Die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl darf für zwei Jahre nicht nach Österreich einreisen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) begründete das Aufenthaltsverbot mit einer "erheblichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit".

Grundlage der Entscheidung ist ein 40-seitiger Bescheid, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.

Von der Straße ins Exil: "Klima-Shakira" darf nicht mehr nach Österreich.Printscreen WELT
Windl, die seit 2017 in Klagenfurt lebt, war eine zentrale Figur der inzwischen aufgelösten österreichischen Gruppe der Klimaschutzbewegung "Letzte Generation". Sie erlangte durch zahlreiche Protestaktionen Bekanntheit, darunter Straßenblockaden und Demonstrationen.

Besonders hervorgehoben wird vom BFA eine Aktion gegen die Parteizentrale der ÖVP, bei der Windl im Januar die Worte "Ihr stinkt nach brauner Scheiße" auf die Fassade schrieb. Die Behörde attestiert ihr eine "massiv querulatorische Neigung", die über klassischen Klimaaktivismus hinausgehe.

Windl kündigte an, gegen das Aufenthaltsverbot Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. "Ich lasse mich nicht einschüchtern", erklärte sie und betonte, dass friedlicher Protest angesichts der aktuellen globalen Krisen notwendiger denn je sei. Ihr Anwalt Ralf Niederhammer verwies darauf, dass Windl strafrechtlich nicht verurteilt wurde. Allerdings laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie schwerer Sachbeschädigung.

Das Aufenthaltsverbot erging mehr als zwei Jahre nach Beginn des fremdenrechtlichen Verfahrens gegen Windl. Laut ihrem Anwalt basiert es weniger auf konkreten Gefahren als auf ihrer Rolle in der Öffentlichkeit und ihrer medialen Präsenz.

Die Behörde wirft ihr unter anderem vor, neue Mitglieder für die "Letzte Generation" angeworben und eine führende Rolle in der Öffentlichkeitsarbeit eingenommen zu haben.

Die Entscheidung beinhaltet eine vierwöchige Frist, innerhalb derer Windl Österreich verlassen muss. Ihr Anwalt kündigte an, dass durch die Beschwerde die Frist vorerst ausgesetzt werde.

Windl selbst bezeichnete das Verbot als Versuch, friedlichen Protest zu kriminalisieren. Sie sieht darin einen "beunruhigenden Umgang mit Aktivismus" und betont, dass sie seit sieben Jahren in Österreich lebe und das Land nicht freiwillig verlassen werde.

Das österreichische Innenministerium erklärte, dass Aufenthaltsverbote auf Basis einer umfassenden Einzelfallprüfung erfolgten. Dabei würden alle relevanten Faktoren berücksichtigt, unabhängig von möglichen strafrechtlichen Verfahren. Die Behörde sieht in der Maßnahme eine notwendige präventive Entscheidung zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

Die strafrechtliche Einordnung der Proteste bleibt weiterhin offen. Die Staatsanwaltschaft Wien führt seit November 2023 Ermittlungen gegen Windl und andere Mitglieder der "Letzten Generation". Dabei geht es um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung und schwere Sachbeschädigung.

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Es war in Jahrzehnten die kritischste Phase, als nach der Pleite der Lehman Brothers für Monate die Welt stillzustehen schien. Damals brach für mehrere Monate der internationale Handel fast völlig zusammen. Die Zahl der Insolvenzen schoss auch in Deutschland in die Höhe, und Banken wurden mit Finanzspritzen in Milliardenhöhe vor dem Zusammenbruch bewahrt.

Nach einer (noch nicht veröffentlichten) Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), auf die sich das Handelsblatt beruft, hat die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im März diesen Wert wieder erreicht – obwohl die neuen Zölle, die US-Präsident Donald Trump jüngst verhängte, noch keine Auswirkung gehabt haben können. Die offiziellen vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes für März werden erst am Freitag veröffentlicht.

Im März beantragten demnach 1.459 Firmen bei den Amtsgerichten die Insolvenz. Das sind zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei verteilen sich die Insolvenzanträge recht regelmäßig über das Bundesgebiet; im bevölkerungsstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen gab es 339 Insolvenzen, das zweitstärkste, Bayern, hatte 204 und das dritte, Baden-Württemberg, hatte 147. Dabei waren alle wichtigen Branchen betroffen, aber in der Industrie traf es die meisten Beschäftigten. Hier sind es 43 Prozent mehr als im März 2024.

