Donald Trump, der 47. Präsident der USA, geht unmittelbar in die angekündigte Offensive und macht sein vor der Wahl gegebenes Versprechen wahr, aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auszutreten. In einer der vielen Anordnungen, die er unmittelbar nach seinem Amtsantritt erließ, kündigte er den Beginn des Prozesses zur Beendigung der Mitgliedschaft der USA in der UN-Organisation an, die für globale Gesundheitsfragen zuständig ist.

Trump hatte auch während des Wahlkampfes die seit der "Corona-Pandemie" kontrovers wahrgenommene Organisation wiederholt scharf kritisiert. Der Republikaner sah dabei jedoch nicht das restriktive Auftreten während der drei Jahre als Problem oder das fragliche Agieren von WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, sondern monierte die seiner Meinung nach "zu langsame Reaktion auf die Pandemie". Zudem lautet der Vorwurf, die WHO sei "von China kontrolliert".

In der Mitteilung des Weißen Hauses heißt es dazu wörtlich:

"Abschnitt 1., Zweck: Die Vereinigten Staaten haben ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Jahr 2020 bekannt gegeben, weil die Organisation die COVID-19-Pandemie, die in Wuhan, China, entstanden ist, und andere globale Gesundheitskrisen falsch behandelt hat, dringend benötigte Reformen nicht verabschiedet hat und nicht in der Lage ist, ihre Unabhängigkeit vom unangemessenen politischen Einfluss der WHO-Mitgliedstaaten zu demonstrieren."

Das Dekret benennt als weiteren Grund, dass die WHO von den Vereinigten Staaten "weiterhin ungerechtfertigt hohe Zahlungen fordert, die in keinem Verhältnis zu den Zahlungen anderer Länder stehen". Als Beispiel wird zu diesem Punkt China aufgezählt, dessen Regierung bezogen auf den wesentlich höheren Bevölkerungsanteil "aber fast 90 Prozent weniger an die WHO zahlen muss, als die USA".

"Die Weltgesundheitsorganisation hat uns über den Tisch gezogen", so Trump wörtlich, während einer entspannten Diskussion mit anwesenden Reportern, während er diverse Durchführungsmaßnahmen unterzeichnete. Bei Überreichung des Dekrets durch einen Mitarbeiter und Verweis auf die WHO-Anordnung reagierte Trump mit der Feststellung: "Oh, das ist eine große Sache".

President Trump has just withdrawn the 🇺🇸 from the World Health Organization (WHO)I’m sure big pharma and the globalists aren’t too happy about this. pic.twitter.com/74UhKJFoPt
— Patrick Bet-David (@patrickbetdavid) January 21, 2025

Die USA hatten der WHO in den Jahren der weltweiten politisch initiierten "COVID-Krise" 2022 und 2023 laut US-Medien rund 1,28 Milliarden Dollar überwiesen. Zweitgrößter Geldgeber war Deutschland, wobei die Bundesregierung allein im Jahr 2021 bereits über 600 Millionen US-Dollar überwies. Als Dankesgeschenk der Organisation erhielt die Bundeshauptstadt Berlin dann den Zuschlag für den sogenannten WHO-Hub (RT DE berichtete).

Es wird nun ein Jahr dauern, bis Trumps Dekret offiziell wirken könnte, ausgehend von dem Zeitrahmen, den sich die USA für einen möglichen WHO-Rückzug gesetzt haben, als sie 1948 der globalen Gesundheitsorganisation beitraten. In Trumps erster Amtszeit stellte er vorerst nur die Finanzierung der WHO ein und leitete dann den Prozess des Rückzugs ein. Doch noch bevor die Ein-Jahres-Marke erreicht war, übernahm Biden das US-Präsidentenamt und widerrief die Anordnung umgehend.

Die Liste der angeordneten Trump-Dekrete beinhaltet unter anderem auch den "Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen" und eine Anordnung "für die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit". Zudem hat Trump den nationalen Notstand an der Südgrenze der USA verhängt und will den Golf von Mexiko in "Golf von Amerika" umbenennen.

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de.rt.com/nordamerika/233736-e…

Das ging schnell. Nur wenige Stunden, nachdem RT DE bei der Plattform X Einspruch gegen die Sperrung unseres Kontos erhoben hatte, wurde dieses wieder freigeschaltet. Auch die über 17.600 Follower sind wieder da.

