Von Kirill Strelnikow

Der Jahresbeginn für das Kiewer Regime wird in den westlichen Medien als düster beschrieben. So berichtet Die Welt:

"Militärisch ist die Ukraine stark geschwächt: Die Truppenmoral sinkt und die Zahl der Desertionen steigt. Deshalb gibt es für die ukrainischen Machthaber nur noch ein Szenario: Verhandlungen. Die Verteidigung des Donbass steht kurz vor dem Fall."

The New Statesman schreibt: "Russland auf dem Weg zum Sieg über die Ukraine." Vonseiten des Independent erfährt man: "Das Ende der langfristigen Westpolitik mit dem Ziel der totalen Niederlage Russlands. Verhandlungen mit Russland gehören wieder zur Tagesordnung."

Und es sind nicht nur die Schmerzensbekundungen verschiedener Experten. Auch der US-Kongress brachte seinen Bericht über den Ukraine-Krieg auf den neuesten und negativsten Stand:

"Nach einem Jahr relativen Stillstands haben die russischen Streitkräfte in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 neue Erfolge gegen die ukrainischen Streitkräfte erzielt und seit August etwa 1.200 Quadratkilometer erobert. Während die Ukraine weiterhin Hilfe von den USA und Europa erhält und im August 2024 eine eigene Invasion auf russisches Territorium startete, haben die ukrainischen Streitkräfte schwere Verluste erlitten und waren nicht in der Lage, genügend Männer zu mobilisieren, um die Verluste auszugleichen und die russische Offensive zu blockieren."

Es scheint, als stünde eine radikale Kriegswende vor der Tür – und irgendwo im Hintergrund spielen Grammophone bereits heiser den ehemaligen Marsch der Zaren-Armee: "Lauter, Musik, spiel den Sieg! Wir haben gesiegt, und der Feind flieht, flieht, flieht!"

Auf der einen Seite trifft dies zu. Unser letztendlicher Sieg steht außer Frage – und zwar schon allein deshalb, weil wir keine andere Wahl haben. Aber der Feind auf der anderen Frontseite hat seine eigene, manchmal offensichtlich verdrehte und irrationale Kriegsführungslogik, die uns mitunter ernsthafte Probleme bereitet und auch in Zukunft bereiten kann – sofern wir nicht verstehen, wie der Feind tickt und was für ihn wirklich zählt.

Ein anschauliches Beispiel dafür ist das Abenteuer im Gebiet Kursk. Nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit der in- und ausländischen Militärexperten macht dieses Abenteuer militärisch überhaupt keinen Sinn – der Feind konnte unsere Offensive an anderen Frontabschnitten weder verhindern noch verlangsamen, und die ukrainischen Streitkräfte verbrennen derzeit buchstäblich einen großen Teil ihrer Truppen und Ausrüstung im Feuerring. Was die Verluste an gepanzerter Ausrüstung angeht, übertraf das "Kursk"-Abenteuer bereits die "Gegenoffensive" in Rabotino [Saporoschje], und insgesamt verlor der Feind bei den Kämpfen in dieser Richtung mehr als 45.530 Soldaten (das ist fast jeder Zehnte der von unserer Armee im letzten Jahr getöteten Soldaten).

Allerdings – und das mag vielleicht verwundern – halten die westlichen Schirmherren des Kiewer Regimes die "Kursk"-Aktion für einen Erfolg. Der dem US-Verteidigungsministerium nahestehende Think Tank RAND widmete dieser Aktion einen Sonderbericht, demzufolge "Russland seine Streitkräfte nicht nur in diesem Gebiet, sondern an der gesamten Front erheblich gestreckt hat. Durch diese Invasion wurde die Fähigkeit Russlands infrage gestellt, noch vor Jahresende groß angelegte Offensivoperationen durchzuführen. Die Aktion hat das Kräfteverhältnis verändert und Russland gezwungen, enorme Ressourcen für die Verstärkung von Grenzgebieten aufzuwenden, die bis dahin faktisch unbewacht waren." Und die wichtigste Passage:

"Mit ausreichender westlicher Hilfe wird die Ukraine eine große Chance haben, im Jahr 2025 mit der Rückeroberung ihrer Gebiete zu beginnen."

Das bedeutet, dass die ukrainischen Streitkräfte eine solche Militäraktion auf jeden Fall wiederholen werden, unabhängig von dem aktuellen Gejammer Selenskijs und seiner Schirmherren, dem Ausmaß der Militärverluste und der Geschwindigkeit des Vormarsches der russischen Armee sowie ungeachtet militärischer Zweckmäßigkeit. Jetzt, vor dem Hintergrund der bevorstehenden Verhandlungen zwischen Russland und den USA, braucht Kiew eine solche Aktion wie die Luft zum Atmen.

Diese Schlussfolgerung wird von den meisten namhaften einheimischen Militärexperten geteilt. So wurde von Militäranalysten, die nach Zusammenhängen (oder Mustern) in dem Wust an disparaten Informationen suchen, auf folgende Tatsachen aufmerksam gemacht:

• Die die strategische Reserve der ukrainischen Streitkräfte bildenden Militäreinheiten werden derzeit nur sehr selten zum Kampfeinsatz herangezogen;
• An die Front werden meist Zwangsmobilisierte getrieben, wobei hinter ihnen Sperrtruppen stehen und Verluste in ihren Reihen für die Kommandeure keine Rolle spielen;
• Ab dem 1. Januar 2025 werden in der Ukraine die militärärztlichen Untersuchungen abgeschafft, was es ermöglicht, alle zur Schlachtbank zu treiben;
• Frankreich bestätigte die baldige Ankunft von Mirage-2000-Kampfjets in der Ukraine (das heißt mitsamt den Piloten);
• Das US-Finanzministerium genehmigte in Windeseile (noch vor Trumps Amtsantritt) Hilfen in Höhe von fast 5,9 Milliarden US-Dollar für die Ukraine. Im Rahmen des ersten Teils dieses Hilfspakets (PDA, also prompte Lieferung aus den Lagern) befinden sich bereits Militärstaffeln mit Ausrüstung und Munition auf dem Weg in die Ukraine;
• Die Nomenklatur dieser Lieferungen deutet auf den offensiven Charakter der bevorstehenden Militäroperationen hin;
• Eine Reihe von Sturmtruppenteilen (zum Beispiel die 155. Brigade der ukrainischen Streitkräfte, die von Frankreich ausgebildet und ausgerüstet wurde) befindet sich derzeit in der Ausbildung in NATO-Ländern oder hat diese bereits abgeschlossen;
• Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte befahl die Stationierung von 18 neuen Brigadeeinheiten in den Regionen Tschernigow, Sumy, Charkow und Poltawa. Diese Einheiten nahmen bisher entweder gar nicht oder nur in begrenztem Umfang an den Kämpfen teil.

