Bei „diskriminierendem Verhalten“: RBB-Jugendformat empfiehlt, Familie und Freunde bei Meldestellen anzuzeigen apollo-news.net/bei-diskrimini… Die zu dem rbb gehörende Instagram-Seite „fritz_offiziell“ hat einen Beitrag zur politischen Partizipation veröffentlicht. Einleitend heißt es hierzu: „Lost nach ...
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EU-Sondergipfel: Einigung auf Aufrüstung Europas, weitere Ukraine-Hilfe beschlossen exxpress.at/politik/eu-sonderg… Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei einem Sondergipfel grundsätzlich den Weg für eine Wiederaufrüstung Europas frei gemacht. Zudem wurde die weitere Unterstützung der Ukraine beschlossen – ohne Ungarn. #news #press

Hamburg-Wahl: AfD legt auf 7,5 Prozent zu – Tino Chrupalla: „Wir haben es in Hamburg nicht einfach“ deutschlandkurier.de/2025/03/h… In Hamburg ist die SPD aus der einzigen regulären Landtagswahl in diesem Jahr erwartungsgemäß als stärkste Kraft hervorgegangen. Die

Chaos in Österreich: Finanzminister Marterbauer provoziert mit neuer Stromsteuer


Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sorgt mit einem umstrittenen Gesetzesentwurf für Aufregung in der Regierung und der Wirtschaft. Ohne Absprache mit ÖVP und NEOS plant er eine neue Steuer für Stromerzeuger. Die Industrie sieht die Maßnahme als dramatisch und befürchtet eine starke Belastung für die Wirtschaft.

Der Entwurf sieht vor, dass Stromerzeuger für jede Megawattstunde erneuerbaren Stroms drei Euro und für Gaskraftwerke vier Euro an den Fiskus abführen müssen. Diese zusätzliche Steuer wird auf mindestens 200 Millionen Euro geschätzt und soll zur Sanierung des Budgets beitragen. Das Finanzministerium hat eine höhere Belastung von 250 Millionen Euro zunächst dementiert. Überraschend ist, dass die zuständige ÖVP-Staatssekretärin im Finanzministerium nicht informiert wurde, was zu politischer Unruhe führt.

Die ÖVP ist über das Vorhaben überrascht, und in der Regierung wird nun hektisch nach einer Lösung gesucht. Besonders kritisch sehen die SPÖ-geführte Stadt Wien und die Industrie die Auswirkungen dieser Steuer. Die Wien Energie, der größte Gaskraftwerksbetreiber Österreichs, steht direkt betroffen da.

Die Industriellenvereinigung (IV) kritisiert den "überhasteten Alleingang" Marterbauers und warnt, dass die Steuerbelastung zu einer Unsicherheit für Unternehmen und den Wirtschaftsstandort führen könnte. Die IV befürchtet zudem, dass diese Entscheidung Investitionen in erneuerbare Energien gefährden könnte, vor allem angesichts der bereits bestehenden Belastung durch den "Energiekrisenbeitrag", der im vergangenen Jahr 272 Millionen Euro in das Budget gespült hat.

Auch in der Energiewirtschaft wird Alarm geschlagen. Der Bundesverband Photovoltaic Austria warnt vor den negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und die Bevölkerung.

Anstatt pragmatisch günstiges russisches Gas zurückzukaufen und den Dialog mit dem Kreml zu suchen, setzt die linke Regierung lieber auf eine zusätzliche Steuer, die die Stromkosten weiter nach oben treibt – die Zeche zahlen am Ende die Bürger, die für diese ideologische Sturheit tief in die Tasche greifen müssen.

Ein weiterer Streitpunkt sind die steuerlichen Anreize für erneuerbare Energien. Besonders die geplante Abschaffung von Ausnahmen für Pumpspeicherkraftwerke, die für die Netzstabilität wichtig sind, sorgt für Kritik.

ÖVP und NEOS fordern Nachverhandlungen, während das Finanzministerium auf der geplanten Sonderabgabe beharrt. Eine Einigung steht noch aus, doch der Beschluss soll bereits morgen im Parlament fallen, trotz der massiven Kritik aus der Wirtschaft und anderen politischen Lagern.

