Von Rüdiger Rauls

Die größten Vorteile aus den Entwicklungen der vergangenen Tage scheinen zuvorderst die Türkei und mit ihr die Kämpfer der Nationalen Syrischen Armee (SNA) errungen zu haben. Zu diesen Erfolgen gehören auch Gebietsgewinne auf Kosten der Kurden. Auch Israel hat die Gunst der Stunde zu nutzen gewusst, indem es die Ausrüstung der syrischen Armee weitgehend vernichtet hat und weiteres Land auf den Golan-Höhen in Besitz nehmen konnte. Sie sind bisher die eindeutigen Gewinner der Entwicklungen.

Zwar ist den Rebellen aus der Region Idlib durch den Sturz Assads die Macht in Syrien wie ein reifer Apfel in den Schoß gefallen, aber das hat noch wenig zu bedeuten und darf schon gar nicht als Zeichen eigener Stärke missverstanden werden. Vielmehr zeigt es nur, wie weit die Macht Assads bereits ausgehöhlt war. Die HTS (Hayat Tahrir al-Scham) muss sich erst einmal in dieser Position festigen. Fürs Erste wissen sie noch nicht, auf welche Kräfte im Land sie sich verlassen können.

Die schnelle Eroberung von Damaskus und der unerwartete Sturz von Assad haben viele Kräfte in der syrischen Gesellschaft überrascht. Wer weiß, ob sich die verbliebenen Teile der Armee den neuen Herrschern unterordnen werden? Fraglich ist auch, ob der neue Machthaber in Damaskus, Ahmad al-Sharaa mit Kampfnamen Al-Dschaulani, seine Ankündigung wird durchsetzen können, nicht zuzulassen, "dass es im Land Waffen außerhalb staatlicher Kontrolle gibt".

Nach seinen Plänen sollen alle Kampfverbände ihre Waffen niederlegen und sich in die syrische Armee eingliedern lassen. Zum Verteidigungsminister wurde jedoch kein bisheriges Mitglied der syrischen Armee ernannt, sondern mit Murhaf Abu Qasra der Organisator der HTS-Offensive. Das könnte für neuen Konfliktstoff sorgen, nicht nur unter den bewaffneten Kräften selbst, sondern auch im Verhältnis zu den Nachbarn. Denn damit würde das verbliebene Militärmaterial gerade jenen Kräften unterstellt, denen die israelische Armee durch ihre Bombardements den Zugriff darauf hatte entziehen wollen.

Wenn auch die HTS über die politische Macht in Damaskus verfügt, so bedeutet das nicht, dass sie sich in einer gefestigten Position befindet. Die Haltung der Bevölkerung ist noch vollkommen unklar, und im Moment scheinen sich die Kämpfer aus Idlib auf nichts weiter verlassen zu können als auf die eigenen Kräfte. Insofern steht sie sogar weniger stabil da als Assad vor seinem Sturz. Der konnte immerhin davon ausgehen, dass die Armee auf seiner Seite steht, auch wenn diese ihn im Stich gelassen hatte, als es drauf ankam. Ob die Armee aber auf der Seite der HTS steht, ist im Gegensatz dazu von vornherein eher unklar, vielleicht sogar zweifelhaft. Zudem wusste Assad die Russen und Iran hinter sich.

Schwache Sieger

Während sich die Russen neutral und abwartend verhalten, stehen die Iraner den neuen Machthabern ablehnend gegenüber. Von diesen beiden dürfte für die Kämpfer aus Idlib vorerst keine Unterstützung zu erwarten sein. Die Türken werden vermutlich jeden Schritt der Regierenden in Damaskus unterstützen, der ihren Interessen dient. Das sind die Rückführung der Flüchtlinge nach Syrien und die Zerschlagung der kurdischen Kampfeinheiten. Der Einfluss der Türkei ist stark, und ohne deren Wohlwollen wird Ahmad al-Sharaa wenig von seinen Plänen in Syrien umsetzen können.

Das bedeutet aber für die HTS, dass sie von der Türkei nur dann mit Unterstützung rechnen kann, wenn sie gegen die kurdischen Kräfte vorgeht. Das wäre die logische Folge, wenn al-Sharaa seinem Anspruch gerecht werden will, alle bewaffneten Kräfte außer der regulären Armee zu entwaffnen und illegale Waffen in Syrien einzusammeln. Die kurdischen Kräfte und noch weniger die von der Türkei unterstützte SNA dürften dem Vorhaben der HTS bereitwillig und widerspruchslos Folge leisten.

An dieser Aufgabe hatte sich schon Assad die Zähne ausgebissen, dem immerhin die russische Luftwaffe Rückendeckung gegeben hatte. Ob die Türken oder die Amerikaner oder gar die Israelis diese Rolle zugunsten der HTS übernehmen werden, ist vollkommen offen. Sie selbst jedenfalls verfügt über keine Luftwaffe, die die Kontrolle über den syrischen Luftraum ausüben könnte. Sie wird also in einem militärisch ausgetragenen Konflikt – mit wem auch immer – Spielball wechselnder Interessen bleiben, wenn sie sich nicht auf genügend starke Kräfte am Boden verlassen kann.

Ob die Stärke der HTS-Kämpfer solchen Herausforderungen gewachsen ist, kann im Moment nicht eingeschätzt werden. Aber es ist ein Unterschied, ob man in einer Blitzaktion ein schwaches, territorial begrenztes Regime mit wenig Unterstützung in der Bevölkerung überrumpeln kann oder ob man die nationale Souveränität über ein wesentlich größeres Staatsgebiet wieder errichten will. Noch weniger können Aussagen darüber gemacht werden, auf welche der nicht-syrischen Kräfte Israel, Russland, Iran, Türkei und USA sich die HTS stützen kann, wenn es hart auf hart kommt.

Iran hat fürs Erste seinen Einfluss weitgehend eingebüßt und sich mehr oder weniger aus innersyrischen Konflikten zurückgezogen. Das bedeutet aber nicht, dass es so bleibt, wenn "sich in Syrien wieder eine starke (Widerstands-)Gruppe bilden wird". Das letzte Wort in dieser Angelegenheit scheint nach Ansicht des obersten iranischen Führers, Ali Khamenei, noch nicht gesprochen, zumal bedeutende Kräfte der sogenannten Zivilgesellschaft in Syrien sich noch gar nicht zu dem Machtwechsel geäußert haben.

Zusätzlich versuchen nun auch noch die Europäer, ihr eigenes Süppchen zu kochen. Sie, die in den vergangenen Jahren kaum eine Rolle im vorderasiatischen Raum spielten, wollen jetzt die veränderten Bedingungen zu ihrem Vorteil nutzen. Einerseits wollen sie sich selbst wieder ins Spiel bringen und Einfluss gewinnen, andererseits wollen sie die Russen aus der Region verdrängen und deren Stellung in Nordafrika und der Sahelzone schwächen. Die Russen halten sich weitgehend bedeckt und scheinen ihren Einfluss im Hintergrund wirken zu lassen.

Türkei gegen USA

Augenblicklich dürfte die größte Gefahr für die zerbrechlichen Verhältnisse in Syrien von der Zuspitzung des Konfliktes zwischen der Syrischen Nationalen Armee mit der Türkei im Hintergrund und den kurdischen Demokratischen Kräften Syriens (SDF) ausgehen, hinter denen die USA stehen. Dabei sind die USA in einer unbequemen Lage, vielleicht der politisch unbequemsten aller Beteiligten. Sie müssen ständig zwischen den Interessen der Kurden und denen des NATO-Partners Türkei versuchen, einen Ausgleich zu finden. Das ist nicht einfach, weil diese sich grundsätzlich widersprechen.

