Robert Agee, Präsident und CEO der US-Handelskammer in Russland, erklärte dem Nachrichtenportal RBK, dass diese derzeit einen Bericht mit Empfehlungen an die US-Regierung zur Aufhebung von Investitions-, Luftfahrt-, Finanz- und Importsanktionen vorbereite. Dabei stellte Agee fest, dass einige der gegen Russland verhängten Sanktionen nicht nur der US-Wirtschaft selbst schaden, sondern auch den sensiblen humanitären Bereich betreffen – und daher so bald wie möglich aufgehoben werden sollten. Und die Handelskammer hat allen Grund für solche Forderungen – seit einigen Jahren beobachten ihre Experten alles, was nach der Verhängung der antirussischen Sanktionen passiert. Agee erklärte:

"Wir bereiten derzeit das sogenannte White Paper (ein Bericht, ein Programmdokument, das eine Empfehlung für eine Politik enthält) für die US-Regierung vor, das ich den USA vorzulegen gedenke. Dabei handelt es sich um eine über viele Monate hinweg durchgeführte Analyse der Probleme, mit denen US-Unternehmen in den letzten drei Jahren konfrontiert waren, und der Sanktionen, die sie am stärksten beeinträchtigt haben."

Die American Chamber Of Commerce in Russia (AmCham Russia) ist eine im Jahr 1994 gegründete Wirtschaftsvereinigung. Sie vertritt seit vielen Jahren die Interessen großer US-amerikanischer und russischer Unternehmen sowie von Unternehmen aus Europa und Asien und verfügt daher über ein umfassendes Wissen über die Lage der US-amerikanischen Unternehmen in Russland und die Stimmung der US-Investoren. Agee erklärte in einem Gespräch mit RBK, dass die US-Handelskammer vor allem die Aufhebung der Sanktionen im Luftfahrtsektor fordere. Er betonte, dass sich US-amerikanische Geschäftsleute gemeinsam mit Vertretern der französischen Wirtschaft mit diesem Thema befassen. Sie gründeten sogar die "Zwei-Kontinente-Initiative", in deren Rahmen sie nun Vorschläge für die Aufhebung der antirussischen Sanktionen ausarbeiten. Agee sagte:

"Zunächst einmal fordern wir die Aufhebung der Sanktionen im Luftfahrtsektor: Das betrifft die Lieferung von Ersatzteilen und die Wartung von Flugzeugen. Es handelt sich dabei weniger um einen kommerziellen Wunsch als vielmehr um eine humanitäre Notwendigkeit, da die einfachen Bürger als Erste darunter leiden. Wir schließen uns im Bereich der Luftfahrtsicherheit mit der französisch-russischen Industrie- und Handelskammer zusammen, für die dies ebenfalls wichtig ist (wie wohl für alle). Wir haben mit unseren Kollegen eine entsprechende Initiative ins Leben gerufen – die Zwei-Kontinente-Initiative – und erarbeiten derzeit einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Thema."

Der zweite Teil der vorgeschlagenen Initiativen ist die Aufhebung des Investitionsverbots für US-Unternehmen, fügte er hinzu. Derzeit sind Investitionen in Russland nicht möglich. Obwohl nach Angaben der Handelskammer mehr als 150 US-Unternehmen weiterhin im Land tätig sind – und sehr viele von ihnen gerne in die Entwicklung des russischen Unternehmens investieren würden –, ist das jetzt untersagt. "Alle US-Unternehmen haben leider aufgehört zu investieren – das ist eine Vorschrift des US-Gesetzes", bemerkt Agee. "Sie können zum Beispiel laufende Reparaturen in Unternehmen durchführen, aber reine Investitionen sind verboten."