🎉Danke für eure Unterstützung!🙌Unser Konto @RTDE_OFFIZIELL ist wieder entsperrt – und dass auch dank eures Engagements und der kritischen, aber konstruktiven Leserkommentare an uns. Eure Stimme hat gezeigt, dass Meinungsfreiheit zählt, auch oder gerade auf einer Plattform wie…
— RT DE (@RTDE_OFFIZIELL) January 21, 2025

Der neue X-Kanal von RT DE war am vergangenen Freitag gesperrt worden, nachdem erst am Donnerstag seine Existenz in einem Artikel bekannt gemacht worden war. Als Grund hatte X "nicht authentische Aktivität" angegeben. RT DE hatte Einspruch eingelegt und die Leser gebeten, bei X-Chef Elon Musk ein gutes Wort für uns einzulegen.

Die Freischaltung unseres X-Kontos erfolgte nur wenige Stunden, nachdem der frisch gebackene US-Präsident Donald Trump ein Dekret zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit unterzeichnet hatte, das die Zensur in sozialen Netzwerken verbietet. Natürlich hat dieses Dekret diesseits des Atlantiks keine Geltung – aber vielleicht wirkt es ja doch?

Noch ist unklar, ob die Freischaltung von Dauer sein wird. Die EU-Zensurvorgaben, die von sozialen Medien die regionale Sperrung (Geoblocking) von RT-Inhalten verlangen, sind weiterhin in Kraft. Das ursprüngliche X-Konto von RT DE war im Zuge der EU-Sanktionsmaßnahmen Anfang März 2022 in der EU blockiert worden.

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de.rt.com/inland/233743-ging-s…

Der neue US-Präsident Donald Trump hat wenige Stunden nach seinem Amtsantritt ein Dekret unterzeichnet, das Regierungsbeamten die Verletzung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der "Bekämpfung von Fehlinformationen" verbietet.

In dem Dokument warf Trump seinem Vorgänger Joe Biden vor, "die Meinungsäußerungen der Amerikaner auf Online-Plattformen zu zensieren" und Social-Media-Plattformen unter Druck zu setzen, um "Äußerungen, mit denen die Regierung nicht einverstanden war, zu moderieren, von der Plattform zu entfernen oder anderweitig zu unterdrücken". Weiter heißt es:

"Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von 'Fehlinformationen', 'Desinformationen' und 'Falschinformationen' verletzte die Bundesregierung die verfassungsrechtlich geschützten Meinungsrechte amerikanischer Bürger in den Vereinigten Staaten in einer Weise, die das von der Regierung bevorzugte Narrativ zu wichtigen Themen der öffentlichen Debatte förderte. Die staatliche Zensur der Meinungsäußerung ist in einer freien Gesellschaft unerträglich."

Trump ordnete an, die Behörden müssten, "sicherstellen, dass kein Beamter, Angestellter oder Vertreter der Bundesregierung ein Verhalten an den Tag legt oder fördert, das die Meinungsfreiheit eines amerikanischen Bürgers verfassungswidrig einschränken würde".

Trumps Verbündete warfen der Biden-Administration seit langem vor, ihre Macht zu missbrauchen, um abweichende Meinungen im Netz zum Schweigen zu bringen – insbesondere während der Corona-Krise und im Kontext der Präsidentschaftswahlen 2020.

Im Jahr 2020 unterbanden Twitter und Facebook kurzzeitig das Teilen eines – inhaltlich korrekten – Artikels der New York Post über Hunter Bidens Laptop. Die Republikaner bezeichneten das als Zensur.

Der Tech-Milliardär Elon Musk, der die Plattform Twitter im Jahr 2022 kaufte und in X umbenannte, veröffentlichte eine interne Mitteilung. Aus dieser ging hervor, dass das FBI Twitter aufgefordert hatte, Konten zu löschen, die angeblich Fehlinformationen über die Wahl 2020 verbreiteten.

Facebook-Eigentümer Mark Zuckerberg erklärte Anfang des Monats, dass die Behörden seine Plattform unter Druck gesetzt hätten, Inhalte zu löschen, die als "Corona-Fehlinformationen" eingestuft wurden.

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de.rt.com/nordamerika/233738-t…

Von Dagmar Henn

Da kann man wirklich selbst als Atheist nur drei Kreuze schlagen, wenn Annalena Baerbock endlich nicht mehr deutsche Außenministerin ist. Am Sonntag bei Caren Miosga ("Trump zurück im Weißen Haus ‒ was jetzt, Frau Baerbock") hat sie ihr Bestes gegeben, um diese Überzeugung noch einmal zu bekräftigen.

