EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist an einer schweren Lungenentzündung erkrankt und muss daher ihre bevorstehenden Reisen absagen. Die 66-Jährige habe "ihre externen Termine für die ersten beiden Januarwochen abgesagt", teilte ein Kommissionssprecher am Freitag mit.

Zu den abgesagten Terminen zählen eine Rede in Lissabon sowie eine Reise nach Danzig zum Auftakt der polnischen Ratspräsidentschaft. Zuletzt hatte Ungarn diese inne. Der Besuch in der polnischen Hafenstadt werde zu einem späteren Termin nachgeholt, teilte der EU-Sprecher mit.

Bis zu ihrer Genesung führe von der Leyen ihre Amtsgeschäfte von ihrem Heimatort Hannover aus, hieß es weiter. Sie stehe in engem Kontakt mit ihrem Team. Nach ihrer Genesung wolle von der Leyen auch wieder vor Ort in ihrem Büro im Brüssler Kommissionsgebäude tätig werden.

Bis zu ihrer Rückkehr nach Brüssel wird sich Ursula von der Leyen unter anderem mit einem Brief von Bundeskanzler Olaf Scholz auseinandersetzen müssen. Dieser forderte in einem Schreiben an die Kommissionschefin Maßnahmen auf EU-Ebene zum Bürokratieabbau und zur Unterstützung der Auto- und Metallindustrie: Man brauche nun "dringend gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhöhen".

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de.rt.com/europa/231912-alle-t…

Knapp sieben Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar befinden sich AfD und Grüne im Aufwind. Das wenigstens ist das Ergebnis des aktuellen Meinungstrends, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für das Springerblatt Bild erhoben hat. Im ersten Meinungstrend des Jahres bleibt die Union mit unveränderten 31 Prozent stärkste Kraft.

Auf Rang zwei kommt die AfD, die einen Prozentpunkt zulegen kann und nun 21,5 Prozent erreicht. Die Kanzlerpartei SPD rutscht um einen Prozentpunkt auf jetzt 15,5 Prozent ab. Damit ist sie nur noch halb so stark wie die Union.

Gleich 1,5 Prozentpunkte können die Grünen mit ihrem Kanzlerkandidaten Robert Habeck zulegen, die nun auf 13,5 Prozent kommen. Dahinter folgt das BSW, das einen halben Prozentpunkt abgibt und 6,5 Prozent erreicht.

Nicht im Bundestag vertreten wären die FDP mit 4 Prozent (plus eins) und die Restlinke mit 3 Prozent (minus eins). Für eine parlamentarische Mehrheit wären bei einem entsprechenden Wahlausgang nur 44 Prozent erforderlich. Rechnerisch möglich wären Zweier-Koalitionen der Union mit der SPD, den Grünen und der AfD. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird allerdings derzeit vehement ausgeschlossen.

Bild zitiert INSA-Chef Hermann Binkert mit der Aussage:

"Die Union ist aktuell doppelt so stark wie die SPD. Sie kann zwischen drei Parteien wählen, mit denen sie jeweils auf regierungsfähige Mehrheiten käme. Es ist für sie die Qual der Wahl."

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de.rt.com/inland/231908-neue-i…

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat geschworen, den "tiefen Staat" im Rahmen umfassender Reformen, die im Jahr 2025 in Kraft treten sollen, zu zerschlagen.

Bei einem Auftritt bei Fox News betonte Johnson, der im November 2024 als Sprecher des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt wurde, dass die Republikaner bereit sind, ihre Agenda im neuen Kongress schnell umzusetzen.

"Wir haben eine Menge Wahlversprechen gemacht. Und wir werden den tiefen Staat auf dem ganzen Weg demontieren", sagte er in einem Interview in der Sendung Sunday Morning Futures.

Im Mittelpunkt des republikanischen Plans steht die Verhinderung der laut Johnson "größten Steuererhöhung in der Geschichte der USA", die eintreten soll, wenn die Steuersenkungen von 2017 nicht bis Ende des Jahres verlängert werden.

Er versprach, die Wirtschaft durch die Verlängerung dieser Senkungen, die Abschaffung der Steuern auf Sozialversicherungsleistungen und Trinkgelder sowie die Erhöhung der Obergrenze für staatliche und kommunale Steuerabzüge anzukurbeln. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzespakets ist die Förderung der US-Produktion und der Abbau von Bundesvorschriften.

"Wir werden Anreize für amerikanische Unternehmen schaffen, wieder in den USA zu produzieren, und wir werden dafür sorgen, dass die regulatorische Belastung und die Bürokratie, die unseren freien Markt erstickt haben, reduziert und beseitigt werden", sagte Johnson am Sonntag.

Zur Verabschiedung dieser Reformen will Johnson die Haushaltsüberleitung nutzen, einen gesetzgeberischen Mechanismus, der es ermöglicht, Gesetzesvorlagen mit einfacher Mehrheit im Senat zu verabschieden. Er erwartet, dass das Paket innerhalb der ersten 100 Tage der nächsten republikanischen Regierung verabschiedet wird.

Die Agenda umfasst auch strenge einwanderungspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Grenzsicherheit. Johnson hat sich für die Fertigstellung der Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko und für verstärkte Maßnahmen zur Durchsetzung der Gesetze ausgesprochen.

Die Wiederwahl Johnsons als Sprecher wurde weithin als bedeutender Sieg für die Konservativen angesehen. Er hat sich verpflichtet, eng mit dem designierten Präsidenten Donald Trump zusammenzuarbeiten, der ebenfalls versprochen hat, den "tiefen Staat" zu zerschlagen.

Der Begriff "Deep State" (Tiefen Statt) bezieht sich oft auf etablierte Bundesangestellte und Bürokraten, von denen einige Konservative glauben, dass sie die Politik der Republikaner verhindern.

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de.rt.com/nordamerika/231904-s…

Auch zum diesjährigen Jahreswechsel erlebte die deutsche Hauptstadt in der Silvesternacht in den sogenannten Problemkiezen ausufernde und vor allem gesundheitsgefährdende Eskalationen mit Silvesterböllern und -raketen. Diese wurden überwiegend aus Kleingruppen abgefeuert, wie in zahlreichen Videos in den sozialen Medien zu sehen, überwiegend von Jugendlichen mit "Migrationshintergrund". Ein tragischer Vorfall ereignete sich dabei im Stadtteil Tegel im nördlichen Bezirk Reinickendorf, wo mindestens acht Menschen durch eine Explosion "teils schwer verletzt" wurden.

Ein siebenjähriger Junge erlitt dabei laut Ermittlungen nach der Explosion einer sogenannten illegalen Kugelbombe lebensgefährliche Verletzungen und musste nach Ankunft im Krankenhaus laut Medienangaben notoperiert und zweimal nachoperiert werden. Dem Berliner Tagesspiegel liegen Videoaufnahmen des Ereignisses mit "schwer zu verdauenden Szenen" vor. Weiter heißt es im Artikel:

"Das Video, das dem Tagesspiegel vorliegt, zeigt den Emstaler Platz in einer Hochhaussiedlung im Berliner Stadtteil Tegel, aufgenommen offenbar aus einem Wohnblock gegenüber. Zu sehen ist einer der verheerendsten Vorfälle vom Jahreswechsel in Berlin: Eine abgefeuerte Kugelbombe geht mitten in einer Menschenmenge hoch."

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Eine Zeugin berichtete, dass die Kugelbombe gezielt in die Gruppe aus Erwachsenen und Kindern geworfen worden sei, so Informationen der Berliner B.Z. Insgesamt waren acht Rettungswagen und drei Notärzte im Einsatz.

Der Bruder des lebensgefährlich verletzten Jungen bittet nun auf Instagram dringend um weitere Zeugenhinweise. So heißt es in dem Beitrag:

"Der am schwersten Verletzte ist mein kleiner Bruder Necati. Bei der Explosion sind seine Beine aufgeplatzt. Er hat Verletzungen im Genitalbereich."

Der Junge habe bereits drei Operationen über sich ergehen lassen müssen, heißt es weiter in dem Instagram-Beitrag. Laut den Ärzten seien jedoch "mindestens zehn weitere erforderlich".

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Die Polizei ermittelt parallel "wegen Herbeiführens einer Sprengstoff-Explosion". Dafür wurde mittlerweile ein Hinweisportal geöffnet, um weitere Videos und Informationen zu der Tat zu sammeln.

Laut Angaben eines Polizeisprechers wurden "sechs weitere Personen, darunter drei Kinder im Alter von zweimal 9 und einmal 12 Jahren, eine 15-Jährige und zwei Erwachsene im Alter von 22 und 44 Jahren leicht verletzt" und vorübergehend in umliegenden Krankenhäuser behandelt. In der Menschenmenge hätten hauptsächlich Frauen und Kinder gestanden, so der Bruder des schwerstverletzten Jungen.

"Zu Silvester ist jedes Jahr was los hier, nur dieses Mal war es besonders schlimm", so eine Anwohnerin gegenüber dem Tagesspiegel.

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Kiew plant eine weitere Provokation gegen Russland. Dies erklärte Wladimir Rogow, der Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten der Souveränität, patriotische Projekte und Unterstützung der Veteranen der Gesellschaftlichen Kammer Russlands und Co-Vorsitzender des Koordinationsrates für die Integration der neuen Regionen, gegenüber RIA Nowosti:

"Es gibt operative Informationen, dass das Kiewer Regime eine blutige Provokation gegen die Regionen Russlands vorbereitet. Der Feind zieht mehrere Daten in Erwägung."

Laut Rogow könnte die Provokation entweder am Vorabend eines weiteren Treffens der Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine, das am 7. Januar auf dem Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland stattfinden wird, oder am Vorabend der Amtseinführung von Donald Trump, die am 20. Januar erfolgen wird, durchgeführt werden. Der Beamte erklärte den Zweck der möglichen Provokation:

"Der Zweck der Provokation ist es, die Verhandlungsposition zu verbessern, wie es das Büro von Selenskij nennt, sowie neue Finanzhilfen und Waffenlieferungen zu erhalten."

Rogow merkte an, dass es sich bei der Provokation um einen Versuch der ukrainischen Streitkräfte handeln könnte, eine Offensive an einem der Abschnitte der Frontlinie zu starten.