Nach Ansicht von Experten ist mit einem Militärschlag im Frühjahr 2025 (oder sogar früher) zu rechnen. Wahrscheinlichstes Ziel ist die Grenze zwischen den Gebieten Brjansk und Belgorod (in Analogie zur Militäroperation in Kursk – also dort, wo es keine aktiven Kampfhandlungen gibt).

Das Interessanteste an alldem ist, dass die Amerikaner nie einen Hehl aus ihren Plänen für einen zweiten (und letzten) Schlag der ukrainischen Streitkräfte gemacht haben. So erklärte der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, im Mai letzten Jahres ganz unverblümt, dass Kiew im Jahr 2024 zunächst einige Zeit lang Gebiets- und andere Verluste hinnehmen müsse, sich aber nach der Anhäufung von Ausrüstung und Reserven zu einer Offensive entschließen werde:

"Die militärische Unterstützung wird es der Ukraine ermöglichen, ihre Verteidigung im Jahr 2024 aufrechtzuerhalten und im Jahr 2025 eine Offensive zu beginnen."

Paradoxerweise wird der Plan der scheidenden US-Regierung der neuen perfekt zupasskommen: Wenn alles klappt, wird Trump eine stärkere Verhandlungsposition bekommen; wenn nicht, gibt es immer die Ausrede, das Ganze sei von dem schwachsinnigen Biden gemeinsam mit Selenskij organisiert worden, und er habe nichts damit zu tun.

Für Russland ist es völlig egal, wer was sagen wird. Eines ist klar: Wir sind jetzt auf jede Entwicklung der Ereignisse vorbereitet, und im Falle einer versuchten Wiederholung der "Kursk"-Aktion werden die verbliebenen besten Einheiten der ukrainischen Streitkräfte entschlossen eliminiert werden – was den Beginn eines raschen Untergangs für das Kiewer Regime bedeuten wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Januar 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

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de.rt.com/europa/231573-finale…

Die Arbeitslosenzahlen zum Jahresende zeigen einen besorgniserregenden Anstieg. Ende Dezember 2024 waren 426.012 Personen auf Jobsuche – 27.007 mehr als noch zum Jahresende 2023.

Besonders betroffen sind Frauen, junge Menschen und Personen mit Migrationshintergrund. Auch Akademiker müssen zunehmend mit Arbeitslosigkeit kämpfen. Der industrielle Sektor verzeichnet besonders hohe Zuwächse.

Laut den am Donnerstag veröffentlichten Arbeitslosenzahlen waren 352.873 Personen zum Jahresende arbeitslos gemeldet, während sich 73.139 Menschen in Schulungsmaßnahmen des AMS befanden.

Die Arbeitslosenquote lag bei 8,3 Prozent zum Jahresende, was einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Im Durchschnitt 2024 betrug die Arbeitslosenquote sieben Prozent, im Vergleich zu acht Prozent im letzten Jahrzehnt.

Frauen und Jugendliche besonders betroffen

Die Arbeitslosigkeit stieg 2024 bei Frauen um 9,5 Prozent (plus 15.095) und damit stärker als bei Männern, deren Zahl um fünf Prozent (plus 11.912) zunahm. Besonders alarmierend ist der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit um 9,9 Prozent auf 67.658 Personen.

Auch ältere Arbeitnehmer über 50 Jahren sind stärker betroffen. Ende Dezember waren 112.528 Personen aus dieser Altersgruppe beim AMS gemeldet – ein Zuwachs von 5,9 Prozent.

Auch Menschen mit Migrationshintergrund sind stärker betroffen. Die Zahl der arbeitslosen Ausländer stieg um 10,3 Prozent auf 146.328, während die Zahl der Arbeitslosen mit österreichischer Staatsbürgerschaft um fünf Prozent auf 206.547 zunahm.

Ein markanter Anstieg ist auch bei Akademikern zu verzeichnen, die mit 16,8 Prozent den größten Zuwachs an Arbeitslosigkeit erlebten.

Trotzdem zeigt sich, dass höhere Bildung grundsätzlich vor Arbeitslosigkeit schützt – die Zahl der Arbeitslosen mit akademischer Ausbildung lag im Dezember bei 28.179, im Vergleich zu 134.056 Arbeitslosen mit maximal einem Pflichtschulabschluss.

Schwierige Zeiten für Menschen mit Behinderung und Lehrlinge

Besonders herausfordernd gestaltet sich die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderung, unter denen die Zahl der Arbeitssuchenden um 11,5 Prozent zunahm.

Auch Lehrlinge sehen sich zunehmend schwierigen Bedingungen gegenüber: Die Zahl der verfügbaren Lehrstellen ging im Dezember um 16,9 Prozent zurück, während die Zahl der Lehrstellenbewerber um über 20 Prozent stieg.

Dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht noch dramatischer ausfiel, ist der Erholung im Baugewerbe zu verdanken, wo die Arbeitslosigkeit um mehr als fünf Prozent sank.

AMS-Chef Johannes Kopf betonte jedoch, dass es noch zu früh sei, von einer nachhaltigen Erholung in diesem Sektor zu sprechen. Die andauernde Rezession zeige sich weiterhin deutlich auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere in der Industrie, die mit einem Anstieg von fast 14 Prozent am stärksten betroffen sei.

Regionale Unterschiede sind ebenfalls zu beobachten. Besonders betroffen ist Oberösterreich, das mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 10,8 Prozent das Industrieland schlechthin darstellt.

Salzburg folgt mit einem Anstieg von 8,7 Prozent. Am wenigsten betroffen ist Kärnten mit einem Anstieg von lediglich 0,7 Prozent.

Trotz des Anstiegs der Arbeitslosigkeit verzeichnete Österreich einen Beschäftigungsrekord mit 3.912.000 unselbstständig Beschäftigten, was einem Anstieg von 11.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Zahl ist jedoch nicht ohne Einschränkungen zu betrachten.

AMS-Chef Johannes Kopf erklärte, dass mehr Beschäftigte mit kürzeren Arbeitszeiten und geringerer Arbeitsleistung arbeiten würden, was langfristig negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Sozialversicherungssysteme haben könne.

Trotz der negativen Zahlen gibt sich Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher optimistisch. Die Arbeitslosigkeit beginne sich zu stabilisieren, und Österreich könne sich gegen die globale Wachstumsschwäche behaupten.

Er verwies auf die mehr als 270.000 Menschen, die 2024 durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen höher qualifiziert wurden. Dennoch warnen Experten wie Georg Knill von der Industriellenvereinigung vor einer "Deindustrialisierung" und prognostizieren steigende Arbeitslosigkeit im produzierenden Sektor für 2025.

