Plumper Hass erniedrigt nur den, von dem er kommt. Stattdessen sollten man Beleidigungen lieber niveauvoll und gewitzter vortragen – und sich entspannen, wenn man auch mal selbst an der Reihe ist./ Foto: Montage achgut.com
Nachdem der einstige europäische Haushalts-Hausmeister in Berlin die Schleusentore zur Neuverschuldung weit geöffnet hat, zogen die EU-Regierungschefs nach. Da herrscht große Freude bei Ursula von der Leyen und etwas gedämpfte bei Olaf Scholz.
Nicht nur die SPD treibt die Union in den Sondierungsgesprächen für eine Koalition vor sich her, auch die Grünen, die man für die Verfassungsänderung braucht, haben ihre Bedingungen.
Die AfD Thüringen nutzt ihre Stärke im Landtag, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer beleuchten soll.
Heute vor einer Woche schockierte US-Präsident Donald Trump viele europäische Verbündete, als er seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij im Weißen Haus mit deutlichen Worten die Leviten las.
Selenskij spiele "mit dem Dritten Weltkrieg", wenn er sich weiterhin Verhandlungen mit Russland verschließe. Selenskij solle erst wieder kommen, wenn er zum Frieden bereit ist, erklärte das Weiße Haus im Anschluss an den abrupt abgebrochenen Besuch des Ukrainers.
Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf militärisch relevante Energieinfrastruktur der Ukraine hat Trump nun aber Russland mit weitreichenden Sanktionen gedroht, nachdem Washington in den letzten Tagen verschiedene Signale der Entspannung Richtung Russland gesendet hat, zu dem es die Beziehungen nach eigenen Angaben wieder normalisieren will.
Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump:
"Aufgrund der Tatsache, dass Russland die Ukraine derzeit auf dem Schlachtfeld regelrecht 'zerstampft', ziehe ich ernsthaft in Erwägung, umfangreiche Bankensanktionen, Sanktionen und Zölle gegen Russland zu verhängen, bis ein Waffenstillstand und eine endgültoge Einigung über den Frieden erreicht ist."
Zudem forderte der US-Präsident von Russland und der Ukraine: "Setzt Euch sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist. Danke schön!!!"
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Ukraine-Konflikt schnell beenden zu wollen. Das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden ist nach Ansicht Washingtons die sture Haltung Selenskij und seiner europäischen Unterstützer, die laut Elon Musk einen "ewigen Krieg" in der Ukraine wollten.
US-Außenminister Marco Rubio hatte den Konflikt jüngst als einen Stellvertreterkrieg zwischen den beiden Atommächten USA und Russland bezeichnet, was im Kreml auf Zustimmung stieß. Moskau betonte jedoch zugleich, dass ein Waffenstillstand erst am Ende von Friedensverhandlungen stehen könne, und nicht an deren Beginn, wie von der Trump-Regierung favorisiert.
Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte zudem, dass Moskau nicht von seinen Zielen abrücken werde, die es zu Beginn der Sonderoperation genannt hat. Dabei habe die militärische Neutralität der Ukraine, was auch einen Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft bedeutet, oberste Priorität.
Atomverhandlungen: Trump schickt Brief an iranisches Staatsoberhaupt de.rt.com/international/238912… Donald Trump hat in einem Brief an die iranische Führung die Hoffnung geäußert, dass die Islamische Republik zu Gesprächen über ihr Atomprogramm bereit sei. Russland will zwischen Iran und USA vermitteln. #news #press
Moskau wird sich nicht auf einen Rüstungswettlauf mit der EU einlassen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er äußerte sich, nachdem der polnische Premierminister Donald Tusk die EU aufgefordert hatte, ihre Militärausgaben zu erhöhen.
Tusk hatte Moskau am Mittwoch vorgeworfen, ein neues Wettrüsten begonnen zu haben, worauf Europa reagieren müsse. "Der Krieg, die geopolitische Unsicherheit und das neue Wettrüsten, das von [Russlands Präsident Wladimir] Putin begonnen wurde, lassen Europa keine andere Wahl", erklärte er in den sozialen Medien.