Die Türkei ist nach den USA der zweitgrößte Truppensteller der NATO und inzwischen der einzige Partner, der in der brisanten Lage in Westasien und dem vorderen Orient noch über Einfluss und eine gewisse Gestaltungskraft in westlichen Sinne verfügt. Zudem sichert sie die Ostflanke des Bündnisses besonders gegenüber Russland und kontrolliert die Meerengen zwischen dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer. Insofern können die USA und die NATO insgesamt nicht auf das Wohlwollen der Türkei verzichten.

In Syrien sind die USA und der politische Westen weniger auf die Türkei angewiesen als vielmehr auf die kurdischen Kampfverbände. Diese hatten ihnen im Irakkrieg bereits gute Dienste geleistet. Die USA hatten den Kurden Autonomie zugesagt und gesichert, womit sie den kurdischen Wünschen nach der Schaffung eines eigenen Nationalstaates Hoffnung gaben. Die Kurden waren der Bildung eines eigenen Staats noch nie so nahe.

Dafür konnten die USA in diesen autonomen Gebieten Stützpunkte und Flugplätze anlegen, deren Sicherheit gewährleistet war durch die wohlwollende Haltung der Kurden und durch deren Abhängigkeit von der Anwesenheit des amerikanischen Militärs. Solange die USA Streitkräfte in den Kurdengebieten unterhalten, können diese sicher sein vor den Versuchen der Nachbarstaaten, der kurdischen Selbstverwaltung ein Ende zu setzen. Bei diesen Bemühungen kann allein die Türkei sich sehr sicher sein, dass die USA wegen der Kurden keinen Konflikt mit ihr eingehen werden.

Im Zwiespalt zwischen den kurdischen und den türkischen Interessen haben sich die USA immer auf die Seite der Türkei gestellt. So mussten auch nach dem Sturz von Assad die Kämpfer der kurdischen SDF auf Geheiß der Amerikaner sich aus Gebieten zurückziehen, die bisher unter ihrer Kontrolle gestanden hatten, und diese der Nationalen Syrischen Armee (SNA) überlassen. Dass die Kurden diese Gebiete seinerzeit unter hohem Blutzoll von den Milizen des Islamischen Staates befreit hatten, wiegt nicht mehr viel bei den Amerikanern.

Sie scheinen das Kurdenproblem am liebsten schnell zugunsten der Türkei lösen zu wollen, wäre da nicht das Problem mit den Gefangenen des Islamischen Staats. "Die SDF haben die Aufsicht über etwa 10.000 Islamisten in gut einem Dutzend Gefängnissen und kontrollieren das Lager al-Hol, in dem rund 50.000 Angehörige, vor allem Frauen und Kinder, von IS-Kämpfern leben."

Das ist das Druckmittel der Kurden gegenüber der noch im Amt befindlichen amerikanischen Regierung. Sie haben bereits in den US-Medien damit gedroht, "dass sie die Gefängnisse mit IS-Insassen nicht länger schützen könnten, sollten die [SNA-]Milizen weiter vorrücken". Den Kampf gegen die SNA zu führen und gleichzeitig die Gefängnisse zu bewachen, würde die Einheiten der SDF überlasten.

Die Sorge der Biden-Regierung ist groß, dass die IS-Kämpfer, "die Wirren nach dem Sturz Assads nutzen könnten, um sich in der Wüste neu zu formieren". Das würde die Situation für die amerikanischen Streitkräfte in Syrien deutlich verschlechtern, zumal der designierte Präsident Trump schon deutlich gemacht hat, dass er wenig Neigung verspürt, sich weiter in Syrien zu engagieren: "Das ist nicht unser Kampf."

Bei einem eilig anberaumten Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan hat US-Außenminister Antony Blinken die Türkei dazu aufgefordert, nach dem Sturz von Assad nun gegen die "Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vorzugehen". Die USA scheinen also bereit zu sein, die Kurden fallen zu lassen, wenn die Türkei den Kampf gegen den IS fortsetzt.

Erdogan hat zugesagt, "dass die Türkei präventive Maßnahmen gegen alle Terrororganisationen ergreifen wird. Das bezieht sich vor allem auf die kurdischen Milizen in Syrien" (8). Für die Kurden dürften schwierige Zeiten anbrechen, wenn die Unterstützung der Amerikaner nachlässt. Nach anfänglichem Jubel im politischen Westen über Assads Sturz scheint dieser besonders den USA inzwischen die größten Sorgen zu bereiten.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den BlogPolitische Analyse.

Mehr zum Thema - Syrische Machtkämpfe

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Von Igor Karaulow

Als Donald Trump dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau vorschlug, sein Land solle zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten werden, wurde dies von vielen als unbeholfener, grober Scherz angesehen. Die darauffolgenden Ereignisse zeigen jedoch, dass es sich nur teilweise um einen Spaß handelte.

Zuerst äußerte der künftige US-Präsident seinen Wunsch, die Kontrolle über Grönland zu erlangen, das derzeit zu Dänemark gehört, einem Verbündeten der USA im NATO-Block. Dann beschwerte sich Trump darüber, dass die Behörden Panamas zu viel für die Nutzung des Panamakanals verlangen, und drohte damit, Panama den Kanal wegzunehmen und wieder in US-amerikanisches Eigentum zu überführen.

Was Trump von sich gab, passt in das Konzept der Retro-Politik, einer Rückkehr ins zwanzigste Jahrhundert, das dieser Staatsmann vertritt. Die Geschichte Panamas ist ein Schaufenster des US-Imperialismus. Es handelt sich um ein Gebiet, das Kolumbien künstlich und gewaltsam entrissen wurde, und zwar ganz allein aus dem Grund, weil Kolumbien sich weigerte, den Kanalvertrag von 1903 zu ratifizieren. Während des gesamten zwanzigsten Jahrhunderts herrschten die Vereinigten Staaten über diesen Landstrich, als wäre er ihr Eigentum.

Nachdem die USA bereits zugestimmt hatten, die Kanalzone an das panamaische Volk zurückzugeben (dies geschah 1977), mischten sie sich weiterhin in die panamaischen Angelegenheiten ein – man erinnere sich nur an den Sturz von Manuel Noriega durch die US-Amerikaner im Jahr 1989. Schließlich fand vor einem Vierteljahrhundert die tatsächliche Übergabe des Kanals an die panamaischen Behörden statt. Es scheint so, als sei das Alte vergessen, als läge die demütigende Vergangenheit hinter uns, oder? Und dann tritt Trump auf den Plan, der Amerika auf Kosten anderer Nationen wieder groß machen will, und verkündet eine weitere territoriale Neuaufteilung.

Trump ist heute in Mode. Fast so sehr wie sein magischer Handlanger Elon Musk. Niemand ist in der westlichen Welt so in Mode wie Trump und die Trumpisten. Daher stellt sich die Frage: Werden Gebietsansprüche mit Trumps leichter Hand in Mode kommen und zu einem globalen Trend werden?

Selbst in der westlichen Hemisphäre, wo zwischenstaatliche Konflikte nicht so oft ausgebrochen sind, muss man nicht lange suchen, um diejenigen zu finden, die sich durch diese neue Mode ermutigt fühlen könnten. Vor kurzem haben die venezolanischen Behörden sogar ein Referendum abgehalten, um die Unterstützung der Bevölkerung für die Aneignung der Region Essequibo von Guyana zu gewinnen. Und was ist schlimm daran, dass Essequibo reich an Öl ist? Trump braucht einen Kanal, damit er nicht für die Durchfahrt von Schiffen zahlen muss, und der venezolanische Präsident Nicolás Maduro braucht mehr Ölfelder. Im Grunde genommen ist das die gleiche Argumentation, obwohl Venezuela natürlich von den US-Amerikanern Prügel angedroht werden.