Während die Regierung positive Entwicklungen hervorhebt, üben die Arbeiterkammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) scharfe Kritik. AK-Präsidentin Renate Anderl fordert Investitionen in die aktive Arbeitsmarktpolitik und einen sofortigen Stopp des Personalabbaus beim AMS.

ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth warnt vor einem besorgniserregenden Trend und fordert eine deutliche Erhöhung des AMS-Budgets. Die FPÖ übt scharfe Kritik an der Regierung und spricht von einer unzureichenden Reaktion auf die Arbeitsmarktsituation.

Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen spiegeln die anhaltenden Herausforderungen in der österreichischen Wirtschaft wider.

Mehr zum Thema – Wer wird anstelle von Gazprom Zugang zu ukrainischen Pipelines erhalten?

de.rt.com/oesterreich/231587-a…

Von Rainer Rupp

Der linke Ökonomie-Professor und ehemalige griechische Finanzminister, Yanis Varoufakis, hat sich vor wenigen Tagen auf YouTube in einer eindringlichen Neujahrsbotschaft mit Blick auf 2025 zur prekären Zukunft Europas geäußert. Bereits vor knapp 10 Jahre hatten er und die von ihm mitbegründete DiEM25-Gruppe gewarnt, dass es sich bis 2025 entscheiden werde, ob die Europäische Union sich demokratisieren oder zusammenbrechen werde. Mit Datum vom 3. Januar war sein Beitrag bereits 141.000mal angesehen worden.

Laut Varoufakis seien die Würfel inzwischen gefallen, denn die EU habe es versäumt, die Ursachen der europäischen Krisen zu bekämpfen, von anhaltender Austerität und technologischer Stagnation bis hin zum Aufkommen von Fremdenfeindlichkeit und Faschismus. Er kritisiert die politischen Eliten der Europäischen Union für ihre Besessenheit vom Militär und den zunehmenden Rüstungsausgaben, während sie andere dringende Probleme wie den Völkermord in Gaza ignorierten. Da zugleich die Demokratie bedroht sei, gehe Europa einer dystopischen Zukunft entgegen.

Am Ende entwirft Yanis Varoufakis eine Vision für ein anderes Europa – eines, das dem Frieden, den Menschenrechten, der wirtschaftlichen Demokratie und einem allgemeinen Grundeinkommen Vorrang einräumt, was angesichts der EU-weit herrschenden Realität allerdings ebenso illusionäres Wunschdenken ist wie sein DiEM25-Projekt. Seine YouTube-Analyse der Krise in Europa (auf Englisch) trifft dagegen den Nagel auf den Kopf:

Yanis Varoufakis erklärte im Namen von DiEM25, der paneuropäischen Bewegung, die vor einigen Jahren in Berlin zusammengekommen ist, dass diese Bewegung entstand, als es noch möglich gewesen sei, davon zu träumen, die Degeneration der Europäischen Union in eine Spar- und Austeritätsunion zu verhindern. Diese Sparunion habe er damals schon als ein Projekt beschrieben, das die Völker Europas in den Sumpf der nackten Ausbeutung von Mensch und Natur, der galoppierenden Ungleichheit, des technologischen Rückfalls, der Fremdenfeindlichkeit und des Krieges ziehen werde.

Weiter habe er damals bei der Gründung von DiEM25 Ende 2015 gesagt, Europa habe höchstens ein Jahrzehnt Zeit, um Ordnung in seine Angelegenheiten zu bringen. Aus diesem Grund sei die Zahl 25 in den Namen DiEM25 aufgenommen worden. Es sei damals prognostiziert worden, dass Europa entweder bis 2025 demokratisiert oder auseinanderfallen würde. Da Ersteres nicht geschehen sei, werde Europa nun zerfallen.

Mit Blick auf das Jahr 2025, das immer als entscheidend betrachtet worden sei, legte Varoufakis damals dar, dass dieses Jahr entweder eine Wiederbelebung Europas oder dessen Eintritt in einen langen, säkularen Niedergang bedeuten werde. Tatsächlich hätten die herrschenden Klassen Europas den Kontinent missbraucht, verkleinert, ausgebeutet und deprimiert. 15 Jahre Austerität für die vielen Armen und freies Geld für die wenigen Reichen hätten zur Deindustrialisierung Nordeuropas und zur Verödung Südeuropas geführt. Europa habe dadurch eine ganze technologische Revolution verpasst und befinde sich nunmehr in einem irreversiblen Niedergang – technologisch, politisch, finanziell und moralisch.

Weiter wundert sich Varoufakis, warum Europa keine Rolle bei den Versuchen zur Beendigung des Ukrainekriegs spielt, während es zugleich die Kriegsverbrechen und den völkermörderischen Krieg Israels in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten unterstützt oder – als ob es sich um eine göttliche Fügung handeln würde – stillschweigend hinnimmt. In dieser postmodernen Version der 1930er Jahre sei das radikale politische Zentrum in Europa sensationell unbeliebt geworden, von Emmanuel Macron über die deutschen Grünen bis zur SPD. Brüssel werde als die Hauptstadt wahrgenommen, in der Anstand und Demokratie verkommen seien und unkontrollierte, undemokratische Macht Hand in Hand mit krimineller Verantwortungslosigkeit die Macht ergriffen hätten.

Jede Ankündigung eines neuen politischen Projekts durch die EU-Führung ist laut Varoufakis nur noch ein weiterer Tanz mit einem Misserfolg, und man könne dies an den Gesichtern der Verantwortlichen erkennen, die selbst nicht mehr an ihre Worte glaubten. Mit der Industrie Europas im Liquidationsprozess, dem Green Deal als Vergangenheit und Mario Draghis Bericht im Papierkorb spreche man nur noch von enormen Ausgaben für Waffen, von Luftabwehrsystemen wie dem israelischen Iron Dome oder von Drohnen und mit KI ausgestatteten, militärischen Tötungsautomaten.

Unbehindert von ihrem vorgespielten "europäischen Humanismus" hätten die EU-Eliten längst ihr eigenes Versagen akzeptiert. Sie kassierten nur noch ihre üppigen Gehälter und freuten sich schon auf die besonders lukrativen Vorstandsposten in irgendwelchen Großunternehmen, die ihnen winken, wenn sie erst einmal ihre EU-Posten verlassen haben.

Laut Varoufakis könnten in dieser postmodernen Version der 1930er Jahre nur noch die Fremdenfeinde und durchscheinend verkleidete Faschisten gedeihen, während die ahnungslosen Zentrumspolitiker ihnen den Boden bereiteten. Glück allein werde Europa nicht helfen, denn kein Wind sei günstig für einen Kontinent, der die Richtung verloren habe.