Der polnische Premierminister behauptete weiter, dass "Europa fĂĽr dieses Rennen bereit sein muss und Russland es verlieren wird wie die Sowjetunion vor 40 Jahren". Die EU werde sich schneller bewaffnen als Russland, prognostizierte Tusk siegesbewusst.
In einem Gespräch mit Reportern sagte Peskow am Donnerstag, es sei bedauerlich, solche Aussagen zu hören. "Sie werden nicht gegen uns gewinnen, weil wir nicht mit ihnen spielen werden; wir werden damit beschäftigt sein, unsere eigenen Interessen zu sichern", sagte er.
"Wir bedauern die konfrontativen, sogar militaristischen Äußerungen aus Warschau und Paris, die zeigen, dass sich Europa noch nicht auf die neue Dynamik zwischen Moskau und Washington eingestellt hat", fuhr Peskow fort. Er schloss jedoch nicht aus, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs irgendwann "spüren werden, aus welcher Richtung der Wind weht".
Die Kommentare von Tusk folgten auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Mittwoch in einer Rede an die Nation behauptete, Russland stelle eine Bedrohung für die EU dar. Macron forderte die EU auf, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und schlug vor, Frankreichs nuklearen Schutzschirm auf andere EU-Länder auszuweiten.
Am Dienstag hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorgeschlagen. Im Rahmen des Plans zur "Wiederaufrüstung Europas" würde die Union rund 800 Milliarden Euro für die Verteidigung ausgeben – eine Verdoppelung der gesamten EU-Verteidigungsausgaben im Jahr 2024.
Die Forderungen der europäischen Staats- und Regierungschefs kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung von US-Präsident Donald Trump kürzlich einen grundlegenden Politikwechsel signalisiert hat, indem sie von den europäischen Staaten verlangte, die Führung bei ihrer eigenen Verteidigung sowie bei der Unterstützung Kiews zu übernehmen.
Im vorigen Monat erklärte Pentagon-Chef Pete Hegseth, Washington beabsichtige, seine militärischen Prioritäten auf die Bekämpfung Chinas zu verlagern, und warnte die EU davor, davon auszugehen, dass die amerikanischen Streitkräfte auf unbestimmte Zeit in der Region bleiben würden.
Moskau hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass es eine militärische Bedrohung für Europa darstellt, und Macrons Äußerungen als "höchst konfrontativ" verurteilt. Wladimir Putin wies die Behauptungen des Westens über einen unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff als "Unsinn" zurück und warf den europäischen Staats- und Regierungschefs vor, die Bedrohung aufzubauschen, um höhere Militärausgaben zu rechtfertigen.
Putin hatte zuvor bekräftigt, dass Russland kein Interesse daran habe, in ein Wettrüsten hineingezogen zu werden, betonte aber, dass Moskau alle notwendigen Schritte unternehmen werde, um seine eigene Sicherheit und die seiner Verbündeten zu gewährleisten.
„Deutsch ist Pflicht, Habibi!“ Mahrer entdeckt den FPÖ-Sound – und dreht auf exxpress.at/politik/deutsch-is… FPÖ-Style, aber höflich! ÖVP-Chef Karl Mahrer kritisiert seit Jahren den „Populismus“ und die „Hetze“ der FPÖ. Doch seine neuen Plakatslogans klingen nach FPÖ pur: „Karl statt Kalifat“? „Deutsch ist Pflicht, Habibi“? Fazit: Mahrer überholt die Freiheitlichen rechts – aber „konstruktiv“ und „mit Anstand“. #news #press
Niemand sieht die wahre Gefahr – Thorsten Polleit im Gespräch apollo-news.net/niemand-sieht-… The post Niemand sieht die wahre Gefahr – Thorsten Polleit im Gespräch appeared first on Apollo News. #news #press
Medienberichte: Trump stoppt US-Militärhilfe für Ukraine deutschlandkurier.de/2025/03/m… Erst wies US-Präsident Trump den ukrainischen Präsidenten öffentlich und deutlich im Oval Office zurecht, nun geht er einen Schritt weiter: Die US-Militärhilfe wird ab sofort „pausiert“ – bis Selenskyj „den Fokus auf Frieden“ legt, heißt es aus
Nächste Woche beginnen Südkorea und die USA die gemeinsamen jährlichen Militärübungen Freedom Shield. Die DVRK hat das bevorstehende Manöver scharf kritisiert.