Dabei wurde ihr trotz des eigentlich spannenden Themas der Präsidentschaft Donald Trumps eine rechte Kuschelecke vorbereitet. Immerhin ist der vermeintliche Trump-Berater, der aus Washington eingespielt wurde, Kenneth Weinberg, ein zertifizierter US-Neocon (den sogar Obama an die Spitze der Propagandaschleudern RFE/RL und Voice of America gestellt hatte), also nur scheinbar jemand aus der Nähe von Donald Trump. Und entsprechend verhielt er sich auch, mit Sätzen wie, Donald Trump werde es nicht zulassen, "dass die Russen den Sieg davontragen". Und reichlich unrealistischen Behauptungen zu möglichen künftigen Verhandlungen: "Die Ukraine muss auch gewisse Zugeständnisse machen, aber die russischen Zugeständnisse werden schärfer sein." Eine interessante Idee, angesichts der doch recht eindeutigen Verhältnisse an der ukrainischen Front.

Baerbock schafft es aber trotzdem, die erwartbar peinliche Vorstellung zu liefern. Eine kleine Kostprobe ihres Wortschwalls. Wenn für irgendetwas die Bezeichnung Geschwurbel zutrifft, dann dafür. Die Frage bezog sich auf die drei Milliarden, die unbedingt, so die Überzeugung von Baerbock, noch vor der Wahl an die Ukraine weitergereicht werden sollen, und, ob das, so Moderatorin Caren Miosga, "jetzt am Kanzler" scheitere.

"Ich hoffe, dass wir das in gut einer Woche gemeinsam im Haushaltsausschuss umsetzen können, weil es geht hier eben um unsere Sicherheit und unsere Freiheit in Europa. Wir haben jetzt gut 7,5 Milliarden deutsche Unterstützung zur Luftverteidigung der Ukraine, wir erleben, dass der russische Präsident keine Rücksicht darauf nimmt, dass wir gerade im Wahlkampf sind und eine vorgezogene Neuwahl haben, sondern er bombardiert so heftig und so brutal gerade Infrastruktur, das heißt, man hat keinen Strom mehr, keine Wärme mehr, und da halte ich es für fahrlässig, nicht nur für die Ukraine, sondern für uns alle in Europa, wenn wir dann als Deutsche sagen, wir halbieren jetzt unsere Unterstützung für die Ukraine, die, und das dürfen wir nicht vergessen, ja unsere Sicherheit gerade mit verteidigt, weil wir wissen nicht, wenn die Truppen weiter vormarschieren, jeder, der auf die Landkarte schaut, weiß, da ist dann das Baltikum, da ist auch Polen, und nach Polen kommt auch Deutschland. Das ist jetzt natürlich was, wo man sagt, da ist noch viel Fläche dazwischen, aber gerade unsere europäischen Nachbarn, die verlassen sich ja darauf, auf das Wort, das wir gegeben haben, wir als Bundesregierung."

Nicht den leisesten Hauch Zweifel oder gar Einsicht, bald drei Jahre, nachdem der Krieg in der Ukraine (der 2014 begonnen hat) eskalierte. Dass das Baltikum auf der Landkarte mitnichten zwischen der Ukraine und Polen liegt, sondern ganz woanders, das ist nur ein zu vernachlässigendes Detail. Aber dieses Geschwätz von "Es geht hier um unsere Sicherheit und unsere Freiheit in Europa", dafür möchte man sie gern mitten in einem Schützengraben abwerfen, zwischen die halbverwesten Leiber irgendwelcher ukrainischer Soldaten, und sie dort mindestens einen Tag und eine Nacht verbringen lassen. Ob ihr irgendwann die Einsicht dämmert, dass diese Bündel Knochen in zerfallenden Uniformen einmal Menschen waren, die arbeiten, lachen, feiern und ihre Kinder aufwachsen sehen könnten, deren Überreste jetzt irgendwo in der Steppe liegen, weil solche wie sie meinen, dieses Gerede von der vermeintlichen Sicherheit und Freiheit und den europäischen Werten sei auch nur einen Tropfen menschlichen Blutes wert?