Mehr zum ThemaEin Drittel der Österreicher fordert Neuwahlen: FPÖ profitiert in Umfragen


de.rt.com/oesterreich/238843-c…

Israels Außenminister "wusste nicht", dass in Kiew Holocaust-Täter verehrt werden de.rt.com/international/238846… Israels Außenminister Gideon Sa'ar erklärte auf die Nachfrage eines Reporters, er habe "nicht gewusst", dass man in Kiew Holocaust-Täter wie Stepan Bandera verehre. In Moskau zeigte man sich über diese Aussage fassungslos. #news #press

Gründe des schlechten Hamburger AfD-Abschneidens: Der „Postillon“ verbreitet Fake News ansage.org/gruende-des-schlech… Eigentlich immer sehr witzig und intelligent gemacht, aber diesmal völlig daneben: „Der Postillon“ (Symbolbild:ScreenshotX/Twitter) Ein Satiremagazin, das Falschbehauptungen aufstellt? Zunächst einmal erscheint diese These wie ein Widerspruch in sich. Der “Postillon” ist die wohl bekannteste deutsche

Medienfreiheit in der Schweiz gefährdet: Bern setzt russische Nachrichtenportale auf Sanktionsliste


Von Hans-Ueli Läppli

Was passiert in der Schweiz? Ein Land, das sich immer stolz auf die Fahnen geschrieben hat, ein Hort der Pressefreiheit zu sein, macht nun plötzlich eine Kehrtwende, die an Doppelmoral kaum zu überbieten ist. Das jüngste Beispiel liefert das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), unter der Leitung von SVP-Bundesrat Guy Parmelin, das jetzt russische Medien wie South Front und News Front auf die Sanktionsliste setzt – nach Brüsseler Vorgabe, wohlgemerkt. Wo bleibt hier der Widerstand? Der Bundesrat scheint blindlings in die Fußstapfen der Eurokraten zu treten, ohne sich der Folgen bewusst zu sein.

Erst kürzlich verkündete die EU ein weiteres Sanktionspaket, das nun auch Medienseiten wie South Front und News Front trifft, die von Brüssel unter dem Vorwand der russischen Propaganda verurteilt werden. Diese Seiten haben ihren Sitz auf der Krim, was sie zum politischen Ziel macht.

Doch anstatt sich als unabhängige Nation zu behaupten, übernimmt die Schweiz in Rekordzeit das EU-Mantra – als ob man vergessen hätte, dass die Pressefreiheit auch hierzulande einmal einen hohen Stellenwert hatte.

Parmelin und seine Mitstreiter in Bern lassen sich von Brüssel so lenken, als wären sie Marionetten in einem Theaterstück, dessen Ende längst festgeschrieben ist. Als müssten sie sich für einen goldenen Stern im EU-Himmelszelt den eigenen Wertekompass aus der Tasche ziehen.

Pressefreiheit? In Bern keine Priorität mehr.

Wenn die EU mit dem Finger auf Medien zeigt, dann wird in der Schweiz sofort zugeschlagen.

Es ist erschreckend, wie die Schweizer sich zunehmend der EU anpassen und dabei das Eigeninteresse und die nationalen Prinzipien auf der Strecke bleiben. Immer häufiger stellt sich die Frage, wie lange der Bundesrat sich noch die Richtung aus Brüssel vorschreiben lassen wird. Ein völliges Fehlen von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung wird schmerzlich deutlich. In einer Zeit, in der Donald Trump über Deeskalation nachdenkt und sogar Sanktionen gegen Russland aufheben möchte, steuert die Schweiz weiterhin blind auf die Klippen zu, als würde sie mit den Augen eines EU-besessenen Bürokraten durch das Land fahren.

