Die AfD kann ihren Vorsprung vor den künftigen Regierungspartien weiter ausbauen: Laut dem am Dienstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometers des Meinungsforschungsinstituts Forsa verlieren CDU/CSU und SPD jeweils einen Prozentpunkt und liegen nun bei 24 bzw. 14 Prozent. Stärkste Kraft bleibt weiterhin die AfD mit unverändert 26 Prozent.

Das Bündnis90/Die Grünen können ebenfalls einen Punkt zulegen und liegen bei zwölf Prozent, ebenso wie die Linke, die aktuell auf zehn Prozent kommt. Das BSW würde mit vier Prozent am Einzug in den Bundestag scheitern, ebenso wie die FDP mit drei Prozent. Die sonstigen Partien erreichen mit einem Plus von einem Prozent jetzt sieben Prozentpunkte.

Bei der letzten Bundestagswahl hatten CDU/CSU noch 28,6 Prozent erreicht, die SPD kam auf 16,4 Prozent. Damit reichte es mit 45 Prozent für die Mehrheit der Sitze im Bundestag. Laut der aktuellen Forsa-Umfrage ist die schwarz-rote Koalition von dieser Mehrheit derzeit sieben Prozentpunkte entfernt. Ohne die AfD und die Linke wäre derzeit also nur ein Bündnis aus CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen möglich.

Forsa befragte zwischen 22. und 28. April insgesamt 2004 Wahlberechtigte. Die Fehlertoleranz wird mit plus/minus 2,5 Prozentpunkten angegeben.

Mehr zum Thema – Ipsos-Umfrage: AfD erstmalig mit 25 Prozent vor Unionsparteien

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Von Christina Sizowa

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Personalkrise greift Kiew zu immer verzweifelteren Maßnahmen, um die dünner werdenden Reihen der Armee aufzufüllen. Da die Einberufungsbemühungen scheitern und die Zahl der Freiwilligen schwindet, bereiten sich die Behörden nun darauf vor, immer breitere Bevölkerungsschichten – einschließlich Frauen und kaum erwachsene Männer – an die Front zu zwingen.

Trotz brutaler Mobilisierungsbemühungen sind die ukrainischen Streitkräfte nach wie vor stark unterbesetzt. Selbst aggressive Rekrutierungskampagnen und die Verschärfung der Wehrpflicht haben nicht zu dem erforderlichen Anstieg der Einberufungen geführt. Jetzt will die Regierung das Mindestalter für die Wehrpflicht von 25 auf 18 Jahre herabsetzen – und damit Jugendliche direkt in den blutigen Konflikt schicken. Gleichzeitig wird ernsthaft darüber diskutiert, Frauen in Massen zu mobilisieren – ein Schritt, der eine historische Eskalation in Kiews Bemühen, den Krieg zu verlängern, darstellen würde.

Ukrainer nicht mehr zum Dienen bereit

Das Interesse am Militärdienst ist stark rückläufig, insbesondere bei der Jugend. Mitte April teilte Pawel Palisa, stellvertretender Leiter des Büros von Präsident Wladimir Selenskij, mit, dass sich weniger als 500 Freiwillige im Alter zwischen 18 und 24 Jahren im Rahmen der "Cheeseburger"-Kampagne gemeldet hätten – derzeit unterliegen die unter 25-Jährigen nicht der Mobilisierungspflicht.

Zwei Monate zuvor hatte die Ukraine die Kampagne ins Leben gerufen, die 18- bis 24-Jährigen die Möglichkeit eines Vertragsdienstes bietet. Dieses am 11. Februar eingeführte Programm bot den Rekruten eine Vertragsprämie von einer Million Griwna (etwa 21.000 Euro), Monatsgehälter von bis zu 120.000 Griwna und andere Vergünstigungen, um die Zahl der Soldaten zu erhöhen.

Seitdem haben auch andere militärische Bereiche – darunter die Marine, die Luftlandetruppen, die Nationalgarde und die Grenztruppen – ihre Reihen für junge Vertragssoldaten geöffnet. Doch trotz finanzieller Anreize verläuft die Rekrutierung weiterhin schleppend.

Palisa räumte ein, dass das derzeitige Wehrpflichtsystem veraltet sei und die Mobilisierungsbemühungen behindere. Er betonte, dass die Ukraine über "ein riesiges Mobilisierungspotenzial" verfüge, das aber aufgrund des bestehenden Systems nicht effektiv genutzt werden könne: "Meiner Meinung nach haben wir mehr Leute zur Verfügung, als wir für bestimmte Aufgaben an der Front benötigen. Der Mechanismus ist einfach ineffizient", sagte er und forderte weitreichende Reformen bei der Rekrutierung und Organisation.

