Hans Peter Brunner hat einen Sinn für dramatische Inszenierungen. In seinem neu erschienenen Buch "The Art of Greed" beschreibt der ehemalige Chef der BSI-Bank in Singapur eindringlich die Ereignisse, die sein Leben und seine Karriere nachhaltig zerstörten.

Besonders schildert er jenen Morgen des 29. Februar 2016, an dem er bei der Einreise in Singapur verhaftet wurde:

"Als ich am frühen Morgen des 29. Februar 2016 geschäftlich nach Hongkong fliegen wollte, wurde ich bei der Einreise in Singapur von der Einwanderungsbehörde aufgehalten, in eine Arrestzelle gesperrt, von der Polizei von Singapur abgeholt, nach Hause gefahren, damit die Polizei unser Haus durchsuchen konnte, und schließlich auf die Polizeiwache gebracht, wo ich mehrere Stunden lang verhört wurde. Mein Pass, zwei Telefone und ein iPad wurden konfisziert."

So beginnt ein Kapitel, das wie ein Thriller anmutet, jedoch auf realen Begebenheiten beruht: dem 1MDB-Skandal, einem der größten Betrugsfälle der Finanzgeschichte.

Der malaysische Staatsfonds 1MDB wurde zwischen 2009 und 2015 systematisch geplündert. Milliarden von Dollar verschwanden – verteilt auf Offshore-Konten, Luxusimmobilien und dekadente Partys. Der Drahtzieher: Jho Low, ein malaysischer Investor mit Verbindungen zu Hollywoodstars und Polit-Eliten.

Ein Buch über "Gier, Macht und Manipulation"

Brunners Buch ist weit mehr als eine Nacherzählung des Skandals. "The Art of Greed" ist eine fiktionalisierte Darstellung, die auf Fakten basiert, wie Brunner betont. Erzählt wird die Geschichte aus der Perspektive von Jho Low, der als Puppenspieler eine Vielzahl von Akteuren manipulierte: Banker, Anwälte, Prominente und sogar Politiker.

Es ist eine Geschichte "über Gier, ausschweifende Partys, Prominente, Mord, Politik, Banker, Anwälte, Wirtschaftsprüfer und viele andere", schreibt Brunner.

Obwohl Brunner betont, dass er 2021 von allen Vorwürfen freigesprochen wurde, bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Zu diesem Zeitpunkt war mein Ruf bereits zerstört.

Nach Jahren der "Tortur" entschied er sich, seine Erfahrungen literarisch zu verarbeiten. Sein Werk ist ab sofort im Handel erhältlich, unter anderem auf Amazon und über seine persönliche Website.

Vom Spitzenbanker zum Gesicht eines Skandals

Hans Peter Brunner war über Jahrzehnte eine feste Größe im internationalen Bankwesen. Seine Karriere begann er bei der Credit Suisse, wo er als Pionier das China-Geschäft aufbaute. 1985 gründete er die erste CS-Vertretung in Peking und leitete später die Niederlassungen in Hongkong und Südkorea.

Nach Stationen bei Coutts International in Singapur und Zürich wechselte er 2010 zur BSI Bank, wo er das Asiengeschäft aufbaute. Unter seiner Führung wuchs die BSI in Singapur zu einem hochprofitablen Unternehmen mit über 200 Mitarbeitenden.

Doch der Aufstieg der BSI in Asien war eng mit zweifelhaften Kunden wie dem malaysischen Staatsfonds 1MDB verknüpft. Während Brunner selbst nie strafrechtlich belangt wurde, geriet er dennoch ins Visier der Behörden. In Singapur wurde der BSI 2016 die Banklizenz entzogen, und mehrere Mitarbeiter erhielten Gefängnisstrafen.

Auch in der Schweiz griff die Finanzmarktaufsicht Finma hart durch: Sie zog 95 Millionen Franken ein und leitete Enforcement-Verfahren gegen mehrere BSI-Manager ein, darunter auch Brunner.

Kritische Worte gegen die Finma

Hans Peter Brunner erhebt in seinem Buch schwere Vorwürfe gegen die Finma. Die Behörde habe ihn und andere Topbanker zu Unrecht an den Pranger gestellt, so Brunner.

In einem Interview mit der "NZZ am Sonntag" aus dem Jahr 2021 beklagte er die Ungleichbehandlung durch die Schweizer Aufsicht. Obwohl gegen ihn nie eine Anklage erhoben wurde, verhängte die Finma ein Berufsverbot, gegen das er sich vor Gericht wehrte. Er habe der Behörde klargemacht, dass er sich bereits im Ruhestand befinde und keine weitere Tätigkeit in der Finanzbranche anstrebe, dennoch hielt die Finma am Verfahren fest.

Die Finma wiederum rechtfertigte ihr Vorgehen mit der neuen Strategie, härter gegen die obersten Führungskräfte der Banken vorzugehen. Diese Strategie war ein Wendepunkt in der Schweizer Regulierung und steht bis heute in der Kritik, wie die BSI-Affäre exemplarisch zeigt.

Ein Mahnmal für die Finanzwelt

Hans Peter Brunner lebt mit seiner Familie weiterhin in Singapur. Er hat sich aus dem Bankgeschäft zurückgezogen, doch seine Geschichte bleibt ein Lehrstück über die dunklen Seiten des globalen Finanzsystems. "The Art of Greed" ist nicht nur ein Blick hinter die Kulissen des 1MDB-Skandals, sondern auch ein persönliches Zeugnis eines Mannes, der am eigenen Leib erfahren hat, wie Gier und Macht Menschen und Karrieren zerstören können.