Wie lange noch? Diese Frage wird immer drängender. Es ist an der Zeit, dass sich die Schweiz wieder selbst erkennt und sich nicht länger in den Sog der EU-Willfährigkeit ziehen lässt. Wer wird endlich den Mut aufbringen, den Finger zu heben und die Zensurmaschine zu stoppen, bevor es zu spät ist? Der Bundesrat scheint blind zu sein und die Bevölkerung schweigt. Doch das könnte sich bald ändern.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg


de.rt.com/meinung/238794-medie…

France’s Recent Military History: Awkward Parade of Lost Wars and War Crimes sputnikglobe.com/20250306/fran… With his comments about French readiness to explore extending its nuclear umbrella over Europe and deploying troops in Ukraine, President Macron appears to be shooting for the title of Europe’s next Napoleon. But his bark doesn’t match France’s military bite when it comes to recent history. #news
#news

Das Lithium-Komplott – Neueste Enthüllungen über das verbotene Spurenelement auf1.tv/elsa-auf1/das-lithium-… Was wäre, wenn ein einziges Spurenelement die Welt verändern könnte – gesünder, friedlicher, mit klarer denkenden Menschen? Und wenn dies bewusst verhindert wird? Dr. Michael Nehls, Arzt und Molekulargenetiker, hat für all das nun die Beweise gefunden! Von Depression bis Alzheimer, von Manipulation bis Aggression – ein

Michael E. Mann Responds wattsupwiththat.com/2025/03/06… As if we needed more proof that the system is rigged in favor of the corporate elite, the court then turned around and ORDERED ME TO PAY OVER HALF A MILLION DOLLARS IN LEGAL FEES TO NATIONAL REVIEW!!! Yes, you heard that right—after fighting for truth for over a decade, after being smeared, defamed, and dragged through the legal

Der Riesenbluff der CDU: Merz und der größte Wahlbetrug aller Zeiten ansage.org/der-riesenbluff-der… “Die Schuldenbremse schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben? Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr – 1 Billion – und damit sollen wir nicht auskommen?“ Falls es außer Merz selbst noch jemand vergessen haben sollte: Das schrieb Friedrich Merz vor wenigen

Elon Musk: Europäische Staats- und Regierungschefs wollen "ewigen Krieg" in der Ukraine de.rt.com/europa/238826-elon-m… Elon Musk wirft den EU-Staaten vor, in der Ukraine einen "ewigen Krieg" führen zu wollen. Der US-Milliardär reagierte damit auf eine Aussage der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Sie hatte gesagt, dass Kiew den Krieg "gewinnen" müsse und ein Waffenstillstand eine "große Gefahr" darstelle. #news #press

„Über mich wurden bösartige Artikel geschrieben“: Buyx beklagt sich über „aufgeregte Debatte“ während Corona apollo-news.net/ber-mich-wurde… Die ehemalige Vorsitzende des Ethikrats, Alena Buyx, hat der Regionalzeitung Die Rheinpfalz ein Interview gegeben und ein weiteres Mal Stellung ...
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Syrer sticht auf Ticketverkäufer ein, weil er nach Foto für Monatskarte fragt exxpress.at/news/syrer-sticht-… Schreckliche Bluttat am Dortmunder Hauptbahnhof: Ein 22-jähriger Syrer hat am Donnerstagnachmittag auf einen Tickerverkäufer eingestochen. Das 56-jährige Opfer schwebt in Lebensgefahr und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. #news #press

Israels Außenminister "wusste nicht", dass in Kiew Holocaust-Täter verehrt werden


Der israelische Außenminister Gideon Sa'ar hat behauptet, nichts von der gut dokumentierten Tatsache gewusst zu haben, dass ukrainische Nationalisten, die für die Gräueltaten gegen das jüdische Volk verantwortlich sind, von Kiew als Helden verehrt werden. Moskau hat daraufhin angeboten, den israelischen Regierungsvertreter in dieser Angelegenheit aufzuklären.

Am Montag hielt Sa'ar eine Pressekonferenz anlässlich des israelischen Vorsitzes in der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) ab. Der gebürtige Tel Aviver betonte, dass der Antisemitismus, der die Verbrechen der Nazis während des Zweiten Weltkriegs schürte, "nicht aus der Welt getilgt ist".

