dazu bei? Die weltstärkste Sowjetarmee und die geballte Macht der unabhängigen Wirtschaft des sozialistischen Blocks.

Jetzt verfügen wir über alle Mittel, um unsere Kontrahenten zur Einhaltung aller Vereinbarungen zu zwingen. Wir haben auch eine kampferprobte, stärkste Armee und eine Wirtschaft, die Wunder an Stabilität zeigt. Im Jahr 2014 ‒ seien wir ehrlich ‒ verfügten wir nicht über ein solches Fundament, sondern waren gerade erst dabei, es aufzubauen.

Unsere Kontrahenten sollten sich darüber im Klaren sein: Sollten sie erneut mit den Vereinbarungen herumspielen oder den diplomatischen Prozess unter verschiedenen Vorwänden verzögern wollen, wird es einfach keinen Vertragsgegenstand mehr geben. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass es keine Ukraine im kommenden Jahr mehr geben wird", stellte Nikolai Patruschew zu diesem Anlass fest.

Das wäre eigentlich ein logisches Ende für dieses chimärische Gebilde:

"Mary, flieg in den Himmel fort! Goodbye, goodbye, goodbye!"

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 17. Januar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/meinung/233378-kosmi…

Unmittelbar vor dem Auslaufen einer Verkaufsfrist hat die Video-App TikTok in den USA den Betrieb eingestellt. Nutzer bekamen am Samstagabend (Ortszeit) einen Hinweis zu sehen, in dem es hieß, dass TikTok vorerst nicht mehr nutzbar sei – aber Hoffnung auf eine Lösung unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump bestehe. Für den in China ansässigen TikTok-Eigentümer ByteDance läuft heute auch die Frist ab, sich laut einem US-Gesetz von der App zu trennen. TikTok schaltete aber nun zuvor die App in den USA ab.

Die Unterbrechung dürfte nur von kurzer Dauer sein. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat TikTok bereits eine dreimonatige Fristverlängerung in Aussicht gestellt. Allerdings wird er erst am Montag als Präsident vereidigt.

ByteDance bekam nach dem US-Gesetz zur ausländischen Kontrolle über Online-Plattformen im vergangenen Jahr 270 Tage Zeit, sich von der Video-App zu trennen. Nach Ablauf der Frist muss TikTok dem Gesetz zufolge aus den US-amerikanischen App-Stores von Apple und Google fliegen sowie den Zugang zu technischer Infrastruktur verlieren. Für US-Dienstleister, die TikTok nach Ablauf der Frist weiter versorgen, sieht das Gesetz hohe Strafen von 5.000 Dollar pro Nutzer vor.

Im Jahr 2020, als Trump der 45. Präsident der USA war, hat er selbst versucht, TikTok mittels präsidentiellem Erlass zu verbieten. Trumps TikTok-Verbot hat ein Gericht gestoppt. Inzwischen wurde Trump einmal abgewählt, vier Jahre später erneut gewählt. Derweil trat der US-Gesetzgeber auf den Plan: Beide US-Parteien beschlossen gemeinsam mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz, das TikTok verbietet, wenn es weiter in chinesischer Hand ist. Im Wahlkampf hat Trump plötzlich seine Meinung geändert und begonnen, sich für den Erhalt von TikTok in den USA einzusetzen.

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Von Gert Ewen Ungar

In seiner letzten Fernsehansprache äußert der scheidende US-Präsident seine Sorge um die Demokratie in den USA. Joe Biden warnt vor einer Herrschaft der Superreichen und macht sich damit lächerlich, denn er gehört selbst zu dieser Gruppe.