Ob das Buch die Diskussion über die Verantwortung von Bankern und Regulierungsbehörden neu belebt, bleibt abzuwarten.

Brunners Geschichte ist ein weiteres Kapitel in der endlosen Saga von Macht, Geld und Moral in der Finanzwelt.

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Von Alexei Anpilogow

Die Ernennung von Andrei Beloussow zum russischen Verteidigungsminister im Mai 2024 als Nachfolger von Sergei Schoigu kam unerwartet, war aber in gewisser Weise durch die Situation vorherbestimmt, die sich für die russischen Streitkräfte zu Beginn des vergangenen Jahres ergeben hatte. Trotz der erfolgreichen Abwehr der massiven ukrainischen Gegenoffensive im Jahr 2023 fiel es der russischen Armee zu diesem Zeitpunkt schwer, "das Rad des Krieges weiterzudrehen", was ihr erst in einer schwierigen und zähen Offensivoperation um Awdejewka gelang.

Die Kampfhandlungen im Jahr 2024 erfolgten nicht unter den gleichen Bedingungen wie zu Beginn der speziellen Militäroperation und unterschieden sich von diesen deutlich. Zunächst einmal stiegen die finanziellen Ausgaben für die Armee aus offensichtlichen Gründen erheblich an. Sie belaufen sich jetzt auf 6,3 Prozent des BIP – 2,5 Prozent mehr als zuvor, was eine besondere Aufmerksamkeit im Hinblick auf die Ausgabenkontrolle und deren Rationalität erforderte.

"Der Grund für die Ernennung von Beloussow für diesen Posten liegt vor allem darin, dass der gesamte Verteidigungsblock unter den gegenwärtigen Bedingungen eine kompetente Wirtschaftsleitung benötigt. Denn wie wir sehen, ändert sich das Format der Kampfhandlungen und erfordert in erster Linie eine stabile Versorgung der logistischen Basis", sagte der Politologe und Analytiker des Zentrums für fachliche Begleitung politischer Prozesse Pjotr Koltschin dazu.

Darüber hinaus veränderte sich das Bild auf dem Schlachtfeld, und es entstanden neue Waffentypen, die auf neuen Kommunikations- und Informationsverarbeitungstechnologien basieren. Besonders hervorzuheben sind hier unbemannte Luftfahrzeuge, die tatsächlich zu taktischen und strategischen Veränderungen bei Kampfeinsätzen führten.

"Die Digitalisierung im Militärressort ist jetzt ganz offensichtlich unerlässlich", bemerkte der Präsident der Kommunikationsholding "Mintschenko Consulting", Jewgeni Mintschenko, seinerzeit im Hinblick auf die ersten Erwartungen an den neuen Leiter des Verteidigungsministeriums.

Der Militärexperte Boris Roschin bestätigte diese Ansicht:

"Eine Schlüsselrolle werden dabei solche Themen wie Drohnen, funkelektronische Kriegsführungssysteme und Mikroelektronik spielen."

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Beloussow in seinem früheren Amt als Erster Stellvertretender Premierminister der russischen Regierung unter anderem für die Entwicklung unbemannter Waffensysteme zuständig war.

Im Ergebnis – wie das Jahr 2024 demonstrierte – konzentrierte sich Beloussow auf einige kritische Bereiche in der Tätigkeit des russischen Verteidigungsministeriums – sowohl auf die bereits erwähnten als auch auf eine Reihe anderer. Zählen wir nur die Wichtigsten und Offensichtlichsten von ihnen auf:

1. Rationalisierung der Militärausgaben. Anhand der Erfahrungen mit der Leitung ziviler Wirtschaftssysteme konnte der Militärhaushalt effizienter auf die am meisten benötigten Bereiche ausgerichtet werden.

"Betrachtet man die Ergebnisse auf dem Schlachtfeld, die zunehmende Ausrüstung unserer Truppen und die Übernahme der strategischen Initiative an der Front, so stellt man fest, dass das Verteidigungsministerium nicht nur die Qualität der Militärabnahme verbessert hat, sondern auch die Kontrolle über die Verwendung der Staatsgelder... Es herrscht mehr Ordnung", sagt der Militärexperte Wassili Dandykin.

2. Verbesserung der Qualität und der Reaktionsschnelle der Verwaltungsvorgänge durch Beseitigung unnötiger Verwaltungsstrukturen. Während der letzten Sitzung des Verteidigungsministeriums Mitte Dezember sprach der Minister selbst über die ersten Ergebnisse von Projekten zur Optimierung der Verwaltungsabläufe in einer Reihe von Ministeriumsstrukturen:

"Die Zahl der unnötigen Verwaltungsvorgänge kann um das Fünf- bis Zehnfache und der Zeitrahmen um das Fünffache oder mehr reduziert werden."

Das Verteidigungsministerium plant die Schaffung eines integrierten Informationssystems.

Im Rahmen dieser Sitzung des Verteidigungsministeriums erteilte Präsident Wladimir Putin zudem die Anweisung, einen einheitlichen Informationskreislauf für die Truppen zu errichten, der die Aufklärungs- und Bekämpfungsmittel auf den verschiedenen Kommandoebenen zusammenführt.