In einer Stellungnahme der nordkoreanischen Führung teilt die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Freitag mit, dass Seoul und Washington die Souveränität und Interessen der DVRK weiterhin verletzen und die Sicherheit in der Region bedrohen.
SĂĽdkorea werde etwa 19.000 Soldaten fĂĽr die Ăśbung entsenden, teilt die sĂĽdkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf den sĂĽdkoreanischen Generalstabschef mit. Wie es heiĂźt, werden die Alliierten sechzehn groĂźangelegte Ăśbungen auf dem Feld abhalten, gegenĂĽber zehn im vergangenen Jahr.
KCNA bezeichnet diese Pläne als "eine militärische Hysterie der verfeindeten Staaten", die jedes Mal "das gefährlichste Niveau" erreiche und "eine neue Spannungsspirale in Gang setzt". "Die Feinde werden für ihre dummen und rücksichtslosen Kriegsübungen teuer bezahlen müssen", denn diese würden die DVRK zu den härtesten Maßnahmen zwingen, so KCNA.
Pjöngjangs Erklärung erfolgte am nächsten Tag, nachdem die Alliierten bekannt gegeben hatten, dass die Übungen am Montag beginnen und elf Tage dauern werden.
Der Sprecher des südkoreanischen Generalstabschefs, Oberst Lee Sung-jun, habe erklärt, dass die Verbündeten sich auf das Training von Maßnahmen zur Bewältigung der wachsenden nuklearen Bedrohung durch die DVRK Nordkorea konzentrieren werden, berichtet Yonhap. Er habe jedoch nicht bekannt gegeben, ob die Übung ein Szenario für den Einsatz von Atomwaffen durch Pjöngjang vorsehe.
Während des Koreakriegs in den Jahren 1950 bis 1953 hatte Südkorea die operative Kontrolle über seine Truppen an das von den USA geführte UN-Kommando übergeben. Die operative Kontrolle im Kriegsfall verblieb bei den USA. Im Jahr 1994 übernahm Südkorea die operative Kontrolle in Friedenszeiten wieder.
Im Vorfeld der Freedom-Shield-Übung haben die Alliierten am Donnerstag in der Nähe der innerkoreanischen Grenze das gemeinsame Manöver mit scharfer Munition abgehalten, berichtetYonhap. Das Ziel war es, die Feuerkraft der südkoreanischen und US-amerikanischen Streitkräfte gegen die militärische Bedrohung durch Pjöngjang zu demonstrieren.
Nach Angaben der Agentur fand das Manöver auf dem Feuerübungsplatz Seungjin in der Stadt Pocheon statt, die sich nur 25 Kilometer südlich der Grenze zu der DVRK befindet.
Pjöngjang hat die gemeinsamen Militäraktivitäten seitens der USA und Südkorea lange als Probe für eine Invasion verurteilt. Seoul und Washington erklärten, sie würden die Übungen angesichts einer wachsenden Sicherheitsbedrohung durch die DVRK abhalten.
In der vergangenen Woche warnte Kim Yo-jong, die stellvertretende Leiterin der Abteilung für Agitation und Propaganda im Zentralkomitee der Partei der Arbeit Koreas, vor Maßnahmen als Reaktion auf die Ankunft der "USS Carl Vinson", eines Flugzeugträgers mit Atomantrieb, in den südkoreanischen Marinestützpunkt Busan.