Der Minister schien erstaunt zu sein, als ein Reporter ihn fragte, wie er über die moderne Verherrlichung von historischen nationalistischen Figuren wie Stepan Bandera in der Ukraine denke, die mit den Nazis verbündet waren. Im Jahr 2016 benannte der Kiewer Stadtrat eine große Straße zu Ehren von Bandera um, die nur drei Kilometer von Babi Jar entfernt liegt, wo schätzungsweise 100.000 bis 150.000 Juden und tausende anderer Menschen unter der Nazi-Besatzung ermordet wurden.

"Zunächst einmal wusste ich nichts davon. Ich werde es überprüfen", antwortete Sa'ar und versprach, eine Erklärung zur Verurteilung abzugeben, "sofern es notwendig ist".

Wie der Reporter erklärte, sei es allgemein bekannt, dass Bandera und andere Nationalisten, einschließlich derer, die direkt in die Gräueltaten des Krieges verwickelt waren, in der modernen Ukraine seit Jahren gefeiert werden. In den sozialen Medien hieß es diesbezüglich:

"Wie das? Was macht denn die israelische Botschaft in Kiew? Und in Moskau?"

Zudem wurde dem Außenminister eine Sammlung einschlägiger Dokumente auf Englisch angeboten.

Das israelische Außenministerium und seine Botschaft in Kiew haben tatsächlich mehrfach Erklärungen abgegeben, in denen sie die Verehrung solcher Figuren anprangern. Im Januar 2022 bezeichnete die diplomatische Vertretung den jährlichen Fackelmarsch zum Gedenken an Banderas Geburtstag als "Schändung des Gedenkens an die Opfer des Holocaust in der Ukraine". Im darauffolgenden Jahr wurde jedoch keine solche Verurteilung ausgesprochen. Die Botschaft erklärte gegenüber der Zeitung Haaretz, dass "wir unseren Standpunkt mehrmals deutlich gemacht haben, aber offenbar können wir nichts tun, zumindest im Moment".

Mehr zum Thema ‒ Verbotene Abzeichen – Bundesregierung verweigert Stellungnahme zu Asow-Vertreter in Deutschland


de.rt.com/international/238846…

„Die rote Gefahr“: Der Links-Staat | Christian Jung deutschlandkurier.de/2025/03/d… Die Staats-Antifa ist nicht neu. Schon seit Jahren werden die Linksextremisten durch die etablierte Politik finanziert. Nun soll dieser riesige Zufluss an Steuermitteln – möglichst über die eigene Regierungszeit der Ampel hinaus – durch das „Demokratiefördergesetz“

Unmut von Bundespolizei und BKA immer größer: Eingeflogene Afghanen wurden von 130 NGOs ausgewählt journalistenwatch.com/2025/03/… Der gestrige Einflug von 132 Afghanen im Rahmen von Annalena Baerbocks Shuttleservice für vermeintliche „Ortskräfte“, könnte der Tropfen sein, der das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat. Durch medialen Druck war man gezwungen, 25 Passagiere von der

Deutschland sprengt die Schuldenbremse: Rating-Downgrade droht, während Anleger die Flucht ergreifen de.rt.com/meinung/238841-deuts… Deutschlands Stabilitätsimage gerät ins Wanken – die Finanzmärkte reagieren nervös, die Zinslast droht dauerhaft zu steigen. Berlin sprengt die Schuldenbremse und treibt die Staatsverschuldung auf Rekordniveau. Investoren fliehen aus deutschen Anleihen, die Renditen steigen rasant – ein gefährliches Signal für

Trump lässt bei Selenskijs Gegnern vorfühlen


Nach einem Bericht von Politico sollen vier führende Personen aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump Geheimgespräche mit einigen der politischen Gegner Wladimir Selenskijs in der Ukraine geführt haben, darunter unter anderem die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko und der ehemalige Präsident Petro Poroschenko. Diese Information soll von drei ukrainischen Abgeordneten und einem US-amerikanischen Außenpolitikexperten stammen.

Kern der Gespräche soll die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gewesen sein. Im Politico-Bericht wird behauptet, Selenskij sei nach wie vor weit populärer als von Trump erklärt; allerdings existieren einander stark widersprechende Umfrageergebnisse aus der Ukraine.