3. Priorität in Bezug auf Erfindungen, Innovationen und neue technische Lösungen. Genau das wurde von Präsident Wladimir Putin bei der Ernennung des neuen Leiters des Verteidigungsministeriums besonders hervorgehoben. Und unter Führung des neuen Verteidigungsministers beschleunigten sich die Veränderungen im Zusammenhang mit der Einführung neuer militärischer Systeme wie Drohnen, unbemannte Boote, Artilleriesysteme und Präzisionsmunition erheblich.

"Zahlreiche technische Innovationen, die sich als sehr erfolgreich erwiesen haben, werden heute direkt in den Truppen entwickelt... All dies trägt dazu bei, tausende Leben unserer Soldaten zu retten. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, eine vollständige Bestandsaufnahme solcher militärischen Entwicklungen vorzunehmen, systematische Reichweitentests durchzuführen und die Serienproduktion der besten Modelle zu organisieren", sagte Beloussow.

4. Unterstützung des "aus dem Volke hervorgegangenen militärisch-industriellen Komplexes". In Zusammenarbeit mit zivilen Freiwilligen setzen Militärs viele neue technische Lösungen aktiv auf dem Schlachtfeld um. Ohne den Beitrag dieser Militärinnovatoren und Freiwilligen zur Versorgung mit Komponenten und Fertigprodukten, die noch nicht offiziell bei den Streitkräften eingeführt wurden, wären die derzeitigen Kampfeinsätze kaum realisierbar.

Und das Verteidigungsministerium wandte sich unseren neuen "Kulibins" zu, also kreativen Bastlern und Innovatoren in sprachlicher Anlehnung an den russischen Erfinder Iwan Kulibin (einer der Hauptlieferanten von Produktionen des "aus dem Volke hervorgegangenen militärisch-industriellen Komplexes" ist übrigens der "Kulibin-Klub" der "Volksfront" geworden). In ihren Kellerwerkstätten wurden Angriffsdrohnen und die sogenannten "Dowodtschiki" hergestellt, das heißt Zielsuchmodule, die eine Drohne, welche in die Störzone des gegnerischen Kuppelsystems zur elektronischen Kriegsführung geflogen ist, an ihr Ziel bringen. Es wurden außerdem Evakuierungswagen für Verwundete, Robotertransporter, elektronische Aufklärungs- und Störsysteme entwickelt, die von einem oder zwei Soldaten mitgetragen werden können.

5. Priorisierung von UAVs (unbemannte Luftfahrzeuge). Gerade dieses Kampfmittel veränderte das Erscheinungsbild der Kampfhandlungen im 21. Jahrhundert. Daher kündigte Andrei Beloussow Ende des Jahres die Schaffung einer neuen Truppenart an – die Truppen für unbemannte Systeme. Vereinfacht ausgedrückt, handelt es sich dabei um Einheiten, deren wichtigstes Kampfmittel Drohnen darstellen – sowohl FPV-Drohnen als auch schwere Helikopter.

Von Experten wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass Russland eine eigene zentralisierte Militärstruktur benötigt, die die Entwicklung sowohl von Kampftruppenformationen als auch von Militärausbildungssystemen und taktischen Modellen für den Militäreinsatz ermöglicht, bis hin zu Vorgaben für den Kampfdrohneneinsatz in den Gefechtsvorschriften der Armee und der Luftlandetruppen. Unter den einheimischen Spezialisten herrscht mittlerweile die Meinung vor, dass unbemannte Systeme eine sogenannte End-to-End-Technologie sind, die alle Militäreinheiten und -gattungen erfassen sollte.

Das bedeutet, dass die russischen Truppen für unbemannte Systeme genauso wie die Kommunikationstruppen an der Einführung von Kampf- und Hilfsroboterkomplexen in allen Strukturen des Heeres, der Marine und der Luftfahrt beteiligt sein können. Angesichts der Äußerungen Beloussows über die Entwicklung unbemannter Systeme "in der Luft, zu Lande und zur See" im Rahmen der speziellen Militäroperation in der Ukraine kann davon ausgegangen werden, dass die russischen Truppen für unbemannte Systeme tatsächlich auf diese Weise organisiert sein werden.

Es ist wichtig zu erkennen, dass Beloussows Reformen nicht allein zum Zweck des Sieges im Rahmen der speziellen Militäroperation in der Ukraine durchgeführt werden. Der Verteidigungsminister sagt ganz offen, dass sich das Land auf einen potenziellen Militärkonflikt mit der NATO in den nächsten zehn Jahren vorbereitet. Deshalb braucht Russland gerade jetzt Lösungen, die zumindest ein langfristiges Gleichgewicht in der laufenden globalen Konfrontation sicherstellen können, auch wenn der Kollektive Westen über viel mehr Ressourcen – auch rein militärische – verfügt.

In einer langfristigen Konfrontation mit dem Westen ist es wichtig, Wirtschaft und Militärwesen sinnvoll zu kombinieren. Und die ersten Ergebnisse der Arbeit des Wirtschaftswissenschaftlers Beloussow als Verteidigungsminister lassen darauf schließen, dass genau dies der Fall ist.

Die Kriterien und Prinzipien der Militärausgaben ändern sich. Dabei realisiert sich der von Beloussow bei der Vorstellung seiner Kandidatur im Parlament verkündete Standpunkt "Man darf sich zwar irren, aber man darf nicht lügen". Der militärisch-industrielle Komplex, einschließlich des sogenannten "aus dem Volke hervorgegangenen militärisch-industriellen Komplexes", wird zu einem der wichtigsten Pfeiler des russischen Wirtschaftswachstums und konzentriert die besten Köpfe, Ingenieure und Erfinder.