Anmerkung: DiEM25 wurde 2016 von Yanis Varoufakis gegründet und steht für "Democracy in Europe Movement 2025". Es handelt sich dabei um eine kaum bekannte paneuropäische, progressive politische Bewegung, die darauf abzielt, die EU vor einem möglichen Zerfall zu bewahren und eine radikale Demokratisierung voranzutreiben. Hier sind einige zentrale Punkte von DiEM25:

Die Bewegung sieht sich als eine Basisbewegung, in der alle Entscheidungen von den Mitgliedern demokratisch getroffen werden. DiEM25 betont die Notwendigkeit einer transparenten und demokratisch kontrollierten EU, im Gegensatz zu einer Union, die von technokratischen und oligarchischen Kräften dominiert wird.

DiEM25 setzt sich für eine Reihe von Reformen ein, einschließlich eines universellen Grundeinkommens, der Wiederbelebung der EU-Wirtschaft durch öffentliche Investitionen, und Transparenz in der EU-Politik. Sie ist auch Wahlbündnisse mit anderen linken Parteien eingegangen und tritt in einigen Ländern zu Wahlen an, um ihre Vision zu verwirklichen.

Obwohl DiEM25 in verschiedenen europäischen Ländern präsent ist, hat sie bei Wahlen bisher nur begrenzten Erfolg gehabt. Kritiker argumentieren, dass die Bewegung zu idealistisch sei oder dass sie die Komplexität der EU-Politik unterschätze.

Mehr zum Thema - Wolfgang Bittner: So ist die Lage, und sie sieht nicht gut aus

de.rt.com/meinung/231588-gluec…

Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja hat die seiner Ansicht nach "vagen Signale" der neuen Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump zum Ukraine-Konflikt kritisiert.

In einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 24 betonte Nebensja am Freitag, Moskau finde derzeit nichts von Interesse in der Kommunikation über die Krise.

"'Deal' ist das Lieblingswort von [dem designierten US-Präsidenten Donald] Trump; das weiß jeder. Wie das mit den Interessen Russlands vereinbar ist, ist noch unklar", sagte Nebensja.

Er fügte hinzu, dass die Signale der neuen US-Regierung nichts Verlockendes bieten. "Es handelt sich um einige nicht ausformulierte vage Signale der Bereitschaft zu etwas", sagte er.

Nebensja erinnerte an Wladimir Putins Forderung, den Konflikt vollständig zu beenden, anstatt ihn einzufrieren. "Wir hören oft die Wörter 'Einfrieren des Konflikts'. Am 19. Dezember hat der russische Präsident Wladimir Putin zum letzten Mal klar und deutlich gesagt, unter welchen Bedingungen wir bereit sind, über ein Einfrieren dieses Konflikts zu sprechen, vorausgesetzt, unsere legitimen Sicherheitsinteressen werden respektiert. Aber bisher deutet nichts in den Signalen der neuen US-Regierung darauf hin, dass dies für uns von Interesse sein könnte", betonte er.

Trump hat mehrfach versprochen, dass er eine Verhandlungslösung des Ukraine-Konflikts innerhalb eines Tages erreichen könne. Der künftige Präsident hat auch das Vorgehen der USA in dem Konflikt kritisiert und den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij als "Verkäufer" bezeichnet, dessen Besuche in Washington zu milliardenschweren Hilfspaketen führen.

Am 22. Dezember kündigte Trump an, er wolle ein Treffen mit Putin abwarten, um den Konflikt zu lösen. Er betonte auch, dass der Konflikt nicht entstanden wäre, wenn er im Amt gewesen wäre.

Im Dezember erklärte Putin auf einer Pressekonferenz, er sei bereit, sich mit Trump zu treffen und mit ihm zu sprechen. Zuvor hatte der russische Präsident Bedingungen für eine friedliche Lösung genannt, darunter einen sofortigen Waffenstillstand und die Bereitschaft zu Verhandlungen, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte aus dem gesamten russischen Territorium zurückziehen, einschließlich der Gebiete, die dem Land nach einem Referendum beigetreten sind.

Putin forderte Kiew außerdem auf, auf NATO-Ambitionen zu verzichten, sich zu entmilitarisieren und einen neutralen, bündnisfreien und atomwaffenfreien Status anzunehmen. Nebensja verwies auch auf laufende Gespräche mit der ukrainischen Seite über mögliche "Vereinbarungen". Er stellte jedoch die Durchführbarkeit solcher Bemühungen in Frage.

"Die Frage ist, wenn Selenskij sich endlich, sagen wir, an den Verhandlungstisch setzen will, auf welcher Linie des militärischen Kontakts wird dies geschehen? Je weiter er geht, desto schlechter werden die Bedingungen für ihn sein", gab er zu bedenken.

Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg

de.rt.com/international/231616…

von Hans-Ueli Läppli

Ein unübersehbares Zeichen wirtschaftlicher Unsicherheit: Chinas Anleihemärkte senden Alarmsignale.

CHINA'S 10Y BOND YIELD FALLS BELOW 1.6%, FIRST TIME ON RECORD- Recession hits Asia first pic.twitter.com/2rUbN6WNFQ
— Russian Market (@runews) January 3, 2025

Die Renditen für 10-jährige Staatsanleihen erreichten ein Rekordtief von 1,61 Prozent, während die Renditen für 30-jährige Anleihen erstmals unter die von Japan fielen. Anleger scheinen wenig Vertrauen in eine rasche wirtschaftliche Erholung zu haben, während sich der Aktienmarkt auf eine Wiederbelebung des Konsums stützt.

Obwohl Chinas geschlossener Kapitalmarkt die Bedeutung des Anleihemarktes als wirtschaftlicher Frühindikator einschränkt, spricht das anhaltende Rekordtief bei den Renditen Bände.

Die Tatsache, dass langfristige Anleihenrenditen nun niedriger sind als in Japan, einer Volkswirtschaft, die für Deflation und langsames Wachstum bekannt ist, zeigt die tiefe Skepsis gegenüber Chinas wirtschaftlichen Aussichten.

Gleichzeitig profitiert der US-Dollar von höheren Zinssätzen im Vergleich zu Europa, was zu einer Stärkung des Dollars gegenüber dem Euro führt. Analysten prognostizieren, dass der Euro bis Ende 2025 mit dem Dollar gleichziehen könnte.RT
Die niedrige Rendite der 10-jährigen Anleihe – ein Rückgang um mehr als 80 Basispunkte im Jahr 2024 – ist Ausdruck eines Bankensystems, das vor Liquidität überläuft. Mit über 300 Billionen Yuan an Einlagen und schleppendem Kreditwachstum fließt ein Großteil dieses Kapitals in Geldmärkte und Anleihen, was die Renditen weiter drückt. Selbst populäre Geldmarktfonds wie Tianhong Yu'Ebao, Chinas größter Fonds mit über 600 Millionen Investoren, verzeichnen Rekordtiefs bei den Renditen.