Fairerweise muss man sagen, dass Trump die Idee einer territorialen Neuaufteilung der Welt zwar enthusiastisch aufgenommen hat, diese aber nicht von ihm erfunden wurde. Der Prozess ist im Gange, und die Welt ist seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und Jugoslawiens in diesen Prozess eingetaucht.

Zurzeit wird Syrien, das sich in unserer östlichen Hemisphäre befindet, geteilt. Und die Türkei deutet an, dass sie einige ihrer ehemaligen osmanischen Besitztümer wie Idlib und Aleppo zurückfordern könnte, wo sich das türkische Militär bereits sehr wohlfühlt.

Und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in aller Stille verkündet, dass die Golanhöhen für immer ein Teil Israels bleiben werden, und gleichzeitig die israelische Besatzungszone in diesem Gebiet erweitert. Möchte Israel auch wieder groß werden? Nun, es besteht kein Zweifel, dass Donald Trump dieses Bestreben unterstützt. Wenn die Vereinigten Staaten Grönland und den Panamakanal wollen, warum kehren die Israelis dann nicht auf den Sinai zurück und übernehmen die Kontrolle über den Suezkanal? Damit finden sich dann Argumente wie Sicherheitserwägungen, wirtschaftliche Motive und der im Russischen gebräuchliche Vorwurf "Du bist schuld daran, dass ich hungrig bin."

Mit seinen proklamierten territorialen Ansprüchen provoziert Trump natürlich auch China. Ist es nicht an der Zeit, die Frage einiger umstrittener Inseln zu klären, von denen die wichtigste Taiwan ist? Nein, Trump ist gegen Kriege, er benimmt sich nur wie ein sparsamer "Herr des US-amerikanischen Bodens", und dieses Verhalten könnte sich als ansteckend erweisen. Immerhin ist er nun die Hoffnung der Menschheit auf eine Rückkehr zum Traditionellen. Er sagt "Nein" zu Transgender-Menschen, behauptet, dass der Mensch nur zwei Geschlechter hat. Und gleichzeitig treibt er die Welt in Richtung des guten alten imperialistischen Raubbaus.

Ein weiterer Punkt, bei dem Trumps Vorgehen gegen Panama als Signal für echte Maßnahmen dienen könnte, ist der Sangesur-Korridor in Armenien, der für Aserbaidschan und auch für die Türkei die gleiche Bedeutung hat wie ein interozeanischer Kanal. Dieser Korridor liegt sehr nahe bei uns, und ein Versuch, diese Frage mit Gewalt zu lösen, wäre aus russischer Sicht keinesfalls wünschenswert.

Allerdings wird es Menschen in Russland geben, die sich sogar über Trumps aktuelle Rhetorik freuen werden. Wenn die Neuaufteilung von Gebieten jetzt als normal angesehen wird, dann ist die internationale Anerkennung unserer neuen Regionen nicht mehr so abwegig. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die neuen Regionen innerhalb Russlands nicht aufgrund territorialer Ansprüche entstanden sind, sondern als Ergebnis eines bewaffneten Konflikts, der keineswegs wegen der Territorien selbst begann.

Schließlich leben die US-Amerikaner nicht in Grönland und Panama, die Juden nicht in Syrien, während Russland die Rechte seiner Brüder verteidigt, eines Teils seines eigenen Volkes, das sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf dem Gebiet eines fremden Staates wiederfand. Deshalb brauchen wir uns nicht in die Reihen der modernen Ausbeuter einzureihen – dazu wird man zu Recht sagen können: "Das ist etwas Anderes."

Russland käme es sehr ungelegen, wenn es Trump gelänge, Gebietsansprüche zu einem neuen globalen Trend zu machen. Wir haben viel Land und unzählige Reichtümer, und es gab bereits Vorschläge aus dem Westen, Sibirien zu einem internationalen Erbe zu machen – sie sagen, es sei unfair, dass Russland solche Schätze allein verwaltet.

So oder so, auch nach der Vollendung der militärischen Sonderoperation werden wir nicht zur Ruhe kommen. Wir haben viele Gegner, die Russland geschwächt sehen wollen, damit sie ihm etwas wegschnappen können. Aber auch unter Freunden sollte man, wie man so schön sagt, nicht mit dem Schnabel schnalzen. Für den Fall der Fälle sollten wir Trumps Händlerwitze also ernst nehmen und sie als einen zusätzlichen Grund betrachten, die Einheit unserer Gesellschaft und die Stärke unserer Streitkräfte zu stärken.

Übersetzt aus dem Russischen. Das Original ist am 27. Dezember 2024 in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Igor Karaulow ist ein russischer Dichter und Publizist.

Mehr zum Thema – USA und Europa stoßen im Kampf um polnische Atomkraftwerke aufeinander

de.rt.com/meinung/231153-trump…

Mexiko hat mit einer Überproduktion von Tequila zu kämpfen, wovon mehr als 500 Millionen Liter auf Lager sind, berichtete die Financial Times am Dienstag unter Berufung auf den Tequila-Regulierungsrat des Landes.

Nach Angaben der Gruppe wurden im Jahr 2023 in Mexiko etwa 599 Millionen Liter des Getränks hergestellt. Bis zum Jahresende blieb etwa ein Sechstel dieser Produktion unverkauft und lagerte in Fässern oder wartete auf die Abfüllung. Zusammen mit den vorhandenen Lagern entspricht der Überschuss nun fast der durchschnittlichen Jahresproduktion des Landes von 525 Millionen Litern.

Der Überschuss wird auf die nachlassende Nachfrage in den benachbarten USA, Mexikos größtem Handelspartner und Tequila-Konsumenten, sowie auf mögliche Zölle auf Exporte unter der neuen Regierung von Präsident Donald Trump zurückgeführt.

Rund zwei Drittel des in Mexiko produzierten Tequilas wurden im Jahr 2023 exportiert, davon 80 Prozent in die USA, während die Exportmärkte Nummer zwei und drei, Deutschland und Spanien, jeweils nur zwei Prozent ausmachten. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 ging der Tequila-Konsum in den USA jedoch um 1,1 Prozent zurück, was in krassem Gegensatz zu dem Anstieg von 17 Prozent steht, der 2021, auf dem Höhepunkt des Tequila-Booms, zu beobachten war. Branchenanalysten weisen auf eine Kombination von Faktoren hin, die zu dieser Situation geführt haben, darunter eine Umstrukturierung nach der Corona-Krise und ein Preisanstieg, der die Verbraucher dazu veranlasst hat, ihren Konsum einzuschränken.

Erschwerend für die Branche kommt hinzu, dass Trump vor Kurzem damit gedroht hat, mexikanische Waren, darunter auch Tequila, mit einem Zoll von 25 Prozent zu belegen, weil es dem Land nicht gelingt, den Zustrom von Migranten über die Grenze einzudämmen.

Analysten warnen, dass diese Zölle schwerwiegende Folgen für die mexikanische Wirtschaft haben könnten. Der Leiter der Tequila-Regulierungsbehörde, Ramon Gonzalez, äußerte sich besorgt über die potenziellen Zölle und warnte, dass sich die USA "selbst ins Bein schießen würden, weil ihre Verbraucher viel mehr zahlen müssten". Gonzalez wies jedoch auch darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit, dass diese Zölle eingeführt werden, angesichts der beträchtlichen Investitionen von US-Unternehmen in den Tequila-Sektor ungewiss sei, so der Bericht der FT.

Die Überproduktion von Tequila hat auch zu einem drastischen Verfall der Preise bei der Agave, dem Hauptbestandteil des Getränks, geführt. Sie fielen von rund 30 Pesos pro Kilogramm im Jahr 2020 auf zwei bis acht Pesos ab Oktober 2024. Dieser Rückgang hat sich negativ auf die Agavenbauern ausgewirkt und könnte die allgemeine Stabilität des Marktes beeinträchtigen, warnte Gonzales.

