China hat den Vereinigten Staaten einen "schweren Verstoß" gegen den Handelsdeal vorgeworfen und mit Maßnahmen zum Schutz seiner Interessen gedroht. Das brachte das chinesische Handelsministerium zum Ausdruck.

Laut dem Ressort habe Washington in den letzten Wochen "eine Reihe von diskriminierenden und restriktiven Maßnahmen" ergriffen, die den bei dem Treffen in Genf im Mai erzielten Konsens untergraben hätten. Damals hatten beide Seiten vereinbart, dass Washington die Zölle auf chinesische Waren von 145 auf 30 Prozent und Peking die auf US-Waren von 125 auf 10 Prozent für 90 Tage senken würde.

Als Beispiel für die Verletzung der Vereinbarung führte Peking eine Verschärfung der Regeln für die Ausfuhr von KI-Technolgie-Chips, den Stopp des Verkaufs von Software für die Chipentwicklung an chinesische Unternehmen und die Aufhebung der Visa für chinesische Studenten an. Das chinesische Handelsministerium betonte:

"Wenn die USA weiterhin auf diese Weise agieren und Chinas Interessen schädigen, wird China entschlossene Maßnahmen zum Schutz seiner legitimen Rechte ergreifen."

In der vergangenen Woche erhob US-Präsident Donald Trump Vorwürfe gegen Peking, ohne zu präzisieren, worin genau die angeblichen Verstöße bestehen. Dem Republikaner zufolge hätten die US-Zölle China "in ernste wirtschaftliche Gefahr" gebracht, und um "Peking zu retten", sei ein schneller Deal geschlossen worden. Nach den Genfer Vereinbarungen, als sich die Lage stabilisiert habe, sei die chinesische Seite jedoch zu der "üblichen Praxis" zurückgekehrt, behauptete der US-Staatschef.

Kürzlich erklärte der Leiter des US-Finanzministeriums, Scott Bessent, dass die Gespräche mit China nach einem vorübergehenden Waffenstillstand im Handelskrieg "etwas ins Stocken geraten" seien, was eine direkte Beteiligung von Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping erfordere, um die Situation zu überwinden.

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de.rt.com/international/246602…

Wie dick die Bande zwischen der US-amerikanischen Trump-Administration und dem israelischen Regime von Benjamin Netanjahu nach wie vor sind, beweist der neue US-Botschafter in Jerusalem in einem Interview. Im Gespräch mit dem US-Sender Fox News sagte Mike Huckabee:

"Wenn Frankreich wirklich so entschlossen ist, einen palästinensischen Staat zu sehen, habe ich einen Vorschlag: Trennen Sie ein Stück der Côte d'Azur ab und gründen Sie einen palästinensischen Staat."

Die Franzosen könnten dies gern tun, betonte er, wie unter anderem die Welt berichtet. Weniger zu befürworten sei allerdings, "diese Art von Druck auf eine souveräne Nation auszuüben", meint Huckabee in dem am Samstag veröffentlichten Interview hinsichtlich Frankreichs Haltung gegenüber Israel.

Der 7. Oktober habe "viel verändert", sagte der US-Botschafter, der erst seit April im Amt ist, mit Blick auf den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Seitdem geht die israelische Armee im Palästinensergebiet massiv gegen die islamistische Organisation vor und nimmt dabei keinerlei Rücksicht auf Zivilisten. Zahlreiche Organisationen und sogar einige Staaten werfen Israel für sein Vorgehen gegen die Palästinenser Völkermord vor. In einem bahnbrechenden rechtlichen Schritt hat Südafrika Ende April seine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag präsentiert und Israel ernste Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten vorgeworfen, insbesondere im Gazastreifen (RT berichtete).

Die französische Initiative bei den Vereinten Nationen bezeichnete die Aussagen des US-Botschafters, der als radikaler Befürworter der jüdischen Siedlerbewegung im Westjordanland gilt, in diesem Zusammenhang als "unglaublich unangemessen" angesichts der Tatsache, dass "sich Israel mitten im Krieg befindet".