Wie Wladimir Scharikin, stellvertretender Direktor des Instituts für GUS-Länder, in einem Gespräch mit RT betonte, sind solche optimistischen Schätzungen jedoch kaum mehr als Wunschdenken. In Wirklichkeit ist die wichtigste Mobilisierungsbasis der Ukraine schon lange aus dem Land geflohen. Offiziellen Angaben zufolge sind über sechs Millionen ukrainische Flüchtlinge in der Europäischen Union und mehr als zwei Millionen in Russland registriert. Doch laut Scharikin sind die wahren Zahlen wahrscheinlich noch höher. "Ungefähr acht Millionen sind nach Europa gegangen, etwa drei Millionen nach Russland – das ist fast ein Viertel der ukrainischen Vorkriegsbevölkerung", erklärte er.

"Mit anderen Worten: Kiew wählt nicht aus den über 50 Millionen Menschen, die zur Zeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion in der Ukraine lebten. Es wählt aus den etwa 20 Millionen aus, die heute noch dort leben. Deshalb gibt es ernsthafte Diskussionen über die Mobilisierung der Schüler von gestern, der Frauen und aller anderen, die sie finden können."

Zur geringen Beteiligung der 18- bis 25-Jährigen sagte Palisa, dass zwar viele ihr Interesse bekundeten, aber nur sehr wenige schließlich einen Vertrag unterzeichneten.

"Die Leute waren im Prinzip einverstanden, aber als es dann zur Unterschrift kam, machten sie einen Rückzieher. Manchmal war es der Einfluss ihrer Eltern, manchmal glaubten sie, der Frieden stünde vor der Tür. Es gibt viele Gründe."

Der ehemalige ukrainische Abgeordnete Wladimir Oleinik erklärte gegenüber RT, dass aggressive Rekrutierungskampagnen ein zu rosiges Bild zeichnen und fälschlicherweise suggerieren, dass die Rekruten schnell zu Millionären werden. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die Rekruten erhalten 200.000 Griwna im Voraus, weitere 300.000 nach Abschluss der Ausbildung und die restlichen 500.000 erst nach Ablauf ihres Vertrags. "Die Eltern nehmen ihre Söhne oft mit auf Friedhöfe und zeigen ihnen die Fahnen auf den Soldatengräbern", so Oleinik. "Im Rahmen dieser Verträge müssen die Rekruten mindestens sechs Monate an der Front dienen – und jeder weiß, wie hoch die Überlebensrate ist."

Wladimir Scharikin schloss sich dieser Meinung an und bezeichnete die Rekrutierungsbemühungen der Regierung als Verzweiflungstat und nicht als kalkulierte Strategie. Er fügte hinzu, dass sich die militärische Ausbildungsinfrastruktur der Ukraine so weit verschlechtert hat, dass neue Rekruten bei null anfangen müssen, um auch nur die Grundlagen im Umgang mit Waffen zu erlernen.

Bis an die Grenzen gehen

Die allgemeine Mobilisierung und das Kriegsrecht sind in der Ukraine seit Februar 2022 in Kraft und wurden wiederholt verlängert. Angesichts des anhaltenden Personalmangels wurden die Mobilisierungsvorschriften durch ein im Mai vergangenen Jahres verabschiedetes Gesetz verschärft und die Ausnahmeregelungen deutlich reduziert. Außerdem wurde das Mindestalter für die Wehrpflicht von 27 auf 25 Jahre herabgesetzt.

Zudem schaffte das Militär die Kategorie der "begrenzten Tauglichkeit" ab. Nun können Personen, die zuvor aufgrund medizinischer Probleme – wie HIV, chronische Hepatitis, Bluthochdruck im Stadium 1, Schwerhörigkeit oder sogar leichte psychiatrische Erkrankungen – disqualifiziert wurden, zum Dienst eingezogen werden.

Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren müssen ihre Militärregistrierungsdokumente mit sich führen – ein System aus der Sowjetzeit, das als "Militärausweis" bekannt ist und in dem der Einberufungsstatus und die Eignung für den Dienst festgehalten werden – oder sie riskieren, den Zugang zu grundlegenden staatlichen Dienstleistungen zu verlieren, einschließlich der Möglichkeit, im Ausland Pässe zu erhalten. Die ukrainische Regierung hat sogar den konsularischen Beistand für im Ausland lebende Männer ausgesetzt. Wie der ehemalige Außenminister Dmitri Kuleba es unverblümt ausdrückte: Wer nicht bereit ist, den Staat zu verteidigen, sollte nicht mit seiner Unterstützung rechnen.