Die mächtige Schwester des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un bezeichnete dieses Vorgehen als Provokation, die Teil der Konfrontationspolitik der USA gegenüber der Führung in Pjöngjang sei. "Kaum hatte die neue US-Regierung die Geschäfte übernommen, intensivierten die USA ihre politischen und militärischen Provokationen gegen die DVRK, wobei die feindselige Politik der früheren Regierung fortgesetzt wurde."
Koo Byoung-sam, Sprecher des südkoreanischen Vereinigungsministeriums, bekräftigte, dass die jährliche Militärübung einen defensiven Charakter habe. "Nordkorea hat hartnäckige Behauptungen wiederholt und bei jeder gemeinsamen Übung zwischen Südkorea und den USA die Schuld an der Eskalation auf andere geschoben."
German chancellor-designate accuses Trump of ambushing Zelensky rt.com/news/613636-merz-trump-… The US deliberately escalated tension during Vladimir Zelensky’s trip to Washington, Germany’s chancellor-in-waiting has said Read Full Article at RT.com #news #press
Peskow: Russland kann auf Militarisierung der EU reagieren de.rt.com/international/238916… Auf eine Aufrüstung der Europäischen Union könnte Russland mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren, sagt Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten. Zudem mahnt er an, die Atomwaffen von europäischen Staaten nicht außer Acht zu lassen. #news #press
ORF-Chef jammert über Sparzwang: „Werden jeden Stein einzeln umdrehen müssen“ exxpress.at/news/orf-chef-jamm… ORF-Generaldirektor Roland Weißmann beklagt massive Einsparungen: Weil die Regierung eine Erhöhung der ORF-Haushaltsabgabe bis 2029 verhindert, müsse der Sender bis 2031 ganze 220 Millionen Euro einsparen. Unter einem Bundeskanzler Kickl wäre allerdings die Haushaltsabgabe abgeschafft worden. #news #press
„Groß angelegte Sanktionen“: Trump will Russland an Verhandlungstisch zwingen apollo-news.net/gross-angelegt… Donald Trump hat weitreichende Sanktionen gegen Russland angedroht, sollte Moskau nicht zu einer Friedenslösung bereit sein. Russland mache die Ukraine ... The post „Groß angelegte Sanktionen“: Trump will Russland an Verhandlungstisch zwingen appeared first on Apollo News. #news #press
Plötzlich macht Trump eine deutliche Ansage an Russland: Weil Moskau die Ukraine auf dem Schlachtfeld schlage, droht der US-Präsident mit harten Sanktionen gegen Putin. „Setzen Sie sich sofort an den Tisch, bevor es zu spät ist!“
„Es sollte kein Straftatbestand sein, Politiker zu kritisieren – egal wie scharf“ tichyseinblick.de/interviews/t… Toby Young, Jahrgang 1963, gehört seit gut dreißig Jahren zu den einflussreichsten Journalisten im Königreich. Zusammen mit Julie Burchill gründete Young 1991 die Zeitschrift „Modern Review“, schrieb für den Evening Standard, Daily Telegraph und unternahm einen kurzen Ausflug zu „Vanity Fair“ in New York. Während der Corona-Zeit
Der GrĂĽnder der Free Speech Union Toby Young sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland in einem noch schlechteren Zustand als auf der Insel. Die Gewerkschaft fĂĽr freie Rede will er deshalb jetzt auch in der Bundesrepublik etablieren.
Nächster Bildersturm der Grünen: Diesmal ist Turnvater Jahn dran journalistenwatch.com/2025/03/… Nun ist in das grüne Visier des CancelCulture Turnvater Jahn geraten. So soll nach dem Willen dieser gesellschaftszerstörenden Bilderstürmer dessen 153 Jahre alte Bronzestatue in Berlin verschwinden und Straßen und ein Stadion sollen nicht mehr seinen Namen tragen. Die Vorwürfe sind die üblichen. Ein neuer Sturm braut sich
Civilian village bombed during US-South Korea drills (VIDEO) rt.com/news/613795-korea-us-vi… At least 15 people were injured in the incident, including two seriously, the National Fire Agency has said Read Full Article at RT.com #news #press
Russland ist bereit, im Fall einer Militarisierung der Europäischen Union Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Auf eine entsprechende Frage antwortete der Pressesekretär des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow während einer Pressekonferenz am 7. März:
"All diese Militarisierung erfolgt hauptsächlich gegen die Russische Föderation. All das könnte natürlich ein Thema für unsere tiefe Besorgnis sein und dafür, dass eine Notwendigkeit entsteht, entsprechende Antwortmaßnahmen für unsere Sicherheit zu ergreifen."