Das Wirtschaftsinstitut erklärt diesen Anstieg noch immer mit einem Nachholeffekt durch die Coronamaßnahmen, durch die die Pflicht, Insolvenz anzumelden, ausgesetzt wurde. Allerdings endeten diese Maßnahmen bereits 2022.

"Extrem niedrige Zinsen haben Insolvenzen über viele Jahre verhindert, und während der Pandemie sind Insolvenzen von bereits zuvor schwachen Unternehmen aufgrund von Stüt­zungsmaßnahmen ausgefallen", erklärte der Leiter der Insolvenzforschung beim IWH, Steffen Müller.

Dazu käme die gesamtwirtschaftliche Lage. Eine Verbesserung durch die (schuldenfinanzierten) beabsichtigten Infrastrukturinvestitionen sei nicht vor 2026 zu erwarten.

Was der Bericht im Handelsblatt nicht andeutet: Das Ziel eines Insolvenzverfahrens ist in der Regel, die Firmen durch Umstrukturierung und durch neue Investoren zu retten. Allerdings ist insbesondere in den exportorientierten Bereichen der deutschen Industrie die zukünftige Entwicklung derzeit unberechenbar. Das bedeutet, nicht nur die Zahl der Insolvenzanträge liegt auf einem Rekordniveau, auch die Aussichten, Betriebe durch Investoren zu retten, dürften extrem ungünstig sein, weshalb der Anteil der Insolvenzen, die am Ende durch eine Schließung der Firma enden, in den kommenden Monaten deutlich steigen dürfte.

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Die Einführung der ORF-Haushaltsabgabe sorgt in Österreich weiterhin für kontroverse Diskussionen. Nun hat das Volksbegehren "ORF-Haushaltsabgabe NEIN" die entscheidende Hürde genommen: Mit 119.368 gesammelten Unterschriften muss sich der Nationalrat mit der Forderung der Initiatoren auseinandersetzen. Zwei weitere Volksbegehren verfehlten hingegen das notwendige Quorum.

Eintragung endete mit gemischtem Ergebnis

Drei Volksbegehren standen den Bürgern zur Unterschrift offen, der Sammelzeitraum lief vom 31. März bis zum 8. April. Während sich die Initiative gegen die ORF-Zwangsgebühr als Erfolg erwies, blieben zwei andere Anträge hinter den Erwartungen zurück.

Das "Autovolksbegehren: Kosten runter!", das sich für eine Senkung von Abgaben und Steuern auf Fahrzeuge einsetzte, erreichte 58.201 Unterstützer. Noch weniger Zuspruch erhielt ein Volksbegehren gegen die finanzielle Bereicherung von Initiatoren solcher Petitionen: Es sammelte lediglich 33.185 Unterschriften.

Manuel Plöchl, Gemeindebediensteter aus Niederösterreich und Initiator des Anti-Bereicherung-Volksbegehrens, kritisierte, dass Volksbegehren zunehmend als Geschäftsmodell genutzt würden.

Die Organisatoren erfolgreicher Volksbegehren erhalten die aufgewendeten Kostenbeiträge in fünffacher Höhe erstattet. Um diesem Anreiz entgegenzuwirken, forderte Plöchl eine Reform der finanziellen Rückvergütungen. Trotz einer Kooperation mit Gerhard Lustig, dem Initiator des Autovolksbegehrens, konnte das notwendige Quorum nicht erreicht werden.

ORF-Zwangsgebühr weiterhin umstritten

Der Erfolg des Volksbegehrens gegen die ORF-Haushaltsabgabe zeigt, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung mit der neuen Regelung unzufrieden ist. Verantwortlich für die Initiative ist Robert Marschall, der bereits in der Vergangenheit mehrere Volksbegehren lanciert hatte, darunter auch erfolgreich gegen die Corona-Maßnahmen.

Die hohe Beteiligung an diesem Volksbegehren verdeutlicht den anhaltenden Widerstand gegen die verpflichtende Abgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nun liegt es am Nationalrat, sich mit der Forderung der Bürger auseinanderzusetzen.

