‘Not surprising’ German state could have concealed Nazi-looted art – MP rt.com/news/613895-bavaria-naz… German regional MP Martin Dolzer has denounced Bavaria’s alleged cover-up of Nazi-looted art Read Full Article at RT.com #news #press
Ukrainische Organhändlerin in Polen verhaftet de.rt.com/europa/239378-ukrain… Schon seit Jahren heißt es immer wieder, die Ukraine sei eines der Zentren des Organhandels. Eine Festnahme in Polen scheint nun entsprechende Vermutungen zu bestätigen. Vor allem, weil die Festgenommene in der Ukraine nicht behelligt wurde – trotz internationalen Haftbefehls. #news #press
FPÖ zieht gegen „Falter“-Klenk wegen Kickl-Video vor Gericht exxpress.at/news/fpoe-zieht-ge… Die FPÖ verklagt Florian Klenk. Der ‚Falter'-Chefredakteur hatte das Neujahrstreffen-Video von FPÖ-Chef Herbert Kickl auf Instagram gepostet, aber mit einem ‚Falter'-Werbespruch und Abo-Link versehen. Die FPÖ sieht darin eine Urheberrechtsverletzung, Klenk spricht von üblichem Social-Media-Gebrauch. #news #press
Der größte Verfassungsmissbrauch der BRD-Geschichte? Top-Jurist Mandic deckt auf! deutschlandkurier.de/2025/03/d… Mit einer perfiden Taktik wollen Merz und die SPD jetzt noch schnell vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages das Grundgesetz ändern – mit den alten,
Koalitionsverhandlungen – Welche Verhandlungen? Lauterbach verteidigt Merz bei "Markus Lanz" de.rt.com/bundestagswahl_2025/… Alles nur Theater? Die CDU erhält, noch bevor die Koalitionsverhandlungen richtig begonnen haben, Rückendeckung von der SPD. Bei "Markus Lanz" findet Karl Lauterbach nichts dabei, dass der künftige Kanzler Friedrich Merz plötzlich Hunderte Milliarden Schulden machen will. #news #press
Romanian Constitutional Court upholds Georgescu election ban rt.com/news/614048-romania-geo… Romanian presidential favorite Calin Georgescu has lost his appeal against a ruling that bars him from running in May’s election Read Full Article at RT.com #news #press
Die ukrainischen Einheiten, die es noch können, fliehen aus Kursk anti-spiegel.ru/2025/die-ukrai… In der Region Kursk werden die verbleibenden ukrainischen Einheiten zerschlagen. Nach dem Coup der russischen Spezialeinheiten, durch eine von der Ukraine stillgelegte Gaspipeline hinter die Front direkt in die Stadt Sudscha zu gelangen, scheinen die ukrainischen Einheiten in Panik geraten zu sein. Die russischen Einheiten konnten sich
Deutsche Autobauer verlieren Marktanteile: Konkurrenz aus China holt in rasantem Tempo auf exxpress.at/economy/deutsche-a… Die deutschen Automobilhersteller verlieren weiter an Bedeutung auf dem Weltmarkt. Laut Automobilwoche kamen 2024 nur noch 17,3 Prozent der weltweit produzierten Fahrzeuge von Volkswagen, BMW oder Mercedes-Benz. Das ist der niedrigste Wert der vergangenen fünf Jahre. #news #press
Auslandsgeheimdienste Russlands und der USA vereinbaren regelmäßige Kontakte de.rt.com/international/239352… Im seit Jahren angespannten Verhältnis zwischen den USA und Russland zeichnet sich eine Annäherung ab, nachdem Donald Trump und Wladimir Putin miteinander telefoniert haben. Regelmäßige Kontakte soll es nun auch zwischen den Auslandsgeheimdiensten beider Staaten geben. #news #press
Corona-Laborleck: Regierung wusste es längst – und ließ Kritiker zerstören reitschuster.de/post/corona-la… Sie wussten es – und sie schwiegen. Während die Regierung längst Hinweise auf ein Laborleck hatte, wurden Kritiker medial und gesellschaftlich vernichtet. Warum? Und warum gibt es bis heute keine Entschuldigung? Der Beitrag Corona-Laborleck: Regierung wusste es längst – und ließ Kritiker zerstören erschien zuerst auf
Protests erupt as anti-NATO Romanian presidential candidate booted from vote (VIDEO) rt.com/news/613952-protests-ro… Romania’s electoral bureau has barred Calin Georgescu, whose first-round victory last November was annulled, from running for office in May Read Full Article at RT.com #news #press
