Bei den Wahlen zum Oberhaus des japanischen Parlaments hat die Regierung des Landes unter Premierminister Shigeru Ishiba offenbar ihre Mehrheit verloren. Ishibas dauerregierende Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Juniorpartner Komeito konnten Nachwahlbefragungen zufolge nur 41 Sitze von 125 neu zu besetzenden Sitzen gewinnen.

Um die Mehrheit im Oberhaus zu verteidigen, hätte Ishibas Koalition mindestens 50 Sitze gewinnen müssen. Insgesamt besteht das Oberhaus aus 248 Abgeordneten.

Profitieren konnte die rechtspopulistische Anti-Einwanderungs-Partei Sanseito, der in Nachwahlbefragungen der Sieg in bis zu 22 Wahlkreisen vorausgesagt wird. Sie hatte bisher nur zwei Abgeordnete.

Die größte Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei Japans des früheren Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda, konnte ebenfalls Mandate hinzugewinnen.

In einer ersten Reaktion auf die Nachwahlbefragungen hat Ishiba, der erst seit vergangenen Oktober Premierminister Japans ist, angekündigt, Regierungschef bleiben zu wollen. Es war Ishiba selbst, der Neuwahlen ausgerufen hatte. Bei den Wahlen zum Unterhaus hat die Regierungskoalition ihre Mehrheit daraufhin verloren und ist seitdem auf weitere Koalitionspartner angewiesen.

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de.rt.com/asien/251202-oberhau…

Von Rainer Rupp

Seit Januar 2023 hat China auf EU-Handelshindernisse mit gezielten Maßnahmen reagiert, darunter Antidumping-Untersuchungen zu Brandy, Schweinefleisch und Milchprodukten, Einschränkungen bei Medizinprodukten und eine Untersuchung zur EU-Verordnung über ausländische Subventionen (FSR). Diese Aktionen sind Chinas Antwort auf EU-Zölle auf Elektrofahrzeuge, auf Beschaffungsbeschränkungen und andere von Brüssel errichtete Handelshemmnisse.

Zugleich vermitteln die chinesischen Maßnahmen gegen die EU, wie Peking wahrscheinlich auf das Vorgehen der USA reagieren wird. Durch die Fokussierung auf sensible Sektoren in EU-Mitgliedsstaaten versucht China, Verhandlungen zu erzwingen, ohne einen umfassenden Handelskrieg auszulösen. Laufende Gespräche deuten auf Deeskalation hin, doch die Gefahr weiterer Vergeltung bleibt, falls die Spannungen eskalieren.

Dieser Artikel ist ein Versuch, die wichtigsten Vergeltungsmaßnahmen Pekings gegen EU-Handelshemmnisse, die gezielt gegen China aufgebaut wurden, zu analysieren, ihren Kontext aufzuzeigen und die möglichen strategischen Implikationen zu beleuchten. Die EU untersuchte bereits 2023 chinesischen Biodiesel, Zinnstahl im Mai 2024 und Baumaschinen im April 2025, um EU-Industrien zu schützen. China bezeichnet diese Maßnahmen als protektionistisch und reagierte entsprechend.

Chinas wichtigste Vergeltungsmaßnahmen

Antidumping-Untersuchungen gegen EU-Produkte

1. Brandy

Vor dem Hintergrund der großen EU-Subventionen für die Landwirtschaft leitete China im Januar 2024 eine Antidumping-Untersuchung gegen EU-Brandy ein, die hauptsächlich französische Produkte wie Hennessy betrifft, welche 99,3 Prozent der chinesischen Brandy-Importe (1,7 Milliarden US-Dollar im Jahr 2023) ausmachen. Am 9. Oktober 2024 wurden vorläufige Antidumping-Zölle verhängt. Diese Maßnahme war eine direkte Reaktion auf die EU-Antisubventionsuntersuchung zu chinesischen Elektrofahrzeugen (EVs), die im Oktober 2023 begann und im Juli 2024 zu vorläufigen Zöllen von bis zu 37,6 Prozent führte. Frankreich, ein starker Befürworter der EU-Zölle, wurde gezielt ins Visier genommen, zumal die Vertreter der französischen Landwirtschaft eine starke Lobby in Frankreich und bei der EU in Brüssel haben.

2. Schweinefleisch und Nebenprodukte

Die EU-Subventionen für die Landwirtschaft waren ebenfalls der Grund, dass im Juni 2024 China eine Antidumping-Untersuchung zu Schweinefleisch und Nebenprodukten aus der EU startete, die bis Juni 2025 abgeschlossen sein sollte, aber jüngsten Berichten zufolge um sechs Monate verlängert wurde. Die EU exportierte 2023 Schweinefleisch im Wert von 2,5 Milliarden Euro nach China, wobei Spanien (48 Prozent), die Niederlande (18 Prozent), Dänemark (16 Prozent) und Frankreich (11 Prozent) die Hauptlieferanten waren. Besonders Spanien (Schweinefleisch macht 16,1 Prozent der Exporte nach China aus) und Dänemark (7,8 Prozent) sind betroffen. Diese Untersuchung reagiert auf die EU-Zölle auf Elektrofahrzeuge und andere Handelsschutzmaßnahmen.

3. Milchprodukte und weitere Agrarprodukte

Peking hat gegenüber Brüssel auch Untersuchungen zu EU-Milchprodukten angedeutet, die besonders Länder wie Frankreich und Dänemark treffen würden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, politisch sensible Sektoren in wichtigen EU-Mitgliedsstaaten unter Druck zu setzen, um Verhandlungen über EV-Zölle zu erzwingen.

Einschränkungen bei EU-Medizinprodukten

Am 7. Juli 2025 kündigte das chinesische Finanzministerium an, staatliche Einkäufe von EU-Medizinprodukten im Wert von über 45 Millionen Yuan (6,3 Millionen US-Dollar) zu beschränken. Zudem wurde der Import von Medizintechnik aus Drittländern verboten, wenn mehr als 50 Prozent der Komponenten aus der EU stammen. Diese Maßnahmen waren eine direkte Antwort auf das Internationale Beschaffungsinstrument der EU (IPI), das chinesischen Unternehmen den Zugang zu EU-Ausschreibungen über 5,7 Millionen Euro einschränkt. Das chinesische Handelsministerium erklärte: "Leider setzt die EU trotz des guten Willens Chinas weiterhin Einschränkungen und protektionistische Barrieren ein", was Peking zu einer Reaktion zwinge.

Untersuchung zu Handels- und Investitionshemmnissen durch die EU-FSR

Am 9. Januar 2025 stellte das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) fest, dass die EU-Verordnung über ausländische Subventionen (FSR), die seit Oktober 2023 in Kraft ist, ein Handels- und Investitionshemmnis darstellt. Die FSR zielt auf Subventionen von Nicht-EU-Ländern ab, die den EU-Markt verzerren, und führte zu über 100 Fusionsprüfungen und 1.000 Ausschreibungen, wobei fünf eingehende Untersuchungen chinesische Unternehmen betrafen. MOFCOM kritisierte die FSR für "De-facto-Diskriminierung" durch selektive Durchsetzung, etwa bei öffentlichen Ausschreibungen und unangekündigten Durchsuchungen. Dies erhöhe Beschaffungskosten, störe Lieferketten und verzögere EU-Projekte im Bereich der grünen Energie. Obwohl keine unmittelbaren Gegenmaßnahmen ergriffen wurden, deutete MOFCOM bilaterale Konsultationen oder Streitbeilegungen an.