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Von Susan Bonath

Lebensmittel und Energie sind so teuer wie nie, eine Pleitewelle durchzieht die mittelständische Wirtschaft, die Arbeitslosenzahlen steigen und der Kampf um Jobs wird härter. Folglich ertönt der Ruf der Industrielobby immer lauter: Arbeitszeiten rauf, Löhne runter, weg mit lästigen Schutzrechten und sozialer Sicherung. Die angehenden Koalitionspartner CDU, CSU und SPD folgen dem willig und treiben den Umbau Deutschlands in ein Ausbeutungsparadies für Konzerne voran. Um Beschäftigte und Arbeitslose gefügig zu machen, wollen sie das Bürgergeld zu einem Erpressungsregime gestalten, das Hartz IV in den Schatten stellt.

Gehorsam erzwingen

Die Verhandlungspartner Union und SPD planen die nächste Stufe des neoliberalen Sozialkahlschlags. Auf ihrer Liste steht der Abbau einst hart erkämpfter Arbeitsrechte, darunter der Achtstundentag. Nun gilt es, neue Billigsektoren zu etablieren, mit Personal zu füllen und jedweden Widerstand dagegen vorsorglich zu unterbinden. Sie zücken die Peitsche gegen Arbeitslose.

Geplant ist ein Umbau der sozialen Grundsicherung zu einem bloßen Drangsalierungsapparat, der das Verhungern- und Erfrierenlassen von Menschen, die Behörden als nutzlos klassifizieren, verrechtlichen soll. Dabei geht es weniger um Erwerbslose als darum, Beschäftigte zu disziplinieren. Ihre Angst vor Arbeitslosigkeit soll so groß werden, dass sie auch schlimmste Arbeitsbedingungen klaglos hinnehmen.

Minimum nur gegen Wohlverhalten

So habe die Union mit Friedrich (BlackRock) Merz an ihrer Spitze in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einen "bedeutenden Durchbruch beim Bürgergeld" erzielt, titelte die Frankfurter Rundschau am Montag. Wer danach als Arbeitsloser nicht wie verlangt mit dem Jobcenter "kooperiert", gilt künftig als "Totalverweigerer" und soll nach einer Umbenennung des Bürgergeldes in "neue Grundsicherung für Arbeitssuchende" auf null gesetzt werden – nicht nur befristet, sondern dauerhaft. Das Existenzminimum wird es damit nur noch gegen Wohlverhalten geben.

Eine geringfügige Verbesserung beim Bürgergeld im Vergleich zu Hartz IV soll zudem wieder wegfallen: die einjährige Karenzzeit für ein Schonvermögen von bis zu 40.000 EUR für die antragstellenden Personen und 15.000 EUR für jedes Familienmitglied. Auch eine Miete oberhalb der kommunal festgelegten Obergrenzen soll in diesem Zeitraum nicht mehr akzeptiert werden. Mit anderen Worten: Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, bei Älteren sind es bis zu zwei Jahre, muss sein "Vermögen" auf Sozialhilfeniveau "aufessen", bevor er Anspruch auf das Existenzminimum hat.

Potenzierte Hartz-IV-Willkür

Ein Rückblick auf Hartz IV gibt einen Vorgeschmack auf Kommendes: Von 2005 bis 2019 konnten Jobcenter ihre "Klienten" in Stufen sanktionieren, wenn sie einen nach Ansicht der Behörde "zumutbaren" Job ablehnten. Jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren entzogen die Ämter beim ersten Fehltritt die Regelleistung für drei Monate, zahlten aber den Mietzuschuss weiter. Beim zweiten Patzer innerhalb eines Jahres gab es eine Totalsanktion. Älteren Beziehern drohten Kürzungen zuerst von 30, dann 60, dann 100 Prozent. Jeden Monat gab es Tausende Vollsanktionierte. Die Obdachlosigkeit stieg rapide an.

Die Befristung solcher Strafen auf drei Monate soll nun entfallen. Wer nicht spurt, bekommt auf Dauer gar nichts mehr. Das kann alle treffen: Eine Alleinerziehende zum Beispiel, die ihre zehn- und zwölfjährigen Kinder nicht alleine lassen will und darum Schichtarbeit ablehnt, das Jobcenter das aber anders sieht. Oder einen 20-Jährigen mit Suchtproblemen, der es nicht schafft, 15 Bewerbungen monatlich zu schreiben. Solche Fälle gab es tausendfach unter Hartz IV.