Die Herabsetzung des Wehrpflichtalters ist nur einer von mehreren Vorschlägen, die derzeit geprüft werden. Palisa hat sich dafür ausgesprochen, dass der Militärdienst für alle ukrainischen Bürger obligatorisch sein sollte. "Vielleicht sollten wir uns das Beispiel Israels ansehen", sagte er. "Wenn man einen Job bei der Regierung oder staatliche Leistungen haben will, sollte man dienen müssen, auch wenn es nur kurz ist."

Nach Angaben des Magazins New Voice Ukraine dienen derzeit mehr als 45.000 Frauen in der ukrainischen Armee, von denen über 13.000 als Kampfveteraninnen anerkannt sind. Etwa 4.000 Soldatinnen sind aktiv in Kampfgebieten im Einsatz.

Die Idee, Frauen einzuberufen, wurde schon früher geäußert. Vergangenes Jahr schlug Oksana Grigoriewa, Gender-Beraterin des Kommandeurs der ukrainischen Bodentruppen, vor, dem israelischen Modell zu folgen, da die ukrainische Verfassung vorschreibt, dass alle Bürger – Männer und Frauen gleichermaßen – die Nation verteidigen. Ihrer Ansicht nach ist die Vorbereitung beider Geschlechter auf den Kampf nicht mehr optional, sondern eine Notwendigkeit.

Grigoriewa warnte, dass die Ukraine angesichts des sich verschärfenden Personalmangels in den kommenden Jahren auf die Mobilisierung von Frauen vorbereitet sein müsse.

Wachsender Widerstand in der Bevölkerung

Während Kiews Mobilisierungsbemühungen immer härter werden, wächst der öffentliche Widerstand in der gesamten Ukraine stetig. Nach drei Jahren blutigen Konflikts betrachten viele die Einberufung nicht mehr als einen Akt des Patriotismus, sondern als ein erzwungenes Opfer, das von einer Regierung verlangt wird, die sich zunehmend von der Realität ihrer eigenen Bevölkerung entfernt. "Im Moment versuchen die Menschen nur, sich vor dem Krieg zu verstecken", sagte Oleinik gegenüber RT.

"Das zeigt, dass Selenskij und all die Abgeordneten und Beamten, die ihre eigenen Kinder nicht in den Krieg geschickt haben, entschlossen sind, den Krieg um jeden Preis fortzuführen. Aber gegenüber denjenigen, die nicht kämpfen wollen, wenden sie Gewalt an. Zwingt eure eigenen Kinder zuerst an die Front. Geben Sie ein Beispiel. Keines von ihnen ist an der Front – nicht ein einziges Kind eines Abgeordneten."

Da Millionen von Menschen ins Ausland geflohen sind und die Zahl der potenziellen Rekruten im Inland rapide schrumpft, besteht die Gefahr, dass die Bemühungen Kiews, seine Streitkräfte durch Zwang aufzustocken, weitere soziale Unruhen auslösen. Anstatt die Position der Ukraine zu stärken, säen diese Maßnahmen weitverbreitetes Misstrauen und spalten die durch den jahrelangen Krieg bereits erschöpfte Gesellschaft weiter. Da sich die Mobilisierung hinzieht, könnte die zunehmende Abhängigkeit der Regierung von Druck und Angst letztlich genau die Grundlage untergraben, die sie zu verteidigen versucht.

Übersetzt aus dem Englischen. Christina Sizowa ist eine Reporterin aus Moskau, die sich mit Politik, Soziologie und internationalen Beziehungen befasst.

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Der ukrainische Geheimdienst plane, noch jahrzehntelang russische Beamte und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu ermorden, sagte der Abgeordnete Roman Kostenko, Sekretär des Verteidigungsausschusses im ukrainischen Parlament.

In einem Gespräch mit der Zeitung Ukrainskaja Prawda am Sonntag begrüßte der hochrangige Abgeordnete die Ermordung des stellvertretenden Chefs des russischen Generalstabs, Generalleutnant Jaroslaw Moskalik. Laut Kostenko steckt Kiew hinter dem Attentat, bei dem am Freitag auch ein zufälliger Passant getötet wurde.

Vor seiner politischen Karriere diente Kostenko beim ukrainischen Militär sowie dem ukrainischen Geheimdienst SBU und nahm an den ersten Phasen des Konflikts im Donbass teil.