Außerdem will die US-Kammer die Beschränkungen für die Lieferung von Waren aufheben, die als Luxusgüter eingestuft werden, wozu auch Kosmetikartikel gehören. Die in dieser Branche verhängten Sanktionen haben dazu geführt, dass viele US-Unternehmen Marktanteile in diesem Segment verloren haben. "Es ist eine merkwürdige Sanktion", stellt Agee fest, denn sie hat den US-Amerikanern mehr geschadet als den Russen. In vielen anderen Branchen ist die Situation ähnlich – selbst wenn die Sanktionen jetzt aufgehoben werden, wird es für US-Unternehmen sehr schwierig sein, auf den russischen Markt zurückzukehren. "Wir, die USA, haben dieses Problem selbst geschaffen", gibt Agee zu. "Es ist immer schwieriger, einen Marktanteil zurückzubekommen ... Das ist einfach eine kommerzielle Tatsache in jedem Land, überall. Und natürlich hat China sich ein Stück vom Kuchen auf dem russischen Markt geschnappt. In der Autoindustrie hat es hier bereits einen Anteil von 70 Prozent."

Und zu guter Letzt schlägt die US-Handelskammer vor, dass die US-Regierung die Sanktionen gegen russische Banken aufhebt, um das Problem des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs zu lösen, so der Leiter der Kammer. Eine solche Entscheidung würde die Geschäftskosten sowohl für russische als auch für US- und andere ausländische Unternehmen senken. Schließlich haben sich die Kosten für die Geschäftstätigkeit aufgrund der derzeitigen Beschränkungen um ein Vielfaches erhöht.

Mehr zum Thema – Bei Gesprächen in Istanbul: Russland bietet USA Wiederaufnahme des direkten Luftverkehrs an

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Von Geworg Mirsajan

Die Vereinigten Staaten brauchen die Unterstützung Russlands bei der Normalisierung der Beziehungen zum Iran. Dies berichtete die US-Nachrichtenagentur Bloomberg. Den Quellen zufolge hat Donald Trump diese Forderung bei seinen Gesprächen mit Wladimir Putin am 12. Februar geäußert, und anschließend haben US-Außenminister Marco Rubio und der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einem Treffen in Saudi-Arabien darüber gesprochen.

Die Logik der US-amerikanischen Seite ist klar. Bei aller Abneigung gegen die Iraner hat Trump keine Zeit, Energie oder Lust auf einen Konflikt mit der Islamischen Republik. Die Jerusalem Post schrieb:

"Für die Trump-Administration könnte jede Verringerung der Spannungen mit ... dem Iran ein Sieg sein, da sie sich dann nicht mehr auf den Nahen Osten konzentrieren muss."

Andererseits können die Vereinigten Staaten die Situation mit dem Iran auch nicht ungenutzt verstreichen lassen. Nach dem Debakel in Syrien fühlen sich die Iraner verwundbar – und beschleunigen westlichen Medienberichten zufolge den Prozess des Baus einer Atombombe als ultimative Verteidigungswaffe.

Gleichzeitig besteht nun die einmalige Chance, alle Probleme friedlich zu lösen – auch weil der iranische Präsident Massud Peseschkian ebenfalls für eine diplomatische Lösung des Konflikts eintritt. Und die Niederlage in Syrien, multipliziert mit der Wirtschaftskrise des Landes, erlaubt es ihm und seinen Anhängern, den Kompromiss mit den USA als beste Lösung für alle Probleme zu "verkaufen".

Es ist klar, dass Washington und Teheran nicht direkt miteinander reden können, was bedeutet, dass ein Vermittler benötigt wird. Einen einflussreichen und zugleich ehrlichen Vermittler, dessen Wort von beiden Seiten vertraut wird. Das ist Russland.

Jelena Suponina, internationale Politologin und Expertin des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten, erklärte gegenüber der Zeitung Wsgljad die Entscheidung der USA:

"Die USA sind sich darüber im Klaren, dass die Verhandlungen mit dem Iran schwierig sein werden, und da sie die Zahl der Vermittler nicht wesentlich erhöhen wollten, wandten sie sich an Russland.

Sie berücksichtigten Moskaus gute Beziehungen zu Teheran sowie Russlands erwiesene Fähigkeit, zwischen verschiedenen Akteuren zu manövrieren."

Moskau hat das US-amerikanische Ersuchen um Zusammenarbeit nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte:

"Ich kann das nicht bestätigen, aber ich sagte, dass Putin im Allgemeinen wiederholt erklärt hatte, dass das Problem des iranischen Atomdossiers ausschließlich mit friedlichen Mitteln gelöst werden sollte. Russland ist als Verbündeter und Partner des Iran bereit, alles zu tun, um diesen Prozess zu erleichtern."

