Elon Musk, CEO von Tesla und SpaceX, hat sich weiterhin online mit der britischen Führungsspitze auseinandergesetzt und vorgeschlagen, dass Washington sich einmischen und die Briten von ihrer angeblich "tyrannischen Regierung befreien" sollte.

Der Milliardär führte am Montag auf seiner Social-Media-Plattform X eine Umfrage zu dieser Idee durch und fragte die Nutzer, ob "Amerika das britische Volk von seiner tyrannischen Regierung befreien solle". Der Vorschlag wurde positiv aufgenommen. Fast 59 Prozent der Befragten unterstützten ihn. Mehr als 1,4 Millionen Menschen stimmten in weniger als 12 Stunden über das Thema ab.

Der Vorschlag für einen offensichtlichen Regimewechsel erfolgt inmitten eines anhaltenden Angriffs, den der in den USA ansässige Milliardär letzte Woche gegen die britische Führungsspitze gestartet hat. Musk hat den britischen Premierminister Keir Starmer ins Visier genommen und ihn beschuldigt, das Problem der Grooming-Gangs nicht in den Griff bekommen und zahlreiche Übergriffe auf minderjährige Mädchen nicht ordnungsgemäß untersucht zu haben, als der amtierende Premierminister von 2008 bis 2013 die britische Staatsanwaltschaft leitete.

Die Grooming-Gangs, denen Männer überwiegend pakistanischer Herkunft angehören, sind seit Jahrzehnten im Vereinigten Königreich aktiv und verüben Vergewaltigungen und Folter an schutzbedürftigen Mädchen. Mehreren unabhängigen Untersuchungen zufolge haben die Behörden systematisch versagt, die Verbrechen ordnungsgemäß zu untersuchen oder die Täter vor Gericht zu bringen.

Laut drei unabhängigen Berichten aus den Jahren 2013, 2014 und 2015 haben sowohl lokale Politiker als auch die Polizei die Vergewaltigungen im "industriellen Maßstab" vertuscht, teilweise aus Angst, dass die Identifizierung der Verdächtigen letztlich als "rassistisch" angesehen werden könnte.

Abgesehen von den wiederholten Angriffen auf Starmer, den Musk beschuldigte,

"an der VERGEWALTIGUNG VON GROSSBRITANNIEN beteiligt zu sein",

und ihn zum Rücktritt und zur Strafanzeige aufforderte, legte sich der Milliardär auch mit der Presse an und behauptete, sie sei an der Vertuschung der Vergewaltigungen beteiligt gewesen. Musk schrieb dazu:

"Die britischen Medien verschwiegen die Tatsache, dass eine Viertelmillion kleiner Mädchen systematisch von Migrantenbanden in Großbritannien vergewaltigt wurden – und immer noch werden. Sie sind verachtenswert. Verabscheuungswürdige Menschen."

Mehr zum Thema – "Finger weg von unserer Demokratie!" – Habeck warnt vor Musk

de.rt.com/international/232035…

Im Gerichtsprozess gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt es neue Entwicklungen: Am Montag ging es im Gericht im belgischen Lüttich um die Frage, ob von der Leyen im Fall der Korruptionsermittlungen bei der Impfstoffbeschaffung auf EU-Ebene juristische Immunität besitzt.

Seit 2023 ermittelt ein Lütticher Untersuchungsrichter zu den erhobenen Vorwürfen. Die Liste der Vorwürfe ist lang, doch am schwersten wiegt der Verdacht der Korruption. In der Corona-Krise hatte von der Leyen ohne ein ihr zugeteiltes Mandat mit Albert Bourla, dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer, einen milliardenschweren geheimen Impfstoffdeal ausgehandelt. Konkret ging es um die Bestellung von Impfstoffdosen in Höhe von 35 Milliarden Euro, die per SMS eingefädelt wurde, bevor die klinischen Studien abgeschlossen waren. Die EU-Kommissionspräsidentin soll zudem SMS mit ihrem Ehemann Heiko von der Leyen, der beim Pharmaunternehmen Orgenesis, das mit Pfizer zusammenarbeitet, ausgetauscht haben. Später gab von der Leyen an, die SMS "aus Versehen" gelöscht zu haben.

Infolgedessen hatte der belgische Lobbyist Frédéric Baldan Anklage gegen von der Leyen erhoben, unter anderem wegen der Zerstörung von öffentlichen Dokumenten und Korruption. Der Klage hatten sich später zahlreiche weitere Einzelpersonen und politische Parteien angeschlossen.

Die erste Anhörung in dem Fall fand am 17. Mai 2024 statt, nachdem das Gericht in Lüttich letztendlich bestätigt hatte, dass der Pfizergate-Fall in seine Zuständigkeit fällt und aufgrund des offensichtlichen Interessenkonflikts nicht an die Europäische Staatsanwaltschaft übergeben werde.

Beim zweiten Termin am 6. Dezember 2024 ging es vor allem um die Frage der Zuständigkeit, ob von der Leyen Immunität genießt und die Klagen zulässig sind. Laut Grenzecho hat die Europäische Staatsanwaltschaft mithilfe von "Verfahrenstricks" erreichen können, dass die besagte Anhörung vor der Ratskammer "auf unbestimmte Zeit" verschoben wurde. Die Anklagekammer hatte als Berufungsinstanz für den 6. Januar 2025 eine erneute Anhörung angesetzt, bei der von der Leyen erscheinen oder sich vertreten lassen müsse.

Am vergangenen Freitag gab von der Leyen bekannt, dass sie an einer "schweren Lungenentzündung" erkrankt sei und daher alle Termin abgesagt habe (RT DE berichtete).

In den sozialen Medien wurde daraufhin von einigen Personen kritisiert, dass von der Leyen wohl keine Lungenentzündung bekommen hätte, wenn sie nicht zu den Anhörungen vor dem Gericht in Lüttich hätte erscheinen müssen. Von den "Faktencheckern" der dpa wurde daraufhin jedoch moniert, dass die EU-Kommissionspräsidentin nicht persönlich vor Gericht erscheinen müsse, sondern sich auch durch einen Anwalt vertreten lassen könne.

I bet that if Ursula von der Leyen hadn't had to appear at the hearings at the Liège Court, she wouldn't have had pneumonia... 🙄 t.co/aF2F6ZtRyc
— TONIUT Ivo ✊ (@IvoTONIUT) January 7, 2025

Nutzer der sozialen Medien wiesen dennoch darauf hin, dass der Zeitpunkt von der Leyens vermeintlicher Lungenentzündung sehr auffällig ist.

Tatsächlich wurde der Gerichtsprozess jedoch ohne Unterbrechung fortgesetzt. Der niederländische EU-Parlamentarier Rob Roos schrieb auf X/Twitter:

"Gute Nachrichten: Der Prozess gegen Ursula #vonderLeyen verlief wie geplant. Drei Schlüsselfragen werden nun diskutiert:

1. Gilt von der Leyens Immunität in diesem Fall?
2. Kann die Europäische Staatsanwaltschaft diesen Fall dem Strafgericht in Lüttich entziehen?
3. Ist die Klage zulässig?

Die Richter werden ihre Entscheidung voraussichtlich am 20. Januar bekannt geben. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten."

Good news: the trial against Ursula #vonderLeyen proceeded as planned. Three key issues are now under discussion:1. Does von der Leyen’s immunity apply in this case?2. Can the European Public Prosecutor’s Office withdraw this case from the criminal court in Liege?3. Is the… pic.twitter.com/yOrwFvxAvh
— Rob Roos 🇳🇱 (@Rob_Roos) January 6, 2025

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de.rt.com/europa/232042-trotz-…

Der künftige US-Präsident Donald Trump fordert von den NATO-Staaten, dass diese künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufwenden. "Sie können es sich alle leisten", sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida.

Der Republikaner hatte im Wahlkampf angekündigt, sich in der NATO dafür einsetzen zu wollen, dass alle Bündnismitglieder künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben ausgeben. Nun erhöhte er seine Forderung noch weiter.

Aktuell sollen alle Allianzmitglieder mindestens zwei Prozent ihres BIP in die Verteidigung investieren. Deutschland hat dieses Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht. Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren.

3,5 Prozent: Scholz widerspricht Habeck

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte in einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel für die kommenden Jahre eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Forderung nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben. "Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren", sagte Scholz dem Magazin Stern.

"Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll. Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?"

"Habe Verständnis für Russland"

Während seinerPressekonferenz sprach Trump auch über die Perspektiven einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Er machte deutlich, dass die Ukraine dem Bündnis niemals beitreten dürfe und dies "immer klar war" und dass die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft den Krieg in der Ukraine ausgelöst habe. Sollte die Ukraine in die NATO aufgenommen werden, dann habe Russland "jemanden direkt vor der Haustür, und ich kann seine Haltung dazu verstehen". Biden warf er gravierende Fehler vor:

"Bei diesen Verhandlungen sind viele Fehler gemacht worden. Und als ich hörte, dass Biden diese Verhandlungen leitet, sagte ich: Das wird mit einem Krieg enden. Und es hat sich herausgestellt, dass es ein sehr schlimmer Krieg ist. Und er könnte eskalieren. Dieser Krieg könnte noch viel schlimmer eskalieren als er jetzt ist."