Anfang Januar hatte der ehemalige ukrainische Premierminister Nikolai Asarow geäußert, Kiew tue alles, um Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern, weil dies den Verlust der Macht des Kiewer Regimes bedeute. Ihm zufolge bedeute die Fortsetzung des Konflikts für die ukrainischen Behörden auch die Aufrechterhaltung der "riesigen Korruptionsströme".

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de.rt.com/international/231894…

Gerhard Pfister, der 62-jährige Zuger Nationalrat und Präsident der Partei "Die Mitte", hat seinen Rücktritt für Juni 2025 angekündigt. Nach neun Jahren an der Spitze gibt er das Amt ab, um Platz für eine neue Generation zu machen. Pfister übernahm 2016 die Leitung der damaligen CVP (Christlichdemokratische Volkspartei), führte sie durch die Fusion mit der BDP (Bürgerlich-Demokratische Partei) zur heutigen Mitte-Partei und stabilisierte sie nach jahrzehntelangem Wählerrückgang.

Die Mitte positioniert sich als zentristische Partei zwischen den klassischen Blöcken von Linken und Rechten und setzt ihren Fokus auf Themen wie den Mittelstand, Kaufkraft sowie Fairness bei Steuern und Sozialversicherungen. Unter Pfisters Führung konnte die Partei bei den Wahlen 2023 wieder zulegen, doch dieser Erfolg gilt als fragil.

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Pfister machte sich auch durch seine klare Unterstützung für die Ukraine während des Krieges gegen Russland einen Namen. Er trat für harte Sanktionen gegenüber Russland ein und sprach sich wiederholt für eine aktive Solidarität mit der Ukraine aus.

Diese Haltung stieß bei neutralitätsorientierten Wählern auf gemischte Reaktionen.

Mit seinem Rücktritt hinterlässt Pfister eine Partei, die sich in einer Phase der Stabilisierung befindet, aber auch vor der Herausforderung steht, die Erfolge der letzten Jahre zu konsolidieren und neue Führungsfiguren aufzubauen. Die Wahl seiner Nachfolge findet am 28. Juni 2025 in Biel statt.

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de.rt.com/schweiz/231887-schwe…

Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck redet weiter seine zukünftige politische Rolle als "Bündniskanzler". Der Nachrichtenagentur dpa diktierte der ambitionierte Politiker, er rufe "die Parteien der Mitte zur Offenheit für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl auf". Die aktuelle Situation in Österreich bezeichnete in diesem Zusammenhang "als abschreckendes Beispiel".

Laut dem Hamburger Magazin Der Spiegel "profiliere" sich Habeck aktuell als umsichtiger, "diplomatischer" Kanzlerkandidat der Grünen. Mehrere Medienartikel zitieren die jüngsten Aussagen des Politikers gegenüber der dpa. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung verweist auf seine Erklärung, dass es laut im Wahlkampf "um Unterschiede und harten Wettbewerb geht", so Habeck in Berlin. Wörtlich gab er weiter zu Protokoll:

"Da werden auch mal ein paar Fetzen fliegen. Aber ich warne davor, in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen. Da muss man cool bleiben."

Der Kanzlerkandidat wollte demnach betont wissen, dass "wenn sich die Parteien der Mitte einander feindselig gegenüberstünden und gegenseitig verklagten, helfe das der Stabilität der Demokratie kaum".

Bezogen auf die jüngsten Dynamiken im Nachbarland Österreich lautet daher seine Warnung an die politischen Mitstreiter in Berlin und die Wähler und Wählerinnen im Land:

"Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf. Wenn die Parteien der Mitte nicht bündnisfähig sind und Kompromisse als Teufelszeug abtun, hilft das den Radikalen."

Und ihr so? pic.twitter.com/4ldc0GyZYb
— Robert Habeck (@roberthabeck) January 5, 2025

Laut Medienberichten würde sein Wahlkampfteam ab dieser Woche eine öffentliche Kampagne starten, bei der sie demnach Habeck in verschiedenen deutschen Großstädten "mit dem Schlagwort 'Bündniskanzler' an Fassaden projizieren" lassen werden.

Von seiner Außenwirkung auf die Menschen im Land offenbar weiterhin überzeugt erklärte Habeck weiter "anmahnend", dass es nach den Neuwahlen am 23. Februar "eine Regierung geben müsse, für die jede Partei Zugeständnisse mache". Und weiter im Originalwortlaut:

"Wenn wir die Bereitschaft zu demokratischen Bündnissen nicht aufbringen, drohen uns Instabilität und Handlungsunfähigkeit. Das kann Deutschland sich nicht leisten und wir können es Europa nicht zumuten."

Der Spiegel schenkte dem Grünen-Kandidaten jüngst die Titelstory samt wohlwollendem Interview, laut dem sich Habeck im Kampf um die Kanzlerschaft wörtlich als "Underdog" sieht (Bezahlschranke).

Ab morgen auch an deinem Kiosk. 📰👉🏻 t.co/ZxUwIFk2Dv pic.twitter.com/bkzXlxUyY5
— BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) January 3, 2025

Seine für viele Bürger mutmaßend eher als Drohung wahrgenommene Erkenntnis lautet daher trotz schwacher Umfragewerte:

"Ich bin bereit, Verantwortung für eine bündnisorientierte Politik zu übernehmen, die nicht sich selbst, sondern unser Land im Blick hat."

Laut den Springer-Redaktionen verstehen sich die Grünen auch weiterhin "als 'Bündnispartei', die zu Koalitionen über politische Lager hinweg in der Lage ist und den Dialog mit der Zivilgesellschaft sucht".

Zu möglichen Ergebnissen im Februar heißt es daher resümierend im Welt-Artikel, dass die Aussichten Habecks, "eine Regierung selbst als Kanzler anzuführen, bei zuletzt 13 bis 14 Prozent in den Umfragen gering sind".

Mehr zum Thema – Medienrechtler Steinhöfel: Habecks Forderung nach Zensur und Meinungslenkung ist "totalitär"

de.rt.com/inland/231872-habeck…

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag FPÖ-Chef Herbert Kickl offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies teilte Van der Bellen nach einem Treffen mit Kickl in der Wiener Hofburg mit.

Die FPÖ war bei der Parlamentswahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen.

Zunächst hatten andere Parteien, darunter die ÖVP, eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS hat die ÖVP ihre Haltung jedoch geändert und signalisiert nun Bereitschaft für Koalitionsgespräche mit der FPÖ.

Eine Regierung aus FPÖ und ÖVP wird damit immer wahrscheinlicher. Kickl äußerte sich nach seinem Treffen mit dem Bundespräsidenten zufrieden und sprach von "guten Gesprächen".

Mehr zum Thema –FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/231890-h…

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij hat in einem Interview mit dem US-Podcaster Lex Fridman am Sonntag erneut sein Bedauern darüber geäußert, dass Kiew nicht über Atomwaffen verfüge, um Moskau wirksam abzuschrecken.

In dem dreistündigen Gespräch, das am Sonntag veröffentlicht wurde, sagte Fridman, er habe einen "Traum": dass der ukrainische Machthaber, der russische Präsident Wladimir Putin und der designierte US-Präsident Donald Trump alle "in einem Raum zusammenkommen und Frieden schließen."

Here's my conversation with Volodymyr Zelenskyy (@ZelenskyyUa).It was an intense and heartfelt conversation, my goal for which was to do my small part in pushing for peace.We spoke in a mix of 3 languages: English, Ukrainian, and Russian. It's fully dubbed in each of those 3… pic.twitter.com/2zoxM0FG89
— Lex Fridman (@lexfridman) January 5, 2025

Auf die Frage, welche Sicherheitsgarantien sowohl die Ukraine als auch Russland zufriedenstellen könnten, fing Selenskij an, sich darüber auszulassen, wie westliche "Partner" und "Sicherheitsgaranten" die Ukraine in der Vergangenheit verraten hätten.

"Die Ukraine hatte Sicherheitsgarantien. Das Budapester Memorandum und die Atomwaffen sind die Sicherheitsgarantien, die die Ukraine hatte. Die Ukraine hatte Atomwaffen. Ich möchte das nicht als gut oder schlecht bezeichnen. Die Tatsache, dass wir sie heute nicht haben, ist schlecht", so Selenskij.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion befanden sich noch rund 1.700 Atomsprengköpfe auf dem Territorium der Ukraine. Mit diesem Bestand war die Ukraine zwar technisch gesehen die drittgrößte Atommacht der Welt, die Waffen selbst blieben jedoch stets unter der operativen Kontrolle Russlands. Die derzeitige Regierung in Kiew hat wiederholt behauptet, die Ukraine habe "ihr"Atomwaffenarsenal im Rahmen des Budapester Memorandums von 1994 im Gegenzug für Sicherheitsgarantien Russlands, des Vereinigten Königreichs und der USA "aufgegeben".

"Das Budapester Memorandum, die Atomwaffen, das war es, was wir hatten. Die Ukraine hat sie zum Schutz eingesetzt. Das bedeutet nicht, dass uns jemand angegriffen hat. Das heißt auch nicht, dass wir sie eingesetzt hätten. Wir hatten diese Möglichkeit. Das waren unsere Sicherheitsgarantien", sagte Selenskij.

Der ukrainische Machthaber kritisierte die USA, Großbritannien und andere Atommächte dafür, dass sie die wiederholten Bitten Kiews, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu schützen, ignoriert hätten.

"Sie haben sich einen Scheißdreck dafür interessiert", sagte Selenskij auf Russisch, obwohl er es während des Interviews bewusst vermieden hatte, Russisch zu verwenden.

"Russland interessierte sich einen Scheißdreck dafür, ebenso wie alle anderen Sicherheitsgaranten … Keiner von ihnen interessierte sich auch nur einen Scheißdreck für dieses Land, diese Menschen, diese Sicherheitsgarantien usw."

Selenskij hat Moskau wiederholt vorgeworfen, das Budapester Memorandum zu verletzen, und bedauert, dass sein Land seine Atomwaffen aufgegeben hat. Anfang 2022 – bevor Russland seine Offensive startete – erklärte er, Kiew habe "jedes Recht", diese Entscheidung rückgängig zu machen. Im Oktober erklärte er, es gebe nur zwei Möglichkeiten, die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten: der NATO beizutreten oder Atomwaffen zu erwerben.