Dass dies zu behördlicher Willkür führt, ist abzusehen. Denn die Bestrafungen verhängen dürfen Angestellte, die teils selbst nur angelernt und befristet eingestellt sind, im Rahmen einer "Einzelfallentscheidung". Zwar können Betroffene dem widersprechen. Doch im Sozialrecht gibt es keine aufschiebende Wirkung. Das heißt: Die Leistung bleibt gestrichen, bis ein Gericht das vielleicht anders beurteilt. Das kann Jahre dauern.

Gesetzeskonform verhungern

Wer vom Jobcenter willkürlich als "Totalverweigerer" einstuft wird, soll also sein Recht aufs Existenzminimum verwirken. Zwar säuselte die SPD, sie wolle "die besondere Situation von Menschen mit psychischen Erkrankungen" berücksichtigen. Doch das ist eine Schimäre, denn erstens sind Jobcenter keine Psychiater, zweitens verfügt nicht jeder mit Problemen über eine "wasserdichte" Diagnose und drittens können solche Probleme vielfältig sein. Wer dem Amt nicht gefällt, soll also gesetzeskonform verhungern dürfen.

Dabei ist längst bekannt, dass die allermeisten langzeitarbeitslosen Bürgergeldbezieher zahlreiche sogenannte Vermittlungshemmnisse haben. Dazu gehören beispielsweise Kinder, pflegebedürftige Angehörige, fehlende Schulabschlüsse, keine oder eine kaum nachgefragte Ausbildung, ein Alter über 50 Jahre oder gesundheitliche und persönliche Probleme aller Art.

Überdies gehen viele Bürgergeldbezieher arbeiten und stocken ihren niedrigen Verdienst lediglich auf. In Mönchengladbach beispielsweise sind laut einer Analyse sogar 28 Prozent der Betroffenen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, die Minijobber nicht eingerechnet. Auch sie kann es treffen, denn um als kooperationsunwillig zu gelten, reicht es schon, verlangte Unterlagen verspätet einzureichen.

Karlsruher Hintertür

Die ersten Schritte für den neoliberalen Umbau wurden bereits im letzten Jahr von der Ampel umgesetzt. 2023 führte sie noch vollmundig das Bürgergeld ein – dies nicht etwa aus reinem Humanismus, auch wenn SPD und Grüne lautstark über zunehmende Kinderarmut und überlaufene Tafeln klagten, sondern auf Druck des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Das hatte 2019 nämlich ein Urteil gefällt, wonach Hartz IV das Existenzminimum sei und Sanktionen von mehr als 30 Prozent nicht menschenwürdig seien.

Die Karlsruher Richter ließen allerdings eine Hintertür offen, die Union und SPD nun nutzen wollen: Wenn ein Erwerbsloser eine Arbeitsstelle ausschlägt, die erstens die Existenz umfänglich sichert, zu der er zweitens in der Lage ist und die er drittens tatsächlich und sofort antreten kann, könne das Jobcenter ihn als nicht bedürftig ansehen und ihm die Grundsicherung streichen. Das wurde 2024 aber längst verankert: Bei zwei "Fehltritten" dieser Art dürfen Jobcenter die Leistung streichen – mit Ausnahme der Mietbeihilfe.

Verelendungsprogramm

Dass beim Bürgergeld die Mietbeihilfe von den Sanktionen ausgenommen blieb, war übrigens nicht nur dem Karlsruher Urteil, sondern auch der rasanten Zunahme der Obdachlosigkeit im Zuge von Hartz IV und steigenden Wohnkosten geschuldet. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) schätzt die Zahl der Betroffenen inzwischen auf mehr als eine halbe Million – Tendenz steigend.

Die designierte "GroKo" nimmt damit den weiteren Anstieg von Obdachlosigkeit und Verelendung in Kauf. Zumal die Förderung bezahlbaren Wohnraums, von der Ampel vor knapp vier Jahren noch ergebnislos versprochen, nun nicht mehr auf der Tagesordnung der Koalitionswilligen steht. Bekannt ist, dass Verelendung zu mehr Kriminalität führt. Möglicherweise ist dies sogar beabsichtigt: Mehr Überwachung der Bürger bedarf schließlich einer Rechtfertigung.