Ohne direkt zu sagen, ob Frankreich einen Palästinenserstaat anerkennen würde, betonte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag, dass die "Schaffung eines palästinensischen Staates" unter nicht näher definierten Bedingungen "nicht nur eine moralische Pflicht, sondern eine politische Notwendigkeit" sei. Macron forderte zudem am Freitag eine härtere Haltung der Europäer sowie westliche Sanktionen gegenüber Israel, sollte sich die Situation im Gazastreifen nicht zeitnah bessern.

Die Regierung in Israel warf Macron daraufhin vor, einen "Kreuzzug gegen den jüdischen Staat" zu führen, und kündigte an, dass Israel "einen jüdisch-israelischen Staat" im Westjordanland errichten werde. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnete seine Ankündigung am Freitag als "entschiedene Antwort auf die terroristischen Organisationen, die versuchen, unserer Kontrolle über dieses Land zu schaden und sie zu schwächen".

Wie so oft will Israel mit seiner hochgerüsteten Armee Fakten schaffen. Katz betonte, es handele es sich um "eine klare Botschaft" an "Macron und seine Partner":

"Sie werden einen Palästinenserstaat auf dem Papier anerkennen − aber wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten."

Mehr zum Thema ‒ Deutschland unterstützt weiterhin Israels Genozid – Südafrika legt neue Beweise vor

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de.rt.com/international/246592…

Karol Nawrockis Wahlsieg sorgt für gedrückte Stimmung in Brüssel: Während patriotische Kräfte in Polen und darüber hinaus jubeln, hält sich Brüssel mit Reaktionen zurück. Viktor Orbán und die FPÖ sprechen als erste Glückwünsche aus, während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Verliererin erscheint und sich auf gemeinsame Werte besinnt, um den Dialog zu suchen.

Mit dem deutlichen Sieg des konservativen Kandidaten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl hat Polen einen markanten politischen Kurswechsel vollzogen. Seine klar ablehnende Haltung gegenüber Massenzuwanderung, die Ablehnung einer Euro-Einführung sowie sein Einsatz für nationale Souveränität stellen eine Herausforderung für die Brüsseler EU-Politik dar.

Während in Warschau und bei Verbündeten in Osteuropa die Stimmung euphorisch ist, zeigt sich die EU-Kommission vorsichtig. Von der Leyen betonte auf der Plattform Bluesky die Hoffnung auf eine weiterhin "engagierte Zusammenarbeit" mit Polen, um "Sicherheit und Wohlstand" in einer "Gemeinschaft gemeinsamer Werte und demokratischer Prinzipien" zu fördern.

Orban sieht "großen Sieg für Polen, einen großen Sieg für die Visegrád-Zusammenarbeit"

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban begrüßte Nawrockis Wahlerfolg als "großen Sieg für Polen und die Zusammenarbeit der Visegrád-Staaten." Für ihn signalisiert der Wahlausgang eine Stärkung patriotischer Kräfte in der Region.

What a nail-biter! Congratulations to President @NawrockiKn on his fantastic victory in the Polish presidential elections. We are looking forward to working with you on strengthening the Visegrad cooperation. Powodzenia, Panie Prezydencie!
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) June 2, 2025

"Was für ein spannendes Rennen! Herzlichen Glückwunsch an Präsident @NawrockiKn (Nawrocki) zu seinem großartigen Sieg bei den polnischen Präsidentschaftswahlen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit zur Stärkung der Visegrád-Zusammenarbeit. Powodzenia, Panie Prezydencie!"

Auch in Wien wird der Erfolg Nawrockis gefeiert. Harald Vilimsky, EU-Delegationsleiter der FPÖ, bezeichnete das Ergebnis als "bedeutenden Sieg der Freiheit" und eine klare Absage an "Gleichmacherei und Zentralisierung". Er sieht darin eine Bestätigung für den Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung und klaren, traditionellen Werten.

Mehr zum Thema - Polen und baltische Staaten ändern ihre Meinung zur Ukraine – Warum?

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