Schulden für Armee? Top-Ökonom warnt: „Deutschland steuert auf den Bankrott zu“ exxpress.at/economy/schulden-f… Die Bundesregierung plant massive neue Schulden für Verteidigung und Infrastruktur – doch Ökonom Hans-Werner Sinn schlägt Alarm. Er warnt er vor einer finanziellen Zeitbombe und zieht Parallelen zur Corona-Krise. Deutschland könnte auf eine unkontrollierbare Schuldenlawine zusteuern. #news #press
Nach Einigung in Saudi-Arabien: Westliche Staaten beraten in Paris über Truppenentsendung in Ukraine de.rt.com/international/239346… Zur Debatte in Paris stehen militärische Beiträge zur Überprüfung der Feuerpause. In einem zweiten Schritt soll dann über eine Präsenz von Soldaten zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands zwischen Kiew und Moskau gesprochen werden. #news #press
Ecuador schließt mit Blackwater-Gründer Allianz gegen Drogenkriminalität de.rt.com/amerika/239332-ecuad… Aus einem einst sicheren Land hat sich Ecuador in den vergangenen Jahren in eine Drehscheibe für Drogenhändler verwandelt. Korruption und Gewalt gehen mit einher. Im Kampf dagegen lässt sich die Regierung auf eine Kooperation mit einer berüchtigten US-Söldnertruppe ein. #news #press
Karner erfreut über Stopp des Familiennachzugs – aber wann tritt er in Kraft? exxpress.at/politik/karner-erf… Die Regierung hat den Familiennachzug syrischer Kinder „mit sofortiger Wirkung“ gestoppt – nur merkt man davon noch nichts. Ein Gesetz gibt es bisher nicht, aber immerhin einen Brief nach Brüssel. Bis der wirklich etwas bewirkt, können in der Botschaft in Damaskus weiterhin Anträge gestellt werden. #news #press
US orders staff to leave African state rt.com/africa/614015-us-orders… The State Department says American personnel in South Sudan are subject to a “strict curfew” due violent crime across the country Read Full Article at RT.com #news #press
Berlin und der Müll danisch.de/blog/2025/03/12/ber… Die BZ: Der Müll stapelt sich und der Gestank ist kaum auszuhalten. Berlin ist durch den Streik der Berliner Stadtreinigung (BSR) zur Hochburg des Mülls geworden. Die Stadt versinkt im Ekelchaos und die Berliner sind genervt. Schön. #news #press
Die polnischen Behörden haben eine 35-jährige Ukrainerin festgenommen, die in Kasachstan wegen Organhandels verurteilt wurde.
Nach offiziellen polnischen Angaben handelt es sich um Xenia P.; die Flüchtige wurde wegen illegaler Entnahme menschlichen Gewebes verurteilt, darunter Nieren von 56 Opfern im gesamten postsowjetischen Raum und in Thailand, so das Büro der Bezirksstaatsanwaltschaft in Przemysl
Sie wurde letzte Woche bei der Überquerung der Grenze zur Ukraine im Zug festgenommen, wegen eines internationalen Haftbefehls von Interpol, sagte Marta Petkowska, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, am Dienstag auf einer Pressekonferenz.
Xenia P. stand seit November 2020 auf der internationalen Fahndungsliste, weil Kasachstan ihre Auslieferung wegen einer Haftstrafe von zwölf Jahren forderte, die für Verbrechen verhängt wurde, die zwischen 2017 und 2019 begangen wurden.
Moskau hat wiederholt gewarnt, dass Organhandel in der heutigen Ukraine ein ertragreiches kriminelles Gewerbe sei, das von der Korruption der Regierung, einer hohen Zahl möglicher Opfer und der Nachfrage skrupelloser Käufer in EU-Ländern angetrieben werde.
Russland erklärt, dass die Regierung in Kiew diesen illegalen Handel durch eine Aufweichung der Regelungen für Transplantationen und Organentnahmen erleichtert habe, auch in der Frage der Zustimmung der Spender. Jüngst erst hatte das ukrainische Parlament beschlossen, eine Organentnahme sei auch ohne Zustimmung der Angehörigen legal.
Im Juni 2024 berichteten ukrainische Medien, es werde gegen einen ehemaligen stellvertretenden Gesundheitsminister wegen Verschwörung zur illegalen Organentnahme in einem Kiewer Krankenhaus ermittelt. Immer wieder kursieren auch Gerüchte, in Kliniken in Frontnähe würden systematisch Organe entnommen.
