Der Jahreswechsel in Berlin präsentierte sich wie gewohnt bunt und laut, jedoch auch mit Gewalt, Verletzten und Toten. So wurden laut Angaben der Behörden in der Silvesternacht 58 Polizisten sowie ein Mitarbeiter eines Rettungsdienstes angegriffen. Die Statistik belegt zudem, laut Polizei wurden insgesamt 670 Verdächtige festgenommen. Davon besäßen 406 zumindest eine deutsche Staatsangehörigkeit, jedoch "in sehr vielen Fällen muslimische Vornamen", so die Auswertung von offiziellen Daten aus Sicherheitskreisen.

Die nüchternen Fakten zu den ausufernden Silvester-Eskalationen in Berlin wurden zu Jahresbeginn schon medial ausgewertet (RT DE berichtete). Laut aktuellen Daten der Polizei gab es "zwischen Silvester um 18Uhr und Neujahr um 6Uhr morgens insgesamt 2.168 Polizei-Einsätze in der Stadt". Der RBB berichtete am Montag, dass es dabei zu "fast 1.500 Straftaten in der Silvesternacht" kam. Dazu heißt es detaillierter weiter:

"Laut der Berliner Polizei sind zum Jahreswechsel insgesamt 1.453 sogenannte silvestertypische Straftaten registriert worden. Solche Delikte sind demnach unter anderem Verstöße gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz. Die Zahl der Straftaten ist damit im Vergleich zum Jahreswechsel 2023/24 gestiegen: um 125 Fälle. Damals waren 1.328 silvestertypische Delikte registriert worden."

Laut den übermittelten Daten der Berliner Sicherheitsbehörden wurden zudem "insgesamt 670Verdächtige" ermittelt und festgenommen. In 406 Fällen hatten die tatverdächtigen Personen die deutsche, in 264 Fällen eine andere Staatsangehörigkeit. Daraus ergeben sich die jeweiligen Wahrnehmungen und Schlagzeilen der Hauptstadtpresse:

• B.Z.: Neue Silvesterbilanz: 1.453 Straftaten, fast 700 Verdächtige – es sind vor allem Deutsche
• Bild: Berliner Polizei nennt Zahlen: Fast 40 Prozent der Silvester-Täter ohne deutschen Pass
• Tagesspiegel: 'Befeuert Rassistische Ressentiments': Scharfe Kritik an [Bürgermeister] Kai Wegners Aussagen zu Böller-Tätern nach Silvester-Exzess in Berlin

Im Vorjahr zeigte die Statistik 788 erfasste Tatverdächtige. In 509 Fällen hatte dabei die tatverdächtige Person "die deutsche Staatsangehörigkeit, 279Personen hatten eine andere Staatsangehörigkeit". Das Online-Medium Nius bat die Berliner Sicherheitsbehörden um Zusendung genauerer Daten, bezogen auf die Angabe einer deutschen Staatsangehörigkeit nach Festnahme und Feststellung der Personendaten.

Die Auswertung seitens der Nius-Redaktion ergab nun: "Die Statistik erzählt nicht die ganze Wahrheit." Die Namen stammen demnach aus dem Verzeichnis "aller Ingewahrsamnahmen der Berliner Polizei", also dem Register, "in der alle Freiheitsentziehungen und -beschränkungen der Neujahrsnacht aufgeführt werden". Weiter heißt es:

"Die Liste der deutschen Täter beginn mit Abdul Kerim, Abdulhamid, Abdulkadir, Abdul Karim und Abdullah. Der Vorname Ali findet sich in der Liste der Festgenommenen insgesamt achtmal, Hassan dreimal, Mohammed (in verschiedenen Schreibweisen) zwölfmal, Youssuf (in verschiedenen Schreibweisen) sechsmal."

NIUS EXKLUSIV: Die Liste der „deutschen Täter“, die an #Silvester Straftaten begangen haben sollen, beginnt mit Abdul Kerim, Abdulhamid, Abdulkadir, Abdul Karim und Abdullah. Die vollständige Liste und die Geschichte dahinter – hier entlang zum Artikel: t.co/NxPKcVL0Dg pic.twitter.com/xSukFf2sou
— NIUS (@niusde_) January 7, 2025

Insgesamt hätten laut Nius-Artikel "etwa 65 Prozent der deutschen Tatverdächtigen Vornamen, die eindeutig nicht-deutschen Ursprungs sind". Davon seien einige unter anderem polnisch– "wie etwa Bartosz oder Paweł"–, die allermeisten "jedoch typisch muslimisch".

Bezogen auf die erschreckende Bilanz von 58Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei sowie einen Angriff auf einen Rettungsdienstmitarbeiter– "dabei wurden 17Einsatzkräfte durch eine Straftat verletzt, acht von ihnen durch Pyrotechnik"– listet der RBB folgende Statistik der Polizei auf:

"Im Zusammenhang mit Angriffen auf Einsatzkräfte gibt es 40 Verdächtige. Dabei handele es sich laut Polizei um 16 Erwachsene, 12 Heranwachsende und 11 Jugendliche sowie ein Kind. Laut Polizei haben 21 Beschuldigte die deutsche Staatsangehörigkeit, 19 eine andere Staatsangehörigkeit."

Weitere Zahlen der Berliner Sicherheitsbehörden belegen, dass besonders oft "Sachbeschädigungen" festgestellt wurden, "insgesamt 531 Taten". Die Statistik führt weiter auf:

"Danach folgen 274 Verstöße gegen das Waffengesetz, 241 Körperverletzungsdelikte und 54 Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz. Es folgten 'polizeiliche Folgemaßnahmen' gegen zahlreiche Personen, darunter auch zwei Festnahmen und ein Anschlussgewahrsam. Zum Jahreswechsel 2023/24 hatte der Schwerpunkt bei Verstößen gegen das Waffengesetz gelegen (311 Taten)."

Mit Beginn des Verkaufs von Feuerwerk am 28.Dezember 2024 hatten laut Angaben der Polizei Beamte zusammen mit den Ordnungsämtern der Bezirke vorab die Verkaufs- und Lagerbestimmungen von Feuerwerkskörpern überprüft.

Dabei wurden demnach bereits "insgesamt fast sieben Tonnen illegale Pyrotechnik (darunter 20Kugelbomben), 944Schuss Pyrotechnikmunition sowie Schreckschusswaffen" beschlagnahmt.

Insgesamt wurden zudem "44Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, gegen die Verordnung zum Sprengstoffgesetz und gegen das Waffengesetz" eingeleitet.

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de.rt.com/inland/231998-berlin…

Bei dem Routinevorgang einer Kontrolle eines verdächtigen Fahrzeuges, wurde im brandenburgischen Lauchhammer ein junger Polizist mutwillig totgefahren.

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/inland/232009-brande…

Der Gründer der französischen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Le Pens Familie. Die Zeitung Le Monde zitiert die Familie mit der Aussage:

"Jean-Marie Le Pen wurde diesen Dienstagmittag im Kreise seiner Familie zu Gott zurückgerufen."

Der frühere Politiker war dem Bericht zufolge vor wenigen Wochen in ein Pflegeheim gebracht worden.

In seiner Jugend nahm Le Pen als Offizier der Fallschirmjäger an den französischen Kolonialkriegen in Indochina und Algerien teil. 1972 gründete er den rechten Front National. Im Jahr 2002 gelangte er überraschend in die Stichwahl um das Amt des Präsidenten, verlor aber deutlich gegen Jacques Chirac.

2011 löste ihn seine Tochter Marine im Parteivorsitz ab. Zwischen Vater und Tochter kam es zu einem offenen Zerwürfnis. Marine Le Pen warf ihrem Vater offenen Rassismus vor. 2015 wurde Jean-Marie Le Pen aus der Partei ausgeschlossen. Im Jahr 2018 nannte sich der Front National in Rassemblement National um und bemüht sich heute um den Anschluss an die politische "Mitte".

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de.rt.com/europa/232005-front-…

Die Zahl der Todesopfer des Erdbebens im Südwesten Chinas ist auf 95 gestiegen, weitere 130 Menschen wurden unterschiedlich schwer verletzt, berichtete das chinesische Zentralfernsehen CCTV.

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Xinhua 53 Tote und 62 Verletzte gemeldet.