Trump ein "Putin-Versteher"? Zur NATO-Mitgiedschaft für die Ukraine sagte er: "Dann hat Russland jemanden direkt vor der Haustür, und ich kann seine Haltung dazu verstehen". pic.twitter.com/FDgk7YkBhE
— Wlad Sankin (@wladsan) January 7, 2025

Auf eine journalistische Frage hin verdeutlichte er seine Position, indem er sagte, dass Biden mit einem NATO-Versprechen für die Ukraine eine Vereinbarung gebrochen habe, "die für die Ukraine und alle anderen zufriedenstellend gewesen wäre".

Während seines Presseauftritts schloss Trump auch eine militärische Annexion von Grönland und des Gebietes rund um den Panamakanal nicht aus. Auf die Frage eines Journalisten, ob er zusichern könne, in dieser Frage keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, erklärte er: "Ich kann mich nicht darauf festlegen, es kann sein, dass man etwas tun muss."

Mehr zum Thema – Drohung mit Militäreinsatz: Trump erhebt erneut Anspruch auf Grönland und Panamakanal

de.rt.com/international/232039…

Das nordatlantische Bündnis NATO wird etwa zehn Schiffe zum Schutz der Unterwasserinfrastruktur in die Ostsee entsenden, berichtete der finnische Rundfunk Yle unter Berufung auf Quellen. In dem Material heißt es:

"Die NATO wird Seestreitkräfte in die Ostsee entsenden, um wichtige Unterwasserstrukturen zu schützen. (...) Insgesamt werden sie (die Schiffe) etwa zehn sein. Sie werden bis April auf See bleiben."

Nach Angaben von Yle werden die Schiffe ab Ende der Woche eintreffen. Sie werden u. a. in der Nähe von Energie- und Telekommunikationskabeln positioniert und sollen eine "abschreckende Wirkung" haben, so die finnische Rundfunkanstalt.

Die Stromleitung EstLink 2 zwischen Finnland und Estland ist am 25. Dezember ausgefallen, wie das finnische Stromnetzunternehmen Fingrid mitteilte. Die finnische Polizei vermutet, dass das unter der Flagge der Cookinseln fahrende Schiff Eagles vor der EstLink-2-Stromleitung geankert und vier Kommunikationskabel beschädigt hat. Der finnische Zoll behauptete ohne Beweise, dass die Eagles angeblich in den Transport russischer Energieressourcen verwickelt sei.

Am 25. und 26. Dezember fielen vier unterseeische Telekommunikationskabel aus. Drei davon verlaufen zwischen Finnland und Estland, und ein Kabel verbindet Finnland mit Deutschland.

Die Strafverfolgungsbehörden untersuchen den Fall als schwere Sachbeschädigung. Die strafrechtlichen Ermittlungen werden von der zentralen finnischen Kriminalpolizei geleitet.

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, äußerte die Hoffnung, dass die Ermittlungen zum Abschluss gebracht werden und die Hysterie in den westlichen Medien über die angebliche russische und chinesische Spur bei der Beschädigung der Kabel in der Ostsee nachlässt.

Mehr zum Thema – Finnland kapert Schiff wegen Unterseekabel – EU-Staaten auf dem Weg zur Piraterie?

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de.rt.com/europa/232034-nato-s…

Von Oleg Issaitschenko

Das russische Verteidigungsministerium teilte in seinem Telegram-Kanal mit, dass russische Truppen die Stadt Kurachowo in der Donezker Volksrepublik (DVR) vollständig befreit hätten. In der Erklärung heißt es:

"Das Kiewer Regime hatte die Stadt in den letzten zehn Jahren in ein starkes Befestigungsgebiet mit einem gut ausgebauten Netz von Dauerfeuerpunkten und unterirdischen Kommunikationswegen verwandelt … zur Verteidigung der Stadt hatte der Feind große Kräfte zusammengezogen, darunter nationalistische Formationen und ausländische Söldner … insgesamt hatte das Kommando der ukrainischen Streitkräfte 26 Bataillone mit einer Gesamtstärke von über 15.000 Mann zur Verteidigung von Kurachowo konzentriert. Infolge des professionellen Vorgehens der russischen Truppen bei der Befreiung von Kurachowo hat der Feind 80 Prozent seines Militärs (mehr als 12.000 Mann) und etwa 3.000 Stück verschiedener Waffen und Militärtechnik, darunter 40 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, verloren."

Der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow gratulierte den bei der Befreiung von Kurachowo besonders bewährten Soldaten und hob dabei die 110. motorisierte Schützenbrigade und die 5. Brigade Sachartschenko hervor, benannt nach dem ersten Oberhaupt der DVR. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden mehr als 5.500 Soldaten für ihren Kampfmut und ihr Heldentum mit staatlichen und dienstlichen Auszeichnungen geehrt.

Über Kurachowo erfolgte die Versorgung der in der DVR und in einigen Orten des Gebiets Saporoschje operierenden Garnisonen der ukrainischen Streitkräfte mit den erforderlichen Ressourcen. Nun sind die ukrainischen Streitkräfte gezwungen, andere Wege für die logistische Unterstützung zu finden, was ihre Positionen in diesen Territorien erschwert.

Im Januar 2022 lebten etwa 18.000 Menschen in Kurachow. In der Stadt befinden sich das Kurachowo-Wärmekraftwerk, das Werk "Elektrostal" (Metallwalzprodukte, Eisenlegierungen), die Forschungs- und Produktionsvereinigung "Sintop" (petrochemische Syntheseprodukte) und der "Swjato-Iljinskij"-Maschinenbaubetrieb. Innerhalb der Stadtsiedlung gibt es 35 Landwirtschaftsbetriebe. Kurachowo stellt also ein bedeutendes Industriezentrum mit entwickelter Kohleindustrie und Metallurgie dar.

Neben der industriellen und wirtschaftlichen Bedeutung spielt Kurachowo auch politisch eine so wichtige Rolle, dass das Kiewer Regime den ukrainischen Streitkräften den Befehl gab, bis zum Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump Kampfpositionen in Kurachowo zu halten. Dies berichtete Wladimir Rogow, Mitvorsitzender des Koordinierungsrates für die Integration der neuen Regionen der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation. Bekanntlich findet die Inauguration am 20. Januar statt, sodass das Kiewer Regime nicht nur eine militärische, sondern auch eine schwere politische Niederlage zu verzeichnen hat.

Zuvor hatten die russischen Streitkräfte in demselben Gebiet die Kontrolle über die Schewtschenko-Lithiummine eingenommen – die größte der Ukraine mit einem Vorkommen von 13,8 Millionen Tonnen Lithiumerz. Dies ist ein strategisch wichtiges Objekt, insbesondere angesichts der weltweiten Tendenz zu einer Steigerung der Batterieproduktion. Neben Lithium ist die Abbaustelle auch reich an anderen wertvollen Ressourcen wie Niob, Beryllium und Tantal.

Aber natürlich ging es bei dieser Befreiungsoperation nicht um die Kontrolle von Ressourcen. Der Politologe Wladimir Kornilow erklärt:

"Jede von den Okkupanten befreite Siedlung stellt in jedem Fall unsere Siegannäherung dar. Die ukrainischen Truppen versuchten, Kurachowo in eine Festung zu verwandeln. Sie errichteten eine Reihe von Befestigungen um den Kurachowo-Stausee in der Annahme, dass die russische Armee sie nicht überwinden könne. Mit einem kühnen und geschickten Manöver umgingen die russischen Truppen jedoch den Stausee von Norden her und schnitten Kurachowo tatsächlich von Westen her ab. Unser Kommando hat hier seinen strategischen Einfallsreichtum unter Beweis gestellt."

Durch die Kontrolle über Kurachowo konnten die ukrainischen Streitkräfte Druck auf wichtige russische Stellungen in der DVR und insbesondere auf die Gebietshauptstadt ausüben. Militärkorrespondent Fjodor Gromow sagte dazu:

"Der Hauptaspekt der Befreiung von Kurachowo besteht darin, dass dies der letzte Standort war, von dem aus die Artillerie Donezk erreicht hat. Und die russischen Streitkräfte haben ihren Auftrag erfüllt, dies zu stoppen. Zwar ist es noch möglich, die Stadt mit Langstreckenraketen zu beschießen, aber das wird eher selten vorkommen. Die Befreiung von Kurachowo bedeutet also das endgültige Ende des Artillerieterrors gegen Donezk.

Nach der Einnahme von Kurachowo haben die russischen Truppen ein freies Manövriergelände. Dies ermöglicht, das Befreiungstempo auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik zu beschleunigen."

Wie wird das weitere Vorgehen der russischen Streitkräfte an diesem Frontabschnitt aussehen? Gromow erläutert:

"Logischerweise müssten unsere Streitkräfte dann ihre Einheiten in eine andere Richtung verlegen, nämlich in die Agglomeration von Pokrowsk und Mirnograd. Nach den Bewegungen unserer Truppen, laut den Militärkarten, sieht es tatsächlich so aus. Unsere Hauptaufgabe besteht nun darin, die Straße Pokrowsk-Konstantinowka zu blockieren, und alles zielt darauf ab. Das bedeutet, dass wir die Grenze des Gebiets Dnjepropetrowsk passieren könnten. Und das wäre natürlich nicht nur ein taktischer, sondern auch ein politischer Schlag für Kiew. Außerdem gibt es im Gebiet Dnjepropetrowsk keine so dichte städtische Bebauung wie im Donbass. Das bedeutet, dass die russischen Streitkräfte über ein gewisses Maß an freiem Manövriergelände verfügen werden."