Zuvor hatte Die Leiterin der EU-Kommission Ursula von der Leyen vorgeschlagen, eine Wiederbewaffnung Europas sowie die militärische Unterstützung der Ukraine mit 800 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren zu finanzieren. Die Staatschefs der EU haben auf einem Sondergipfel in Brüssel dieses Vorhaben unterstützt.
Dazu erklärte Peskow:
"Wir sehen, dass die Europäische Union jetzt ziemlich aktiv über eine Militarisierung spricht. Die Entwicklung der Rüstungsbranche der EU ist ein Prozess, den wir sorgfältig beobachten."
Peskow betonte, dass die EU Russland als ihren Hauptgegner positioniere und daher die Militarisierung der Union vor allem gegen Russland erfolge. Der Sprecher fĂĽgte hinzu:
"Natürlich steht diese Konfrontationsrhetorik, die wir in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten sehen, der Suche nach Wegen für eine friedliche Regulierung um die Ukraine ernsthaft entgegen."
In diesem Zusammenhang erklärte Peskow weiter, dass bei theoretischen Abrüstungsverhandlungen zwischen Russland und den USA europäische Nuklearwaffen ebenfalls berücksichtigt werden sollen. Dieses Thema sei vor dem Hintergrund von Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron besonders relevant. Peskow erklärte:
"Die Aktualität der Berücksichtigung dieser Nukleararsenale ist noch höher, als zuvor, betrachtet man die jüngste Äußerung von Herrn Macron, dass Frankreich einen eigenen Nuklearschirm zur Sicherheit der europäischen Staaten benötige. Wie wir gestern hörten, unterstützten einige europäische Staaten eilig dieses Vorhaben."
Macron hatte am 5. März behauptet, dass Russland versuche, den Ukraine-Konflikt in eine globale Konfrontation zu verwandeln und eine Bedrohung für Europa darstelle. In seiner Äußerung über die Notwendigkeit eines "Nuklearschirms" für Europa wurde er von Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk unterstützt. Tusk forderte zudem, ein "Wettrüsten" gegen Russland zu beginnen.
Bezüglich des Konflikts in der Ukraine betonte der Sprecher des russischen Präsidenten, dass Moskau eine diplomatische Lösung vorziehe, die allerdings von der Position der Ukraine verhindert werde. Peskow erklärte:
"Natürlich bevorzugen wir das Erreichen unserer Ziele mit politischen und diplomatischen Methoden. Doch unter Bedingungen, bei denen die Ukraine einen Dialog verweigert und ihn sich selbst juristisch verbietet, setzen wir die spezielle Militäroperation fort, um unsere Interessen zu sichern."
Pikante „taz“-Enthüllung: Melanie Amann („Spiegel“) und ihr Freund, der Immobilien-Hai! deutschlandkurier.de/2025/03/p… Die linke „taz“ wartet mit einer pikanten Enthüllungs-Story auf: Demnach soll ein dubioser Wohnungsunternehmer aus Berlin Geschäfte mit der stellvertretenden
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) steckt in einer tiefen Krise. Nach einer Reihe umstrittener Reformschritte, wachsender interner Unzufriedenheit und massiven Abgängen innerhalb der Belegschaft mehren sich die Stimmen, die einen sofortigen Rücktritt von Direktor Christian Dussey fordern. Die Kritik kommt nicht nur aus dem NDB selbst, sondern auch aus der Politik – und dies über die Parteigrenzen hinweg.