Das Erdbeben der Stärke 6,8 ereignete sich um 09:05 Uhr (02:05 Uhr MEZ) im Bezirk Tingri in der Autonomen Region Tibet im Südwesten Chinas, nahe der Grenze zu Nepal. Das Epizentrum der Erschütterungen lag 163 Kilometer von der Stadt Xigazê mit rund 800.000 Einwohnern entfernt, und die Bebentiefe betrug etwa zehn Kilometer, berichtete der Geologische Dienst der USA. Im Umkreis von 20 Kilometern befinden sich drei Siedlungen und 27 Dörfer mit einer Bevölkerung von etwa 6.900 Menschen, berichtete Xinhua.

Die örtlichen Behörden haben den Everest-Landschaftspark, auf dessen Weg der Kreis Tingri liegt, vorübergehend für Touristen geschlossen. Die Rettungsdienste führen derzeit eine Such- und Rettungsaktion durch. Der chinesische Staatschef Xi Jinping rief dazu auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Zahl der Todesopfer zu minimieren.

Das China-Erdbeben-Netzwerk wies darauf hin, dass sich der aktuelle Vorfall in der Erdbebenzone des Himalaya ereignete und Nachbeben folgen werden. Nach Angaben dieser Organisation war das Erdbeben in Tibet das stärkste von 29 Erdbeben mit einer Stärke von über 3 in den letzten fünf Jahren.

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de.rt.com/asien/232004-erdbebe…

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) frühen Gespräche mit Israel und den Vereinigten Staaten über die Beteiligung an einer provisorischen Verwaltung des Nachkriegs-Gazastreifens – als Übergangslösung, bis "eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde" in der Lage wäre, die Führung nach Krieg im Gazastreifen zu übernehmen.

Die Gespräche hinter den Kulissen, über die Reuters zum ersten Mal berichtet, beinhalteten die Möglichkeit, dass die VAE und die USA zusammen mit anderen Nationen vorübergehend Verwaltung, Sicherheit und Wiederaufbau des Gazastreifens überwachen, nachdem sich das israelische Militär zurückgezogen hat.

Die VAE sind ein enger Sicherheitspartner der USA und unterhalten im Gegensatz zu den meisten arabischen Regierungen diplomatische Beziehungen zu Israel. Diplomaten und Beamte erklärten, dies verschaffe dem Golfstaat ein gewisses Druckmittel gegenüber der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Nach mehr als einem Jahr Krieg zögert Israel noch immer, seine eigene Vision für den Gazastreifen zu skizzieren, und die internationale Gemeinschaft hat sich schwergetan, einen tragfähigen Plan zu formulieren.

Obwohl die VAE das Verhalten des israelischen Militärs und Netanjahus selbst kritisiert haben, will Israel die ölreiche Nation nach Angaben zweier ehemaliger israelischer Beamter, die nicht genannt werden wollten, weiterhin in den Nachkriegs-Gaza-Krieg einbinden.

Wie Israel ist auch der Golfstaat gegen die Hamas. Abu Dhabi betrachtet diese und andere islamistische Gruppen als "destabilisierende Kräfte". Beamte der VAE haben sich auch öffentlich über die Auswirkungen des Krieges auf die Stabilität im Nahen Osten und auf die Bemühungen um eine stärkere regionale Integration und wirtschaftliche Entwicklung besorgt geäußert.

Auf die Frage, ob der Hamas die von den VAE erörterten Vorschläge bekannt seien, erklärte Basem Naim, einer der führenden Vertreter der Hamas, Reuters, dass der Gazastreifen nach dem Krieg "eindeutig palästinensisch" und ohne "ausländische Interventionen" bleiben müsse.

Der Golfstaat hat bereits erklärt, dass er nur auf Einladung der Palästinensischen Autonomiebehörde und unter Beteiligung der USA Truppen für eine multinationale Nachkriegsmission entsenden würde.

Die VAE haben einen neuen Premierminister für die Palästinensische Autonomiebehörde gefordert. Emiratische Beamte haben den ehemaligen Premierminister Salam Fayyad, einen ehemaligen Weltbankbeamten, der in den USA ausgebildet wurde, als glaubwürdigen Politiker für die Leitung einer umgestalteten Palästinensischen Autonomiebehörde genannt.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23198…

Von Pjotr Akopow

Selenskij schmiedet Pläne für seinen Geburtstag – wenn nicht im napoleonischen Sinne, dann zumindest im Trump'schen. An diesem Tag werde er sich mit Trump an einen Tisch setzen und man werde sich auf alles einigen. Unter anderem auf starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach der Beendigung der Kampfhandlungen in dem Land. Anschließend brauche Europa nur noch mitzumachen, und Russland müsse nur noch das akzeptieren, was ihm aus Washington diktiert werde.

Ja, den letzten Satz sagte Selenskij zwar nicht, aber alles andere behauptete er in einem Interview mit dem US-amerikanischen Blogger Lex Fridman. Die Kiewer Galionsfigur spielt weiterhin das Spiel "Wer wird es wagen, uns im Verbund mit den USA anzugreifen?" und stellt dabei Trumps Persönlichkeit noch stärker in den Vordergrund. Selenskij lobt und schmeichelt Donald in den höchsten Tönen und erwartet, dass er damit Trumps Ego streichelt.

Die Gespräche zwischen den USA und Russland über das Schicksal der Ukraine werden im Westen immer intensiver – und als Selenskij gefragt wurde, ob ein trilaterales Treffen bereits am 25. Januar möglich sei, verriet er sein Szenario:

"Ich habe nichts gegen den 25. Januar. An diesem Tag habe ich Geburtstag. Zunächst einmal werde ich mich mit Trump treffen und mit ihm sprechen. Wir müssen uns mit ihm einigen, wie wir den Krieg beenden, wie wir Putin stoppen können. Trump und ich werden uns einigen, und er wird uns starke Sicherheitsgarantien anbieten, und anschließend werden wir mit Putin sprechen. Und nur auf diese Weise, nicht gleich in einem trilateralen Treffen mit ihm. […] Für uns ist es wichtig, dass auch Europa ein Mitspracherecht hat. Wir werden mit der Europäischen Union sprechen müssen. Aber das Gespräch mit der EU wird kurz sein, weil sie jetzt alle auf Trump blicken. Europa wird die Position der Ukraine unterstützen."

Zudem brauche Selenskij Sicherheitsgarantien für die Ukraine, einschließlich Waffen. Seiner Meinung nach könne dies alles von Trump gewährleistet werden, denn "Putin hat heute Angst vor ihm." Deshalb solle Trump sich von Putin nicht täuschen lassen, indem er einem Waffenstillstand ohne ernsthafte Sicherheitsgarantie für die Ukraine zustimme:

"Wie wird Trump dastehen, wenn er einen Waffenstillstand erreicht und Putin drei Monate später einen weiteren Angriff unternimmt? Wie werden Trump und die Ukraine dann aussehen?"

Selenskijs Plan ist klar und einfach. Er ist sich darüber im Klaren, dass Trump wirklich ein Ende der Kampfhandlungen anstrebt und sich mit Putin an den Verhandlungstisch setzen wird. Deshalb will er Trump im Vorfeld mit einem Forderungspaket gegenüber Russland binden, das für uns prinzipiell inakzeptabel sein wird.

Denn was bedeuten die "ernsthaften Sicherheitsgarantien für die Ukraine", von denen Selenskij immer wieder spricht? Es handelt sich dabei um eine "milde" Alternative zur NATO-Mitgliedschaft (darauf will Selenskij auch nicht verzichten, aber Trump will von Putin eine Einstellung der Kämpfe als Gegenleistung dafür verlangen): bilaterale Garantien der NATO-Mitgliedstaaten – von den USA und Großbritannien bis hin zu allen anderen.

Anders ausgedrückt, Russland erhält ein offensichtlich ungünstiges Angebot: "Wir nehmen die Ukraine nicht in die NATO auf (das gilt freilich nur für die nächsten 20 Jahre), aber wir geben ihr Garantien von NATO-Ländern für den Fall eines russischen Angriffs".

Das aber ist für Moskau absolut inakzeptabel: Erstens, weil auf diese Weise die Integration der Ukraine in die NATO fortgesetzt wird – nur auf bilateraler Basis. Und zweitens, weil weder der Westen noch Kiew die neuen Grenzen Russlands anerkennen werden, was abermals die Gefahr eines militärischen Konflikts mit sich bringt (die derzeitigen Kiewer Machthaber werden niemals zustimmen, auch nur auf die bereits verlorenen Territorien zu verzichten). Mit anderen Worten: Russland wird etwas angeboten, dem es niemals zustimmen wird.

