Wir haben FeuchtigkeitsschĂ€den an den AuĂenwĂ€nden, teilweise wegen KĂ€ltebrĂŒcken, aber auch wegen von auĂen eindringender NĂ€sse.
Welche Handwerker (#Maler) in NÀhe BO könnt ihr Empfehlen? Eventuell auch zur Innenraum-#DÀmmung.
Info zu anonsys.net
Hallo Fedinauten hier auf anonsys.net,
aktuell kann es zur verzögerten Abarbeitung des Workers kommen. Im Detail bedeutet das, dass BeitrÀge hier verzögert angezeigt oder ausgeliefert werden. Der Mechaniker wurde bereits informiert und arbeitet mit Hochdruck an einer Lösung des Problems.
Bitte entschuldigt die Unannehmlichkeiten.
#anonsys.net #Friendica
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The Orthodox Church generally holds a conservative and rejecting position towards transvestitism and transgender identities
1. The Russian Orthodox Church is particularly known for being strongly homo- and transphobic[..]advocated for[..]legal penalties for "trans propaganda[..]Restrictions on gender-affirming surgeries, especially for minors
here's what i understood...
"I mostly don't care" if they cut childrens dicks and tits off.
is that what you were trying to say?
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Elon Musk, CEO von Tesla und SpaceX, hat sich weiterhin online mit der britischen FĂŒhrungsspitze auseinandergesetzt und vorgeschlagen, dass Washington sich einmischen und die Briten von ihrer angeblich "tyrannischen Regierung befreien" sollte.
Der MilliardĂ€r fĂŒhrte am Montag auf seiner Social-Media-Plattform X eine Umfrage zu dieser Idee durch und fragte die Nutzer, ob "Amerika das britische Volk von seiner tyrannischen Regierung befreien solle". Der Vorschlag wurde positiv aufgenommen. Fast 59 Prozent der Befragten unterstĂŒtzten ihn. Mehr als 1,4 Millionen Menschen stimmten in weniger als 12 Stunden ĂŒber das Thema ab.
Der Vorschlag fĂŒr einen offensichtlichen Regimewechsel erfolgt inmitten eines anhaltenden Angriffs, den der in den USA ansĂ€ssige MilliardĂ€r letzte Woche gegen die britische FĂŒhrungsspitze gestartet hat. Musk hat den britischen Premierminister Keir Starmer ins Visier genommen und ihn beschuldigt, das Problem der Grooming-Gangs nicht in den Griff bekommen und zahlreiche Ăbergriffe auf minderjĂ€hrige MĂ€dchen nicht ordnungsgemÀà untersucht zu haben, als der amtierende Premierminister von 2008 bis 2013 die britische Staatsanwaltschaft leitete.
Die Grooming-Gangs, denen MĂ€nner ĂŒberwiegend pakistanischer Herkunft angehören, sind seit Jahrzehnten im Vereinigten Königreich aktiv und verĂŒben Vergewaltigungen und Folter an schutzbedĂŒrftigen MĂ€dchen. Mehreren unabhĂ€ngigen Untersuchungen zufolge haben die Behörden systematisch versagt, die Verbrechen ordnungsgemÀà zu untersuchen oder die TĂ€ter vor Gericht zu bringen.
Laut drei unabhĂ€ngigen Berichten aus den Jahren 2013, 2014 und 2015 haben sowohl lokale Politiker als auch die Polizei die Vergewaltigungen im "industriellen MaĂstab" vertuscht, teilweise aus Angst, dass die Identifizierung der VerdĂ€chtigen letztlich als "rassistisch" angesehen werden könnte.
Abgesehen von den wiederholten Angriffen auf Starmer, den Musk beschuldigte,
"an der VERGEWALTIGUNG VON GROSSBRITANNIEN beteiligt zu sein",
und ihn zum RĂŒcktritt und zur Strafanzeige aufforderte, legte sich der MilliardĂ€r auch mit der Presse an und behauptete, sie sei an der Vertuschung der Vergewaltigungen beteiligt gewesen. Musk schrieb dazu:
"Die britischen Medien verschwiegen die Tatsache, dass eine Viertelmillion kleiner MĂ€dchen systematisch von Migrantenbanden in GroĂbritannien vergewaltigt wurden â und immer noch werden. Sie sind verachtenswert. VerabscheuungswĂŒrdige Menschen."
Mehr zum Thema â "Finger weg von unserer Demokratie!" â Habeck warnt vor Musk
Im Gerichtsprozess gegen EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen gibt es neue Entwicklungen: Am Montag ging es im Gericht im belgischen LĂŒttich um die Frage, ob von der Leyen im Fall der Korruptionsermittlungen bei der Impfstoffbeschaffung auf EU-Ebene juristische ImmunitĂ€t besitzt.
Seit 2023 ermittelt ein LĂŒtticher Untersuchungsrichter zu den erhobenen VorwĂŒrfen. Die Liste der VorwĂŒrfe ist lang, doch am schwersten wiegt der Verdacht der Korruption. In der Corona-Krise hatte von der Leyen ohne ein ihr zugeteiltes Mandat mit Albert Bourla, dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer, einen milliardenschweren geheimen Impfstoffdeal ausgehandelt. Konkret ging es um die Bestellung von Impfstoffdosen in Höhe von 35 Milliarden Euro, die per SMS eingefĂ€delt wurde, bevor die klinischen Studien abgeschlossen waren. Die EU-KommissionsprĂ€sidentin soll zudem SMS mit ihrem Ehemann Heiko von der Leyen, der beim Pharmaunternehmen Orgenesis, das mit Pfizer zusammenarbeitet, ausgetauscht haben. SpĂ€ter gab von der Leyen an, die SMS "aus Versehen" gelöscht zu haben.