Die Mär von "Totalverweigerern"

Allerdings passt die Begründung für den Sozialkahlschlag nicht ganz zur Realität: Seit Anfang 2024 fahnden die Behörden bereits angestrengt nach angeblichen "Totalverweigerern". Doch sie fanden solche einfach nicht, jedenfalls nicht nach den Vorgaben des BVerfG.

Denn danach muss erst einmal ein real verfügbares, existenzsicherndes und vom Betroffenen auch leistbares Jobangebot vorliegen, das dieser dann total verweigern kann. Ein nicht dafür Qualifizierter kann schlecht ad hoc zum Altenpfleger, Elektriker oder Informatiker verpflichtet werden. Doch qualifizieren wollen Union und SPD die Leute gar nicht. Im Gegenteil: daran möchten sie noch strikter sparen als bisher. Ihre erklärte Maxime lautet: Arbeitsaufnahme sei vorrangig vor Qualifikation.

Die plausible Vorgabe der Bundesverfassungsrichter wollen Union und SPD nun trotzdem aufweichen. Was klar den Vorgaben der Verfassungsrichter widerspräche. Doch in Deutschland ist der Rechtsweg nach ganz oben bekanntlich lang und steinig. Das wissen auch die Rechtsberater von CDU, CSU und SPD.

Beschleunigter Sozialabbau

Es geht also ersichtlich nicht darum, den Fachkräftemangel zu beseitigen. Ziel ist es offenkundig auch nicht, Sozialleistungen einzusparen. Denn so ein Repressions- und Überwachungsregime ist teuer und verschlingt die eingesparten Peanuts im Handumdrehen. Daran sparen wollen Union und SPD aber nicht – dies, obwohl angeblich "die Sozialausgaben explodieren".

Letzteres ist allerdings ein leicht widerlegbares Propagandamärchen. So betrugen die Kosten für die Hartz-IV-Leistungen im Jahr 2005 gut 25 Milliarden Euro. Für dieses Jahr sind ebenfalls 25 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für die Bürgergeldleistungen bereitgestellt.Allerdings betrug die Inflation in den vergangenen 20 Jahren insgesamt fast 50 Prozent. Dies einkalkuliert, hätten die Ausgaben für die Arbeitslosen-Grundsicherung inflationsbereinigt heute bei mindestens 37,5 Milliarden Euro liegen müssen, wären sie auf gleichem Niveau geblieben.

In Wahrheit sind die Kosten für die Grundsicherungszahlungen somit um rund ein Drittel gesunken. Ein Vergleich mit dem Bundeshaushalt verdeutlicht das noch eindrücklicher. Dieser stieg von knapp 260 Milliarden im Jahr 2005 auf 466 Milliarden Euro im vorigen Jahr – also nominal um fast 80 Prozent. Für dieses Jahr gibt es noch keinen fertigen Gesamtplan, aber angepeilt werden etwa 488 Milliarden Euro – also fast 90 Prozent mehr als 2005. Die Hartz-IV-Leistungen betrugen vor 20 Jahren 9,6 Prozent vom Gesamthaushalt, heute macht das Bürgergeld 5,1 Prozent davon aus. Wäre der Anteil am Gesamthaushalt gleich geblieben, müssten sie heute sogar 47 Milliarden Euro betragen.

Gezielter Angriff auf Arbeiter

Real scheinen Union und SPD primär ein Ziel zu verfolgen: die Abstiegsangst aller Lohnabhängigen auf die Spitze zu treiben, um so Gehorsam zu erzwingen und jeden potenziellen Widerstand zu brechen. Denn das westliche Kapital steckt in einer ausgewachsenen Verwertungskrise, die Überausbeutung des "Globalen Südens" stößt an Grenzen, während die imperialistische Vormachtstellung des Westens erodiert.

Die deutsche Politik versucht das neoliberal-systemkonform zu lösen: Der Lebensstandard der Arbeiterklasse muss rapide runter, dies vorzugsweise ohne Gegenwehr, um den Profit der westlichen Oligarchen zu sichern. Denn auch der Mittelstand wird absehbar daran zugrunde gehen. Das ist offensichtlich eingeplant – genau wie die Massenverarmung. Das Einstampfen der sozialen Grundsicherung ist ein gezielter Angriff auf alle Lohnabhängigen.

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