Ab dem 1. Januar können russische Gerichtsvollzieher Schulden in digitalen Rubel eintreiben, was durch Änderungen im föderalen Gesetz möglich geworden ist, berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine Mitteilung der Behörde. Der Föderale Gerichtsvollzieherdienst erzählte der Agentur unter anderem:

"Mit dem Bundesgesetz vom 24. Juli 2023 wurden Änderungen eingeführt, die das Verfahren der Zwangsvollstreckung in digitale Rubel des Schuldners regeln. Die Bestimmungen des Gesetzes, die das Verfahren zur Pfändung und Zwangsvollstreckung von digitalen Rubeln regeln, traten am 1. Januar 2025 in Kraft."

Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass es möglich sein wird, Schulden in digitalen Rubel einzutreiben, wenn der Schuldner nicht über ausreichende Mittel in Rubel, Fremdwährung oder Edelmetallen auf seinen Konten oder Bankeinlagen verfügt. Und alles wird über sogenannte Digitale Geldbörsen abgewickelt. TASS erklärt:

"Digitale Geldbörsen unterliegen dabei – im Gegensatz zu einem regulären Bankkonto – nicht dem Prinzip der Aufbewahrung von Geldern in Höhe des Existenzminimums, die nicht gepfändet werden können. Digitale Rubel werden auf digitalen Rubelkonten (digitalen Geldbörsen) von Bürgern und Organisationen gespeichert, digitale Rubelkonten werden auf der Plattform der Bank von Russland eröffnet. Auf die digitalen Rubelkonten kann über die üblichen Wege zugegriffen werden: die mobilen Anwendungen der Banken und die Internetbanken."

Zuvor, am 29. November 2024, hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, das die Besteuerung digitaler Währungen regelt. Demnach wird eine digitale Währung wie Eigentum behandelt. Dies gilt auch für Währungen, die im internationalen Handel im Rahmen der experimentellen rechtlichen Regelung für digitale Innovationen verwendet werden. Außerdem unterliegen das Mining und der Verkauf von digitaler Währung nicht der Mehrwertsteuer.

Der Siegeszug des digitalen Rubels durch das Land scheint also zu beginnen.Bereits im laufenden Jahr wird jeder Russe digitale Rubel verwenden können. Kürzlich kündigte Putin zudem an, dass der digitale Rubel bereits ab dem Jahr 2025 für Abrechnungen innerhalb des föderalen Haushaltssystems verwendet werden soll und dass die landesweite, breite Verwendung des digitalen Rubels ab dem 1. Juli 2025 vorgesehen ist.

Die neue Form des Rubels wird nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für den Staat von Nutzen sein, sind sich russische Medien sicher. Nicht zufällig wird der digitale Rubel zunächst bei Haushaltszahlungen eingesetzt, heißt es in den Medien. Experten zufolge weist die Zentralbank des Landes darauf hin, dass der digitale Rubel dazu beitragen wird, Abrechnungen zu beschleunigen, zu vereinfachen und sicherer zu machen. Die Entwicklung des digitalen Zahlungsverkehrs und der gleichberechtigte Zugang zum digitalen Rubel für alle Wirtschaftsakteure werden zu einer Senkung der Kosten für Zahlungsdienste und Geldtransfers sowie zu einem verstärkten Wettbewerb zwischen den Finanzorganisationen führen. Boris Slawin, Professor der Abteilung für Wirtschaftsinformatik an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, sagte in einem Interview mit der Zeitung Argumenty i Fakty beispielsweise:

"Die Verwendung des digitalen Rubels bei Abrechnungen im Rahmen des Haushaltssystems hat unter anderem einen weiteren wichtigen Vorteil: Er wird im Kampf gegen Korruption und den Missbrauch von Haushaltsmitteln helfen. Der digitale Rubel ist nämlich im Wesentlichen ein mathematischer Code, und jede Rubelbewegung kann zurückverfolgt werden, er hinterlässt eine digitale Spur. In der Tat wird solches Geld 'gefärbt', man kann also leicht sehen, wo und wie es ausgegeben wird."

Mehr zum Thema – Putin wirbt für flächendeckende Einführung des digitalen Rubels in Russland

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Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat die angebliche Einmischung des Milliardärs und Eigentümers des Netzwerks X, Elon Musk, beklagt. In einem Interview mit dem Spiegel erklärte der Bundeswirtschaftsminister:

"Ich bin auch hochbesorgt um die transatlantische Wertepartnerschaft. Elon Musk, einer der engsten Trump-Berater, mischt sich aktiv in den deutschen Wahlkampf ein, um die europafeindlichste Partei zu unterstützen."

