Donald Trumps zum Wochenwechsel bekanntgegebene Entscheidung, die US-Kriegshilfen für Kiew einzufrieren, hatte bereits Befürchtungen der Unterstützer des Kiewer Regimes ausgelöst, dass diesem in nur zwei bis drei Monaten Waffen und Munition ausgehen könnten.

Doch neben den Rüstungsgüterlieferungen soll jetzt auch die Versorgung des ukrainischen Militärs mit westlichen Aufklärungsdaten eingeschränkt werden, schreibt das britische Blatt Daily Mail. So sollen alle britischen Geheimdienste und Militäreinrichtungen ein ausdrückliches Verbot erhalten haben, US-amerikanische Aufklärungsdaten an Kiew weiterzugeben – und zwar gerade auch solche, die zuvor mit dem Kürzel "Rel UKR" markiert gewesen seien, das für "Releasable to Ukraine" steht – für die Ukraine freigegeben.

Bei der Daily Mail will man erfahren haben, dass die USA diese Befugnisse für die Weitergabe von Aufklärungsdaten der höchsten Geheimstufe an Kiew nun bis auf Weiteres aufgehoben haben. Dies gelte für alle britischen Behörden und Agenturen, unter anderem das britische GCHQ, alle Geheimdienste und die Geheimdienstabteilungen des Verteidigungsministeriums.

Falls dem so ist, könnte man daraus folgern, dass Aufklärungsdaten zumindest niedrigerer Geheimstufen weiterhin an Kiew geleitet werden dürfen. Zudem scheint es aus dem Artikel, als würden die US-Nachrichtendienste diese Daten selbst weiterhin an die ukrainischen Geheimdienste und Militärs weiterleiten, nur eben unmittelbar. Die Daily Mail zitiert hierzu den britischen Experten für militärische Aufklärung Philipp Ingram:

"Die USA werden die Weitergabe ihrer Aufklärungsdaten an die Ukraine streng kontrollieren – durch Agenturen, die in Kiew ansässig sind."

Allerdings prognostiziert das britische Blatt, dass sich das Verbot der Datenweitergabe wahrscheinlich auf Kiews Fähigkeit auswirken werde, sich Russlands militärischem Vorgehen im Rahmen der Sonderoperation zu erwehren.

Mehr zum Thema – Droht Kollaps der ukrainischen Armee nach dem Stopp der US-Waffenlieferungen an Ukraine?

de.rt.com/international/238689…

Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte an der sogenannten 5-Prozent-Hürde und damit an dem Einzug in den kommenden Bundestag. Laut dem vorerst endgültigen Endergebnis erzielte demnach das BSW erstmalig bundesweit angetreten 4,97 Prozent. Der BSW-EU-Abgeordnete Fabio De Masi kommentierte am Morgen des Folgetages, das Ergebnis zeige aktuell, dass seine Partei "nach Auszählung aller 299 Wahlkreise bei 4,972 Prozent steht. Es fehlen also 0,028 Prozent zur 5-Prozent-Hürde", so De Masi via X. Nun ergaben sich in der Nachbetrachtung laut dem Westfälischen Anzeiger (WA) Auffälligkeiten in "mindestens einem Wahllokal in Nordrhein-Westfalen".

Der WA-Artikel erläutert, das es dabei zu Fehlern bei der Stimmenauszählung gekommen sei. Dazu heißt es weiter:

"Das geht aus einer Mitteilung des Kreiswahlausschusses des Kreises Soest hervor. Dieser trete demnach erneut zusammen, um das Endergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis 145 Soest korrigiert festzustellen."

Ausgehend von der Mitteilung wurde nun beschlossen, dass es in weiteren 63 NRW-Wahlkreisen zu Überprüfungen des Wahlausgangs vom 23. Februar kommen wird. Die Frankfurter Rundschau (FR) berechnete vor gut einer Woche, dass dem BSW schlussendlich "13.400 Stimmen fehlten", und deutete das weitere Vorgehen der Partei an:

"Bei keiner Bundestagswahl zuvor fehlten einer Partei weniger Stimmen, um in den Bundestag einzuziehen. Das BSW will daher noch einmal ganz genau hinsehen – und womöglich sogar juristisch gegen das Ergebnis vorgehen."