Russland argumentiert, dass die Ukraine von Anfang an keine Atomwaffen besessen habe, da die sowjetischen Anlagen rechtmäßig Moskau gehört hätten. Russische Beamte hatten zudem wiederholt erklärt, dass das Dokument von 1994 durch die NATO-Osterweiterung untergraben worden sei, die Moskaus lebenswichtige Sicherheitsinteressen bedroht habe, und dass es die USA waren, die das Memorandum mit Füßen traten, indem sie den Maidan-Putsch in Kiew im Jahr 2014 unterstützten.

Mehr zum Thema - Russland schlägt ukrainischen Gegenangriff in Region Kursk zurück

de.rt.com/europa/231876-selens…

Von Jewgeni Posdnjakow

Die Ukraine hat den Transit von russischem Gas eingestellt. In einer offiziellen Erklärung des ukrainischen Energieministeriums wird das Ereignis als "historisch" bezeichnet. Die Nachrichtenagentur Reuters schließt sich dieser Formulierung an und ist der Ansicht, dass der 1. Januar 2025 das Ende der "Ära der Dominanz Moskaus auf den europäischen Märkten" markiert.

Die Entscheidung Kiews wurde in der EU unterschiedlich bewertet. Der slowakische Premierminister Robert Fico sagte, dass die EU bald mit "ernsten Konsequenzen" des Transitstopps konfrontiert werden würde. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski sprach von einem "neuen Sieg des Westens nach der jüngsten NATO-Erweiterung", berichtete Firstpost.

Unterdessen erklärte die Europäische Kommission, dass die Gasinfrastruktur des Staatenbundes trotz der veränderten Umstände ihre "Flexibilität" beibehalten werde, um die mittel- und osteuropäischen Länder weiterhin mit Kraftstoff zu versorgen.

Laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, liegt die Schuld für den Transitstopp bei Kiew und Washington. "Die Beendigung der Lieferungen wettbewerbsfähiger und umweltfreundlicher russischer Energierohstoffe schwächt nicht nur das wirtschaftliche Potenzial Europas, sondern wirkt sich auch äußerst negativ auf den Lebensstandard der europäischen Bürger aus", so das diplomatische Ministerium in einer offiziellen Erklärung. Es wird betont, dass die Entscheidung geopolitische Motive hat.

Nach Angaben des Analysezentrums "Bruegel" beläuft sich das Gesamtvolumen der gestoppten Lieferungen auf etwa fünf Prozent der Gaseinfuhren nach Europa, wobei Österreich, Ungarn und die Slowakei die Hauptabnehmer sind. Dem Sender CNN zufolge belaufen sich die Gesamtverluste der Ukraine aufgrund der Verweigerung des Transits auf 800 Millionen US-Dollar pro Jahr. Die einzige Möglichkeit, Brennstoffe aus Russland in die EU zu liefern, ist derzeit die TurkStream-Pipeline.

"Die EU-Führung äußert sich in keiner Weise zu der Entscheidung der Ukraine, den Transit von russischem Gas vollständig einzustellen. Es scheint, dass Brüssel in der aktuellen Situation für Bratislava und Budapest eintreten sollte, die osteuropäischen Länder werden aber ihrem Schicksal überlassen. Die Organisation handelt nach dem Prinzip: Alles, was schlecht für Moskau ist, kommt zuerst", so der deutsche Politologe Alexander Rahr gegenüber der Zeitung Wsgljad.

"Die Folgen einer Unterbrechung der Energielieferungen liegen jedoch auf der Hand: Die Gasmenge in der EU wird sich erheblich verringern. Die EU wird mehr Flüssiggas aus den USA kaufen müssen, was den Staatenverbund ein Vermögen kosten wird. Europa ist jedoch bereit, Geld auszugeben. Selbst die Gefahr eines weiteren Verlusts seiner industriellen Basis hält es nicht davon ab. In Deutschland, wo die Grünen immer noch stark sind, erklären einige Politiker ganz offen, dass die Europäer sich dank des völligen Wegfalls der Abhängigkeit von Russland 'moralisch entlastet' fühlen können. Offenbar haben sie vergessen, dass die EU nun unter noch größeren Einfluss der USA geraten wird", meint der Experte.

"Vor dem Hintergrund des ukrainischen Vorgehens werden die Positionen der Regierungschefs von Ungarn und der Slowakei nicht gerade gestärkt werden. Höchstwahrscheinlich werden auch sie gezwungen sein, US-amerikanisches Flüssiggas zu kaufen. Interessanterweise hat Wladimir Selenskij auch Kiew erhebliche Probleme bereitet. Sein Land wird selbst dringend neue Gasmengen benötigen", sagt Rahr.

Seiner Meinung nach wollen die ukrainischen Behörden, dass Deutschland den aus den USA erhaltenen Brennstoff im Rahmen humanitärer Hilfe im Gegenstromverfahren in ukrainische Lagerstätten pumpt. Gleichzeitig hoffe Kiew, diese Ressource in Zukunft an die Europäer verkaufen zu können.

"Die Diskussionen sind bereits im Gange: Wird es möglich sein, die Verluste mit der TurkStream-Pipeline auszugleichen? Diese Gaspipeline wird weiterhin funktionieren. Ankara wird sich nicht von dieser Versorgungsleitung verabschieden. Höchstwahrscheinlich wird Recep Erdoğan versuchen, den Kauf von russischen Kraftstoffen zu erhöhen, mit deren Weiterverkauf er in der EU Geld verdienen will", so Rahr.

Gleichzeitig hat die Entscheidung Kiews enorme Probleme für Moldawien und Transnistrien geschaffen. So wurde die Zentralheizung in der nicht anerkannten Republik bereits abgeschaltet. Derzeit werden nur noch Einrichtungen des Gesundheitswesens mit Wärme versorgt. Auch die Gasversorgung von Wohngebäuden wurde eingestellt.

Was Moldawien betrifft, so könne das Land seinen Strombedarf durch Rumänien "decken". Es wurde festgestellt, dass Bukarest in der Lage sein wird, bis zu 62 Prozent der benötigten Energie zu liefern.

"Die Bürger Moldawiens sind natürlich besorgt darüber, dass die Ukraine den Transit von russischem Gas stoppt. Es herrscht ein Gefühl der Unsicherheit in der Gesellschaft. Es gibt immer noch keine klare Vorstellung davon, wie genau das Energiesystem des Landes unter den neuen Bedingungen aussehen könnte. Eine Panik in dieser Frage ist jedoch nicht angebracht", erklärt Witali Andrijewski, Leiter des Zentrums für Politikwissenschaft der Wahltechnologien in Moldawien.

"Die eigenen Gasreserven der Republik könnten bis Ende März ausreichen. Darüber hinaus wurden die Stromlieferungen aus Rumänien notdürftig erhöht. Es wird auch Energie aus der Ukraine gekauft. Diese Methode wird es ermöglichen, die Stabilität in der Nacht zu erhalten. Dennoch wurden in Moldawien bereits erste Sparmaßnahmen ergriffen. In Häusern mit bis zu fünf oder neun Stockwerken werden die Aufzüge abgeschaltet. Die Neujahrsbeleuchtung und die Werbebanner sind abgeschaltet. Der Strom fließt aber weiterhin in die Häuser. Auch die Straßenbeleuchtung funktioniert. Momentan gibt es also keine größeren Probleme im Alltagsleben der Republik", betont der Politikwissenschaftler.

"Was Transnistrien betrifft, so ist die Situation hier viel komplizierter. Hier wurde die Energiesicherheit fast ausschließlich durch russische Gaslieferungen aufrechterhalten. Die nicht anerkannte Republik lieferte diesen Brennstoff sogar nach Moldawien und deckte damit etwa 30 Prozent des Bedarfs des Landes", so der Experte.

"Jetzt steht Transnistrien tatsächlich ohne die wichtigste Energiequelle da. In der Region gab es bereits erste Probleme beim Heizen. Wohnhäuser, staatliche und Bildungseinrichtungen sind ohne Heizung. Die lokale Verwaltung hat die zuvor angehäuften Kohlereserven für den Verbrauch freigegeben, aber sie werden nicht mehr lange reichen", sagt Andrijewski.

"Nach verschiedenen Berechnungen kann die nicht anerkannte Republik bis zum 20. oder 30. Januar ein solches Programm aufrechterhalten. Natürlich wird Transnistrien seinen Status als Stromimporteur verlieren. Die Beleuchtung in den Städten wird weiterhin aufrechterhalten. Die Bürger beschweren sich zwar nicht über die Situation, aber die Dinge könnten sich in naher Zukunft radikal ändern. In dieser Region, wie auch in Moldawien, wird sich die Lage wahrscheinlich verschlechtern. Ich schließe nicht aus, dass Chișinău in anderthalb oder zwei Wochen auf flächendeckende Stromausfälle zurückgreifen muss. Die Bevölkerung ist darauf moralisch vorbereitet. Das Problem muss jedoch gelöst werden. Einige Lösungsansätze wurden in der Fachwelt bereits erarbeitet", meint der Experte und betont:

"Es ist durchaus möglich, dass die EU die Gaslieferungen an Moldawien mit der Aussicht auf weitere Brennstoffkäufe durch Transnistrien erhöhen wird. Dies könnte die Situation korrigieren. Es könnte auch zu einer Intensivierung der Lieferungen durch die TurkStream-Pipeline kommen. Beide Ergebnisse können die bevorstehenden Parlamentswahlen im Lande beeinflussen."

"Wenn Russland beschließt, die Gaslieferungen über die südliche Energieinfrastruktur zu erhöhen, könnte die Unterstützung von Kandidaten, die gute Beziehungen zu Moskau unterhalten, zunehmen. Wenn die sich zuspitzende Krise von Europa gelöst wird, wird auch der Einfluss prowestlicher Politiker zunehmen. Es ist jedoch schwierig, die genaue Entwicklung der Ereignisse vorherzusagen", fasst Andrijewski zusammen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 2. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Nach Stopp des Gastransits: Kiew drohen Verluste in Höhe von einer Milliarde Dollar pro Jahr

de.rt.com/europa/231877-wie-au…

Von Hans-Ueli Läppli

Die UBS steht wieder einmal im Fokus – diesmal nicht wegen ihrer Bilanzzahlen, sondern wegen ihrer Personalpolitik.