Und weiter:

"Sollten sich unsere Truppen jedoch entschließen, über Kurachowo hinauszugehen, werden sie in der Lage sein, die ukrainische Verteidigungslinie in Saporoschje zu unterbrechen. Sie werden dann in den Rücken der Saporoschje-Gruppierung der ukrainischen Streitkräfte vorstoßen. Um dabei zu helfen, kann die Gruppierung "Osten" von Süden aus angreifen."

Kornilow fasst die neue Lage so zusammen:

"Vor der Befreiung von Kurachowo waren wir in unseren Manövern im Hinblick auf die Befreiung von Pokrowsk eingeschränkt. Jetzt – nachdem wir erhebliche Kapazitäten freigesetzt haben – können wir uns auf diese Aufgabe konzentrieren. Und dann kann man davon ausgehen, dass wir zur vollständigen Befreiung des Donbass nach Norden vorrücken und in das Gebiet Dnjepropetrowsk eindringen, dem wir uns bereits von allen Richtungen nähern, mit der Perspektive, Dnjepropetrowsk selbst zu erreichen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Januar 2025 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.

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de.rt.com/europa/232017-weg-zu…

Die Deutsche Bank stufte die Aktie von Lockheed Martin auf ein Kursziel von 523 US-Dollar statt 611 US-Dollar herab, nachdem China einen Kampfjet der sechsten Generation präsentiert hatte. "Chinas Bemühungen zur Modernisierung von Kampfflugzeugen" seien der Grund für die Entscheidung.

Für die Deutsche Bank gäben die Bilder des neuen chinesischen Kampfjets Anlass zur Sorge, denn sie verdeutlichten die Untätigkeit der U.S. Air Force, deren Kampfjet-Flotte im Vergleich zu der neuen chinesischen Variante regelrecht veraltet daherkomme. Die Kampfjets, über die das amerikanische Militär im Einsatz verfügt, sind die F-35 und die F-22 der fünften Generation von Lockheed Martin.

Kampfjets der sechsten Generation werden in der Lage sein, mithilfe von Künstlicher Intelligenz in einem Verbund mit Drohnenschwärmen anzugreifen. Die Jets sollen ohne Piloten fliegen, im Weltraum zum Einsatz kommen und mit Hyperschallraketen bestückt werden können. Mit einer einsatzreifen Entwicklung wird allerdings erst ab 2030 gerechnet.

Die Präsentation des neuen chinesischen Kampfjets könnte auch die Planspiele führender Militärstrategen infrage stellen. In der jüngeren Vergangenheit wurde angenommen, dass kostengünstige Drohnen im Zentrum der Verteidigungspolitik stehen würden. Der Drohnenkrieg der USA in Afghanistan und zuletzt der Ukraine-Krieg hatten diese Entwicklung verdeutlicht. Die Deutsche Bank geht indes davon aus, dass die chinesische "Enthüllung dieser Debatte ein Ende setzt."

Drohnen würden für die künftigen Kriegsziele der Großmächte nicht ausreichen. "Generell möchten wir auch anmerken, dass kostengünstige Drohnen im Allgemeinen nur deshalb kostengünstig sind, weil sie keine modernen Düsentriebwerke haben, und ein Flugzeug ohne moderne Düsentriebwerke ist ein Flugzeug, das in Bezug auf Flugreichweite oder Langstrecken-Sensorkapazität nicht viel bietet", heißt es in der Deutsche-Bank-Analyse. "Und ein Flugzeug ohne diese Art von Fähigkeiten wird unserer Ansicht nach im Pazifik wahrscheinlich nicht sehr effektiv sein. Um es klar zu sagen: Wir sind davon überzeugt, dass kostengünstige Drohnen eine Rolle spielen können, aber unserer Ansicht nach wird es eher eine ergänzende Rolle sein und nicht eine, die den Status quo völlig ersetzt."

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de.rt.com/international/232000…

Am 5. Januar schickten die Kiewer Truppen eine gepanzerte Kolonne in Richtung Bolschoje Soldatskoje im Gebiet Kursk. Viele der Fahrzeuge waren mit Störsendern gegen russische Drohnen ausgestattet und ein Minenräumpanzer fuhr am Kopf der Kolonne. Einigen Fahrzeugen ist es gelungen fast bis zu dem Weiler Berdin vorzustoßen und einige Sturm-Gruppen in einem Aufforstungsstreifen dort anzulanden.

Doch was geschah mit diesem Vorstoß? Im Endergebnis wurden alle Fahrzeuge vernichtet, oft samt Besatzung. Nach und nach tauchten in den russischen Telegram-Kanälen Beweisvideos auf, die zerstörerische Drohnenanflüge gegen diese Fahrzeuge zeigten – auch gegen diejenigen mit Störsendern. Waren diesmal etwa kabelgesteuerte Drohnen im Einsatz, die für Störsignale nicht anfällig sind? Auch das ist inzwischen sehr gut möglich.

Die ukrainischen Soldaten, die bei Berdin verblieben, wurden eingekesselt und mit Kamikaze-Drohen und Artilleriefeuer ausgeräuchert. Einige konnten sich noch ergeben – RT DE berichtete –, die anderen starben im Nahkampf. Am Dienstag veröffentlichte der Telegram-Kanal Colonelcassad ein Video, das von dem russischen Räumungskommando am Rande von Berdin aufgenommen wurde: Kämpfer einer russischen Spezialeinheit inspizieren die Leichen mehrerer ukrainischer Soldaten, die auf dem Boden verstreut liegen, und finden bei einigen Tattoos, die auf ihre Gefängnis-Vergangenheit hindeuten. In Ermangelung mobilisierter Soldaten setzt die Ukraine nun verstärkt auf Gefängnisinsassen.

Am Dienstag bilanzierte der Militärkorrespondent Alexander Sladkow die Resultate der zweitägigen Kämpfe mit folgender Anmerkung:

"Zum x-ten Mal höre ich das so, entweder in Repliken auf Telegram oder in privaten Nachrichten von meinen Kommandantenfreunden:

'Wir töten die Ukrainer in Rudeln, sie werden zur Schlachtbank geschickt, sie gehen gehorsam und sterben in Kolonnen!'

Dies wiederholt sich von Offensive zu Offensive der ukrainischen Streitkräfte. Das ist ein Trend."

Als Beweis stellte er ein einminütiges Video mit der Ansprache des Kommandeurs ein, der die Spezialeinheit "Aida" befehligte, welche bei Berdin operierte. Er fragte, warum die ukrainische Führung diese Menschen in dem Waldstück habe anlanden lassen – damit "wir sie den ganzen Tag töten"? Dies sei sinnlos. "Ich hätte mir an eurer Stelle darüber Gedanken gemacht", wandte er sich an die ukrainischen Soldaten.

Alexander Sladkow hält den Angriff im Kursker Gebiet für eine westliche Operation. "Alle ukrainischen Hauptquartiere werden von ausländischen Generälen geführt. Sie bestimmen die Strategie der ukrainischen Streitkräfte. Und sie haben den Angriff auf die Region Kursk organisiert", schreibt er.

Damit war die "Offensive" nicht einmal für die ukrainische Öffentlichkeit bestimmt, sondern für die westliche, denn Selenskij hat sie bislang nicht kommentiert. Insgesamt halten sich ukrainische Führung und die Medien in der Berichterstattung über angebliche Vorstöße im Kursker Gebiet eher zurück. Ein Blick in die deutschen Medien zeigt, wo sich der Hauptrezipient dieser Nachrichten befindet: im Westen.

So titelte am Dienstag Der Tagesspiegel: "Russland kann nicht ewig in der Offensive bleiben: Wie erfolgreich ist der neue ukrainische Vorstoß in Kursk?" Der Artikel ist lang (hinter Bezahlschranke) und kann in Gänze als Paradebeispiel für gravierende Realitätsverweigerung zitiert werden. Das Gewünschte wird als das Tatsächliche hingestellt und mit schwammigen Überlegungen eines australischen Experten ummantelt.

Warum muss der Tagesspiegel längere Gespräche über die strategischen Ziele der Ukraine bei einer "neuen Kursk-Offensive" mit einem Australier führen, wenn die Lage an der Front im russischen Telegram nur wenige Klicks entfernt ist? Angesichts der großen Anzahl russischsprachiger Mitarbeiter in den deutschen Redaktionen ist es äußerst unkompliziert an die russischen Sichtweisen zu gelangen. Mit dem Hinweis auf "Nebel des Krieges" und verzerrende Kriegspropaganda beim "Feind" machen es sich viele westliche Propagandisten einfach zu leicht.

Der Tagesspiegel ist kein Einzelfall. Auch andere Medien berichteten ähnlich. "Die Ukraine startet überraschende Offensive: In Kursk bahnt sich ein Showdown an", titelt etwa t-online. Erneut sei es der ukrainischen Armee offenbar gelungen, die Kremltruppen in der russischen Region Kursk zu überrumpeln. Und die Welt schreibt triumphierend: "Stich mitten in Putins Herz! Man geht davon aus, dass es eine neue Strategie ist!"