Trotz dieser Herausforderungen haben einige große Tequila-Marken mit Preissenkungen reagiert, um die Nachfrage anzukurbeln. Darüber hinaus sucht die Branche nach alternativen Verwendungsmöglichkeiten für Agaven, um die Auswirkungen der Überproduktion abzumildern, so ein aktueller Bericht der Nachrichtenagentur Double B Spirits. Dazu gehören die Herstellung von Insulinen, Sirup, Biokraftstoffen und sogar kompostierbaren Säcken, um den Markt zu diversifizieren und die Agavenproduzenten zu entlasten.

Mehr zum Thema – Trump droht nördlichem Nachbarn mit einem Handelskrieg

de.rt.com/amerika/231479-mexik…

Nach einer schwierigen Silvesternacht hat die Berliner Feuerwehr am Neujahrsmorgen Bilanz gezogen. Insgesamt habe man zum Jahreswechsel 1.892 Einsätze bewältigen müssen. Dies seien 294 Einsätze mehr als im Vorjahr – eine Steigerung von gut 18 Prozent.

Man habe am Silvesterabend planmäßig um 19 Uhr den sogenannten "Ausnahmezustand Silvester" ausgerufen, der eine erhebliche Personalverstärkung vorsieht. So seien über 1.500 Einsatzkräfte im Dienst gewesen – unter ihnen über 500 ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren. Auch die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk seien im Einsatz gewesen.

Im rückwärtigen Bereich sei das Personal ebenfalls aufgestockt worden, der Stab Feuerwehr habe die Einsatzbereitschaft hergestellt und das Gesamteinsatzgeschehen überwacht. Um 05:01 Uhr habe der Ausnahmezustand beendet werden können.

Unter den knapp 1.900 Einsätzen habe es 825 gemeldete Brände, 847 Rettungsdiensteinsätze sowie 220 technische Hilfeleistungen und sonstige Einsätze gegeben. Auffällig sei das vermehrte Auftreten von Bränden in Wohngebäuden mit gefährdeten Personen gewesen, die gerettet und versorgt werden mussten.

Außerdem habe es zwei Einsatzlagen mit "erheblichen Personen- und Gebäudeschäden" durch "pyrotechnische Erzeugnisse" gegeben. In der Silvesternacht 2023/2024 habe man im selben Zeitraum insgesamt "nur" 1.598 Einsätze verzeichnet, darunter 663 Brände, 861 Rettungsdiensteinsätze sowie 74 technische Hilfeleistungen und sonstige Einsätze.

Wie schon im vergangenen Jahr kam es zu gewalttätigen Angriffen auf Einsatzkräfte und Fahrzeuge der Berliner Feuerwehr. So sei unter anderem wurde die Scheibe eines Einsatzfahrzeugs während der Fahrt mit einem gezielten Steinwurf durchschlagen worden. Insgesamt seien über das interne Meldesystem 13 Übergriffe dokumentiert worden. Verletzte habe es nach jetzigem Stand nicht gegeben. Im letzten Jahr wurden noch 30 Übergriffen registriert.

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Landesbranddirektor Karsten Homrighausen kündigte an, die Übergriffe zur Anzeige zu bringen, und bedankte sich bei den Einsatzkräften:

"Die Silvesternacht war erneut die einsatzreichste Nacht des Jahres, geprägt von zahlreichen Bränden und Rettungsdiensteinsätzen. Leider gab es auch wieder Übergriffe auf unsere Einsatzkräfte und Fahrzeuge. Glücklicherweise wurden dabei keine Einsatzkräfte verletzt. Diese Vorfälle machen uns dennoch tief betroffen. Jeder einzelne Übergriff wird umfassend ausgewertet und konsequent zur Anzeige gebracht. Ich danke allen Einsatzkräften, die unter diesen widrigen Umständen unermüdlich für die Sicherheit unserer Stadt gesorgt haben."

Als "besondere Einsätze" der Nacht meldete die Feuerwehr einen Wasserrohrbruch in der Seestraße im Wedding, durch den die Wasserversorgung in weiten Teilen Berlins zweitweise unterbrochen wurde; einen Brand im Keller eines achtgeschossigen Wohn- und Geschäftshauses in Moabit; den Brand mehrerer Autos in einer Tiefgarage in Kreuzberg; einen weiteren Brand in einem Parkhaus in Kreuzberg; eine pyrotechnische Explosion in einer Menschenmenge in Tegel; den Brand einer Wohnung in einem Haus in Rummelsburg, bei dem ein Feuerwehrmann verletzt wurde; einen Brand in Schöneberg, bei dem 36 Wohnungen nach dem Einsatz von Pyrotechnik unbewohnbar gemacht wurden; und den Brand von mehreren Kellerverschlägen in Reinickendorf, bei dem die Feuerwehr 22 Personen rettete.

Auch die Berliner Polizei erlebte eine schwierige Nacht. Nach vorläufigen Angaben der Behörden gab es in Berlin im Zusammenhang mit der Silvesternacht bis zu 330 Festnahmen. Die Einsatzkräfte seien "zahlreich" mit Pyrotechnik beschossen worden. Dabei sei ein Polizist schwer verletzt worden, er musste im Krankenhaus operiert werden.

Mehr zum Thema - Chaosnacht in Berlin: Böllerschlachten, Brände, schwer verletzter Polizist

de.rt.com/inland/231438-berlin…

Am Mittwoch explodierte ein Tesla vor dem Trump International Hotel in Las Vegas, sodass das Luxus-Hochhauses evakuiert werden musste. Die Explosion tötete den Fahrer des Elektrofahrzeugs, während mindestens sieben Umstehende leichte Verletzungen erlitten, so die Behörden.

Zeugen berichteten, sie hätten eine "massive Explosion" gehört - möglicherweise mehrere -, die im gesamten 64-stöckigen Hochhaus am Fashion Show Drive Feueralarm auslöste. Örtliche Medien berichteten zunächst von einem Fahrzeugbrand am frühen Morgen in der Nähe der Fashion Show Mall und des Trump-Geländes. Die Rettungskräfte riegelten das Gebiet schnell ab.

In den sozialen Medien ist ein Video aufgetaucht, das das brennende Fahrzeug zeigen soll. In dem einminütigen Clip, der offenbar aus der Hotellobby aufgenommen wurde, ist ein Tesla Cybertruck zu sehen, der direkt vor dem Hoteleingang geparkt ist. Das Fahrzeug steht fast vollständig in Flammen und dichte graue Rauchschwaden steigen auf.

de.rt.com/international/231490…

Von Stanislaw Smagin

Das auslaufende Jahr 2024 war für die russischen Streitkräfte in der Zone der militärischen Sonderoperation recht erfolgreich. Im Donbass wurden nach Marjinka, Awdejewka, Krasnogorowka (hier nahm auch der Verfasser dieser Zeilen teil), Ugledar, Newelskoje und eine Reihe weiterer Städte und Dörfer befreit. Der Kampf um Tschassow Jar geht weiter, die Kontrolle über Kurachowo wird ausgebaut. Und ein Erfolg in der Schlacht um Kurachowo ist nicht nur ein Weg, um die Grenze zwischen der Donezker Volksrepublik und dem Gebiet Dnjepropetrowsk zu erreichen, der wir an einigen Stellen bereits sehr nahe sind, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Vertreibung der ukrainischen Truppen aus Saporoschje. Im kommenden Jahr können wir mit einer positiven Entwicklung bis hin zur vollständigen Befreiung des Donbass rechnen.