Bei der Umsetzung von "Beloussows Reformen" wird der Leiter des Militärressorts natürlich von seinem Team unterstützt – der erneuerten Zusammensetzung der stellvertretenden Verteidigungsminister. Während die militärisch-operative Leitung, vertreten durch Waleri Gerassimow, den ersten stellvertretenden Verteidigungsminister und Chef des Generalstabs, unverändert blieb, wurden in anderen Bereichen neue Ernennungen vorgenommen. So wurde Generaloberst Andrei Bulyga zum stellvertretenden Verteidigungsminister für die Heimatfront ernannt. Anna Zivilewa, die für das Personalwesen zuständig ist und die Stiftung "Verteidiger des Vaterlandes" leitet, wurde ebenfalls zur stellvertretenden Verteidigungsministerin ernannt und übernahm die Aufgaben der Staatssekretärin. Pjotr Fradkow wurde zum stellvertretenden Minister ernannt, der im Ministerium für den Bau- und Vermögensbereich zuständig ist. Allein diese Ernennungen machen deutlich, welche Tätigkeitsbereiche des Verteidigungsministeriums im vergangenen Jahr verstärkt wurden.

Dennoch gibt es weiterhin viel zu tun. Und vieles – vom Ausgang der speziellen Militäroperation in der Ukraine bis hin zur Frage, ob Russland künftigen Militärkonflikten standhalten kann – hängt von der Effizienz der Tätigkeit von Beloussows Team im Verteidigungsministerium sowie davon ab, wie viele wahrheitsgemäße Informationen ihm vorgelegt und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Januar 2025 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Neues Jahr, bekannte Alltagsroutine im Problembezirk Neukölln. Am frühen Montagabend kam es im Ortsteil Britz zu einem Vorfall mit Schusswaffengebrauch. Der Täter ist weiterhin flüchtig, über Verletzte ist laut Medienmeldungen bis dato nichts bekannt. Die Polizei nahm vor Ort zwei Mitglieder des justizbekannten Abou-Chaker-Clans fest.

Zu Wochenbeginn vernahmen Anwohner demnach Schussgeräusche. Laut bisherigen Ermittlungen soll ein Mann unmittelbar in eine Menschenmenge geschossen haben und dann geflohen sein. Laut Berliner Zeitung würden die Ermittler nun prüfen, ob es sich bei dem Ereignis "um einen Streit unter Clan-Mitgliedern" handelte.

Das T-online-Portal berichtet diesbezüglicher Mutmaßungen, dass Kiezreporter vor Ort "auch einflussreiche Mitglieder der Großfamilie Abou-Chaker" in der Nähe des Tatorts in Britz "in einem Mercedes" gesehen hätten. Die angeforderte Polizei nahm laut Artikel aufgrund der Hinweise "Arafat Abou-Chaker und seinen Bruder Nasser" sowie weitere Personen fest. Weiter heißt es:

"Die Polizei brachte alle Familienmitglieder zur Kontrolle in die Buschkrugallee. Dort kam es zu verbalen Auseinandersetzungen, die durch den Einsatz der Diensthundestaffel beruhigt werden konnten."

Laut der B.Z. fanden sich bei den Durchsuchungen der Fahrzeuge vor Ort "unter anderem eine Machete und mehrere Waffen".

Der mutmaßliche Schütze konnte laut Medien nicht gefasst werden. Eine "schnelle Fahndung brachte keinen Erfolg", so die Berliner Zeitung. An einem Autohaus in unmittelbarer Nähe stellte die Berliner Polizei demnach eine Schusswaffe sicher. Es soll sich "um eine scharfe Waffe handeln". Die Kriminaltechnik sicherte am Tatort mehrere Patronenhülsen.

Aufgrund der angespannten Situation am Tatort, "die Beteiligten sollen mehr und mehr in Streit geraten sein", mussten die Beamten weitere Einsatzkräfte hinzuziehen. Warum es zu den Schüssen kam, ist weiterhin nicht bekannt.

Das letzte Mordopfer zum Thema hauptstädtischer Clan-Kriminalität gab es im November des Vorjahres, dabei wurde ein 31-Jähriger auf offener Straße im Bezirk Kreuzberg erschossen. Laut Medienmeldungen hatte das Opfer Verbindungen zu dem Musiker und Chartgaranten Capital Bra.

Im Oktober 2024 berichtete die Bild-Zeitung darüber, dass der erfolgreiche "Rapper seit Jahren von Clans gejagt wird". Die Webseite HipHop.de titelte für einen themenbezogenen Beitrag: "'Angst um mein Leben' - Capital Bras Aussagen in Clan-Streit aufgetaucht".

Mehr zum Thema - Bericht zur "Clankriminalität in Berlin 2023": 1.063 Straftaten durch 298 Mitglieder

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Nach einer Regierungssitzung hielt der türkische Präsident Recep Erdoğan eine Ansprache an das Land, in der er über die Pläne der Regierung in der Innen- und Außenpolitik sprach. Einen Teil seiner Rede widmete er der Lage im benachbarten Syrien. Laut Erdoğan habe eine neue Ära in der Geschichte Syriens begonnen. Der Politiker wurde von Habertürk zitiert:

"Wir sehen, dass die neue syrische Regierung versucht, Syrien auf Grundlage der territorialen Integrität und der Einheit des Landes aufzubauen, und sie ist entschlossen, dies zu tun. Dies ist auch in unserem Interesse."

Erdoğan betonte, dass die Türkei einem Zerfall Syriens nicht zustimmen werde:

"Wenn wir die Gefahr sehen, dass die einheitliche Struktur in diesem Land zerstört werden kann, werden wir schnell die notwendigen Schritte unternehmen."