Wozu braucht man also diese ganze Aufregung um Verhandlungen? Offensichtlich will Trump wirklich eine Einigung mit Putin erreichen. Doch um eine echte Chance auf einen Waffenstillstand zu erzielen, muss der amerikanische Präsident Selenskij und seine Ratschläge außer Acht lassen.

Russland ist zwar zu Verhandlungen mit dem Westen über die Ukraine bereit, aber nur, wenn der Westen seine Versuche einer Atlantisierung der Ukraine aufgibt. Die Ukraine (oder vielmehr das, was nach der Beendigung der Kampfhandlungen – sei es in diesem Jahr, im Jahr 2026 oder später – von ihr übrig bleiben wird) sollte ein neutrales und entmilitarisiertes Land mit einer neuen Regierung sein, die auf ihre Ansprüche gegenüber Russland und ihre Politik der Integration in westliche Strukturen verzichtet.

Das ist Russlands Minimalprogramm, auf das Putin auf keinen Fall verzichten wird. Setzt der Westen seinerseits weiterhin auf einen Krieg mit Russland um die Ukraine, ist das seine Entscheidung. Aber wenn Trump einen echten Deal anstrebt, muss er die nationalen Interessen Russlands anerkennen – nicht in den sonstigen Weltregionen (hier sind gegenseitige Kompromisse immer noch möglich), sondern auf dem russischen Territorium im eigentlichen Sinne, das heißt in der Ukraine. Je eher er das erkennt, desto besser für alle – andernfalls wird Russland seine Ziele eben auf militärischem Wege durchsetzen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. Januar 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

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de.rt.com/meinung/231977-selen…

Der Täter war laut der zuständigen Polizei Südhessen am frühen Morgen in das Bankgebäude eingedrungen und hatte die Frau unmittelbar mit einem "Werkzeug" bedroht. Angeforderte Polizei und Einsatzkräfte, darunter auch ein Spezialeinsatzkommando, konnten final den Mann überwältigen. Gegen 11 Uhr erfolgte die Information der Polizei, dass der Einsatz beendet sei und die Geisel unverletzt aus den Händen des Täters befreit wurde.

Laut Medienangaben handelt es sich bei dem Täter um einen 36-jährigen Mann, der laut Polizeimitteilung die 21-jährige Bankmitarbeiterin mit einem "Werkzeug" bedrohte, mehrere Medienartikel berichten auch von einem Messer. Danach habe er die Frau "gegen ihren Willen festgehalten". Nach Bild-Informationen ist der Mann bereits "vorbestraft und auf Bewährung".

In einer Bankfiliale in der Rathausstraße in #Rimbach kommt es zu einem Polizeieinsatz.Ein Mann drang heute Morgen gegen 8:00 Uhr in die Filiale ein. Derzeit hält er sich dort mit mindestens einer Person auf, die er gegen ihren Willen dort festhält.Wir sind mit einer Vielzahl…
— Polizei Südhessen (@Polizei_SuedHE) January 7, 2025

Nach Eintreffen der Polizei samt Spezialkräften, wurde der Bereich um die Bankfiliale weiträumig abgesperrt, die Ortsdurchfahrt war komplett gesperrt. Laut Polizeimeldung konnte der Tatverdächtige schließlich von Spezialkräften "widerstandslos festgenommen" werden.

🟢 Der Polizeieinsatz ist beendet.Wir haben den Täter festgenommen. Die von ihm festgehaltene Person befindet sich in unserer Obhut.#rimbach0701
— Polizei Südhessen (@Polizei_SuedHE) January 7, 2025

Die Ermittlungen zu den genauen Hintergründen dauern noch an. Die Geisel, wie auch der Geiselnehmer, blieben unverletzt, ebenso wie die betroffenen Arbeitskollegen und erste Bankkunden, die sich während der Tat weiterhin in der Filiale befanden.

Rimbach, der Ort des Geschehens, liegt im Kreis Bergstraße unweit der Landesgrenze von Hessen und Baden-Württemberg und hat rund 9.000 Einwohner.

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de.rt.com/inland/231983-hessen…

Trumps Entscheidung im Jahr 2018, aus dem Atomabkommen aus der Obama-Ära auszusteigen, hat Teheran dazu veranlasst, sein Atomprogramm zu beschleunigen, sodass es nun de facto ein "nuklearer Schwellenstaat" ist. Beamte und Diplomaten aus den USA, der EU und Israel sagten am Montag gegenüber Axios, dass sie erwarten, dass Trump im Jahr 2025 mit einer Iran-Krise konfrontiert sein wird.

Trump und seine Berater planen eine rasche Rückkehr zu der Kampagne des "maximalen Drucks", die sie zwischen 2018 und 2020 gegen Iran geführt haben. Mehrere Trump-Berater räumen insgeheim ein, dass das iranische Programm inzwischen so weit fortgeschritten ist, dass die Strategie möglicherweise nicht mehr greift. Dadurch wird eine militärische Intervention zu einer realen Option. Das berichtete Axios am Montag.

Einige Top-Berater von Präsident Biden haben in den vergangenen Wochen dafür plädiert, die iranischen Atomanlagen noch vor Trumps Amtsantritt anzugreifen, da Iran und seine Stellvertreter durch den Krieg mit Israel so stark geschwächt sind, wie Quellen, die mit diesen Diskussionen vertraut sind, gegenüber Axios erklärten.

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi sagte letzte Woche in einem Interview mit dem chinesischen Fernsehen, dass Iran bereit sei, die Verhandlungen mit den USA und anderen Weltmächten wieder aufzunehmen, um ein neues Atomabkommen zu erzielen.

Trotz all der Krisen auf der globalen Agenda erklärte ein hochrangiger Diplomat, der an einem virtuellen Treffen der G7-Länder vor zwei Wochen teilnahm, gegenüber Axios, dass Iran das Hauptproblem sein werde, mit dem man sich im Jahr 2025 auseinandersetzen müsse. "Alle waren sich einig, dass wir etwas tun müssen, sonst wird es eine große Krise geben", so der Diplomat.

Das liegt nicht nur daran, dass Iran seine nukleare Ausbruchszeit auf wenige Tage verkürzt hat, sondern auch daran, dass der Westen bis Oktober angesichts des sogenannten "Snapback"-Mechanismus die Möglichkeit hat, die im Rahmen des Abkommens aufgehobenen Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft zu setzen.

Beim Snapback handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomabkommens von 2015, iranische Regelverstöße vor dem UN-Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden, ohne dass andere Mitglieder dies mit einem Veto abwenden können.

Die europäischen Diplomaten machten deutlich, dass das Atomabkommen von 2015 null und nichtig ist und ein neues Abkommen den aktuellen Stand des iranischen Atomprogramms berücksichtigen müsste, so ein europäischer Diplomat und zwei weitere Quellen mit Kenntnis des Treffens gegenüber Axios. Sie warnten auch, dass sie Sanktionen auslösen würden, wenn bis Oktober keine Einigung erzielt wird. Iran drohte bereits, dass er in einem solchen Szenario aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten und alle UN-Inspektionen und die Überwachung seiner Atomanlagen beenden würde.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23197…

Der türkische Außenminister hat erklärt, dass es "nur eine Frage der Zeit" sei, bis die von Kurden geführten bewaffneten Gruppen in Syrien zerschlagen würden, und dass Ankara keiner Situation zustimmen werde, die es der bewaffneten Gruppe YPG erlaube, nach dem Sturz des Syrischen Präsident Baschar al-Assad dort präsent zu bleiben.

Die Türkei betrachtet die von den USA unterstützten Volksverteidigungseinheiten (YPG) als "terroristische" Gruppe, die mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden ist. "Die Bedingungen in Syrien haben sich geändert. Wir glauben, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die PKK/YPG beseitigt ist", sagte Außenminister Hakan Fidan am Montag bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Ankara. Fidan warnte vor jeglicher westlicher Unterstützung für die kurdisch geführten Gruppen in Syrien.

"Wenn Sie [der Westen] andere Ziele in der Region haben, wenn Sie eine andere Politik betreiben wollen, indem Sie den IS als Vorwand nutzen, um die PKK zu motivieren", dann werde die Türkei diese Linie in der Region nicht akzeptieren, drohte Fidan.

Die Türkei ist seit langem verärgert über die Unterstützung der USA für die kurdisch geführte Selbstverwaltung (SDF) im Nordosten Syriens. Die kurdische Selbstverwaltung, die sich 2019 am Kampf gegen den IS beteiligte und unter anderem die Gefangenenlager leitet und überwacht, in denen IS-Kämpfer festgehalten werden, wird von Washington seit langem als entscheidend dafür angesehen, "ein Wiedererstarken des IS zu verhindern." Tatsächlich nutzen die USA ihre Präsenz in Syrien jedoch auch, um die Ressourcen des Landes zu plündern.