Banken stehen vor der Wahl, Kredite an Unternehmen zu vergeben oder in risikofreie Staatsanleihen zu investieren. Viele entscheiden sich für Letzteres, besonders angesichts der schwachen Kreditnachfrage von Haushalten und Unternehmen.

Die People's Bank of China (PBOC) plant angeblich, die Zinsen im Laufe dieses Jahres zu senken.

Der CSI 300-Index von Festlandchina fiel um 1,18 Prozent, was die Verluste der vorherigen Sitzung fortsetzte. Gleichzeitig stiegen die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen auf einen neuen Tiefstand von 1,598 Prozent.

Devisen: Euro fällt zum Jahresstart unter 1,03 US-Dollar

Auch der internationale Devisenmarkt sendet ein klares Signal: Der Euro fiel zum Jahresbeginn auf ein neues Tief gegenüber dem US-Dollar. Der Kurs sank auf 1,0255 US-Dollar, den niedrigsten Stand seit Ende 2022. Hauptgründe sind die anhaltende Schwäche der europäischen Industrie und die Erwartung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen stärker senkt als die US-Notenbank.

#EURUSD 🎯 pic.twitter.com/IQUr2bXGhJ
— Andressa Mendes (@andressa_trader) January 2, 2025

Während der Dollar durch die robuste US-Wirtschaft gestützt wird, belastet die schwächelnde Nachfrage in der Eurozone den Euro weiter.

Dieser Trend könnte auch für Chinas Wirtschaft Konsequenzen haben, da die Exporte nach Europa, einem wichtigen Handelspartner, unter Druck geraten könnten.

Das könnte im neuen Jahr mit dem Frankenkurs passieren

Die Aussichten für den Schweizer Franken bleiben stabil bis positiv – ein Szenario, das je nach Perspektive Fluch oder Segen sein kann. Während die Analysten von Raiffeisen und der Zürcher Kantonalbank den Euro-Franken-Kurs in zwölf Monaten bei 0,92 bzw. 0,91 Rappen sehen, zeigt sich der Franken gegenüber dem Dollar volatiler.

Ein starker Dollar, gestützt durch die erwarteten wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Trump-Administration, könnte die Schweizer Exportindustrie im Frühjahr stärken, bevor sich die Effekte gegen Ende des Jahres wieder abschwächen.

Für die Schweizer Bevölkerung bedeuten diese Prognosen wenig Veränderung im Alltag. Die Vorteile des starken Frankens – etwa günstigeres Einkaufen im Ausland – könnten durch die anhaltend hohe Inflation in anderen Ländern neutralisiert werden. Mittel- bis langfristig bleibt jedoch die Tendenz zur Aufwertung bestehen, getragen von der soliden finanziellen Lage der Schweiz und ihrer wirtschaftlichen Stabilität.

China zwischen Hoffnungen und Herausforderungen

Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft, das im dritten Quartal 2024 lediglich 4,6 Prozent betrug, bleibt hinter dem Regierungsziel von "rund 5 Prozent" zurück. Goldman Sachs prognostiziert für 2025 ein weiteres Abflachen auf 4,5 Prozent. Die anhaltende Schwäche der Inlandsnachfrage und die Immobilienkrise lassen wenig Raum für Optimismus.

Während der Aktienmarkt auf eine Belebung des Konsums wettet, zeichnet der Anleihemarkt ein anderes Bild: Er zeigt eine Wirtschaft, die sich weiterhin in einer Phase der Stagnation befindet, mit geringen Inflationsaussichten und einer Bevölkerung, die wenig Vertrauen in die kurzfristigen wirtschaftlichen Perspektiven hat.

Die Entwicklungen am chinesischen Anleihemarkt sind nicht nur ein technisches Phänomen, sondern ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Realität. Für Anleger und politische Entscheidungsträger bleibt die zentrale Frage: Welche Schritte können unternommen werden, um das Vertrauen in Chinas Wirtschaft wiederherzustellen?

Mehr zum Thema – Warum die russische Zentralbank Angst vor einer "Unterkühlung" der Wirtschaft hat

de.rt.com/schweiz/231578-chine…

Deutschland und Japan haben keine Aussicht auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Das sagte Russlands ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija-24. Die Journalisten sprachen mit dem Diplomaten über die seit Jahren angestrebte UNO-Reform. Der Jahrestag der Organisation (80 Jahre seit Gründung am 26. Juni 1945 – Anm. der Red.) sei natürlich ein Anlass, um zurück und in die Zukunft zu blicken. Aber die Reform des Sicherheitsrates sei ein sehr komplexer Prozess, "der nicht in einen Jahrestag passt und auch nicht eingepasst werden kann", bemerkte er.

Wie Nebensja betonte, wird im Januar eine neue Verhandlungsrunde zwischen den Regierungen verschiedener Länder zu diesem Thema beginnen. "Es gibt eine Vielzahl von Reformvorschlägen, von denen einige, auch aus einer Reihe von Mitgliedsländern, ziemlich naiv und unpraktisch sind. Es gibt Länder, die einen Sitz im Sicherheitsrat beanspruchen, den sie nie bekommen werden, das haben wir ausdrücklich gesagt. Dies gilt insbesondere für Deutschland und Japan." Dies sei völlig ausgeschlossen, fügte der Diplomat hinzu, und gelte nicht nur für den Platz eines ständigen Mitglieds im Sicherheitsrat, sondern auch "für alles andere". "Das ist bereits eine offensichtliche Tatsache", betonte er.

Im April sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass der UN-Sicherheitsrat um asiatische, afrikanische und lateinamerikanische Länder erweitert werden sollte, nicht aber um westliche Länder. Ähnlich äußerten sich in den vergangenen Jahren auch andere russische Diplomaten. Russland sei für eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates, aber nicht auf Kosten der amerikanischen "Verbündeten" wie Japan und Deutschland, erklärte der russische Botschafter in China, Andrei Denissow, noch im September 2022.

Die ablehnende russische Haltung hat mit der aktiven Teilnahme Deutschlands und Japans an der antirussischen Sanktionspolitik und der Unterstützung des antirussischen Kiewer Regimes zu tun, denn zuvor galt Russland für eine Weile sogar als möglicher Befürworter einer solchen Regelung.

Deutschland hat jahrelang auf eine Aufwertung des eigenen Status in den Vereinten Nationen hingearbeitet. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz forderte in seiner Rede auf der 78. Sitzung der UN-Generalversammlung am 21. September 2023 in New York eine Reform des UN-Sicherheitsrates, um die aktuelle geopolitische Realität widerzuspiegeln und die Vertretung der Entwicklungsregionen der Welt zu stärken.

Er betonte, dass Deutschland eine stärkere Vertretung asiatischer, afrikanischer und lateinamerikanischer Länder im UN-Sicherheitsrat unterstützt und sich weiterhin für eine ständige Mitgliedschaft für Deutschland und andere europäische Länder einsetzt. Er rief andere Länder dazu auf, die Bemühungen Deutschlands zu unterstützen, das eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat anstrebt und plant, in den Jahren 2027 und 2028 als nichtständiges Mitglied teilzunehmen.

