Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation (FSB) hat nach eigenen Angaben vier Jugendliche festgenommen, die eine Bombenexplosion an einem belebten Ort in der Ural-Metropole Jekaterinburg geplant haben. Wie der Inlandsgeheimdienst in einer Pressemitteilung vom Samstagnachmittag erklärte, handele es sich um vier in den Jahren 2007 und 2008 geborene russische Bürger. Die Verdächtigen seien Anhänger einer Terrororganisation. Der FSB gab jedoch den Namen dieser in Russland verbotenen Vereinigung nicht bekannt – wie auch den genauen Ort und Zeitpunkt der Festnahme. Die Behörde verbreitete ein Video mit dem Einsatz und den Aussagen der Verdächtigen.

Im Laufe der Untersuchung stellten die Ermittler fest, dass zwei der Teenager in auch dabei waren, als ein Polizeiauto in Brand gesteckt wurde. Bei einer Hausdurchsuchung stellte der FSB Komponenten für eine Bombe der Marke Eigenbau, Anleitungen für den Bombenbau und Kommunikationsmittel sicher. Die Behörde wollte außerdem nach weiteren Beweisstücken suchen.

Russlands Ermittlungskomitee bestätigte inzwischen die Festnahme und leitete eine Untersuchung wegen Vorbereitung eines Terroraktes sowie wegen illegalen Besitzes und illegaler Produktion von Sprengstoffen und Sprengsätzen ein. Auf Telegram teilte die Behörde mit, dass zwei der Verdächtigen Komponenten für eine Bombe gekauft sowie selbstständig einen Sprengsatz und einen Zünder gebastelt hätten. Einer der Komplizen habe die Bombe in seinem Rucksack getragen, als er gefasst worden sei.

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de.rt.com/russland/231663-russ…

Die spärlich besiedelte Insel Grönland ist kurz vor dem Jahreswechsel dank des gewählten US-Präsidenten Donald Trump erneut in den medialen Fokus gerückt. In den ersten Tagen des jungen Jahres heizte der grönländische Regierungschef Múte Egede die Diskussion um die Zukunft des autonomen Bestandteils von Dänemark weiter an. In seiner Neujahrsansprache an die Bevölkerung bekundete er seinen Wunsch nach Unabhängigkeit. Der Politiker stellte eine Zeitenwende für Grönland fest:

"So wie jeder von uns jetzt an der Schwelle eines neuen Jahres steht, steht auch unser Land an der Schwelle einer neuen Ära – und neuer Chancen. Die neuen Möglichkeiten verpflichten uns, unsere Bemühungen zu erneuern, um unsere Zukunft und unser Land zu verbessern und zu gestalten."

Die Geschichte und die heutigen Verhältnisse seien ein Beweis dafür, dass eine "volle Gleichberechtigung" in der Zusammenarbeit mit Dänemark misslungen sei. Es sei an der Zeit, dass Grönland selbst den nächsten Schritt mache und seine Zukunft selbst gestalte – auch in Bezug auf die Handelsbeziehungen mit anderen Ländern. Dies könne nicht ausschließlich über Dänemark geschehen, fügte Egede hinzu.

"Wie andere Länder der Welt müssen wir daran arbeiten, die Hindernisse für die Zusammenarbeit zu beseitigen – die wir als die Fesseln der Kolonialzeit bezeichnen können – und vorwärtszukommen."

Grönlands Volk sollte über seine Unabhängigkeit entscheiden, sagte der Politiker, ohne allerdings zu präzisieren, wann genau eine Abstimmung darüber stattfinden könnte. Egede setzte seine große Hoffnung auf den neuen internationalen Flughafen in der Hauptstadt Nuuk, der Ende November 2024 eröffnet worden war. Im kommenden Sommer werde es möglich sein, die Insel direkt aus anderen Ländern anzufliegen – ohne Zwischenstopps in Dänemark. Die Eröffnung der internationalen Flughäfen in Ilulissat und Qaqortoq würden dem Tourismus einen weiteren Impuls verleihen. Grönland sollte stärker auf den Tourismus setzen.

Ende Dezember hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben, dass es im Interesse der nationalen Sicherheit der USA und der Freiheit in der Welt sei, dass sein Land Grönland besitze und kontrolliere. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte der Republikaner vorgeschlagen, die Insel zu kaufen. Um die Debatte anzuheizen, veröffentlichte sein Sohn Eric daraufhin auf der Plattform X ein Meme, das Trump beim Kauf von Kanada, Grönland und Panama auf der Online-Plattform Amazon zeigte.

Die grönländische Regierung wies diese Territorialansprüche entschieden zurück. Die Insel stehe nicht zum Verkauf und dürfe nicht ihren langen Kampf um die Freiheit aufgeben, erklärte Egede. Zugleich zeigte sich der Politiker offen für eine Zusammenarbeit mit den USA.

