Das im Grundgesetz garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung – Artikel fünf – ist bedroht, und die politisch-mediale Debatte in Deutschland weist stark freiheitsfeindliche Züge auf. So lässt sich ein Gastbeitrag des Hamburger Medienrechtlers Joachim Steinhöfel in der Berliner Zeitung zusammenfassen. Steinhöfel weiß, wovon er spricht, hat er doch allein im letzten Jahr eine Serie von Prozessen vor Zivil- und Verwaltungsgerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht gewonnen.

Einengung des Sagbaren

In den letzten Monaten und Jahren ist die Tendenz unverkennbar geworden, die Äußerung missliebiger politischer Meinungen zu kriminalisieren – nicht nur die Grünen, sondern Vertreter aller etablierten Parteien sind mit Strafanzeigen gegen polemische Postings in sozialen Netzwerken, aber auch Forderungen an die Öffentlichkeit gegangen, "Hass und Hetze", etwa auf Online-Plattformen, "auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" zu verfolgen, so beispielsweise Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen). Als weiteres Beispiel führt Steinhöfel die Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an, die staatliche Verfolgung gegen diejenigen verlangt, "die den Staat verhöhnen". Und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne) versteht kritische Äußerungen als "Angriff auf die Demokratie" – wegen einer "politischen Polemisierung", die er darin zu erkennen glaubt.

So nimmt es auch nicht Wunder, dass nachgeordnete Behörden wie der "Verfassungsschutz" des Bundes – im Verantwortungsbereich von Innenministerin Faeser – dazu beitragen, missliebige Meinungsäußerungen zu kriminalisieren. Steinhöfel führt als Beispiel Verfassungsschutzpräsident Haldenwang an, der vor "verbaler und mentaler Grenzverschiebung" gewarnt habe. "Entsprechende Denk- und Sprachmuster" dürften sich "nicht in unsere Sprache einnisten".

Überwachung und Steuerung der Meinungsbildung

Steinhöfel beharrt jedoch darauf, dass Meinungen grundsätzlich frei sind und den Verfassungsschutz Gedanken nichts angehen. Allerdings stünden das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Demokratiefördergesetz, der Digital Services Act, Trusted Flagger, Meldestellen für antimuslimischen Rassismus, Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen" sowie die unzähligen Strafanzeigen von Politikern "wegen oft banaler Äußerungen" für das "Bild eines völlig übergriffigen Staates". Bezeichnenderweise habe Robert Habeck

"seinen Strafantrag in Sachen 'Schwachkopf-Gate' bis heute nicht zurückgenommen. Er legt also trotz der öffentlichen Debatte über diesen Fall weiter Wert darauf, dass ein Rentner aus Bayern von der Strafjustiz wegen einer nicht strafbaren Lappalie zur Verantwortung gezogen wird."

Mit seiner Forderung nach Offenlegung der Algorithmen sozialer Medien sowie deren Regulierung habe sich Habeck blamiert:

"Ob Habeck weiß, dass ausgerechnet Elon Musk den Quellcode des Algorithmus von X (Twitter), der zuvor ein streng gehütetes Geheimnis war, bereits veröffentlicht hat und die von Habeck als so wichtig erachtete Transparenz bereits existiert? Was Habeck an diesen Algorithmen gfs. stört, hat der grüne Kanzlerkandidat bislang nicht mitgeteilt."

Genüsslich fügt Steinhöfel hinzu:

"Ob er Sachkunde besitzt, zur komplexen Frage der Programmierung von Algorithmen Kritik oder gar verfassungsrechtlich haltbare Änderungswünsche zu formulieren, ist ebenfalls unklar."

So steht für den erfolgreichen Medienrechtler denn auch fest:

"Habecks Wunsch allerdings, dass der Staat durch Eingriffe in die Programmierung der sozialen Medien die Meinungsbildung steuern soll, ist in seinem Wesen totalitär."

Abwehrrechte gegen den Staat

Der Hamburger Anwalt konstatiert ein allgemein zu gering ausgeprägtes Verständnis dafür, "was Meinungsfreiheit bedeutet". Dazu zitiert er Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 2018, die zeigen, welch weiten Rahmen eigentlich die Meinungsfreiheit als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat genießt. Diese habe "in der elementaren Bedeutung der freien Machtkritik ihre wesentliche Grundlage".