Die Vereinigten Staaten sind längst eine Oligarchie. Schon im Jahr 2014 bescheinigte eine umfangreiche Studie der Princeton Universität der US-Demokratie, in keinem guten Zustand zu sein. Politik wird von Reichen zugunsten Reicher gemacht, lässt sich das Ergebnis zusammenfassen. An dieser Tatsache ändern auch Bidens Beschwörungsformeln zum Verdienst der Arbeiterklasse für den Aufbau des Landes nichts. Joe Biden bedient sich wohlklingender Floskeln, die mit der US-amerikanischen Lebensrealität nichts zu tun haben. Die Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung sind in den USA höchst ungleich verteilt. Sie lassen sich auf die einfache Formel bringen: je höher das Vermögen, desto umfangreicher die Einflussmöglichkeiten. Vom Gleichheitsgrundsatz ist nichts übrig.

Die Mittelklasse und alle Menschen unterhalb dieses Einkommensniveaus haben nachweislich keinen nennenswerten Einfluss auf politische Entscheidungen in den USA. Das ist nicht erst seit Trump und Musk so. Es ist ein seit langem andauernder Prozess, der zu einer immer stärkeren Machtkonzentration im oberen Zehntel der Gesellschaft geführt hat. In Deutschland ist das im Grundsatz übrigens nicht viel anders.

Bidens Warnung vor Trump und Musk ist vielmehr Ausdruck davon, dass es innerhalb dieses obersten Segments der US-Gesellschaft inzwischen massive Differenzen darüber gibt, wie das Land zu führen sei, vor allem aber, wer davon profitieren soll.

Die Sorge des scheidenden Präsidenten um eine Erosion der Demokratie in den USA ist angesichts ihres faktischen Zustands nur vorgeschoben. Seine eigentliche Sorge ist, welche Familien-Clans künftig in den Genuss der Umverteilung von unten nach oben kommen. Biden sorgt sich um sich und seinesgleichen. Die Demokratie ist ihm gleichgültig. Sie dient lediglich als wohlfeile Floskel zur Verschleierung der eigenen Interessen.

Gefährlich sei zudem, dass die großen sozialen Medien künftig darauf verzichten wollen, Desinformation durch Faktenchecks zu korrigieren, meint Biden nicht weniger von Eigeninteresse geleitet. Dass sich Faktenchecks als Instrument der Kontrolle des öffentlichen Diskurses durchsetzen konnten, ist ebenfalls Ausdruck dieses Machtkampfes innerhalb des US-Establishments.

Die Demokraten und ihr politisches Umfeld konnten ihr Narrativ in die Medien der gesamten westlichen Hemisphäre implementieren. Mit der demokratischen Partei verbundene und vorgeschaltete NGOs kontrollieren unter anderem über Faktenchecks, dass in den sozialen Medien nicht von ihrem Narrativ abgewichen wird. Mit der Behauptung, Demokratie vor Desinformation schützen zu müssen, gelang es, die Meinungsfreiheit zugunsten der Interessen einer kleinen US-Elite auszuhebeln.

Migration ist grundsätzlich gut, an der Akzeptanz gegenüber sexueller Vielfalt misst sich der Grad der Freiheit einer Gesellschaft, das biologische Geschlecht ist dem gefühlten Geschlecht unterzuordnen, der Klimawandel ist menschengemacht sind zentrale Botschaften. Es handelt sich dabei um reinen Populismus, den aber weite Teile einer sich als liberal verstehenden Gesellschaft im Westen für wahr halten. Wer etwas anderes behauptet, wird zensiert oder von einem Faktenchecker darauf hingewiesen, dass "die Experten" etwas anderes sagen.

Die Art und Weise, wie Robert Habeck und seine Partei gegen Musk und Trump wüten, zeigt, wie sehr sie sich haben gleichschalten lassen. Musk mischt sich ein, das ist richtig, aber andere US-Oligarchen tun das auch. Für die von Multimilliardär George Soros finanzierten Open-Society-Foundations, deren Auftrag Einmischung ist, sind die Grünen Feuer und Flamme. Sie wurden einfach von einem anderen Oligarchen gekauft.