Zwei Stunden nach dem ersten Artikel am Dienstag legt der Tagesspiegel mit einer weiteren Lektüre nach. "Videobilder von großen Kolonnen ukrainischer Panzerfahrzeuge in der Region Kursk erinnern an den August 2024", steht da gleich zu Anfang. Mit diesem Satz trifft die Zeitung den Nagel auf den Kopf: Der einzige Sinn und Zweck der Todesfahrt in Richtung Berdin war ein kurzzeitiger medialer Effekt. Was mit der zum Abschuss freigegebenen Technik und dem Personal passierte, zeigen die Medien nicht.

Der von t-online zitierte (Noch-)US-Außenminister Antony Blinken gibt die Antwort auf das Rätsel:

"Ihre (die der Ukrainer, Anm. d. Red.) Position in Kursk ist wichtig, denn sie ist sicherlich ein Faktor bei den Verhandlungen, die im kommenden Jahr zustande kommen könnten", sagte Blinken am Montag am Rande seines Besuchs in Südkorea.

Die scheidende US-Regierung unter Präsident Joe Biden wolle sicherstellen, dass Kiew im Falle von Verhandlungen "die bestmöglichen Karten hat", fügte er hinzu.

Also hat der Militärkorrespondent Alexander Sladkow recht. Die Kursk-Karte wird von der Partei des Krieges in den USA ausgespielt. Die ganze Operation wurde von ihr kontrolliert: von der militärischen Planung bis hin zur medialen Verwertung. Das Trump-Team hat seinerseits diese Intrige als diplomatische Mine erkannt und den Besuch des Sondergesandten Keith Kellogg in Kiew gestoppt. Was nicht automatisch bedeutet, dass Trump zum "Friedens-Lager" im Westen gehört. Aber zumindest hat er bislang deutlich andere Positionen in Bezug auf den Ukraine-Konflikt geäußert, was vielen friedensorientierten Kräften in Europa ein bisschen Hoffnung macht.

Hier das letzte Update zu Kursk, Stand Dienstagnachmittag: Die russischen Streitkräfte haben im Kursker Gebiet die Orte Russkoje Porechnoje und Leonidowo befreit, bei Malaja Loknja sind sie vorgerückt und kämpfen um Tscherkasskoje Porechnoje. Nach einem "Stich in Putins Herz" sieht die operative Lage an diesem Frontabschnitt also überhaupt nicht aus.

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de.rt.com/europa/232010-realit…

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erneut den Panamakanal und Grönland für die USA beansprucht. Notfalls sei er auch zur militärischen Annexion dieser Gebiete bereit, erklärte Trump am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Mehr Informationen in Kürze.

de.rt.com/international/232036…

Meta-Chef Mark Zuckerberg hat am Dienstag in einer Videobotschaft umfassende Änderungen in den Moderationsregeln seines Unternehmens angekündigt. Im Rahmen dessen wolle man das Faktencheck-Programm, das bisher gemeinsam mit externen Unternehmen wie beispielsweise "Correctiv" umgesetzt wurde, einstellen.

"Wir kehren zu unseren Wurzeln zurück und konzentrieren uns darauf, Fehler zu reduzieren, unsere Richtlinien zu vereinfachen und die freie Meinungsäußerung auf unseren Plattformen wiederherzustellen."

Künftig soll stattdessen eine von der Nutzergemeinschaft gesteuerte Lösung zum Einsatz kommen – "ähnlich wie bei X (vormals Twitter), beginnend in den USA". Meta plane außerdem, gemeinsam mit dem US-Präsidenten Donald Trump weltweit gegen Regierungen vorzugehen, "die amerikanischen Unternehmen angreifen und darauf drängen, mehr zu zensieren". Er betonte, zusammen mit der neuen US-Regierung auch gegen die Zensur in der EU kämpfen zu wollen.

BREAKING: Mark Zuckerberg has just announced that he will support free speech and implement Community Notes like system on his social media platforms. pic.twitter.com/fv5rjrj3ml
— DogeDesigner (@cb_doge) January 7, 2025

Anstatt auf kommerzielle "Faktenchecker" und Medieninformationen zu setzen, wird Meta nun, wie es bei X/Twitter üblich ist, eine Lösung nutzen, bei der die Nutzer selbst Anmerkungen oder Korrekturen zu Beiträgen, die möglicherweise falsche oder irreführende Informationen enthalten, hinzufügen können. Joel Kaplan, Chief Global Affairs Officer von Meta, schrieb dazu in einem Blogbeitrag:

"Wir haben gesehen, dass dieser Ansatz bei X funktioniert – wo sie ihrer Community die Möglichkeit geben, zu entscheiden, wann Beiträge möglicherweise irreführend sind und mehr Kontext benötigen."

Man plane zudem, "mehr Redefreiheit zu ermöglichen" und wolle daher jetzt einige Beschränkungen für Diskussionen aufheben und sich stattdessen auf illegale und "schwerwiegende Verstöße" wie Terrorismus, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Drogenkriminalität konzentrieren. Die geplanten Änderungen betreffen Facebook sowie Instagram und Threads, starten will man diese zunächst in den USA.

Zuckerberg räumte auch ein, dass seine Kehrtwende teilweise durch Trumps Sieg bei den Präsidentschaftswahlen ausgelöst wurde. In einem Online-Video sagte er: "Die jüngsten Wahlen fühlen sich auch wie ein kultureller Wendepunkt an, der dazu führt, dass die Meinungsfreiheit wieder Priorität erhält." Nach seiner "Kehrtwende" kritisierte er "Regierungen und alte Medien" dafür, dass sie angeblich darauf gedrängt haben, "mehr und mehr zu zensieren". Trump hatte zuvor mehrfach gegen Zuckerberg gewettert und behauptet, dass die Faktenprüfung bei Facebook Beiträge von konservativen Nutzern ungerecht behandele.

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de.rt.com/international/232025…

Keith Kellogg, der Sondergesandte des designierten US-Präsidenten Donald Trump für die Ukraine, hat eine bereits angekündigte Reise nach Kiew und in andere europäische Hauptstädte bis zur Amtseinführung des Republikaners am 20. Januar verschoben. Dies berichtete Reuters unter Berufung auf vier sachkundige Quellen.

Die Nachrichtenagentur erinnerte daran, dass der Generalleutnant im Ruhestand ursprünglich eine Reise nach Kiew geplant hatte, um sich Anfang Januar mit ukrainischen Politikern zu treffen. Nach Angaben von Reuters hatte Kelloggs Team auch Treffen mit Beamten in anderen europäischen Hauptstädten, darunter Rom und Paris, organisiert.

Die Reise, die der erste Besuch von Vertretern der neuen Trump-Administration in Kiew seit den Wahlen vom 5. November 2024 hätte sein können, sei laut den Quellen jedoch verschoben worden. Die Gründe für diese Entscheidung wurden nicht genannt.

Darüber, dass Trumps Sondergesandter Kiew im Rahmen der Bemühungen des Trump-Teams, die Kämpfe "so bald wie möglich" zu beenden, besuchen wollte, wurde bereits im Dezember von Reuters und Bloomberg berichtet. Gleichzeitig schloss Kellogg laut Bloomberg nach seinem Besuch in der Ukraine auch einen Besuch in Moskau nicht aus. Der Kreml erklärte, ihm lägen keine derartigen Informationen vor und es habe keine Kontakte mit Trumps Team zu diesem Thema gegeben.

Bereits im Wahlkampf hatte Trump wiederholt ein schnelles Ende des Ukraine-Konflikts versprochen. Am 19. Dezember sagte Kellogg bei dieser Gelegenheit:

"Ich denke, [dass der Konflikt] in diesem Jahr enden wird. Ich denke, er [Trump] hat die nötigen Fähigkeiten und Kapazitäten, um das zu tun."

Dem Sondergesandten zufolge seien beide Seiten zu Friedensgesprächen bereit, und Trump könne dabei helfen, sie in Gang zu bringen, da der Politiker "die Vision und die Energie" habe, sie zu verwirklichen.

Russlands Präsident Wladimir Putin nannte im Juni die russischen Bedingungen für einen Waffenstillstand:

• Rückzug der ukrainischen Truppen aus den Gebieten der DVR, LVR, Cherson und Saporoschje;
• Weigerung der Ukraine, der NATO beizutreten;
• der atomwaffenfreie Status des Landes;
• die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland;
• die internationale Anerkennung der neuen Regionen Krim und Sewastopol als russisch.

Keith Kellogg ist ein ehemaliger Offizier und Generalleutnant im Ruhestand, der in Vietnam und am Persischen Golf gekämpft hat. Während des Wahlkampfs 2024 beriet er Trump in internationalen Fragen und legte im Juni gemeinsam mit einem weiteren Berater einen Plan zur Lösung des Konflikts in der Ukraine vor. Dieser sah vor, Kiew zu Verhandlungen zu zwingen, indem die USA damit drohen, die Militärhilfe einzustellen. Für den Fall, dass Moskau den Dialog verweigern sollte, schlug Kellogg vor, die Militärhilfe für die Ukraine zu erhöhen. In seinem Strategiepapier vom April räumte er außerdem ein, dass der Beitritt der Ukraine zu dem Bündnis im Austausch gegen Sicherheitsgarantien für einen längeren Zeitraum aufgeschoben werden sollte, damit der Verhandlungsprozess Erfolg habe.

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de.rt.com/international/232023…

Der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl hat die ersten 100 Tage seit der Nationalratswahl in Österreich scharf kritisiert. Bei einer Pressekonferenz in Wien sprach er am Dienstag von "drei verlorenen Monaten", in denen versucht worden sei, das Wahlergebnis "auf den Kopf zu stellen".

