Die FPÖ kritisiert die Entscheidung der Regierung, die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld für ukrainische Staatsbürger zu verlängern. Laut dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten Maximilian Linder wird in Österreich großzügig mit Steuergeldern umgegangen – allerdings nicht, wenn es um die österreichische Bevölkerung geht.

Die Verlängerung der Sozialleistungen wurde kürzlich im Nationalrat beschlossen und gilt bis Ende Oktober 2025. Die Freiheitlichen stimmten dagegen.

Ukrainische Flüchtlinge, die vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Österreich kamen, hatten bereits Anspruch auf Familienleistungen wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld.

Ursprünglich wäre dieser Anspruch Anfang März ausgelaufen, doch nun wurden die Leistungen bis zum 31. Oktober verlängert. Diese Entscheidung widerspricht dem Rat der EU, die den speziellen Aufenthaltsstatus der Ukrainer bis 2026 verlängerte.

Die FPÖ kritisiert vor allem den Umstand, dass auch Familien aus nicht direkt vom Krieg betroffenen Regionen weiterhin diese Leistungen erhalten. Linder fordert, diese Familien zur Rückkehr in ihre Heimat zu motivieren, da auch die ukrainische Regierung um die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen bemüht sei und dabei Unterstützung aus Brüssel erwarte. Zudem sei bekannt, dass ukrainische Familien regelmäßig in ihre Heimat zurückkehrten, um dort längere Zeit zu verbringen.

In Reaktion auf diese Kritik kündigte Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) an, eine Taskforce einzurichten, die engere Kriterien zur Vermeidung von Missbrauch erarbeiten soll. Es gehe darum, Österreich als sicheren Ort für Familien zu erhalten, ohne dass die Hilfsmaßnahmen als "Magnet" wirken.

Gleichzeitig wurde im Nationalrat auch eine Erhöhung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld beschlossen, von 8.100 Euro auf 8.600 Euro pro Jahr. Die FPÖ stimmte dieser Erhöhung zu, da ihrer Meinung nach Arbeit nicht bestraft werden sollte.

Mehr zum Thema – Ein Drittel der Österreicher fordert Neuwahlen: FPÖ profitiert in Umfragen

de.rt.com/oesterreich/238988-o…

Der junge SP-Politiker Simon Jacob fordert, dass Russland sowohl wirtschaftlich als auch militärisch "niedergerungen" werden sollte. Allerdings ist es fraglich, ob seine Worte die russische Führung wirklich erschrecken.

Einwohner:🇪🇺: 449 Millionen🇷🇺: 144 MillionenBruttoinlandsprodukt:🇪🇺: 20.29 Billionen Dollar🇷🇺: 2.2 Billionen DollarDie EU könnte Russland problemlos wirtschaftlich und militärisch niederringen, wenn sie es will. Nebenbei könnte die EU zur globalen Supermacht aufsteigen.
— Simon Jacob🌹 (@Simon_Jacob1) March 6, 2025

Jacob, der im Bezirksvorstand der SP Dielsdorf tätig ist und im Wahlbüro seiner Gemeinde Oberglatt arbeitet, verbreitete kürzlich auf der Plattform X eine markante Botschaft:

"Die EU könnte Russland problemlos wirtschaftlich und militärisch niederringen, wenn sie es will. Nebenbei könnte die EU zur globalen Supermacht aufsteigen."

Zum Beweis seiner These führt er einen Vergleich der EU mit Russland an: 449 Millionen Europäer gegenüber 144 Millionen Russen und ein Bruttoinlandsprodukt von 20,29 Billionen Dollar in der EU im Vergleich zu 2,2 Billionen Dollar in Russland.

Was Jacob jedoch übersieht, ist die Frage, ob die EU tatsächlich gewillt wäre, militärischen und wirtschaftlichen Druck in diesem Ausmaß durchzuhalten. Die EU hatte bereits vor drei Jahren mit Sanktionen gegen Russland begonnen, doch der Erfolg dieser Maßnahmen bleibt eher bescheiden.

In Bezug auf das militärische "Niederringen" stellt sich die Frage, wie viele der 449 Millionen EU-Bürger tatsächlich bereit wären, für eine Eskalation in der Ostukraine zu kämpfen. Zudem müsste Jacob klarstellen, ob er nur die Bevölkerung der EU in den Krieg schicken will. Sollte er auch die Schweiz einbeziehen, wäre es an ihm, mit gutem Beispiel voranzugehen und persönlich an die Front zu marschieren.