Da ist immer noch das Bild ihrer Krokodilstränen in Butscha, angesichts dieser sauberen Inszenierung, die als Kulisse diente, um den Abbruch der Verhandlungen in Istanbul Anfang April 2022 zu legitimieren. Mindestens eine halbe Million (weitaus weniger sauber und fernsehgerecht dargereichter) Toter später kennt sie immer noch kein Erbarmen, kein Mitgefühl, nur dieselben Phrasen, garniert mit der aberwitzigen Vorstellung, die russische Armee hätte nichts Besseres zu tun, als mindestens bis Berlin weiterzumarschieren. Das wäre ja für manche eine beglückende Vorstellung, aber letztlich ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Baerbock, ihresgleichen und deren Hinterlassenschaften ein deutsches Problem bleiben.

"Aus meiner Sicht müssen wir aus unserer eigenen Geschichte uns immer wieder fragen, andere Länder waren da, als wir sie brauchten. Wir wären niemals ein wiedervereinigtes Europa, ein wiedervereinigtes Deutschland im Herzen von Europa, wenn andere uns nicht vertraut hätten."

Es geht doch nichts über Geschichtskenntnisse. Diejenigen, die fälschlicherweise Deutschland vertraut haben, saßen in der Sowjetunion, nicht in Westeuropa, und was wir jetzt haben, ist ein zutiefst gespaltenes Europa, abermals durchzogen von einer Frontlinie. Wie war das mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag? Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen...

Diese Kindergartensicht ist wirklich unerträglich.

"Ich habe das als Außenministerin erlebt, welcher Schaden angerichtet worden war von der Vorgängerregierung SPD und CDU, dass man bei Nord Stream 2, also dieser Gaspipeline, zu den Osteuropäern gesagt hat, also eure Sorgen sind uns herzlich egal, und dann bin ich in die Länder gefahren, und alle haben gesagt, können wir Deutschland vertrauen?"

Das ging nicht um "Sorgen". Die Vorgeschichte von Nord Stream sollte sie kennen, wenn sie denn jemals ihr Amt ernst genommen hätte. Sie fing nämlich mit dem Vorschlag an, die Gasleitung durch die Ukraine zu modernisieren, die immerhin schon vierzig Jahre auf dem Buckel hat. Finanziert aus Russland wie von den gleichen westeuropäischen Konzernen, die dann später an der neuen Pipeline beteiligt waren. Die Ukraine hat das abgelehnt, obwohl sie weiter die Transitgebühren erhalten hätte. Vorgeschobener Grund war, dass sie keine russische Beteiligung an dieser Modernisierung wollten. Der wahre Grund bestand darin, dass eine erneuerte Pipeline die ukrainische Selbstbedienung erschwert hätte, durch die Gestalten wie Julia Timoschenko zu ziemlich viel Geld gekommen sind.

Aber was interessiert schon die Wirklichkeit und die Tatsache, dass da erst Erpressungsversuche seitens der Transitländer waren, und dann erst das Alternativprojekt. Und was interessiert die Tatsache, dass die Folgen des heutigen Zustands für die deutsche Volkswirtschaft eigentlich unübersehbar sind. Nicht zu vergessen, dass dann auch noch ausgerechnet die Balten ihr ganz besonders wichtig sind, diese Scheindemokratien, die teilweise ihren Bürgern das Wahlrecht nach Blutlinie zu- oder absprechen, und deren wirtschaftliche Bedeutung geringer ist als die von Luxemburg. Hauptsache, sie haben uns alle lieb. Jeder deutsche Außenminister, der Kräfteverhältnisse auch nur irgendwie beurteilen kann, würde sie schlicht ignorieren. Schließlich werden sie mit milden Gaben aus deutschen Steuermitteln am Leben erhalten.

"Weil es um unseren Frieden geht und wir nicht fahrlässig sagen können, oh im Sommer stellen wir dann fest, leider wurden im Januar die Gelder nicht bereitgestellt, und jetzt können wir Krankenhäuser oder auch Infrastruktur in der Ukraine nicht mehr mit den deutschen Luftverteidigungssystemen, die wir bereitgestellt haben in den letzten zweieinhalb Jahren, schützen."

Kann ihr mal jemand sagen, dass das Zeug sowieso nichts taugt? Abgesehen davon, dass Krankenhäuser nur in Gaza beschossen werden, oder durch die Ukraine, aber nicht durch die russische Armee?