Mitte Dezember erklärte Erdoğan bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken ebenfalls, dass Ankara für die Aufrechterhaltung der territorialen Integrität Syriens eintrete. Zugleich warnte der Politiker, dass die Türkei Präventivmaßnahmen gegen terroristische Gruppen in Syrien ergreifen werde, zu denen Ankara auch die Arbeiterpartei Kurdistans zählt.

In einer Rede vor dem Parlament am 25. Dezember erklärte der türkische Staatschef, die kurdischen Gruppierungen in Syrien würden entweder die Waffen niederlegen oder "begraben werden". Erdoğan versprach, "die terroristische Organisation zu vernichten, die versucht, eine Blutmauer zwischen uns und unseren kurdischen Brüdern zu errichten", hieß es.

Die in Syrien an die Macht gekommenen Gruppen greifen seit Anfang Dezember kurdische Verbände an. Nach dem Sturz von Baschar al-Assad baten Kurden die Vereinigten Staaten, ihnen zu helfen und Druck auf die Türkei auszuüben. Die neuen syrischen Behörden forderten von den Kämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans, ihre Waffen bedingungslos niederzulegen. Dies berichtete die regierungsnahe türkische Zeitung Hürriyet.

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Von Stanislaw Leschtschenko

Gegen Ende des Jahres 2024 verblüffte die bekannte finnische Zeitung Italehti ihre Leser mit einem Bericht, demzufolge Russland einen "Angriff" auf Finnland, Norwegen und die baltischen Staaten "vorbereitet" – und angeblich bereits entsprechende Übungen durchführt. Das Blatt zitierte ungenannte Quellen in der NATO-Führung mit der Behauptung, Moskau wolle eine "Pufferzone" an seiner Grenze zur Nordatlantischen Allianz schaffen.

Dieselben Quellen enthüllten auch angebliche Einzelheiten des entsprechenden Plans. Die russischen Truppen würden beabsichtigen, die norwegische Küste von Murmansk aus anzugreifen. Gleichzeitig hätten die russischen Truppen vor, in Finnisch-Lappland zu landen und Helsinki mit Raketen zu attackieren.

Der Veröffentlichung zufolge planen die Russen, auf den Fluss Kymijoki vorzustoßen und dort Stellung zu beziehen. Danach würden sie einen Vorstoß zur Straße von Puumalansalmi in der Region Südsavo beabsichtigen, um Helsinki zu blockieren. Des Weiteren hätten die Russen vor, ihre Präsenz in den nördlichen Teilen Skandinaviens zu verstärken und "günstiges Land" im Rahmen der Konfrontation mit der NATO in der Arktis zu gewinnen.

Gleichzeitig würde eine Landinvasion in den baltischen Staaten beginnen – die 6. Russische Armee würde versuchen, in Estland und Lettland einzudringen und Tallinn und Riga zu erobern. Litauen soll von den Russen vom weißrussischen Territorium aus angegriffen werden, um die sogenannte Suwałki-Lücke zu erobern und eine Landverbindung zwischen dem Kaliningrader Gebiet und dem Rest der Russischen Föderation herzustellen. Wenn die Operation erfolgreich verlaufe, würden die NATO-Truppen im Baltikum eingekesselt sein, so das Blatt.

Der Artikel von Italehti wurde von vielen Medien in den baltischen Staaten nachgedruckt. So ergänzt die lettische Zeitung Neatkariga Rita Avize den Artikel mit dem Hinweis, dass sowohl westliche Politiker als auch Militärs ständig von der "russischen Bedrohung" sprechen. Zum Beispiel deutete der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius an, dass Russland innerhalb weniger Jahre das Territorium der NATO-Länder angreifen könnte. Der Chef des estnischen Auslandsgeheimdienstes, Kaupo Rosin, erklärte, die NATO müsse Russland in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren eindämmen, um zu verhindern, dass Moskau "in Versuchung gerät, anzugreifen". Er fügte hinzu, dass "dies möglich ist, aber der Westen muss das Problem ernst nehmen und in die Verteidigung investieren".

Andrus Merilo, der Oberbefehlshaber der estnischen Armee, vertritt eine ähnliche Haltung. So erklärte er beispielsweise, dass man sich darauf vorbereiten müsse, Brücken und Gebäude zu sprengen, um den russischen Truppen die Bewegung zu erschweren.

Merilo ist der Ansicht, dass es nach dem Sieg in der militärischen Sonderoperation "für Russland keinen Sinn ergibt, ausgebildete und erfahrene Einheiten nach Hause zu schicken, sondern dass sie sofort irgendwo neu eingesetzt werden müssen". Und der einfachste Weg sei es, sie ins Baltikum zu verlegen.

Warum dies für Russland erforderlich sein sollte, hat der Generalmajor nicht erklärt. Seiner Logik zufolge würden die russischen Soldaten offenbar denken: "Warum gleich nach Hause gehen? Lass uns lieber Estland noch einen Besuch abstatten."

