Nach der brutalen Amokfahrt eines Mannes aus Saudi-Arabien in Magdeburg gibt es laut Informationen der zuständigen Behörden ein sechstes Todesopfer.

Eine 52-jährige Frau ist demnach im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/inland/231865-magdeb…

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat bei der letzten Nationalratswahl einen beeindruckenden Erfolg erzielt und ist als stärkste Kraft hervorgegangen.

Doch trotz ihres Wahlsiegs wurde sie von den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen – ein Schritt, der nicht nur die politische Landschaft Österreichs aufwirbelt, sondern auch Grundsatzfragen zur Demokratie aufwirft.

Regierungsverantwortung, aber keine Koalition

Die FPÖ regiert bereits in fünf der neun österreichischen Bundesländer und stellt mit Maria Kunasek in der Steiermark sogar den Landeshauptmann. Dies unterstreicht, dass die Partei längst in der Lage ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen – und das mit nachweislichem Erfolg. Dennoch entschied die ÖVP, unter der Führung des damaligen Kanzlers Karl Nehammer, gemeinsam mit der SPÖ, die Freiheitlichen von den Verhandlungen auszuschließen.

Dieser Ausschluss stößt nicht nur bei Anhängern der FPÖ auf Unverständnis, sondern sorgt auch bei politischen Beobachtern für hitzige Diskussionen.

Gerald Grosz, ehemaliger Politiker und scharfsinniger Kommentator, bezeichnete diese Entscheidung in einem Interview als "Trick gegen die Demokratie".

"Statt den Wählerwillen zu respektieren, wurde hier Machtpolitik betrieben, um die eigene Position zu sichern", so Grosz.

Die Wähler hätten mit ihrem Votum am 29. September klargemacht, dass die FPÖ Anspruch auf die Regierungsführung habe.

ÖVP: Machtinteresse statt Staatswohl?

Die Entscheidung der ÖVP, die FPÖ auszuschließen, wird von vielen als taktisches Manöver gewertet, das weniger dem Staatswohl als vielmehr der eigenen Machterhaltung diente. Der damalige Kanzler Nehammer sah sich bereits mit einer tiefen Vertrauenskrise konfrontiert – sei es durch die hohe Arbeitslosenquote oder den anhaltenden Unmut über die wirtschaftliche Lage.

Gerald Grosz kritisierte in diesem Zusammenhang die ÖVP scharf: "Am Höhepunkt einer Staatskrise darf man nicht den Eigenegoismus, sondern das Staatswohl in den Mittelpunkt stellen." Das bewusste Ausklammern der FPÖ sei daher ein "Schmierentheater" gewesen, das die politische Glaubwürdigkeit der ÖVP weiter geschwächt habe.

Die Rolle der Sozialdemokratie

Auch die SPÖ, die sich an diesem Ausschluss beteiligte, steht in der Kritik. Die Sozialdemokratie, die in den letzten Jahren mit internen Streitigkeiten und einer bröckelnden Wählerbasis zu kämpfen hatte, suchte offenbar einen gemeinsamen Feind in der FPÖ, um von den eigenen Problemen abzulenken.

Doch die Strategie, die FPÖ pauschal als "rechtsextrem" zu brandmarken, erweist sich zunehmend als stumpfes Schwert. Während die Freiheitlichen mit klaren Botschaften bei den Wählern punkten, wirkt die SPÖ unter Andreas Babler orientierungslos. Die interne Uneinigkeit sowie die ideologische Rhetorik des Vorsitzenden schwächen die Sozialdemokratie weiter – und machen sie, so Gerald Grosz, zu einem "Club des Selbstzwecks".

Die FPÖ: Zwischen Kritik und Führungsanspruch

Die Freiheitliche Partei Österreichs steht inmitten dieses politischen Dramas an einem entscheidenden Punkt. Mit ihrem Wahlsieg und ihrer Präsenz in den Landesregierungen hat sie bewiesen, dass sie eine zentrale Kraft in der österreichischen Politik ist. Gleichzeitig bleibt sie für viele Bürger und politische Konkurrenten eine umstrittene Partei, deren Regierungsbeteiligung skeptisch gesehen wird.

Doch unabhängig von der Polarisierung zeigt die FPÖ, dass sie einen klaren Führungsanspruch erhebt – und dabei erfolgreich den Wählerwillen für sich beansprucht. Der Ausschluss von den Koalitionsverhandlungen mag kurzfristig ihre Gegner gestärkt haben, doch er hat auch die Debatte über die Demokratie in Österreich neu entfacht.

Die Frage, die bleibt, ist, ob der Ausschluss der FPÖ von den Verhandlungen den demokratischen Prinzipien entspricht – oder ob er ein Zeichen dafür ist, dass Machtinteressen den politischen Diskurs dominieren. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie Österreich diesen Spagat zwischen Machtpolitik und demokratischem Anspruch meistern will.

Eines ist sicher: Die FPÖ wird weiterhin eine zentrale Rolle in der politischen Landschaft spielen – und ihre Gegner vor schwierige Entscheidungen stellen. Ihr Wahlsieg und ihre Verwurzelung in der Bevölkerung machen sie zu einem Faktor, an dem in der österreichischen Politik kein Weg vorbeiführt.

Mehr zum Thema – FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/231844-f…

Am heutigen Morgen findet ein Treffen statt, das für die politische Zukunft Österreichs von entscheidender Bedeutung sein könnte: Der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, wird mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammentreffen.

Im Fokus stehen die aktuellen Herausforderungen des Landes sowie die Frage einer künftigen Regierungsbildung. Während die einen hoffen, dass das Gespräch den politischen Stillstand auflösen könnte, betrachten andere die Zusammenkunft mit Skepsis.