Im Zentrum der Debatte: Isabelle Guida, die als "Global Head Talent, Culture & Recruiting" für Diversität und Inklusion verantwortlich zeichnet.

Ihre Mission ist klar: Mehr Frauen in den Kader bringen. Doch ihre Methoden stoßen auf Kritik, vor allem von langjährigen männlichen Direktoren, die sich abgehängt fühlen.

Frauenförderung oder gezielte Männerdiskriminierung?

Die Bank betont, dass sie bei der Besetzung von Positionen stets auf die besten Qualifikationen achte – "unabhängig vom Geschlecht". Dennoch mehren sich Berichte über eine gezielte Bevorzugung weiblicher Kandidatinnen, insbesondere im direkten Einflussbereich von Guida.

Zahlen und Fakten dazu sind spärlich, und die UBS weist Vorwürfe von "White Old Men", die auf dem Abstellgleis gelandet seien, zurück. Doch intern ist die Unruhe groß. Einige Mitarbeiter sprechen von einem "Klima der Angst", das sich unter dem Deckmantel von "Diversity, Equity and Inclusion" (DE&I) ausgebreitet habe.

Die UBS ist stolz auf ihre Diversitätsagenda und macht aus ihrer Vorreiterrolle in Bezug auf DE&I keinen Hehl. Regenbogenfahnen beim Pride-Event, feierliche Statements von CEO Sergio Ermotti und eine bunte Firmenwebsite unterstreichen diesen Kurs.

Doch während Diversity in der Kommunikation gefeiert wird, bleibt offen, ob gemischte Teams tatsächlich die versprochenen "besseren Ergebnisse" liefern. Kritiker fordern handfeste Beweise statt Lippenbekenntnisse.

Interessant ist auch der Vergleich mit amerikanischen Unternehmen, die nach der "Woke-Welle" der Trump-Jahre wieder stärker auf Leistung und klassische Werte setzen. Während dort die Rückkehr ins Büro propagiert wird, scheint man bei der UBS noch auf der Suche nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen Vielfalt und Effizienz zu sein.

Diversität und Inklusion sind unbestritten wichtige Ziele. Doch der Weg dorthin ist heikel. Wenn altgediente Mitarbeiter – unabhängig von Geschlecht oder Alter – das Gefühl haben, zugunsten eines neuen "Diversity-Kaders" geopfert zu werden, leidet nicht nur die Unternehmenskultur, sondern auch die Moral der Belegschaft.

Es bleibt abzuwarten, ob die UBS tatsächlich die versprochenen "besseren Ergebnisse" liefern kann. Vielfalt ist ein Gewinn, wenn sie nicht auf Kosten anderer umgesetzt wird. Die Bank sollte darauf achten, dass sie nicht von einer einseitigen Männerdominanz in eine einseitige Frauenförderung kippt – und dabei das eigentliche Ziel aus den Augen verliert: Exzellenz.

Wohin steuert die UBS?

Die Debatte um Isabelle Guida und die Diversity-Strategie der UBS könnte ein Lackmustest für die gesamte Branche sein. Denn auch andere Finanzinstitute stehen vor der Herausforderung, Diversität zu fördern, ohne bewährte Strukturen zu zerstören.

Die UBS hat die Chance, Vorbild zu sein – wenn sie es schafft, Vielfalt mit Leistung zu verbinden, anstatt eine neue Form der Diskriminierung zu etablieren. Das wäre echte Inklusion.

Mehr zum Thema – New Yorker St. Patrick's Cathedral: Transsexuelle feiern Trauermesse für "Mutter aller Huren"

de.rt.com/schweiz/231871-fraue…

Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) präsentiert die Beantwortung des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine "Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Deutschen Bundestag". Diese wollte eine Jahresauswertung des Faeser-Ministeriums zu "rechtsextremen Straftaten in Deutschland" erfahren. Demnach wurden beim BMI "allein bis zum 30. November 2024 33.963 Delikte" registriert. Das RND ist sich jetzt sicher, dass die abschließende Zahl "in der voraussichtlich im Mai vorgestellten BKA-Statistik" noch "um einiges höher sein wird".

Am 23. Februar werden die Bürger und Bürgerinnen zum Gang an die Wahlurnen aufgerufen. Politik und Medien möchten zuvor noch jüngste Zahlen präsentieren, um über zurückliegende Dynamiken im sogenannten "Bereich 'politisch motivierte Kriminalität – rechts'" zu informieren.

Zahlen des Bundesinnenministeriums: Mehr rechtsextreme Straftaten t.co/sw5TrLmHF0 #Rechtsextremismus
— tagesschau (@tagesschau) January 6, 2025

Dazu heißt es beim RND, dass die Zahl der Straftaten "um mindestens 17,34 Prozent angestiegen" ist.

Die medial umgehend verbreitete Information gestaltet sich bei dem genaueren Blick auf die kolportierten "33.963 Delikte", dem "neuem Rekordstand rechtsextremer Straftaten", mehr als aufschlussreich. So heißt es:

"Von den fast 34.000 registrierten Straftaten waren 1.136 Gewaltdelikte – im gesamten Jahr 2023 waren es 1.270. Den größten Anteil der Straftaten machten 2024 Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5.097) aus, die Polizei verzeichnete außerdem 1.942 Sachbeschädigungen."

Eine weitere Auffälligkeit in der willkürlich anmutenden Darstellung und Zuordnung lautet in der BMI-Beantwortung, dass "neben der als rechts eingestuften politisch motivierten Kriminalität" auch jene in der "Kategorie 'sonstige Zuordnung' erneut angestiegen" sind, jedoch nicht "auf den während der Corona-Pandemie verzeichneten Höchstwert". Dazu heißt es in dem RND-Artikel:

"Unter 'sonstige Zuordnung' stuft die Polizei politisch motivierte Straftaten ein, die sie nicht eindeutig einer politischen Richtung zuordnen kann. Darunter fielen beispielsweise zahlreiche Straftaten aus der sogenannten 'Querdenker'-Szene."

Laut BMI-Schreiben verbuchten die Behörden in diesem Bereich im vergangenen Jahr "bis zum 30. November insgesamt 18.640 Straftaten", im Jahr 2023 waren es demgegenüber "16.678 Taten".

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) kommentiert zu den nun veröffentlichten Zahlen, dass daraus gewonnene Erkenntnisse bei den Menschen zu eingeschränkten Wahrnehmungen führen könnten. Diese ergäben sich aus der Situation, dass zum Beispiel in Diskussionen "über Antisemitismus seit Jahren behauptet wird, die allermeisten Vorfälle gingen auf das Konto von Rechtsextremisten". Der Autor gibt in dem NZZ-Artikel zu bedenken:

"Islamistische Täter gab es lange Zeit gar nicht – in der Statistik. Das Bild, das die amtliche Statistik zeichnet, passt nicht zu dem, was seit dem 7. Oktober auf den Straßen in Deutschland und anderen Ländern ein unübersehbares Massenphänomen ist: Antisemitismus unter Muslimen, Linken und arabisch- und türkischstämmigen Menschen. Die meisten tödlichen Anschläge auf Juden in Europa gingen in den letzten Jahren von Islamisten aus, etwa in Paris, Toulouse, Brüssel oder Kopenhagen."

Die nüchterne Realität lautet, dabei medial bewusst manipulativ seitens der Mainstreammedien in der Regel ausgegrenzt in der Berichterstattung, "sobald etwa ein Hakenkreuz oder ein Hitlergruß im Spiel sind, gilt die Tat als 'PMK-rechts', egal, wer sie beging", so in dem NZZ-Artikel zu lesen. PMK bedeutet bei den Sicherheitsbehörden "Politisch motivierte Kriminalität". Weiter heißt es:

"Das gilt auch, wenn arabische Hisbollah-Anhänger 'Sieg Heil' oder 'Juden ins Gas' rufen – oder den Hitlergruss zeigen."

Die Linken-Bundestagsabgeordnete und "Rechtsextremismus-Expertin" Martina Renner erklärte nun laut RND, dass "der Höchststand von Straftaten der extremen Rechten und von Neonazis alarmieren sollte". Das Thema "linker Antisemitismus" samt nachweislicher "PMK-rechts-Straftaten" findet dabei im Artikel keinerlei Erwähnung. Renner gab weiter zu Protokoll:

"Wenn wir uns nicht an mehr als 3.000 Straftaten von Neonazis pro Monat gewöhnen wollen, müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden."

Zum Ende des RND-Artikels zeigt sich daher auch das eigentliche Ansinnen der Veröffentlichung aktueller Zahlen, wenigen Wochen vor dem Termin für die Neuwahlen: Renner verwies explizit – auf die für sie vordergründige Erkenntnis, dass ein "Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der rechtsextremen AfD und der wachsenden rechten Gewalt erwiesen ist".

Das ZDF übernahm die Argumentation, um zu titeln:

"Die Linken-Politikerin Renner warnt vor einer alarmierenden Entwicklung – und fordert Maßnahmen. Die Zahlen stiegen in den vergangenen Jahren kontinuierlich um 20 bis 25 Prozent. Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht."

Der Spiegel informiert seine Leser mit der Zusammenfassung:

"33.963 Beleidigungen, Drohungen und Gewaltdelikte von rechts: Im vergangenen Jahr gab es mindestens 17 Prozent mehr registrierte Straftaten durch Rechtsextreme. Und die Zahl wird noch steigen.

Der RND-Reporter zitiert abschließend die Linken-Politikerin, deren Partei aktuell um den erneuten Einzug in den Bundestag fürchten muss, mit dem Verweis:

"Der Bundestag kann mit dem Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD in Karlsruhe der wichtigsten Organisation der extremen Rechten ihre Funktion auch für die gewaltbereite Szene entziehen."