Indirekte Maßnahmen im Kontext des US-Handelskriegs

Während China hauptsächlich auf US-Zölle reagierte, beeinflussten diese Gegenmaßnahmen indirekt auch die EU. Am 4. Februar 2025 verhängte China 15 Prozent Zölle auf US-Kohle und Flüssiggas sowie 10 Prozent auf Rohöl und Agrarmaschinen. Am 4. März 2025 folgten Zölle auf US-Agrarprodukte wie Hühnerfleisch, Weizen, Mais und Baumwolle. US-Unternehmen wie PVH Corp. und Illumina wurden auf die "Liste unzuverlässiger Unternehmen" gesetzt, und Exportkontrollen für Metalle wie Wolfram wurden eingeführt. Um der US-Handelsisolierung entgegenzuwirken, strebte China engere Beziehungen zur EU an, etwa durch Gespräche am 10. April 2025 über EV-Preisverpflichtungen und Arbeitsgruppen zu Lieferketten und Agrarprodukten. Gleichzeitig warnte China vor "entschlossenen und reziproken" Maßnahmen, falls die EU die US-geführten Handelsdeals unterstütze, die chinesische Interessen schädigen.

Vermeidung von Vergeltung bei Luxusgütern

Trotz gegenteiliger Befürchtungen hat China noch keine Antidumping-Maßnahmen gegen EU-Luxusgüter wie Hermès oder Dior ergriffen, da solche Maßnahmen schwer im Rahmen des Rechtskodex der Welthandelsorganisation juristisch zu rechtfertigen wären. Denn staatliche Subventionen, zum Beispiel für Hermès oder Dior, gibt es nicht. Der chinesische Luxusmarkt macht 25 Prozent des globalen Marktes aus, was ihn für beide Seiten sensibel macht. Chinas Zurückhaltung zeigt, dass sich Peking strikt an den Rechtsrahmen der WTO hält und eine Eskalation durch illegale Maßnahmen vermeiden will.

China zielt auf politisch sensible Sektoren in der EU. Diese Strategie vermeidet eine umfassende Eskalation, da die EU Chinas zweitgrößter Exportmarkt ist. Deshalb strebt China eine Stärkung der Handelsbeziehungen mit der EU an, um US-Zöllen entgegenzuwirken, wie die Verhandlungen im April 2025 zeigten. Gleichzeitig signalisiert Peking Bereitschaft zu weiteren Vergeltungsmaßnahmen, falls die EU sich zu stark an die USA anlehnt, beziehungsweise mit ihr gemeinsame Sache gegen China machen.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der gegenseitigen Handelshemmnisse halten sich noch in Grenzen. Ein bedeutender Teil der EU-Exporte von Schweinefleisch und Brandy geht zwar nach China. Dessen Abhängigkeit von Schweinefleischimporten liegt bei nur 5 Prozent des Verbrauchs. Das heißt, China setzt die Vergeltung zwar gezielt ein, aber sie ist nicht lähmend und gibt keinen Anlass zur Eskalation. Das schließt jedoch keine zukünftigen Risiken aus. Sollten die EU-Zölle oder -Beschränkungen zunehmen, könnte China weitere Sektoren wie Wein oder Autoteile ins Visier nehmen. Dennoch deuten laufende Verhandlungen auf beiden Seiten auf Deeskalationsbemühungen hin.

Hauptabnehmer chinesischer Exportestatista

Chinas Außenhandel auf neuem Rekordhoch

Jüngste Nachrichten bestätigen, dass Chinas Gesamtexporte trotz Handelshemmnissen der EU und vor allem der USA im ersten Halbjahr 2025 einen neuen Rekord aufgestellt haben. Laut Asia Times und anderen Medien wuchsen Chinas Exporte im Juni 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 5,8 Prozent, nach einem Anstieg von 4,8 Prozent im Mai, angetrieben vor allem durch starke Nachfrage aus Nicht-US-Märkten, insbesondere aus Südostasien und Europa. Demnach erreichte Chinas globaler Handel in der ersten Hälfte des Jahres 2025 einen Rekordwert von 2,8 Billionen US-Dollar, mit einem Handelsüberschuss von 586 Milliarden US-Dollar.

Besonders stark stiegen die Exporte nach Südostasien, nämlich um 13 Prozent, mit signifikanten Zuwächsen nach Thailand (22 Prozent), Vietnam (knapp 20 Prozent) und Indien (über 18 Prozent), während der Handel mit Europa um 6,6 Prozent wuchs. Die New York Times stellte fest, dass Chinas Exporte in die USA im Juni ‒ nach einer Mitte Mai vereinbarten Zollpause ‒ leicht anstiegen. Dennoch blieben die Exporte in die USA gedämpft und sanken im Juni 2025 um 16,1 Prozent, während die chinesischen Lieferungen in die südostasiatischen Länder um 16,8 Prozent und in die EU um 7,6 Prozent stiegen. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass Chinas Exportstärke auf der Diversifizierung der Märkte und der Umleitung von Waren über Länder wie Vietnam und Indonesien in die USA beruht.

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de.rt.com/international/250851…

Nach seinem zwölftägigen Krieg mit Israel hat Iran Tausende afghanische Migranten ohne Papiere ausgewiesen und damit eine Massenabschiebungskampagne beschleunigt. Berichte über israelische Infiltration durch Flüchtlinge während des Konflikts heizen die Stimmung gegen Migranten an.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR teilte mit, dass die Zahl der täglichen Rückführungen nach Afghanistan aus Iran, wo Anfang des Jahres eine Abschiebekampagne gestartet wurde, nach dem Krieg von etwa 5.000 auf 30.000 angestiegen ist. Die meisten von ihnen seien "gewaltsam" abgeschoben worden.

Iran, das weltweit größte Aufnahmeland für Flüchtlinge, war die Heimat von etwa sechs Millionen Afghanen, die vor jahrzehntelangem Krieg, Unterdrückung und Armut über die Grenze geflohen sind. Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 kamen nach Angaben der Behörden mehr als zwei Millionen Menschen nach Iran.

Nach iranischen Angaben wurden seit Beginn der Abschiebungskampagne im März fast 800.000 Afghanen abgeschoben, da die ohnehin geschwächte Wirtschaft der islamischen Republik durch die Aufnahme von Millionen von Migranten unter internationalen Sanktionen belastet werde.

Doch seit dem Krieg haben einige Beamte die Befürchtung geschürt, dass afghanische Flüchtlinge eine potenzielle fünfte Kolonne und eine Sicherheitsbedrohung darstellen. Sabotageanschläge während des Krieges und die Ermordung hochrangiger Kommandeure und Nuklearwissenschaftler – sogar, so sagen iranische Beamte, ein erfolgloser Versuch, Präsident Massud Peseschkian zu töten – deckten eine umfassende israelische Infiltration des Staates auf.

Mehrere Afghanen wurden festgenommen, weil sie beschuldigt wurden, während des Krieges mit dem israelischen Geheimdienst Mossad zusammengearbeitet zu haben, und der Gouverneur von Teheran rief dazu auf, der Öffentlichkeit Hinweise auf Verstecke für Afghanen ohne Papiere zu geben.

Diese Woche sagte Fatemeh Mohajerani, eine Regierungssprecherin, die Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger sei "eine öffentliche Forderung", um "den Druck auf die staatlichen Subventionen, insbesondere in den Bereichen Energie und Brot, zu verringern". Führende Vertreter der Islamischen Republik haben davor gewarnt, die Suche nach israelischen Kollaborateuren mit Fremdenfeindlichkeit gleichzusetzen.