Nach der britischen Umfrage, auf die sich Politico beruft, läge Selenskij immer noch 20 Prozent vor dem jetzigen Botschafter in London Waleri Saluschny, Petro Poroschenko und Julia Timoschenko lägen weit abgeschlagen dahinter. Eine andere Umfrage, die der britische Economist zitiert, zeigt Saluschny mit 65 Prozent vor Selenskij mit 30. Es wäre jedoch kaum anzunehmen, dass Wahlen in der Ukraine, sofern sie stattfinden, auf diese Kandidaten beschränkt blieben. Die politische Landschaft in der Ukraine ist jedenfalls schon durch die Vorstellung einer möglichen Wahl in Bewegung geraten.

"Poroschenkos Leute und Julia, die reden alle mit der Welt von Trump", zitiert Politico einen Experten, "die sich selbst als Leute aufstellen, mit denen einfacher zu arbeiten ist. Und Leute, die vielen Dingen zustimmen würden, denen Selenskij nicht zustimmt."

Das ukrainische Portal Strana widerspricht der Auswahl von Politico: "Tatsächlich kommunizieren die Amerikaner gerade mit allen. Mehr noch, sie konzentrieren sich nicht vor allen darauf, mit Poroschenko und Timoschenko zu arbeiten, deren Einfluss auf die jetzige Lage unbedeutend ist." Strana berichtet, seinen Quellen zufolge hätten die Vertreter Trumps auch Gespräche mit Saluschny geführt, dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, dem ukrainischen Geheimdienstchef Kyrill Budanow und dem Fraktionschef von Selenskijs Partei David Arachamia.

Seit dem Eklat im Weißen Haus am 28. Februar hätten viele unterschiedliche Fraktionen versucht, informelle Verbindungen zu den Republikanern oder Leuten um Trump herzustellen, erklärt auch Ruslan Bortnik, Direktor des ukrainischen Politikinstituts. "Die Eliten fühlen sich desorientiert und schockiert, weil sie sehr klar begreifen, dass die Ukraine ohne Unterstützung der Vereinigten Staaten besiegt wird", sagte er.

"Washington", so Strana weiter, "will mithilfe dieser Kontakte inneren Druck auf Selenskij aufbauen, um ihn zu einer Zustimmung zu einer Waffenruhe zu ermutigen. Das ist auch ein Versuch, zu erfühlen, auf wen man in einer Nachkriegsukraine setzen kann, angesichts der extrem skeptischen Haltung des Weißen Hauses gegenüber Selenskij."

Mehr zum Thema - Angst um die eigene Haut – Warum Selenskij sich gegen Trump stellt


de.rt.com/international/238851…

Weil er ihm kein Ticket ausstellte: 22-jähriger Syrer sticht auf Bahn-Mitarbeiter ein apollo-news.net/weil-er-ihm-ke… Am Donnerstagmittag wurde im Dortmunder Hauptbahnhof ein 56-jähriger Ticketverkäufer von einem 22-jährigen Mann mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt. ...
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Trump empört Europa – Deutsche Hysterie und amerikanische Vernunft tichyseinblick.de/kolumnen/aus… Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump übertreffen sich deutsche und europäische Politiker und Medien in hysterischen Reaktionen auf die „Revolution des gesunden Menschenverstands“, wie der ehrgeizige Republikaner seine Präsidentschaft betitelt. Auch seine Rede vor dem Kongress mit viel Selbstlob, pathetischen Worten

Der Staat kapituliert: Mindestens 7.000 kriminelle Migranten können angeblich nicht abgeschoben werden journalistenwatch.com/2025/03/… Laut einem Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“ befinden sich mindestens 7.000 straffällig gewordene kriminelle Asylbewerber in Deutschland, die aber nicht abgeschoben werden. Da jedoch nur 40 Prozent der Kommunen antworteten und dabei nur 17

Susanne Fürst (FPÖ): „Mit Aufrüstung soll EU-Zentralismus vorangetrieben werden“ auf1.tv/nachrichten-auf1/susan… Im Gespräch mit AUF1 kritisiert Dr. Susanne Fürst (FPÖ) die Aufrüstungspläne der Europäischen Union. Laut der außenpolitischen Sprecherin stecke dahinter ein perfider Plan, um eine neue Schuldenunion zu etablieren und damit den EU-Zentralismus weiter voranzutreiben - zum Schaden von Nettozahlern wie