Führungsanspruch der FPÖ und die Rolle des Bundespräsidenten

Nach den jüngsten Nationalratswahlen erhebt die FPÖ als stimmenstärkste Partei den Anspruch, die Regierungsbildung zu übernehmen. Dieser Führungsanspruch ist in der österreichischen politischen Tradition tief verankert.

Doch bislang hat Bundespräsident Van der Bellen gezögert, diesem Anspruch nachzukommen. "Es war immer Usus, dass die stärkste Partei das Mandat erhält", erklärt der Wirtschaftsexperte Walter Schönthaler in einem Gespräch.

"Wenn Van der Bellen weiterhin zögert, riskiert er, den Eindruck zu erwecken, dass er den Wählerwillen missachtet."

Van der Bellens Zurückhaltung wird von einigen als Versuch gewertet, die politische Polarisierung im Land zu entschärfen. Doch Kritiker werfen ihm vor, seiner verfassungsmäßigen Rolle nicht gerecht zu werden. Schönthaler hofft, dass das heutige Treffen zu einer Klärung führt:

"Vielleicht hat der Bundespräsident eine neue Strategie, die das Land aus der politischen Lähmung führt."

Das Treffen findet in einer Zeit statt, in der Österreich mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat. Bürokratie, Überregulierung und eine Stagnation des Wirtschaftswachstums dominieren die öffentliche Debatte. Schönthaler zeigt sich besorgt:

"Die letzten fünf Jahre waren wirtschaftlich ein Rückschritt. Österreich ist von einem Vorzeigeland zu einem Staat geworden, der seine Chancen nicht mehr nutzt."

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen, das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, leiden unter einer Politik, die ihrer Meinung nach zu wenig Rücksicht auf ihre Bedürfnisse nimmt.

"Wir brauchen eine Regierung, die den Mut hat, Bürokratie abzubauen und den Mittelstand zu entlasten. Das ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Notwendigkeit", betont Schönthaler.

Ob das heutige Treffen tatsächlich eine Wende herbeiführen kann, bleibt abzuwarten. Sollte Van der Bellen der FPÖ das Mandat zur Regierungsbildung erteilen, könnte dies ein Signal dafür sein, dass die politische Blockade überwunden wird. Doch ein solcher Schritt wäre nicht ohne Risiko: Van der Bellen müsste sich darauf verlassen, dass die FPÖ in der Lage ist, eine stabile und konsensfähige Regierung zu formen.

Andernfalls könnte die politische Krise weiter eskalieren. Die FPÖ würde ihren Führungsanspruch noch vehementer verteidigen, und die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die politische Klasse dürfte weiter zunehmen. "Die demokratischen Prinzipien müssen Vorrang haben", mahnt Schönthaler.

"Nur so kann das Vertrauen in die Institutionen wiederhergestellt werden."

Das Treffen zwischen Kickl und Van der Bellen könnte somit mehr sein als eine bloße politische Routine. Es ist ein Moment der Wahrheit – für die politische Kultur Österreichs, für die wirtschaftliche Zukunft des Landes und nicht zuletzt für die Fähigkeit der Demokratie, auch in polarisierten Zeiten handlungsfähig zu bleiben.

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de.rt.com/oesterreich/231846-k…

Von Jelena Karajewa

Milliarden von Euro und Dollar konnten die ukrainischen Geistesriesen nicht vor einer militärischen und politischen Blamage bewahren.

Die 155. Brigade der ukrainischen Streitkräfte wurde so angepriesen, dass Kiew seine "Pfauenfedern" aufplusterte. Diese vor Eitelkeit strotzende, nach NATO-Standards ausgebildete, mit Leopard-Panzern und Caesar-Panzerhaubitzen ausgerüstete Brigade gab, noch bevor sie die Kontaktlinie erreichte, keine militärischen Lebenszeichen mehr von sich.

Und dies ist keine "Kreml-Propaganda", sondern ein Forbes-Bericht. Forbes beginnt seine Berichterstattung mit der Darstellung der Erfolge unserer (was keineswegs überraschend ist) Gruppierung bei der speziellen Militäroperation. Und dies ist nur eines von Tausenden Beispielen für das Scheitern des gegen uns angezettelten Krieges.

Dazu gehören der Diebstahl unserer Aktiva und das Scheitern der Ausbildung von ukrainischen Piloten, die Lieferung aller Arten amerikanischer "Humvees" – wenngleich in großer Zahl – sowie französischer Mirage-Kampfflugzeuge der Version 2000-5F (allerdings nur sechs an der Zahl).

Den ukrainischen Streitkräften im Donbass geht es so schlecht, dass die europäische Presse, die nach den Neujahrsfeiertagen normalerweise im alkoholischen Koma liegt, dieser Situation tagelange Online-Sendungen widmet. Es gibt keine Anhaltspunkte für Optimismus, und es sind auch keine zu erwarten. Selbst wenn man sie erfindet, um die Kameraden in Kiew mit einem herablassenden Schulterklopfen zu unterstützen, wird das nicht sehr überzeugend aussehen.

Die russischen Truppen sind auf dem Vormarsch, und es gibt keine Chance, sie nicht nur zurückzuschlagen, sondern sie einfach aufzuhalten. Und noch einmal: Das ist keine "Kreml-Propaganda" oder ein Militärbericht unseres Verteidigungsministeriums — das berichtet die russophobe Zeitung Le Monde.

Doch vor exakt drei Jahren wurde der Gedanke an Verhandlungen mit uns, die auch russische Anliegen und Vorschläge für die Schaffung eines neuen Systems der internationalen Sicherheit zum Gegenstand gehabt hätten, sofort abgelehnt. Das geschah auch bei dem Treffen in Genf zwischen unserem Außenminister Sergei Lawrow und dem US-Außenminister Blinken. (Wo ist er übrigens? Hat er was vor?) Das war auch in Moskau der Fall, als Botschafter John Sullivan bei seinem Eintreffen auf dem Smolensskaja-Platz irgendetwas erzählte. Es bleibt noch zu klären, wo dieser Sullivan heute ist.