Der UN-Sicherheitsrat setzt sich aus 15 Ländern zusammen, von denen fünf (Russland, Großbritannien, China, die USA und Frankreich) einen ständigen Status haben, während die anderen zehn für zwei Jahre gewählt werden. UN-Generalsekretär António Guterres hat sich für eine Reform des Gremiums ausgesprochen und behauptet, dass die Mehrheit der UN-Mitglieder diese Idee unterstützt.

Reformvorschläge verschiedener Ländergruppen

Derzeit gibt es mehrere Gruppen und Initiativen, die sich für eine Reform des UN-Sicherheitsrates einsetzen. Dazu gehören die Gruppe der Vier (G4) – Brasilien, Deutschland, Indien und Japan, die eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat anstreben, sowie die Afrikanische Gruppe – 54 afrikanische Länder, die zwei ständige und zwei zusätzliche nichtständige Sitze fordern. Dann gibt es die Gruppe Uniting for Consensus (UfC), eine Gruppe von 13 Ländern, darunter Italien, Pakistan, Kanada und Mexiko, die sich gegen eine Erweiterung der Zahl der ständigen Mitglieder aussprechen und die Schaffung einer neuen Kategorie von nichtständigen Langzeitmitgliedern vorschlagen. Hinzu kommt die Arabische Liga, eine Organisation von 22 arabischen Ländern, die sich für einen ständigen Sitz für die arabische Welt ausspricht. Ebenso drängen die kleinen Inselentwicklungsstaaten (SIDS), eine Gruppe von 39 Ländern, auf mehr nichtständige Mitglieder und eine bessere Vertretung kleiner und mittlerer Länder. Darüber hinaus haben auch einzelne Länder wie die Türkei, Indonesien, Nigeria, Südafrika und Ägypten ihre Ambitionen oder ihr Interesse an einer ständigen oder langfristigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat bekundet.

Mehr zum Thema – Deutsche Diplomatie: Auf Jahrzehnte in der Bedeutungslosigkeit

de.rt.com/international/231606…

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote. Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: "Machthaber" Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des "Wertewestens" an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi "befreit" hatten.

Der Umgang des "Wertewestens" mit Syrien ist traditionell von Zynismus, Heuchelei, Grausamkeit und Rechtsnihilismus geprägt. Deutschland war ein Vorreiter und bleibt auch nach der Machtübernahme der Dschihadisten bei diesem Politikstil. Unser Berliner Regime ist ein Produkt der Parteien-Oligarchie und damit nicht zur Selbstkorrektur fähig. Ebenso wenig wie der ihm angegliederte Staatsfunk. Dessen "Informationsangebot" über Syrien (und andere Teile der Welt) stellt ein gleich großes Grundübel dar wie das Nachrichtenprogramm seiner kommerziellen Konkurrenz. Alle beschönigen die jetzt herrschenden Dschihadisten als "Moderate", wollen aber nicht erklären, wie "gemäßigter Terrorismus" geht.

Unfähige politische Wichtigtuer wie die deutsche Außenministerin erklimmen in schneller Folge wahre Gipfel verlogener Selbstgerechtigkeit. Baerbock über den Umsturz in Damaskus:

"… dass wir uns in unserer Politik nicht von Resignation oder auch von nationalen Interessen treiben lassen, … sondern dass wir gerade in schwierigsten Zeiten, in schwierigsten Momenten, für unsere Werte und unsere Interessen einstehen und an der Seite derjenigen stehen, die weltweit für Frieden und Freiheit kämpfen. Wir haben … erlebt, dass unsere Werte und Interessen, nämlich die Sicherung von Frieden, von Freiheit und von Sicherheit, in einer globalisierten Welt maximal miteinander vernetzt sind. Und wir haben eben auch immer wieder erlebt, wie wichtig es ist, dass wir deutlich machen: Jedes Menschenleben zählt, und jedes Menschenleben ist gleich viel wert."

Der gepeinigte Hörer resigniert angesichts derart konfuser Phrasendrescherei. Frei nach Max Liebermann: "Ick kann jarnich soville fressen, wie ick kotzen möchte."

"Humanitäre Hilfe" für Terroristen

Im Syrienkrieg war nie erkennbar, dass dem "Wertewesten" am Schutz von Menschenleben lag. Deutschland, führender Handlanger der USA und EU-Hauptakteur, machte gemeinsame Sache mit islamistischen Kopfabschneider-Milizen. Unterm Scheinheiligen-Schein "Wir sind die Guten!" unterstützten wir nicht nur die Terroristenhochburg Idlib im syrischen Nordwesten mit Euro-Millionen. Die Verantwortung für das IS-Massaker an 700 Dörflern im August 2014 im nordöstlichen Deir ez-Zor – nur eines von vielen ähnlich grauenhaften Verbrechen – fällt den USA und dito ihren deutschen "partners in leadership" zu, denn auch das IS-Gesindel ist eine wertewestliche Ausgeburt.

Opfer der Massaker interessierten die westlichen Politiker und deren journalistische Aktenkofferträger nicht bzw. nur dann, wenn sie sich öffentlichkeitswirksam gegen "Machthaber" Assad verwenden ließen. Doppelmoral war seit dem Zweiten Golfkrieg ("Koalition der Willigen" gegen den Irak) Standard der "Informationspolitik" hierzulande.

Die USA wollten Syrien unterwerfen und dauerhaften Zugriff auf seine Rohstoffressourcen haben. Das war Teil ihres Chaosplans, den Nahen und Mittleren Osten zu "balkanisieren", um die gesamte Region, den Iran eingeschlossen, kontrollieren und ausbeuten zu können. Der Weltöffentlichkeit gaukelten sie humanitäre Absichten vor, wenn sie (Bürger-)Kriege inszenierten und Leichenfelder hinterließen, Verwüstung, unvorstellbare Armut und Flüchtlingsströme von Millionen Menschen hervorriefen – im Iran, in Afghanistan, im Irak, in Somalia, im Sudan, im Libanon, in Libyen und in Syrien. Das zu durchschauen sollte Teil der politischen Erkenntnisfähigkeit sein. Von unserer Außenministerin darf man es füglich nicht erwarten. Von Tagesschau-Redakteuren auch nicht.