"Wenn ich vielleicht einen Punkt zu Grönland an der Stelle machen kann, darüber zu sprechen, dass man gar keine Sorge haben muss, dass Grönland von jemand eingenommen wird, weil als autonome Region von Dänemark ist es ja NATO-Gebiet, und da die USA zum Glück NATO-Partner sind, sind wir sozusagen alle im gleichen Boot, die Dänen, wir Europäer, mit den USA, und diese Stärke jetzt zu zeigen, die NATO handelt ähnlich wie mit Blick auf Nahost, geschlossen."

Ein schwaches Argument. Schließlich haben die Vereinigten Staaten Deutschland auch Nord Stream weggesprengt. Und beim "Blick auf Nahost" lautete das Ergebnis nur ungebremster Genozid. Wenn einig, dann im Bösen, oder?

"Also wir als Europäer sind sterk (sic!). Wir stehen ein für unsere eigenen Werte, für unsere eigenen Interessen, und haben darüber hinaus mit China 'ne China-Strategie formuliert. Endlich im Einklang mit der europäischen, weil leider auch 'ne Vorgängerregierung gesagt hat, na ja, wir Deutschen gucken mal, was am besten für uns ist, was haben wir erlebt? Von China aus hat man versucht, Europa zu spalten, in Litauen versuchen, die aus Europa rauszudrängen. Und mit dieser Haltung, gemeinsam sind wir als Europa stark, auch wenn wir natürlich unterschiedlich sind, das gilt es jetzt zu beweisen, auch, um unseren eigenen Binnenmarkt, damit unsere Arbeitsplätze, unsere Wirtschaftskraft weiter auszubauen."

Tatsächlich reden wir nicht von "weiter aus-", sondern vielmehr von "weiter abbauen". Und es ist eine interessante Neuigkeit, dass "China" versucht habe, Litauen "aus Europa rauszudrängen". Der chinesische Außenminister ist sicher besser gebildet als die deutsche, aber ob sich China für Litauen interessiert? Und nein, die China-Strategie ist eine Katastrophe. Deutschland leidet schon unter den Russland-Sanktionen, aber selbst die Bundesbank hat schon Anfang letzten Jahres erklärt, dass diese Strategie "im Einklang mit der europäischen" eine noch weit größere Katastrophe wäre.

Ja, und dann kommt das große Thema "deutsche Friedenstruppen für die Ukraine". Als gäbe es für Russland keine schönere Vorstellung, als die Bundeswehr an einer Demarkationslinie zu einer Restukraine "den Frieden sichern" zu sehen.

Das ist der Punkt, an dem Weinberg ihr gewissermaßen Blümchen auf den Weg streut, weil er die Behauptung aufstellt, so etwas sei das Ziel, das US-Präsident Donald Trump verfolgen werde.

"Wenn wir endlich zu dem Tag kommen, den wir alle uns so herbeisehnen, dass Putin aufhört zu bomben, dass man endlich Truppen zurückverlegen kann, dann können wir nicht erneut sagen, und jetzt gucken wir mal, ob Putin sich dran hält, sondern dann müssen wir dafür sorgen, dass nie wieder in Europa Krieg ausbrechen kann, und zwar nicht nur in der Ukraine, wir haben Moldau, da versucht Putin ja auch die ganze Zeit, dieses Land zu kippen, wir haben die Balten, für die brauchen wir eine Sicherung, und dafür müssen wir Europäer sagen, dass wir Sicherheitsgarantien geben. Unser größtes Glück als Deutsche, als Geschenk, war für uns nach den furchtbaren Verbrechen aus unserer eigenen Geschichte das Friedensprojekt Europa, diese Europäische Union."

Moldawien? Da wurde diese gruselige Marionette Maia Sandu mit einem klaren Wahlbetrug an der Macht gehalten. Der von der EU natürlich gedeckt wurde, die ein bekannt willkürliches Verhältnis zur Rechtmäßigkeit von Wahlen hat, wie jüngst in Rumänien wieder belegt.

Und "unser größtes Glück als Deutsche" war mitnichten "diese Europäische Union", die sich von Tag zu Tag mehr als Fluch erweist. Das größte Glück "nach den furchtbaren Verbrechen" nicht "aus unserer eigenen Geschichte", sondern von Deutschen begangen, war, dass die Völker der Sowjetunion nach der Niederlage der Hitlerwehrmacht keine Rache nahmen, keine Vergeltung übten, Stadt für Stadt und Dorf für Dorf. Von diesem Glück weiß Baerbock nicht einmal, deren Großvater ja angeblich in der Naziarmee "Europa verteidigte".