Das Verschwinden von Personen, die einen Kampf gegen uns in Auftrag gaben und dafür mit dem Leben anderer bezahlten (der russische Generalstab meldete bereits im Dezember, dass die Verluste der ukrainischen Streitkräfte während der speziellen Militäroperation in der Ukraine mehr als neunhunderttausend Menschen betrugen), stellt die Normalität des politischen Verhaltens für die Euro-Atlantiker dar.

Das betrifft sowohl Boris Johnson mit seiner "schönen Frisur" als auch Olaf Scholz mit seiner "bedingungslosen Ukraine-Unterstützung" und den sich vor seinen Wählern versteckenden Macron, der Selenskij fast alles gab – bis auf einen Zungenkuss.

All diese Persönlichkeiten und ihre Kumpane, die Memoranden und Zusammenfassungen vorbereiteten, wollten unsere Appelle nicht lesen, sehen oder hören. Auf ihre Anweisung hin wurden wir in der Öffentlichkeit verteufelt. Sie gaben auch die Befehle, "höllische Sanktionen" gegen uns zu entwickeln und zu verhängen.

Drei Jahre sind vergangen.

Blinken und Biden sind verschwunden oder stehen kurz davor, in der Geschichte unterzugehen. Das gleiche Schicksal erwartet Scholz. Johnson ist jetzt ein Country-Blogger gleich Esquire, der sich allerdings nicht von seinem Kopf, sondern vom Geld der Steuerzahler ernährt. Macron, der das Restvertrauen der Franzosen verlor, schmachtet im Élysée-Palast.

Erwartungsgemäß kamen die "Sanierer" nach denen, die die geopolitische Krise in Europa auslösten. Und sie sagten uns, dass sie bereit sind, "uns einen Deal anzubieten". Was? Was wolltet ihr uns anbieten? — Ja, einen Deal. Und sie machten ihren Vorschlag: "Ihr solltet alles an der Kontaktlinie so einfrieren, wie es ist, das Feuer einstellen, und wir werden die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine um zwanzig Jahre verschieben." Was? Was verschiebt ihr?

Die Vorschläge der neuen Washingtoner Mannschaft zur Lösung der globalen Sicherheitskrise klingen wie die Antworten eines dreijährigen Kindergartenkindes auf die Aufgabe, ein Integral zu berechnen. Und das Verhalten derjenigen, die nach dem Amtsantritt des nächsten Herrschers des Weißen Hauses das Recht auf Spielzüge auf dem geopolitischen Spielbrett haben werden, wirkt, ehrlich gesagt, unseriös.

Die "Sanierer" sollten zuerst die Scheuklappen von ihren Augen entfernen und die Ohrstöpsel aus ihren Gehörgängen nehmen. Sie sollten klar und deutlich hören, dass wir mit den Vorschlägen der Westler nicht einverstanden sind. Nicht weniger wichtig ist es für die Westler, die einfache Logik zu erkennen, sich damit abzufinden und schließlich zu akzeptieren, dass die Verhandlungspositionen Russlands nicht von ihnen und nicht in ihren Büros, nicht hinter den Kulissen und nicht in den Konferenzräumen festgelegt werden und dies auch weiterhin so bleiben wird.

Heute werden unsere Verhandlungspositionen durch unsere Soldaten, unsere Offiziere, unsere Kommandeure, unser Verteidigungsministerium und unseren Generalstab bestimmt. Genau diese Menschen – bekannte und unbekannte (aber jeder von ihnen ist für uns ein Held) – skizzieren präziser als jeder Zirkel und überzeugender als jeder Diplomat unsere Positionen in den künftigen Verhandlungen, die wir weder abgelehnt haben noch ablehnen und auch nicht ablehnen werden.

Und nicht bei uns, sondern bei ihnen verschwinden die sogenannten Politiker, die die Verantwortung scheuen, in der Versenkung. Nicht bei uns, sondern bei ihnen ist das Wort wie ein echter Spatz: Man kann ihn fangen, aber er ist immer noch voller Lügen und Ausflüchte.

Der Westen büßte nicht nur seine Glaubwürdigkeit ein, er entpuppte sich auch als banaler Bankrotteur, der nicht in der Lage ist, die Verantwortung für seine Taten zu übernehmen oder seine eigenen Rechnungen zu bezahlen.

Sobald diese Grundfertigkeiten dort erlernt werden, von wo wir mit Sanktionen, Niederlage und Zerstörung bedroht wurden, wird die Zeit für einen Dialog kommen — in aller Ruhe und im vollen Bewusstsein, wer in dieser Konfrontation der Gewinner und wer der Verlierer ist. Es wird sich zeigen, wer Bedingungen stellt und wer gezwungen sein wird, bedingungslos zu kapitulieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - "Leb wohl, Bruder": Brutaler Nahkampf zwischen russischem und ukrainischem Soldaten bis zum Tod

de.rt.com/meinung/231812-kein-…

Von Rainer Rupp

Zum Tod des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter hat Dr. Giraldi (Promotion in Europäischer Geschichte) auf seiner X-Seite einen Nachruf veröffentlicht, in dem er Carter als einen der wenigen US-Präsidenten hervorhebt, der keine neuen Kriege angefangen hat. Zugleich hat er eingestanden, dass er während seiner Auslandsaufenthalte in US-Botschaften in seiner offiziellen Position als Anti-Terrorismusexperte selbst terroristisch für die CIA tätig war. Er berichtet, dass er in einem europäischen Land von der dortigen US-Botschaft aus im Auftrag der CIA eine größere Terroroperation in einem benachbarten Land vorbereitet hatte. Nachfolgend Giraldi im Originalton:

"Ich persönlich hatte meine fünf Minuten von Angesicht zu Angesicht mit Jimmy Carter, als er noch Präsident war, und er hat mir gezeigt, was für ein Mensch er wirklich war. Ich war Teil der CIA-Station in einem europäischen Land, und eine meiner ersten Aufgaben bestand darin, eine riesige Finanzierungsoperation, eine sogenannte verdeckte Aktion, auf die Beine zu stellen, um eine Regierung in einem anderen Teil der Welt, die die CIA und das US-Außenministerium nicht guthießen, zu unterwandern und zu stürzen.