Der gute Mensch von Brilon spaet-nachrichten.de/2025/03/d… Hätte die SPD die Wahl gewonnen, sie stünde deutlich schlechter da. Die Schuldenbremse wäre nicht zu lockern gewesen, womöglich sogar die Einreise neuer Fachkräfte ohne Fachkraft verhindert worden. Dank Merzens Fritz aber ist der Biggest Loser plötzlich der große Sieger. Wir müssen dem großen Briloner natürlich die Chance geben, seinen Wortbruch gegenüber den Wählern richtig zu erklären. „Zunächst

Michael E. Mann Responds wattsupwiththat.com/2025/03/06… As if we needed more proof that the system is rigged in favor of the corporate elite, the court then turned around and ORDERED ME TO PAY OVER HALF A MILLION DOLLARS IN LEGAL FEES TO NATIONAL REVIEW!!! Yes, you heard that right—after fighting for truth for over a decade, after being smeared, defamed, and dragged through the legal

US-Zölle für Mexiko ein weiteres Mal verschoben


US-Präsident Donald Trump erklärte jetzt, Zölle für mexikanische Produkte würden mindestens bis zum 2. April verschoben. Das gilt für alle Erzeugnisse, die im Freihandelsabkommen USMCA (US-Mexiko-Kanada-Abkommen) aufgeführt sind, das 2020 das ältere NAFTA-Abkommen von 1994 ersetzte.

Eine der Konsequenzen des NAFTA-Abkommens war die Entstehung hoch vernetzter Lieferketten zwischen den drei beteiligten Staaten Mexiko, USA und Kanada. Dies erschwert die Errichtung von Zollschranken. USMCA beinhaltet in 34 Kapiteln Abschnitte zu Kraftfahrzeugen, Milchprodukten, Holz und vielen anderen Dingen, selbst Finanzdienstleistungen.

"Infolge eines Gesprächs mit Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum habe ich zugestimmt, dass Mexiko keine Zölle auf irgendetwas zahlen muss, das unter das USMCA-Abkommen fällt", erklärte Trump auf Truth Social. Sheinbaum ihrerseits berichtete von einem "ausgezeichneten und respektvollen" Telefonat mit Trump und sicherte eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Handels mit Fentanyl zu.

In einem Interview mit CNBC hatte US-Handelsminister Howard Lutnick erklärt, dass die vorübergehende Ausnahme für Fahrzeugteile auch auf alle Produkte im Rahmen von USMCA ausgedehnt werden könne. Allerdings gibt es noch keine direkte Bestätigung, dass die Verschiebung auch für Kanada gilt. Laut CNN sollen aber Verhandlungen laufen. Der Premier des kanadischen Bundesstaats Ontario hat gegenüber dem Sender geäußert, dass die Provinz auf jeden Fall den Zoll von 25 Prozent umsetzen werde, den sie auf den Strom erheben wolle, der von dort nach New York, Michigan und Minnesota geliefert wird.

Mehr zum ThemaHandelskrieg beginnt – US-Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko treten in Kraft


de.rt.com/nordamerika/238847-u…

Studie: Im Jahr 2050 Mehrheit der Erwachsenen übergewichtig de.rt.com/gesellschaft/238834-… In der Fachzeitschrift "The Lancet" wurden die Ergebnisse einer Studie vorgestellt, die besagt, dass im Jahr 2050 mehr als die Hälfte der Menschen über 25 Jahren sowie etwa ein Drittel der Kinder und jungen Leute unter 25 Jahren übergewichtig oder fettleibig sein werden. #news #press

Das war’s für Selenskyj: Trump stoppt Militärhilfe für Ukraine! deutschlandkurier.de/2025/03/d… The post Das war’s für Selenskyj: Trump stoppt Militärhilfe für Ukraine! appeared first on Deutschland-Kurier. #news #press

Autos zu Rüstung – Deutsche Hersteller sollen Waffen produzieren


Der Hauptgeschäftsführer des BDSV (Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie), Dr. Hans Christoph Atzpodien, bezeichnete die Ankündigung der Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Zukunft von der Schuldenbremse auszunehmen, als "Befreiungsschlag".