In einer kurzen Presserklärung berichtet Russlands Außenaufklärungsdienst SWR am Mittwoch über ein Telefonat zwischen dem SWR-Direktor Sergei Naryschkin und dem CIA-Chef John Ratcliffe. Wie es heißt, habe das Gespräch am Dienstag stattgefunden. Dabei seien Fragen der Zusammenwirkung der Geheimdienste in den Bereichen, die ein gemeinsames Interesse darstellten und bei der Regelung von Krisensituationen zur Sprache gekommen.
"Es wurde die Vereinbarung getroffen, regelmäßige Kontakte zwischen dem SWR- und dem CIA-Direktor zu pflegen, um zur Gewährleistung der internationalen Stabilität und Sicherheit beizutragen und die Konfrontation im Verhältnis zwischen Moskau und Washington zu senken."
Weitere Einzelheiten wurden nicht bekanntgegeben. Das Telefonat fand im Kontext der Gespräche zwischen den USA und der Ukraine in Saudi-Arabien statt. Dort hatte die ukrainische Delegation nach acht Stunden Verhandlungen ihre Bereitschaft erklärt, einer unverzüglichen 30-tägigen umfassenden Waffenruhe zuzustimmen. Als Gegenleistung für den gezeigten Friedenswillen hob die US-Regierung den Stopp der Waffenlieferungen an Kiew auf. Wie US-Außenminister Marco Rubio resümierte, liege der Ball nun im Feld des Kremls.
US-Präsident Donald Trump sagte seinerseits, hoffentlich werde auch Russlands Präsident Wladimir Putin dem Vorschlag für eine Feuerpause zustimmen. Die US-Delegation werde schon "heute und morgen" Gespräche mit Russland führen. Und er selbst wolle schnell mit Putin reden – vielleicht noch diese Woche.
„Wir sagen nein“: Freie Wähler wollen Aufweichung der Schuldenbremse und Sondervermögen nicht zustimmen apollo-news.net/wir-sagen-nein… Die Freien Wähler wollen der Lockerung der Schuldenbremse sowie der 500-Milliarden-Schuldenaufnahme für Infrastruktur nach derzeitigem Stand nicht zustimmen. Nach einer ... The post „Wir sagen nein“: Freie Wähler wollen Aufweichung der Schuldenbremse und Sondervermögen
Die Freien Wähler in Bayern lehnen nach einer Sondersitzung die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse und die 500-Milliarden-Schuldenaufnahme für Infrastruktur in ihrer derzeitigen Form ab.
Kanzleramt hielt unpassenden Geheimdienstbericht zu Corona-Ursprung zurück tichyseinblick.de/meinungen/ka… Der Physikprofessor Roland Wiesendanger kommentierte in Tichys Einblick: „Besonders ausführlich geht der Bericht des US-Ausschusses auf die Frage des Ursprungs der Coronapandemie und damit einhergehender Fehlentwicklungen ein. So wird darauf hingewiesen, dass „Vertreter des öffentlichen Gesundheitswesens die Laborleck-Theorie fälschlicherweise
Ende 2024 veröffentlichte das Amerikanischen Repräsentantenhaus einen Bericht, der den Laborursprung von Corona mit fast absoluter Sicherheit bestätigte.
Urteil gegen Friedensaktivistin – Winken zum Hitlergruß erklärt de.rt.com/inland/239371-urteil… Ihr Winken bei einem Friedenskonvoi kam einer russischstämmigen Friedensaktivistin teuer zu stehen. Die Polizei warf ihr vor, sie habe nicht gewinkt, sondern den Hitlergruß gezeigt. Das Amtsgericht Köln folgte der Anklage und verurteilte die gebürtige Kaukasierin zu 2.400 Euro Strafe. #news #press
In der ZDF-Talkshow Markus Lanz vom 11. März zeigte Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) volles Verständnis für den Positionswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz, dem voraussichtlich nächsten Bundeskanzler. Während die CDU und Merz im Wahlkampf strikte Haushaltsdisziplin als Grundposition eingefordert und die "Schuldenbremse" vehement verteidigt hatten, vertritt der künftige Kanzler nun das Gegenteil und befürwortet ein "Sondervermögen" – also Schulden – in Höhe von 500 Milliarden zur Verbesserung der Infrastruktur.
Eingeladen waren neben Lauterbach auch der Grünen-Politiker Jürgen Trittin und die RND-Journalistin Eva Quadbeck.