"Wenn wir von Infiltration sprechen, sollten wir uns nicht einfach auf Menschen konzentrieren, die anders aussehen als wir", sagte Mohammed Dschawad Sarif, ein ehemaliger Außenminister, letzte Woche gegenüber den iranischen Nachrichten.

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de.rt.com/der-nahe-osten/25117…

Von Kirill Strelnikow

In den vergangenen Tagen waren politische Analysten weltweit damit beschäftigt, die Zeichen, Symbole und Gesten zu deuten, die von Washington ausgingen. Befeuert wurde dies durch ein kontrolliertes Leck in den großen westlichen Medien, das besagte, der amerikanische Präsident habe während eines jüngsten Telefongesprächs mit Selenskij offen eine dringende Verlagerung von defensiven zu offensiven Maßnahmen gefordert und die konkrete Möglichkeit von Schlägen mit Langstreckenwaffen gegen Moskau und Sankt Petersburg thematisiert.

Das Pikante daran ist, dass das Weiße Haus diese Informationen nicht wie üblich als Lüge oder Fälschung bezeichnete, sondern erklärte, die Worte des US-Präsidenten seien "aus dem Zusammenhang gerissen": Trump habe Selenskij lediglich aus rein hypothetischer Sicht nach der Möglichkeit von Schlägen auf die größten Städte Russlands gefragt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte:

"Präsident Trump hat lediglich eine Frage gestellt und nicht weiteres Töten gutgeheißen."

Mit anderen Worten: Es gab ein Gespräch, das Thema wurde diskutiert, aber lediglich der falsche Kontext mache etwas Widerwärtiges daraus.

Man muss Trump zugutehalten, dass er sich anschließend scharf gegen Angriffe der Ukraine auf Moskau aussprach und beteuerte, dass keine Langstreckenwaffen an Kiew geliefert werden würden.

Wenn tatsächlich der Kontext schuld ist, dann gibt es viele Fragen zum unverständlichen, planlosen Verhalten innerhalb des Trump-Teams selbst, wo viele Dinge dem widersprechen, was er selbst sagt. So behaupten die freimütigsten US-Beamten (denen niemand widersprochen hat), dass Washington erwägt, Kiew den Einsatz von ATACMS-Raketen mit voller Reichweite (300 Kilometer) zu gestatten, und auch das Thema Tomahawk-Marschflugkörper, die von der Ukraine aus Moskau erreichen könnten, sei "auf dem Tisch".

Vor dem Hintergrund dieser "strategischen Ungewissheit" wurden die großen westlichen Medien euphorisch und behaupteten: "Trump hat sich von Putin abgewendet und wieder in Selenskij verliebt. Jetzt ist Russland am Ende, denn mit erhöhter Militärhilfe hat die Ukraine eine ernsthafte Chance, die Situation an der Front zu drehen."

So schrieben zum Beispiel unsere Favoriten vom Atlantic Council, dass "Trumps Erklärung seine Kehrtwende hin zu maximalem Druck auf den Kreml bestätigt", während die Washington Post meinte, der Präsident wisse nun, dass "Russland einem Frieden nicht zustimmen wird, solange die Kosten der Fortsetzung des Krieges nicht untragbar werden".

Einige westliche Militärexperten sind der Meinung, dass die Ukraine in letzter Zeit absichtlich "unnötige" Gebiete abgibt, um eine Pause für die Bildung einer neuen Eingreiftruppe zu gewinnen, die Mobilisierung zu beschleunigen und Waffen und Munition aus dem Westen zu beschaffen. So wurde beispielsweise gerade bekannt, dass Australien 49 amerikanische M1-Abrams-Panzer an die Ukraine geliefert hat. Es stimmt zwar, dass von den bisher vom Westen gelieferten 31 Abrams-Panzern nur vier irgendwo in weiß getünchten Scheunen in der Nähe von Lwow versteckt werden, aber das klingt immer noch beachtlich.

Vor der propagandistisch aufgeblähten ukrainischen "Sommer-Gegenoffensive" im Jahr 2023 haben führende westliche Denkfabriken gejubelt und einhellig baldige himmlische Strafen für den Kreml und die russische Armee vorausgesagt. Umso merkwürdiger ist es, dass jetzt, am Vorabend der virtuellen "Gegenoffensive 2.0", die euphorischen Analysen ein wenig verblasst sind und ihren früheren Glanz verloren haben.

The Spectator:

"Der Ukraine geht die Kampfkraft aus, ihre Soldaten an der Front sind erschöpft, und die militärische Unterstützung der USA wurde auf die Luftabwehr beschränkt. Die Moral der Ukrainer, die während eines Großteils des Krieges ehrenhaft anstieg, bröckelt."

Das Institute for Policy Studies:

"Trump glaubt, er sei eine unaufhaltsame Kraft. Aber Putin ist ein unbewegliches Objekt."

Der Council on Foreign Relations:

"Wir sollten in absehbarer Zeit keine dramatischen Veränderungen auf dem Schlachtfeld oder am Verhandlungstisch erwarten."

Foreign Policy:

"Wir können nicht davon ausgehen, dass Trump an seiner erklärten Position festhalten wird."

Wir danken für diese wertvollen Stellungnahmen, aber viel wichtiger sind die grundlegenden militärischen Kenntnisse und die objektive Realität, wonach eine hypothetische, alles vernichtende Offensive der ukrainischen Streitkräfte nichts weiter als ein Fiebertraum ist. Wenn man einmal davon absieht, dass der Führung der russischen Streitkräfte jede ernstzunehmende Aufstellung von Streitkräften für einen Angriff sofort bekannt wird, dann sind buchstäblich alle Punkte, die für eine "durchschlagende" ukrainische Offensive notwendig sind, eher mit roten Kreuzen als mit grünen Häkchen versehen: Es gibt ernsthafte Probleme mit dem Personal, Mangel an grundlegenden Ressourcen und Kampffahrzeugen, technischer Ausrüstung und Militärtransporten.

Wie das ukrainische Militär selbst sagt:

"Mit Starlinks und Drohnen allein wird man Moskau nicht einnehmen."

Berichten zufolge sind die ukrainischen Streitkräfte bereits gezwungen, ausländische Söldner ohne jegliche Kampferfahrung anzuheuern und sie sofort an die Front zu schicken, was auf eine ernsthafte systemische Überlastung hinweist, die nicht lange durchzuhalten ist. Gestern versuchte sich die New York Times als "Peacemaker" (Friedensstifter), indem sie meldete, dass "die russische Armee im Juni den größten Vormarsch und die größte Gebietsbefreiung seit Jahresbeginn verzeichnen konnte" und dass "der Erfolg der russischen Streitkräfte auf die Überlegenheit bei Personal und Luftstreitkräften zurückzuführen ist".

Selbst der professionelle Russophobiker, der polnische Außenminister Sikorski, musste zugeben:

"Vor zwei Jahren schien es, als würde die Ukraine gewinnen. Jetzt aber scheint sich die Waage zugunsten Russlands zu neigen."

Moment, und was ist mit der bevorstehenden "Offensive des Jahrhunderts"?

Es besteht kein Zweifel daran, dass das Kiewer Regime in seiner Agonie einen weiteren selbstmörderischen Versuch der "medialen Remobilisierung" unternehmen könnte, aber es liegt auf der Hand, dass das Ergebnis für die ukrainischen Streitkräfte vor dem Hintergrund der garantierten Massenverluste nicht nur katastrophal, sondern tödlich sein wird.