Umsturz nach US-Plänen

Was leider kaum bekannt und dennoch Tatsache ist: Das syrische Drama war schon 1996 von den USA erdacht und vorgeplant worden. Details wurden dank der Wikileaks-Veröffentlichung eines vertraulichen Berichts aus dem Jahr 2006 bekannt, der die US-Vorgehensweise skizzierte:

* Die Unterstützung sunnitisch regierter Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten gegen das säkular regierte Syrien gewinnen

* Unzufriedenheit und Zwietracht zwischen den konfessionellen und ethnischen Gruppierungen in Syrien bis zum Ausbruch von "Unruhen" schüren

* Eine Medienkampagne zur Verbreitung von "schmutziger Wäsche" über das syrische Regime inszenieren

Schlagworte für die AgitProp waren schnell gefunden. Klassisch:

"Machthaber/Schlächter Assad führt Krieg gegen das eigene Volk"

Diese Bezichtigung übernahmen alle deutschen Massenmedien ohne kritische Prüfung, vorneweg die Tagesschau. Dabei "vergaßen" sie, dass eine deutsche Regierung mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) keine Skrupel hatte, einen von der CIA verschleppten und gefolterten deutschen Staatsbürger im syrischen Gefängnis von Beamten des BKA verhören zu lassen. Schäuble bestand trotz aller rechtsstaatlich begründeten Kritik darauf, dass seine Behörden "Erkenntnisse" nutzten, die in ausländischen Folterkellern gewonnen worden waren.

Deutschland weichte das Folterverbot auf. Voll grausiger Heuchelei und Selbstgerechtigkeit berichtet unsere Journaille jetzt zwar umfangreich und detailbesessen über "Assads Foltersystem". Die Tagesschau trug dazu allein im Dezember Dutzende Male bei. Dass unsere "Schutzmacht" USA selbst Weltmeister im Foltern politischer Häftlinge war, bleibt sorgsam außer Betracht. Obwohl es naheläge, auf die CIA-Geheimgefängnisse – Black Site – hinzuweisen: nämlich im benachbarten Polen und in weiteren fünf europäischen Ländern, im Irak, in Jordanien, Pakistan, in Fernost, in den USA selbst. Dass die USA ihre Folterpraxis – s. a. Guantanamo, von den ständig in Bewegung gehaltenen Folterflugzeugen und Folterschiffen ganz zu schweigen – nicht aufgeben, suchen sie vergeblich zu verbergen.

Kumpanei mit Terroristen

Die USA unterstützten die Terroristen in Syrien zunächst mit Geld, dann mit Waffen und schließlich mit einer Interventionsarmee, die bis heute mit mehr als 2.000 Mann den syrischen Nordosten besetzt. Vorgeblich diente das nur der Bekämpfung des außer Kontrolle geratenen, mordenden und plündernden IS. In Wirklichkeit handelte es sich bei der völkerrechtswidrigen US-Intervention um die militärische Unterstützung von Dschihadisten gegen die reguläre syrische Armee und forderte nach seriösen Schätzungen in deren Reihen mindestens 50.000 Tote.

Den Vorwurf "Kumpanei mit Terror-Milizen" suchten die USA und ihre EU-Vasallen mit der Begriffsschöpfung "moderate Rebellen" zu widerlegen. Damit werden die Hirne der Öffentlichkeit so lange püriert, bis sie den Widersinn nicht mehr wahrnimmt, dass islamistische Mörder zwar in Deutschland und in der EU aufs Schärfste verfolgt, aber in Syrien geschmiert und gehätschelt werden. (Wir kommen auf dieses Thema noch zurück.)

Für den "Sieg" über den Assad-Staat waren die Aktivitäten der Terroristen weit weniger entscheidend als das unmenschliche, vor 13 Jahren verhängte Wirtschaftsembargo des Wertewestens. Der European Council on Foreign Relations befand vor fünf Jahren, dieses Sanktionsregime bewirke "massive Zunahme von Armut und Hunger"; man müsse diese Zwangsmaßnahmen als "Politik der verbrannten Erde" einstufen, "die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft".

Das scherte die Regierungen der USA und der EU aber einen Dreck. Ein paar Zahlen zum Elend, das sie willentlich hervorriefen:

Das jährliche syrische Bruttosozialprodukt pro Kopf sank von 2010 bis 2020 um 68,8 Prozent auf 780 Dollar.

Die Wareneinfuhr verringerte sich von 2020 bis 2023 um 91,7 Prozent (!) auf nur sechs Milliarden Dollar.

Die Warenausfuhr ging um 94 Prozent zurück.

Im Ranking des Human Development-Index (193 Länder) fiel Syrien auf Platz 153.

Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung hungert. 90 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze. "Rund fünf Millionen Menschen sind in die Nachbarländer Syriens geflohen, mehr als sieben Millionen sind innerhalb des Landes vertrieben worden – darunter sehr viele Kinder."

Kriminelle Politik

500.000 Syrer sind in diesem 13-jährigen wertewestlichen Krieg gegen Syrien umgekommen. Aufgemerkt, Frau "Jedes-Menschenleben-ist-gleich-viel-wert" Baerbock: Die eigenmächtigen Sanktionen der USA, der EU und Deutschlands haben dieses Massensterben wesentlich mitverursacht. Sie waren und sind völkerrechtswidrig und wurden von der UN-Generalversammlung sowie vom UN-Menschenrechtsrat Jahr für Jahr verurteilt. Sie, werte Frau Ministerin, lassen zwar Ihren Kopf auf Steuerzahlers Kosten für 11.000 Euro pro Monat kosmetisch aufbrezeln, das steigert dessen Aufnahmebereitschaft aber leider auch nicht. Es wäre ein Wunder.

Direkte humanitäre Hilfe für Assad-Syrien wurde, soweit sie von dritter Seite kam, nach Kräften behindert. Nur in geringem Umfang gelang sie den UN, einigen Hilfsorganisationen und privaten Initiativen wie dem Verein "Freundschaft mit Valjevo". Die Regierungen des Wertewestens beschränkten ihre Hilfe auf die Terroristen-Provinz Idlib, auf die östlich daran angrenzende, von der Türkei besetzte Sperrzone und auf den von Kurden mithilfe der USA kontrollierten syrischen Nordosten.

Die Unterstützung für Idlib nützte zunächst der al-Qaida und dann deren Ableger Dschabhat an-Nusra, der sich schließlich in Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) umbenannte. In ihren Machtbereich flossen hunderte Millionen Dollar, während die Bewohner Assad-Syriens die Last unmenschlicher westlicher Sanktionen zu tragen hatten.

Ein perfides Embargo der USA, der "Caesar Act", verfügt während der ersten Amtszeit Donald Trumps, richtete sich formal gegen die syrische Staatsbank, machte aber praktisch das wenige Geld der Ärmsten vollends wertlos. Vor Beginn des Krieges gegen Assad kostete der US-Dollar 47 Syrische Pfund. 13 Jahre später, Anfang Dezember 2024, mehr als 14.400.

Zusätzlich erklärte Trump ("We keep the oil!"), die USA behielten das syrische Öl, was selbst die US-amerikanische Massenmedien sofort als Kriegsverbrechen brandmarkten.