Die russische Armee ist auch an anderen Frontabschnitten aktiv. Im Mai begann eine neue Offensive an der Charkow-Front, und derzeit gehen die Kämpfe um Woltschansk und Kupjansk weiter – eine Stadt, in der die Rückkehr unserer Flagge nicht nur aus rein militärischer Sicht, sondern angesichts der Ereignisse vom September 2022 auch aus symbolischer Sicht sehr wichtig ist. Die russischen Streitkräfte führen Operationen in den Gebieten Sumy und Tschernigow durch. Und natürlich besteht die wichtigste Aufgabe darin, den Feind im Gebiet Kursk zu besiegen.

Ein wichtiger Grund für den Erfolg waren die Aufarbeitung von Mängeln und Fehlern in der Planung und Verwaltung sowie die Impulse, die durch die Ernennung des neuen Verteidigungsministers Andrei Beloussow und andere personelle Veränderungen im militärischen Apparat ausgelöst wurden. Ein weiterer Grund ist zweifellos die Tapferkeit und der Mut der russischen Soldaten, die über die Jahrhunderte unverändert geblieben sind.

Leider sind auch die schwersten Verbrechen des Kiewer Regimes gegen unsere Soldaten und Zivilisten konstant. Erinnern wir uns nur an einige aus der langen Liste allein für dieses Jahr:

• der Angriff auf einen Markt im Donezker Stadtteil Tekstilschtschik im Januar (28 Tote, 30 Verletzte),
• der Beschuss von Belgorod im Februar (sieben Tote, darunter ein Säugling, und 20 Verletzte),
• die Zerstörung eines Eingangs zu einem Wohnhaus in derselben Stadt durch eine Rakete im Mai (17 Tote, 30 Verletzte),
• der ATACMS-Raketenangriff auf den Strand von Utschkujewka in Sewastopol im Juni (vier Tote, darunter zwei Kinder, und 150 Verletzte),
• unzählige Massaker an der Zivilbevölkerung im Donbass und im Gebiet Kursk, wo die Leichen von Männern, Frauen und Kindern nach der Befreiung von Siedlungen erschossen und verbrannt aufgefunden wurden,
• zahllose gezielte Angriffe ukrainischer Drohnen auf Zivilisten in front- und grenznahen Regionen (zum Beispiel ein Angriff auf einen Bus im Gebiet Belgorod am 6. Mai – sieben Tote, mehr als fünfzig Verletzte),
• die Beteiligung ukrainischer Geheimdienste an der Organisation des Terroranschlags auf die Konzerthalle Crocus City Hall.

Diese und andere Merkmale des Kiewer Regimes hatte Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, im Sinn, als er sagte: "Russland muss den Feind ohne die geringste Chance auf eine Revanche zerschmettern."

Die Erfahrung des Ersten Tschetschenienkriegs, dessen Ausbruch sich im Dezember dieses Jahres zum 30. Mal jährt, beweist, dass es notwendig ist, den Feind zu besiegen, ohne ihm die Möglichkeit zur Revanche zu geben. Wie wir uns erinnern, verwandelte sich Tschetschenien in den Jahren 1991 bis 1994 mit Duldung und zum Teil sogar mit versteckter Unterstützung der damaligen russischen Behörden in eine praktisch unabhängige "Tschetschenische Republik Itschkeria", der auch die reichsten Waffenarsenale der Sowjetunion überlassen wurden. Von ihren Grenzen aus verbreiteten sich Instabilität, Banditentum und Terrorismus im gesamten Nordkaukasus und oft sogar darüber hinaus. Eine schwarze Seite der modernen russischen Geschichte war der Völkermord an Russen und anderen ethnisch nicht zugehörigen Einwohnern Tschetscheniens, der mit Unterstützung des Regimes von General Dschochar Dudajew begangen wurde.

Ende 1994 zeigte Russlands Präsident Boris Jelzin bereits gewisse Anzeichen von Realismus und Pragmatismus sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik (und sein Instinkt für politisches Überleben war nie zu verleugnen) – beispielsweise hielt er während des Budapester Treffens der an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilnehmenden Staatschefs eine sehr harte Rede über die Pläne der NATO zur Osterweiterung.

Zu diesem Zeitpunkt begann die längst überfällige Operation zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Tschetschenien. Sie wurde von vielen nicht verstanden oder akzeptiert, aber von Patrioten unterstützt, die ansonsten scharf und zu Recht gegen Jelzin eingestellt waren. Die Zeitung Limonka titelte auf ihrer Frontseite "Bravo, Herr Präsident". Der Publizist Alexander Kasinzew veröffentlichte in der Zeitschrift Nasch Sowremennik einen ausführlichen Artikel mit dem Titel "Tschetschenien. Die erste nicht aufgegebene Grenze". Der Mathematiker Igor Schafarewitsch schrieb: "Aus Gründen der Selbsterhaltung waren die Behörden gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die den Zerfall Russlands objektiv verhindern."

Auf die rein militärische Geschichte dieses Feldzuges, die bereits hinreichend erforscht und in der Erinnerung lebendig ist, werden wir nicht näher eingehen. Der tragische Sturm auf Grosny in der Silvesternacht, das Chaos, die Desorganisation und die kriminellen Fehleinschätzungen des Oberkommandos waren der Sonderfall einer landesweiten und armeeweiten unruhigen Zeit – all das kann der damaligen Führung angelastet werden und wurde beispielsweise bei den parlamentarischen Vorbereitungen zur Amtsenthebung Jelzins 1999 angelastet.

Aber der Mut und das Heldentum von Soldaten und Offizieren, das Talent und der gesunde Menschenverstand einiger Generäle (wie zum Beispiel Lew Rochlin) ermöglichten es der aktiven Armee, voranzukommen, den Feind zu schlagen, Grosny und andere bewohnte Gebiete einzunehmen und dem Feind Zentimeter für Zentimeter Land abzutrotzen. Der Erste Tschetschenienkrieg brachte eine ganze Reihe von Heldentaten hervor, sowohl rein militärische als auch Märtyrerleistungen, wie die des Gefreiten Jewgeni Rodionow, der sich in der Gefangenschaft weigerte, sein Kreuz abzulegen und dafür hingerichtet wurde.

Die westlichen Staats- und Regierungschefs verurteilten Jelzin nicht, obwohl sich bereits gewisse Reibereien abzeichneten, denn Russland wich im Allgemeinen nicht von der Linie der "freien Welt" und der Partnerschaft mit dem Westen ab. Bill Clinton verglich seinen "Freund Boris" sogar mit Abraham Lincoln, der ebenfalls gegen Separatisten kämpfte, und nahm am 9. Mai 1995 zusammen mit den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und Chinas an den Moskauer Feierlichkeiten anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Sieges im Zweiten Weltkrieg teil.

Die Itschkerianer wurden allerdings von den Osteuropäern, den baltischen Staaten und einigen islamischen Ländern aktiv mit Rat und Tat unterstützt. Noch schlimmer traf die Armee jedoch die eigene inländische "Partei des Verrats" – dies waren Organisatoren ständiger dunkler Abmachungen, liberale und viele andere Medien, deren Position von bloßer Kritik am russischen Militär und vorgetäuschter Sympathie für "unsere armen Soldaten" bis zu offener Bewunderung für die "mutigen tschetschenischen Freiheitskämpfer" reichte. Zur gleichen Zeit organisierten diese "Freiheitskämpfer" monströse Terroranschläge wie die Geiselnahme von Budjonnowsk.

Im Sommer 1996 hatte die russische Armee trotz der enormen Probleme, Verluste und Rückschläge die meisten ihrer Aufgaben erfüllt. Im August starteten die militanten Gruppen plötzlich eine Gegenoffensive und stürmten Grosny. Trotz des Ernstes der Lage war sie umkehrbar – das Militär hatte den Willen und die Mittel, die Stadt zurückzuerobern und dem Feind den Garaus zu machen.