Bereits ein Drittel der rund 450 Mitarbeitenden hat die Organisation verlassen. Eine interne Befragung attestierte der Leitung miserable Noten. Der Personalverband des Bundes (PVB) spricht in ungewohnt scharfer Form von einer der schlechtesten AmtsfĂĽhrungen der letzten Jahre. Der Leidensdruck im Dienst sei "nicht mehr tolerierbar". Auch der Personalverband Transfair kritisiert die fehlende RĂĽckendeckung fĂĽr die Direktion und spricht offen von einem Vertrauensbruch zwischen Basis und FĂĽhrung.
Der Rücktritt Dusseys wurde bereits im Februar kommuniziert – allerdings mit einer langen Übergangsfrist von 13 Monaten. Dies war ein Kompromiss, den Verteidigungsministerin Viola Amherd durchgesetzt hatte. Die scheidende Mitte-Bundesrätin wollte so Kontinuität wahren und die internationale Vernetzung des NDB sichern. In der Belegschaft wird dieser Schritt jedoch als Fehlentscheidung gewertet. Der Wunsch nach einem raschen Wechsel an der Spitze ist unüberhörbar.
Auch im Parlament findet Dussey kaum noch Rückhalt. Sicherheitspolitiker aus SVP, FDP und SP sprechen sich geschlossen für einen beschleunigten Abgang aus. Der SVP-Nationalrat Thomas Hurter konstatiert, der Nachrichtendienst sei unter Dussey zu stark mit sich selbst beschäftigt gewesen, während zentrale Aufgaben vernachlässigt worden seien. Ähnlich argumentiert die FDP-Sicherheitspolitikerin Jacqueline de Quattro, die auf den drohenden Glaubwürdigkeitsverlust des NDB im In- und Ausland verweist. SP-Nationalrätin Barbara Gysi nennt es eine "Zumutung", dass Dussey trotz des zerrütteten Vertrauensverhältnisses noch ein Jahr im Amt bleiben soll.
Im Zentrum der Kritik stehen nicht nur Dusseys Führungsstil, sondern auch die inhaltlichen Weichenstellungen der letzten Jahre. Besonders umstritten war die Zusammenlegung der Terrorabwehr mit dem Bereich Extremismusbekämpfung, was den Wegfall von Fachkompetenz zur Folge hatte. Dass diese Maßnahme ausgerechnet nach dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 erfolgte – in einer Phase erhöhter islamistischer Bedrohung – verstärkte die Irritation.
Hinzu kam die Verlegung von Arbeitsplätzen aus dem abgeriegelten NDB-Hauptsitz in Bern in ein Gebäude mit öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten – unmittelbar neben die Redaktion eines Onlinemediums. Die Arbeitsplätze sind damit deutlich exponierter als bisher, was innerhalb des Dienstes ebenfalls auf Unverständnis stieß.
Der NDB selbst verweist auf die knappen personellen Ressourcen und eine sich verändernde Bedrohungslage. Der Krieg in der Ukraine sowie hybride Bedrohungen hätten neue Prioritäten erzwungen. Terrorismus sei nur noch "ein Element" in einem komplexeren Bedrohungsbild. Dennoch sah sich die Armee zu Jahresbeginn gezwungen, dem Nachrichtendienst zehn Stellen zu überlassen, um die ausgedünnte Terrorabwehr zu stärken. Die von Dussey geforderte Aufstockung um 150 Stellen blieb hingegen aus.
Ob Christian Dussey tatsächlich bis März 2026 im Amt bleibt, wird zunehmend fraglich. Die Zeichen stehen auf vorzeitige Ablösung – eine Entscheidung, die für den Nachrichtendienst, seine Partner im Ausland und die politische Stabilität der Schweizer Sicherheitsarchitektur nicht folgenlos bleiben wird.