Wichtiger aber als die Feststellung, dass es sich bei all den liberalen Glaubenssätzen um Unsinn handelt, ist, dass es gelungen ist, die westlichen Gesellschaften im Glauben an diesen Unsinn gleichzuschalten. Von Berlin bis San Francisco glaubt eine urbane obere Mittelschicht an diese vermeintlichen Wahrheiten und hält ihre weltweite politische Durchsetzung für ein zentrales Ziel. Das ist Freiheit, das ist emanzipatorisch, das ist gerecht und daher für alle Gesellschaften dieser Welt erstrebenswert, lautet das Credo in den urbanen Zentren des Westens. Alle kulturellen Unterschiede sind nivelliert. Ein ganz großer Propaganda-Coup ist einem Teil der US-Elite geglückt. Biden fürchtet nun, dieser sanfte Imperialismus, der der Anwendung von Gewalt vorgeschaltet ist und der seinem Umfeld und sonst niemandem dient, könnte von seinem politischen Gegner vernichtet werden.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass es dabei gelungen ist, die soziale Frage, die Frage von ökonomischer Ungleichheit, in den Hintergrund zu rücken. Daran wird sich übrigens auch unter Trump nichts ändern.

Wichtig ist zu verstehen, dass es Joe Biden in seiner letzten Fernsehansprache weder um Demokratie, noch um die US-amerikanische oder gar die westliche Gesellschaft als Ganzes ging. All diese Worte sind nur Rhetorik. Die USA sind eine Oligarchie. Der scheidende US-Präsident ist letztlich nur am Schutz der ökonomischen Interessen seines Clans und dessen Zugang zur Macht interessiert. Am Wohlstand der US-Bürger hat Biden nur dann ein Interesse, wenn es seinem Ziel dient. Am mangelnden Zugang zur politischen Macht der übergroßen Mehrheit der US-Bürger hat weder Biden noch einer seiner Vorgänger irgendetwas im Grundsatz geändert. Trump allerdings wird das auch nicht tun, denn auch er ist ein Oligarch.

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de.rt.com/meinung/233187-biden…

Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), demnächst Sozialabgaben auch auf Kapitalerträge zu erheben, stößt auf kein Verständnis bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Im Rahmen eines Wahlkampfauftritts in Langenhagen nahe Hannover fragte er:

"Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen?"

Er bezeichnete den Vorschlag als schädlich für Sparer und den Kapitalmarkt an sich: "Wer so etwas fordert, will Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören."

Generell sei der Vorschlag ein Beweis dafür, dass Habeck volkswirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstehe. "Mit unserem Sieg bei der Bundestagswahl 2025 wird diese Wirtschaftspolitik beendet", betonte Merz.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung der Kranken- und Sozialversicherung neben Arbeitslöhnen auch Kapitalerträge wie Zinsen und Aktiengewinne heranzuziehen. Damit wolle er im Hochsteuerland Deutschland eine angeblich effizientere und solidarischere Finanzierung des Gesundheitssystems erreichen.

CSU und FDP warnten vor einem "Griff in die Taschen der Menschen". Auch SPD und AfD äußerten sich kritisch. Unterstützung kam hingegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sowie vom Arbeitnehmerflügel der CDU, der CDA, die grundsätzlich Offenheit für den Vorschlag signalisierte. Dass mit diesen Ideen noch mehr Leistungsträger aus dem Land gejagt werden, scheint Robert Habeck indes nicht zu stören ‒ er hält an seinen Plänen fest. Zudem dürfte nicht davon auszugehen sein, dass ‒ wenn der Wähler mitspielt ‒ eine Koalition aus Union und Grünen an diesem Punkt scheitern wird.

Denn auch Friedrich Merz ist am Geld der Bundesbürger interessiert. So machte er auf einer Parteiveranstaltung im Oktober deutlich, was er ‒ zumindest mit einem Teil ‒ des Geldes auf deutschen Sparkonten vorhat:

"Auf den Konten der Deutschen liegen 2,8 Billionen Euro. Wenn wir nur 10 Prozent davon 'aktivieren' könnten [...]."