Die Friedenstruppen-Nummer hält selbst der ebenfalls Baerbock wohlgesonnene ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, für unangebracht: "Für realistischer halte ich, wenn man diese Grenze sichern will, dass da am Ende Inder, Pakistaner, Brasilianer, Indonesier und viele andere stationiert werden könnten. Aber doch nicht wir." Er hat zumindest begriffen, dass es die drohende Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO war, die das russische Eingreifen ausgelöst hat, und eine Mischung aus Briten, Franzosen und Deutschen da selbst als Friedenstruppe untauglich ist.

Dann tröstet sie der gefälschte Trump-Vertreter mit seinem Satz, Trump werde "nicht zulassen, dass die Russen hier einen Sieg davontragen". Nein, keiner der Anwesenden hat ein realistisches Bild dessen, was an der ukrainischen Front geschieht, und es fragt auch niemand nach, schließlich moderiert Miosga. Wo kämen wir hin, wenn auch nur ansatzweise die abgrundtiefe Unmenschlichkeit der westlichen Politik sichtbar würde.

Und dann kommt, als krönender Abschluss, das Gespräch auf das interne Papier des deutschen Botschafters in Washington. Und Baerbock beweist wieder einmal ihre völlige Unbedarftheit. Denn sie schafft nicht einmal den Reflex, zuallererst das Dokument in Zweifel zu ziehen, sondern bestätigt es.

"Das ist ein geheimes Dokument, da ist schon die Frage, wo das rausgekommen ist und woraus man da zitieren darf."

Es ist nicht geheim, es ist "Verschlusssache ‒ Vertraulich", das ist eine Stufe unter "Verschlusssache ‒ Geheim". Nach mehr als drei Jahren im Auswärtigen Amt weiß unsere Visagistenbetreute nicht einmal, wie die unterschiedlichen Klassifizierungen für Dokumente lauten.

Wobei, dieser Botschafter, der da wüste Dinge über die Regierung Trump vom Stapel lässt, ist immerhin ehemaliger Sprecher des Auswärtigen Amts unter dem Außenminister Joschka Fischer gewesen, also einer aus der ersten Generation Olivgrüner. Vielleicht ist Baerbock so von ihm beeindruckt, dass sie noch weniger vernünftig reagieren kann als sonst schon.

Die diplomatische Reaktion wäre jedenfalls, die Wogen zu glätten und die ganze Affäre herunterzukochen. Stattdessen springt sie ihrem Parteifreund bei, der interessanterweise eine Politisierung der Justiz durch Trump fürchtet, obwohl das doch durch die Demokraten längst passiert ist, gerade in den Verfahren gegen Trump, die man nicht anders denn als grobe Rechtsbeugung bezeichnen kann.

"Wir sehen, dass mit Musk ein Multimillionär, der im 21. Jahrhundert zentrale Plattformen besitzt, dass das 'ne ganze andere Medienlandschaft darstellt, dass die entschieden haben, dass Fakten ausgeschaltet werden, und damit müssen wir umgehen als Europäer."

Wenn die Ergebnisse dieser fliegenden Inkompetenz im Bademantel nicht so abscheulich blutig wären, könnte man es beruhigt den Nachgeborenen überlassen, sie in die Fußnoten zu verbannen. Aber sie ist mitschuldig am Gemetzel in der Ukraine, auch wenn das Blut an ihren Händen leider nicht sichtbar ist, und ihre etwas mehr als drei Jahre im Amt müssten vors Kriegsverbrechertribunal führen. Selbst wenn ihre Fähigkeit, dem Verfahren zu folgen, sehr begrenzt wäre. Da das leider ein frommer Wunsch bleiben dürfte, bleibt nur zu hoffen, ihr Gesicht bald möglichst nicht mehr sehen zu müssen, mit oder ohne Schminkmamsell.

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de.rt.com/meinung/233719-bei-m…

Was würden Emmanuel Macron, Xi Jinping oder Wladimir Putin wohl verraten, wenn man sie rund um die Uhr zu ihren politischen Zukunftsplänen befragen könnte – ohne sie auch nur einmal anzurufen? Der US-Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) hat ein neues Projekt auf Basis künstlicher Intelligenz vorgestellt: virtuelle Avatare von führenden Politikern aus der ganzen Welt. Diese digitalen Klone sollen helfen, das Verhalten realer Staats- und Regierungschefs vorherzusagen. Laut einem Bericht der New York Times wurde die Technologie in den vergangenen zwei Jahren entwickelt.