Moskauer Oligarchen wie Boris Beresowski und ihnen nahestehende Politiker wie General Alexander Lebed, der wegen seiner Wahlunterstützung kürzlich zum Vorsitzenden des Sicherheitsrates ernannt wurde, waren anderer Meinung. Lebed sagte auf einer seiner Pressekonferenzen: "Natürlich wird Russland Tschetschenien zerschlagen, wenn es das will. Aber ist das notwendig? Ist es das wert, so viele Menschen zu töten, um einen Pyrrhussieg zu erringen?" Am 31. August unterzeichnete er mit General Aslan Maschadow die berüchtigten Abkommen von Chassawjurt, die die russische Niederlage und die Unabhängigkeit Tschetscheniens besiegelten. General Gennadi Troschew schrieb diesbezüglich: "Noch nie zuvor waren Generäle in Russland so machtlos und hilflos im Krieg, weil sie von Zivilisten unter Druck gesetzt wurden, die in militärischen Fragen völlige Amateure sind. Die Profanierung des Tschetschenien-Feldzugs hat ihren Höhepunkt erreicht. Die Militanten konnten auch diesmal nicht beseitigt werden."

Im folgenden Frühjahr unterzeichneten Jelzin und Maschadow den "Vertrag über den Frieden und die Grundsätze der Beziehungen zwischen Russland und Itschkeria", in dem sich die Parteien verpflichteten, "ihre Beziehungen in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen und Normen des Völkerrechts aufzubauen". In der Zwischenzeit war die Republik weiterhin eine Quelle der Instabilität, des Terrorismus und von Entführungen zur Erpressung von Lösegeld. Auch Ausländer wurden entführt und getötet: Im Dezember 1996 wurden fünf Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes sowie ein niederländischer Bauunternehmer brutal ermordet, im Dezember 1998 wurden vier Ingenieure des britischen Unternehmens Granger Telecom entführt und getötet.

Die anhaltenden Wirren beeinträchtigten die Interessen Russlands. Die Erdölpipeline Baku-Noworossijsk verlief durch tschetschenisches Gebiet, um dessen Sicherheit Moskau von Grosny ständig erpresst wurde. Dies zwang die russischen Behörden, ständig über den Bau einer Umgehungsroute nachzudenken, zum Beispiel durch Dagestan, während Aserbaidschan zunehmend zu einer Pipeline nach Ceyhan in der Türkei tendierte.

Im Sommer 1999 war Itschkeria zu einer intoleranten Brutstätte des Wahhabismus und des Banditentums geworden, in der selbst formal "gemäßigte" Figuren wie Maschadow eine zunehmend untergeordnete Rolle spielten. Außerdem hatte sich hier eine regelrechte islamistisch-söldnerische Internationale gebildet, und wenn 1994 bis 1996 Ausländer in relativ geringer Zahl für Dudajew und Konsorten kämpften, so war ihre Zahl jetzt fast so groß wie die der einheimischen Banditen. Der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war der Angriff auf Dagestan im August, nach dessen Abwehr beschlossen wurde, dem Feind in seinem Unterschlupf den Garaus zu machen. Die terroristischen Anschläge in Moskau und Wolgodonsk bestätigten die Richtigkeit dieser Entscheidung.

Diesmal verurteilten der Westen und die von ihm kontrollierten internationalen Strukturen das Vorgehen Russlands sehr viel deutlicher. Kritik sowie die Androhung von Sanktionen und der Abschaffung von internationalen Rechten wurden aus dem Füllhorn geschüttet. Gleichzeitig versuchten sie, verschiedene Friedenspläne, eine internationale Überwachung des Konflikts und die Beteiligung von Friedenstruppen an dem Konflikt durchzusetzen. Auf dem OSZE-Gipfel wurden weitere antirussische Aktionen durch die Unterzeichnung eines Pakets von Vereinbarungen über den Bau der Ölpipeline Baku-Ceyhan, eine Erklärung ("mit dem Beistand" der Vereinigten Staaten, also unter US-amerikanischer Vormundschaft) über die Einbeziehung von zusätzlichem Erdöl aus Kasachstan und Turkmenistan in das Projekt und schließlich eine zwischenstaatliche Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Turkmenistan, Kasachstan, Aserbaidschan, Georgien und der Türkei über die transkaspische Gaspipeline ergänzt, die eine eindeutig antirussische Konnotation hatte.

Die geowirtschaftlichen und materiellen Verluste waren nicht das Einzige. Der ungleiche Kampf der Pskower Fallschirmjäger in der Schlacht um Höhe 776, die Terroranschläge wie die Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater und in Beslan sowie vieles mehr erwartete Russland... Der zweite Tschetschenienkrieg als Fortsetzung des ersten, der nicht auf den Schlachtfeldern verloren wurde, war eine harte Lektion für die Zukunft.

Heute schließt sich der Kreis. Im ersten Tschetschenienkrieg kämpften Angehörige der ukrainischen UNA-UNSO (die in Russland verboten ist) für Itschkeria, nun kämpfen ganze Einheiten revanchistischer Kämpfer mit itschkerischen Symbolen und Porträts itschkerischer Führer auf ihren Chevrons für das Kiewer Regime, und Grosny wurde bereits mehrmals von ukrainischen Drohnen angegriffen. Es ist zu hoffen, dass die Kriegsverbrecher und die Spitzen des Kiewer Regimes, einschließlich der Ranghöchsten, die kriminelle Befehle erteilen, das gleiche Schicksal erleiden wie Dschochar Dudajew, Aslan Maschadow, Schamil Bassajew und Salman Radujew und dass das Kiewer Regime als Ganzes ein ähnliches Schicksal erleidet wie sein nordkaukasisches Vorbild.

Übersetzt aus dem Russischen. Das Original ist am 29. Dezember 2024 in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Smagin ist ein russischer Offizier und Korrespondent der Zeitung Wojenny Westnik Juga Rossii.

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Das im Grundgesetz garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung – Artikel fünf – ist bedroht, und die politisch-mediale Debatte in Deutschland weist stark freiheitsfeindliche Züge auf. So lässt sich ein Gastbeitrag des Hamburger Medienrechtlers Joachim Steinhöfel in der Berliner Zeitung zusammenfassen. Steinhöfel weiß, wovon er spricht, hat er doch allein im letzten Jahr eine Serie von Prozessen vor Zivil- und Verwaltungsgerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht gewonnen.

Einengung des Sagbaren

In den letzten Monaten und Jahren ist die Tendenz unverkennbar geworden, die Äußerung missliebiger politischer Meinungen zu kriminalisieren – nicht nur die Grünen, sondern Vertreter aller etablierten Parteien sind mit Strafanzeigen gegen polemische Postings in sozialen Netzwerken, aber auch Forderungen an die Öffentlichkeit gegangen, "Hass und Hetze", etwa auf Online-Plattformen, "auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" zu verfolgen, so beispielsweise Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen). Als weiteres Beispiel führt Steinhöfel die Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an, die staatliche Verfolgung gegen diejenigen verlangt, "die den Staat verhöhnen". Und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne) versteht kritische Äußerungen als "Angriff auf die Demokratie" – wegen einer "politischen Polemisierung", die er darin zu erkennen glaubt.

So nimmt es auch nicht Wunder, dass nachgeordnete Behörden wie der "Verfassungsschutz" des Bundes – im Verantwortungsbereich von Innenministerin Faeser – dazu beitragen, missliebige Meinungsäußerungen zu kriminalisieren. Steinhöfel führt als Beispiel Verfassungsschutzpräsident Haldenwang an, der vor "verbaler und mentaler Grenzverschiebung" gewarnt habe. "Entsprechende Denk- und Sprachmuster" dürften sich "nicht in unsere Sprache einnisten".