Und gegen Ende des Jahres äußerte sich Oleg Ossinowski, ein bedeutender estnischer Geschäftsmann und Vater des Tallinner Bürgermeisters Jewgeni Ossinowski, der dabei ist, die Stadt von allem Russischen zu säubern, zu diesem Thema. Als Besitzer eines großen Transportunternehmens hatte Ossinowski Sr. die Grundlage seines Reichtums auf der Zusammenarbeit mit Russland aufgebaut. Jetzt fordert er Vorbereitungen, um einen russischen Angriff abzuwehren. "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Grenze verminen und Raketen kaufen können, die bis nach Sankt Petersburg reichen", betonte Oleg Ossinowski. Auf die Frage, ob Russland Estland angreifen könnte, sagte dieser: "Ich denke, die Frage ist nicht, ob es angreifen wird oder nicht, sondern die Frage ist: wann?"

Der ehemalige lettische Ministerpräsident Einars Repše, unter dem das Land vor zwanzig Jahren der NATO beigetreten ist, behauptete ebenfalls, dass ein Krieg mit Russland unvermeidlich sei. "Es ist ganz klar, dass es einen Krieg geben wird", sagte Repše im Februar 2024.

Und vor kurzem veröffentlichte das meistgelesene baltische Portal Delfi einen Artikel, aus dem hervorgeht, dass die nahegelegenen russischen Militäreinrichtungen voll von Soldaten seien, die aktiv trainieren. Delfi ist besonders besorgt über die militärische Infrastruktur des Kaliningrader Gebiets. Nach Ansicht von NATO-Experten baut Russland in der baltischen Region aktiv eine nachrichtendienstliche und sabotageorientierte Infrastruktur auf. Der Westen ist auch besorgt über die Tatsache, dass die Baltische Flotte um mehr als ein Dutzend kleiner Raketenschiffe der Bujan-M- und Karakurt-Klasse erweitert wurde. Sie sind mit Kalibr-NK-Raketen ausgerüstet.

Auch das polnische Militär schlägt Alarm. Es behauptet, dass sich bis zu hundert Atomsprengköpfe in der Region Kaliningrad befinden könnten. Die baltischen Staaten wiederum sind erschrocken über die Pläne des russischen Verteidigungsministeriums, die Zahl der Militärangehörigen im Land bis zum Jahr 2026 auf 1,5 Millionen zu erhöhen. Diesen Plänen zufolge sollen rund 120.000 Soldaten und 1.000 Panzer im westlichen Militärbezirk konzentriert werden. Ohne die im Baltikum stationierten NATO-Kontingente umfasst die ständige Armee Estlands etwa 4.000 Mann, Lettlands fast 8.000 und Litauens etwa 20.000 Mann.

Westliche Propagandisten stellen die verständlichen Maßnahmen der russischen Führung zur Sicherung der eigenen Verteidigung als Vorbereitung eines Angriffs dar. Warum sollte Russland nach Ansicht westlicher Politiker und Experten das Baltikum angreifen? Was ist der Grund?

Sie beantworten diese Frage auf unterschiedliche Weise. Den Italehti-Experten zufolge will Moskau angeblich zu den Grenzen zurückkehren, die im Krieg mit Schweden 1741 bis 1743 erreicht wurden, als die Grenze des russischen Reiches tief nach Finnland hinein verschoben wurde. Als "Beweis" werden die Worte von Präsident Wladimir Putin angeführt, die er in einer Live-Ansprache geäußert hat: Russland habe "ausreichend" Kräfte und Mittel, um alle seine historischen Territorien wiederherzustellen.

Der Staatschef antwortete damals auf die Frage, ob Russland über genügend Ressourcen verfüge, um die Gebiete Saporoschje und Cherson sowie die Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu entwickeln. Doch die finnische Zeitung verdrehte die Worte des russischen Staatschefs und stellte sie so dar, als wolle Moskau die finnischen Gebiete zurückerobern, die einst Teil des russischen Zarenreichs waren. Es ist schwer zu sagen, ob die Finnen die Worte des russischen Präsidenten absichtlich verdreht haben oder ob der Übersetzer Analphabet war, aber beides zeigt das gegenwärtige Niveau der finnischen Presse.

Andere verkünden demagogisch die "irrationale Bosheit" der Russen, ihren Hass auf den "zivilisierten Westen" und ihren Wunsch, ihn zu zerstören. "Dieses Volk hat seine Maske abgelegt. Es ist keine einfache Biomasse – schlimmer noch: Es sind Zombies, die auf Selbstzerstörung umgeschaltet haben", sagt zum Beispiel Alvis Hermanis, ein bekannter lettischer Theaterregisseur (der durch seine Arbeit in Moskau zu internationalem Ruhm gelangte).

"Das Wesen Russlands besteht darin, andere Nationen zu erobern, zu unterjochen und zu zerstören – selbst (Alexander) Puschkin unterstützte den Völkermord", argumentiert Liana Langa, eine lettische Dichterin und Initiatorin der öffentlichen Kampagne "Derussifizierung Lettlands".

Manchmal beantworten sie die Frage "Warum sollte Russland angreifen?" genau nach dem russischen Sprichwort "Die Katze weiß, wessen Speck sie gegessen hat" (was bedeutet, dass sie genau wissen, was sie selbst angestellt haben). Ihrer Meinung nach könnte Russland die diskriminierte russische Bevölkerung der baltischen Staaten mit Waffengewalt verteidigen.

Hier ist übrigens die "russische Propaganda", wie sie es nennen, auf der Strecke geblieben: Einerseits wird die offensichtliche Tatsache der Unterdrückung der Russen in den baltischen Staaten, deren Grundrechte verletzt werden und die allen möglichen Misshandlungen ausgesetzt sind, als "eine Erfindung Moskaus" abgetan. Andererseits müssen die Balten selbst diese Tatsache zugeben – wenn auch heimlich, denn sonst ist es unmöglich zu erklären, warum Russland auch nur einen hypothetischen Grund haben sollte, sich in lokale Angelegenheiten einzumischen.