Die KI-Klone können demnach mit CIA-Analysten in Dialog treten und Fragen beantworten, die normalerweise den echten Politikern gestellt werden. Auf diese Weise wollen die Spezialisten schneller und besser verstehen, wie sich Machthaber unter bestimmten Umständen verhalten könnten. Die Avatare analysieren das Verhalten und die Reaktionen realer Politiker, um Muster zu erkennen und eine verlässliche Einschätzung ihrer zukünftigen Entscheidungen zu liefern.

Der neue Direktor der CIA, John Ratcliffe, hat wiederholt betont, dass seine Behörde ihre technischen Kapazitäten ausbauen müsse, um mit den Entwicklungen der künstlichen Intelligenz und anderer digitaler Technologien Schritt halten zu können. Die Nation, die im Rennen um technologische Innovationen die Nase vorn habe, werde auch die politische und wirtschaftliche Macht der Zukunft bestimmen, so Ratcliffe.

Die CIA hat in den letzten Jahren verstärkt in neue Technologien investiert, um sowohl die Arbeit ihrer Analysten zu optimieren, als auch die Konkurrenz technologisch in Schach zu halten. In einem seiner ersten Statements sagte Nand Mulchandani, der neue Chief Technology Officer der CIA, dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz und modernen Technologien entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der USA im globalen Kontext sei. Insbesondere im Wettbewerb mit China, das in den letzten Jahren massiv in den Aufbau eigener KI- und Überwachungskapazitäten investiert habe, sei es für die CIA wichtig, technologisch auf der Höhe der Zeit zu bleiben.

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de.rt.com/nordamerika/233673-v…

Die Mehrheit der Amerikaner ist der Meinung, dass die US-Regierung zu viel für die Ukraine-Hilfe ausgibt, wie eine aktuelle Meinungsumfrage von New York Times / Ipsos zeigt.

Demnach sagen 51 Prozent der Befragten, dass das Land "zu viel" für Kiew ausgibt, während 28 Prozent der Meinung sind, dass der derzeitige Betrag angemessen ist. Nur 17 Prozent sind der Meinung, dass das Land die Ausgaben für die Ukraine erhöhen sollte.

In ähnlicher Weise halten 53 Prozent der Befragten die US-Hilfe für Israel für übertrieben, während 30 Prozent sie für angemessen halten. An der Umfrage, die vom 2. bis 10. Januar durchgeführt wurde, nahmen landesweit 2.128 Personen teil.

Die öffentliche Meinung, die sich in der Umfrage widerspiegelt, deutet darauf hin, dass die meisten Amerikaner wollen, dass Washington innenpolitischen Fragen Vorrang vor der Auslandshilfe einräumt. 60 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die USA "den Problemen im Ausland weniger Aufmerksamkeit schenken und sich auf die Probleme im eigenen Land konzentrieren sollten", während nur 38 Prozent der Meinung sind, dass das Land weiterhin in globalen Angelegenheiten aktiv sein sollte.

Die Umfrage zeigt auch, dass 60 Prozent der Meinung sind, dass die US-Regierung "fast immer verschwenderisch und ineffizient" ist, während 72 Prozent sagen, dass sie "nur für sich selbst" und ihre eigene Agenda arbeitet und nicht für das Volk.

Dies folgt auf die jüngste Entscheidung der Regierung, der Ukraine ein zusätzliches Militärhilfepaket in Höhe von 500 Millionen US-Dollar zu gewähren, das am 8. Januar angekündigt wurde. Seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Februar 2022 hat der Kongress insgesamt über 175 Milliarden Dollar für die Unterstützung Kiews bewilligt, davon 65,9 Milliarden für direkte Militärhilfe, wie aus den jüngsten Daten des Pentagons hervorgeht.

Die Ausgaben der USA für die Ukraine wurden kürzlich von Marco Rubio, dem designierten Außenminister von Präsident Donald Trump, kritisiert. Bei seiner Aussage vor dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des Senats im Rahmen seiner Bestätigung in der vergangenen Woche forderte er, die USA sollten Kiew nicht länger auf unbestimmte Zeit unterstützen. Er kritisierte die scheidende Regierung von Präsident Joe Biden dafür, dass sie das "Endziel" der Mittel, die sie in den Konflikt gesteckt hat, nicht klar umrissen habe.