Der neue syrische Machthaber Muhammad Dschaulani, dessen islamistische Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) seit langem Beziehungen zur Türkei unterhält, erklärte am Sonntag gegenüber dem Fernsehsender Al Arabiya, dass die kurdisch geführten Kräfte in die nationale Armee integriert werden sollten.

Fidan äußerte sich nach einem Treffen mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi, mit dem er über die Bedrohung durch den IS in Syrien nach dem Sturz von Assad durch die von der HTS angeführten Islamisten sprach.

Beobachter befürchten, dass die IS-Kämpfer nach dem Sturz von Assad wieder an Stärke gewinnen könnten. Fidan äußerte sich diesbezüglich einen Tag, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt hatte, dass die neuen syrischen Machthaber entschlossen seien, die YPG zu zerschlagen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23196…

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erneut seinen Vorschlag geäußert, dass Kanada formell der 51. amerikanische Staat werden könnte, nachdem der kanadische Premierminister Justin Trudeau zu Wochenbeginn von der Parteiführung zurückgetreten ist.

Trudeau trat am Montag unter Berufung auf "interne Kämpfe" in seiner Liberalen Partei zurück. Er wird bis zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden als geschäftsführender Premierminister fungieren, bevor dann Ende Oktober 2025 eine neue Parlamentswahl stattfinden wird.

"Viele Menschen in Kanada lieben es, der 51. Staat zu werden", schrieb Trump am Montagnachmittag auf seiner Plattform Truth Social. Weiter heißt es in dem Posting:

"Die Vereinigten Staaten können nicht länger die massiven Handelsdefizite und Subventionen ertragen, die Kanada braucht, um sich über Wasser zu halten. Justin Trudeau wusste das und ist zurückgetreten."

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Sollte Kanada den Weg gehen, mit den USA zu "fusionieren", so Trump weiter, gäbe es keine Zölle, die Kanadier würden weniger Steuern zahlen und das Land wäre "vollständig sicher vor der Bedrohung durch die russischen und chinesischen Schiffe, die sie ständig umgeben". Abschließend lautet die Prognose des US-Präsidenten:

"Zusammen wäre das eine großartige Nation!!!"

Trudeaus angekündigter Rücktritt scheint dabei zumindest teilweise auf Trumps Androhung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kanada und Mexiko zurückzuführen zu sein. Der künftige Präsident beschuldigt seit Längerem beide Nachbarstaaten, illegalen Einwanderern sowie "Kriminalität und Drogen" den Weg in die USA zu ebnen und gleichzeitig durch den Missbrauch von Freihandelsabkommen unfaire Handelsüberschüsse mit Washington zu erzielen.

Die Zolldrohung löste den Rücktritt von Trudeaus Stellvertreterin Chrystia Freeland aus und führte zu einer Spaltung der Liberalen Partei. Der kanadische Regierungschef unternahm im Vorjahr den Versuch, das Thema direkt mit Trump zu besprechen, und flog Anfang Dezember in die Residenz des designierten Präsidenten in Florida.

Bei einem gemeinsamen Abendessen in Mar-a-Lago bezeichnete Trump Trudeau jedoch scherzhaft als "Gouverneur" und bemerkte vor Journalisten, Kanada solle zukünftig der 51. US-Bundesstaat werden.

Seitdem hat Trump seine Formulierungen und Vorstellungen fortgesetzt und provokativ geäußert, dass Kanada sogar in zwei Staaten geteilt werden könnte, einen konservativen und einen liberalen. Zudem hat Trump davon gesprochen, er beabsichtige, Grönland zu erwerben, die arktische Insel vor der nordöstlichen Küste Kanadas, die ein autonomes Gebiet Dänemarks ist.

Kanada wurde aus den verbleibenden britischen Besitztümern in Nordamerika gebildet, nachdem die ursprünglichen 13 Kolonien im 18. Jahrhundert ihre Unabhängigkeit erlangt hatten. Während ein Großteil des offiziellen Ottawa, der kanadischen Hauptstadt im südöstlichen Teil der Provinz Ontario, Trumps Einigungsplänen eindeutig ablehnend gegenübersteht, hat der Investor und Fernsehstar Kevin O'Leary demgegenüber bereits behauptet, dass etwa die Hälfte des Landes einem Wechsel zustimmen würde.

Trumps Truth-Social-Beitrag über Kanada kam kurz nachdem der US-Kongress für die Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Vorjahr gestimmt hatte. Trump wird somit aller Voraussicht nach in zwei Wochen als 47. Präsident der USA vereidigt werden.

Mehr zum Thema – Kanadas Premierminister Justin Trudeau kündigt Rücktritt an

de.rt.com/nordamerika/231966-t…

Hans Peter Brunner hat einen Sinn für dramatische Inszenierungen. In seinem neu erschienenen Buch "The Art of Greed" beschreibt der ehemalige Chef der BSI-Bank in Singapur eindringlich die Ereignisse, die sein Leben und seine Karriere nachhaltig zerstörten.

Besonders schildert er jenen Morgen des 29. Februar 2016, an dem er bei der Einreise in Singapur verhaftet wurde:

"Als ich am frühen Morgen des 29. Februar 2016 geschäftlich nach Hongkong fliegen wollte, wurde ich bei der Einreise in Singapur von der Einwanderungsbehörde aufgehalten, in eine Arrestzelle gesperrt, von der Polizei von Singapur abgeholt, nach Hause gefahren, damit die Polizei unser Haus durchsuchen konnte, und schließlich auf die Polizeiwache gebracht, wo ich mehrere Stunden lang verhört wurde. Mein Pass, zwei Telefone und ein iPad wurden konfisziert."

So beginnt ein Kapitel, das wie ein Thriller anmutet, jedoch auf realen Begebenheiten beruht: dem 1MDB-Skandal, einem der größten Betrugsfälle der Finanzgeschichte.

Der malaysische Staatsfonds 1MDB wurde zwischen 2009 und 2015 systematisch geplündert. Milliarden von Dollar verschwanden – verteilt auf Offshore-Konten, Luxusimmobilien und dekadente Partys. Der Drahtzieher: Jho Low, ein malaysischer Investor mit Verbindungen zu Hollywoodstars und Polit-Eliten.

Ein Buch über "Gier, Macht und Manipulation"

Brunners Buch ist weit mehr als eine Nacherzählung des Skandals. "The Art of Greed" ist eine fiktionalisierte Darstellung, die auf Fakten basiert, wie Brunner betont. Erzählt wird die Geschichte aus der Perspektive von Jho Low, der als Puppenspieler eine Vielzahl von Akteuren manipulierte: Banker, Anwälte, Prominente und sogar Politiker.

Es ist eine Geschichte "über Gier, ausschweifende Partys, Prominente, Mord, Politik, Banker, Anwälte, Wirtschaftsprüfer und viele andere", schreibt Brunner.

Obwohl Brunner betont, dass er 2021 von allen Vorwürfen freigesprochen wurde, bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Zu diesem Zeitpunkt war mein Ruf bereits zerstört.

Nach Jahren der "Tortur" entschied er sich, seine Erfahrungen literarisch zu verarbeiten. Sein Werk ist ab sofort im Handel erhältlich, unter anderem auf Amazon und über seine persönliche Website.

Vom Spitzenbanker zum Gesicht eines Skandals

Hans Peter Brunner war über Jahrzehnte eine feste Größe im internationalen Bankwesen. Seine Karriere begann er bei der Credit Suisse, wo er als Pionier das China-Geschäft aufbaute. 1985 gründete er die erste CS-Vertretung in Peking und leitete später die Niederlassungen in Hongkong und Südkorea.

Nach Stationen bei Coutts International in Singapur und Zürich wechselte er 2010 zur BSI Bank, wo er das Asiengeschäft aufbaute. Unter seiner Führung wuchs die BSI in Singapur zu einem hochprofitablen Unternehmen mit über 200 Mitarbeitenden.

Doch der Aufstieg der BSI in Asien war eng mit zweifelhaften Kunden wie dem malaysischen Staatsfonds 1MDB verknüpft. Während Brunner selbst nie strafrechtlich belangt wurde, geriet er dennoch ins Visier der Behörden. In Singapur wurde der BSI 2016 die Banklizenz entzogen, und mehrere Mitarbeiter erhielten Gefängnisstrafen.