Bis zum Jahr 1953 war Grönland offiziell eine Kolonie und wurde dann zu einer Provinz. Durch eine Volksabstimmung trotzte die Insel im Jahr 1979 der früheren Kolonialmacht Dänemark erstmals Autonomie ab. Im Jahr 2009 erlangte Grönland das Recht, mittels einer Abstimmung seine Unabhängigkeit zu fordern. Im Jahr 2023 stellte die örtliche Regierung ihren ersten Entwurf für eine mögliche Verfassung vor.

Mehr zum Thema ‒ Trumps territoriale Ansprüche sollten ernst genommen werden

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Ab dem 1. Januar können russische Gerichtsvollzieher Schulden in digitalen Rubel eintreiben, was durch Änderungen im föderalen Gesetz möglich geworden ist, berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine Mitteilung der Behörde. Der Föderale Gerichtsvollzieherdienst erzählte der Agentur unter anderem:

"Mit dem Bundesgesetz vom 24. Juli 2023 wurden Änderungen eingeführt, die das Verfahren der Zwangsvollstreckung in digitale Rubel des Schuldners regeln. Die Bestimmungen des Gesetzes, die das Verfahren zur Pfändung und Zwangsvollstreckung von digitalen Rubeln regeln, traten am 1. Januar 2025 in Kraft."

Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass es möglich sein wird, Schulden in digitalen Rubel einzutreiben, wenn der Schuldner nicht über ausreichende Mittel in Rubel, Fremdwährung oder Edelmetallen auf seinen Konten oder Bankeinlagen verfügt. Und alles wird über sogenannte Digitale Geldbörsen abgewickelt. TASS erklärt:

"Digitale Geldbörsen unterliegen dabei – im Gegensatz zu einem regulären Bankkonto – nicht dem Prinzip der Aufbewahrung von Geldern in Höhe des Existenzminimums, die nicht gepfändet werden können. Digitale Rubel werden auf digitalen Rubelkonten (digitalen Geldbörsen) von Bürgern und Organisationen gespeichert, digitale Rubelkonten werden auf der Plattform der Bank von Russland eröffnet. Auf die digitalen Rubelkonten kann über die üblichen Wege zugegriffen werden: die mobilen Anwendungen der Banken und die Internetbanken."

Zuvor, am 29. November 2024, hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, das die Besteuerung digitaler Währungen regelt. Demnach wird eine digitale Währung wie Eigentum behandelt. Dies gilt auch für Währungen, die im internationalen Handel im Rahmen der experimentellen rechtlichen Regelung für digitale Innovationen verwendet werden. Außerdem unterliegen das Mining und der Verkauf von digitaler Währung nicht der Mehrwertsteuer.

Der Siegeszug des digitalen Rubels durch das Land scheint also zu beginnen.Bereits im laufenden Jahr wird jeder Russe digitale Rubel verwenden können. Kürzlich kündigte Putin zudem an, dass der digitale Rubel bereits ab dem Jahr 2025 für Abrechnungen innerhalb des föderalen Haushaltssystems verwendet werden soll und dass die landesweite, breite Verwendung des digitalen Rubels ab dem 1. Juli 2025 vorgesehen ist.

Die neue Form des Rubels wird nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für den Staat von Nutzen sein, sind sich russische Medien sicher. Nicht zufällig wird der digitale Rubel zunächst bei Haushaltszahlungen eingesetzt, heißt es in den Medien. Experten zufolge weist die Zentralbank des Landes darauf hin, dass der digitale Rubel dazu beitragen wird, Abrechnungen zu beschleunigen, zu vereinfachen und sicherer zu machen. Die Entwicklung des digitalen Zahlungsverkehrs und der gleichberechtigte Zugang zum digitalen Rubel für alle Wirtschaftsakteure werden zu einer Senkung der Kosten für Zahlungsdienste und Geldtransfers sowie zu einem verstärkten Wettbewerb zwischen den Finanzorganisationen führen. Boris Slawin, Professor der Abteilung für Wirtschaftsinformatik an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, sagte in einem Interview mit der Zeitung Argumenty i Fakty beispielsweise:

"Die Verwendung des digitalen Rubels bei Abrechnungen im Rahmen des Haushaltssystems hat unter anderem einen weiteren wichtigen Vorteil: Er wird im Kampf gegen Korruption und den Missbrauch von Haushaltsmitteln helfen. Der digitale Rubel ist nämlich im Wesentlichen ein mathematischer Code, und jede Rubelbewegung kann zurückverfolgt werden, er hinterlässt eine digitale Spur. In der Tat wird solches Geld 'gefärbt', man kann also leicht sehen, wo und wie es ausgegeben wird."

Mehr zum Thema – Putin wirbt für flächendeckende Einführung des digitalen Rubels in Russland

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Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat die angebliche Einmischung des Milliardärs und Eigentümers des Netzwerks X, Elon Musk, beklagt. In einem Interview mit dem Spiegel erklärte der Bundeswirtschaftsminister:

"Ich bin auch hochbesorgt um die transatlantische Wertepartnerschaft. Elon Musk, einer der engsten Trump-Berater, mischt sich aktiv in den deutschen Wahlkampf ein, um die europafeindlichste Partei zu unterstützen."