Mit ausschlaggebend für die Irritationen könnten mögliche Fehlauszählungen darstellen, bezogen auf "Stimmen für das BSW, die der ähnlich klingenden Partei "Bündnis Deutschland" zugeschrieben worden sein sollen", so der WA-Artikel erläuternd. De Masi erklärt dazu in einem aktuellen X-Posting:

"Laut der Regionalpresse hat der Landeswahlleiter NRW aufgrund von Unstimmigkeiten u. a. in Soest alle 64 Wahlkreise in NRW angewiesen, die BSW-Ergebnisse neu zu überprüfen. Das wären 20 Prozent aller Wahlkreise in Deutschland. Wenn dies tatsächlich zutrifft, wäre dies ein erster Schritt in die richtige Richtung. Und einige Leute – auch im Medienbetrieb – sollten mal überlegen, ob sie sich nicht für Anwürfe (De Masi macht auf Trump und bezweifelt Wahlergebnisse) entschuldigen müssen!"

Laut der Regionalpresse hat der Landeswahlleiter NRW aufgrund von Unstimmigkeiten ua in Soest alle 64 Wahlkreise in NRW angewiesen die BSW-Ergebnisse neu zu überprüfen. Das wären 20 Prozent aller Wahlkreise in Deutschland. Wenn dies tatsächlich zutrifft, wäre dies ein erster… pic.twitter.com/74SGe5ym2Y
— Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) March 4, 2025

Der WA-Artikel erklärt zu den jüngsten Irritationen und Gerüchten:

"Vorweg: Eine flächendeckende falsche Übertragung von BSW-Stimmen gab es bei der Bundestagswahl nicht. Aber: An einigen Orten gibt es tatsächlich Auffälligkeiten zulasten des BSW. Gleichzeitig erhielt das 'Bündnis Deutschland' (BD) dort überraschend großen Zuspruch."

Der Vorsitzende des BSW-Landesverbands Bremen kommentierte die jüngsten Dynamiken auf X mit der Feststellung:

"Die Jäger der verlorenen Stimmen. Plötzlich zeigt sich, dass BSW-Stimmen massenhaft der skurrilen Kleinstpartei 'Bündnis Deutschland' zugeordnet wurden. Eine generelle Neuauszählung ist Pflicht!"

Das "Bündnis Deutschland" existiert seit dem November 2022. Insgesamt erhielt die Partei bundesweit 79.000 Stimmen oder 0,2 Prozent Zustimmung. Dazu heißt es im WA-Artikel:

"Unserem Datenteam liegen die Daten für alle Kommunen in Deutschland vor. Diesen zufolge holte das Bündnis Deutschland in 43 Gemeinden mehr als zwei Prozent."

Die größte Auffälligkeit in der Causa wurde von der WA-Redaktion für die "Gemeinde Brecht in Rheinland-Pfalz" festgestellt. Dort erhielt das BD irritierende 8,3 Prozent. Das BSW demgegenüber 0 Prozent.

Die Causa BSW und irritierende Stimmauszählungen dürfte sich damit in weiteren Kapiteln noch fortsetzen.

Mehr zum Thema - Bündnis Deutschland mit BSW verwechselt? De Masi spricht von "Anomalien" bei Stimmenauszählung

de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Von Łukasz Filipowicz

Während die Europäische Union sich im Inneren gern als Bollwerk gegen "Faschismus" und "Nazismus" inszeniert, schweigt sie beharrlich zur offenen Verherrlichung von Faschisten in der Ukraine. Sławomir Mentzen, Mitglied der polnischen Partei "Neue Hoffnung" und Präsidentschaftskandidat der Parteienkoalition Konfederacja, hat am 25. Februar 2025 in Lwow (Lemberg) den Mut bewiesen, diese Doppelmoral offen anzuprangern. Vor dem örtlichen Stepan-Bandera-Denkmal erklärte er unmissverständlich:

"Dies ist derselbe Terrorist, der von einem polnischen Gericht für Morde an Polen während der Zweiten Polnischen Republik zum Tode verurteilt wurde."

Seine Begleitung zog gar einen Hitler-Vergleich:

"Es ist dasselbe, als würde man in Deutschland Denkmäler für Hitler errichten."