In Senegal hat Frankreich den lokalen Behörden mehrere Objekte übergeben, die zuvor von der französischen Armee genutzt worden waren. Frankreichs Botschaft in Senegals Hauptstadt Dakar gab dazu bekannt:
"Die französische Seite hat der senegalesischen Seite an diesem Freitag, dem 7. März, Objekte und Wohnräume in den Bezirken Marechal und Saint-Exupery zurückgegeben."
Zuvor hatte Frankreichs Außenministerium im Februar berichtet, dass Paris und Dakar eine gemeinsame Kommission gegründet hatten, um französische Truppen bis Ende 2025 aus Senegal abzuziehen.
Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde der erste Stützpunkt in Senegal Ende 2024 zurückgegeben. Weitere Objekte sollen künftig gemäß einem gemeinsam vereinbarten Zeitplan an Senegal zurückgegeben werden, meldete die Botschaft weiter.
In den vergangenen Jahren war Frankreich gezwungen gewesen, seine Truppenkontingente aus zahlreichen ehemaligen Kolonien in Afrika abzuziehen, vor allem in der Sahelzone. So hatte das französische Militär nach der Kündigung entsprechender Abkommen von Seiten der afrikanischen Staaten im Jahr 2022 Mali und im nachfolgenden Jahr Burkina-Faso und Niger verlassen müssen. Im Jahr 2024 meldete die Zeitung Le Monde, dass Paris seine Militärpräsenz in Gabun, Senegal und der Elfenbeinküste beträchtlich verringern werde. Im November 2024 forderte Tschad den Abzug französischer Truppen aus dem Land, der im Januar dieses Jahres beendet wurde.
Absage für Marterbauers Sondersteuer für Stromkonzerne, doch Energiekrisenbeitrag steigt exxpress.at/politik/absage-fue… Zwar wurde die von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) geplante neue Sondersteuer für Stromerzeuger verhindert, doch ein „Kompromiss" beschlossen: Die Regierung verschärft den bestehenden Energiekrisenbeitrag, und das gleich rückwirkend. #news #press
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, mit Iran über ein Atomabkommen verhandeln zu wollen. Am Donnerstag sandte er einen Brief an die iranische Führung, in dem er die Hoffnung äußerte, dass die Islamische Republik, Erzfeind des langjährigen US-Verbündeten Israel, zu Gesprächen bereit sei.
"Ich habe gesagt, dass ich hoffe, dass Sie verhandeln werden, weil es für Iran viel besser sein wird", erklärte Trump in dem am Freitag ausgestrahlten Interview mit Fox Business Network.
"Ich denke, sie wollen diesen Brief bekommen. Die Alternative ist, dass wir etwas tun mĂĽssen, denn man kann keine weitere Atomwaffe zulassen."
Da in Iran derzeit Wochenende ist, reagierte das iranische Außenministerium zunächst nicht auf eine Anfrage zu Trumps Äußerungen. Der Brief war offenbar an den Obersten Führer Irans gerichtet, Ajatollah Ali Chamenei. Das Weiße Haus reagierte nicht sofort auf eine diesbezügliche Anfrage.
"Es gibt zwei Möglichkeiten, wie man mit Iran umgehen kann: militärisch oder durch einen Deal", drohte Trump. "Ich würde es vorziehen, ein Abkommen zu schließen, weil ich Iran nicht schaden will. Sie sind großartige Menschen."
Trump hat die Außenpolitik der USA nach seinem Amtsantritt im Januar umgekrempelt und eine versöhnlichere Haltung gegenüber Russland eingenommen, die westliche Verbündete misstrauisch gemacht hat, während er versucht, ein Ende des dreijährigen Krieges in der Ukraine zu vermitteln.
2018, ein Jahr nach Beginn seiner ersten Amtszeit im WeiĂźen Haus, war Trump aus dem Nuklearabkommen mit Iran ausgestiegen, einem multinationalen Abkommen, das Iran am Bau von Atomwaffen hatte hindern sollen.