Durch Verwendung "trivialer Floskeln" – wie beispielsweise der bereits oben erwähnten Rede von "Hass und Hetze" – werde die öffentliche Debatte "kontaminiert" und der Rahmen der Meinungsfreiheit "immer weiter eingeengt", so Steinhöfel:

"Denn der Staat hat kein Interesse an Meinungsfreiheit. Frau Paus, Frau Faeser und Herr Habeck, Frau Baerbock und Frau Strack-Zimmermann stehen nicht auf der Seite der Freiheit, sie stehen auf der anderen Seite."

Entsprechend hätten der Bundeswirtschaftsminister und auch Bundespräsident Steinmeier in die Diskussion um den Meinungsartikel von Elon Musk in der Welt eingegriffen und "im medialen Kulturkampf die Richtung vorgegeben".

Zweierlei Maß

Allerdings offenbare die Intervention von Habeck gegen Musk ein "höchst problematisches Demokratieverständnis", so Steinhöfel. Anders als von Habeck behauptet, könne Musk weder mit einem Tweet noch einem Meinungsartikel "den Diskurs in Europa definieren". Eine solche Behauptung sei "natürlich Unsinn". Denn die Medienlandschaft werde "zu einem erheblichen Teil" vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt, aber auch von Tageszeitungen, die der SPD-nahen Madsack-Gruppe gehören. Nicht zuletzt der Staat selbst habe

"mit der Auslagerung und Millionenförderung von weltanschaulichen Erfüllungsgehilfen von Correctiv bis HateAid oder Trusted Flaggern in verfassungsrechtlich problematischer Weise und mit dem Geld der Steuerzahler Dinge tun" lassen, "die ihm selbst von Verfassungs wegen verboten sind".

Aus Habecks Äußerungen über Musk könne man schlussfolgern, dass der Minister mit Musk "kein Problem hätte, wenn dessen Vermögen kleiner und er Anhänger der US-Demokraten wäre". In einem freien Land dürften jedoch die Meinungsfreiheit und auch das "Eigentum an sozialen Plattformen" nun einmal "nicht von den Vermögensverhältnissen oder der politischen Einstellung abhängen". Dieser Schluss müsse "für einen Politiker, der sich selbst die Befähigung zum Bundeskanzler attestiert, offensichtlich sein".

Dass Habeck doppelte Standards anlegt, werde aus seiner Haltung zu Mark Zuckerberg und dessen Plattform Facebook deutlich: "Zu Facebook, dessen Löschpraxis ein deutsches Oberlandesgericht als vorsätzlichen serienmäßigen Rechtsbruch einordnete, hört man von Habeck nichts." Zuckerberg besitze über 200 Milliarden US-Dollar. Selbst von der Washington Post sei die gerichtliche Auseinandersetzung gegen Facebook "mit dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verglichen" worden. Dieser "Einschätzung", meint Steinhöfel, könne er sich "aus sehr umfangreicher eigener prozessualer Erfahrung anschließen".

Heuchelei und Drohungen

Sollte bis hierhin der Eindruck entstanden sein, Steinhöfel arbeite sich in seinem Gastbeitrag allein an Robert Habeck ab, so wäre dies eine Täuschung. Denn der Jurist nimmt sich auch die Einmischung des deutschen Polit-Establishments in den US-Wahlkampf und weitere aktuelle Beispiele vor. So hatte Bundespräsident Steinmeier vor einer "Einflussnahme von außen" als einer "Gefahr für die Demokratie" unter Verweis auf Rumänien gewarnt – und dabei eine "Parallele zwischen der Annullierung der Wahlen in Rumänien wegen angeblicher Wahlbeeinflussung durch TikTok-Profile und der kommenden Bundestagswahl" gezogen, wie Steinhöfel feststellt.

Der Medienanwalt stellt vor diesem Hintergrund klar:

"Das Kommentieren der Politik in anderen Ländern ist Alltag in unseren und in ausländischen Medien und keine 'Einflussnahme von außen'. Es ist Bestandteil eines vitalen, politischen Diskurses, der in einer globalisierten Welt natürlich nicht an den territorialen Grenzen des jeweiligen Staates endet."