Lakaien-Gesinnung

Nicht so Deutschlands Regierende und deren journalistische Helfershelfer. Die unterschlugen die hemmungslose, bis heute fortgeführte Plünderei der USA. Wirtschaftsminister Habeck: "Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle." Eben: Ein Diener kritisiert die Schweinereien seiner Herrschaft nicht, er kuscht und hält das Maul.

Die Provinz Idlib war seit dem Eingreifen Russlands gegen den islamistischen Terror Zufluchtsort von Kopfabschneidern und Dschihadisten verschiedenster Richtungen. Im deutschen Sprachgebrauch wurden diese als "gemäßigte Rebellen" verharmlost und vom damaligen Außenminister Steinmeier, heute Bundespräsident, sogar salonfähig gemacht. Im Gegensatz zur deutschen Justiz. Die geht gegen Mitglieder und Unterstützer von Dschihadisten-Formationen als "terroristische Vereinigungen" mit begründeter Härte strafrechtlich vor.

So verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart einen syrischen Islamisten zu unwiderruflich lebenslänglicher Haft, weil er an der Gefangennahme und Hinrichtung von Beschäftigten des syrischen Regimes und ihm nahestehenden Personen beteiligt war. Er gehörte zur Terrormiliz Dschabhat an-Nusra, die zur Tatzeit (2013) von Emir Abu Muhammad al-Dschaulani angeführt wurde – demselben Verbrecher, der jetzt anstelle Assads herrscht.

(Bundeskanzler Scholz: "Eine gute Nachricht." Dem Sozi-Radieschen – außen rot und innen weiß – ist ja auch sonst nicht zu helfen.)

Urteilsbegründung des Gerichts vom 31.1.2020:

"Ihre Ziele verfolgten die Jabhat al-Nusra bzw. deren Nachfolgeorganisationen … durch militärischen Bodenkampf, Sprengstoffanschläge, Entführungen vorwiegend westlicher Staatsangehöriger, gezielte Tötungen von Angehörigen des syrischen Militärs und Sicherheitsapparates … Insgesamt hat die Jabhat al-Nusra bis Ende 2014 in Syrien mehr als 1.500 Anschläge verübt, bei denen mindestens 8.700 Menschen getötet wurden."

Nach deutschem Rechtsverständnis ist al-Dschaulani als Anführer der Terroristenbande ein Massenmörder. Die Tagesschau erwähnt allerdings nur seine Zugehörigkeit zur Terrormiliz Dschabhat an-Nusra als der HTS-Vorläuferin. Seine schwerstkriminelle Vergangenheit und Schuld an der Ermordung von 8.700 Menschen unterschlug sie. Er habe mit der Terrormiliz Dschabhat an-Nusra gebrochen, sich zum "pragmatischen Radikalen" und HTS-"Milizenführer" gewandelt und gebe sich jetzt einen staatsmännischen Anschein.

Schmieranterie statt Journalismus

Kein klares Wort darüber, dass er nach dem "Bruch" mit an-Nusra unter der Flagge "HTS" mindestens 549 weitere Morde begehen ließ, darüber hinaus Folterungen, Entführungen, Raub, sexuellen Missbrauch von Gefangenen und andere schwere Verbrechen. Dokumentiert sind 22 Foltermethoden, die in den HTS-Gefängnissen angewandt wurden. Doch tagesschau.de brachte zu diesem Komplex nur den Hinweis, al-Dschaulanis HTS werde "von Bewohnern und Menschenrechtsgruppen brutales Vorgehen gegen Andersdenkende vorgeworfen". Das ist kein Journalismus mehr, sondern was zum Speien.

Die USA, die EU und Deutschland listeten al-Dschaulanis HTS zwar als Terrororganisation. Washington setzte sogar zehn Millionen Dollar Kopfgeld auf den Mann aus. Man ließ ihn aber in Idlib unbehelligt agieren. Er konnte eine Art Zivilverwaltung ("Syria Salvation Government", SSG) für die rund vier Millionen Bewohner der Provinz installieren, Lebensmittelversorgung, Müllabfuhr und weiteren Bürgerservice organisieren und sich zum Ansprechpartner für die zahlreich in der Region tätigen internationalen Hilfswerke aufschwingen. Der Westen finanzierte ihn. Mithilfe korrupter NGOs umging er alle Sanktionen gegen sich und seine Terrororganisation.

Als die Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2020 insgesamt 175 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Idlib zahlen wollte, warnten AfD und Linkspartei vor Zweckentfremdung zugunsten der HTS-Terroristen. Die Regierung wies das zurück und behauptete, es gebe ein Prüfsystem, das Missbrauch ausschließe. Das ist nach den aktuellen Erkenntnissen nicht mehr glaubhaft und bedarf einer parlamentarischen Untersuchung.

Nicht nur die Tagesschau, sondern der gesamte polit-mediale Mainstream bemäntelt oder ignoriert einfach den mörderischen Charakter der HTS und ihres Anführers. Bild: "Rebellenführer". Die taz, Leib-und Magenblatt der Grünen: "überzeugter konservativer Salafist". Das ZDF: "Rebellenallianz unter Führung der islamistischen Gruppe HTS".

So werden der Massenmörder al-Dschaulani und seine Terroristenbande zusehends in den Stand von respektablen Leuten erhoben. Die USA haben schon das Zehn-Millionen-Kopfgeld auf ihn annulliert. Ministerin Baerbock schickte ihre Diplomaten zur Audienz des neuen syrischen Superstars nach Damaskus. Die EU-Außenbeauftragte Kallas tönte:

"Wir fordern alle Akteure auf, weitere Gewalt zu vermeiden, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, zu achten."

Als ob sie bezüglich Syriens etwas zu melden hätte, dessen Zukunft jetzt von Trump und Erdoğan abhängt. Und als ob mehr als 9.000 HTS-Opfer sofort vergessen werden dürften, wenngleich für deren Tod vorerst niemand zur Rechenschaft gezogen wird.

Sein Biedermann-Gewand wird der aktuelle Machthaber al-Dschaulani nicht lange tragen. Die neue HTS-Herrschaft mordet weiter. Unter Schirmherrschaft der räuberischen USA und mit Beihilfe ihrer Vasallen wird die Unterdrückung und Ausplünderung Syriens fortgesetzt. Die Frage "Sind Syriens strategische Lage, sein Öl und der Machwechsel in Damaskus eine halbe Million Menschenleben wert?" stellt kein Polit-Promi. Die Bundesregierung hat ihren moralischen Bankrott erklärt. Das medienseitig nicht oder fehlinformierte Publikum hüllt sich mehrheitlich in Schweigen.

"Eine zynische, käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist wie sie selbst."

Das ist erweislich wahr.

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e. V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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