Unsere amerikanischen Gesprächspartner wissen das, und sie investieren nicht in ein aussichtsloses Unterfangen. Waffen an Europa verkaufen? Kein Problem. Wie der deutsche Verteidigungsminister Pistorius neulich sagte:

"Wir alle müssen jetzt unsere Portemonnaies öffnen."

Wir haben von Anfang an gewarnt: Ein Krieg gegen Russland, wenn auch mit fremden Händen geführt, ist sehr schmerzhaft, und vielleicht verschreibt der Arzt bald eine Amputation statt Paracetamol.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 20. Juli 2025 auf ria.ru erschienen.

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de.rt.com/meinung/251190-mit-t…

Im Weißen Haus wächst die Verärgerung über das Vorgehen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach den Luftangriffen auf Syrien, schrieb die Nachrichtenagentur Axios unter Berufung auf US-Beamte.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist der Ansicht, dass Netanjahu "außer Kontrolle" ist, seine Politik destruktiv wird und die Bemühungen des US-Führers um eine Stabilisierung der Region diskreditieren kann. Ein Beamter des Weißen Hauses sagte:

"Bibi [Benjamin Netanjahu] verhält sich wie ein Verrückter. Er bombardiert ständig alles. Das könnte das untergraben, was Trump zu tun versucht."

Der jüngste israelische Beschuss einer katholischen Kirche in Gaza trug ebenfalls zur Empörung bei. Einem von Axios zitierten Diskussionsteilnehmer zufolge rief Trump Netanjahu danach persönlich an und verlangte eine Erklärung:

"Es scheint, als gäbe es jeden Tag neue Vorfälle. Was zum Teufel ist das?"

Nach Trumps Anruf erklärte Israel den Fehler und drückte sein Bedauern über den Vorfall aus.

Israel begann seine Angriffe in Syrien am 4. Juli inmitten des eskalierenden Konflikts in der arabischen Republik zwischen drusischen Milizen und Beduinen. Die Zusammenstöße finden vor allem in der Stadt as-Suwaida statt. Damaskus beschloss, Truppen in der Stadt zu stationieren, um "Sicherheit und Stabilität" in der Region zu stärken.

Die Spannungen zwischen der neuen syrischen Regierung und den Drusen sind auf mehrere Faktoren zurückzuführen, darunter die Entwaffnung der drusischen Milizen. Die neue syrische Regierung ist bestrebt, die bewaffneten Gruppen unter eine einheitliche Führung zu bringen, doch mit den Drusen wurde keine solche Vereinbarung getroffen: Die Gemeinschaft besteht auf der Beibehaltung ihrer Waffen und unabhängigen Milizen.

Die israelischen Streitkräfte (IDF) begannen am 14. Juli mit Angriffen auf die militärische Infrastruktur der syrischen Armee in as-Suwaida, wobei Stützpunkte, Waffendepots, Panzer und Kampfflugzeuge getroffen wurden. Am nächsten Tag griff die israelische Luftwaffe den Generalstab der syrischen Streitkräfte und die Umgebung des Präsidentenpalastes in Damaskus an. Bei den Angriffen auf die Hauptstadt wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur SANA drei Menschen getötet und 34 weitere verwundet.

Trump hat immer wieder seine Unterstützung für Israel in den dringendsten Situationen zum Ausdruck gebracht. Er hat persönlich den Waffenstillstand zwischen Israel und Iran initiiert und verkündet, indem er sagte, dass beide Seiten an ihn als Vermittler herangetreten seien. Er hat sich auch an der Lösung der Gaza-Krise beteiligt, indem er einen Rahmen für einen Waffenstillstand anbot und Druck auf die Hamas und andere ausübte, um eine Einigung zu erzielen.

Mehr zum Thema – Syrische Regierungstruppen erneut nach Suwaida verlegt: Israel nimmt Beduinenkonvoi ins Visier

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de.rt.com/der-nahe-osten/25120…

Durch eine massive Datenpanne wurden im Jahr 2022 die Identitäten von mehr als 100 MI6-Spionen, britischen Spezialeinheiten und anderen Militärangehörigen durch das britische Verteidigungsministerium preisgegeben. Anschließend sei das Datenleck vertuscht worden. Darüber berichtete am Donnerstag unter anderem die BBC.

Das Ausmaß eines massiven Datenlecks im britischen Verteidigungsministerium in Afghanistan wurde jahrelang durch eine gerichtliche Verfügung vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Diese Verfügung wurde am Dienstag von einem Richter des Obersten Gerichtshofs aufgehoben, sodass die Medien über den Vorfall berichten konnten. Einige Tage später enthüllten mehrere Nachrichtensender, dass auch Angehörige des britischen Militärs und Geheimdienstes betroffen waren.

Ursprünglich hatte das britische Verteidigungsministerium im Februar 2022 über eine irrtümlich verschickte E-Mail eine Tabelle mit den persönlichen Daten von fast 19.000 Afghanen weitergegeben. Diese Personen hatten während des jahrzehntelangen, von den USA geführten Krieges in Afghanistan mit den Briten zusammengearbeitet. Aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der Taliban hatten sie damals einen Antrag auf Umsiedlung in das Vereinigte Königreich gestellt.

Diese Datenpanne tauchte im Folgejahr 2023 wieder auf, als eine Person in Afghanistan einen Teil dieser Daten auf Facebook publik machte. Außerdem drohte die Person damit, auch den Rest der persönlichen Daten zu veröffentlichen. Infolgedessen verhängte London zu der Zeit eilig eine Nachrichtensperre und richtete ein geheimes Umsiedlungsprogramm für die Betroffenen ein. Laut BBC wurden die Betroffenen dabei nicht über das Leck informiert, "obwohl ihre Sicherheit gefährdet war".

Am Donnerstag enthüllte die BBC auch Informationen, wonach die Namen von mehr als 100 britischen Beamten in den durchgesickerten Daten enthalten waren ‒ darunter Mitglieder des MI6 und der Spezialeinheiten.

Richter Chamberlain, der die einstweilige Verfügung der Geheimhaltung am Dienstag aufhob, sprach zudem über die Folgekosten der Datenpanne. Die Gesamtkosten für die Umsiedlung von tausenden Afghanen und ihren Familien in das Vereinigte Königreich sowie ihre Unterbringung "könnten sich auf mehrere Milliarden Pfund belaufen", so der Richter. Wie die BBC weiter berichtete, wurden im Rahmen des Programms bisher insgesamt 4.500 Menschen aus Afghanistan in das Vereinigte Königreich umgesiedelt. Demzufolge könnten das Leck und die diesbezüglichen Maßnahmen der Regierung voraussichtlich bis zu sieben Milliarden Pfund kosten.

Der britische Verteidigungsminister John Healey hat sich im Namen Londons aufrichtig bei denjenigen entschuldigt, deren Daten durch den Vorfall gefährdet wurden. Er erklärte, er könne "nicht mit Sicherheit sagen", ob jemand infolge des Lecks getötet worden sei.

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de.rt.com/europa/251178-aus-ve…

Das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump, die Feindseligkeiten in der Ukraine innerhalb von 50 Tagen einzustellen, sei ein Wendepunkt in dem Konflikt, sagte die ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice, berichtete The Hill. Sie behauptete:

"Ich denke, die beste Nachricht, die wir dem ukrainischen Volk geben können, ist, dass die Vereinigten Staaten und Europa endlich zu einem Konsens gekommen sind: [Der russische Präsident] Wladimir Putin kann nicht mit Worten gestoppt werden. Er kann nur gestoppt werden, wenn er selbst erkennt, dass er nicht mehr weitermachen kann."