Versagen der etablierten Medien

Zu den Defiziten des politischen Personals und seinen teils verfassungswidrigen Vorstellungen komme jedoch ein weiteres Problem hinzu: "Wenn aber die Medien, deren durch die Pressefreiheit grundgesetzlich garantierte Sonderstellung insbesondere in der Bedeutung der unbeeinträchtigten Machtkritik ihre Grundlage findet, in ihrer Kontrollfunktion ausfallen, hat Deutschland ein Problem. Dieses Versagen war in der Debatte um den Tweet und den Artikel von Musk greifbar."

Schon allein die Tatsache, dass die Welt einen Artikel von Elon Musk brachte, habe für Erregung in Politik und Medien gesorgt. Die Auseinandersetzung mit dessen Inhalt wurde nachrangig. Dabei müsse es doch für eine "absolute Selbstverständlichkeit und eine journalistische Errungenschaft der Welt" gehalten werden, "dass Musk Gelegenheit gegeben wurde, seine Position in einem Kommentar zu veröffentlichen". Wer aber die Tatsache der Veröffentlichung als solche kritisiere, zähle zu den Feinden der Freiheit: "Denn das ist Kritik an der Meinungsfreiheit selbst." Zu einer demokratischen Auseinandersetzung gehöre die Veröffentlichung der Gegenposition.

Steinhöfels Diagnose lautet denn auch:

"Es ist der Tiefpunkt des Journalismus, wenn man sich nicht mit aller argumentativer Überzeugung, über die man verfügt, gegen eine Position in Stellung bringt, sondern dem weltanschaulichen Gegner bereits das Recht absprechen will, sich überhaupt zu äußern."

Und er fragt, wie man, "erst recht als Journalist", auf den Gedanken verfallen könne, "Kritik an der Veröffentlichung eines Artikels zu üben, der keine Gesetze verletzt, sondern den Schutz unseres Grundgesetzes genießt". Eine besondere Ironie besteht darin, dass viele deutsche Kritiker Elon Musks ihre Ansichten eben auf X (Twitter) weitgehend ungehindert veröffentlichen können. Es handle sich dabei um ein "Privileg, das sie intensiv nutzen, demjenigen, der es ihnen einräumt, aber selbst nicht gewähren wollen".

Steinhöfels Fazit

Nach dem bisher Gesagten verwundert das wenig schmeichelhafte Verdikt des Erfolgsanwalts nicht:

"Es ist die pure Angst vieler Akteure aus Politik und Medien, Angst davor, dass sich der Wind im weltweiten medialen Kulturkampf dreht, dass die politische Korrektheit als Disziplinierungsverfahren ihre Wirksamkeit verlieren wird."

Überraschend sind daher seine anerkennenden Worte für Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz: Der habe sich "in dieser fiebrigen Debatte vorbildlich gelassen und souverän gegeben und gezeigt, wie es auch geht". Scholz habe auf die Meinungsfreiheit verwiesen, "die auch für Milliardäre gelte", und hinzugefügt: "'Das Urteil (Musks) ist nicht so abgewogen, wie der ökonomische Erfolg des Unternehmens groß ist.'"

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de.rt.com/gesellschaft/231467-…

Von Rainer Rupp

Vergangene Woche hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemäß seinen Pflichten die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen im Februar verkündet, aber nicht, ohne diese Aktion mit kaum verklausulierten Drohungen an das deutsche Volk zu begleiten: Denn für den Fall, dass die Leute "falsch" wählen, also rechte Parteien die Wahl gewinnen, könnte er die ganze Wahl einfach annullieren. Natürlich um die Demokratie zu retten, warum auch sonst?

Tatsächlich ist Steinmeier kein besonders beliebter Bundespräsident. Nicht wenige sehen in ihm sogar den Schlimmsten, den wir jemals hatten. Schließlich versucht er in seinen Reden nicht, die Bürger zu verbinden, sondern zu trennen, indem er die einen lobt und die anderen als "rechts" beschimpft und beleidigt.

Schauen wir uns einmal die wichtigsten Aussagen mit der geschickt verpackten, antidemokratischen Drohung an:

1) "Ich erwarte, dass dieser Wettstreit [die Bundestagswahl] mit Respekt und mit Anstand geführt wird, schon allein deshalb, weil nach der Wahl die Kunst des Kompromisses gefragt sein wird, um eine stabile Regierung zu bilden."