Auch in der Schweiz griff die Finanzmarktaufsicht Finma hart durch: Sie zog 95 Millionen Franken ein und leitete Enforcement-Verfahren gegen mehrere BSI-Manager ein, darunter auch Brunner.

Kritische Worte gegen die Finma

Hans Peter Brunner erhebt in seinem Buch schwere Vorwürfe gegen die Finma. Die Behörde habe ihn und andere Topbanker zu Unrecht an den Pranger gestellt, so Brunner.

In einem Interview mit der "NZZ am Sonntag" aus dem Jahr 2021 beklagte er die Ungleichbehandlung durch die Schweizer Aufsicht. Obwohl gegen ihn nie eine Anklage erhoben wurde, verhängte die Finma ein Berufsverbot, gegen das er sich vor Gericht wehrte. Er habe der Behörde klargemacht, dass er sich bereits im Ruhestand befinde und keine weitere Tätigkeit in der Finanzbranche anstrebe, dennoch hielt die Finma am Verfahren fest.

Die Finma wiederum rechtfertigte ihr Vorgehen mit der neuen Strategie, härter gegen die obersten Führungskräfte der Banken vorzugehen. Diese Strategie war ein Wendepunkt in der Schweizer Regulierung und steht bis heute in der Kritik, wie die BSI-Affäre exemplarisch zeigt.

Ein Mahnmal für die Finanzwelt

Hans Peter Brunner lebt mit seiner Familie weiterhin in Singapur. Er hat sich aus dem Bankgeschäft zurückgezogen, doch seine Geschichte bleibt ein Lehrstück über die dunklen Seiten des globalen Finanzsystems. "The Art of Greed" ist nicht nur ein Blick hinter die Kulissen des 1MDB-Skandals, sondern auch ein persönliches Zeugnis eines Mannes, der am eigenen Leib erfahren hat, wie Gier und Macht Menschen und Karrieren zerstören können.

Ob das Buch die Diskussion über die Verantwortung von Bankern und Regulierungsbehörden neu belebt, bleibt abzuwarten.

Brunners Geschichte ist ein weiteres Kapitel in der endlosen Saga von Macht, Geld und Moral in der Finanzwelt.

Mehr zum Thema – Russland hat eine Währung gefunden, die niemand verbieten wird

de.rt.com/schweiz/231961-abrec…

Von Alexei Anpilogow

Die Ernennung von Andrei Beloussow zum russischen Verteidigungsminister im Mai 2024 als Nachfolger von Sergei Schoigu kam unerwartet, war aber in gewisser Weise durch die Situation vorherbestimmt, die sich für die russischen Streitkräfte zu Beginn des vergangenen Jahres ergeben hatte. Trotz der erfolgreichen Abwehr der massiven ukrainischen Gegenoffensive im Jahr 2023 fiel es der russischen Armee zu diesem Zeitpunkt schwer, "das Rad des Krieges weiterzudrehen", was ihr erst in einer schwierigen und zähen Offensivoperation um Awdejewka gelang.

Die Kampfhandlungen im Jahr 2024 erfolgten nicht unter den gleichen Bedingungen wie zu Beginn der speziellen Militäroperation und unterschieden sich von diesen deutlich. Zunächst einmal stiegen die finanziellen Ausgaben für die Armee aus offensichtlichen Gründen erheblich an. Sie belaufen sich jetzt auf 6,3 Prozent des BIP – 2,5 Prozent mehr als zuvor, was eine besondere Aufmerksamkeit im Hinblick auf die Ausgabenkontrolle und deren Rationalität erforderte.

"Der Grund für die Ernennung von Beloussow für diesen Posten liegt vor allem darin, dass der gesamte Verteidigungsblock unter den gegenwärtigen Bedingungen eine kompetente Wirtschaftsleitung benötigt. Denn wie wir sehen, ändert sich das Format der Kampfhandlungen und erfordert in erster Linie eine stabile Versorgung der logistischen Basis", sagte der Politologe und Analytiker des Zentrums für fachliche Begleitung politischer Prozesse Pjotr Koltschin dazu.

Darüber hinaus veränderte sich das Bild auf dem Schlachtfeld, und es entstanden neue Waffentypen, die auf neuen Kommunikations- und Informationsverarbeitungstechnologien basieren. Besonders hervorzuheben sind hier unbemannte Luftfahrzeuge, die tatsächlich zu taktischen und strategischen Veränderungen bei Kampfeinsätzen führten.

"Die Digitalisierung im Militärressort ist jetzt ganz offensichtlich unerlässlich", bemerkte der Präsident der Kommunikationsholding "Mintschenko Consulting", Jewgeni Mintschenko, seinerzeit im Hinblick auf die ersten Erwartungen an den neuen Leiter des Verteidigungsministeriums.

Der Militärexperte Boris Roschin bestätigte diese Ansicht:

"Eine Schlüsselrolle werden dabei solche Themen wie Drohnen, funkelektronische Kriegsführungssysteme und Mikroelektronik spielen."

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Beloussow in seinem früheren Amt als Erster Stellvertretender Premierminister der russischen Regierung unter anderem für die Entwicklung unbemannter Waffensysteme zuständig war.

Im Ergebnis – wie das Jahr 2024 demonstrierte – konzentrierte sich Beloussow auf einige kritische Bereiche in der Tätigkeit des russischen Verteidigungsministeriums – sowohl auf die bereits erwähnten als auch auf eine Reihe anderer. Zählen wir nur die Wichtigsten und Offensichtlichsten von ihnen auf:

1. Rationalisierung der Militärausgaben. Anhand der Erfahrungen mit der Leitung ziviler Wirtschaftssysteme konnte der Militärhaushalt effizienter auf die am meisten benötigten Bereiche ausgerichtet werden.

"Betrachtet man die Ergebnisse auf dem Schlachtfeld, die zunehmende Ausrüstung unserer Truppen und die Übernahme der strategischen Initiative an der Front, so stellt man fest, dass das Verteidigungsministerium nicht nur die Qualität der Militärabnahme verbessert hat, sondern auch die Kontrolle über die Verwendung der Staatsgelder... Es herrscht mehr Ordnung", sagt der Militärexperte Wassili Dandykin.

2. Verbesserung der Qualität und der Reaktionsschnelle der Verwaltungsvorgänge durch Beseitigung unnötiger Verwaltungsstrukturen. Während der letzten Sitzung des Verteidigungsministeriums Mitte Dezember sprach der Minister selbst über die ersten Ergebnisse von Projekten zur Optimierung der Verwaltungsabläufe in einer Reihe von Ministeriumsstrukturen:

"Die Zahl der unnötigen Verwaltungsvorgänge kann um das Fünf- bis Zehnfache und der Zeitrahmen um das Fünffache oder mehr reduziert werden."

Das Verteidigungsministerium plant die Schaffung eines integrierten Informationssystems.

Im Rahmen dieser Sitzung des Verteidigungsministeriums erteilte Präsident Wladimir Putin zudem die Anweisung, einen einheitlichen Informationskreislauf für die Truppen zu errichten, der die Aufklärungs- und Bekämpfungsmittel auf den verschiedenen Kommandoebenen zusammenführt.

3. Priorität in Bezug auf Erfindungen, Innovationen und neue technische Lösungen. Genau das wurde von Präsident Wladimir Putin bei der Ernennung des neuen Leiters des Verteidigungsministeriums besonders hervorgehoben. Und unter Führung des neuen Verteidigungsministers beschleunigten sich die Veränderungen im Zusammenhang mit der Einführung neuer militärischer Systeme wie Drohnen, unbemannte Boote, Artilleriesysteme und Präzisionsmunition erheblich.

"Zahlreiche technische Innovationen, die sich als sehr erfolgreich erwiesen haben, werden heute direkt in den Truppen entwickelt... All dies trägt dazu bei, tausende Leben unserer Soldaten zu retten. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, eine vollständige Bestandsaufnahme solcher militärischen Entwicklungen vorzunehmen, systematische Reichweitentests durchzuführen und die Serienproduktion der besten Modelle zu organisieren", sagte Beloussow.

4. Unterstützung des "aus dem Volke hervorgegangenen militärisch-industriellen Komplexes". In Zusammenarbeit mit zivilen Freiwilligen setzen Militärs viele neue technische Lösungen aktiv auf dem Schlachtfeld um. Ohne den Beitrag dieser Militärinnovatoren und Freiwilligen zur Versorgung mit Komponenten und Fertigprodukten, die noch nicht offiziell bei den Streitkräften eingeführt wurden, wären die derzeitigen Kampfeinsätze kaum realisierbar.