Kein "Wortbruch"?
Auf diesen Widerspruch angesprochen, zeigte Lauterbach sich im Wesentlichen einverstanden mit der neuen Haltung von Merz. Moderator Lanz fragte mehrmals bei Lauterbach nach, ob es sich dabei nicht um einen "Wortbruch" handele. Lauterbach stritt dies ebenso wiederholt hartnäckig als "Unterstellung" ab und verwies auf die angeblich neue Lage seit der Wahl Trumps. Lanz benutzte dreimal den Ausdruck "Wortbruch" und setzte nach, es handele sich doch um eine "politische Lüge" bei dem, was Merz gemacht habe. Auf die Frage von Lanz, ob er, Karl Lauterbach, die Begründung von Friedrich Merz glaube, antwortete der SPD-Mann, ja, das glaube er. Wörtlich erklärte der Minister: "Dass die Lage sich verändert hat, das ist eben so."
Unglaubliche Szenen bei Markus #Lanz: Der notorische „Nicht-Wahrheitssager“ #Lauterbach sieht nicht, dass Friedrich #Merz sein Wort gebrochen hat. Lanz ist völlig verblüfft über Lauterbachs Dreistigkeit. pic.twitter.com/kmi88cTheI — Gegenpol (@Gegenpol_) March 11, 2025
Daraufhin fragte Lanz nach: "Welche Lage hat sich genau verändert?" Lauterbach antwortete:
"Die militärische Lage. Wir brauchen, wir müssen, im Verteidigungshaushalt müssen wir massiv zusätzlich investieren. Hier geht es tatsächlich um Hunderte Milliarden Euro. Und dass die nicht aus dem Haushalt mobilisiert werden können, damit hat Friedrich Merz recht."
Keiner der Diskutanten ging auf die bemerkenswerte Wortwahl Lauterbachs – "militärische Lage" – ein. Möglicherweise war dies bloß ein Versprecher, und er meinte die sicherheitspolitische Lage seit der Wahl Donald Trumps – in diesem Sinne diskutierten Lanz, Trittin und auch Quadbeck. Möglicherweise hat man an dieser Stelle einfach nicht weiter differenziert. Doch tatsächlich hat sich die militärische Lage für die Ukraine nicht nur seit der Bundestagswahl, sondern bereits seit der Amtsübernahme Trumps, deutlich verschlechtert.
Parteipolitisches Geplänkel
Dass Lauterbach jedenfalls den Schwenk von Merz ohne Umschweife verteidigte, nutzte Trittin wiederum zu der Spitze gegen den SPD-Politiker, der sich noch vor Bildung einer Koalition mit der CDU vor deren Parteichef stellte:
"Deswegen finde ich es zwar rührend, Herr Lauterbach, wie Sie sich vor Ihren künftigen Kanzler werfen – das spricht dafür, dass geräuschloses Regieren angestrebt wird –, aber es geht ein bisschen an den Tatsachen vorbei."
Recht kleinlaut gab Lauterbach dann immerhin zu:
"Ich bin in der unbequemen Lage, Friedrich Merz zu verteidigen." Er sagte: "zu verteidigen", nicht etwa: "verteidigen zu müssen". Und gab sich dann ganz sprachsensibel: "Wortbruch, das ist etwas, das muss man sich genau überlegen."
Auffallend war die grundsätzliche Einigkeit zwischen dem SPD-Minister und dem grünen Ex-Minister. Momentan befinden sich die beiden Parteien noch in einer Koalition, während sich die Grünen auf ihre Oppositionsrolle vorbereiten müssen. Allerdings, und das zeigten die Äußerungen aus der Union, rechnet man mit der Zustimmung der Grünen zu den Plänen von CDU/CSU und SPD.
Abgekartetes Spiel?
Die Diskutanten bei Markus Lanz waren sich dann im Prinzip auch einig, dass es seit vielen Jahren einen sogenannten Investitionsstau in Deutschland gibt, der in der Zwischenzeit tatsächlich auf die genannte Höhe angewachsen ist.
In Wirklichkeit kommt der vermeintliche Positionswechsel von Friedrich Merz keineswegs überraschend. Bereits im Herbst 2024 war nach Recherchen des Stern bekannt geworden, dass sich der CDU-Chef durchaus vorstellen konnte, neue Schulden in beträchtlicher Höhe aufzunehmen, ungeachtet der bis dahin öffentlich erhobenen Kürzungsforderungen, die dann im Wahlkampf zum Markenzeichen der Unionsparteien werden sollten. Ebenso soll das Vorhaben, noch mit dem alten Bundestag die neuen Milliardenschulden zu beschließen, schon älteren Datums sein.