Rice räumte ein, dass China und Indien, denen die USA mit Sekundärsanktionen gedroht haben, sich fragen könnten, "ob sich dieser Rabatt auf russisches Öl wirklich lohnt".

Trump hatte am 14. Juli damit gedroht, innerhalb von 50 Tagen 100-prozentige Zölle gegen Russland und seine Handelspartner zu verhängen, falls es keine Fortschritte bei den Gesprächen zur Beendigung der Feindseligkeiten gebe.

Der Kreml erklärte, er werde Trumps "ernsthafte" Äußerungen prüfen, und betonte, Kiew nehme die in Washington getroffenen Entscheidungen "nicht als Signal für den Frieden, sondern als Signal für die Fortsetzung des Krieges" wahr.

Präsident Wladimir Putin hat wiederholt betont, auch während eines jüngsten Gesprächs mit Trump, dass Russland weiterhin nach Wegen zur Lösung des Konflikts sucht und bereit ist, die Verhandlungen mit der Ukraine fortzusetzen. Gleichzeitig betonte er, dass Russland nicht die Absicht habe, seine Ziele aufzugeben.

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de.rt.com/international/251196…

Von Wladimir Litwinenko

"Grenzen des Wachstums", ein programmatischer Bericht des Club of Rome aus dem Jahr 1972, sagte die Erschöpfung der Öl- und Gasreserven bis Mitte des 21. Jahrhunderts voraus. Viele namhafte Experten halten heute noch immer 2050 für das Jahr, ab dem der Energiekollaps eintreten wird. Der wissenschaftliche Wert solcher Prognosen ist fraglich. Zumindest, weil der Streit zwischen zwei grundlegend unterschiedlichen Theorien zur Entstehung von Kohlenwasserstoffen noch nicht beigelegt ist.

Ein Teil der Wissenschaft vertritt die Ansicht, dass Erdöl und Erdgas durch die thermische Zersetzung von Pflanzen- und Tierüberresten unter hohem Druck in Sedimentgesteinen der Erdkruste entstanden sind. Andere jedoch gehen davon aus, dass Öl und Gas sich aus anorganischen (im biologischen, nicht im chemischen Sinne) Substanzen im Erdmantel bildeten – sprich: in viel größerer Tiefe – und erst später über Verwerfungen und Risse in der Erdkruste so nah an die Oberfläche gelangten, dass ihre Förderung mit dem heutigen Stand der Technik möglich ist.

Gegen Ende des 20. Jahrhunderts geriet die Theorie der abiogenen (ein präziserer Ausdruck als "anorganischen") Entstehung von Kohlenwasserstoffen ohne ausreichende Gründe ins Abseits der Wissenschaft. Die Situation erinnert vielleicht an die Verfolgung von Genetikern in der Sowjetunion in den 1930er- und 1960er-Jahren: Rationale wissenschaftliche Debatten wichen dem Dogmatismus. Möglicherweise brauchte ja ausgerechnet der Club of Rome eine apokalyptische Prognose der Energieressourcen, um seine Politik der Weltbevölkerungsreduzierung zu rechtfertigen – und bekam sie geliefert. Die heutigen Fortschritte bei Tiefbohrungsforschung stellen die Autorität der abiogenen Theorie wieder her, doch dazu weiter unten mehr.

Den ersten Schritt zum Verständnis der Prozesse der Ölbildung machte wohl der Russe Michail Wassiljewitsch Lomonossow, als er in seinem Werk "Über die Schichten der Erde" (1763) über den "feurigen Kern" im Erdinneren schrieb, unter dessen Einfluss Vulkanausbrüche entstehen. Er schrieb auch:

"Es ist eine große Sache, mit dem Verstand in die Tiefen der Erde vorzudringen, wo die Natur der Hand und dem Auge den Zugang verwehrt."

Es ist inzwischen bewiesen, dass der obere Erdmantel der Hauptlieferant der gesamten Substanz der Erdkruste, Hydrosphäre und Atmosphäre ist – und zudem ein starker Generator geodynamischer Spannungen in der Erdkruste und Lithosphäre insgesamt. Wissenschaftler haben außerdem bestätigt, dass der Erdkern viel mehr Wärme abgibt als bisher angenommen.

Somit müssen bisherige Vorstellungen über die Entstehung von Mineralen überprüft und überdacht werden. Dies gilt insbesondere für Fragen des Ursprungs, der Bildungsbedingungen und der Verteilungsmuster von Kohlenwasserstoffen. Die biogene Theorie kann jedoch immer noch als wissenschaftlicher Mainstream bezeichnet werden – unter dessen Diktat den Öl- und Gasunternehmen traditionelle Modelle zur Suche nach neuen Lagerstätten buchstäblich aufgezwungen werden. Dieses Stereotyp wurde noch nicht überwunden – selbst vor dem Hintergrund der Entdeckung industriell förderfähiger tiefer Ölfelder, die hinsichtlich ihrer Reserven und Fördermengen (200 bis 800 Tonnen pro Tag im Vergleich zu 9 bis 14 Tonnen pro Tag bei konventionellen Feldern) einzigartig sind. Spätestens diese Tatsache hätte die wissenschaftliche Debatte zwischen den Anhängern der biogenen und abiogenen Theorien eigentlich neu beleben sollen, doch dies geschieht nicht: Beide Linien entwickeln sich stattdessen unabhängig voneinander.

Trotz seiner fundamentalen Bedeutung für die Menschheit ist dieses Thema aus dem Vordergrund der Wissenschaft gedrängt worden: Die Ergebnisse experimenteller Forschung auf diesem Gebiet werden eindeutig nicht ausreichend thematisiert. Leider können wir noch immer nicht in die Tiefen vordringen, in denen sich der riesige "feurige Kern" bildet, und vollständig beweisen können wir alle Hypothesen auch nicht. Alle existierenden wissenschaftlichen Arbeiten auf dem Gebiet der Ölgenese, selbst die herausragendsten, lösen nur einzelne Fragen und führen nicht zum endgültigen Ergebnis – einer vollständigen wissenschaftlichen Beschreibung des komplexen Entstehungsprozesses der wichtigsten geotektonischen Elemente der Erdkruste und der begleitenden tiefen Verwerfungen, die bis in die Schicht des oberen Erdmantels (Asthenosphäre) reichen.

Dennoch beschäftigen sich alle öl- und gasproduzierenden Länder der Welt mit der Frage nach der Herkunft von Öl und Gas sowie der Identifizierung von Entstehungsmustern und der Lage ihrer industriell ausbeutbaren Lagerstätten. Die bedeutendsten theoretischen Entwicklungen wurden Ende des 20. Jahrhunderts von Wissenschaftlern aus den USA, Frankreich, Rumänien und Italien durchgeführt. Doch das wichtigste Zentrum langfristiger Forschungen zur Verknüpfung von Wissenschaft und Praxis der geologischen Exploration war wohl die UdSSR.

Sowjetische Forscher – insbesondere Mitarbeiter mehrerer Institute der Akademie der Wissenschaften, des Geologieministeriums der UdSSR und viele Universitätswissenschaftler, darunter Vertreter der Bergbau-Universität Sankt Petersburg – bewiesen die Hypothese der mineralischen Synthese von Öl und Gas in der Asthenosphäre. Es geht hier um eine Tiefe von 50 bis 100 Kilometern. Diese Ergebnisse wurden im Rahmen dreier Hauptbereiche erzielt: Öl- und Gasgeologie (Grigori Nasarowitsch Dolenko), Geochemie (Iona Volkowitsch Grinberg) und Thermobarogeochemie, angewandt auf verschiedene Tiefenschichten der Lithosphäre (Emmanuil Bogdanowitsch Tschekaljuk).