Habeck spielte damit auf einen Gastbeitrag Musks in dem Springerblatt Welt am Sonntag an, in dem dieser einige Tage zuvor seine Unterstützung für die AfD bekundet hatte. Auf die Frage, wie er diesen Beitrag bewerte, antwortete der Kinderbuchautor:

"Verheerend. Der reichste Mann der Welt, der eine der wirkungsmächtigsten Kommunikationsplattformen besitzt, unterstützt offen eine in Teilen rechtsextremistische Partei. [...] Aber ich denke, dass er genau weiß, was er tut. Wie Trump. Wie die AfD. Wie die Rechtspopulisten überall. Wir müssen verstehen, dass denen Wahrheit und Wirklichkeit herzlich egal sind. Und ich mache mir Sorgen um die USA. Ich möchte mir nicht vorstellen, dass die älteste Demokratie der Neuzeit sich zu einem neofeudalen System entwickelt, einer Art Geldadel, in dem Milliardäre bald in der Regierung sind und ihren Einfluss nutzen, um Geschäftsinteressen zu verfolgen."

Musk hatte Habeck vor Kurzem als Narren bezeichnet. Befragt, was er ihm darauf entgegne, antwortete Habeck:

"Dass ich nicht tatenlos zusehen werde, wie autoritäre Gesinnung hoffähig gemacht wird."

Der Wirtschaftsminister beschrieb den Milliardär in der Folge als Gefahr. Er solle seine Finger "von unserer Demokratie lassen":

"Er setzt alles ein, um seine Interessen durchzusetzen. Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie. Nur weil er locker daherkommt und elektrische Autos baut, sollten wir uns nicht täuschen lassen. Es gibt nur eine Antwort: Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk! Achtlosigkeit, Naivität können wir uns nicht leisten. Deutschland ist schon länger im Visier ausländischer Akteure – gerade jetzt im Wahlkampf. Bei denen gilt Deutschland als leichtes Angriffsziel. Desinformationskampagnen haben bei uns leider vergleichsweise leichtes Spiel."

Habeck erklärte in dem Gespräch auch, dass die Bundesrepublik ihre "Verteidigungsausgaben" verdoppeln müsse und er den Kriegsdienst heute nicht mehr verweigern würde, weil ein "Aggressor wie Putin" Schwäche eiskalt ausnutze. Auch für eine stärkere Regulierung des Netzwerks X durch die EU sprach er sich aus. Ehe das Interview in die üblichen Bahnen abglitt, hatte es einigermaßen amüsant begonnen. Der Minister vermisste bei den Interviewern offenbar den Respekt, als diese sich bei seinen Videos an Predigten erinnert fühlten. Ein kleiner Ausschnitt:

"Spiegel: Weil uns Ihre Videos an Predigten erinnern. Sehr getragen, durchdrungen von einem heiligen Ernst, und es mündet immer in Zuversicht: Sehet her, alles wird gut, ich verkünde euch die frohe Botschaft. Ist Ihnen das selbst noch nicht aufgefallen?

Habeck: Ich finde erst mal, unabhängig von meinen Videos, dass in Ihrer Frage eine gewisse Despektierlichkeit gegenüber frohen Botschaften steckt. Und ich denke, wir brauchen eher mehr davon.

Spiegel: Was war daran despektierlich?

Habeck: Die Art, wie Sie "frohe Botschaft" ausgesprochen haben."

Noch an einer weiteren Stelle beschwerte sich der in den Umfragen weit hinten liegende Kanzlerkandidat über die Fragen:

"Darf ich ehrlich sein? Ich kann mit einigen Ihrer Fragen nicht viel anfangen. Eingangs haben Sie gesagt, ich würde die Dinge in so düsteren Farben beschreiben, jetzt sind Sie bei wolkig-weich oder gefühlig."

"Hands off our democracy, Mr Musk."says Green party frontman Habeck on the new cover of Der Spiegel. pic.twitter.com/i88MovJ2Tc
— Visegrád 24 (@visegrad24) January 3, 2025

Musk reagierte schnell auf die Aussagen Habecks. Als die russophobe Nachrichtenseite Visegrad24 eine Abbildung des Spiegel-Titels mit einem entschlossen dreinblickenden Habeck und seiner Ansage an Musk auf dem Netzwerk X veröffentlichte, antwortete dieser:

"Habeck ist ein Verräter am deutschen Volk."

Do you have a Bademantel? pic.twitter.com/anCYBHdjft
— Vorzimmerdame 🇭🇷 (@Vorzimmerdame2) January 3, 2025

Weil derartige Äußerungen in der Bundesrepublik dieser Tage strafrechtliche Konsequenzen haben können, fragte ihn eine Nutzerin in Anspielung auf die Razzia bei dem Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer im Sommer:

"Do you have a Bademantel?"x.com/Vorzimmerdame2/status/18…

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