Habeck spielte damit auf einen Gastbeitrag Musks in dem Springerblatt Welt am Sonntag an, in dem dieser einige Tage zuvor seine Unterstützung für die AfD bekundet hatte. Auf die Frage, wie er diesen Beitrag bewerte, antwortete der Kinderbuchautor:

"Verheerend. Der reichste Mann der Welt, der eine der wirkungsmächtigsten Kommunikationsplattformen besitzt, unterstützt offen eine in Teilen rechtsextremistische Partei. [...] Aber ich denke, dass er genau weiß, was er tut. Wie Trump. Wie die AfD. Wie die Rechtspopulisten überall. Wir müssen verstehen, dass denen Wahrheit und Wirklichkeit herzlich egal sind. Und ich mache mir Sorgen um die USA. Ich möchte mir nicht vorstellen, dass die älteste Demokratie der Neuzeit sich zu einem neofeudalen System entwickelt, einer Art Geldadel, in dem Milliardäre bald in der Regierung sind und ihren Einfluss nutzen, um Geschäftsinteressen zu verfolgen."

Musk hatte Habeck vor Kurzem als Narren bezeichnet. Befragt, was er ihm darauf entgegne, antwortete Habeck:

"Dass ich nicht tatenlos zusehen werde, wie autoritäre Gesinnung hoffähig gemacht wird."

Der Wirtschaftsminister beschrieb den Milliardär in der Folge als Gefahr. Er solle seine Finger "von unserer Demokratie lassen":

"Er setzt alles ein, um seine Interessen durchzusetzen. Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie. Nur weil er locker daherkommt und elektrische Autos baut, sollten wir uns nicht täuschen lassen. Es gibt nur eine Antwort: Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk! Achtlosigkeit, Naivität können wir uns nicht leisten. Deutschland ist schon länger im Visier ausländischer Akteure – gerade jetzt im Wahlkampf. Bei denen gilt Deutschland als leichtes Angriffsziel. Desinformationskampagnen haben bei uns leider vergleichsweise leichtes Spiel."

Habeck erklärte in dem Gespräch auch, dass die Bundesrepublik ihre "Verteidigungsausgaben" verdoppeln müsse und er den Kriegsdienst heute nicht mehr verweigern würde, weil ein "Aggressor wie Putin" Schwäche eiskalt ausnutze. Auch für eine stärkere Regulierung des Netzwerks X durch die EU sprach er sich aus. Ehe das Interview in die üblichen Bahnen abglitt, hatte es einigermaßen amüsant begonnen. Der Minister vermisste bei den Interviewern offenbar den Respekt, als diese sich bei seinen Videos an Predigten erinnert fühlten. Ein kleiner Ausschnitt:

"Spiegel: Weil uns Ihre Videos an Predigten erinnern. Sehr getragen, durchdrungen von einem heiligen Ernst, und es mündet immer in Zuversicht: Sehet her, alles wird gut, ich verkünde euch die frohe Botschaft. Ist Ihnen das selbst noch nicht aufgefallen?

Habeck: Ich finde erst mal, unabhängig von meinen Videos, dass in Ihrer Frage eine gewisse Despektierlichkeit gegenüber frohen Botschaften steckt. Und ich denke, wir brauchen eher mehr davon.

Spiegel: Was war daran despektierlich?

Habeck: Die Art, wie Sie "frohe Botschaft" ausgesprochen haben."

Noch an einer weiteren Stelle beschwerte sich der in den Umfragen weit hinten liegende Kanzlerkandidat über die Fragen:

"Darf ich ehrlich sein? Ich kann mit einigen Ihrer Fragen nicht viel anfangen. Eingangs haben Sie gesagt, ich würde die Dinge in so düsteren Farben beschreiben, jetzt sind Sie bei wolkig-weich oder gefühlig."

"Hands off our democracy, Mr Musk."says Green party frontman Habeck on the new cover of Der Spiegel. pic.twitter.com/i88MovJ2Tc
— Visegrád 24 (@visegrad24) January 3, 2025

Musk reagierte schnell auf die Aussagen Habecks. Als die russophobe Nachrichtenseite Visegrad24 eine Abbildung des Spiegel-Titels mit einem entschlossen dreinblickenden Habeck und seiner Ansage an Musk auf dem Netzwerk X veröffentlichte, antwortete dieser:

"Habeck ist ein Verräter am deutschen Volk."

Do you have a Bademantel? pic.twitter.com/anCYBHdjft
— Vorzimmerdame 🇭🇷 (@Vorzimmerdame2) January 3, 2025

Weil derartige Äußerungen in der Bundesrepublik dieser Tage strafrechtliche Konsequenzen haben können, fragte ihn eine Nutzerin in Anspielung auf die Razzia bei dem Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer im Sommer:

"Do you have a Bademantel?"x.com/Vorzimmerdame2/status/18…

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de.rt.com/inland/231656-finger…

Ein Vorfall in Zürich-Schwamendingen, bei dem eine 23-jährige Ukrainerin schwer verletzt wurde, sorgt für Unruhe unter ukrainischen Flüchtlingen in der Schweiz. Am Mittwochmorgen kam es zu einem blutigen Streit zwischen der jungen Frau und einer 36-jährigen Landsfrau, der in einer Messerattacke endete.