Mehr zum Thema – Bericht: Thüringer Verfassungsschutzchef hat entlastendes AfD-Gutachten unterdrückt

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Von Olga Samofalowa

Eine Währung für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr zu haben, die niemand verbieten kann, ist heute fast eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Im Jahr 2024 wurde deutlich, wie einfach es für die USA aus Angst um ihren US-Dollar sein kann, Russland an der Bezahlung von Importgütern und am Erhalt der mit unseren Exporten erwirtschafteten Erträge zu hindern. Und eine solche Währung wurde von unserem Land bereits entdeckt.

Im Jahr 2024 verschärfte der Westen seine Sanktionsangriffe. Um das alte US-Dollarsystem zu bewahren, griffen die USA nicht nur russische Waren und Unternehmen hart an, sondern verhängten auch Sekundärsanktionen gegen ausländische Banken, die Geschäfte mit von Sanktionen betroffenen russischen Bürgern tätigten. Dies erschwerte die Lage für unsere Exporteure und Importeure erheblich. Der erste Schlag erfolgte im Sommer, der zweite im Herbst. Dies wirkte sich unter anderem auf den Rubel aus, der gleich nach den Sommersanktionen einen Abschwächungsprozess einleitete und im Herbst einen starken Rückgang des Wechselkurses auf über hundert Rubel pro US-Dollar verzeichnete. All dies schlägt sich natürlich in einem Preisanstieg nieder. Aber auch die durch die Sanktionen erschwerten Zahlungsabwicklungen mit ausländischen Handelspartnern führten zu einem Inflationsschub.

Dass Russland besondere, von den USA unabhängige Instrumente für die Zahlungsabwicklungen mit seinen Handelspartnern benötigt, ist nicht erst seit gestern bekannt. Und Moskau machte bereits Fortschritte bei der Abkehr vom US-Dollar, indem es zum Handel in Rubel, Yuan und anderen Landeswährungen überging. Bereits 2023 wurde mehr als die Hälfte der Waren und Dienstleistungen aus Asien – vor allem aus China – in Yuan bezahlt. Der Rubelanteil an den Zahlungsabwicklungen mit anderen Ländern – und zwar in alle Richtungen – erreichte nach Berechnungen der russischen Zentralbank den höchsten Stand in den vergangenen fünf Jahren.

Auch die mögliche Etablierung einer Einheitswährung und eines gemeinsamen Zahlungssystems innerhalb der BRICS-Staaten wurde im Rahmen dieser Vereinigung aktiv diskutiert. Dies schreckte Washington so sehr ab, dass der designierte US-Präsident den BRICS-Ländern mit hundertprozentigen Importzöllen drohte, sollten diese es wagen, den US-Dollar durch die Schaffung einer Einheitswährung zu verdrängen. Die entsprechenden Äußerungen von Donald Trump sind zwar emotional, aber sie zeigen, dass hinter den Kulissen ernsthafte Verhandlungen geführt werden. Der Prozess der Etablierung einer Einheitswährung der BRICS-Staaten verlief schon bisher schleppend und sehr kompliziert; und nun könnte er für längere Zeit ins Stocken geraten. Doch für Russland ist es wichtig, dass die Frage des Handels mit befreundeten Ländern bereits jetzt geklärt wird.

All diese Schwierigkeiten haben Moskau dazu bewogen, eine Vorreiterrolle bei der Zulassung, Einführung und Entwicklung neuer Zahlungsmethoden unter Verwendung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen zu übernehmen. Zu diesem Zweck wurde in Russland gezielt ein gesetzlicher Rahmen geschaffen, um Mining, Kryptowährungshandel, Investitionen und Besteuerung aus der "Grauzone" herauszuholen.

Wie Präsident Wladimir Putin anmerkte, seien Bitcoin und andere elektronische Zahlungsmittel die Art von Währung, die niemand verbieten könne, nicht einmal die USA. Diese neuen Technologien können sich zudem Instrument entwickeln, das Russland so dringend braucht, um sich gegen Sanktionen und die Tyrannei des US-Dollars zu wehren.

Russische Unternehmen hätten bereits damit begonnen, Bitcoins und andere Kryptowährungen versuchsweise im internationalen Zahlungsverkehr einzusetzen, versichert der Leiter des russischen Finanzministeriums, Anton Siluanow. Die staatlichen Stellen gaben jedoch keine konkreteren Informationen darüber bekannt, wie dieser Prozess in der Praxis funktioniert, welche Unternehmen mit solchen Zahlungsvorgängen experimentieren und dergleichen.

Dieses Arbeitsformat könnte sich jedoch als bahnbrechend für große internationale Transaktionen erweisen. Darüber hinaus wird in Russland aktiv an der Entwicklung eines weiteren alternativen Zahlungsinstruments gearbeitet – dem digitalen Rubel. Obwohl es sich hierbei ebenfalls um ein modernes und sicheres Format der nationalen Währung handelt, ist der Unterschied zwischen Bitcoin und dem digitalen Rubel grundlegend.

Der digitale Rubel unterscheidet sich nicht wesentlich vom gewöhnlichen Papierrubel und seinem bargeldlosen Äquivalent. Der Hauptunterschied besteht nur in der Form. Digitale Rubel werden wie gewöhnliche Rubel von der russischen Zentralbank emittiert und kontrolliert. Ihr Wert ist der gleiche wie der von Papierrubel. Überweisungen in digitalen Rubeln sind absolut transparent, sodass es viel einfacher ist, die Geldströme zu kontrollieren. So kann man zum Beispiel in Zukunft problemlos nachvollziehen, wofür das vom Staat bereitgestellte digitale Geld verwendet wird. Der Kontrollgrad wird sogar noch höher sein als bei bargeldlosen Zahlungsströmen. In der Tat handelt es sich um eine Totalkontrolle des Staates über digitale Rubel. Es wird unmöglich sein, mit digitalen Rubeln illegale Machenschaften und andere finanzielle Betrügereien durchzuführen, da alle Transaktionen transparent sind. Durch diese Transparenz kann man sich ein vollständiges Bild von den Export-Import-Geschäften machen: Man begreift, was dort geschieht und wohin die Zahlungsströme fließen, und beseitigt unerwünschte "Bewegungen".

Aus Sicht des internationalen Handels besteht der Nachteil allerdings darin, dass der digitale Rubel genauso rückverfolgbar ist wie der heute verwendete bargeldlose Rubel.

Der Bitcoin hingegen ist in dieser Hinsicht eine Superwährung. Denn der Bitcoin ist weder von der russischen oder irgendeiner anderen Zentralbank noch von der Politik der Federal Reserve (FED) der USA oder des Weißen Hauses abhängig. Er wird durch Mining nach einem vorher festgelegten Algorithmus und ohne das Eingreifen irgendeiner Zentralbank ausgegeben. Am wichtigsten ist jedoch, dass die Bitcoin-Zahlungsabwicklungen völlig anonym sind. Es ist unmöglich zurückzuverfolgen, wer diese Millionen und Milliarden überwiesen hat. Wie kann man in diesem Fall Sanktionen verhängen? Es ist unmöglich.

Selbst unter dem Gesichtspunkt eines Hackerangriffs gilt es heute als praktisch ausgeschlossen, in die dezentralisierte Architektur und den kryptografischen Schutz einzubrechen. Natürlich lässt sich auch die Infrastruktur der russischen oder einer anderen Zentralbank nicht ohne Weiteres hacken, aber grundsätzlich wird es für möglich gehalten.

Was die Umgehung von Sanktionen angeht, ist Bitcoin einfach konkurrenzlos. Aber auch diese Währung ist nicht so problemlos. Und man muss vorsichtig mit ihr umgehen, vor allem, wenn der Staat sich im Rahmen der Gesetze bewegen will. Durch ihre Anonymität können Bitcoins nämlich auch im illegalen Bereich eingesetzt werden – beispielsweise im Drogen-, Waffen- oder Betrugsmilieu. Für den Staat ist es daher schwierig, Export-Import-Transaktionen in Bitcoins zu kontrollieren. Aber außergewöhnliche, schwierige Zeiten in der Weltwirtschaft erfordern nicht triviale, riskante Maßnahmen. So bleibt der Export von russischem Öl unter Sanktionen weiterhin nur deshalb möglich, weil Öltanker ihre Transponder abschalten und sich so unsichtbar bewegen können. Der Bitcoin bietet im Grunde das Gleiche – er macht die Finanzbewegungen unserer Importeure und Exporteure mit befreundeten Partnern unsichtbar und damit für unsere Gegner unzugänglich.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Januar 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Was haben zehn Jahre westliche Sanktionen mit Russland gemacht?

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In Österreich wurde der ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker überraschend zum neuen Erben von Karl Nehammer als Bundeskanzlerkandidat gekürt.

Der rasche Aufstieg des bislang eher zurückhaltenden Politikers kam nach einem dramatischen Wendepunkt: Nehammer trat nach mehreren turbulenten Monaten als Vorsitzender der ÖVP und Bundeskanzler zurück. Doch nur 15 Stunden nach diesem Schritt mussten die ÖVP-Landeshauptleute eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger aus dem Hut zaubern – und Stocker setzte sich durch.

Die politischen Ereignisse überschlagen sich in Österreich. Am Samstagabend verkündete Karl Nehammer seinen Rücktritt als Kanzler und ÖVP-Vorsitzender, nachdem er sich in der Krise als nicht mehr tragfähig erachtet hatte. In den Stunden zuvor hatte Sebastian Kurz, von vielen als der natürliche Nachfolger angesehen, überraschend abgesagt.

Auch Karoline Edtstadler und Wolfgang Hattmannsdorfer winkten ab. Der Zeitdruck war enorm: Bis 9:30 Uhr musste die ÖVP eine Lösung finden, um die politische Krise zu entschärfen und einen geeigneten Kandidaten für den Parteivorsitz sowie die Kanzlerschaft zu bestimmen.

Doch auch die Landeshauptleute standen vor einem Dilemma: Eine Neuwahl, die eine monatelange politische Lähmung zur Folge hätte, erschien als schlechteste Option. "Es war schnell klar, dass Neuwahlen die schlechteste Option, nicht nur für die Partei, sondern auch für das Land sind", sagte der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer. Stattdessen sollte eine Koalitionslösung mit der FPÖ geprüft werden.