"Was genau haben wir finanziert? Wofür genau haben wir das Geld eingesetzt?", fragte er und sagte, dass der derzeitige Ansatz 'So viel wie nötig, so lange wie nötig' nicht realistisch sei.

Moskau hat davor gewarnt, dass die westliche Hilfe für die Ukraine nur dazu dient, den Konflikt zu verlängern, ohne etwas an seinem Ausgang zu ändern. Die russische Regierung hat mehrfach erklärt, dass sie bereit ist, eine diplomatische Lösung des Konflikts zu finden. Sie fordert jedoch, dass jede Lösung damit beginnen muss, dass Kiew seine Militäroperationen einstellt und die Tatsache anerkennt, dass es die Kontrolle über die ehemaligen ukrainischen Regionen, die für den Beitritt zu Russland gestimmt haben, nicht wiedererlangen wird.

Russland besteht außerdem auf der Neutralität der Ukraine, der Entmilitarisierung und der Entnazifizierung des Landes.

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de.rt.com/international/233671…

Privat geben US-Vertreter zu, dass Russland etwa 20 Prozent des Gebiets, das gegenwärtig von der Ukraine beansprucht wird, unter einem möglichen Friedensabkommen behalten würde, berichtete die New York Times (NYT) am Samstag. Diese Sicht teilt nach Angaben des Blatts sowohl die Administration des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden als auch die Mannschaft des kommenden US-Präsidenten Donald Trump.

Jeder mögliche Waffenstillstand könnte daher dem ähneln, der am Ende des Koreakriegs 1953 erreicht wurde, der den Konflikt unbegrenzt eingefroren, aber nie zu einem formellen Friedensvertrag geführt hat, schrieb die NYT. Die künftige Übereinkunft würde auch eine Art von Sicherheitsgarantien beinhalten müssen, fügte sie hinzu.

Der Vorschlag, über den nachgedacht werde, so die Zeitung, beinhalte eine Waffenruhe, die von europäischen Friedenstruppen überwacht werde, wobei britische, deutsche und französische Truppen vermutlich die Führung übernähmen.

Zwei führende Mitarbeiter der Biden-Regierung sagten dem Blatt jedoch, die Kernfrage sei, ob die Trump-Regierung weiterhin Aufklärungsdaten und Waffen an die Ukraine liefere, was Kiew erlauben würde, Angriffe ins Innere Russlands fortzusetzen.

Der Bericht erschien, nachdem Michael Waltz, Trumps Nationaler Sicherheitsberater, Anfang des Monats anerkannte, dass der Konflikt durch Diplomatie beendet werden sollte, und dass es nicht "realistisch ist, zu sagen, wir werden jeden Russen von jedem Zoll ukrainischen Bodens vertreiben, selbst von der Krim".

Er fügte hinzu, dass Trump das akzeptiert habe, und beschrieb es als "einen enormen Schritt nach vorn, dass die ganze Welt diese Realität akzeptiert".

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat seine Zustimmung zum anderen Tonfall der kommenden US-Regierung geäußert. "Wir begrüßen die Tatsache, dass die kommende Regierung angefangen hat, die Fakten vor Ort öfter zu erwähnen", sagte er letzte Woche.

Waltz' Bemerkungen greifen gewissermaßen die des ukrainischen Regierungschefs Wladimir Selenskij vom Dezember auf, als dieser eingestand, das Land habe nicht die militärische Stärke, um alle Gebiete, die es als eigene beansprucht, wiederzuerlangen. Er schloss jedoch alle formalen territorialen Zugeständnisse aus und sagte, Kiew werde einen diplomatischen Weg versuchen müssen, um seine Ziele zu erreichen.

Der ukrainische Regierungschef bestand zudem darauf, dass Kiew eventuell der NATO beitreten solle, um seinen Schutz zu sichern – ein inakzeptabler Punkt für Russland, das die Ausdehnung des US-geführten Bündnisses an seine Grenzen als existenzielle Bedrohung sieht.

Moskau hat jedes Einfrieren des Konflikts ausgeschlossen und besteht darauf, dass alle Ziele des ukrainischen Feldzugs – eingeschlossen die Neutralität des Landes, Demilitarisierung und Denazifizierung – erfüllt werden sollten. Kremlsprecher Dmitri Peskow hat außerdem gesagt, Moskau werde keines seiner neuen Gebiete aufgeben, Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje.

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de.rt.com/international/233670…