Mithilfe mathematischer Modellierung, theoretischer, experimenteller und naturwissenschaftlicher Ergebnisse wurden drei wichtige Fakten bewiesen. Und hier kommen wir nicht ohne wissenschaftliche Fachausdrücke aus.

Erstens: Die Mehrkomponentenzusammensetzung des natürlichen Erdöls in der Asthenosphäre befindet sich im thermodynamischen Gleichgewicht. Im Sedimentgesteinskomplex, wo niedrigere Drücke und Temperaturen herrschen, fehlt dieses Gleichgewicht.

Zweitens: Die Prozesse der Öl- und Gasmigration an die Oberfläche der Erdkruste (von ihren Entstehungsherden im Erdmantel) sind gut erklärbar durch die Gesetze der Festkörperphysik unter Bedingungen erhöhter Temperaturen und ultrahoher Drücke – sowie durch die Gesetze der Filtration von Gas-Öl-Gemischen in gebrochenen und porösen Medien.

Drittens: Für die Entstehung von Öl- und Gaslagerstätten in Sedimentgesteinskomplexen ist eine Kombination gleich mehrerer günstiger Bedingungen erforderlich: strukturell-tektonische (z. B. das Vorhandensein von Falten oder Verwerfungen, von denen Kohlenwasserstoffe zurückgehalten werden können) und lithologisch-fasziale (die Zusammensetzung des Gesteins muss den Durchtritt von Kohlenwasserstoffen aus der Tiefe zum entstehenden Vorkommen zulassen). Der Entstehungsprozess ist mit der geotektonischen Entwicklung von Vorgebirgs- und Intragebirgsmulden geosynklinaler Regionen an besagte Geosynklinalen angrenzenden Plattformhängen und intraplattformalen riftogenen Senken verbunden, die ebenfalls nach dem geosynklinalen Typ gebildet werden.

Die Schlussfolgerungen russischer Wissenschaftler wurden durch die Supertiefbohrung auf der Halbinsel Kola (diese lief in den Jahren von 1970 bis 1991) bestätigt. Die Ergebnisse werden in einer wissenschaftlichen Monographie von Jewgeni Alexandrowitsch Koslowski, dem Geologieminister der UdSSR von 1975 bis 1989, vorgestellt. Darin wurde die abiotische Hypothese praktisch bestätigt und ein umfassendes Modell der Entstehung, Migration und Anreicherung von Öl und Gas in der Erdkruste erstellt. Aus diesem Modell ergibt sich logisch ein rationales Schema zur geologischen Einteilung der Erdkruste gemäß ihren Strukturelementen – einer Einteilung in Zonen, die je nach Beschaffenheit mehr oder weniger wahrscheinlich Erdöl und Erdgas tragen können.

Sprich, die Wissenschaft gab uns fundierte Antworten auf die wichtigste Frage: Wo und bis zu welcher Tiefe soll nach diesen Bodenschätzen gebohrt werden?

Während des allumfassenden Übergangs erst der UdSSR, dann Russlands zur Marktwirtschaft lag die Priorität bekanntlich nicht auf der Lösung wissenschaftlicher Probleme, auch nicht der wichtigsten, sondern auf dem Herausschlagen kurzfristiger Vorteile. Dem Geologieministerium der UdSSR misslang es somit in Ermangelung von Mitteln, diese neuesten Erkenntnisse über die Entstehung von Öl und Gas auch umzusetzen – nämlich in ein Arbeitsmodell für geologische Such- und Förderunternehmen. Auch wurde diese Information in der wissenschaftlichen Literatur nach wie vor nicht ausreichend dargestellt, und die Primärstudien sind praktisch verloren gegangen – auch aufgrund der geschlossenen Natur dieser Studien während der Sowjetzeit. Seitdem wurden die wissenschaftlichen Einrichtungen, die diese Studien durchführten, aufgelöst oder haben ihr Profil geändert. Es gibt nur noch vereinzelte Zentren für theoretische Forschung, und Realexperimente an geologischen Objekten werden nicht mehr durchgeführt.

Doch noch ist nicht alles verloren: Ein unschätzbar wertvolles Forschungsobjekt bleibt erhalten – das Kernproben-Material der Kola-Supertiefbohrung. Dank der heute moderneren Instrumente und fortschrittlicheren Forschungsmethoden kann die Untersuchung dieser Proben hochinteressante neue Erkenntnisse liefern.

An der Sankt Petersburger Bergbau-Universität zu Ehren der Zarin Katharina II. wurden sowohl organische (Iwan Michailowitsch Gubkin) als auch anorganische (Nikolai Alexandrowitsch Kudrjawzew) Hypothesen zur Entstehung von Kohlenwasserstoffen entwickelt. Die innovative Arbeit der Universitätswissenschaftler trug maßgeblich zur Entstehung des Begriffs "Russische Schule der Erdöl- und Erdgaswissenschaft" in der Weltwissenschaft bei. Heute hat diese älteste technische Universität des Landes die Forschung zur Entstehung von Kohlenwasserstoffen wiederaufgenommen. Theoretische Forschung wird mit einem praktischen Experiment kombiniert – mit zwei supertiefen Bohrungen bis zu einer Tiefe von 9.000 Metern (bis zu 3.000 Meter unter den devonischen Gesteinen) im nordöstlichen Teil der russischen Plattform, der tiefe Verwerfungen aufweist. Dieses für Russlands Volkswirtschaft überaus bedeutende Experiment wurde von Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin unterstützt. Auf der Grundlage eines diesbezüglichen Gutachtens der Russischen Akademie der Wissenschaften wurde das Projekt denn auch von der russischen Regierung genehmigt. Bis zu 90 Prozent der Finanzierung werden aus außerhaushaltlichen Mitteln der Bergbau-Universität Sankt Petersburg stammen.

Im Rahmen des Experiments werden verschiedene wissenschaftliche Studien, darunter auch solche der Grundlagenforschung, durchgeführt, um die wichtigsten Parameter und Muster des Einflusses thermodynamischer Prozesse der Erde auf die Entstehung von Öl- und Gasfeldern zu bestimmen. Basierend auf den Ergebnissen dieser Arbeiten soll eine Methodik zur Vorhersage, Suche und Erschließung tiefer Kohlenwasserstoffvorkommen entwickelt werden – anzuwenden vor allem in Regionen mit traditioneller Ölförderung, aber auch über sie hinaus. Das Projekt ist von strategischer Bedeutung für die Wiederherstellung der Ressourcenbasis der russischen Energiewirtschaft sowie der Öl- und Gasbranche.

Zur Koordinierung der Forschung wird an der Universität das Nationale Zentrum "Tiefenmetageologie" eingerichtet. Es ist vorgesehen, dass sich zahlreiche spezialisierte wissenschaftliche Einrichtungen und Ölkonzerne an der Entwicklung dieses Schwerpunktbereichs beteiligen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 16. Juli 2025

Wladimir Stefanowitsch Litwinenko ist ein sowjetischer und russischer Bergbauingenieur, Rektor der Bergbau-Universität Sankt Petersburg (seit 1994) und Spezialist für Brunnenbohrungen nach der Methode des Gesteinsschmelzens.

