In der Demokratischen Republik Kongo wurden dreizehn Soldaten zum Tode verurteilt, um die militärische Disziplin durchzusetzen, berichtete Reuters am Mittwoch unter Berufung auf lokale Beamte. Die Verurteilungen, die von einem Militärgericht in der Provinz Nord-Kivu ausgesprochen wurden, umfassten Anklagen wegen Mordes, Plünderung und Feigheit.

Das Urteil ergeht zu einem Zeitpunkt, an dem Regierungstruppen in den instabilen östlichen Regionen des Landes gegen Rebellengruppen kämpfen. Das Militär hat Mühe, die Disziplin unter seinen Truppen aufrechtzuerhalten, da es ständig mit Gewalt von Aufständischen konfrontiert ist. Armeesprecher Mak Hazukay sagte, dass Disziplinlosigkeit, einschließlich Desertion und interne Zusammenstöße, es den Rebellen ermöglicht haben, territoriale Gewinne zu erzielen. Gegenüber Reuters erläuterte Hazukay die Vorgehensweise:

"Einige der Soldaten, die an der Front gegen den Feind kämpfen sollten, haben eine Art Disziplinlosigkeit an den Tag gelegt. Wir mussten diesen pädagogischen Prozess organisieren, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen."

Insgesamt mussten sich 24 Soldaten vor Gericht verantworten. Vier von ihnen wurden zu Haftstrafen zwischen zwei und zehn Jahren verurteilt, sechs wurden freigesprochen und ein Fall wird noch untersucht.

Der Militärstaatsanwalt Kabala Kabundi aus dem Kongo betonte, die Prozesse sollten "dazu beitragen, das Vertrauen zwischen Militär und Bevölkerung wiederherzustellen". Er fügte hinzu, dass die Verurteilten auf nicht schuldig plädiert haben und fünf Tage Zeit hätten, um gegen ihre Urteile in Berufung zu gehen.

Dies ist nicht das erste Mal, dass das Militär der DR Kongo harte Strafen verhängt. Im Juli letzten Jahres verurteilte ein Militärgericht in Butembo 25 Soldaten wegen Desertion während Zusammenstößen mit Rebellen zum Tode. Etwas später im selben Monat wurden zudem sechzehn Soldaten wegen Flucht aus dem Kampf in der Provinz Nord-Kivu und sechs weitere in einem anderen Fall zum Tode verurteilt.

Die DR Kongo erlaubt die Todesstrafe, obwohl seit dem Jahr 2003 ein De-facto-Moratorium für Hinrichtungen galt. Die Regierung hob das Moratorium im März 2024 auf, was zu einer Zunahme von Todesurteilen geführt hat, insbesondere für Militärangehörige. Justizministerin Rose Mutombo Kiese sagte damals, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe notwendig sei, um bandenbedingte Kriminalität zu unterbinden, die Armee des Landes von Verrätern zu befreien und die Zusammenarbeit von Einheimischen mit kriminellen Aufständischen einzudämmen.

Menschenrechtsgruppen kritisieren die Wiedereinführung der Todesstrafe, insbesondere ihre Anwendung auf Militärangehörige. Kritiker argumentieren, dass diese Vorgehensweise nicht die tieferen Probleme innerhalb der Streitkräfte angeht, wie die schlechte Ausbildung, mangelnde Ressourcen und Korruption. Stattdessen fordern sie Reformen, um die Effektivität des Militärs zu stärken.

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Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, präsentierte Präsident Biden bei einem Treffen vor einigen Wochen, das bis jetzt geheim blieb, Optionen für einen möglichen US-Angriff auf die iranischen Atomanlagen, falls die Iraner vor dem 20. Januar eine Atomwaffe anstreben sollten. Dies berichten drei Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, gegenüber Axios. Biden habe während des Treffens kein grünes Licht für einen Angriff gegeben und habe dies auch seither nicht getan, hieß es.

Während des Treffens, das vor etwa einem Monat stattfand, diskutierten Biden und sein nationales Sicherheitsteam verschiedene Optionen und Szenarien, der Präsident traf jedoch keine endgültige Entscheidung, so die Quellen.

Ein US-Beamter sagte, das Treffen im Weißen Haus sei nicht durch neue Geheimdienstinformationen ausgelöst worden und habe auch nicht zu einer Ja- oder Nein-Entscheidung Bidens führen sollen. Stattdessen war es Teil einer Diskussion über eine "vorsichtige Szenarioplanung", wie die USA reagieren sollten, falls Iran vor dem 20. Januar Schritte wie die Anreicherung von Uran auf 90 Prozent Reinheit unternimmt.

AXIOS zufolge sind einige von Bidens Beratern, darunter auch Sullivan, der Ansicht, dass die Schwächung der iranischen Luftabwehr und der Raketenfähigkeiten sowie die erhebliche Schwächung der regionalen Stellvertreter Iran die Chancen für einen erfolgreichen Schlag verbessern und das Risiko iranischer Vergeltungsmaßnahmen und einer regionalen Eskalation verringern würden.

Selbst wenn Iran beschließen würde, eine Bombe zu bauen, müsste er einen nuklearen Sprengsatz entwickeln. Der israelische Geheimdienst geht davon aus, dass dies mindestens ein Jahr dauern würde.

Ein israelischer Angriff auf den iranischen Militärkomplex Parchin Ende Oktober soll auch hoch entwickelte Ausrüstungen zerstört haben, die noch aus der Zeit vor der Beendigung des iranischen Atomprogramms im Jahr 2003 stammten und nach westlicher Darstellung für die Entwicklung und Erprobung eines nuklearen Sprengkörpers erforderlich wären.

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