Ob Simon Jacob in der Lage ist, den russischen Streitkräften Angst einzujagen, bleibt jedenfalls sehr fraglich.Sputnik
Simon Jacob, der junge SP-Nachwuchspolitiker aus Dielsdorf, mag mit seinen weltfremden Visionen für ein "Niederringen" Russlands Aufmerksamkeit auf sich ziehen können, doch vielleicht sollte er sich zuerst ein realistisches Bild von der Welt jenseits seines Heimatortes machen. In Dielsdorf, wo der Lärm der Flugzeuge vom Flughafen Kloten die Luft erfüllt, verliert man sich leicht in abstrakten Ideen. Ein persönlicher Besuch in Russland, bei dem er vor Ort die Realität der Situation aufnimmt, könnte ihm die Augen öffnen.

Doch angesichts der russophoben Tendenzen, die in seinen Social-Media-Posts immer wieder aufblitzen, bleibt fraglich, ob er überhaupt gewillt ist, die Komplexität der geopolitischen Realität zu begreifen. Denn die Welt aus der Nähe zu sehen – statt sie nur aus der Ferne und durch theoretische Vergleiche zu betrachten – könnte Jacob helfen, zu erkennen, wie viel differenzierter und komplexer Konflikte wirklich sind, als es auf einem Bildschirm oder in einer vereinfachten Nachricht auf X erscheint.

Mehr zum Thema - "Fuck you Mr. Trump": Schweizer SP-Chef als diplomatische Zeitbombe

de.rt.com/schweiz/238982-schwe…

Am Freitag wurde auf dem ukrainischen Militärportal Militarnyi mitgeteilt, dass der Technologiekonzern Maxar aus den USA der Ukraine den Zugriff auf seine Satellitenbilder gesperrt hat. Auf dem US-Portal Breaking Defense wurde bestätigt, dass die National Geospatial-Intelligence Agency (deutsch: Nationale Behörde für Geografische Aufklärung) der USA die entsprechende Entscheidung getroffen habe.

Nun berichtet das US-Magazin Time unter Verweis auf eine Quelle aus dem Umfeld des Generalstabs der ukrainischen Armee, dass westliche Spezialisten, die sich mit Satellitendaten für Kiew befassten, die Ukraine verlassen hätten. Time zitiert seine Quelle wie folgt:

"Eine Gruppe westlicher 'Partner', die im Militärhauptquartier in Kiew dabei geholfen hat, geheimdienstliche Daten mithilfe von Satelliten zu gewinnen und zu verarbeiten, ist abgereist. Es ist niemand mehr da."

Wie es heißt, nannte die Quelle in Kiew weder konkrete Spezialisten aus dem Westen namentlich, noch gab sie an, aus welchen Ländern die Fachleute in die Ukraine gekommen waren.

Die Geheimdienste mehrerer europäischer Länder sollen sich laut dem Bericht freiwillig dazu bereit erklärt haben, die US-Unterstützung bezüglich der Satellitendaten zu ersetzen. Zwei anonyme ukrainische Militärangehörige gaben in einem Gespräch mit dem Time-Magazin an, die Stationierung entsprechender Systeme nehme einige Zeit in Anspruch und es sei kaum möglich, dass die US-Geheimdienstkapazitäten schon bald ersetzt werden könnten.

Kürzlich bestätigte der CIA-Direktor John Ratcliffe, dass die USA den Informationsaustausch mit der Ukraine eingestellt hätten. Zugleich hat Washington auch seinen Verbündeten den Austausch von Geheimdienstdaten mit Kiew untersagt.

Darüber hinaus haben die USA jegliche Art militärischer Hilfslieferungen an die Ukraine ausgesetzt. Nach Angaben des Pentagons trat dieser Befehl am 4. März (Ortszeit) in Kraft. Laut dem US-Sender Fox News werde dies so lange weitergehen, bis Präsident Trump entscheidet, dass Kiew Bereitschaft zu Friedensgesprächen zeige.

Mehr zum Thema – Washington erhöht die Verwundbarkeit der ukrainischen Streitkräfte

de.rt.com/international/238973…

Von Paul R. Wolf

Am 20. Januar 2025 hielt Tech-Milliardär Elon Musk bei einer Feier zur erneuten Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident vor versammeltem Publikum eine enthusiastische Rede. Darin legte er mit großem Elan seine ehrgeizigen Ziele für das neue Amerika dar. Was medial von dieser Veranstaltung einzig in Erinnerung blieb, war in erster Linie der "Skandal" um den "Hitlergruß" Musks, als dieser symbolisch sein Herz in die Menge warf bzw. den US-amerikanischen Bellamy Salute vollführte. Niemand, außer vielleicht den Amerikanern, scheint hingegen seiner Äußerung Beachtung geschenkt zu haben, die US-amerikanische Flagge in naher Zukunft auf dem Mars hissen zu wollen. Er sagte (im Video ab Minute 1:05):

"Dank euch ist die Zukunft der Zivilisation gesichert … Wir werden sichere Städte haben, gesicherte Grenzen, sinnvolle Staatsausgaben, das Lebensnotwendige. Und wir werden DOGE zum Mars bringen! Könnt ihr euch das vorstellen? Wie geil ist das denn?! Amerikanische Astronauten werden die Flagge auf einem anderen Planeten aufpflanzen, zum ersten Mal überhaupt! Bäm! Bäm! Ja! … Wie inspirierend das wäre!"