Und das Verteidigungsministerium wandte sich unseren neuen "Kulibins" zu, also kreativen Bastlern und Innovatoren in sprachlicher Anlehnung an den russischen Erfinder Iwan Kulibin (einer der Hauptlieferanten von Produktionen des "aus dem Volke hervorgegangenen militärisch-industriellen Komplexes" ist übrigens der "Kulibin-Klub" der "Volksfront" geworden). In ihren Kellerwerkstätten wurden Angriffsdrohnen und die sogenannten "Dowodtschiki" hergestellt, das heißt Zielsuchmodule, die eine Drohne, welche in die Störzone des gegnerischen Kuppelsystems zur elektronischen Kriegsführung geflogen ist, an ihr Ziel bringen. Es wurden außerdem Evakuierungswagen für Verwundete, Robotertransporter, elektronische Aufklärungs- und Störsysteme entwickelt, die von einem oder zwei Soldaten mitgetragen werden können.

5. Priorisierung von UAVs (unbemannte Luftfahrzeuge). Gerade dieses Kampfmittel veränderte das Erscheinungsbild der Kampfhandlungen im 21. Jahrhundert. Daher kündigte Andrei Beloussow Ende des Jahres die Schaffung einer neuen Truppenart an – die Truppen für unbemannte Systeme. Vereinfacht ausgedrückt, handelt es sich dabei um Einheiten, deren wichtigstes Kampfmittel Drohnen darstellen – sowohl FPV-Drohnen als auch schwere Helikopter.

Von Experten wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass Russland eine eigene zentralisierte Militärstruktur benötigt, die die Entwicklung sowohl von Kampftruppenformationen als auch von Militärausbildungssystemen und taktischen Modellen für den Militäreinsatz ermöglicht, bis hin zu Vorgaben für den Kampfdrohneneinsatz in den Gefechtsvorschriften der Armee und der Luftlandetruppen. Unter den einheimischen Spezialisten herrscht mittlerweile die Meinung vor, dass unbemannte Systeme eine sogenannte End-to-End-Technologie sind, die alle Militäreinheiten und -gattungen erfassen sollte.

Das bedeutet, dass die russischen Truppen für unbemannte Systeme genauso wie die Kommunikationstruppen an der Einführung von Kampf- und Hilfsroboterkomplexen in allen Strukturen des Heeres, der Marine und der Luftfahrt beteiligt sein können. Angesichts der Äußerungen Beloussows über die Entwicklung unbemannter Systeme "in der Luft, zu Lande und zur See" im Rahmen der speziellen Militäroperation in der Ukraine kann davon ausgegangen werden, dass die russischen Truppen für unbemannte Systeme tatsächlich auf diese Weise organisiert sein werden.

Es ist wichtig zu erkennen, dass Beloussows Reformen nicht allein zum Zweck des Sieges im Rahmen der speziellen Militäroperation in der Ukraine durchgeführt werden. Der Verteidigungsminister sagt ganz offen, dass sich das Land auf einen potenziellen Militärkonflikt mit der NATO in den nächsten zehn Jahren vorbereitet. Deshalb braucht Russland gerade jetzt Lösungen, die zumindest ein langfristiges Gleichgewicht in der laufenden globalen Konfrontation sicherstellen können, auch wenn der Kollektive Westen über viel mehr Ressourcen – auch rein militärische – verfügt.

In einer langfristigen Konfrontation mit dem Westen ist es wichtig, Wirtschaft und Militärwesen sinnvoll zu kombinieren. Und die ersten Ergebnisse der Arbeit des Wirtschaftswissenschaftlers Beloussow als Verteidigungsminister lassen darauf schließen, dass genau dies der Fall ist.

Die Kriterien und Prinzipien der Militärausgaben ändern sich. Dabei realisiert sich der von Beloussow bei der Vorstellung seiner Kandidatur im Parlament verkündete Standpunkt "Man darf sich zwar irren, aber man darf nicht lügen". Der militärisch-industrielle Komplex, einschließlich des sogenannten "aus dem Volke hervorgegangenen militärisch-industriellen Komplexes", wird zu einem der wichtigsten Pfeiler des russischen Wirtschaftswachstums und konzentriert die besten Köpfe, Ingenieure und Erfinder.

Bei der Umsetzung von "Beloussows Reformen" wird der Leiter des Militärressorts natürlich von seinem Team unterstützt – der erneuerten Zusammensetzung der stellvertretenden Verteidigungsminister. Während die militärisch-operative Leitung, vertreten durch Waleri Gerassimow, den ersten stellvertretenden Verteidigungsminister und Chef des Generalstabs, unverändert blieb, wurden in anderen Bereichen neue Ernennungen vorgenommen. So wurde Generaloberst Andrei Bulyga zum stellvertretenden Verteidigungsminister für die Heimatfront ernannt. Anna Zivilewa, die für das Personalwesen zuständig ist und die Stiftung "Verteidiger des Vaterlandes" leitet, wurde ebenfalls zur stellvertretenden Verteidigungsministerin ernannt und übernahm die Aufgaben der Staatssekretärin. Pjotr Fradkow wurde zum stellvertretenden Minister ernannt, der im Ministerium für den Bau- und Vermögensbereich zuständig ist. Allein diese Ernennungen machen deutlich, welche Tätigkeitsbereiche des Verteidigungsministeriums im vergangenen Jahr verstärkt wurden.

Dennoch gibt es weiterhin viel zu tun. Und vieles – vom Ausgang der speziellen Militäroperation in der Ukraine bis hin zur Frage, ob Russland künftigen Militärkonflikten standhalten kann – hängt von der Effizienz der Tätigkeit von Beloussows Team im Verteidigungsministerium sowie davon ab, wie viele wahrheitsgemäße Informationen ihm vorgelegt und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden können.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Januar 2025 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Neues Jahr, bekannte Alltagsroutine im Problembezirk Neukölln. Am frühen Montagabend kam es im Ortsteil Britz zu einem Vorfall mit Schusswaffengebrauch. Der Täter ist weiterhin flüchtig, über Verletzte ist laut Medienmeldungen bis dato nichts bekannt. Die Polizei nahm vor Ort zwei Mitglieder des justizbekannten Abou-Chaker-Clans fest.

Zu Wochenbeginn vernahmen Anwohner demnach Schussgeräusche. Laut bisherigen Ermittlungen soll ein Mann unmittelbar in eine Menschenmenge geschossen haben und dann geflohen sein. Laut Berliner Zeitung würden die Ermittler nun prüfen, ob es sich bei dem Ereignis "um einen Streit unter Clan-Mitgliedern" handelte.

Das T-online-Portal berichtet diesbezüglicher Mutmaßungen, dass Kiezreporter vor Ort "auch einflussreiche Mitglieder der Großfamilie Abou-Chaker" in der Nähe des Tatorts in Britz "in einem Mercedes" gesehen hätten. Die angeforderte Polizei nahm laut Artikel aufgrund der Hinweise "Arafat Abou-Chaker und seinen Bruder Nasser" sowie weitere Personen fest. Weiter heißt es:

"Die Polizei brachte alle Familienmitglieder zur Kontrolle in die Buschkrugallee. Dort kam es zu verbalen Auseinandersetzungen, die durch den Einsatz der Diensthundestaffel beruhigt werden konnten."

Laut der B.Z. fanden sich bei den Durchsuchungen der Fahrzeuge vor Ort "unter anderem eine Machete und mehrere Waffen".

Der mutmaßliche Schütze konnte laut Medien nicht gefasst werden. Eine "schnelle Fahndung brachte keinen Erfolg", so die Berliner Zeitung. An einem Autohaus in unmittelbarer Nähe stellte die Berliner Polizei demnach eine Schusswaffe sicher. Es soll sich "um eine scharfe Waffe handeln". Die Kriminaltechnik sicherte am Tatort mehrere Patronenhülsen.

Aufgrund der angespannten Situation am Tatort, "die Beteiligten sollen mehr und mehr in Streit geraten sein", mussten die Beamten weitere Einsatzkräfte hinzuziehen. Warum es zu den Schüssen kam, ist weiterhin nicht bekannt.

Das letzte Mordopfer zum Thema hauptstädtischer Clan-Kriminalität gab es im November des Vorjahres, dabei wurde ein 31-Jähriger auf offener Straße im Bezirk Kreuzberg erschossen. Laut Medienmeldungen hatte das Opfer Verbindungen zu dem Musiker und Chartgaranten Capital Bra.