Meine Rolle bestand darin, eine der politischen Parteien in dem Land, in dem ich stationiert war, davon zu überzeugen, ihre freundschaftlichen Beziehungen zu einem anderen Nachbarland des Ziellandes auszunutzen, um dort heimlich eine geheime Basis für eine Guerillabewegung zu errichten, die sich mit der Unterwanderung ihres Nachbarn befassen sollte. Dadurch sollte eine doppelte Schnittstelle geschaffen werden, einerseits, um als Kanal zur Finanzierung und Bewaffnung der Rebellen über zwei ausländische politische Parteien zu dienen, und andererseits, um die Rolle der USA bei dem geplanten Regimewechsel zu verschleiern, so wie es sich für eine 'verdeckte Aktion' gehört.

I personally had my five minutes face-to-face with Jimmy Carter while he was still president and he, to my mind, demonstrated to me what kind of man he truly was. I was part of the CIA station in a European country and one of my first jobs was to set up a huge funding operation,… pic.twitter.com/yfgrlyqSsl
— Philip Giraldi (@philipgiraldi) January 4, 2025

Nach vielen vertraulichen Treffen mit den örtlichen Politikern, bei denen beträchtliche Bestechungsgelder und Geheimhaltungsversprechen zum Einsatz kamen, wurde eine Vereinbarung getroffen, doch eine Woche später flog ein hochrangiger CIA-Beamter aus Washington ein und kam in die Botschaft, um mir und dem Stationsleiter mitzuteilen, dass der Deal geplatzt sei. Er nannte keine Gründe für den Sinneswandel, aber wir waren enttäuscht, denn es war viel Arbeit gewesen und aus der Perspektive dessen, was die politischen Entscheidungsträger von uns verlangt hatten, auch erfolgversprechend gewesen. Der europäische Partner, der im Mittelpunkt des Plans stand und große Gewinne davon erwartet hatte, wurde über die Entscheidung informiert und brachte seine Wut in unmissverständlichen Worten zum Ausdruck, indem er den Kontakt zu mir und der Station abbrach.

Zwei Monate später besuchte Präsident Jimmy Carter dieselbe europäische Hauptstadt und schaute bei der US-Botschaft vorbei. Zu meiner Überraschung bat er mich um ein Gespräch unter vier Augen im Büro des Botschafters. Er entschuldigte sich und erklärte, die Planänderung sei durch die Erkenntnis bedingt gewesen, dass die USA Aufständische bewaffnen und bezahlen würden, die zweifellos eine beträchtliche Zahl von Zivilisten getötet hätten. Er erklärte, dieser Preis sei zu hoch gewesen und angesichts der bevorstehenden Wahlen hätte das schmutzige Abkommen sogar an die Medien durchsickern können. Ich dankte ihm für die Hintergrundinformationen und wir trennten uns.

Seine Ausdrucksweise und sein Verhalten hinterließen bei mir den Eindruck, dass er und nicht irgendein machthungriger Bürokrat der CIA oder des Außenministeriums persönlich die Entscheidung getroffen hatte, die Operation abzubrechen, zumindest teilweise aufgrund seiner eigenen moralischen Vorbehalte. Als ich jetzt im Zusammenhang mit seinem Tod über meine Begegnung mit Jimmy Carter und seine grundlegende Anständigkeit nachdachte, überlegte ich, wie es wäre, wenn wir Amerikaner wieder jemanden wie ihn in der Regierung hätten."

de.rt.com/international/231799…

Von Roman Krezul

Ende Dezember 2024 fand das traditionelle informelle Gipfeltreffen der Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in der Region Leningrad in Russland statt. Die Staats- und Regierungschefs Russlands, Weißrusslands, Kasachstans, Kirgisistans, Tadschikistans, Turkmenistans und Usbekistans kamen zusammen, um die Ergebnisse des vergangenen Jahres zusammenzufassen und Pläne für die nächsten 12 Monate zu erstellen. Wladimir Putin lobte vor allem die wirtschaftlichen Aktivitäten der Vereinigung.

"Der Handelsumsatz Russlands mit den GUS-Mitgliedern ist laut den Daten von Januar bis Oktober um 10,6 Prozent gestiegen und belief sich auf etwas mehr als 93 Milliarden US-Dollar. Für Ende 2024 wird das Wachstum des Gesamt-BIP der Länder der Gemeinschaft auf 4,7 Prozent prognostiziert – das ist höher als das weltweite Wachstum", betonte der Staatschef. Er wies auch auf die Ausweitung der Zusammenarbeit im Währungs- und Finanzbereich hin.

"Moskau ist sich der Bedeutung des Aufbaus partnerschaftlicher Beziehungen mit den GUS-Staaten bewusst, von denen viele Mitglieder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sind. Ich möchte daran erinnern, dass der Jubiläumsgipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion die erste internationale Veranstaltung war, an der Wladimir Putin nach seinem Amtsantritt teilnahm", erklärt Wladimir Scharichin, stellvertretender Direktor des Instituts für GUS-Länder.