Der gescheiterte Versuch, eine "Koalition der Verlierer" zu schmieden, habe das Land in eine politische Sackgasse geführt.

"Unser Ziel ist klar: Österreich ehrlich regieren", erklärte Kickl.

Für ihn sei diese Maxime nicht verhandelbar. "Wer dazu nicht bereit ist, kann kein Partner für uns sein."

Mit deutlichen Worten kritisierte der FPÖ-Chef die bisherige Regierungspolitik:

"Unser Land wurde in den letzten fünf Jahren wirtschaftlich und budgetär an die Wand gefahren. Geld und Vertrauen der Menschen wurden in einer massiven Dimension verspielt."

Die Österreicher hätten eine Regierung verdient, die sich als "Partner, Werkzeug und Diener" des Volkes verstehe, so Kickl.

Einladung an die ÖVP – "Neue Ära" für Österreich

Kickl sprach von der "Eröffnung einer neuen Ära" und richtete eine Einladung an die konservative ÖVP, Gespräche über eine mögliche Koalition aufzunehmen. "Lasst uns endlich anfangen, für die Menschen in Österreich zu arbeiten", appellierte er. Vor allem die Bewältigung der Schuldenkrise bezeichnete er als zentrale Aufgabe:

"Es braucht einen Feuerwehreinsatz, um den Schulden-Flächenbrand unter Kontrolle zu bringen."

Mit dem Rücktritt von ÖVP-Chef Karl Nehammer am vergangenen Wochenende hat die politische Landschaft in Österreich einen Wendepunkt erreicht. Nehammer hatte in einem Podcast seinen Abgang angekündigt und eingeräumt, dass es ihm nicht gelungen sei, Herbert Kickl als Bundeskanzler zu verhindern. Sein Nachfolger Christian Stocker steht nun vor der Herausforderung, den zukünftigen Kurs der ÖVP zu bestimmen – und auf Kickls ausgestreckte Hand zu reagieren.

Trotz seines Angebots an die ÖVP zeigte sich Kickl kampfbereit: "Sollten die Koalitionsgespräche scheitern, sind wir für Neuwahlen bestens gerüstet."

Meinungsumfragen zufolge konnte die FPÖ ihren Vorsprung gegenüber der ÖVP seit der Wahl im September weiter ausbauen.

Kickl betonte, dass die nächste Regierung einen "Wiederaufbau im Geiste eines neuen Optimismus" einleiten müsse. Es gehe darum, die Politik in Österreich grundlegend zu verändern: "Die Politik muss Diener der Menschen sein, nicht ihr Schulmeister."

Erste FPÖ-Regierung unter Kickl?

Der FPÖ-Vorsitzende hat von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag erhalten, Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zu führen. Sollte es zu einer Einigung kommen, könnte Kickl der erste FPÖ-Bundeskanzler Österreichs werden. Mit der FPÖ als stärkster Kraft wäre die ÖVP erstmals in einer Koalition Juniorpartner.

Kickl strebt eine Regierung an, die das Vertrauen der Bevölkerung wiederherstellt und entschlossen die Herausforderungen der kommenden Jahre meistert. Ob die ÖVP bereit ist, auf dieses Angebot einzugehen, wird die politische Richtung des Landes entscheidend prägen.

Mehr zum Thema – FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/232022-f…

Dutzende ukrainische Soldaten sind während ihrer Ausbildung in Frankreich von einer Elitebrigade desertiert, berichtete AFP am Montag unter Berufung auf einen französischen Armeebeamten.

Die 155. mechanisierte Brigade sollte eine ukrainische Vorzeigeeinheit sein, die von Frankreich ausgebildet und ausgerüstet wurde. Die Einheit, die nach der Tochter eines mittelalterlichen Fürsten, Jaroslaw dem Weisen, der den französischen König Heinrich I. heiratete, "Anna von Kiew" genannt wurde, wurde im Oktober vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Nordosten Frankreichs persönlich inspiziert.

Rund 2.300 der Soldaten wurden in Frankreich ausgebildet, weitere 2.200 in der Ukraine.

Ohne die Zahl der Deserteure zu nennen, erklärte der Beamte, sie sei "sehr gering angesichts der Menge der Personen, die ausgebildet wurden".

"Sie befanden sich in französischen Kasernen und hatten das Recht, diese zu verlassen", sagte der Beamte und fügte hinzu, dass die Soldaten einem Disziplinarregime unterworfen waren, das "vom ukrainischen Kommando auferlegt wurde". Der Beamte betonte, dass Frankreich keine Befugnis habe, die Deserteure zu verhaften.

"Ja, es gibt Probleme, wir sind uns ihrer bewusst", sagte Michail Drapaty, der kürzlich ernannte Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, gegenüber AFP.

Laut AFP waren die meisten der in Frankreich eintreffenden Soldaten Wehrpflichtige ohne Kampferfahrung und wurden von 300 ukrainischen Vorgesetzten begleitet.

Der bekannte ukrainische Journalist Juri Butusow hatte Anfang des Monats berichtet, dass "Dutzende" Soldaten der Brigade in Frankreich desertiert seien und 1.700 weitere während ihres Dienstes in der Ukraine unerlaubt abwesend waren.

Laut Butusow sind die leitenden Kommandeure der Brigade "entweder entlassen worden oder stehen kurz vor der Entlassung".

Zu Butusows Bericht teilte Drapaty AFP mit, dass "eine Reihe der dargestellten Fakten tatsächlich stattgefunden hat", aber "vielleicht nicht in dem Ausmaß und Umfang, wie es dargestellt wurde".

Die Brigade räumte ein, Probleme mit dem Personal zu haben, und veröffentlichte in den sozialen Medien einen Aufruf an die desertierten Rekruten, sich beim Stützpunkt zurückzumelden. "Wir verstehen, dass die Gründe, die euch dazu gezwungen haben, unerlaubt abwesend zu sein, unterschiedlich gewesen sein können", heißt es in einer Erklärung der Einheit auf Facebook am Montag. "Kehrt zum Team zurück. Wir warten auf euch."

Tatjana Sapjan, Sprecherin des ukrainischen staatlichen Ermittlungsbüros, erklärte Interfax-Ukraine, dass die Behörden gegen die Brigade wegen Desertion und Machtmissbrauchs ermitteln.

In der vergangenen Woche kündigte Verteidigungsminister Rustem Umerow an, dass sein Ministerium eine "umfassende Analyse" des Kommandos der Landstreitkräfte durchführen und "Reformen im Management und in der Personalpolitik" umsetzen werde.

Die ukrainische Armee hat mit Personalknappheit und niedriger Moral an der Front zu kämpfen, wobei Soldaten, Journalisten und Militärblogger die Regierung zunehmend kritisieren.

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de.rt.com/europa/231982-medien…

Der Jahreswechsel in Berlin präsentierte sich wie gewohnt bunt und laut, jedoch auch mit Gewalt, Verletzten und Toten. So wurden laut Angaben der Behörden in der Silvesternacht 58 Polizisten sowie ein Mitarbeiter eines Rettungsdienstes angegriffen. Die Statistik belegt zudem, laut Polizei wurden insgesamt 670 Verdächtige festgenommen. Davon besäßen 406 zumindest eine deutsche Staatsangehörigkeit, jedoch "in sehr vielen Fällen muslimische Vornamen", so die Auswertung von offiziellen Daten aus Sicherheitskreisen.

Die nüchternen Fakten zu den ausufernden Silvester-Eskalationen in Berlin wurden zu Jahresbeginn schon medial ausgewertet (RT DE berichtete). Laut aktuellen Daten der Polizei gab es "zwischen Silvester um 18Uhr und Neujahr um 6Uhr morgens insgesamt 2.168 Polizei-Einsätze in der Stadt". Der RBB berichtete am Montag, dass es dabei zu "fast 1.500 Straftaten in der Silvesternacht" kam. Dazu heißt es detaillierter weiter:

"Laut der Berliner Polizei sind zum Jahreswechsel insgesamt 1.453 sogenannte silvestertypische Straftaten registriert worden. Solche Delikte sind demnach unter anderem Verstöße gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz. Die Zahl der Straftaten ist damit im Vergleich zum Jahreswechsel 2023/24 gestiegen: um 125 Fälle. Damals waren 1.328 silvestertypische Delikte registriert worden."

Laut den übermittelten Daten der Berliner Sicherheitsbehörden wurden zudem "insgesamt 670Verdächtige" ermittelt und festgenommen. In 406 Fällen hatten die tatverdächtigen Personen die deutsche, in 264 Fällen eine andere Staatsangehörigkeit. Daraus ergeben sich die jeweiligen Wahrnehmungen und Schlagzeilen der Hauptstadtpresse:

• B.Z.: Neue Silvesterbilanz: 1.453 Straftaten, fast 700 Verdächtige – es sind vor allem Deutsche
• Bild: Berliner Polizei nennt Zahlen: Fast 40 Prozent der Silvester-Täter ohne deutschen Pass
• Tagesspiegel: 'Befeuert Rassistische Ressentiments': Scharfe Kritik an [Bürgermeister] Kai Wegners Aussagen zu Böller-Tätern nach Silvester-Exzess in Berlin

Im Vorjahr zeigte die Statistik 788 erfasste Tatverdächtige. In 509 Fällen hatte dabei die tatverdächtige Person "die deutsche Staatsangehörigkeit, 279Personen hatten eine andere Staatsangehörigkeit". Das Online-Medium Nius bat die Berliner Sicherheitsbehörden um Zusendung genauerer Daten, bezogen auf die Angabe einer deutschen Staatsangehörigkeit nach Festnahme und Feststellung der Personendaten.