Wenn Steinmeier hier eine "stabile Regierung" beschwört, dann ist das bereits ein Akt der Heuchelei, denn er ist es selbst, der mit seiner SPD eine stabile Mehrheit in der Regierung verhindert, indem er politisch unverrückbar auf der undemokratischen "Brandmauer" zur Ausgrenzung der AfD besteht.

Als großer Verfechter dieser "Brandmauer" schließt Steinmeier automatisch große Teile der Bevölkerung vom demokratischen Prozess im Parlament aus. Und wenn es dann schwierig wird, eine stabile Mehrheit zu finden, siehe die Beispiele Thüringen und Sachsen, dann kann man nicht auch noch die AfD dafür verantwortlich machen. Weiter geht es in seiner Rede mit diesen ominösen Worten:

2) "Und ich erwarte auch, dass der Wahlkampf mit fairen, mit transparenten Mitteln geführt wird. Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie, sei sie verdeckt wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird."

Hier spricht Steinmeier über die große Gefahr für die Demokratie durch die Einmischung von außen. Und jeder von uns denkt da an den mutigen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth, der inmitten der fehlschlagenden "Farbrevolution" in Georgien in die Hauptstadt Tiflis gereist ist, um dort aktiv Wahlkampf für die Opposition zu machen, die ziemlich gewalttätig gegenüber der demokratisch gewählten Regierung auftritt. Roth hat dort öffentliche Reden gehalten, also aktiv von außen in den georgischen Wahlkampf eingegriffen, also genau das getan, was laut Steinmeier als besonders böse und brandgefährlich für die Demokratie bezeichnet wird.

Oder da wäre noch das SPD-Urgestein Ralf Stegner, der in den USA aktiv Wahlkampf und Stimmung gegen Donald Trump gemacht hat. Und nicht zu vergessen sind die vielfältigen Einmischungen des neoliberal/woken Milliardärs George Soros und seiner Organisationen in den politisch-medialen Komplex der Bundesrepublik und anderer EU-Länder aufseiten der etablierten Parteien. Darüber scheinen sich Leute wie Steinmeier eher zu freuen, statt sich aufzuregen.

Etwas ganz anderes ist natürlich die aktive Einmischung von außen in den Wahlkampf zugunsten der AfD, wie das jüngst Elon Musk in einem Artikel in der Welt und auf seiner Plattform X gemacht hat. Das ist natürlich ganz, ganz böse und muss verhindert werden! Und wenn man es schon nicht verhindern kann, dann muss man die negativen Folgen, die daraus entstehen, bekämpfen, indem man zum Beispiel die Wahlergebnisse annulliert, falls die AfD zu viele Stimmen im Februar bekommt. Vor wenigen Wochen hat der Präsident Rumäniens vorgemacht, wie das geht.

Bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien war ganz überraschend ein rechter Politiker und Gegner des Ukraine-Kriegs auf den ersten Platz gekommen, was dem Wertewesten und seinen Marionetten in Rumänien überhaupt nicht gefallen hat. Daraufhin wurde die Wahl einfach annulliert! Punkt! Und als Begründung dafür hat man Einflussnahme von außen genannt, angeblich hätten russische TikTok-, YouTube- und Twitter-Operateure zu viel Desinformation verbreitet. Natürlich brauchte man keine Beweise für die Behauptungen der Einmischung von außen vorzulegen, denn jedes Kind weiß ohnehin, dass es die Russen waren.

Genau eine solche Einmischung von außen durch Elon Musk auf X sieht Steinmeier jetzt auch bei uns in Deutschland und er erscheint auch bereit, notfalls mit demselben Argument die Wahlen zu annullieren, falls rechte Parteien gewinnen. Steinmeiers Botschaft zwischen den Zeilen war deutlich genug: Auch in Deutschland könnte es zu Konsequenzen wie in Rumänien kommen. Denn in seiner Rede an der Berliner Humboldt-Universität bezieht er sich explizit auf das Beispiel der "Wahlen in Rumänien", auf "die Gefahr für die Demokratie" und auf die "Einflussnahme von außen", die "verdeckt oder offen und unverhohlen […] derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird". Allerdings gibt es den Unterschied, dass es diesmal nicht die Russen, sondern der Amerikaner Musk und andere Trumpisten sind.