Christian Stocker als Kompromisskandidat

Der Wahlkreis für den Nehammer-Nachfolger war eng. In der heißen Phase des Auswahlprozesses schien es, als könnten die politisch prominentesten Namen nicht mehr überzeugen. Doch Christian Stocker, der bislang als Generalsekretär der ÖVP tätig war, trat als überraschender Kandidat in den Vordergrund.

Stocker, der mehrfach gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl polemisiert hatte, galt nicht als erster Favorit, wenn es um Verhandlungen mit der FPÖ ging. Doch angesichts der drängenden Notwendigkeit, eine stabile Regierung zu bilden, entschied sich die ÖVP-Spitze für den gelassenen Pragmatiker.

Eine neue Koalition mit der FPÖ?

Die Frage, ob die ÖVP mit der FPÖ eine dauerhafte Regierung bilden kann, steht jetzt im Raum. Während in den vergangenen Monaten innerhalb der ÖVP eine Anti-Kickl-Front klar erkennbar war, ist der Widerstand gegen eine Koalition mit der FPÖ innerhalb der Partei deutlich geschwächt worden. Viele Landeshauptleute, die in der Vergangenheit gegen Kickl opponiert hatten, koalieren inzwischen mit der FPÖ auf regionaler Ebene.

Dennoch wird Stocker nun die heikle Aufgabe übernehmen, mit Kickl in Verhandlungen zu treten. Trotz seiner früheren scharfen Wortwahl gegen den FPÖ-Chef wird er als der richtige Mann angesehen, um die Chancen einer Zusammenarbeit auszuloten.

Die Aussicht auf eine "blau-schwarze" Regierung

Sollte Stocker als Verhandlungspartner erfolgreich sein und eine tragfähige Koalition mit der FPÖ aushandeln, könnte er als Vizekanzler unter Kickl regieren. Die Option einer "blau-schwarzen" Regierung, in der Kickl den Kanzler stellt und Stocker als Vizekanzler agiert, gilt als wahrscheinlichste Lösung.

Die politische Landschaft hat sich durch die plötzliche Wende verändert: Die FPÖ, die in den letzten Jahren an Stärke gewonnen hat, könnte in einer neuen Regierung eine noch dominantere Rolle spielen.

Stocker, der sich als Verhandlungsführer etablieren soll, wird es nicht leicht haben. Doch die Umstände und der Druck einer politischen Krise, die das Land in eine Richtung führen, in der schnelle Lösungen gefragt sind, könnten ihm die nötige Unterstützung verschaffen.

Mehr zum Thema –FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

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Nach dem schwierigen Besuch von Annalena Baerbock bei den neuen Machthabern in Damaskus in der vergangenen Woche bemüht sich das Springerblatt Bild weiter, die Ministerin im Nachhinein möglichst gut aussehen zu lassen. Der Islamist Abu Muhammad al-Dschaulani hatte Baerbock bei der Begrüßung am Freitag zunächst einen Handschlag verweigert. Später machte die islamistische Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) die Ministerin auf Telegram mit einer Foto-Bearbeitungssoftware unkenntlich.

Am Sonntagabend veröffentlichte das Boulevardblatt einen Artikel mit der Überschrift "Annalena Baerbock: Darum haben Syriens Islamisten solche Angst vor ihr". Gleich zu Anfang wird gefragt:

"Wie sehr fürchten sich Islamisten vor unserer Bundesaußenministerin?"

Die korrekte Antwort müsste wohl lauten: gar nicht. Und nachdem die Expertin Seyran Ateş dann einige Erklärungen abgeben durfte, löst das Blatt die Frage etwas unbefriedigend auf:

"Im Klartext: Die Islamisten haben Angst, von der Bundesaußenministerin sexuell erregt zu werden!"

Bereits kurz nach dem Besuch hatte Bild der Ministerin Gelegenheit gegeben zu erklären, dass sie von der Verweigerung des Handschlags nicht überrascht gewesen sei und auch ihre Position beim Thema Frauenrechte verdeutlicht habe. Das Blatt wollte sogar wissen, dass al-Dschaulani gegen Ende des Gesprächs dann möglicherweise doch die Hand zu einem Handschlag ausgestreckt haben könnte.

Baerbock war als eine der letzten Außenminister der wichtigeren westlichen Länder gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen am Freitag zu einem Besuch in Damaskus eingetroffen. Am selben Tag wurde bekannt, dass der neue syrische Justizminister vor einigen Jahren die Hinrichtung von Frauen überwacht hatte.

Mehr zum Thema – Handschlag-Affront in Damaskus: Deutsche Medien mit viel Verständnis für Baerbock

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Österreichs politische Krise: Kommt die Stunde der FPÖ? Der österreichische Journalist Chris Weber im exklusiven Interview mit RT DE

Die politische Lage in Österreich befindet sich am Rande einer Eskalation. Während Bundespräsident Alexander Van der Bellen morgen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl über die Zukunft der Regierungsbildung spricht, bleibt die Unsicherheit über den politischen Kurs des Landes groß.

Im exklusiven Interview mit RT DE äußert sich der österreichische Journalist Chris Weber zur aktuellen Krise und sieht in der derzeitigen Situation sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance für eine nachhaltige politische Lösung.

Österreich wurde an die Wand gefahren

Weber ist sich der Schwere der politischen Krise in Österreich bewusst. Die Staatsverschuldung ist in den vergangenen Jahren explodiert – von 200 auf 400 Milliarden Euro. Dies geht Hand in Hand mit einer alarmierenden wirtschaftlichen Lage.

"Die Krise haben wir schon", stellt Weber fest.

Die instabilen Regierungen der vergangenen Jahre, wie die gescheiterte Koalition unter Sebastian Kurz, hätten das Land weiter in die Unsicherheit geführt. Die politische Lähmung sei mittlerweile ein strukturelles Problem, das durch keine kurzfristigen Lösungen behoben werden könne.

Trotz dieser desolaten Ausgangslage sieht Weber einen Lichtblick:

"Lieber hat man jetzt eine stabile Koalition, als fünf Jahre eine Ampelregierung, in der sich alle gegenseitig hassen und nichts vorangeht."

Eine Lösung könnte in der Bildung einer stabilen Regierung liegen, auch wenn dies kein leichter Weg wäre. Dass die angedachte Zusammenarbeit zwischen FPÖ-Chef Herbert Kickl und Sebastian Kurz jedoch zum Tragen kommt, hält Weber für nahezu ausgeschlossen.

"Die Chemie zwischen den beiden wäre ausgesprochen schwierig, insbesondere nach den politischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit."

Die derzeitige politische Situation begünstigt eindeutig die Freiheitlichen. Weber prognostiziert, dass die FPÖ bei einer Neuwahl die 40-Prozent-Marke überschreiten könnte.

Dies erklärt, warum die ÖVP derzeit alles daran setzt, Neuwahlen zu vermeiden.

"Die ÖVP wird alles versuchen, um Neuwahlen zu vermeiden, da sie bei einer Wahl noch mehr verlieren würde", erklärt Weber.

Vieles deutet jedoch darauf hin, dass die FPÖ eine entscheidende Rolle bei der zukünftigen Regierungsbildung spielen wird. Ein Szenario, das sich immer mehr abzeichnet, ist eine "blau-schwarze" Koalition, bei der Herbert Kickl als Kanzler agieren könnte.

"Die ÖVP wird sich auf Forderungen der FPÖ einlassen, um ihre verbliebenen Prozente zu retten", so Weber weiter.

Eine solche Koalition wäre zwar auch vor einigen Monaten denkbar gewesen, doch durch die zunehmende politische Schwäche der ÖVP und den Aufstieg der FPÖ scheint dieses Modell nun realistischer denn je.

Das Wahlverhalten: Ein klarer Rechtsruck

Weber verweist auf das Wahlverhalten der österreichischen Bevölkerung, das einen klaren Rechtsruck zeigt. Bei der letzten Wahl wählten zwei Drittel der Wähler Parteien, die entweder Mitte-rechts oder liberal sind, darunter die FPÖ, die ÖVP und die Neos.

"Trotzdem wurde unter Mitwirkung der ÖVP eine linke Regierung gebildet. Das hat sich die Bevölkerung sicher gemerkt", betont Weber.

Dieses Missverhältnis zwischen Wählerstimmen und Regierungsbildung hat das Vertrauen in die politische Klasse nachhaltig beschädigt und könnte die FPÖ weiter stärken.

Angesichts dieses politischen Rechtsrucks hat sich die FPÖ als stabiler Akteur etabliert, während die ÖVP und die SPÖ mit internen Streitigkeiten und politischer Unklarheit zu kämpfen haben. Die FPÖ könnte aus dieser Krise nicht nur als politische Gewinnerin hervorgehen, sondern auch ihre Position weiter ausbauen.

Die kommenden Tage könnten eine entscheidende Wende in der österreichischen Politik darstellen. Das bevorstehende Treffen zwischen Herbert Kickl und Alexander Van der Bellen bietet die Möglichkeit, die politischen Weichen neu zu stellen.

Ob es zu einer stabilen Koalition kommt oder die politische Krise weiter eskaliert, bleibt abzuwarten.

Die FPÖ wird als Gewinner aus dieser Krise hervorgehen – sei es durch eine Regierungsbeteiligung oder durch ein weiteres Wachstum bei möglichen Neuwahlen. Österreichs politische Zukunft dürfte von der Stärke und den Entscheidungen der FPÖ maßgeblich geprägt werden.

Mehr zum Thema – FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/231848-o…

Nach der brutalen Amokfahrt eines Mannes aus Saudi-Arabien in Magdeburg gibt es laut Informationen der zuständigen Behörden ein sechstes Todesopfer.

Eine 52-jährige Frau ist demnach im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/inland/231865-magdeb…

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat bei der letzten Nationalratswahl einen beeindruckenden Erfolg erzielt und ist als stärkste Kraft hervorgegangen.

Doch trotz ihres Wahlsiegs wurde sie von den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen – ein Schritt, der nicht nur die politische Landschaft Österreichs aufwirbelt, sondern auch Grundsatzfragen zur Demokratie aufwirft.