Für alle, die es noch nicht gesehen haben:@_FriedrichMerz ist damit einverstanden, dass 1,4Mrd. an die Ukraine gehen & will dafür an die 2,8 Mrd. die ihr auf euren Konten habt. Das 👇🏻 ist das, was ihr bekommt, wenn ihr die @CDU wählt! Sagt nicht, ihr hättet es nicht gewusst! pic.twitter.com/x1xmesPTBN
— 𝑀𝒾𝓈𝓈 𝐸𝓋𝑒 🇩🇪 (@MissEve0109) October 13, 2024

Was Konrad Adenauer und Ludwig Erhard wohl dazu gesagt hätten?

Mehr zum Thema ‒ 500 Milliarden fürs Militär – Hofreiter will EU-Fonds für die Aufrüstung

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Von Nadeschda Romanenko

Als der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius stolz die Lieferung von Panzerhaubitzen RCH 155 an die Ukraine ankündigte – noch bevor die Bundeswehr sie erhält –, wurden die Prioritäten Berlins erneut infrage gestellt. Die Entscheidung, dieses hochmoderne Artilleriesystem an die Ukraine zu liefern, wirft ein Schlaglicht auf ein eklatantes Paradoxon: Deutschlands Engagement für die Modernisierung der eigenen Streitkräfte erscheint zweitrangig gegenüber seinem Eifer, Kiew für einen Krieg zu rüsten, der zunehmend als Stellvertreter für westliche Interessen gegen Russland dient.

"Wir stehen der Ukraine in diesem existenziellen Kampf zur Seite. Das System RCH 155 steht nicht nur für unsere technischen Möglichkeiten, sondern auch für unsere unerschütterliche Unterstützung", erklärte Pistorius. Doch für viele Deutsche untergräbt jede dieser Äußerungen das ohnehin angeschlagene Vertrauen in ihre Regierung. In Online-Kommentaren wird der wachsende Unmut deutlich, indem Nutzer jede neue Waffenlieferung als "weitere 0,5 Prozent Steigerung für die AfD" bezeichnen. Diese Bemerkung spiegelt einen beunruhigenden, aber unbestreitbaren Trend in der deutschen Politik wider: Die unerschütterliche Unterstützung der Regierungskoalition für die Ukraine entfremdet die Wähler im eigenen Land.

Berlins verzerrte Prioritäten

Das RCH 155 ist ein modernes Artilleriesystem, das auf einem Boxer-Radfahrzeug montiert ist und eine Reichweite von über 40 Kilometern sowie eine hochmoderne Mobilität aufweist. Es sollte eine Schlüsselrolle bei der Modernisierung des deutschen Militärs spielen ‒ eine längst überfällige Initiative für die Bundeswehr, die von Unterfinanzierung und veralteter Ausrüstung geplagt ist. Stattdessen werden diese hochmodernen Waffen zunächst in der Ukraine zum Einsatz kommen und die deutschen Streitkräfte warten lassen.

Kritiker meinen, dass diese Entscheidung ein Beispiel für die falschen Prioritäten der Regierung ist. "Die Bundeswehr verteidigt nicht nur Deutschland, sondern auch das NATO-Bündnis", so ein Militäranalyst. "Wenn wir nicht in der Lage sind, diese Rolle zu erfüllen, schwächt dies das Fundament unserer Verteidigungsstrategie." Die Ironie ist unausweichlich: Während Pistorius Kiew weitreichende Versprechen macht, trainieren deutsche Soldaten weiterhin mit veralteter und unzureichender Ausrüstung.

AfD-Anstieg: Ein Spiegelbild der Unzufriedenheit

Diese Frustration ist nicht auf militärische Kreise beschränkt. Quer durch das politische Spektrum stellen die Deutschen zunehmend die Rolle ihres Landes als finanzieller und militärischer Unterstützer der Ukraine infrage. Die Alternative für Deutschland (AfD), eine rechtspopulistische Partei, hat aus dieser Unzufriedenheit Kapital geschlagen und ist in den Umfragen zu einer bedeutenden politischen Kraft aufgestiegen.