Ein Präsident, der öffentlich über eine mögliche Annullierung von Wahlen spekuliert – das ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. Niemand in den großen "Qualitätsmedien", die sich sonst schnell als Verteidiger der Demokratie in Stellung bringen, scheint sich für die unfassbare, implizite Drohung der Wahlannullierung Steinmeiers zu interessieren.

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de.rt.com/meinung/231465-bunde…

Polens Außenminister Radosław Sikorski hat die Entscheidung der Ukraine, die russischen Gaslieferungen an die EU zu unterbrechen, als einen Sieg für den Westen begrüßt, auch wenn die Unterbrechung zu höheren Preisen, Engpässen und vollständigen Wärmeausfällen in der abtrünnigen moldawischen Region Transnistrien führte.

Russland sah sich in den frühen Morgenstunden des Mittwochs gezwungen, den Gastransit durch die Ukraine zu stoppen, nachdem Kiew sich geweigert hatte, eine Vereinbarung zu erneuern, nach der es Transitgebühren für die Nutzung seines eigenen Pipelinenetzes verlangt. Das Gas wurde an Moldawien, Rumänien, Polen, Ungarn und die Slowakei geliefert, bevor es nach Österreich und Italien gelangte.

Sikorski feierte auf X. Er schrieb:

"[Der russische Präsident Wladimir] Putin hat Milliarden für den Bau von Nord Stream ausgegeben, um die Ukraine zu umgehen und Osteuropa mit der Drohung eines Gaslieferstopps zu erpressen."

Der polnische Außenminister bezog sich dabei auf die beiden Nord-Stream-Pipelines, die Russland mit Deutschland verbunden haben, bis sie 2022 durch einen Sabotageakt zerstört wurden. Er fuhr fort:

"Heute hat die Ukraine seine [Putins] Fähigkeit abgeschnitten, Gas direkt in die EU zu exportieren."

Sikorski nannte die Entscheidung "einen weiteren Sieg nach der Erweiterung der NATO durch Finnland und Schweden".

Die Entscheidung Kiews hat die Gaspreise in der EU auf 50 Euro pro Megawattstunde ansteigen lassen, ein Niveau, das seit Oktober 2023 nicht mehr erreicht wurde. Die Slowakei, die in hohem Maße von russischen Gasimporten über die Ukraine abhängig ist, wird durch den Lieferstopp hart getroffen, ebenso wie der EU-Beitrittskandidat Moldawien, der den Großteil seines Stroms mit russischem Gas erzeugt.

Sikorski sollte in eine psychiatrische Klinik gesperrt werden, weil er "Europas Gasabschaltung mitten im Winter feiert", forderte etwa der Journalist Thomas Fazi als Reaktion auf Sikorskis Beitrag. Ein anderer Kommentator schrieb:

"Russland hat eindeutig versucht, Europa zu erpressen, indem es ihm noch mehr Gas liefert. Glücklicherweise hat die Ukraine Europa heldenhaft 'gerettet', indem sie das Gas abschaltete. Die Absurdität dieser Logik verblüfft den Verstand."

In einem anderen Kommentar heißt es:

"Leute wie Sikorski, die die europäische Wirtschaft zerstören wollen, indem sie sie von den globalen Ressourcen und Märkten abschneiden, sollten nicht in Europa leben dürfen. Gehen Sie in die USA, wo Ihre Loyalität liegt."

🇷🇺🇺🇦🇪🇺🇺🇸 Who cut off the gas?- Mainstream media blames Putin.- Politicians celebrate that Ukraine cut it off. pic.twitter.com/oBifPJogJC
— Lord Bebo (@MyLordBebo) January 1, 2025

In ähnlicher Weise wurde Sikorski 2022 verspottet, als er auf die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines reagierte, indem er ein Bild des Explosionsortes mit der Bildunterschrift "Danke, USA" postete, bevor er es wieder löschte.

Während sich deutsche Ermittler angeblich auf die Theorie geeinigt haben, dass die Pipelines von ukrainischen Saboteuren zerstört wurden, behauptete der US-Journalist Seymour Hersh, sie seien von der CIA und der US-Marine gesprengt worden.

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR), Sergei Naryschkin, beschuldigte "professionelle Saboteure der anglo-amerikanischen Sicherheitsdienste", womit er die USA und Großbritannien meinte.

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