Laut Angaben der Stadtpolizei Zürich erhielt die Polizei gegen 9:00 Uhr eine Meldung über einen Angriff in der Schärenmoosstrasse. Vor Ort trafen die Beamten auf die verletzte Frau, die mit einer Stichwunde im Gesicht schwer verletzt wurde. Der Rettungsdienst brachte sie umgehend ins Krankenhaus.

Ersten Ermittlungen zufolge war die 23-Jährige von der 36-jährigen Ukrainerin mit einer Stichwaffe angegriffen worden. Der genaue Hintergrund des Konflikts sowie die Umstände des Angriffs sind noch unklar. Die Polizei geht von einem persönlichen Streit zwischen den beiden Frauen aus, der eskalierte.

Die Staatsanwaltschaft I für schwere Gewaltkriminalität und die Kantonspolizei Zürich haben die Ermittlungen aufgenommen, um die Hintergründe des Vorfalls vollständig aufzuklären. Weitere Details werden zurzeit geprüft.

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de.rt.com/schweiz/231657-zueri…

Nach dem Skandal um mehrere tausend von der Polizei abgeräumte Grabkerzen (RT DE berichtete) auf dem Waldfriedhof Halbe und andernorts kam es zum Neujahrsbeginn zu einer Lösung, die zwischen der Polizei und AfD-Landtagsabgeordneten ausgehandelt wurde. Dem Aufruf des AfD-Spitzenkandidaten bei den vergangenen Landtagswahlen, Dr. Hans-Christoph Berndt, folgend, kamen am Mittwochnachmittag zwischen 200 und 300 Personen zum Waldfriedhof und schmückten die Kriegsgräber mit LED-Kerzen teilweise wieder auf. Mit der vorherigen Aktion vom 21. Dezember, als im Zuge einer privaten Initiative des Telegram-Kanals "Waldfriedhof Halbe" und der reichweitenstarken Facebook-Gruppe "Deutschlands Kriege und seine Soldaten 1813-1945" circa 5.500 LED-Grabkerzen aufgestellt worden waren, hatte diese Initiative vom Mittwoch organisatorisch nichts mehr zu tun.

Wie in einem YouTube-Video zu sehen ist, waren dabei nur die Grabsteine in der Mitte der Kriegsgräberstätte erneut geschmückt. Laut der Zeitung Junge Freiheit (JF) stößt die neue Aktion beim ursprünglichen Initiator auf gemischte Gefühle. Über die Aktion der AfD am Neujahrstag sagte er: "Wir wollten nicht, dass es so kommt, denn wir wollten die Politisierung aus dem Gedenken herausnehmen. Wir wollen Normalität erreichen." Er selbst und seine Freunde, mit denen er am 21. Dezember die Lichter verteilt hatte, seien der Aktion der Partei ferngeblieben. Man habe aber mit Menschen gesprochen, die bei der AfD-Aktion in Halbe dabeigewesen seien: "Wir sind begeistert, dass wir, wenn auch über Umwege, trotz allem so viele Menschen erreichen konnten."

Der Mann sei parteilos und gehöre auch nicht dem "Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge" an. Wegen einer möglichen politischen Verfolgung habe er weiterhin Sorge. "Wir haben das erreicht, was wir wollten: Normalität. Ich möchte nicht angeprangert werden, weil ich trauere. Es muss ein Gedenken für alle geben können – auch wenn man nicht zu einer politischen Abordnung gehört." Auf RT-Anfrage bestätigte der Initiator, dass "auch auf die russischen Gräber" Kerzen gestellt wurden.

Seit 2001 kümmert sich der "Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge" um die Pflege des Friedhofs. Auf dem Gelände wurde im selben Jahr die Skulptur "Die Trauernde" des russischen Bildhauers Sergei Schtscherbakow enthüllt. Die Errichtung der Skulptur geht auf die Initiative eines deutschen und eines ehemaligen sowjetischen Soldaten zurück, die sich 1945 im Kessel von Halbe gegenüberstanden und ein Zeichen für die deutsch-russische Verständigung und den Frieden setzen wollten.