Die Auswertung seitens der Nius-Redaktion ergab nun: "Die Statistik erzählt nicht die ganze Wahrheit." Die Namen stammen demnach aus dem Verzeichnis "aller Ingewahrsamnahmen der Berliner Polizei", also dem Register, "in der alle Freiheitsentziehungen und -beschränkungen der Neujahrsnacht aufgeführt werden". Weiter heißt es:

"Die Liste der deutschen Täter beginn mit Abdul Kerim, Abdulhamid, Abdulkadir, Abdul Karim und Abdullah. Der Vorname Ali findet sich in der Liste der Festgenommenen insgesamt achtmal, Hassan dreimal, Mohammed (in verschiedenen Schreibweisen) zwölfmal, Youssuf (in verschiedenen Schreibweisen) sechsmal."

NIUS EXKLUSIV: Die Liste der „deutschen Täter“, die an #Silvester Straftaten begangen haben sollen, beginnt mit Abdul Kerim, Abdulhamid, Abdulkadir, Abdul Karim und Abdullah. Die vollständige Liste und die Geschichte dahinter – hier entlang zum Artikel: t.co/NxPKcVL0Dg pic.twitter.com/xSukFf2sou
— NIUS (@niusde_) January 7, 2025

Insgesamt hätten laut Nius-Artikel "etwa 65 Prozent der deutschen Tatverdächtigen Vornamen, die eindeutig nicht-deutschen Ursprungs sind". Davon seien einige unter anderem polnisch– "wie etwa Bartosz oder Paweł"–, die allermeisten "jedoch typisch muslimisch".

Bezogen auf die erschreckende Bilanz von 58Angriffen auf Einsatzkräfte der Polizei sowie einen Angriff auf einen Rettungsdienstmitarbeiter– "dabei wurden 17Einsatzkräfte durch eine Straftat verletzt, acht von ihnen durch Pyrotechnik"– listet der RBB folgende Statistik der Polizei auf:

"Im Zusammenhang mit Angriffen auf Einsatzkräfte gibt es 40 Verdächtige. Dabei handele es sich laut Polizei um 16 Erwachsene, 12 Heranwachsende und 11 Jugendliche sowie ein Kind. Laut Polizei haben 21 Beschuldigte die deutsche Staatsangehörigkeit, 19 eine andere Staatsangehörigkeit."

Weitere Zahlen der Berliner Sicherheitsbehörden belegen, dass besonders oft "Sachbeschädigungen" festgestellt wurden, "insgesamt 531 Taten". Die Statistik führt weiter auf:

"Danach folgen 274 Verstöße gegen das Waffengesetz, 241 Körperverletzungsdelikte und 54 Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz. Es folgten 'polizeiliche Folgemaßnahmen' gegen zahlreiche Personen, darunter auch zwei Festnahmen und ein Anschlussgewahrsam. Zum Jahreswechsel 2023/24 hatte der Schwerpunkt bei Verstößen gegen das Waffengesetz gelegen (311 Taten)."

Mit Beginn des Verkaufs von Feuerwerk am 28.Dezember 2024 hatten laut Angaben der Polizei Beamte zusammen mit den Ordnungsämtern der Bezirke vorab die Verkaufs- und Lagerbestimmungen von Feuerwerkskörpern überprüft.

Dabei wurden demnach bereits "insgesamt fast sieben Tonnen illegale Pyrotechnik (darunter 20Kugelbomben), 944Schuss Pyrotechnikmunition sowie Schreckschusswaffen" beschlagnahmt.

Insgesamt wurden zudem "44Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, gegen die Verordnung zum Sprengstoffgesetz und gegen das Waffengesetz" eingeleitet.

Mehr zum Thema – "Wir sind kein Land des Gegeneinanders" ‒ Scholz' Neujahrsansprache

de.rt.com/inland/231998-berlin…

Bei dem Routinevorgang einer Kontrolle eines verdächtigen Fahrzeuges, wurde im brandenburgischen Lauchhammer ein junger Polizist mutwillig totgefahren.

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/inland/232009-brande…

Der Gründer der französischen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Le Pens Familie. Die Zeitung Le Monde zitiert die Familie mit der Aussage:

"Jean-Marie Le Pen wurde diesen Dienstagmittag im Kreise seiner Familie zu Gott zurückgerufen."

Der frühere Politiker war dem Bericht zufolge vor wenigen Wochen in ein Pflegeheim gebracht worden.

In seiner Jugend nahm Le Pen als Offizier der Fallschirmjäger an den französischen Kolonialkriegen in Indochina und Algerien teil. 1972 gründete er den rechten Front National. Im Jahr 2002 gelangte er überraschend in die Stichwahl um das Amt des Präsidenten, verlor aber deutlich gegen Jacques Chirac.

2011 löste ihn seine Tochter Marine im Parteivorsitz ab. Zwischen Vater und Tochter kam es zu einem offenen Zerwürfnis. Marine Le Pen warf ihrem Vater offenen Rassismus vor. 2015 wurde Jean-Marie Le Pen aus der Partei ausgeschlossen. Im Jahr 2018 nannte sich der Front National in Rassemblement National um und bemüht sich heute um den Anschluss an die politische "Mitte".

Mehr zum Thema - Der Sieg von Le Pens Partei wird in Frankreich nichts ändern

de.rt.com/europa/232005-front-…

Die Zahl der Todesopfer des Erdbebens im Südwesten Chinas ist auf 95 gestiegen, weitere 130 Menschen wurden unterschiedlich schwer verletzt, berichtete das chinesische Zentralfernsehen CCTV.

Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Xinhua 53 Tote und 62 Verletzte gemeldet.

Das Erdbeben der Stärke 6,8 ereignete sich um 09:05 Uhr (02:05 Uhr MEZ) im Bezirk Tingri in der Autonomen Region Tibet im Südwesten Chinas, nahe der Grenze zu Nepal. Das Epizentrum der Erschütterungen lag 163 Kilometer von der Stadt Xigazê mit rund 800.000 Einwohnern entfernt, und die Bebentiefe betrug etwa zehn Kilometer, berichtete der Geologische Dienst der USA. Im Umkreis von 20 Kilometern befinden sich drei Siedlungen und 27 Dörfer mit einer Bevölkerung von etwa 6.900 Menschen, berichtete Xinhua.

Die örtlichen Behörden haben den Everest-Landschaftspark, auf dessen Weg der Kreis Tingri liegt, vorübergehend für Touristen geschlossen. Die Rettungsdienste führen derzeit eine Such- und Rettungsaktion durch. Der chinesische Staatschef Xi Jinping rief dazu auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Zahl der Todesopfer zu minimieren.

Das China-Erdbeben-Netzwerk wies darauf hin, dass sich der aktuelle Vorfall in der Erdbebenzone des Himalaya ereignete und Nachbeben folgen werden. Nach Angaben dieser Organisation war das Erdbeben in Tibet das stärkste von 29 Erdbeben mit einer Stärke von über 3 in den letzten fünf Jahren.

Mehr zum Thema – "Seitdem fliegen wir nicht ans Meer": 20 Jahre nach Tsunami-Katastrophe im Indischen Ozean

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de.rt.com/asien/232004-erdbebe…

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) frühen Gespräche mit Israel und den Vereinigten Staaten über die Beteiligung an einer provisorischen Verwaltung des Nachkriegs-Gazastreifens – als Übergangslösung, bis "eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde" in der Lage wäre, die Führung nach Krieg im Gazastreifen zu übernehmen.

Die Gespräche hinter den Kulissen, über die Reuters zum ersten Mal berichtet, beinhalteten die Möglichkeit, dass die VAE und die USA zusammen mit anderen Nationen vorübergehend Verwaltung, Sicherheit und Wiederaufbau des Gazastreifens überwachen, nachdem sich das israelische Militär zurückgezogen hat.

Die VAE sind ein enger Sicherheitspartner der USA und unterhalten im Gegensatz zu den meisten arabischen Regierungen diplomatische Beziehungen zu Israel. Diplomaten und Beamte erklärten, dies verschaffe dem Golfstaat ein gewisses Druckmittel gegenüber der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Nach mehr als einem Jahr Krieg zögert Israel noch immer, seine eigene Vision für den Gazastreifen zu skizzieren, und die internationale Gemeinschaft hat sich schwergetan, einen tragfähigen Plan zu formulieren.

Obwohl die VAE das Verhalten des israelischen Militärs und Netanjahus selbst kritisiert haben, will Israel die ölreiche Nation nach Angaben zweier ehemaliger israelischer Beamter, die nicht genannt werden wollten, weiterhin in den Nachkriegs-Gaza-Krieg einbinden.

Wie Israel ist auch der Golfstaat gegen die Hamas. Abu Dhabi betrachtet diese und andere islamistische Gruppen als "destabilisierende Kräfte". Beamte der VAE haben sich auch öffentlich über die Auswirkungen des Krieges auf die Stabilität im Nahen Osten und auf die Bemühungen um eine stärkere regionale Integration und wirtschaftliche Entwicklung besorgt geäußert.