Überwachung und Steuerung der Meinungsbildung

Steinhöfel beharrt jedoch darauf, dass Meinungen grundsätzlich frei sind und den Verfassungsschutz Gedanken nichts angehen. Allerdings stünden das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Demokratiefördergesetz, der Digital Services Act, Trusted Flagger, Meldestellen für antimuslimischen Rassismus, Meldestellen zu queerfeindlichen und rassistischen Vorfällen" sowie die unzähligen Strafanzeigen von Politikern "wegen oft banaler Äußerungen" für das "Bild eines völlig übergriffigen Staates". Bezeichnenderweise habe Robert Habeck

"seinen Strafantrag in Sachen 'Schwachkopf-Gate' bis heute nicht zurückgenommen. Er legt also trotz der öffentlichen Debatte über diesen Fall weiter Wert darauf, dass ein Rentner aus Bayern von der Strafjustiz wegen einer nicht strafbaren Lappalie zur Verantwortung gezogen wird."

Mit seiner Forderung nach Offenlegung der Algorithmen sozialer Medien sowie deren Regulierung habe sich Habeck blamiert:

"Ob Habeck weiß, dass ausgerechnet Elon Musk den Quellcode des Algorithmus von X (Twitter), der zuvor ein streng gehütetes Geheimnis war, bereits veröffentlicht hat und die von Habeck als so wichtig erachtete Transparenz bereits existiert? Was Habeck an diesen Algorithmen gfs. stört, hat der grüne Kanzlerkandidat bislang nicht mitgeteilt."

Genüsslich fügt Steinhöfel hinzu:

"Ob er Sachkunde besitzt, zur komplexen Frage der Programmierung von Algorithmen Kritik oder gar verfassungsrechtlich haltbare Änderungswünsche zu formulieren, ist ebenfalls unklar."

So steht für den erfolgreichen Medienrechtler denn auch fest:

"Habecks Wunsch allerdings, dass der Staat durch Eingriffe in die Programmierung der sozialen Medien die Meinungsbildung steuern soll, ist in seinem Wesen totalitär."

Abwehrrechte gegen den Staat

Der Hamburger Anwalt konstatiert ein allgemein zu gering ausgeprägtes Verständnis dafür, "was Meinungsfreiheit bedeutet". Dazu zitiert er Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von 2018, die zeigen, welch weiten Rahmen eigentlich die Meinungsfreiheit als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat genießt. Diese habe "in der elementaren Bedeutung der freien Machtkritik ihre wesentliche Grundlage".

Durch Verwendung "trivialer Floskeln" – wie beispielsweise der bereits oben erwähnten Rede von "Hass und Hetze" – werde die öffentliche Debatte "kontaminiert" und der Rahmen der Meinungsfreiheit "immer weiter eingeengt", so Steinhöfel:

"Denn der Staat hat kein Interesse an Meinungsfreiheit. Frau Paus, Frau Faeser und Herr Habeck, Frau Baerbock und Frau Strack-Zimmermann stehen nicht auf der Seite der Freiheit, sie stehen auf der anderen Seite."

Entsprechend hätten der Bundeswirtschaftsminister und auch Bundespräsident Steinmeier in die Diskussion um den Meinungsartikel von Elon Musk in der Welt eingegriffen und "im medialen Kulturkampf die Richtung vorgegeben".

Zweierlei Maß

Allerdings offenbare die Intervention von Habeck gegen Musk ein "höchst problematisches Demokratieverständnis", so Steinhöfel. Anders als von Habeck behauptet, könne Musk weder mit einem Tweet noch einem Meinungsartikel "den Diskurs in Europa definieren". Eine solche Behauptung sei "natürlich Unsinn". Denn die Medienlandschaft werde "zu einem erheblichen Teil" vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt, aber auch von Tageszeitungen, die der SPD-nahen Madsack-Gruppe gehören. Nicht zuletzt der Staat selbst habe

"mit der Auslagerung und Millionenförderung von weltanschaulichen Erfüllungsgehilfen von Correctiv bis HateAid oder Trusted Flaggern in verfassungsrechtlich problematischer Weise und mit dem Geld der Steuerzahler Dinge tun" lassen, "die ihm selbst von Verfassungs wegen verboten sind".

Aus Habecks Äußerungen über Musk könne man schlussfolgern, dass der Minister mit Musk "kein Problem hätte, wenn dessen Vermögen kleiner und er Anhänger der US-Demokraten wäre". In einem freien Land dürften jedoch die Meinungsfreiheit und auch das "Eigentum an sozialen Plattformen" nun einmal "nicht von den Vermögensverhältnissen oder der politischen Einstellung abhängen". Dieser Schluss müsse "für einen Politiker, der sich selbst die Befähigung zum Bundeskanzler attestiert, offensichtlich sein".

Dass Habeck doppelte Standards anlegt, werde aus seiner Haltung zu Mark Zuckerberg und dessen Plattform Facebook deutlich: "Zu Facebook, dessen Löschpraxis ein deutsches Oberlandesgericht als vorsätzlichen serienmäßigen Rechtsbruch einordnete, hört man von Habeck nichts." Zuckerberg besitze über 200 Milliarden US-Dollar. Selbst von der Washington Post sei die gerichtliche Auseinandersetzung gegen Facebook "mit dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verglichen" worden. Dieser "Einschätzung", meint Steinhöfel, könne er sich "aus sehr umfangreicher eigener prozessualer Erfahrung anschließen".

Heuchelei und Drohungen

Sollte bis hierhin der Eindruck entstanden sein, Steinhöfel arbeite sich in seinem Gastbeitrag allein an Robert Habeck ab, so wäre dies eine Täuschung. Denn der Jurist nimmt sich auch die Einmischung des deutschen Polit-Establishments in den US-Wahlkampf und weitere aktuelle Beispiele vor. So hatte Bundespräsident Steinmeier vor einer "Einflussnahme von außen" als einer "Gefahr für die Demokratie" unter Verweis auf Rumänien gewarnt – und dabei eine "Parallele zwischen der Annullierung der Wahlen in Rumänien wegen angeblicher Wahlbeeinflussung durch TikTok-Profile und der kommenden Bundestagswahl" gezogen, wie Steinhöfel feststellt.

Der Medienanwalt stellt vor diesem Hintergrund klar:

"Das Kommentieren der Politik in anderen Ländern ist Alltag in unseren und in ausländischen Medien und keine 'Einflussnahme von außen'. Es ist Bestandteil eines vitalen, politischen Diskurses, der in einer globalisierten Welt natürlich nicht an den territorialen Grenzen des jeweiligen Staates endet."

Versagen der etablierten Medien

Zu den Defiziten des politischen Personals und seinen teils verfassungswidrigen Vorstellungen komme jedoch ein weiteres Problem hinzu: "Wenn aber die Medien, deren durch die Pressefreiheit grundgesetzlich garantierte Sonderstellung insbesondere in der Bedeutung der unbeeinträchtigten Machtkritik ihre Grundlage findet, in ihrer Kontrollfunktion ausfallen, hat Deutschland ein Problem. Dieses Versagen war in der Debatte um den Tweet und den Artikel von Musk greifbar."

Schon allein die Tatsache, dass die Welt einen Artikel von Elon Musk brachte, habe für Erregung in Politik und Medien gesorgt. Die Auseinandersetzung mit dessen Inhalt wurde nachrangig. Dabei müsse es doch für eine "absolute Selbstverständlichkeit und eine journalistische Errungenschaft der Welt" gehalten werden, "dass Musk Gelegenheit gegeben wurde, seine Position in einem Kommentar zu veröffentlichen". Wer aber die Tatsache der Veröffentlichung als solche kritisiere, zähle zu den Feinden der Freiheit: "Denn das ist Kritik an der Meinungsfreiheit selbst." Zu einer demokratischen Auseinandersetzung gehöre die Veröffentlichung der Gegenposition.