Ukraińcy dalej czczą zbrodniarzy odpowiedzialnych za zabicie 100 tysięcy Polaków! pic.twitter.com/q3Sqa6F2Io
— Sławomir Mentzen (@SlawomirMentzen) February 25, 2025

Mentzen erinnerte daran, dass die von Bandera angeführten ukrainischen Nationalisten während des Massakers in Wolhynien etwa 100.000 Polen ermordet haben – eine Gewaltorgie, die tiefe Wunden in der polnischen Erinnerung hinterlassen hat. Diese faktisch fundierten Aussagen sollten – vor dem Hintergrund eines Wahlkampfs, der sich bewusst gegen das etablierte politische System richtet – die bestehende Geschichtspolitik der Ukraine infrage stellen. Es scheint, als opfere man in Polen nationales Geschichtsbewusstsein der tagespolitischen Opportunität und wolle den Schmerz vergangener Gräueltaten systematisch verdrängen. Die Bevölkerung wird beschwichtigt, indem man den Anschein erweckt, aktiv etwas gegen den ukrainischen Geschichtsrevisionismus zu unternehmen – etwa durch kürzlich verkündete Pläne zur Exhumierung der Opfer in Wolhynien –, obwohl in Wahrheit sich nichts Wesentliches an der verzerrten Geschichtspolitik der Ukraine ändert. Nicht einmal bei der Exhumierung der Opfer ukrainischer Nationalisten kommt Kiew Warschau entgegen.

Die ukrainische Reaktion auf Mentzens Auftritt ließ nicht lange auf sich warten: Statt konstruktiver Antworten auf berechtigte Kritik, wurde der Politiker verbal attackiert und bedroht. Der Bürgermeister von Lwow, Andrij Sadowyj, bezeichnete ihn als "prorussisch" – ein Etikett, das wie so oft dazu dient, kritische Stimmen zu diskreditieren. Noch schockierender war die Reaktion des ukrainischen Historikers Wachtang Kipiani, der Mentzen unverhohlen mit dem Schicksal des polnischen Innenministers Bronisław Pieracki drohte – dem Mann, der 1934 von Mitgliedern der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) ermordet wurde. Die OUN, gegründet 1929, verfolgte das Ziel eines "ethnisch reinen" ukrainischen Staates und schreckte dabei unter Führung von Stepan Bandera nicht vor terroristischen Mitteln zurück.

Während beispielsweise Russen mit derartigen Einschüchterungsversuchen seit Jahren vertraut sind, ist sie für Polen, die immer noch an eine "europäische und demokratische" Ukraine glauben, neu und schockierend.

Doch es geht noch weiter: Der polnische Präsidentschaftskandidat wurde auf der umstrittenen, öffentlich einsehbaren Website Mirotworez als "Feind der Ukraine" gelistet und ironischerweise sogar als "Nazist" gekennzeichnet. Vorgeworfen wird ihm in dem Eintrag unter anderem "humanitäre Aggression" gegen die Ukraine und ein Angriff auf ihre "Souveränität und territoriale Unversehrtheit", "Propaganda des russischen Faschismus, Nazismus und Antisemitismus" sowie "Volksverhetzung", die übliche Ansammlung absurder Anschuldigungen, mit der Kritik am ukrainischen Geschichtsverständnis gekontert wird.

Die seit 2014 bestehende Plattform veröffentlicht persönliche Daten von Personen, die als Gegner der ukrainischen Staatlichkeit gelten, und wird nicht ohne Grund als "Todesliste" bezeichnet, da in mehreren Fällen Gelistete in der Folgezeit umgebracht wurden.

Mentzen reagierte auf all das mit einer klaren Forderung auf seinem X-Kanal:

"Ich erwarte eine Reaktion des Außenministeriums auf die Drohungen gegen mich."

Vergeblich. Der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Georgij Tychij, kritisierte Mentzens Aussagen als "unfreundliche Schritte" und warnte vor Konsequenzen für jene, die eine "antiukrainische Erzählung" verbreiten. Es ist bemerkenswert, wie hier die Opferrolle umgekehrt wird, um jede berechtigte Kritik an der fortwährenden Glorifizierung von Kriegsverbrechern im Keim zu ersticken.

Besonders perfide ist zudem die Tatsache, dass das Museum von Roman Schuchewitsch – einem weiteren berüchtigten Nazi-Kollaborateur, der als Befehlshaber der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) für die Massaker an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien und Ostgalizien verantwortlich gemacht wird – mit europäischer Hilfe wiederaufgebaut werden soll. Das Museum wurde nach ukrainischer Schilderung durch russische Angriffe zerstört und es sollen nun möglicherweise auch polnische Gelder zur Ehrung dieser umstrittenen historischen Figur verwendet werden. Das, so Mentzen, ist ein Schlag ins Gesicht der polnischen Opfer und ihrer Nachfahren.