Damit könnten in den nächsten Jahren dreistellige Milliardenbeträge in die deutsche Aufrüstung fließen, hieß es am Mittwoch dazu im Nordkurier. Der BDSV-Geschäftsführer habe festgestellt, dass die europäischen NATO-Länder "aufgrund der geopolitischen Lage" nun mehr als bisher für ihre eigene Rüstung sorgen müssten. Laut Atzpodien werde das "eine Welle neuer Bestellungen bei der europäischen und vor allem auch der deutschen Rüstungsindustrie auslösen."

Dementsprechend präsentierte der BDSV am Mittwoch auch schon einen konkreten Vorschlag, wie die neuen Rüstungsbau-Kapazitäten realisiert werden könnten. Laut Atzpodien sollten Produktionsstätten von Autos und Autozuliefern auf Rüstungsproduktion umgestellt werden. Für ihn sei das Motto "Autos zu Rüstung":

"Aktuell bietet das Freiwerden von Ressourcen im Automobil- und Automobilzulieferbereich in Deutschland besondere Chancen, Rüstungskapazitäten gerade im Bereich größerer Serien schnell hochzufahren. Das Motto könnte lauten 'Autos zu Rüstung'!"


Ihm zufolge solle man sich nicht über den volkswirtschaftlichen Schaden durch den Abschwung der Auto-Konjunktur beklagen. Stattdessen sollten sowohl Produktionseinrichtungen als auch die Autobauer-Fachkräfte "möglichst verträglich in den Defence-Bereich" überführt werden. Diesbezüglich forderte er auch die dringende Beseitigung von "kritischen Engpässen". Die behördlichen Zertifizierungen für die sogenannten Sicherheitsermächtigungen bei den Autobauer-Fachkräften müssten beschleunigt werden, damit sie schneller in der Rüstungsindustrie eingesetzt werden könnten. Außerdem müssten die regulatorischen Rahmenbedingungen für neue Rüstungsgüter Produktionskapazitäten "in der jetzt vorherrschenden Rüstungsgüter-Mangellage" verbessert werden.

In der BDSV-Mitteilung vom 20. Februar werden dazu die Aussagen der Präsidenten der führenden deutschen Rüstungsindustrieverbände wiedergegeben. Armin Papperger (Präsident des BDSV) und Dr. Michael Schöllhorn (Präsident BDLI, Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtsindustrie) sprächen sich demnach ebenso für einen "stärkeren Fokus auf die heimischen Unternehmen" aus. Wobei Armin Papperger auch der Vorstandsvorsitzende des deutschen Rüstungsunternehmen Rheinmetall ist. Deren Hauptaktionär – in Vertretung für anonyme Superreiche – ist aber der US-Vermögensverwalter BlackRock. Für Papperger und Schöllhorn scheint es aber dennoch um "deutsche Wertschöpfung" zu gehen:

"Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie kann steigende staatliche Investitionen und Aufträge unverzüglich umsetzen und Deutschlands Sicherheitsorganen die dringend benötigte Ausrüstung zur Verfügung stellen – mit allen Vorteilen heimischer Wertschöpfung…"


Mehr zum Thema - Merz will Schulden für Verteidigungsausgaben machen – trotz seiner Wahlversprechen


de.rt.com/inland/238823-autos-…

Merz‘ unglaublicher Wortbruch: So verpulvert er unser Geld apollo-news.net/merz-unglaubli… The post Merz‘ unglaublicher Wortbruch: So verpulvert er unser Geld appeared first on Apollo News. #news #press

Deutschland bereitet sich auf Krieg vor – und das ist kein Witz de.rt.com/meinung/238746-deuts… Der abgewählte Bundestag soll nach dem Willen von Friedrich Merz und Boris Pistorius nun doch noch über Kriegskredite abstimmen. Es ist schon ein krimineller Geniestreich: Denn Russland wird Deutschland nicht überfallen. Aber die Milliardenschulden bleiben ebenso wie die Profite der Rüstungsunternehmen in gleicher Höhe. #news #press

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