"Wir bleiben nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich ein regionaler Anziehungspunkt. So hat der Handelsumsatz zwischen Russland und Kasachstan im vergangenen Jahr einen neuen Rekord aufgestellt und die 28-Milliarden-US-Dollar-Grenze überschritten, und von Januar bis September dieses Jahres lag er bei über 20 Milliarden US-Dollar. Diese Leistung wurde dank der EAWU möglich", sagt der Experte.

"Im Großen und Ganzen hat Moskau recht gute Beziehungen zu Astana. Natürlich bringen die antirussischen Sanktionen des Westens einen 'Schluck Teer' in unsere Beziehungen. In Kasachstan befindet sich ein großer Teil der Wirtschaft im Besitz von transnationalen Unternehmen aus der EU und den USA, aber wir sind in der Lage, mit den derzeitigen Schwierigkeiten fertig zu werden", so Scharichin.

"Die Vertiefung der Bündnisbeziehungen mit Minsk ist ebenfalls erfreulich. Wie Alexander Lukaschenko feststellte, wird der Handelsumsatz zwischen unseren Ländern im Jahr 2024 einen Gesamtwert von 59 bis 60 Milliarden US-Dollar erreichen. Natürlich ist dies ein relativ geringer Betrag. Aber Weißrussland selbst ist ein kleines Land. Daher können die derzeitigen Wirtschaftsindikatoren als erfolgreich bezeichnet werden", meint der Experte.

Darüber hinaus entwickeln sich die Beziehungen zwischen Moskau und Minsk auch im militärischen Bereich aktiv weiter. In diesem Jahr wurden russische taktische Atomwaffen auf dem Territorium der Republik stationiert. Und am 6. Dezember unterzeichneten die Präsidenten der beiden Länder einen Vertrag über Sicherheitsgarantien innerhalb des russisch-weißrussischen Unionsstaates. Außerdem forderte Lukaschenko kurz nach dem Test der Oreschnik-Rakete Putin öffentlich auf, den Waffen-Komplex in Weißrussland zu stationieren. Putin antwortete, dass das System bereits in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 in Weißrussland stationiert werden könnte.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind von absolutem gegenseitigem Vertrauen geprägt, sagt der weißrussische Militärexperte Alexander Alessin. Er betont: "Man kann sagen, dass der gemeinsame Verteidigungsraum, der bei der Gründung des Unionsstaates ins Auge gefasst wurde, bereits geschaffen worden ist. Ein Angriff auf einen der Teilnehmer an der Union ist ein Angriff auf den anderen."

"Im Jahr 2025 wird sich der Integrationsprozess noch weiter intensivieren. Insbesondere wird Russland den Prozess der Aufrüstung von Weißrussland fortsetzen. Grund dafür ist die immer größer werdende Gefahr, die von den NATO-Staaten ausgeht, insbesondere von Polen. Warschau gibt die Hoffnung nicht auf, die derzeitigen politischen Entscheidungsträger in der Republik zu stürzen. Angesichts der Nähe der Präsidentschaftswahlen sollte diese Bedrohung mit großer Aufmerksamkeit behandelt werden", warnt der Militärexperte.

"Gleichzeitig darf man nicht vergessen, dass Minsk über ein erhebliches Potenzial verfügt, das für Moskau von Nutzen sein kann. Es geht um die Entwicklung von optoelektronischen Systemen zur Erderfassung für russische optische Aufklärungssatelliten, die Produktion von Mitteln der elektronischen Kampfführung, optischen Feuerleitsystemen und Radfahrgestellen für strategische Waffensysteme", betont Alessin.

Die Beziehungen Russlands zu den zentralasiatischen Staaten haben sich logisch und reibungslos entwickelt, sagt Wladimir Lepechin, Generaldirektor des EurAsWU-Instituts. Er unterstreicht: "Wir unterhalten weiterhin enge freundschaftliche Beziehungen zu Kirgisistan. Ich möchte daran erinnern, dass das Handelsvolumen zwischen Moskau und Bischkek in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 um 27 Prozent gestiegen ist."

"Die Zusammenarbeit zwischen Russland und Usbekistan sieht sehr vielversprechend aus. Übrigens ist es Taschkent gelungen, ernsthaften Druck seitens des Westens in der Frage der Unterstützung der Sanktionen der USA und der EU zu vermeiden. Daher hat die Republik im Gegensatz zu Kasachstan keine besonderen Probleme bei der Entwicklung einer Partnerschaft mit uns", argumentiert der Experte.

"Dies zeigt sich auch im rasanten Wachstum des Handelsumsatzes mit Usbekistan. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2024 belief er sich auf 6,8 Milliarden US-Dollar, 29,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Ich möchte anmerken, dass die Bedeutung von Taschkent für Moskau dadurch unterstrichen wird, dass diese Stadt nach Putins Amtsantritt der dritte Ort seines Auslandsbesuchs wurde", erinnert Lepechin.

Was die Beziehungen zu den Kaukasusstaaten betrifft, so sei für das Jahr 2024 keine besondere Veränderung zu erwarten, meint Nikolai Silajew, einer der führenden Forscher am Zentrum für Kaukasus und regionale Sicherheitsprobleme am Moskauer Institut für Internationale Beziehungen. Er stellt fest: "Tiflis verfolgt gegenüber der Ukraine-Krise eine rationale Politik, die von den nationalen Interessen Georgiens diktiert wird."

"Aber sie wurde nicht im Jahr 2024 geformt, sondern schon früher. Die einzige bemerkenswerte Veränderung ist, dass diese Politik die Unterstützung der Mehrheit der Wähler erhalten hat, was durch die Ergebnisse der Parlamentswahlen bestätigt wurde. Die Beziehungen Russlands zu Aserbaidschan, dem Wladimir Putin im August einen sehr wirkungsvollen Besuch abstattete, sind weiterhin eng. Insbesondere wurde über eine Gaspartnerschaft, die Schaffung eines Transportkorridors und die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gesprochen", so der Experte weiter.