Auf die Frage, ob der Hamas die von den VAE erörterten Vorschläge bekannt seien, erklärte Basem Naim, einer der führenden Vertreter der Hamas, Reuters, dass der Gazastreifen nach dem Krieg "eindeutig palästinensisch" und ohne "ausländische Interventionen" bleiben müsse.

Der Golfstaat hat bereits erklärt, dass er nur auf Einladung der Palästinensischen Autonomiebehörde und unter Beteiligung der USA Truppen für eine multinationale Nachkriegsmission entsenden würde.

Die VAE haben einen neuen Premierminister für die Palästinensische Autonomiebehörde gefordert. Emiratische Beamte haben den ehemaligen Premierminister Salam Fayyad, einen ehemaligen Weltbankbeamten, der in den USA ausgebildet wurde, als glaubwürdigen Politiker für die Leitung einer umgestalteten Palästinensischen Autonomiebehörde genannt.

Mehr zum Thema – Hamas veröffentlicht neues Geiselvideo

de.rt.com/der-nahe-osten/23198…

Von Pjotr Akopow

Selenskij schmiedet Pläne für seinen Geburtstag – wenn nicht im napoleonischen Sinne, dann zumindest im Trump'schen. An diesem Tag werde er sich mit Trump an einen Tisch setzen und man werde sich auf alles einigen. Unter anderem auf starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach der Beendigung der Kampfhandlungen in dem Land. Anschließend brauche Europa nur noch mitzumachen, und Russland müsse nur noch das akzeptieren, was ihm aus Washington diktiert werde.

Ja, den letzten Satz sagte Selenskij zwar nicht, aber alles andere behauptete er in einem Interview mit dem US-amerikanischen Blogger Lex Fridman. Die Kiewer Galionsfigur spielt weiterhin das Spiel "Wer wird es wagen, uns im Verbund mit den USA anzugreifen?" und stellt dabei Trumps Persönlichkeit noch stärker in den Vordergrund. Selenskij lobt und schmeichelt Donald in den höchsten Tönen und erwartet, dass er damit Trumps Ego streichelt.

Die Gespräche zwischen den USA und Russland über das Schicksal der Ukraine werden im Westen immer intensiver – und als Selenskij gefragt wurde, ob ein trilaterales Treffen bereits am 25. Januar möglich sei, verriet er sein Szenario:

"Ich habe nichts gegen den 25. Januar. An diesem Tag habe ich Geburtstag. Zunächst einmal werde ich mich mit Trump treffen und mit ihm sprechen. Wir müssen uns mit ihm einigen, wie wir den Krieg beenden, wie wir Putin stoppen können. Trump und ich werden uns einigen, und er wird uns starke Sicherheitsgarantien anbieten, und anschließend werden wir mit Putin sprechen. Und nur auf diese Weise, nicht gleich in einem trilateralen Treffen mit ihm. […] Für uns ist es wichtig, dass auch Europa ein Mitspracherecht hat. Wir werden mit der Europäischen Union sprechen müssen. Aber das Gespräch mit der EU wird kurz sein, weil sie jetzt alle auf Trump blicken. Europa wird die Position der Ukraine unterstützen."

Zudem brauche Selenskij Sicherheitsgarantien für die Ukraine, einschließlich Waffen. Seiner Meinung nach könne dies alles von Trump gewährleistet werden, denn "Putin hat heute Angst vor ihm." Deshalb solle Trump sich von Putin nicht täuschen lassen, indem er einem Waffenstillstand ohne ernsthafte Sicherheitsgarantie für die Ukraine zustimme:

"Wie wird Trump dastehen, wenn er einen Waffenstillstand erreicht und Putin drei Monate später einen weiteren Angriff unternimmt? Wie werden Trump und die Ukraine dann aussehen?"

Selenskijs Plan ist klar und einfach. Er ist sich darüber im Klaren, dass Trump wirklich ein Ende der Kampfhandlungen anstrebt und sich mit Putin an den Verhandlungstisch setzen wird. Deshalb will er Trump im Vorfeld mit einem Forderungspaket gegenüber Russland binden, das für uns prinzipiell inakzeptabel sein wird.

Denn was bedeuten die "ernsthaften Sicherheitsgarantien für die Ukraine", von denen Selenskij immer wieder spricht? Es handelt sich dabei um eine "milde" Alternative zur NATO-Mitgliedschaft (darauf will Selenskij auch nicht verzichten, aber Trump will von Putin eine Einstellung der Kämpfe als Gegenleistung dafür verlangen): bilaterale Garantien der NATO-Mitgliedstaaten – von den USA und Großbritannien bis hin zu allen anderen.

Anders ausgedrückt, Russland erhält ein offensichtlich ungünstiges Angebot: "Wir nehmen die Ukraine nicht in die NATO auf (das gilt freilich nur für die nächsten 20 Jahre), aber wir geben ihr Garantien von NATO-Ländern für den Fall eines russischen Angriffs".

Das aber ist für Moskau absolut inakzeptabel: Erstens, weil auf diese Weise die Integration der Ukraine in die NATO fortgesetzt wird – nur auf bilateraler Basis. Und zweitens, weil weder der Westen noch Kiew die neuen Grenzen Russlands anerkennen werden, was abermals die Gefahr eines militärischen Konflikts mit sich bringt (die derzeitigen Kiewer Machthaber werden niemals zustimmen, auch nur auf die bereits verlorenen Territorien zu verzichten). Mit anderen Worten: Russland wird etwas angeboten, dem es niemals zustimmen wird.

Wozu braucht man also diese ganze Aufregung um Verhandlungen? Offensichtlich will Trump wirklich eine Einigung mit Putin erreichen. Doch um eine echte Chance auf einen Waffenstillstand zu erzielen, muss der amerikanische Präsident Selenskij und seine Ratschläge außer Acht lassen.

Russland ist zwar zu Verhandlungen mit dem Westen über die Ukraine bereit, aber nur, wenn der Westen seine Versuche einer Atlantisierung der Ukraine aufgibt. Die Ukraine (oder vielmehr das, was nach der Beendigung der Kampfhandlungen – sei es in diesem Jahr, im Jahr 2026 oder später – von ihr übrig bleiben wird) sollte ein neutrales und entmilitarisiertes Land mit einer neuen Regierung sein, die auf ihre Ansprüche gegenüber Russland und ihre Politik der Integration in westliche Strukturen verzichtet.

Das ist Russlands Minimalprogramm, auf das Putin auf keinen Fall verzichten wird. Setzt der Westen seinerseits weiterhin auf einen Krieg mit Russland um die Ukraine, ist das seine Entscheidung. Aber wenn Trump einen echten Deal anstrebt, muss er die nationalen Interessen Russlands anerkennen – nicht in den sonstigen Weltregionen (hier sind gegenseitige Kompromisse immer noch möglich), sondern auf dem russischen Territorium im eigentlichen Sinne, das heißt in der Ukraine. Je eher er das erkennt, desto besser für alle – andernfalls wird Russland seine Ziele eben auf militärischem Wege durchsetzen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. Januar 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

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de.rt.com/meinung/231977-selen…

Der Täter war laut der zuständigen Polizei Südhessen am frühen Morgen in das Bankgebäude eingedrungen und hatte die Frau unmittelbar mit einem "Werkzeug" bedroht. Angeforderte Polizei und Einsatzkräfte, darunter auch ein Spezialeinsatzkommando, konnten final den Mann überwältigen. Gegen 11 Uhr erfolgte die Information der Polizei, dass der Einsatz beendet sei und die Geisel unverletzt aus den Händen des Täters befreit wurde.

Laut Medienangaben handelt es sich bei dem Täter um einen 36-jährigen Mann, der laut Polizeimitteilung die 21-jährige Bankmitarbeiterin mit einem "Werkzeug" bedrohte, mehrere Medienartikel berichten auch von einem Messer. Danach habe er die Frau "gegen ihren Willen festgehalten". Nach Bild-Informationen ist der Mann bereits "vorbestraft und auf Bewährung".

In einer Bankfiliale in der Rathausstraße in #Rimbach kommt es zu einem Polizeieinsatz.Ein Mann drang heute Morgen gegen 8:00 Uhr in die Filiale ein. Derzeit hält er sich dort mit mindestens einer Person auf, die er gegen ihren Willen dort festhält.Wir sind mit einer Vielzahl…
— Polizei Südhessen (@Polizei_SuedHE) January 7, 2025

Nach Eintreffen der Polizei samt Spezialkräften, wurde der Bereich um die Bankfiliale weiträumig abgesperrt, die Ortsdurchfahrt war komplett gesperrt. Laut Polizeimeldung konnte der Tatverdächtige schließlich von Spezialkräften "widerstandslos festgenommen" werden.

🟢 Der Polizeieinsatz ist beendet.Wir haben den Täter festgenommen. Die von ihm festgehaltene Person befindet sich in unserer Obhut.#rimbach0701
— Polizei Südhessen (@Polizei_SuedHE) January 7, 2025

Die Ermittlungen zu den genauen Hintergründen dauern noch an. Die Geisel, wie auch der Geiselnehmer, blieben unverletzt, ebenso wie die betroffenen Arbeitskollegen und erste Bankkunden, die sich während der Tat weiterhin in der Filiale befanden.

Rimbach, der Ort des Geschehens, liegt im Kreis Bergstraße unweit der Landesgrenze von Hessen und Baden-Württemberg und hat rund 9.000 Einwohner.