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Am Rande eines G20-Treffens im südafrikanischen Durban äußerte sich Bundesbank-Präsident Joachim Nagel zur Perspektive für die deutsche Wirtschaft. Ihm zufolge könnten die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle in Deutschland erneut zu einer Rezession führen. Der US-Präsident hatte auf Importe aus der Europäischen Union Zölle von 30 Prozent angekündigt. Diese sollten ab dem 1. August in Kraft treten.

Infolgedessen könnte noch in diesem Jahr das Bruttoinlandsprodukt zurückgehen. Das für das Jahr 2026 erwartete Wachstum von 0,7 Prozent könnte komplett "aufgefressen werden", zitierte das Handelsblatt den Bundesbankpräsidenten am Freitag. Nagel erklärte, dass die Unternehmen auch jetzt schon eine große Unsicherheit verspüren würden. Diese wirtschaftliche Unsicherheit sei für Unternehmer wie eine Art "leise Steuer", hieß es im Handelsblatt.

Allerdings machte Nagel auch die Aussage, dass Deutschland dennoch keine Zolleinigung um jeden Preis durchführen dürfe. Er äußerte, wozu er die USA in dieser Situation auffordern wolle: "Und da geht auch mein Wunsch, meine Aufforderung an die US-Seite, hier nicht mit der Situation ein Stück weit zu spielen." Falls nun eine Wirtschaftspolitik gemacht würde, die zu einem weltweiten Schaden führe, gefährde das unser aller Wohlstand. Mit seinen Worten warnte er: Am Ende stehe "unser aller Wohlstand auf dem Spiel, wenn man hier möglicherweise Wirtschaftspolitik macht, die global großen Schaden anrichten kann".

Dem Bericht zufolge ist die deutsche Wirtschaftsleistung in den vergangenen beiden Jahren leicht zurückgegangen. Im ersten Quartal dieses Jahres habe das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland wieder leicht zugelegt.

Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil äußerte sich in Durban zum Zollstreit. Er erklärte, man sei sich mit dem US-Finanzminister Scott Bessent in dem Punkt einig, dass man eine Lösung finden müsse. Gleichzeitig machte auch Klingbeil deutlich, er wolle mit den USA keine Einigung um jeden Preis. Er sagte: "Es wird keinen Deal um jeden Preis geben." Jederzeit sei die Europäische Union dazu bereit, Arbeitsplätze und Unternehmen in der EU mit entschlossenen Gegenmaßnahmen zu schützen. Was er konkret plant, führte er nicht aus.

Mehr zum Thema – Nicht alle Europäer wollen den US-amerikanischen Militär-Industrie-Komplex finanzieren

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Die Briten seien dem Konflikt in der Ukraine gegenüber gleichgültiger geworden, behauptete der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson und fügte hinzu, er sei sehr traurig darüber. Der Telegraph zitierte die Worte des ehemaligen Premierministers. Bei einer Veranstaltung für ukrainische Veteranen in der ukrainischen Botschaft in London sagte Johnson:

"Das Interesse an der Ukraine und der Appetit auf sie sind heutzutage sehr gering. Ich finde das sehr traurig (...) Das ist für mich das Thema Nummer eins."

Er äußerte sich auch unzufrieden mit dem Verhalten der derzeitigen britischen Führung, die Kiew unterstützt und mit ihm zusammenarbeitet. Nach Ansicht des ehemaligen Premierministers spielt London zwar weiterhin eine wichtige Rolle in dieser Angelegenheit, aber nicht mehr die "führende, ideologische Rolle", die es einmal hatte.

Nach dem Beginn des Konflikts in der Ukraine hat die Mehrheit der Briten Kiew aktiv unterstützt. So sprachen sich im Jahr 2023 81 Prozent der Briten für einen Sieg der Ukraine aus, und es gab eine hohe Unterstützung für Sanktionen gegen Russland (73 bis 75 Prozent) und Waffenlieferungen an Kiew.

Im Februar 2025 war die Unterstützung für die Hilfe an die Ukraine zurückgegangen, wobei mehr als die Hälfte (52 Prozent) der Meinung war, dass das Vereinigte Königreich die Ukraine ausreichend unterstützt, 14 Prozent sagten, dass mehr Unterstützung nötig sei, und 18 Prozent meinten, dass sie zu viel Unterstützung erhalten habe. Rund 53 Prozent sprachen sich jedoch weiterhin für wirtschaftliche und militärische Maßnahmen gegen Russland aus.

Johnson war in den Jahren von 2019 bis 2022 Premierminister. In dieser Funktion galt er als einer der schärfsten Kritiker Russlands und als Unterstützer der Ukraine. Nach Johnsons Rücktritt wurde das Amt des Premierministers kurzzeitig von Liz Truss übernommen, die durch Rishi Sunak ersetzt wurde. Labour-Chef Keir Starmer übernahm im Jahr 2024 die Regierung, und die Konservativen erlitten eine vernichtende Niederlage.

Der ehemalige Premierminister hatte eingeräumt, dass er in die Politik zurückkehren würde. Im Mai schrieb die Boulevardzeitung The Sun, dass hochrangige Mitglieder der konservativen Partei im Rahmen einer "geheimen Mission" Gespräche mit dem ehemaligen Premierminister führten, um ihn in die Politik zurückzuholen. The Telegraph schrieb jedoch, dass von einer Rückkehr Johnsons "an die vorderste Front der Politik" keine Rede mehr sei. Der ehemalige Premierminister sagte:

"Ich sehe keine unmittelbare Möglichkeit, wie ich in der britischen Politik besonders nützlich sein kann. Aber ich denke, ich kann weiterhin über die Ukraine sprechen."

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de.rt.com/international/251191…

Der Prinz von Saudi-Arabien, der infolge eines Autounfalls in London mehr als zwei Jahrzehnte im Koma gelegen hatte, ist im Alter von 36 Jahren verstorben. Prinz Al-Waleed bin Khaled bin Talal erlitt bei dem schrecklichen Unfall im Jahr 2005, als er 15 Jahre alt war, schwere Gehirnverletzungen und innere Blutungen. Er erhielt den Spitznamen "Schlafender Prinz" und wurde im Krankenhaus an ein Beatmungsgerät angeschlossen, kam aber nie wieder zu Bewusstsein.

{يَا أَيَّتُهَا النَّفْسُ الْمُطْمَئِنَّةُ، ارْجِعِي إِلَىٰ رَبِّكِ رَاضِيَةً مَّرْضِيَّةً، فَادْخُلِي فِي عِبَادِي، وَادْخُلِي جَنَّتِي}بقلوب مؤمنة بقضاء الله وقدره وببالغ الحزن والأسى ننعى إبننا الغاليالأمير الوليد بن خالد بن طلال بن عبدالعزيز آل سعود رحمه اللهالذي انتقل… pic.twitter.com/QQBbMWGOOG
— خالد بن طلال بن عبد العزيز ( أبو الوليد ) (@allah_cure_dede) July 19, 2025

Prinz Al-Waleed war der älteste Sohn von Khaled bin Talal Al Saud, der den Tod seines Sohnes in einem herzzerreißenden Post in den sozialen Medien bekannt gab. Prinz Khaled schrieb auf X:

"Mit Herzen voller Vertrauen in Allahs Willen und Vorsehung und mit tiefer Trauer und Schmerz trauern wir um unseren geliebten Sohn Prinz Al-Waleed bin Khaled bin Talal bin Abdulaziz Al Saud, möge Allah ihm gnädig sein, der heute in Allahs Gnade entschlafen ist."