Einen Beitrag leisten, nicht nur, weil es für den Verbündeten günstig ist, sondern auch, weil Russland keinen Krieg im Nahen Osten braucht. Ebenso wenig braucht es die Verbreitung von Atomwaffen, die zunehmen wird, wenn Teheran eine Atombombe hat.

Und schließlich, weil es für Russland von Vorteil ist, zu vermitteln. Eine solche Vermittlung stärkt seine Rolle im Nahen Osten und macht es zu einem wichtigen und notwendigen Partner für Washington.

Allerdings sollte man die Risiken einer solchen Vermittlung nicht vergessen. Jelena Suponina sagte:

"Dieser Vorschlag ist ein Beweis für eine allgemeine Erwärmung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington, aber man sollte solche Vorschläge sehr vorsichtig behandeln."

Erstens, weil das Misstrauen zwischen den beiden Seiten enorm ist. Und dabei geht es nicht nur um die iranisch-amerikanischen Beziehungen. Washington – und das ist nach so vielen Jahren des Konflikts nicht überraschend – vertraut auch Moskau nicht. Und Vertrauen in einen Vermittler ist eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen. Auch Moskau ist sich nicht sicher, ob Washington die unter seinem Wort getroffenen Vereinbarungen einhalten wird.

Zweitens ist die innenpolitische Lage in beiden Ländern instabil. Donald Trump hat einem bedeutenden Teil des außenpolitischen Establishments der USA faktisch den Krieg erklärt, und es ist keineswegs sicher, dass er ihn gewinnen wird. Auch die iranische Führung ist gespalten, unter anderem in Befürworter und Gegner von Verhandlungen mit den US-Amerikanern. Und das nicht nur mit den US-Amerikanern, sondern auch persönlich mit Trump, dem Mann, der aus dem letzten Friedensabkommen (das unter Barack Obama geschlossen wurde) ausgestiegen ist und außerdem die Ermordung des beliebtesten Generals auf der "iranischen Straße", Qasem Soleimani, angeordnet hat.

Gleichzeitig sorgt der schwere Gesundheitszustand des Obersten Führers Ali Chamenei für zusätzliche Ungewissheit – niemand weiß, wer zu seinem Nachfolger gewählt wird und welche Position dieser einnehmen wird. Und diese Ungewissheit – sowohl in den Vereinigten Staaten als auch im Iran – macht es unmöglich, ernsthafte, langfristige Vereinbarungen zu treffen.

Drittens kann die Position der wichtigsten US-amerikanischen Verbündeten in der Region – der Israelis – nicht ignoriert werden. Jelena Suponina sagte:

"Israel steht der Idee von Friedensgesprächen mit dem Iran sehr ablehnend gegenüber. Und Trump selbst ist unberechenbar. Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass er, wenn die Verhandlungen irgendwann scheitern, Benjamin Netanjahus Idee einer gewaltsamen Lösung der Iran-Frage in Betracht ziehen wird."

Schließlich sollte auch die Skepsis des Irans gegenüber einer Erwärmung der amerikanisch-russischen Beziehungen berücksichtigt werden.

Einige Politiker und Experten in Teheran sind der Meinung, dass Russland im Gegenzug für Zugeständnisse der USA in der Lage ist, sich von den verbündeten Beziehungen zum Iran zu entfernen. Und weder das kürzlich unterzeichnete strategische Abkommen noch die Erklärungen der russischen Führung oder der gesunde Menschenverstand (in dessen Rahmen niemand einen strategischen Partner gegen US-amerikanische Versprechungen eintauschen wird) können sie von ihrer Meinung abbringen. Und die Versuche Russlands, zu vermitteln und die iranische Frage in den Verhandlungen mit den US-Amerikanern überhaupt zu erörtern, können dieses Misstrauen noch verstärken – und damit den bilateralen Beziehungen schaden.

Gleichzeitig gibt es immer Risiken – sie sind die Kehrseite der Chancen. Und die russische Diplomatie hat mehr als einmal und mehr als zweimal bewiesen, dass sie sicher zwischen den Riffs der Weltpolitik schwimmen kann.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. März 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Lawrow besucht Teheran – Iran wird sich im Atomstreit nicht dem Druck der USA beugen

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