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de.rt.com/inland/231983-hessen…

Trumps Entscheidung im Jahr 2018, aus dem Atomabkommen aus der Obama-Ära auszusteigen, hat Teheran dazu veranlasst, sein Atomprogramm zu beschleunigen, sodass es nun de facto ein "nuklearer Schwellenstaat" ist. Beamte und Diplomaten aus den USA, der EU und Israel sagten am Montag gegenüber Axios, dass sie erwarten, dass Trump im Jahr 2025 mit einer Iran-Krise konfrontiert sein wird.

Trump und seine Berater planen eine rasche Rückkehr zu der Kampagne des "maximalen Drucks", die sie zwischen 2018 und 2020 gegen Iran geführt haben. Mehrere Trump-Berater räumen insgeheim ein, dass das iranische Programm inzwischen so weit fortgeschritten ist, dass die Strategie möglicherweise nicht mehr greift. Dadurch wird eine militärische Intervention zu einer realen Option. Das berichtete Axios am Montag.

Einige Top-Berater von Präsident Biden haben in den vergangenen Wochen dafür plädiert, die iranischen Atomanlagen noch vor Trumps Amtsantritt anzugreifen, da Iran und seine Stellvertreter durch den Krieg mit Israel so stark geschwächt sind, wie Quellen, die mit diesen Diskussionen vertraut sind, gegenüber Axios erklärten.

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi sagte letzte Woche in einem Interview mit dem chinesischen Fernsehen, dass Iran bereit sei, die Verhandlungen mit den USA und anderen Weltmächten wieder aufzunehmen, um ein neues Atomabkommen zu erzielen.

Trotz all der Krisen auf der globalen Agenda erklärte ein hochrangiger Diplomat, der an einem virtuellen Treffen der G7-Länder vor zwei Wochen teilnahm, gegenüber Axios, dass Iran das Hauptproblem sein werde, mit dem man sich im Jahr 2025 auseinandersetzen müsse. "Alle waren sich einig, dass wir etwas tun müssen, sonst wird es eine große Krise geben", so der Diplomat.

Das liegt nicht nur daran, dass Iran seine nukleare Ausbruchszeit auf wenige Tage verkürzt hat, sondern auch daran, dass der Westen bis Oktober angesichts des sogenannten "Snapback"-Mechanismus die Möglichkeit hat, die im Rahmen des Abkommens aufgehobenen Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft zu setzen.

Beim Snapback handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomabkommens von 2015, iranische Regelverstöße vor dem UN-Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden, ohne dass andere Mitglieder dies mit einem Veto abwenden können.

Die europäischen Diplomaten machten deutlich, dass das Atomabkommen von 2015 null und nichtig ist und ein neues Abkommen den aktuellen Stand des iranischen Atomprogramms berücksichtigen müsste, so ein europäischer Diplomat und zwei weitere Quellen mit Kenntnis des Treffens gegenüber Axios. Sie warnten auch, dass sie Sanktionen auslösen würden, wenn bis Oktober keine Einigung erzielt wird. Iran drohte bereits, dass er in einem solchen Szenario aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten und alle UN-Inspektionen und die Überwachung seiner Atomanlagen beenden würde.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23197…

Der türkische Außenminister hat erklärt, dass es "nur eine Frage der Zeit" sei, bis die von Kurden geführten bewaffneten Gruppen in Syrien zerschlagen würden, und dass Ankara keiner Situation zustimmen werde, die es der bewaffneten Gruppe YPG erlaube, nach dem Sturz des Syrischen Präsident Baschar al-Assad dort präsent zu bleiben.

Die Türkei betrachtet die von den USA unterstützten Volksverteidigungseinheiten (YPG) als "terroristische" Gruppe, die mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden ist. "Die Bedingungen in Syrien haben sich geändert. Wir glauben, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die PKK/YPG beseitigt ist", sagte Außenminister Hakan Fidan am Montag bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Ankara. Fidan warnte vor jeglicher westlicher Unterstützung für die kurdisch geführten Gruppen in Syrien.

"Wenn Sie [der Westen] andere Ziele in der Region haben, wenn Sie eine andere Politik betreiben wollen, indem Sie den IS als Vorwand nutzen, um die PKK zu motivieren", dann werde die Türkei diese Linie in der Region nicht akzeptieren, drohte Fidan.

Die Türkei ist seit langem verärgert über die Unterstützung der USA für die kurdisch geführte Selbstverwaltung (SDF) im Nordosten Syriens. Die kurdische Selbstverwaltung, die sich 2019 am Kampf gegen den IS beteiligte und unter anderem die Gefangenenlager leitet und überwacht, in denen IS-Kämpfer festgehalten werden, wird von Washington seit langem als entscheidend dafür angesehen, "ein Wiedererstarken des IS zu verhindern." Tatsächlich nutzen die USA ihre Präsenz in Syrien jedoch auch, um die Ressourcen des Landes zu plündern.

Der neue syrische Machthaber Muhammad Dschaulani, dessen islamistische Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) seit langem Beziehungen zur Türkei unterhält, erklärte am Sonntag gegenüber dem Fernsehsender Al Arabiya, dass die kurdisch geführten Kräfte in die nationale Armee integriert werden sollten.

Fidan äußerte sich nach einem Treffen mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi, mit dem er über die Bedrohung durch den IS in Syrien nach dem Sturz von Assad durch die von der HTS angeführten Islamisten sprach.

Beobachter befürchten, dass die IS-Kämpfer nach dem Sturz von Assad wieder an Stärke gewinnen könnten. Fidan äußerte sich diesbezüglich einen Tag, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärt hatte, dass die neuen syrischen Machthaber entschlossen seien, die YPG zu zerschlagen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23196…

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erneut seinen Vorschlag geäußert, dass Kanada formell der 51. amerikanische Staat werden könnte, nachdem der kanadische Premierminister Justin Trudeau zu Wochenbeginn von der Parteiführung zurückgetreten ist.

Trudeau trat am Montag unter Berufung auf "interne Kämpfe" in seiner Liberalen Partei zurück. Er wird bis zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden als geschäftsführender Premierminister fungieren, bevor dann Ende Oktober 2025 eine neue Parlamentswahl stattfinden wird.

"Viele Menschen in Kanada lieben es, der 51. Staat zu werden", schrieb Trump am Montagnachmittag auf seiner Plattform Truth Social. Weiter heißt es in dem Posting:

"Die Vereinigten Staaten können nicht länger die massiven Handelsdefizite und Subventionen ertragen, die Kanada braucht, um sich über Wasser zu halten. Justin Trudeau wusste das und ist zurückgetreten."

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Sollte Kanada den Weg gehen, mit den USA zu "fusionieren", so Trump weiter, gäbe es keine Zölle, die Kanadier würden weniger Steuern zahlen und das Land wäre "vollständig sicher vor der Bedrohung durch die russischen und chinesischen Schiffe, die sie ständig umgeben". Abschließend lautet die Prognose des US-Präsidenten:

"Zusammen wäre das eine großartige Nation!!!"

Trudeaus angekündigter Rücktritt scheint dabei zumindest teilweise auf Trumps Androhung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kanada und Mexiko zurückzuführen zu sein. Der künftige Präsident beschuldigt seit Längerem beide Nachbarstaaten, illegalen Einwanderern sowie "Kriminalität und Drogen" den Weg in die USA zu ebnen und gleichzeitig durch den Missbrauch von Freihandelsabkommen unfaire Handelsüberschüsse mit Washington zu erzielen.

Die Zolldrohung löste den Rücktritt von Trudeaus Stellvertreterin Chrystia Freeland aus und führte zu einer Spaltung der Liberalen Partei. Der kanadische Regierungschef unternahm im Vorjahr den Versuch, das Thema direkt mit Trump zu besprechen, und flog Anfang Dezember in die Residenz des designierten Präsidenten in Florida.

Bei einem gemeinsamen Abendessen in Mar-a-Lago bezeichnete Trump Trudeau jedoch scherzhaft als "Gouverneur" und bemerkte vor Journalisten, Kanada solle zukünftig der 51. US-Bundesstaat werden.

Seitdem hat Trump seine Formulierungen und Vorstellungen fortgesetzt und provokativ geäußert, dass Kanada sogar in zwei Staaten geteilt werden könnte, einen konservativen und einen liberalen. Zudem hat Trump davon gesprochen, er beabsichtige, Grönland zu erwerben, die arktische Insel vor der nordöstlichen Küste Kanadas, die ein autonomes Gebiet Dänemarks ist.

Kanada wurde aus den verbleibenden britischen Besitztümern in Nordamerika gebildet, nachdem die ursprünglichen 13 Kolonien im 18. Jahrhundert ihre Unabhängigkeit erlangt hatten. Während ein Großteil des offiziellen Ottawa, der kanadischen Hauptstadt im südöstlichen Teil der Provinz Ontario, Trumps Einigungsplänen eindeutig ablehnend gegenübersteht, hat der Investor und Fernsehstar Kevin O'Leary demgegenüber bereits behauptet, dass etwa die Hälfte des Landes einem Wechsel zustimmen würde.

Trumps Truth-Social-Beitrag über Kanada kam kurz nachdem der US-Kongress für die Bestätigung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Vorjahr gestimmt hatte. Trump wird somit aller Voraussicht nach in zwei Wochen als 47. Präsident der USA vereidigt werden.

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de.rt.com/nordamerika/231966-t…