"Was Armenien betrifft, so hat Nikol Paschinjan zu Beginn des Jahres angekündigt, dass das Land seine Teilnahme an der OVKS einfrieren werde. Und am Ende des Jahres erklärte er, der Punkt der Unumkehrbarkeit sei in den Beziehungen zwischen Armenien und der OVKS 'überschritten' worden. Was dies in der Praxis bedeutet, hat er jedoch nicht erläutert. Formal ist Jerewan also nicht aus der Organisation ausgetreten, hat aber eine Art freundliches Wort für seine westlichen Partner gefunden. Dies ist eine bewusste Politik", hebt Silajew hervor.

Auf wirtschaftlicher Ebene entwickeln sich die Beziehungen zwischen Moskau und Jerewan jedoch weiter: So erreichte der Handelsumsatz zwischen den beiden Ländern in den zehn Monaten dieses Jahres die Marke von 10,2 Milliarden US-Dollar, was doppelt so viel ist wie die Zahlen für 2023, und der Anteil des russischen Rubels an den gegenseitigen Abrechnungen zwischen Russland und Armenien erreichte 96,3 Prozent.

Gleichzeitig haben die oben genannten Zahlen für den einfachen russischen Bürger ganz konkrete und praktische Vorteile: Dank der Zunahme des gegenseitigen Handels sind viele Konsumgüter erschwinglicher geworden. Und angesichts der westlichen Beschränkungen gilt diese Regel auch für unter die Sanktionen fallende Waren.

"Der Hauptnutzen für die Bürger und Unternehmen besteht darin, dass man durch die GUS-Länder gegen die Sanktionen ankämpfen kann. Sie treiben Handel mit dem Westen, vor allem mit Europa, und diese Waren gelangen dann nach Russland. Ich glaube, das ist der Grund für das so starke Wachstum des Handelsumsatzes", meint der Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan.

Seiner Einschätzung nach hat ein solches Wachstum des Handelsumsatzes jedoch keine großen Auswirkungen auf die politische Annäherung zwischen den Ländern. "In Bezug auf die Ukraine war von diesem Faktor überhaupt nichts zu beobachten. Die Weißrussen spielten auch das Spiel des Multivektorismus, bis der Westen im Jahr 2020 Druck auf Lukaschenko ausübte. Und dann stellte sich heraus, dass Russland der einzige Garant für die Souveränität des Landes ist, sodass der Boom mit dem Multivektorismus in Weißrussland endete. Als Gegenbeispiel kann jedoch Kasachstan gelten, das mit Energieproblemen zu kämpfen hat, sodass der Zustrom aus Russland ein Plus für die bilateralen Beziehungen darstellt", schließt der Ökonom.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Roman Krezul ist ein Autor bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Staats- und Regierungschefs der EAEU fassen Ergebnisse der Zusammenarbeit zusammen

de.rt.com/international/231582…

Der umstrittene deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist am Freitag auf dem Netzwerk X auf erhebliche Kritik gestoßen, nachdem er vor angeblicher ausländischer Wahleinmischung gewarnt hatte. Der Minister kommentierte die Ankündigung von X-Chef Elon Musk, mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel am Donnerstag der kommenden Woche öffentlich zu diskutieren. Er schrieb:

"Ausländisches Kapital unterstützt die Propaganda einer Partei, die in Deutschland die Demokratie zerstören will. Diese offene Form der Wahleinmischung ist ein Einschnitt."

Moin Herr Lauterbach,Ich musste heute 13 € in der Apotheke bezahlen, weil Salbuhexal (Asthmaspray) aus deutscher Produktion nicht verfügbar ist. Seit Monaten und für die nächsten Monate! So musste ich auf ein spanisches Produkt ausweichen und bezahlen. In einer deutschen…
— Prinz Elfenstein (@PrinzElfenstein) January 3, 2025

Mehrere Nutzer konfrontierten ihn daraufhin mit ganz realen Problemen, die in seiner Verantwortung liegen. Einer kommentierte:

"Moin Herr Lauterbach, Ich musste heute 13 Euro in der Apotheke bezahlen, weil Salbuhexal (Asthmaspray) aus deutscher Produktion nicht verfügbar ist. Seit Monaten und für die nächsten Monate! So musste ich auf ein spanisches Produkt ausweichen und bezahlen. In einer deutschen Apotheke. Ich habe eine COPD und bin auf diese Medikamente angewiesen. Wenn ich hier wiedergebe, was die Apothekerin gesagt hat, kann ich meinen Bademantel schon mal rauslegen. Vielleicht sollten Sie sich einmal um die wirklich wichtigen Dinge kümmern, meiner Meinung nach!"

Andere X-Nutzer bestätigten das geschilderte Problem.

Ein anderer Kommentator meinte:

"Ich durfte ein paar Weihnachtsfeiern von Kliniken begleiten... Die Eröffnungsreden darf ich auch niemals wiedergeben....nur soviel Herr Lauterbach, man hasst sie!"

blablabla ... pic.twitter.com/iXpDPUggV8
— FrauHodl (@FrauHodl) January 3, 2025

Zustimmung fand der Minister unter den X-Nutzern kaum. Aus der Corona-Zeit sind keine Äußerungen Lauterbachs über die Rolle "ausländischen Kapitals" und anderer Akteure überliefert.

Mehr zum Thema – "Finger weg von unserer Demokratie!" – Habeck warnt vor Musk

de.rt.com/inland/231809-lauter…

Von Kirill Strelnikow

Die Ergebnisse des vergangenen Jahres im Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland in der Ukraine wurden am besten von Régis Chamagne, einem französischen Oberst der Luftwaffe, Ritter der Ehrenlegion und Kommandeur des nationalen Verdienstordens, in seinem Silvesterinterview mit Stratpol zusammengefasst.