Steinhöfels Diagnose lautet denn auch:

"Es ist der Tiefpunkt des Journalismus, wenn man sich nicht mit aller argumentativer Überzeugung, über die man verfügt, gegen eine Position in Stellung bringt, sondern dem weltanschaulichen Gegner bereits das Recht absprechen will, sich überhaupt zu äußern."

Und er fragt, wie man, "erst recht als Journalist", auf den Gedanken verfallen könne, "Kritik an der Veröffentlichung eines Artikels zu üben, der keine Gesetze verletzt, sondern den Schutz unseres Grundgesetzes genießt". Eine besondere Ironie besteht darin, dass viele deutsche Kritiker Elon Musks ihre Ansichten eben auf X (Twitter) weitgehend ungehindert veröffentlichen können. Es handle sich dabei um ein "Privileg, das sie intensiv nutzen, demjenigen, der es ihnen einräumt, aber selbst nicht gewähren wollen".

Steinhöfels Fazit

Nach dem bisher Gesagten verwundert das wenig schmeichelhafte Verdikt des Erfolgsanwalts nicht:

"Es ist die pure Angst vieler Akteure aus Politik und Medien, Angst davor, dass sich der Wind im weltweiten medialen Kulturkampf dreht, dass die politische Korrektheit als Disziplinierungsverfahren ihre Wirksamkeit verlieren wird."

Überraschend sind daher seine anerkennenden Worte für Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz: Der habe sich "in dieser fiebrigen Debatte vorbildlich gelassen und souverän gegeben und gezeigt, wie es auch geht". Scholz habe auf die Meinungsfreiheit verwiesen, "die auch für Milliardäre gelte", und hinzugefügt: "'Das Urteil (Musks) ist nicht so abgewogen, wie der ökonomische Erfolg des Unternehmens groß ist.'"

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Von Rainer Rupp

Vergangene Woche hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemäß seinen Pflichten die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen im Februar verkündet, aber nicht, ohne diese Aktion mit kaum verklausulierten Drohungen an das deutsche Volk zu begleiten: Denn für den Fall, dass die Leute "falsch" wählen, also rechte Parteien die Wahl gewinnen, könnte er die ganze Wahl einfach annullieren. Natürlich um die Demokratie zu retten, warum auch sonst?

Tatsächlich ist Steinmeier kein besonders beliebter Bundespräsident. Nicht wenige sehen in ihm sogar den Schlimmsten, den wir jemals hatten. Schließlich versucht er in seinen Reden nicht, die Bürger zu verbinden, sondern zu trennen, indem er die einen lobt und die anderen als "rechts" beschimpft und beleidigt.

Schauen wir uns einmal die wichtigsten Aussagen mit der geschickt verpackten, antidemokratischen Drohung an:

1) "Ich erwarte, dass dieser Wettstreit [die Bundestagswahl] mit Respekt und mit Anstand geführt wird, schon allein deshalb, weil nach der Wahl die Kunst des Kompromisses gefragt sein wird, um eine stabile Regierung zu bilden."

Wenn Steinmeier hier eine "stabile Regierung" beschwört, dann ist das bereits ein Akt der Heuchelei, denn er ist es selbst, der mit seiner SPD eine stabile Mehrheit in der Regierung verhindert, indem er politisch unverrückbar auf der undemokratischen "Brandmauer" zur Ausgrenzung der AfD besteht.

Als großer Verfechter dieser "Brandmauer" schließt Steinmeier automatisch große Teile der Bevölkerung vom demokratischen Prozess im Parlament aus. Und wenn es dann schwierig wird, eine stabile Mehrheit zu finden, siehe die Beispiele Thüringen und Sachsen, dann kann man nicht auch noch die AfD dafür verantwortlich machen. Weiter geht es in seiner Rede mit diesen ominösen Worten:

2) "Und ich erwarte auch, dass der Wahlkampf mit fairen, mit transparenten Mitteln geführt wird. Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie, sei sie verdeckt wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird."

Hier spricht Steinmeier über die große Gefahr für die Demokratie durch die Einmischung von außen. Und jeder von uns denkt da an den mutigen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth, der inmitten der fehlschlagenden "Farbrevolution" in Georgien in die Hauptstadt Tiflis gereist ist, um dort aktiv Wahlkampf für die Opposition zu machen, die ziemlich gewalttätig gegenüber der demokratisch gewählten Regierung auftritt. Roth hat dort öffentliche Reden gehalten, also aktiv von außen in den georgischen Wahlkampf eingegriffen, also genau das getan, was laut Steinmeier als besonders böse und brandgefährlich für die Demokratie bezeichnet wird.

Oder da wäre noch das SPD-Urgestein Ralf Stegner, der in den USA aktiv Wahlkampf und Stimmung gegen Donald Trump gemacht hat. Und nicht zu vergessen sind die vielfältigen Einmischungen des neoliberal/woken Milliardärs George Soros und seiner Organisationen in den politisch-medialen Komplex der Bundesrepublik und anderer EU-Länder aufseiten der etablierten Parteien. Darüber scheinen sich Leute wie Steinmeier eher zu freuen, statt sich aufzuregen.

Etwas ganz anderes ist natürlich die aktive Einmischung von außen in den Wahlkampf zugunsten der AfD, wie das jüngst Elon Musk in einem Artikel in der Welt und auf seiner Plattform X gemacht hat. Das ist natürlich ganz, ganz böse und muss verhindert werden! Und wenn man es schon nicht verhindern kann, dann muss man die negativen Folgen, die daraus entstehen, bekämpfen, indem man zum Beispiel die Wahlergebnisse annulliert, falls die AfD zu viele Stimmen im Februar bekommt. Vor wenigen Wochen hat der Präsident Rumäniens vorgemacht, wie das geht.

Bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien war ganz überraschend ein rechter Politiker und Gegner des Ukraine-Kriegs auf den ersten Platz gekommen, was dem Wertewesten und seinen Marionetten in Rumänien überhaupt nicht gefallen hat. Daraufhin wurde die Wahl einfach annulliert! Punkt! Und als Begründung dafür hat man Einflussnahme von außen genannt, angeblich hätten russische TikTok-, YouTube- und Twitter-Operateure zu viel Desinformation verbreitet. Natürlich brauchte man keine Beweise für die Behauptungen der Einmischung von außen vorzulegen, denn jedes Kind weiß ohnehin, dass es die Russen waren.

Genau eine solche Einmischung von außen durch Elon Musk auf X sieht Steinmeier jetzt auch bei uns in Deutschland und er erscheint auch bereit, notfalls mit demselben Argument die Wahlen zu annullieren, falls rechte Parteien gewinnen. Steinmeiers Botschaft zwischen den Zeilen war deutlich genug: Auch in Deutschland könnte es zu Konsequenzen wie in Rumänien kommen. Denn in seiner Rede an der Berliner Humboldt-Universität bezieht er sich explizit auf das Beispiel der "Wahlen in Rumänien", auf "die Gefahr für die Demokratie" und auf die "Einflussnahme von außen", die "verdeckt oder offen und unverhohlen […] derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird". Allerdings gibt es den Unterschied, dass es diesmal nicht die Russen, sondern der Amerikaner Musk und andere Trumpisten sind.

Ein Präsident, der öffentlich über eine mögliche Annullierung von Wahlen spekuliert – das ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. Niemand in den großen "Qualitätsmedien", die sich sonst schnell als Verteidiger der Demokratie in Stellung bringen, scheint sich für die unfassbare, implizite Drohung der Wahlannullierung Steinmeiers zu interessieren.

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