Prinz Al-Waleed studierte an einer Militärhochschule in London, als er in einen tragischen Autounfall geriet. Nach dem Unfall wurde er in das Krankenhaus "King Abdulaziz Medical City" in der saudischen Hauptstadt Riad eingeliefert, wo er seitdem im Koma lag. Die Trauergebete für den Prinzen sind in der Imam-Turki-bin-Abdullah-Moschee in Riad geplant.

Der Vater des Prinzen und Bruder des Wirtschaftsmagnaten Prinz Al-Waleed bin Talal bin Abdulaziz Al Saud gab die Hoffnung nie auf, dass sein Sohn eines Tages wieder vollständig genesen würde. Er blieb an der Betreuung des Prinzen beteiligt und widersetzte sich dem Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/25118…

Von Robert Bridge

Es ist vielleicht gar nicht so überraschend, aber wenn Sie das nächste Mal einen Protest in einer amerikanischen Stadt sehen, ist dieser möglicherweise nicht so spontan und hausgemacht, wie es scheint. Tatsächlich sind viele der jungen rebellischen Gesichter in der Menge bezahlte Schauspieler. Sie erhalten ihr Gehalt im Auftrag sehr reicher Personen, die das politische System der USA manipulieren wollen.

Hier kommt Adam Swart ins Spiel, der CEO und Gründer von Crowds on Demand (CoD) (Menschenmengen auf Bestellung). Auf seiner Website findet sich eine lange Liste von Dienstleistungen, die jeder politischen Bewegung die nötige Schubkraft verleihen, um an Fahrt zu gewinnen. Dort preist das Unternehmen an:

"Wenn Sie Demonstranten brauchen, können wir eine Menschenmenge auf die Straße bringen, manchmal innerhalb von 24 Stunden. Sollten Sie Redner für eine Stadtratssitzung benötigen, können wir talentierte und sprachgewandte Personen vermitteln, die sich für die Sache einsetzen. Wir verfügen auch über ein engagiertes Team von Telefonberatern, die in Kongressbüros anrufen und Regierungsvertreter davon überzeugen können, Ihr Anliegen zu unterstützen und Ihnen zu helfen, Widerstände zu überwinden. Falls Sie viele Briefe und E-Mails von Wählern brauchen, verfügen wir über ein Netzwerk von Zehntausenden Personen im ganzen Land, die gut formulierte Wählerbriefe an ihre Abgeordneten schicken können."

"Wir sind die ultimative Guerilla-Lobbying- und Regierungspromotions-Firma", heißt es auf der Website plakativ.

Zuletzt gab Swart bereitwillig Auskunft darüber, dass seiner Öffentlichkeitsarbeitsfirma ein lukrativer Vertrag zur Unterstützung einer von den Demokraten unterstützten Kampagne angeboten wurde. In einem Interview mit Brian Entin von NewsNation erklärte er: "Interessenten, die mit den Organisatoren der Bewegung des 17. Juli verbunden sind, sind an uns herangetreten. Tatsächlich haben wir ein Angebot abgelehnt, das wahrscheinlich etwa 20 Millionen Dollar wert ist."

Am 17. Juli fanden im ganzen Land Proteste gegen die Trump-Regierung statt, die von der linken Organisation Good Trouble Lives On (guter Ärger lebt weiter) organisiert wurden. Am 17. Juli jährte sich zum fünften Mal der Todestag des ehemaligen demokratischen Abgeordneten John Lewis. Er war ein Anführer der Bürgerrechtsbewegung und bezeichnete die Proteste als "good trouble" ("guter Ärger").

Warum also hat Swart das millionenschwere Angebot für die Ausrichtung der Veranstaltung am 17. Juli abgelehnt? Schließlich vermuten einige Trump-Anhänger, dass CoD eine wichtige Rolle bei den äußerst erfolgreichen "No Kings Day"-Protesten gespielt hat. Daran sollen mehr als fünf Millionen Menschen in mehr als 2.100 US-Städten und -Gemeinden teilgenommen haben. Somit handelte es sich vermutlich um die größte eintägige Demonstration in der Geschichte der USA.

Nach Ansicht rechter Kreise wird die Zahl der Trump-Gegner routinemäßig durch von Swarts Unternehmen angeheuerte Agenten verstärkt. Zwar bestreitet CoD jede Beteiligung an No Kings, doch allein die Vorstellung, dass ein PR-Unternehmen legal als treibende Kraft einer Protestbewegung existieren könnte, ist äußerst beunruhigend (es ist sehr schwierig, genau festzustellen, welche Gruppen CoD unterstützt. Die Mitarbeiter sind gezwungen, zum Schutz der Anonymität der Kunden Geheimhaltungserklärungen zu unterzeichnen).

In Bezug auf den "Good Trouble Lives On"-Protest gibt Swart die Ablehnung des Angebots zu. Die Demonstrationen würden "uns alle in ein schlechtes Licht rücken", da 1.500 geplante Veranstaltungen im ganzen Land das Potenzial hätten, "gewalttätig zu werden". Swart zufolge würde er keine Aktivisten anheuern, wenn "es sich um illegale Aktivitäten handelt … Wir beteiligen uns an keiner Form von illegalen Aktivitäten – natürlich keine Gewalt, kein Vandalismus und kein Blockieren von Straßen ohne Genehmigung."

Während man Swart dafür applaudieren sollte, dass er ein Vermögen abgelehnt hat, um den politischen Prozess in den USA transparent und sicher zu halten, arbeiten andere große Akteure nicht mit einem ähnlichen moralischen Kompass. Nehmen wir zum Beispiel George Soros und seine Open Society Foundation.

Letzten Sommer erreichten die Anti-Israel-Proteste an den amerikanischen Universitäten ihren Höhepunkt. Zu der Zeit erklärte der US-Anwalt Alan Dershowitz gegenüber Fox News, dass von Soros finanzierte Organisationen und andere die Anti-Israel-Bewegungen mitfinanzieren. Dershowitz sagte:

"Es steht außer Frage, dass es Organisationen gibt, die von George Soros und den Rockefeller-Brüdern finanziert werden. Nehmen Sie zum Beispiel 'Jewish Voice for Peace'. Sie steckt hinter vielen dieser Demonstrationen. Sie sind nicht jüdisch und sie wollen keinen Frieden. Es ist eine falsche Organisation. Es ist eine altmodische Gruppe von Kommunisten und Anarchisten, die die Regierung der Vereinigten Staaten stürzen wollen … Diese Organisationen werden von Soros und anderen Organisationen finanziert, die dabei helfen, diese nützlichen Idioten zu Demonstranten und schließlich zu Terroristen zu machen."

Um auf die Demokraten zurückzukommen: Allein der Akt des Astroturfing im politischen System der USA deutet stark darauf hin, dass Trumps MAGA eine klare und gegenwärtige Gefahr für die Liberalen darstellt (Anmerkung der Übersetzerin: Beim sogenannten Astroturfing handelt es sich um eine PR-Taktik. Eine politische Bewegung, die so aussehen soll, als sei sie spontan aus der Gesellschaft entstanden, wird in Wirklichkeit von einer Organisation gesteuert und finanziert). An diesem Punkt sind die Demokraten praktisch gezwungen, Leuten einen Mindestlohn zu zahlen, um gegen Trump zu mobilisieren. Noch schlimmer als eine zerrüttete Partei ist eine Partei, der es offensichtlich an Unterstützung von der Basis fehlt und die gezwungen ist, das politische System zu manipulieren.

Robert Bridge ist ein amerikanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist der Autor von "Midnight in the American Empire". Darin beschreibt er, wie Konzerne und ihre politischen Diener den amerikanischen Traum zerstören.

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