Er gab zu, dass der kollektive Westen, der bisher von einer Niederlage Russlands überzeugt war, nun mit einer einfachen Tatsache konfrontiert ist:

"Russland wird alles tun, um sein Hauptziel – die Demilitarisierung der Ukraine – zu erreichen. Wenn es um territoriale Erwerbe geht, denke ich, dass Russland alle Gebiete in Noworossija bis hin zu Transnistrien einnehmen wird."

Die hysterischen Versuche, den Konflikt irgendwie einzufrieren und dem Kiewer Regime eine Chance zum Überleben, zur Erholung und zur Kriegsfortsetzung zu geben, bleiben ergebnislos, und Russland rückt unaufhaltsam vor. Alle Spekulationen, Versprechungen, Lockangebote und Drohungen werden durch die standhafte Haltung der russischen Staatsführung zunichte gemacht: Die militärische Sonderoperation in der Ukraine wird so lange fortgesetzt, bis alle vorgesehenen Ziele erreicht sind, und das steht nicht zur Diskussion.

Der Westen handelt immer auf lange Sicht, und von Beginn des Konflikts an hatten unsere Gegner einen Plan B: Was wäre, wenn wir Russland nun unterschätzten? Dieser Plan köchelte bisher still und leise auf kleiner Flamme vor sich hin, aber jetzt wurde beschlossen, den Deckel abzunehmen, was letztendlich die Büchse der Pandora öffnen wird.

Die Washington Post begann das Jahr mit einem viel beachteten Artikel, der als offizielle "Trostkrieg"-Erklärung gegen Russland – und zwar als Terrorkrieg – nach der Niederlage in der Ukraine gewertet werden kann. Die Hauptbotschaft lautet, dass sich Russland in einem "Hybridkrieg" mit dem Westen befindet und dass die Zeit für einen "hybriden Gegenangriff" gekommen sei, bei dem es keinerlei Regeln gebe und der Einsatz absolut aller Methoden und Mittel gerechtfertigt sei.

Das "Aufwärmen" der öffentlichen Meinung zu diesem Thema begann bereits vier Tage (!) nach Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine, als die Financial Times einen Programmartikel mit dem Titel "Der Hybridkrieg des Westens gegen Russland" veröffentlichte. In diesem Artikel wurde zum ersten Mal eine "theoretische Grundlage" formuliert und das entsprechende semantische Fundament für die spätere Erzeugung eines Bildes von Russland als "terroristischem Staat" gelegt, der die gesamte zivilisierte Welt bedrohe und gegen den jedes Mittel recht sei. Dort wurde auch das Hauptprinzip des "Reservekrieges" skizziert:

"Es handelt sich um Militäraktionen ohne Kriegserklärung. Vielleicht werden wir nie wieder Marinesoldaten entsenden müssen."

Derartige Informationen wurden während des gesamten Konflikts routinemäßig gestreut, doch als klar wurde, dass Plan B nun zwangsweise zu Plan A wurde, begann die Informationsbemäntelung für eine neue Konfrontationsrunde mit voller Wucht:

Financial Times – "Der Westen erwägt Reaktion auf russische Sabotageversuche";

The Telegraph – "Ein großer Terroranschlag der Russen ist nur eine Frage der Zeit";

Politico – "Europa wird von Russland angegriffen. Warum reagiert es nicht?";

Vanity Fair – "Putin ist geschwächt und führt einen Geheimkrieg gegen den Westen";

Sky News – "Russlands Hybridkrieg gegen die NATO sieht aus wie ein echter Krieg und die Verbündeten müssen rote Linien festlegen".

Ungeachtet des Fehlens jeglicher Beweise wurden Russland und seine "Superagenten" unter dem "highly likely"-Deckmantel sofort aller möglichen Dinge beschuldigt: des Niederbrennens von Militäreinrichtungen und -lagern, des Bombenlegens in Flugzeugen, der versuchten Attentate auf die Chefs der europäischen Rüstungsindustrieunternehmen, der Einmischung in Wahlen, der Verbreitung von Desinformation, Angriffen auf die Infrastruktur, der Cyber-Sabotage und so weiter.

Im November letzten Jahres erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte unverblümt, dass "Russland seine Kampagne von Hybridangriffen auf unserem Territorium intensiviert, sich direkt in unsere Demokratie einmischt, die Industrie sabotiert und Gewalttaten verübt".

Doch anstatt der Welt konkrete Beweise für russische Gräueltaten vorzulegen, kündigte der Westen an, dass das Ziel seiner neuen Hybridkriegsführung Russlands "Schattenflotte" sei.

Warum? Weil das das ursprüngliche Ziel dieser ganzen, so ausgeklügelten Kombination war.

Dies ließen sich finnische Offizielle entschlüpfen, nachdem sie die unbegründete Anschuldigung erhoben hatten, einer der Tanker der russischen "Schattenflotte" habe im Finnischen Meerbusen ein Kabel zerstört. Der Ministerpräsident des "Landes der tausend Seen", Petteri Orpo, sagte, dass "die (russischen) Schattenflotten eine große Gefahr für die Küstenstaaten der Ostsee und den Rest der EU darstellen", während der finnische Präsident Alexander Stubb erklärte, dass "die von den Schiffen der russischen Schattenflotte ausgehenden Gefahren bekämpft werden müssen".

In diesem Zusammenhang werden die folgenden Ereignisse zu einem klaren Mosaik zusammengefügt: Die Vorfälle um das russische Trockenfrachtschiff Ursa Major, das nach einem offensichtlichen Terroranschlag im Mittelmeer gesunken ist, und um den Tanker Eagle S, der angeblich zur russischen Schattenflotte gehört und von den Finnen unter fadenscheinigen Vorwänden gekapert wurde, sowie die kürzlich angekündigten Pläne Dänemarks, die Durchfahrt russischer Tanker durch seine Gewässer "auf Anweisung der EU" zu verbieten, und zahlreiche Militärübungen von NATO-Ländern in der Ostsee, bei denen faktisch eine gewaltsame Blockade von Seeverkehrskorridoren praktiziert wurde.