Im Februar erklärte er, dass er ein Abkommen mit Iran anstrebe, das das Land daran hindere, Atomwaffen zu entwickeln. Russland habe angeboten, zwischen den USA und Iran zu vermitteln, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Quelle der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag, während der Kreml versicherte, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um eine friedliche Lösung der Spannungen über Teherans Atomprogramm zu ermöglichen.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow habe mit dem iranischen Botschafter Kazem Dschalali die internationalen Bemühungen zur Lösung der Situation um das iranische Atomprogramm besprochen, teilte das russische Außenministerium am Freitag mit.
Mann wird von Bruder und Vater einer Frau gefoltert, nur weil er mit ihr geflirtet hat apollo-news.net/mann-wird-von-… In Berlin wurde ein Mann gefoltert, nur weil er mit einer Frau geflirtet hatte. Der Vater der Frau, Jihad A., ... The post Mann wird von Bruder und Vater einer Frau gefoltert, nur weil er mit ihr geflirtet hat appeared first on Apollo News. #news #press
Ein Mann soll gefoltert worden sein, nachdem er mit einer Frau flirtete. Die Familienangehörigen der Frau sollen den Mann in einer Bar gequält haben.
Das Recht auf Freie Wahlen, das ein Recht auf BESTIMMTE freie Wahlen war sciencefiles.org/2025/03/07/da… Für Deutsche ist es klar, dass sie kein Recht haben, den Bundespräsidenten zu wählen. Bislang ist noch niemand auf die Idee gekommen, der politischen Schauveranstaltung, dem Panoptikum, das als Bundesversammlung bezeichnet wird und zusammentritt, um einen Bundespräsidenten zu wählen, der repräsentativ tätig […]
Für Deutsche ist es klar, dass sie kein Recht haben, den Bundespräsidenten zu wählen. Bislang ist noch niemand auf die Idee gekommen, der politischen Schauveranstaltung, dem Panoptikum, das als Bun…
Von wegen Storno-Welle an der Ostsee wegen der AfD: Miese Fake-News-Kampagne journalistenwatch.com/2025/03/… Vor wenigen Tagen sorgte nachfolgende Nachricht für Aufsehen: Angeblich hätten Touristen ihre Ostsee-Urlaube abgesagt und für eine Stornowelle gesorgt, weil die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 35 Prozent stärkste Partei bei der Bundestagswahl wurde. Jetzt kommt heraus: Es war eine Fake-News-Kampagne.
Trump wird das Fort Knox Gold nicht prüfen können – zu riskant! auf1.tv/auf1-spezial/trump-wir… US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Goldbestände in Fort Know überprüfen zu wollen. Seit über 70 Jahren hat es dort niemand mehr richtig gesehen. Goldexperte Thomas Bachheimer ist überzeugt: Auch Trump wird das nicht schaffen. Sein erster Versuch, 2017, scheiterte bereits. Das Risiko wäre zu groß. Sollte dort nämlich viel weniger
Ein Boxer für die freie Rede publicomag.com/2025/03/ein-box… Toby Young, Jahrgang 1963, gehört seit gut dreißig Jahren zu den einflussreichsten Journalisten im Königreich. Zusammen mit Julie Burchill gründete Young 1991 die Zeitschrift “Modern Review“, schrieb für den “Evening Standard“, “Daily Telegraph“ und unternahm einen kurzen Ausflug zu “Vanity Fair“ in New York. Während der Corona-Zeit gehörte er zu den Lockdown-Gegnern; aus dieser Haltung heraus ent
West tried to deprive Russian women of flowers – PM rt.com/russia/613780-west-depr… Russia has managed to develop its flower growing industry despite massive sanctions pressure from the West, its prime minister has said Read Full Article at RT.com #news #press
Streiks an deutschen Flughäfen – Airport Berlin stellt Betrieb ein exxpress.at/news/streiks-an-de… Flugpassagiere müssen sich am Montag an allen größeren Flughäfen in Deutschland auf Flugausfälle und Verspätungen einstellen. Alle betroffenen Flughäfen im Überblick. #news #press
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