Ukraina musi przestać gloryfikować morderców takich jak Bandera i Szuchewycz! pic.twitter.com/NuVuLinB7y
— Sławomir Mentzen (@SlawomirMentzen) February 26, 2025

Und was macht die Europäische Union? Statt zu reagieren, schweigt sie. Politiker wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen oder auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die sonst keine Gelegenheit auslassen, gegen tatsächliche oder vermeintliche rechte Tendenzen zu wettern, verlieren kein Wort über diese skandalösen Zustände in der Ukraine. Ihre einseitige, eurozentrische Politik ignoriert die berechtigten historischen Forderungen und emotionalen Belastungen der betroffenen Nationen – Hauptsache, das Narrativ bleibt stimmig: "Der Russe ist der gemeinsame Feind."

Parallel dazu befindet sich auch die polnische Regierung in einem Dilemma. In einem Spannungsfeld zwischen proeuropäischer Rhetorik und einer Realpolitik, die in der Geschichtspolitik immer wieder scheitert, fehlt es häufig an dem politischen Willen, die nationalen historischen Forderungen konsequent umzusetzen. Statt einer klaren Aufarbeitung der Vergangenheit herrscht eine Atmosphäre der Selbstzufriedenheit und fragwürdiger Kompromisse – ein Zustand, den man als eklatante Doppelmoral deuten muss.

Erfahrungen mit dem ukrainischen Geschichtsrevisionismus macht man in Polen nur allmählich: In den frühen Phasen der Ukraine-Unterstützung dokumentierten polnische Lieferfahrer, wie sie lebensnotwendige Hilfsgüter in die Ukraine transportierten und dabei an überall sichtbaren Bandera-Flaggen vorbeifuhren. Das empfanden die oftmals ehrenamtlichen Helfer als Schlag ins Gesicht. Diese Flaggen, die an der polnisch-ukrainischen Grenze regelmäßig neben der ukrainischen Nationalflagge wehen, sind eine ständige Anklage über eine Geschichtspolitik, die den wunden Realitäten der Vergangenheit nicht gerecht wird.

Die bittere Ironie dieser Entwicklungen liegt in der Tatsache, dass diejenigen, die sich gegen die Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren aussprechen, als "Nazis" diffamiert werden, während die tatsächlichen Verherrlicher von Faschisten straflos bleiben. Es ist höchste Zeit, dass Europa seine selektive Empörung überdenkt und sich konsequent gegen jede Form der Geschichtsverfälschung stellt – unabhängig davon, wer sie begeht.

Die Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren darf in keinem Land toleriert werden – schon gar nicht in einem, das EU-Mitglied werden möchte. Wenn die EU weiterhin wegschaut, macht sie sich mitschuldig an der Geschichtsverfälschung und verhöhnt die Millionen Opfer des Zweiten Weltkrieges. Die von Doppelmoral bestimmte Haltung in Brüssel und Warschau und das Schweigen der etablierten Politiker in dieser Frage sind ein Affront gegen die Prinzipien und Werte, die als europäisch gelten.

Mehr zum Thema – Polnischer Abgeordneter erhält Morddrohungen aus der Ukraine wegen Kritik an Nazi-Kollaborateur

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Russland hat sich bereit erklärt, die Regierung von US-Präsident Donald Trump bei der Kommunikation mit Iran zu unterstützen, unter andrem in Bezug auf das Atomprogramm der Islamischen Republik und ihre Unterstützung für schiitische Milizen in der Region, wie mit der Situation vertraute Personen gegenüber Bloomberg berichteten.

Trump hat dieses Interesse in einem Telefongespräch im Februar direkt an Präsident Wladimir Putin weitergegeben, und hochrangige Beamte seiner Regierung haben die Angelegenheit Tage später bei Gesprächen in Saudi-Arabien mit ihren russischen Amtskollegen erörtert, so die Personen, die wegen der Sensibilität des Themas nicht genannt werden wollten.

Ein Beamter des Weißen Hauses sagte, dass Russland angeboten habe, die Kontakte zu knüpfen, ohne darum gebeten worden zu sein, diese Rolle zu übernehmen. Die Gespräche befinden sich in der Anfangsphase, und es ist nicht klar, ob die Gespräche zwischen den USA und Iran Fortschritte bringen würden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte auf Anfrage von Bloomberg, dass Russland der Meinung sei, dass die USA und Iran alle Probleme durch Verhandlungen lösen sollten und dass Moskau "bereit ist, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um dies zu erreichen".

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums sagte auf die Frage, ob Russland angeboten habe, zwischen Teheran und Washington zu vermitteln, es sei "natürlich", dass Länder ihre Unterstützung anbieten würden.