Im Oktober 2024 berichtete die Bild-Zeitung darüber, dass der erfolgreiche "Rapper seit Jahren von Clans gejagt wird". Die Webseite HipHop.de titelte für einen themenbezogenen Beitrag: "'Angst um mein Leben' - Capital Bras Aussagen in Clan-Streit aufgetaucht".

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de.rt.com/inland/231939-berlin…

Nach einer Regierungssitzung hielt der türkische Präsident Recep Erdoğan eine Ansprache an das Land, in der er über die Pläne der Regierung in der Innen- und Außenpolitik sprach. Einen Teil seiner Rede widmete er der Lage im benachbarten Syrien. Laut Erdoğan habe eine neue Ära in der Geschichte Syriens begonnen. Der Politiker wurde von Habertürk zitiert:

"Wir sehen, dass die neue syrische Regierung versucht, Syrien auf Grundlage der territorialen Integrität und der Einheit des Landes aufzubauen, und sie ist entschlossen, dies zu tun. Dies ist auch in unserem Interesse."

Erdoğan betonte, dass die Türkei einem Zerfall Syriens nicht zustimmen werde:

"Wenn wir die Gefahr sehen, dass die einheitliche Struktur in diesem Land zerstört werden kann, werden wir schnell die notwendigen Schritte unternehmen."

Mitte Dezember erklärte Erdoğan bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken ebenfalls, dass Ankara für die Aufrechterhaltung der territorialen Integrität Syriens eintrete. Zugleich warnte der Politiker, dass die Türkei Präventivmaßnahmen gegen terroristische Gruppen in Syrien ergreifen werde, zu denen Ankara auch die Arbeiterpartei Kurdistans zählt.

In einer Rede vor dem Parlament am 25. Dezember erklärte der türkische Staatschef, die kurdischen Gruppierungen in Syrien würden entweder die Waffen niederlegen oder "begraben werden". Erdoğan versprach, "die terroristische Organisation zu vernichten, die versucht, eine Blutmauer zwischen uns und unseren kurdischen Brüdern zu errichten", hieß es.

Die in Syrien an die Macht gekommenen Gruppen greifen seit Anfang Dezember kurdische Verbände an. Nach dem Sturz von Baschar al-Assad baten Kurden die Vereinigten Staaten, ihnen zu helfen und Druck auf die Türkei auszuüben. Die neuen syrischen Behörden forderten von den Kämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans, ihre Waffen bedingungslos niederzulegen. Dies berichtete die regierungsnahe türkische Zeitung Hürriyet.

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Von Stanislaw Leschtschenko

Gegen Ende des Jahres 2024 verblüffte die bekannte finnische Zeitung Italehti ihre Leser mit einem Bericht, demzufolge Russland einen "Angriff" auf Finnland, Norwegen und die baltischen Staaten "vorbereitet" – und angeblich bereits entsprechende Übungen durchführt. Das Blatt zitierte ungenannte Quellen in der NATO-Führung mit der Behauptung, Moskau wolle eine "Pufferzone" an seiner Grenze zur Nordatlantischen Allianz schaffen.

Dieselben Quellen enthüllten auch angebliche Einzelheiten des entsprechenden Plans. Die russischen Truppen würden beabsichtigen, die norwegische Küste von Murmansk aus anzugreifen. Gleichzeitig hätten die russischen Truppen vor, in Finnisch-Lappland zu landen und Helsinki mit Raketen zu attackieren.

Der Veröffentlichung zufolge planen die Russen, auf den Fluss Kymijoki vorzustoßen und dort Stellung zu beziehen. Danach würden sie einen Vorstoß zur Straße von Puumalansalmi in der Region Südsavo beabsichtigen, um Helsinki zu blockieren. Des Weiteren hätten die Russen vor, ihre Präsenz in den nördlichen Teilen Skandinaviens zu verstärken und "günstiges Land" im Rahmen der Konfrontation mit der NATO in der Arktis zu gewinnen.

Gleichzeitig würde eine Landinvasion in den baltischen Staaten beginnen – die 6. Russische Armee würde versuchen, in Estland und Lettland einzudringen und Tallinn und Riga zu erobern. Litauen soll von den Russen vom weißrussischen Territorium aus angegriffen werden, um die sogenannte Suwałki-Lücke zu erobern und eine Landverbindung zwischen dem Kaliningrader Gebiet und dem Rest der Russischen Föderation herzustellen. Wenn die Operation erfolgreich verlaufe, würden die NATO-Truppen im Baltikum eingekesselt sein, so das Blatt.

Der Artikel von Italehti wurde von vielen Medien in den baltischen Staaten nachgedruckt. So ergänzt die lettische Zeitung Neatkariga Rita Avize den Artikel mit dem Hinweis, dass sowohl westliche Politiker als auch Militärs ständig von der "russischen Bedrohung" sprechen. Zum Beispiel deutete der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius an, dass Russland innerhalb weniger Jahre das Territorium der NATO-Länder angreifen könnte. Der Chef des estnischen Auslandsgeheimdienstes, Kaupo Rosin, erklärte, die NATO müsse Russland in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren eindämmen, um zu verhindern, dass Moskau "in Versuchung gerät, anzugreifen". Er fügte hinzu, dass "dies möglich ist, aber der Westen muss das Problem ernst nehmen und in die Verteidigung investieren".

Andrus Merilo, der Oberbefehlshaber der estnischen Armee, vertritt eine ähnliche Haltung. So erklärte er beispielsweise, dass man sich darauf vorbereiten müsse, Brücken und Gebäude zu sprengen, um den russischen Truppen die Bewegung zu erschweren.

Merilo ist der Ansicht, dass es nach dem Sieg in der militärischen Sonderoperation "für Russland keinen Sinn ergibt, ausgebildete und erfahrene Einheiten nach Hause zu schicken, sondern dass sie sofort irgendwo neu eingesetzt werden müssen". Und der einfachste Weg sei es, sie ins Baltikum zu verlegen.

Warum dies für Russland erforderlich sein sollte, hat der Generalmajor nicht erklärt. Seiner Logik zufolge würden die russischen Soldaten offenbar denken: "Warum gleich nach Hause gehen? Lass uns lieber Estland noch einen Besuch abstatten."

Und gegen Ende des Jahres äußerte sich Oleg Ossinowski, ein bedeutender estnischer Geschäftsmann und Vater des Tallinner Bürgermeisters Jewgeni Ossinowski, der dabei ist, die Stadt von allem Russischen zu säubern, zu diesem Thema. Als Besitzer eines großen Transportunternehmens hatte Ossinowski Sr. die Grundlage seines Reichtums auf der Zusammenarbeit mit Russland aufgebaut. Jetzt fordert er Vorbereitungen, um einen russischen Angriff abzuwehren. "Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Grenze verminen und Raketen kaufen können, die bis nach Sankt Petersburg reichen", betonte Oleg Ossinowski. Auf die Frage, ob Russland Estland angreifen könnte, sagte dieser: "Ich denke, die Frage ist nicht, ob es angreifen wird oder nicht, sondern die Frage ist: wann?"

Der ehemalige lettische Ministerpräsident Einars Repše, unter dem das Land vor zwanzig Jahren der NATO beigetreten ist, behauptete ebenfalls, dass ein Krieg mit Russland unvermeidlich sei. "Es ist ganz klar, dass es einen Krieg geben wird", sagte Repše im Februar 2024.

Und vor kurzem veröffentlichte das meistgelesene baltische Portal Delfi einen Artikel, aus dem hervorgeht, dass die nahegelegenen russischen Militäreinrichtungen voll von Soldaten seien, die aktiv trainieren. Delfi ist besonders besorgt über die militärische Infrastruktur des Kaliningrader Gebiets. Nach Ansicht von NATO-Experten baut Russland in der baltischen Region aktiv eine nachrichtendienstliche und sabotageorientierte Infrastruktur auf. Der Westen ist auch besorgt über die Tatsache, dass die Baltische Flotte um mehr als ein Dutzend kleiner Raketenschiffe der Bujan-M- und Karakurt-Klasse erweitert wurde. Sie sind mit Kalibr-NK-Raketen ausgerüstet.