Regierungsverantwortung, aber keine Koalition

Die FPÖ regiert bereits in fünf der neun österreichischen Bundesländer und stellt mit Maria Kunasek in der Steiermark sogar den Landeshauptmann. Dies unterstreicht, dass die Partei längst in der Lage ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen – und das mit nachweislichem Erfolg. Dennoch entschied die ÖVP, unter der Führung des damaligen Kanzlers Karl Nehammer, gemeinsam mit der SPÖ, die Freiheitlichen von den Verhandlungen auszuschließen.

Dieser Ausschluss stößt nicht nur bei Anhängern der FPÖ auf Unverständnis, sondern sorgt auch bei politischen Beobachtern für hitzige Diskussionen.

Gerald Grosz, ehemaliger Politiker und scharfsinniger Kommentator, bezeichnete diese Entscheidung in einem Interview als "Trick gegen die Demokratie".

"Statt den Wählerwillen zu respektieren, wurde hier Machtpolitik betrieben, um die eigene Position zu sichern", so Grosz.

Die Wähler hätten mit ihrem Votum am 29. September klargemacht, dass die FPÖ Anspruch auf die Regierungsführung habe.

ÖVP: Machtinteresse statt Staatswohl?

Die Entscheidung der ÖVP, die FPÖ auszuschließen, wird von vielen als taktisches Manöver gewertet, das weniger dem Staatswohl als vielmehr der eigenen Machterhaltung diente. Der damalige Kanzler Nehammer sah sich bereits mit einer tiefen Vertrauenskrise konfrontiert – sei es durch die hohe Arbeitslosenquote oder den anhaltenden Unmut über die wirtschaftliche Lage.

Gerald Grosz kritisierte in diesem Zusammenhang die ÖVP scharf: "Am Höhepunkt einer Staatskrise darf man nicht den Eigenegoismus, sondern das Staatswohl in den Mittelpunkt stellen." Das bewusste Ausklammern der FPÖ sei daher ein "Schmierentheater" gewesen, das die politische Glaubwürdigkeit der ÖVP weiter geschwächt habe.

Die Rolle der Sozialdemokratie

Auch die SPÖ, die sich an diesem Ausschluss beteiligte, steht in der Kritik. Die Sozialdemokratie, die in den letzten Jahren mit internen Streitigkeiten und einer bröckelnden Wählerbasis zu kämpfen hatte, suchte offenbar einen gemeinsamen Feind in der FPÖ, um von den eigenen Problemen abzulenken.

Doch die Strategie, die FPÖ pauschal als "rechtsextrem" zu brandmarken, erweist sich zunehmend als stumpfes Schwert. Während die Freiheitlichen mit klaren Botschaften bei den Wählern punkten, wirkt die SPÖ unter Andreas Babler orientierungslos. Die interne Uneinigkeit sowie die ideologische Rhetorik des Vorsitzenden schwächen die Sozialdemokratie weiter – und machen sie, so Gerald Grosz, zu einem "Club des Selbstzwecks".

Die FPÖ: Zwischen Kritik und Führungsanspruch

Die Freiheitliche Partei Österreichs steht inmitten dieses politischen Dramas an einem entscheidenden Punkt. Mit ihrem Wahlsieg und ihrer Präsenz in den Landesregierungen hat sie bewiesen, dass sie eine zentrale Kraft in der österreichischen Politik ist. Gleichzeitig bleibt sie für viele Bürger und politische Konkurrenten eine umstrittene Partei, deren Regierungsbeteiligung skeptisch gesehen wird.

Doch unabhängig von der Polarisierung zeigt die FPÖ, dass sie einen klaren Führungsanspruch erhebt – und dabei erfolgreich den Wählerwillen für sich beansprucht. Der Ausschluss von den Koalitionsverhandlungen mag kurzfristig ihre Gegner gestärkt haben, doch er hat auch die Debatte über die Demokratie in Österreich neu entfacht.

Die Frage, die bleibt, ist, ob der Ausschluss der FPÖ von den Verhandlungen den demokratischen Prinzipien entspricht – oder ob er ein Zeichen dafür ist, dass Machtinteressen den politischen Diskurs dominieren. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie Österreich diesen Spagat zwischen Machtpolitik und demokratischem Anspruch meistern will.

Eines ist sicher: Die FPÖ wird weiterhin eine zentrale Rolle in der politischen Landschaft spielen – und ihre Gegner vor schwierige Entscheidungen stellen. Ihr Wahlsieg und ihre Verwurzelung in der Bevölkerung machen sie zu einem Faktor, an dem in der österreichischen Politik kein Weg vorbeiführt.

Mehr zum Thema – FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/231844-f…

Am heutigen Morgen findet ein Treffen statt, das für die politische Zukunft Österreichs von entscheidender Bedeutung sein könnte: Der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl, wird mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammentreffen.

Im Fokus stehen die aktuellen Herausforderungen des Landes sowie die Frage einer künftigen Regierungsbildung. Während die einen hoffen, dass das Gespräch den politischen Stillstand auflösen könnte, betrachten andere die Zusammenkunft mit Skepsis.

Führungsanspruch der FPÖ und die Rolle des Bundespräsidenten

Nach den jüngsten Nationalratswahlen erhebt die FPÖ als stimmenstärkste Partei den Anspruch, die Regierungsbildung zu übernehmen. Dieser Führungsanspruch ist in der österreichischen politischen Tradition tief verankert.

Doch bislang hat Bundespräsident Van der Bellen gezögert, diesem Anspruch nachzukommen. "Es war immer Usus, dass die stärkste Partei das Mandat erhält", erklärt der Wirtschaftsexperte Walter Schönthaler in einem Gespräch.

"Wenn Van der Bellen weiterhin zögert, riskiert er, den Eindruck zu erwecken, dass er den Wählerwillen missachtet."

Van der Bellens Zurückhaltung wird von einigen als Versuch gewertet, die politische Polarisierung im Land zu entschärfen. Doch Kritiker werfen ihm vor, seiner verfassungsmäßigen Rolle nicht gerecht zu werden. Schönthaler hofft, dass das heutige Treffen zu einer Klärung führt:

"Vielleicht hat der Bundespräsident eine neue Strategie, die das Land aus der politischen Lähmung führt."

Das Treffen findet in einer Zeit statt, in der Österreich mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat. Bürokratie, Überregulierung und eine Stagnation des Wirtschaftswachstums dominieren die öffentliche Debatte. Schönthaler zeigt sich besorgt:

"Die letzten fünf Jahre waren wirtschaftlich ein Rückschritt. Österreich ist von einem Vorzeigeland zu einem Staat geworden, der seine Chancen nicht mehr nutzt."

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen, das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, leiden unter einer Politik, die ihrer Meinung nach zu wenig Rücksicht auf ihre Bedürfnisse nimmt.

"Wir brauchen eine Regierung, die den Mut hat, Bürokratie abzubauen und den Mittelstand zu entlasten. Das ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Notwendigkeit", betont Schönthaler.

Ob das heutige Treffen tatsächlich eine Wende herbeiführen kann, bleibt abzuwarten. Sollte Van der Bellen der FPÖ das Mandat zur Regierungsbildung erteilen, könnte dies ein Signal dafür sein, dass die politische Blockade überwunden wird. Doch ein solcher Schritt wäre nicht ohne Risiko: Van der Bellen müsste sich darauf verlassen, dass die FPÖ in der Lage ist, eine stabile und konsensfähige Regierung zu formen.

Andernfalls könnte die politische Krise weiter eskalieren. Die FPÖ würde ihren Führungsanspruch noch vehementer verteidigen, und die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die politische Klasse dürfte weiter zunehmen. "Die demokratischen Prinzipien müssen Vorrang haben", mahnt Schönthaler.

"Nur so kann das Vertrauen in die Institutionen wiederhergestellt werden."

Das Treffen zwischen Kickl und Van der Bellen könnte somit mehr sein als eine bloße politische Routine. Es ist ein Moment der Wahrheit – für die politische Kultur Österreichs, für die wirtschaftliche Zukunft des Landes und nicht zuletzt für die Fähigkeit der Demokratie, auch in polarisierten Zeiten handlungsfähig zu bleiben.

Mehr zum Thema – FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

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Von Jelena Karajewa

Milliarden von Euro und Dollar konnten die ukrainischen Geistesriesen nicht vor einer militärischen und politischen Blamage bewahren.

Die 155. Brigade der ukrainischen Streitkräfte wurde so angepriesen, dass Kiew seine "Pfauenfedern" aufplusterte. Diese vor Eitelkeit strotzende, nach NATO-Standards ausgebildete, mit Leopard-Panzern und Caesar-Panzerhaubitzen ausgerüstete Brigade gab, noch bevor sie die Kontaktlinie erreichte, keine militärischen Lebenszeichen mehr von sich.

Und dies ist keine "Kreml-Propaganda", sondern ein Forbes-Bericht. Forbes beginnt seine Berichterstattung mit der Darstellung der Erfolge unserer (was keineswegs überraschend ist) Gruppierung bei der speziellen Militäroperation. Und dies ist nur eines von Tausenden Beispielen für das Scheitern des gegen uns angezettelten Krieges.

Dazu gehören der Diebstahl unserer Aktiva und das Scheitern der Ausbildung von ukrainischen Piloten, die Lieferung aller Arten amerikanischer "Humvees" – wenngleich in großer Zahl – sowie französischer Mirage-Kampfflugzeuge der Version 2000-5F (allerdings nur sechs an der Zahl).

Den ukrainischen Streitkräften im Donbass geht es so schlecht, dass die europäische Presse, die nach den Neujahrsfeiertagen normalerweise im alkoholischen Koma liegt, dieser Situation tagelange Online-Sendungen widmet. Es gibt keine Anhaltspunkte für Optimismus, und es sind auch keine zu erwarten. Selbst wenn man sie erfindet, um die Kameraden in Kiew mit einem herablassenden Schulterklopfen zu unterstützen, wird das nicht sehr überzeugend aussehen.

Die russischen Truppen sind auf dem Vormarsch, und es gibt keine Chance, sie nicht nur zurückzuschlagen, sondern sie einfach aufzuhalten. Und noch einmal: Das ist keine "Kreml-Propaganda" oder ein Militärbericht unseres Verteidigungsministeriums — das berichtet die russophobe Zeitung Le Monde.