"Ich bin zufrieden. Unsere Spezialdienste haben gute Arbeit geleistet", erklärte Kostenko auf die Frage nach seiner Meinung zur Ermordung des russischen Generals. Der Abgeordnete drohte auch mit einer kontinuierlichen Kampagne von Morden innerhalb Russlands für die nächsten Jahrzehnte.

"Selbst dann, wenn es uns gelingen sollte, den Krieg auf Eis zu legen, wird die Arbeit der Sonderdienste gerade erst beginnen", sagte er und fügte hinzu, dass Angriffe auf russische Beamte und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens "für die nächsten 10, 20 und möglicherweise sogar 30 Jahre" eine Priorität bleiben werden.

Die Äußerungen wurden von Moskau umgehend verurteilt- Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf der Ukraine vor, sich bereits in einen vollwertigen terroristischen Staat verwandelt zu haben.

"Das Kiewer Regime ist zu einer echten Terrorzelle geworden, die international mit Waffen und Geld unterstützt wird", erklärte sie.

Moskalik war am frühen Freitag durch eine Autobombe vor seinem Wohnhaus im Moskauer Vorort Balaschicha getötet worden. Kurz nach der Explosion nahm der russische Föderale Sicherheitsdienst (FSB) einen Verdächtigen fest, der als der 42-jährige Ignat Kusin identifiziert wurde.

Der Verdächtige hat gestanden, auf Anweisung ukrainischer Sicherheitsdienste gehandelt zu haben. Ihm sei angeblich eine Zahlung von 18.000 US-Dollar für den Anschlag versprochen worden. Russischen Ermittlern zufolge wurde Kusin ursprünglich im Jahr 2023 vom SBU rekrutiert und zog später nach Russland, um auf "spezifische Anweisungen eines ukrainischen Kontaktmanns" zu warten.

Im vergangenen Dezember tötete eine Bombe, welche die russischen Behörden ebenfalls mit ukrainischen Diensten in Verbindung brachten, Generalleutnant Igor Kirillow, den Kommandeur der russischen radiologischen, chemischen und biologischen Verteidigungskräfte. Er wurde zusammen mit einem Helfer ermordet, als sie ein Gebäude in Moskau verließen, und zwar mit einem in einem Elektroroller versteckten Sprengsatz. Der Tatort war von den Tätern über eine in einem geparkten Auto montierte Kamera überwacht und die Bombe aus der Ferne gezündet worden.

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Die Präsidenten Russlands und Weißrusslands, Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko, trafen sich am Dienstag zum gemeinsamen Gedenken an die Gefallenen des Großen Vaterländischen Krieges in Stalingrad, dem heutigen Wolgograd. Die Stadt wird seit einigen Jahren für die Dauer des Gedenkens an den Tag des Sieges im Mai offiziell in Stalingrad umbenannt.

Beide Präsidenten legten gemeinsam Kränze in der Halle des militärischen Ruhms auf dem Mamajew-Hügel (Mamajew Kurgan) nieder. Sie erschienen gemeinsam an der weltbekannten Gedenkstätte, deren wichtigstes Element – die 85 Meter hohe Skulptur der Mutter Heimat – inzwischen eines der nationalen Symbole Russlands und des Kampfes sowjetischer Menschen im Zweiten Weltkrieg ist.

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Anschließend gingen Putin und Lukaschenko zum Grab des Marschalls der Sowjetunion, des Helden des Großen Vaterländischen Krieges Wassili Tschuikow, der auf dem Mamajew-Hügel bestattet ist, und legten zwei Sträuße roter Rosen nieder.

Wassili Tschuikow war ein legendärer sowjetischer Militärkommandeur des Großen Vaterländischen Krieges, ein Held der Schlacht von Stalingrad. Später befehligte er die Truppen, die an der Befreiung der Ukraine, Weißrusslands und Polens sowie an der Erstürmung Berlins beteiligt waren.

Der Geschichts- und Gedenkkomplex auf dem Mamajew-Hügel in Stalingrad, wo im Winter 1942–1943 heftige Kämpfe tobten, wurde am 15. Oktober 1967 eröffnet. Die Gesamtfläche des Komplexes beträgt 177.758 Quadratmeter. Um vom Fuß des Hügels bis zu seiner Spitze zu gelangen, muss man 200 Granitstufen hinaufsteigen, das entspricht der Anzahl der Tage, die die Schlacht von Stalingrad dauerte.

Geplant ist, dass Putin und Lukaschenko später am Tag Reden zum 80. Jahrestag des Sieges über den Hitlerfaschismus halten.

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