Auch das polnische Militär schlägt Alarm. Es behauptet, dass sich bis zu hundert Atomsprengköpfe in der Region Kaliningrad befinden könnten. Die baltischen Staaten wiederum sind erschrocken über die Pläne des russischen Verteidigungsministeriums, die Zahl der Militärangehörigen im Land bis zum Jahr 2026 auf 1,5 Millionen zu erhöhen. Diesen Plänen zufolge sollen rund 120.000 Soldaten und 1.000 Panzer im westlichen Militärbezirk konzentriert werden. Ohne die im Baltikum stationierten NATO-Kontingente umfasst die ständige Armee Estlands etwa 4.000 Mann, Lettlands fast 8.000 und Litauens etwa 20.000 Mann.

Westliche Propagandisten stellen die verständlichen Maßnahmen der russischen Führung zur Sicherung der eigenen Verteidigung als Vorbereitung eines Angriffs dar. Warum sollte Russland nach Ansicht westlicher Politiker und Experten das Baltikum angreifen? Was ist der Grund?

Sie beantworten diese Frage auf unterschiedliche Weise. Den Italehti-Experten zufolge will Moskau angeblich zu den Grenzen zurückkehren, die im Krieg mit Schweden 1741 bis 1743 erreicht wurden, als die Grenze des russischen Reiches tief nach Finnland hinein verschoben wurde. Als "Beweis" werden die Worte von Präsident Wladimir Putin angeführt, die er in einer Live-Ansprache geäußert hat: Russland habe "ausreichend" Kräfte und Mittel, um alle seine historischen Territorien wiederherzustellen.

Der Staatschef antwortete damals auf die Frage, ob Russland über genügend Ressourcen verfüge, um die Gebiete Saporoschje und Cherson sowie die Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu entwickeln. Doch die finnische Zeitung verdrehte die Worte des russischen Staatschefs und stellte sie so dar, als wolle Moskau die finnischen Gebiete zurückerobern, die einst Teil des russischen Zarenreichs waren. Es ist schwer zu sagen, ob die Finnen die Worte des russischen Präsidenten absichtlich verdreht haben oder ob der Übersetzer Analphabet war, aber beides zeigt das gegenwärtige Niveau der finnischen Presse.

Andere verkünden demagogisch die "irrationale Bosheit" der Russen, ihren Hass auf den "zivilisierten Westen" und ihren Wunsch, ihn zu zerstören. "Dieses Volk hat seine Maske abgelegt. Es ist keine einfache Biomasse – schlimmer noch: Es sind Zombies, die auf Selbstzerstörung umgeschaltet haben", sagt zum Beispiel Alvis Hermanis, ein bekannter lettischer Theaterregisseur (der durch seine Arbeit in Moskau zu internationalem Ruhm gelangte).

"Das Wesen Russlands besteht darin, andere Nationen zu erobern, zu unterjochen und zu zerstören – selbst (Alexander) Puschkin unterstützte den Völkermord", argumentiert Liana Langa, eine lettische Dichterin und Initiatorin der öffentlichen Kampagne "Derussifizierung Lettlands".

Manchmal beantworten sie die Frage "Warum sollte Russland angreifen?" genau nach dem russischen Sprichwort "Die Katze weiß, wessen Speck sie gegessen hat" (was bedeutet, dass sie genau wissen, was sie selbst angestellt haben). Ihrer Meinung nach könnte Russland die diskriminierte russische Bevölkerung der baltischen Staaten mit Waffengewalt verteidigen.

Hier ist übrigens die "russische Propaganda", wie sie es nennen, auf der Strecke geblieben: Einerseits wird die offensichtliche Tatsache der Unterdrückung der Russen in den baltischen Staaten, deren Grundrechte verletzt werden und die allen möglichen Misshandlungen ausgesetzt sind, als "eine Erfindung Moskaus" abgetan. Andererseits müssen die Balten selbst diese Tatsache zugeben – wenn auch heimlich, denn sonst ist es unmöglich zu erklären, warum Russland auch nur einen hypothetischen Grund haben sollte, sich in lokale Angelegenheiten einzumischen.

In der Tat gibt es nach wie vor einen erheblichen Anteil von Russen in Lettland, aber nur sehr wenige in Litauen, Estland, Finnland und noch weniger in Norwegen. Warum sollte Russland in einem solchen Fall Norwegen benötigen? Diese Frage wird in der Fachwelt der skandinavischen Länder nicht einmal gestellt.

Manchmal sind jedoch auch im Baltikum Stimmen der relativen Vernunft zu hören. So sagte der Kommandeur der lettischen Streitkräfte, Leonids Kalninš, dass Russland in naher Zukunft definitiv nicht angreifen werde. "Wenn wir (…) einen Großangriff auf Lettland, die baltischen Staaten, meinen, dann ist das natürlich absolut ausgeschlossen", sagt Kalninš. Dem lettischen Militärkommandeur zufolge wird Moskau mit "weicher Macht" handeln, ohne "harte Macht" einzusetzen.

Was sind die wahren Gründe für diese Propaganda über den "Angriff" Russlands? Es gibt zwei Gründe dafür. Erstens will der Westen, wie der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergei Naryschkin, erklärt hat, nach der Niederlage der Ukraine die baltischen Staaten, Skandinavien und sogar Deutschland in einen Krieg mit Russland verwickeln. Das bedeutet, dass dafür die nötige propagandistische Unterstützung erforderlich ist.

Zweitens sollte man sich in Erinnerung rufen, was der russische Staatschef einmal zu diesem Thema gesagt hat: "Das, was behauptet wird, dass wir Europa nach der Ukraine angreifen wollen, ist völliger Unsinn. Sie schüchtern ihre eigene Bevölkerung ein, nur um Geld aus ihr, aus ihrem eigenen Volk, herauszupressen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaft schrumpft und der Lebensstandard sinkt."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 3. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/europa/231889-warum-…

Der Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter: Das chinesische Handelsministerium hat Exportbeschränkungen für bestimmte Technologien angekündigt, die für die Produktion von Batteriekomponenten und zur Verarbeitung kritischer Mineralien wie Lithium und Gallium verwendet werden. Außerdem sollen Verfahren zur Gewinnung der beiden Rohstoffe, die etwa bei der Halbleiterfertigung eine wichtige Rolle spielen, betroffen sein. Weiterhin umfasst das Exportverbot Technologien zur Herstellung von Batterien mit Lithiumeisenphosphat (LFP) sowie phosphatbasierte Kathodenmaterialien. Beide Materialien spielen eine entscheidende Rolle in Energiespeichergeräten, insbesondere bei Batterien für Elektrofahrzeuge.

Eine neue Passage erregt indes zusätzlich Aufmerksamkeit: Sie würde es auch Unternehmen in Drittstaaten untersagen, die Metalle nach dem Erwerb aus China an US-Firmen weiterzuverkaufen. Bei Zuwiderhandlung drohen rechtliche Konsequenzen. Abnehmer sind nun also gezwungen, sich zwischen den USA und der Volksrepublik China zu entscheiden. Die globalen Lieferketten könnten dadurch noch stärker unter Druck geraten. Jens Eskelund, Präsident der Europäischen Handelskammer in China, sagte laut dem Newsletter-Dienst Table Media:

"Dieser Schritt markiert eine bedeutende Eskalation des anhaltenden Technologiekriegs zwischen den USA und China."

Europäische Unternehmen seien zunehmend besorgt, ins Kreuzfeuer zu geraten. Bisher hat das Handelsministerium noch nicht bekannt gegeben, ab wann die neuen Bestimmungen in Kraft treten.

Erst Anfang Dezember hatte China den Export von Rohstoffen und Gütern mit zivilem und militärischem Zweck ("Dual-Use-Güter") in die USA verboten, darunter insbesondere die für Rüstungsindustrie und Chiphersteller wichtigen Rohstoffe Gallium, Germanium und das Halbmetall Antimon.

Die Schritte gelten als Reaktion auf erneute Chip-Sanktionen der USA, die den Export von Hochleistungsspeichern und Halbleiter-Technologien betreffen, welche von US-Unternehmen oder unter Nutzung amerikanischer Technologien hergestellt werden. Die US-Regierung setzte außerdem 140 weitere chinesische Firmen auf eine schwarze Liste, die den Zugang zu US-Technologien in diesem Bereich nahezu unmöglich macht. Peking reagierte auf die US-Maßnahmen und untersagte seinerseits den Export von Dual-Use-Produkten an 28 US-Rüstungskonzerne, darunter General Dynamics, Boeing Defence, Space & Security, Lockheed Martin und Raytheon Missiles & Defence. Pekings jüngste Ankündigung erfolgte nun kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar. Dieser plant hohe Zölle sowie Handelsbeschränkungen gegenüber China und auch der EU.

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de.rt.com/international/231923…