Bei den jüngsten Landtagswahlen konnte die AfD zweistellige Zuwächse verzeichnen, die durch die Unzufriedenheit der Wähler mit dem Umgang der Regierung mit innenpolitischen Themen angeheizt wurden. Die Energiepreise sind nach wie vor hoch, die Inflation frisst die Löhne auf und die öffentliche Infrastruktur bröckelt weiter. Viele Deutsche sind der Meinung, dass Ressourcen und Aufmerksamkeit nach innen und nicht nach außen gerichtet werden sollten. Für sie ist jede neue Zusage an die Ukraine eine deutliche Erinnerung an die Vernachlässigung der eigenen Bürger durch Berlin.

Das Paradoxon des Stellvertreterkriegs

Die unerschütterliche Unterstützung der Regierung für die Ukraine ‒ ein Stellvertreter für westliche Interessen gegen Russland ‒ wird ebenfalls infrage gestellt. Die Rhetorik von Pistorius über einen "existenziellen Kampf" mag bei internationalen Verbündeten Anklang finden, für viele Deutsche klingt sie jedoch hohl. Sie sehen eine Regierung, die mehr darauf bedacht zu sein scheint, ihr Ansehen in Washington und Brüssel zu wahren, als sich um die Bedürfnisse des eigenen Volkes zu kümmern.

In den Kommentaren zu den Berichten der Welt über die Lieferung wird diese Diskrepanz häufig deutlich. Ein Nutzer schrieb: "Wir sind zum Waffenlieferanten für die Welt geworden, während unsere eigene Armee unterfinanziert und schlecht ausgerüstet bleibt. Wie lange wird dieser Wahnsinn noch weitergehen?". Ein anderer meinte: "Jeder Panzer, jede Haubitze, die wir schicken, ist ein weiterer Sargnagel für die Glaubwürdigkeit dieser Koalition."

Eine Koalition in der Krise

Die regierende Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Freien Demokraten wird zunehmend als realitätsfremd angesehen. Ihre unnachgiebige Unterstützung der ukrainischen Kriegsanstrengungen wird als Sinnbild für ein allgemeines Versagen gesehen, innenpolitischen Belangen Priorität einzuräumen. Derweil wird der Aufstieg der AfD durch die wachsende Wahrnehmung genährt, dass die Regierung den Kontakt zu den einfachen Deutschen verloren hat.

Die Ankündigungen von Pistorius, die Stärke und Solidarität demonstrieren sollen, könnten im eigenen Land das Gegenteil bewirken. Mit jedem Versprechen an Kiew gewinnt die AfD an Zugkraft und positioniert sich als Stimme derjenigen, die von der herrschenden Elite zurückgelassen wurden.

Fazit

Die Entscheidung Deutschlands, der Lieferung von Haubitzen des Typs RCH 155 an die Ukraine Vorrang vor der eigenen militärischen Modernisierung zu geben, spricht Bände über die derzeitige Denkweise der Regierung. Während sich Pistorius und seine Kollegen auf die geopolitische Bühne konzentrieren, riskieren sie, die Unterstützung der eigenen Bevölkerung zu verlieren ‒ ein gefährlicher Kompromiss in jeder Demokratie.

Während sich der Krieg in der Ukraine hinzieht, ohne dass eine klare Lösung in Sicht ist, bleibt die Frage: Wie lange werden die Deutschen noch eine Regierung tolerieren, die sich mehr mit fernen Konflikten als mit den Herausforderungen im eigenen Land beschäftigt? Wenn der Aufstieg der AfD ein Hinweis darauf ist, könnte sich die Antwort bereits abzeichnen.

Nadeschda Romanenko ist politische Analystin.