Obwohl die Finnen (und eigentlich die NATO) den Eindruck erwecken wollen, innerhalb des Rechtsrahmens zu handeln, werden in der Tat die Taktiken eines neuen staatsterroristischen Krieges praktiziert, und das Overton-Fenster wird sich zwangsläufig verschieben. Das bestätigt auch Petteri Orpo:

"Der nächste Schritt besteht darin, die Rechtsgrundlage dafür zu finden, wie wir in Seegebieten effektiver operieren können."

Mit anderen Worten: Die Aufgabe unserer Gegner liegt nun in der Schaffung größtmöglicher Probleme für uns auf wirtschaftlicher und logistischer Ebene, wobei sie hinter den Fronten bleiben und am Rande des direkten Krieges balancieren wollen.

Es besteht kein Zweifel daran, dass der neue hybride Terrorkrieg des Westens gegen Russland an Fahrt aufnehmen wird, denn der Westen wurde bereits an allen anderen Fronten besiegt – sei es militärisch, wirtschaftlich, ideologisch oder politisch. Mit der Umstellung auf einen Terrorkrieg erkennen unsere Gegner, dass sie keine anderen Optionen mehr haben. Daher sind sie bereit, den seit vielen Jahren bestehenden "Wasserfrieden" zu zerstören, der sogar für die zivilen Flotten der Konfliktländer galt.

Die in die Enge getriebenen Ratten öffnen die Büchse der Pandora. Sie wollen nicht wahrhaben, dass jegliche Aggression gegen Russland immer und ausnahmslos hundertfach auf die Köpfe ihrer Initiatoren zurückgeschlagen wurde und dass es eine selbstmörderische Idee ist, den Urhebern der "Strategie des asymmetrischen Vorgehens" die Stirn zu bieten.

Man sollte mit den eigenen Wünschen vorsichtig sein: Sie können schneller in Erfüllung gehen, als die "Oreschnik"-Rakete fliegt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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Der staatliche russische Atomkonzern Rosatom plant, den deutschen Siemens-Konzern zu verklagen, weil er die für das Kraftwerk Akkuyu in der Türkei vorgesehene Ausrüstung nicht geliefert hat, so der Vorstandsvorsitzende Alexei Lichatschow.

Die Ausrüstung wurde von alternativen Lieferanten bezogen, um den Bau aufrechtzuerhalten, sagte Lichatschow am Samstag in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossia 24.

"Natürlich wird es Rechtsstreitigkeiten geben. Die im Voraus bezahlte Ausrüstung wurde nicht geliefert. Das hat uns zusätzliche Kosten verursacht, sowohl für den Kauf der Ausrüstung als auch für die Anpassung der Installationszeit dieser Ausrüstung. Diese Forderungen werden eingereicht werden", erklärte Lichatschow.

Das Kernkraftwerk Akkuyu in der südtürkischen Provinz Mersin soll das erste Kernkraftwerk des Landes werden. Das Projekt basiert auf einem 2010 geschlossenen Abkommen zwischen Russland und der Türkei. Die Inbetriebnahme des ersten Reaktors war ursprünglich für 2023 vorgesehen. Aufgrund von Verzögerungen hat sich der Zeitplan jedoch auf das nächste Jahr verschoben, so Lichatschow.

Rosatom hat noch kein Zieldatum für die Inbetriebnahme des ersten Reaktors bekannt gegeben. Alle vier Reaktoren mit einer Leistung von jeweils 1.200 Megawatt sollen bis 2028 betriebsbereit sein. Sobald die 20-Milliarden-Dollar-Anlage vollständig in Betrieb ist, soll sie laut dem türkischen Minister für Energie und natürliche Ressourcen, Alparslan Bayraktar, 10 Prozent des türkischen Strombedarfs decken.

Im Juli hatte Lichatschow erklärt, dass die westlichen Sanktionen vor allem bei Finanztransaktionen und der Beschaffung von Ausrüstungen zu Problemen geführt haben. Der türkische Energieminister hatte die Situation im September ebenfalls angesprochen und darauf hingewiesen, dass die Nichtlieferung von Siemens zu Verzögerungen geführt habe.

Er sagte, die Entscheidung sei wahrscheinlich auf die westlichen Restriktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts zurückzuführen. "Wenn Siemens darauf abzielt, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, dann ist auch die Türkei ernsthaft davon betroffen", sagte Bayraktar. Ankara habe in dieser Angelegenheit bereits eine Beschwerde "auf höchster Ebene" eingereicht, fügte er hinzu und betonte, dass das deutsche Unternehmen für sein Verhalten "einen Preis zahlen" müsse.

Die Türkei, die sich gegen die von westlichen Ländern wegen des Ukraine-Konflikts verhängten europäischen und US-amerikanischen Sanktionen gegen Russland wehrt, unterhält enge Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Kiew.

Bayraktar erwähnte, dass Rosatom alternative Ausrüstungen von chinesischen Herstellern beschafft hat, um die Auswirkungen auf den Zeitplan des Projekts abzumildern.

Ein Siemens-Sprecher bestätigte im September, dass einige Teile aufgrund der deutschen Exportbestimmungen nicht an die Türkei geliefert werden konnten.

Trotz dieser Herausforderungen betonte Lichatschow, dass der Bau wie geplant voranschreite. Er verwies darauf, dass ähnliche Projekte in Bangladesch und Ägypten planmäßig verlaufen.

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