Insofern ist der Verweis auf das missglückte Treffen von Selenskij mit US-Präsident Trump im Weißen Haus offenkundig nur ein Vorwand für den Positionswechsel, den Merz nun öffentlich vollzogen hat. So hat, worauf Apollo News hinwies, Friedrich Merz bereits einen Tag vor dem Eklat im Weißen Haus in einer Videokonferenz mit den CDU-Ministerpräsidenten seine Bereitschaft zur Umgehung der "Schuldenbremse" erkennen lassen. An diesem 27. Februar hatte Merz sich dafür offen gezeigt, ein neues "Sondervermögen Bundeswehr" zu schaffen oder die Ausgaben für das Militär gänzlich von der Schuldenbremse auszunehmen.
Dass Moderator Lanz so überrascht tat, muss erstaunen – ist doch seit den Corona-Jahren bekannt, wie schnell und flexibel ein Karl Lauterbach die von ihm vertretenen Auffassungen – bis zur Behauptung des glatten Gegenteils – ändern kann.
Wahl-Eklat in Rumänien: Gericht bestätigt Ausschluss von Georgescu – EU schweigt exxpress.at/politik/wahl-eklat… Die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, die Kandidatur von Calin Georgescu abzulehnen, hat massive Proteste und politische Spannungen ausgelöst. Während Brüssel schweigt, werfen Kritiker der EU Manipulation und Einflussnahme vor und drängen auf eine klare Stellungnahme. #news #press
Trump ‘put Zelensky in his place’ – White House rt.com/news/614060-trump-zelen… Washington is “very pleased” with the outcome of the talks with Kiev in Saudi Arabia, Karoline Leavitt has said Read Full Article at RT.com #news #press
Putin besucht erstmals Kursk seit ukrainischem Einmarsch de.rt.com/russland/239398-puti… Der russische Präsident Wladimir Putin hörte sich einen Bericht über den Verlauf der Militäroperationen im Kursker Gebiet an. Die ukrainischen Resttruppen sollten in kürzester Zeit aus der Region vertrieben werden, sagte er. #news #press
Es ist einzig dem Einbruch der Industrieproduktion vor allem in energieintensiven Bereichen zu verdanken, dass Deutschland noch keine größeren Blackouts erlebt. Laut Daten des Statistischen Bundesamts lag die inländische Stromerzeugung im Jahr 2024 bei 431,5 Milliarden Kilowattstunden ‒ im Vergleich zu den 566,8 Milliarden Kilowattstunden, die Deutschland noch 2018 erzeugte, ein Rückgang um 23,9 Prozent.
Diese Zahl macht sichtbar, wie massiv dieser Einbruch ist. Sie hat aber auch noch andere Konsequenzen: Inzwischen ist Deutschland ein Stromimporteur. Und zwar absolut. In früheren Jahren gab es zwar immer wieder Phasen, in denen Strom aus dem Ausland importiert werden musste, und jene, in denen Deutschland seinen Überschuss exportierte, waren oft eher von Nachteil, weil für die Abnahme gezahlt werden musste. Seit 2023 ist Deutschland allerdings Nettoimporteur. Dabei war im vergangenen Jahr die importierte Strommenge dreimal so hoch wie 2023 und stieg von netto 9,2 Milliarden Kilowattstunden auf 26,3 Milliarden. Die tatsächlich verfügbare Strommenge fiel durch diese Importe nur von 518 Milliarden Kilowattstunden im Jahr 2018 auf heute 457,8 Milliarden Kilowattstunden, also um 11,6 Prozent.
Der Anteil der extrem unzuverlässigen Windkraft stieg dabei weiter auf jetzt 31,5 Prozent, während die Stromerzeugung aus Kohle von 25,9 Prozent im Vorjahr auf 22,5 Prozent im Jahr 2024 zurückging. Zugenommen hat hingegen der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung: von 13,7 Prozent 2023 auf 14,9 Prozent im vergangenen Jahr.
Die Risiken ernsthafter Ausfälle nehmen also weiter zu, weil die eigene Stromerzeugung keinerlei Reserven mehr hat und schon der reguläre Bedarf nur noch mit Importen gedeckt werden kann. Jede weitere Reduzierung des Anteils von Kohle und Erdgas wird diese Lage weiter verschärfen.
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