Endlich könne man Musk zufolge frühmorgens wieder frohen Mutes aufstehen und sagen: Ich freue mich auf die Zukunft.

Fakt ist: In ihrem Wettstreit mit der Sowjetunion um die technologische Vorherrschaft haben sich die USA einst selbst übertroffen, und am 21. Juli 1969 betrat mit Neil Armstrong der erste Mensch den Mond.

Die Eroberung des Weltraums

Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Entwicklung der Atombombe war zwischen den beiden konkurrierenden Großmächten auf der Welt ein wirtschaftlicher Konkurrenzkampf und ein Wettrüsten entbrannt. Wobei vor allem in den 1950er Jahren stets die Frage im Raum stand, ob und wann ein Atomkrieg ausbrechen würde, und wie man diesen überleben könnte. Doch mit dem Bau der Berliner Mauer ab dem 13. August 1961 und der Beilegung der Kubakrise im Oktober 1962 auf diplomatischem Wege war die Gefahr eines Atomkriegs vorerst gebannt, und auch die Einflussbereiche waren im Großen und Ganzen festgesteckt – wenngleich wie in Vietnam und Afghanistan immer wieder mal Stellvertreterkriege geführt wurden, die allerdings regional begrenzt blieben.

Die Sowjetunion hatte – unter anderem mit Unterstützung des deutschen Raketenkonstrukteurs Erich Apel – neben der Weiterentwicklung von Atomraketen auch ein Raumfahrtprogramm auf die Beine gestellt. Am 4. Oktober 1957 startete mit Sputnik 1 der erste Erdsatellit ins Weltall, was auch im Westen Begeisterung für die Raumfahrt weckte. Im November desselben Jahres folgte der Raumflug der Hündin Laika zusammen mit dem sowjetischen Forschungssatelliten Sputnik 2. Und am 12. April 1961 erreichte das Raumfahrtprogramm der SU mit dem Flug Juri Gagarins in die Erdumlaufbahn einen absoluten Höhepunkt.

Die Amerikaner zogen infolge des "Sputnik-Schocks" des Jahres 1957 nach und gründeten am 29. Juli 1958 mit der Schaffung der NASA ihr eigenes Raumfahrtprogramm – woran mit Wernher von Braun ebenfalls ein Deutscher entscheidend beteiligt war. Die Begeisterung der USA für den Weltraum ist seither ungebrochen, was sich auch in der Pop-Kultur niederschlägt: Serien und Filme wie Flash Gordon, Space Patrol, Star Trek, Planet der Affen, Star Wars oder E.T. der Außerirdische haben das Bild von den US-Amerikanern und ihrem Wunsch nach der Eroberung des Weltraums entscheidend geprägt.

Ein neuer Anlauf

Bereits im Verlaufe des Zweiten Weltkriegs hatten die Deutschen erste Versuche zur Entwicklung von Marschflugkörpern (V1 und V2) unternommen. Ihre Kenntnisse machten sich die Sowjets und auch die Amerikaner nach dem Kriege zunutze, um ihre Atomwaffen weiterzuentwickeln. Aber Männer wie Erich Apel und Wernher von Braun träumten darüber hinaus auch von Raketenstarts ins Weltall. Bei den Russen stieß dieser Gedanke auf offene Ohren, konnten sie doch an die Pionierleistungen Konstantin Ziolkowskis anknüpfen.

Die immer größere Zuspitzung des Konflikts in der Ukraine hat in den Jahren 2014 bis 2025 zu einem erneuten Wettrüsten zwischen den Amerikanern und den Russen geführt. Und vor allem auch in der Raketentechnik die technologische Entwicklung vorangetrieben. Russland verfügt nunmehr über Hyperschallraketen, Hightech-Drohnen – und auch über die leistungsfähigen Oreschnik-Raketen, deren konventionelle Zerstörungskraft sogar die abschreckende Wirkung von Atomwaffen infrage stellt. Im Zuge der Umwälzungen des Krieges haben Russen und Chinesen vereinbart, auch in der Raumfahrt enger zusammenzuarbeiten: Auf dem Mond ist der Bau einer Basisstation sowie eines Atomkraftwerks für deren Energieversorgung geplant.

Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump besteht nun die große Chance, dass – wie schon in den 1960er Jahren – die Gefahren eines Atomkrieges erkannt werden und man diesen um jeden Preis verhindert. Auf der Tagesordnung steht eine Beilegung des Ukraine-Konflikts, erneut ein dauerhaftes Abstecken der Einflusssphären, eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington, und auch entsprechende Wirtschaftskooperationen: Putin hatte Trump jüngst eine Zusammenarbeit zur Erschließung und zum Abbau Seltener Erden in Sibirien angeboten.

Die Ansprüche Trumps auf die Erschließung von Bodenschätzen in Grönland, Kanada, der Ukraine oder anderen Teilen der Welt lassen in diesem Sinne ebenfalls aufhorchen: Die sich aktuell rasant entwickelnde digitale Revolution, mit Blick auf Drohnentechnik, Elektroautos, Krypto-Mining, Künstliche Intelligenz usw., benötigt gewiss diese seltenen Erden als Rohstoff. Aber dass der Abbau von Energieressourcen wie Erdgas, Erdöl und seltenen Erden so flächendeckend geplant wird, legt die Vermutung nahe, dass die USA auch auf eine Neuauflage des Weltraumprogramms setzen.

Womöglich ist die Androhung von Strafzöllen gegen China, Europa und die BRICS ein Mittel Trumps, mit dem er versucht, die Vereinigten Staaten wieder wirtschaftlich und hochtechnologisch ins Spiel zu bringen – in Anbetracht der Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt. Die USA wollen auf der Welt wieder gelten. Und eine Mars-Mission wäre im Sinne von "Make America Great Again" eine große Leistung für die Zukunft der Menschheit.

Big Tech und High Tech

Tesla- und X-Chef Elon Musk ist auch Eigentümer des Raumfahrtunternehmens SpaceX. Amazon-Gründer Jeff Bezos hat mit Blue Origin ebenfalls ein Raumfahrtunternehmen ins Leben gerufen. Andere kapitalstarke US-Entrepreneure, die sich unter anderem in Sachen Computertechnik einbringen könnten, wären unter anderem der Eigentümer von Meta, Mark Zuckerberg, oder Microsoft-Gigant Bill Gates.

Die USA brauchen in diesem Sinne weniger staatliche Mittel als in den 1960er Jahren, um eine Mars-Mission auf die Beine zu stellen. Und vielleicht kann ja Trump ebenso den militärisch-industriellen Komplex der Vereinigten Staaten für ein Raumfahrtprogramm begeistern, denn Astronauten waren auch immer Kampfpiloten – man denke nur an Neil Armstrong oder Juri Gagarin; und zum Bau von Raketen werden Waffenschmieden herangezogen.

Russland wiederum verfügt nicht nur über immense Rohstoffvorkommen, im Zuge des Ukraine-Krieges hat es auch seine technologische Entwicklung vorangebracht. Vielleicht lässt sich die Hyperschall- und Oreschnik-Technologie ja weiterentwickeln und als Mond- bzw. Marsraketen-Booster einsetzen? Und auch die Chinesen sind eine Hightech- und Raumfahrernation.

Mit der Eroberung des Weltraums ließen sich womöglich ebenso neue Rohstoffe erschließen, auf dem Mars, dem Mond und Asteroiden. Und auch das Recycling der Unmengen von Weltraumschrott in der Erdumlaufbahn könnte sich irgendwann lohnen, um den großen Ressourcen-Bedarf der ökologischen und digitalen Revolution zu decken.

Trump ist in erster Linie Geschäftsmann, er ist daran interessiert, die Wirtschaft der USA voranzubringen, den Vereinigten Staaten einen Platz an der Sonne zu sichern – die Nation soll wieder Großartiges leisten. Mit entsprechenden Kooperationen zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und ja, auch China, ließe sich zum einen das Wettrüsten hin zu einem Weltraumprogramm wenden und auf der Erde ein großer dritter Weltkrieg vermeiden – vielleicht ja sogar für immer. Und der aufstrebende J. D. Vance hat womöglich gar nicht mal so schlechte Chancen, nach Trump US-Präsident zu werden, dessen Visionen weiterzuleben und seine Programme fortzuführen.

Hollywood hatte schon in den 1960er Jahren die Vorstellung, dass mit Captain Kirk, Pavel Chekov und Hikaru Sulu Russen, Asiaten und Amerikaner gemeinsam auf große Fahrt durch den Weltraum gehen!

Mehr zum Thema – Musk sieht Überleben der Menschheit allein als Weltraumzivilisation

de.rt.com/meinung/238501-make-…