Doch vor exakt drei Jahren wurde der Gedanke an Verhandlungen mit uns, die auch russische Anliegen und Vorschläge für die Schaffung eines neuen Systems der internationalen Sicherheit zum Gegenstand gehabt hätten, sofort abgelehnt. Das geschah auch bei dem Treffen in Genf zwischen unserem Außenminister Sergei Lawrow und dem US-Außenminister Blinken. (Wo ist er übrigens? Hat er was vor?) Das war auch in Moskau der Fall, als Botschafter John Sullivan bei seinem Eintreffen auf dem Smolensskaja-Platz irgendetwas erzählte. Es bleibt noch zu klären, wo dieser Sullivan heute ist.

Das Verschwinden von Personen, die einen Kampf gegen uns in Auftrag gaben und dafür mit dem Leben anderer bezahlten (der russische Generalstab meldete bereits im Dezember, dass die Verluste der ukrainischen Streitkräfte während der speziellen Militäroperation in der Ukraine mehr als neunhunderttausend Menschen betrugen), stellt die Normalität des politischen Verhaltens für die Euro-Atlantiker dar.

Das betrifft sowohl Boris Johnson mit seiner "schönen Frisur" als auch Olaf Scholz mit seiner "bedingungslosen Ukraine-Unterstützung" und den sich vor seinen Wählern versteckenden Macron, der Selenskij fast alles gab – bis auf einen Zungenkuss.

All diese Persönlichkeiten und ihre Kumpane, die Memoranden und Zusammenfassungen vorbereiteten, wollten unsere Appelle nicht lesen, sehen oder hören. Auf ihre Anweisung hin wurden wir in der Öffentlichkeit verteufelt. Sie gaben auch die Befehle, "höllische Sanktionen" gegen uns zu entwickeln und zu verhängen.

Drei Jahre sind vergangen.

Blinken und Biden sind verschwunden oder stehen kurz davor, in der Geschichte unterzugehen. Das gleiche Schicksal erwartet Scholz. Johnson ist jetzt ein Country-Blogger gleich Esquire, der sich allerdings nicht von seinem Kopf, sondern vom Geld der Steuerzahler ernährt. Macron, der das Restvertrauen der Franzosen verlor, schmachtet im Élysée-Palast.

Erwartungsgemäß kamen die "Sanierer" nach denen, die die geopolitische Krise in Europa auslösten. Und sie sagten uns, dass sie bereit sind, "uns einen Deal anzubieten". Was? Was wolltet ihr uns anbieten? — Ja, einen Deal. Und sie machten ihren Vorschlag: "Ihr solltet alles an der Kontaktlinie so einfrieren, wie es ist, das Feuer einstellen, und wir werden die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine um zwanzig Jahre verschieben." Was? Was verschiebt ihr?

Die Vorschläge der neuen Washingtoner Mannschaft zur Lösung der globalen Sicherheitskrise klingen wie die Antworten eines dreijährigen Kindergartenkindes auf die Aufgabe, ein Integral zu berechnen. Und das Verhalten derjenigen, die nach dem Amtsantritt des nächsten Herrschers des Weißen Hauses das Recht auf Spielzüge auf dem geopolitischen Spielbrett haben werden, wirkt, ehrlich gesagt, unseriös.

Die "Sanierer" sollten zuerst die Scheuklappen von ihren Augen entfernen und die Ohrstöpsel aus ihren Gehörgängen nehmen. Sie sollten klar und deutlich hören, dass wir mit den Vorschlägen der Westler nicht einverstanden sind. Nicht weniger wichtig ist es für die Westler, die einfache Logik zu erkennen, sich damit abzufinden und schließlich zu akzeptieren, dass die Verhandlungspositionen Russlands nicht von ihnen und nicht in ihren Büros, nicht hinter den Kulissen und nicht in den Konferenzräumen festgelegt werden und dies auch weiterhin so bleiben wird.

Heute werden unsere Verhandlungspositionen durch unsere Soldaten, unsere Offiziere, unsere Kommandeure, unser Verteidigungsministerium und unseren Generalstab bestimmt. Genau diese Menschen – bekannte und unbekannte (aber jeder von ihnen ist für uns ein Held) – skizzieren präziser als jeder Zirkel und überzeugender als jeder Diplomat unsere Positionen in den künftigen Verhandlungen, die wir weder abgelehnt haben noch ablehnen und auch nicht ablehnen werden.

Und nicht bei uns, sondern bei ihnen verschwinden die sogenannten Politiker, die die Verantwortung scheuen, in der Versenkung. Nicht bei uns, sondern bei ihnen ist das Wort wie ein echter Spatz: Man kann ihn fangen, aber er ist immer noch voller Lügen und Ausflüchte.

Der Westen büßte nicht nur seine Glaubwürdigkeit ein, er entpuppte sich auch als banaler Bankrotteur, der nicht in der Lage ist, die Verantwortung für seine Taten zu übernehmen oder seine eigenen Rechnungen zu bezahlen.

Sobald diese Grundfertigkeiten dort erlernt werden, von wo wir mit Sanktionen, Niederlage und Zerstörung bedroht wurden, wird die Zeit für einen Dialog kommen — in aller Ruhe und im vollen Bewusstsein, wer in dieser Konfrontation der Gewinner und wer der Verlierer ist. Es wird sich zeigen, wer Bedingungen stellt und wer gezwungen sein wird, bedingungslos zu kapitulieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - "Leb wohl, Bruder": Brutaler Nahkampf zwischen russischem und ukrainischem Soldaten bis zum Tod

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Von Rainer Rupp

Zum Tod des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter hat Dr. Giraldi (Promotion in Europäischer Geschichte) auf seiner X-Seite einen Nachruf veröffentlicht, in dem er Carter als einen der wenigen US-Präsidenten hervorhebt, der keine neuen Kriege angefangen hat. Zugleich hat er eingestanden, dass er während seiner Auslandsaufenthalte in US-Botschaften in seiner offiziellen Position als Anti-Terrorismusexperte selbst terroristisch für die CIA tätig war. Er berichtet, dass er in einem europäischen Land von der dortigen US-Botschaft aus im Auftrag der CIA eine größere Terroroperation in einem benachbarten Land vorbereitet hatte. Nachfolgend Giraldi im Originalton:

"Ich persönlich hatte meine fünf Minuten von Angesicht zu Angesicht mit Jimmy Carter, als er noch Präsident war, und er hat mir gezeigt, was für ein Mensch er wirklich war. Ich war Teil der CIA-Station in einem europäischen Land, und eine meiner ersten Aufgaben bestand darin, eine riesige Finanzierungsoperation, eine sogenannte verdeckte Aktion, auf die Beine zu stellen, um eine Regierung in einem anderen Teil der Welt, die die CIA und das US-Außenministerium nicht guthießen, zu unterwandern und zu stürzen.

Meine Rolle bestand darin, eine der politischen Parteien in dem Land, in dem ich stationiert war, davon zu überzeugen, ihre freundschaftlichen Beziehungen zu einem anderen Nachbarland des Ziellandes auszunutzen, um dort heimlich eine geheime Basis für eine Guerillabewegung zu errichten, die sich mit der Unterwanderung ihres Nachbarn befassen sollte. Dadurch sollte eine doppelte Schnittstelle geschaffen werden, einerseits, um als Kanal zur Finanzierung und Bewaffnung der Rebellen über zwei ausländische politische Parteien zu dienen, und andererseits, um die Rolle der USA bei dem geplanten Regimewechsel zu verschleiern, so wie es sich für eine 'verdeckte Aktion' gehört.

I personally had my five minutes face-to-face with Jimmy Carter while he was still president and he, to my mind, demonstrated to me what kind of man he truly was. I was part of the CIA station in a European country and one of my first jobs was to set up a huge funding operation,… pic.twitter.com/yfgrlyqSsl
— Philip Giraldi (@philipgiraldi) January 4, 2025

Nach vielen vertraulichen Treffen mit den örtlichen Politikern, bei denen beträchtliche Bestechungsgelder und Geheimhaltungsversprechen zum Einsatz kamen, wurde eine Vereinbarung getroffen, doch eine Woche später flog ein hochrangiger CIA-Beamter aus Washington ein und kam in die Botschaft, um mir und dem Stationsleiter mitzuteilen, dass der Deal geplatzt sei. Er nannte keine Gründe für den Sinneswandel, aber wir waren enttäuscht, denn es war viel Arbeit gewesen und aus der Perspektive dessen, was die politischen Entscheidungsträger von uns verlangt hatten, auch erfolgversprechend gewesen. Der europäische Partner, der im Mittelpunkt des Plans stand und große Gewinne davon erwartet hatte, wurde über die Entscheidung informiert und brachte seine Wut in unmissverständlichen Worten zum Ausdruck, indem er den Kontakt zu mir und der Station abbrach.

Zwei Monate später besuchte Präsident Jimmy Carter dieselbe europäische Hauptstadt und schaute bei der US-Botschaft vorbei. Zu meiner Überraschung bat er mich um ein Gespräch unter vier Augen im Büro des Botschafters. Er entschuldigte sich und erklärte, die Planänderung sei durch die Erkenntnis bedingt gewesen, dass die USA Aufständische bewaffnen und bezahlen würden, die zweifellos eine beträchtliche Zahl von Zivilisten getötet hätten. Er erklärte, dieser Preis sei zu hoch gewesen und angesichts der bevorstehenden Wahlen hätte das schmutzige Abkommen sogar an die Medien durchsickern können. Ich dankte ihm für die Hintergrundinformationen und wir trennten uns.

Seine Ausdrucksweise und sein Verhalten hinterließen bei mir den Eindruck, dass er und nicht irgendein machthungriger Bürokrat der CIA oder des Außenministeriums persönlich die Entscheidung getroffen hatte, die Operation abzubrechen, zumindest teilweise aufgrund seiner eigenen moralischen Vorbehalte. Als ich jetzt im Zusammenhang mit seinem Tod über meine Begegnung mit Jimmy Carter und seine grundlegende Anständigkeit nachdachte, überlegte ich, wie es wäre, wenn wir Amerikaner wieder jemanden wie ihn in der Regierung hätten."

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