AfD-Fraktionschef Dr. Hans-Christoph Berndt, der am 31. Dezember auf X zum Besuch des Friedhofs aufgerufen hatte, zeigte sich erfreut über das zahlreiche Erscheinen. Am 1. Januar schrieb er auf X: "Auf den Gräbern in Halbe leuchten wieder Lichter! Wir gedenken in Verbundenheit und Liebe unserer Toten". Die Bürger seien von einem "spontanen Zorn über die Beräumung der Gräber" erfasst worden, sagte er in einem YouTube-Interview. Das sei wie eine Volksbewegung. "Wir bringen das im Sinne der Volksinitiative in Ordnung, um unsere Toten zu ehren", so Berndt. Er bedankte sich bei seinem Parteikollegen Daniel Freiherr von Lützow und der Polizei Brandenburg "für die rasche Klärung anfänglicher Irritationen".

Auf den Gräbern in Halbe leuchten wieder Lichter! Wir gedenken in Verbundenheit und Liebe unser Toten. Ich bin froh, dass heute so viele auf den Waldfriedhof kamen und ich danke Daniel von Lützow und der Polizei Brandenburg für die rasche Klärung anfänglicher Irritationen. pic.twitter.com/4qudzjJGZg
— Dr. Christoph Berndt (@HCBerndt) January 1, 2025

Da der spontan angekündigte Friedhofsbesuch nicht angemeldet wurde, stand die Aktion bei der Polizei im Verdacht, eine Versammlung zu sein, was auf den Friedhöfen in Brandenburg nach rechtsradikalen Aufmärschen in den 1990er Jahren verboten ist. Nach einer Besprechung mit mehreren AfD-Politikern ließen die Beamten die Menschen in kleinen Gruppen mit entsprechenden Auflagen aufs Friedhofsgelände.

Der AfD-Landesabgeordnete und ehemalige Bundeswehrsoldat Daniel Freiherr von Lützow erklärte sein Engagement um die Ehrung der Kriegstoten mit einem Versprechen an seinen Großvater, der im Kessel von Halbe in sowjetische Gefangenschaft geraten sei. "Seine Kameraden liegen hier. Und er sagte: 'Kümmere dich um das Gedenken.' Sie haben fürs falsche Regime gekämpft, aber sie haben gute Leistung gebracht", sagte der Politiker in einer Live-Schaltung auf YouTube. Er wies darauf hin, dass die AfD die einzige politische Kraft sei, die sich um das Thema kümmere. "Wir als AfD stehen für Tradition und Werte. Wir wollen unsere Heimat erhalten", betonte er. Ihm zufolge sei es bei der Schlacht um Halbe nicht darum gegangen, das Regime zu stützen, sondern 40.000 Zivilisten vor russischer Kriegsgefangenschaft zu bewahren.

Die Friedrich-Schiller-Universität Jena hat die Ereignisse auf dem Waldfriedhof Halbe um die Jahreswende mit einem ausführlichen Artikel kommentiert. Als Hauptmotiv für die Ausbruchsversuche aus dem Kessel von Halbe nannten die Autoren die Angst des hohen Militärs der eingekesselten Truppen mit General Theodor Busse an der Spitze vor sowjetischer Kriegsgefangenschaft. Das Angebot einer Kapitulation lehnte er ab. Nach mehreren gescheiterten Anläufen gelang es ihm am 1. Mai mit etwa 25.000 Soldaten und 5.000 Zivilisten, den Kessel zu durchbrechen und sich westwärts zur Elbe durchzuschlagen.

Der Großteil der eingeschlossenen Truppen – rund 120.000 Soldaten – geriet jedoch in sowjetische Gefangenschaft. Die heftigen Kämpfe in den letzten Tagen des Krieges führten zu enormen Verlusten, deren genaue Zahl bis heute schwer festzustellen sei. Das Argument eines unpolitischen Gedenkens an die Kriegsopfer ließ die Universität nicht gelten. Auch bei den Kerzenaktionen gehe es um geschichtsrevisionistische Umdeutung der Ereignisse und ideologische Vereinnahmung, die am Ende nur Rechtsextremisten in die Hände spiele.

"Das scheinbar harmlose 'Gedenken an die Vorfahren' zielt auf eine Trennung der Ideologie des Nationalsozialismus von seiner politischen Praxis ab, zu der ganz zentral auch der Eroberungs- und Vernichtungskrieg gehört hat. Mit dieser Entpolitisierung des Krieges und seiner Handelnden soll eine unbeschwerte Identifizierung mit der deutschen Vergangenheit ermöglicht werden, die nur heroische Soldaten und unschuldige Opfer, aber keine Verbrecher und Täter kennt", kritisierte die Bildungseinrichtung.

Ob und wann die LED-Kerzen von den Aktivisten der ursprünglichen Facebook-Initiative wieder aufgestellt werden, ist noch nicht bekannt. Auch ist noch unklar, ob der anonym gebliebene Initiator der Gruppe einer RT-Anfrage zu einem Kurzinterview zustimmen wird. "Bisher ist die Presse nicht unbedingt fair zu uns gewesen", antwortete er auf ein Gesprächsangebot.

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