Seit seinem Amtsantritt vor etwa sechs Wochen hat Trump versucht, die Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen, die die USA nach dem Ukraine-Krieg im Jahr 2022 abgebrochen hatten. Während Trump versucht, ein Ende dieses Krieges direkt mit der Kremlführung auszuhandeln – einschließlich eines Telefongesprächs zwischen den beiden Staatsoberhäuptern am 12. Februar – haben beide Seiten signalisiert, dass sie offen für eine Zusammenarbeit bei anderen geopolitischen Interessen sind, einschließlich Handelsrouten und Ressourcen in der Arktis.

Spitzenbeamte der USA und Russlands, darunter Außenminister Marco Rubio und Außenminister Sergei Lawrow, erörterten während eines Treffens am 18. Februar in Riad das Interesse Washingtons an Moskaus Hilfe bei den Verhandlungen über ein iranisches Atomprogramm.
Lawrow teilte später Einzelheiten über das US-Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi, als sie sich in Teheran trafen, sagte der iranische Außenminister in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz nach dem Treffen.

Am Dienstag zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax den Kremlberater Juri Uschakow mit den Worten, Russland und die USA hätten während des Treffens in Riad über Iran gesprochen und sich auf getrennte Gespräche zu diesem Thema geeinigt. Uschakow sagte, es habe keine weiteren Signale aus den USA gegeben, so Interfax.

Russland und Iran – die beide von den USA stark sanktioniert werden – haben seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Energie deutlich vertieft.

Wie Iran auf die russische Vermittlung reagieren wird, hängt letztlich vom obersten Entscheidungsträger, dem Obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei, ab. Letzten Monat sagte er, Teheran lasse sich nicht mit Gewalt an den Verhandlungstisch zwingen und bezeichnete Trump als "unzuverlässig und gefährlich", weil er das Atomabkommen aus der Obama-Ära aufgekündigt hat und Iran weiterhin mit Sanktionen belegt.

Mehr zum Thema – Irans Oberster Führer lehnt Verhandlungen mit Trump-Regierung ab

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In der nordkaukasischen Teilrepublik Dagestan haben russische Sicherheitskräfte einen Terroranschlag vereitelt. In der Nacht zum Mittwoch wurde in einem Viertel der Republikhauptstadt Machatschkala eine Antiterroroperation durchgeführt. Vier Verdächtige leisteten bei einer Fahndungsaktion einer Streife der Verkehrspolizei Widerstand. Es kam zu einem Schusswechsel. Die Täter wurden danach am Rande der Siedlung Semender blockiert. Aus der betroffenen Zone evakuierten die Behörden mehrere Einwohner. Bei dem Antiterroreinsatz wurden alle vier Verdächtigen getötet. Der sogenannte Antiterrormodus galt von 0:25 Uhr bis 6:20 Uhr Ortszeit.

Später teilte der Einsatzstab des Nationalen Antiterrorkomitees mit, dass es sich bei den Tätern um mutmaßliche Terroristen gehandelt habe. Sie hätten unter der Leitung der Terrormiliz Islamischer Staat einen Angriff auf eine Polizeistelle in der Stadt Kaspijsk geplant. Am Ort des Schusswechsels und in einem in der Nähe entdeckten Waffenversteck habe man Granatwerfer, selbstgebaute Sprengsätze, Granaten, Maschinenpistolen, eine Pistole und Munition sichergestellt.

In einer Pressemittelung meldete die Behörde weder Opfer unter der Zivilbevölkerung noch Verluste unter den Sicherheitskräften. In einem Videoclip zeigte die Behörde ein mit Kugeln durchlöchertes Auto und die beschlagnahmten Waffen.

Четверо боевиков, готовивших теракт в Каспийске на объекте МВД, ликвидированы в ходе контртеррористической операции в Махачкале, сообщили в НАК.ТАСС собрал основное о ситуации:t.co/JFAJ2M2ufjВидео: Информационный центр НАК/ТАСС pic.twitter.com/Vy27cORNSW
— ТАСС (@tass_agency) March 5, 2025

Dagestan-Chef Sergei Melikow bedankte sich auf Telegram beim Einsatzstab und den Sicherheitsbehörden. Die Antiterroroperation bezeichnete er als präzise und professionell.

"Ich bewerte die Handlungen der Banditen als zum Scheitern verdammte Versuche, die Situation in unserer Region zu destabilisieren."

Die Republik Dagestan sei immer zu beliebigen zusätzlichen Maßnahmen bereit, um die Sicherheit ihrer Einwohner zu gewährleisten, resümierte Melikow.

Mehr zum Thema - Explosion in Dagestan: Zahl der Todesopfer steigt auf 13

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