In der Tat gibt es nach wie vor einen erheblichen Anteil von Russen in Lettland, aber nur sehr wenige in Litauen, Estland, Finnland und noch weniger in Norwegen. Warum sollte Russland in einem solchen Fall Norwegen benötigen? Diese Frage wird in der Fachwelt der skandinavischen Länder nicht einmal gestellt.

Manchmal sind jedoch auch im Baltikum Stimmen der relativen Vernunft zu hören. So sagte der Kommandeur der lettischen Streitkräfte, Leonids Kalninš, dass Russland in naher Zukunft definitiv nicht angreifen werde. "Wenn wir (…) einen Großangriff auf Lettland, die baltischen Staaten, meinen, dann ist das natürlich absolut ausgeschlossen", sagt Kalninš. Dem lettischen Militärkommandeur zufolge wird Moskau mit "weicher Macht" handeln, ohne "harte Macht" einzusetzen.

Was sind die wahren Gründe für diese Propaganda über den "Angriff" Russlands? Es gibt zwei Gründe dafür. Erstens will der Westen, wie der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, erklärt hat, nach der Niederlage der Ukraine die baltischen Staaten, Skandinavien und sogar Deutschland in einen Krieg mit Russland verwickeln. Das bedeutet, dass dafür die nötige propagandistische Unterstützung erforderlich ist.

Zweitens sollte man sich in Erinnerung rufen, was der russische Staatschef einmal zu diesem Thema gesagt hat: "Das, was behauptet wird, dass wir Europa nach der Ukraine angreifen wollen, ist völliger Unsinn. Sie schüchtern ihre eigene Bevölkerung ein, nur um Geld aus ihr, aus ihrem eigenen Volk, herauszupressen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaft schrumpft und der Lebensstandard sinkt."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 3. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/europa/231889-warum-…

Der Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter: Das chinesische Handelsministerium hat Exportbeschränkungen für bestimmte Technologien angekündigt, die für die Produktion von Batteriekomponenten und zur Verarbeitung kritischer Mineralien wie Lithium und Gallium verwendet werden. Außerdem sollen Verfahren zur Gewinnung der beiden Rohstoffe, die etwa bei der Halbleiterfertigung eine wichtige Rolle spielen, betroffen sein. Weiterhin umfasst das Exportverbot Technologien zur Herstellung von Batterien mit Lithiumeisenphosphat (LFP) sowie phosphatbasierte Kathodenmaterialien. Beide Materialien spielen eine entscheidende Rolle in Energiespeichergeräten, insbesondere bei Batterien für Elektrofahrzeuge.

Eine neue Passage erregt indes zusätzlich Aufmerksamkeit: Sie würde es auch Unternehmen in Drittstaaten untersagen, die Metalle nach dem Erwerb aus China an US-Firmen weiterzuverkaufen. Bei Zuwiderhandlung drohen rechtliche Konsequenzen. Abnehmer sind nun also gezwungen, sich zwischen den USA und der Volksrepublik China zu entscheiden. Die globalen Lieferketten könnten dadurch noch stärker unter Druck geraten. Jens Eskelund, Präsident der Europäischen Handelskammer in China, sagte laut dem Newsletter-Dienst Table Media:

"Dieser Schritt markiert eine bedeutende Eskalation des anhaltenden Technologiekriegs zwischen den USA und China."

Europäische Unternehmen seien zunehmend besorgt, ins Kreuzfeuer zu geraten. Bisher hat das Handelsministerium noch nicht bekannt gegeben, ab wann die neuen Bestimmungen in Kraft treten.

Erst Anfang Dezember hatte China den Export von Rohstoffen und Gütern mit zivilem und militärischem Zweck ("Dual-Use-Güter") in die USA verboten, darunter insbesondere die für Rüstungsindustrie und Chiphersteller wichtigen Rohstoffe Gallium, Germanium und das Halbmetall Antimon.

Die Schritte gelten als Reaktion auf erneute Chip-Sanktionen der USA, die den Export von Hochleistungsspeichern und Halbleiter-Technologien betreffen, welche von US-Unternehmen oder unter Nutzung amerikanischer Technologien hergestellt werden. Die US-Regierung setzte außerdem 140 weitere chinesische Firmen auf eine schwarze Liste, die den Zugang zu US-Technologien in diesem Bereich nahezu unmöglich macht. Peking reagierte auf die US-Maßnahmen und untersagte seinerseits den Export von Dual-Use-Produkten an 28 US-Rüstungskonzerne, darunter General Dynamics, Boeing Defence, Space & Security, Lockheed Martin und Raytheon Missiles & Defence. Pekings jüngste Ankündigung erfolgte nun kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar. Dieser plant hohe Zölle sowie Handelsbeschränkungen gegenüber China und auch der EU.

Mehr zum Thema ‒ Trumps territoriale Ansprüche sollten ernst genommen werden

de.rt.com/international/231923…

Die politischen Entwicklungen in Österreich sorgen europaweit für Aufsehen. Florian Machl, Chefredakteur von V24-News, sieht darin den Beginn einer Zeitenwende: Er glaubt, dass eine Partei an die Macht kommen könnte, die tatsächlich die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.

Sollte sich dies bewahrheiten, könnte es, so Machl, auch für Deutschland ein Vorbild sein.

Österreichs Kurswechsel: Ein Signal der Hoffnung?