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de.rt.com/inland/233055-ukrain…

Die Unterbrechung von Unterseekabeln, die die europäischen Sicherheitsbehörden in den vergangenen Monaten beunruhigt hat, ist nach Einschätzung mehrerer amerikanischer und europäischer Geheimdienstmitarbeiter wahrscheinlich auf Unfälle auf See und nicht auf "russische Sabotage" zurückzuführen. Dies berichtete die US-Zeitung Washington Post.

Die Erkenntnisse spiegeln einen sich abzeichnenden Konsens zwischen den amerikanischen und den europäischen Sicherheitsdiensten wider. Dies berichten hochrangige Beamte aus drei Ländern, die an den laufenden Untersuchungen einer Reihe von Vorfällen beteiligt sind, bei denen kritische Energie- und Kommunikationsleitungen auf dem Meeresgrund durchtrennt wurden.

Westliche Medien haben hingegen in den vergangenen Wochen immer wieder behauptet, dass Russland "im Rahmen einer breiteren Kampagne hybrider Angriffe" in ganz Europa die unterseeische Infrastruktur ins Visier nehme. Der Verdacht führte zuletzt "zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen", zu denen auch die Ankündigung der NATO in der vergangenen Woche gehörte, neue Patrouillen- und Überwachungsoperationen in der Ostsee durchzuführen.

Doch bisher, so die Beamten, haben die Untersuchungen, an denen die Vereinigten Staaten und ein halbes Dutzend europäischer Sicherheitsdienste beteiligt seien, keine Hinweise darauf erbracht, dass Handelsschiffe, die im Verdacht stehen, Anker über den Meeresboden zu ziehen, dies absichtlich oder auf Anweisung Moskaus getan hätten, hieß es in der Washington Post.

Stattdessen teilten amerikanische und europäische Beamte mit, dass die bisher gesammelten Beweise – einschließlich abgefangener Kommunikation und anderer geheimer Informationen – auf Unfälle hindeuten, die durch unerfahrene Besatzungen an Bord und schlecht gewartete Schiffe verursacht wurden.

Vor Kurzem hat Finnland einen Öltanker beschlagnahmt, der im Verdacht steht, seinen Anker über eine unterseeische Stromleitung zwischen Finnland und Estland gezogen zu haben. Die finnischen Behörden behaupteten, die Eagle S gehöre zu einer "Schattenflotte" von Tankschiffen, die Moskau dabei helfen, unter Umgehung der internationalen Sanktionen Öl auf dem Weltmarkt zu verkaufen.

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Im Burgenland wurde am Sonntag gewählt. Rund 250.000 Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme für den neuen Landtag abzugeben. Die Wahllokale schlossen um 16 Uhr, und schon kurz darauf war die erste Hochrechnung verfügbar. Das Ergebnis birgt Überraschungen.

Mit 46,7 Prozent bleibt die SPÖ zwar die stärkste Kraft, verliert jedoch die absolute Mehrheit im Landtag. Hans Peter Doskozil kommt demnach auf 17 Mandate, was einen Rückgang im Vergleich zur letzten Wahl bedeutet.

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Die FPÖ und die ÖVP liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz. Laut Hochrechnung erreicht die FPÖ 22,8 Prozent und die ÖVP knapp dahinter 22,4 Prozent. Beide Parteien gewinnen jeweils acht beziehungsweise neun Mandate. Die Grünen schaffen den Einzug mit 5,6 Prozent und zwei Mandaten, während die Partei NEOS mit 1,8 Prozent erneut scheitert.

Der Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ deutet auf einen möglichen politischen Umbruch hin. Besonders die FPÖ konnte mit Spitzenkandidat Norbert Hofer punkten, während die ÖVP trotz nationaler Schwierigkeiten relativ stabil blieb.

Die Wahl im Burgenland wird als erster Stimmungstest des Jahres 2025 für die österreichische Politik gewertet. In den kommenden Wochen dürften die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien, um mögliche Koalitionen zu formen, spannend werden.

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