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) vertritt laut Machl eine bodenständige, pragmatische Linie:

"Es geht immer zuerst um die Interessen Österreichs und um das Wohl der Bevölkerung."

Diese Ausrichtung sei ein Gegenentwurf zur bisherigen Politik, die oft durch internationale Vorgaben geprägt war. Sollte die FPÖ künftig die Regierung führen oder zumindest prägend mitgestalten, wäre dies nach Machls Einschätzung ein Wendepunkt.

Doch nicht jeder sieht diesen möglichen Machtwechsel positiv. Kritiker warnen vor einem Rückfall in nationalistische oder isolationistische Muster. Für Machl hingegen ist der Erfolg der FPÖ kein "Warnsignal", sondern ein "Freudensignal".

Es zeige, dass die Menschen Parteien wählen, die ihre Anliegen ernst nehmen. Diese Entwicklung könne zudem eine Vorbildwirkung für andere Länder haben – insbesondere für Deutschland.

Deutschlands politischer Spielraum: Von außen begrenzt?

Machl übt scharfe Kritik an Deutschlands außenpolitischer Abhängigkeit. "Deutschland agiert seit Jahrzehnten unter starkem Einfluss der USA", meint er. Diese Einflussnahme mache es schwer, unabhängige politische Wege einzuschlagen, vor allem wenn es um die Akzeptanz konservativer oder rechter Parteien wie der AfD gehe.

Ein möglicher Machtwechsel in den USA könnte jedoch auch Deutschland beeinflussen. Sollte Donald Trump 2025 erneut ins Weiße Haus einziehen, könnten sich die politischen Weichenstellungen ändern. In diesem Szenario hält Machl es für denkbar, dass sich auch in Deutschland die Kräfteverhältnisse verschieben. Andernfalls werde die scharfe Ablehnung der AfD durch Medien und etablierte Parteien wohl ungebrochen weitergehen.

Linke Parteien im Rückzug

Eine zentrale Ursache für die aktuelle Dynamik sieht Machl in der Schwäche linker Parteien, die in vielen Ländern Europas an Zustimmung verlieren.

"Jahrelang standen europäische Länder unter der Vorherrschaft linker Parteien, die weder im Sinne der Menschen handelten noch regierungsfähig waren", erklärt er.

Diese Parteien würden ihren Einfluss schwinden sehen und nun erbittert um ihren Machterhalt kämpfen.

Ob Österreich tatsächlich zum Modell für Deutschland wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die politische Landschaft Europas im Umbruch ist. Die Menschen fordern zunehmend eine Politik, die nationale Interessen in den Vordergrund rückt und sich weniger an ideologischen Leitlinien orientiert.

Während Österreich auf eine potenziell richtungsweisende Neuausrichtung zusteuert, bleibt die Frage, ob ähnliche Entwicklungen auch in Deutschland möglich sind. Sicher ist: Die kommenden Monate könnten entscheidend für die politische Zukunft Europas sein – und Österreich spielt dabei eine Schlüsselrolle.

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Die Pressesprecherin von Alexander Lukaschenko, Natalja Eismont, hat die Aussage von Wladimir Selenskij dementiert, wonach sich der weißrussische Präsident in den ersten Tagen des Konflikts im Jahr 2022 bei ihm angeblich entschuldigt habe. Die Beamtin wörtlich:

"Der weißrussische Präsident hat sich nicht bei Selenskij entschuldigt – aus dem einfachen Grund, dass wir uns für nichts entschuldigen müssen. Vor allem, weil die Ukraine, wie wir uns erinnern, die erste war, die Sanktionen gegen Weißrussland verhängt hat, noch vor den USA und dem gesamten Westen."

Eismont erläuterte, dass das Gespräch zwischen den Staatschefs beider Länder "ausschließlich aufgrund der emotionalen Reaktion des jüngsten Sohnes des weißrussischen Präsidenten, Nikolai, stattgefunden habe, der Selenskijs persönlichen Kontakt in seinem Handy hatte." Ihr zufolge habe Lukaschenko Selenskij aufgefordert, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Eismont weiter:

"Präsident Lukaschenko war sich damals wie heute sicher, dass dieser Konflikt vor allem wegen der Politik Selenskijs entstanden ist. Hätte er weniger auf seine westlichen Kuratoren gehört und sich von den Interessen seines Volkes leiten lassen, hätte dieser Krieg vermieden werden können."

Am Tag zuvor hatte Selenskij in einem Interview mit dem US-Blogger Lex Fridman behauptet, Lukaschenko habe im Februar 2022 in einem Telefongespräch mit ihm betont, dass er nichts mit der russischen militärischen Sonderoperation zu tun habe.

Lukaschenko habe sich angeblich dafür entschuldigt, dass russische Raketen vom weißrussischen Territorium aus auf die Ukraine abgefeuert worden seien, so Selenskij. Der ukrainische Machthaber sagte auch, der weißrussische Präsident habe ihm geraten, nicht gegen die Russen in den Krieg zu ziehen, während der ukrainische Präsident seinen Gesprächspartner als Mörder bezeichnet habe.

Am 1. März 2022 teilte Lukaschenko mit, dass er vor Beginn der Gespräche auf weißrussischem Territorium mit Selenskij telefoniert habe. Der Kontakt mit Selenskij sei demnach dank dem Abgeordneten der Werchowna Rada Jewgeni Schewtschenko hergestellt worden. Letzterer habe die Nummer von Lukaschenkos Sohn gehabt, zusammen mit dem sie einst ein Kaliwerk eröffnet hätten.

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