Infolgedessen hatte der belgische Lobbyist Frédéric Baldan Anklage gegen von der Leyen erhoben, unter anderem wegen der Zerstörung von öffentlichen Dokumenten und Korruption. Der Klage hatten sich spÀter zahlreiche weitere Einzelpersonen und politische Parteien angeschlossen.
Die erste Anhörung in dem Fall fand am 17. Mai 2024 statt, nachdem das Gericht in LĂŒttich letztendlich bestĂ€tigt hatte, dass der Pfizergate-Fall in seine ZustĂ€ndigkeit fĂ€llt und aufgrund des offensichtlichen Interessenkonflikts nicht an die EuropĂ€ische Staatsanwaltschaft ĂŒbergeben werde.
Beim zweiten Termin am 6. Dezember 2024 ging es vor allem um die Frage der ZustĂ€ndigkeit, ob von der Leyen ImmunitĂ€t genieĂt und die Klagen zulĂ€ssig sind. Laut Grenzecho hat die EuropĂ€ische Staatsanwaltschaft mithilfe von "Verfahrenstricks" erreichen können, dass die besagte Anhörung vor der Ratskammer "auf unbestimmte Zeit" verschoben wurde. Die Anklagekammer hatte als Berufungsinstanz fĂŒr den 6. Januar 2025 eine erneute Anhörung angesetzt, bei der von der Leyen erscheinen oder sich vertreten lassen mĂŒsse.
Am vergangenen Freitag gab von der Leyen bekannt, dass sie an einer "schweren LungenentzĂŒndung" erkrankt sei und daher alle Termin abgesagt habe (RT DE berichtete).
In den sozialen Medien wurde daraufhin von einigen Personen kritisiert, dass von der Leyen wohl keine LungenentzĂŒndung bekommen hĂ€tte, wenn sie nicht zu den Anhörungen vor dem Gericht in LĂŒttich hĂ€tte erscheinen mĂŒssen. Von den "Faktencheckern" der dpa wurde daraufhin jedoch moniert, dass die EU-KommissionsprĂ€sidentin nicht persönlich vor Gericht erscheinen mĂŒsse, sondern sich auch durch einen Anwalt vertreten lassen könne.
I bet that if Ursula von der Leyen hadn't had to appear at the hearings at the LiĂšge Court, she wouldn't have had pneumonia... đ t.co/aF2F6ZtRyc
â TONIUT Ivo â (@IvoTONIUT) January 7, 2025
Nutzer der sozialen Medien wiesen dennoch darauf hin, dass der Zeitpunkt von der Leyens vermeintlicher LungenentzĂŒndung sehr auffĂ€llig ist.
TatsÀchlich wurde der Gerichtsprozess jedoch ohne Unterbrechung fortgesetzt. Der niederlÀndische EU-Parlamentarier Rob Roos schrieb auf X/Twitter:
"Gute Nachrichten: Der Prozess gegen Ursula #vonderLeyen verlief wie geplant. Drei SchlĂŒsselfragen werden nun diskutiert:
1. Gilt von der Leyens ImmunitÀt in diesem Fall?
2. Kann die EuropĂ€ische Staatsanwaltschaft diesen Fall dem Strafgericht in LĂŒttich entziehen?
3. Ist die Klage zulÀssig?
Die Richter werden ihre Entscheidung voraussichtlich am 20. Januar bekannt geben. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten."
Good news: the trial against Ursula #vonderLeyen proceeded as planned. Three key issues are now under discussion:1. Does von der Leyenâs immunity apply in this case?2. Can the European Public Prosecutorâs Office withdraw this case from the criminal court in Liege?3. Is the⊠pic.twitter.com/yOrwFvxAvh
â Rob Roos đłđ± (@Rob_Roos) January 6, 2025
Mehr zum Thema - "UnfĂ€hig und ein bisschen kriminell" â MEP Sonneborn ĂŒbt scharfe Kritik an von der Leyen
Der kĂŒnftige US-PrĂ€sident Donald Trump fordert von den NATO-Staaten, dass diese kĂŒnftig fĂŒnf Prozent des Bruttoinlandsprodukts fĂŒr die Verteidigung aufwenden. "Sie können es sich alle leisten", sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida.
Der Republikaner hatte im Wahlkampf angekĂŒndigt, sich in der NATO dafĂŒr einsetzen zu wollen, dass alle BĂŒndnismitglieder kĂŒnftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts fĂŒr MilitĂ€rausgaben ausgeben. Nun erhöhte er seine Forderung noch weiter.
Aktuell sollen alle Allianzmitglieder mindestens zwei Prozent ihres BIP in die Verteidigung investieren. Deutschland hat dieses Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht. WĂ€hrend seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem MilitĂ€rbĂŒndnis gedroht, falls die PartnerlĂ€nder nicht ihre Verpflichtung erfĂŒllen, mindestens zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren.
3,5 Prozent: Scholz widerspricht Habeck
GrĂŒnen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte in einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel fĂŒr die kommenden Jahre eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Forderung nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben. "Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren", sagte Scholz dem Magazin Stern.
"Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofĂŒr das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll. Wer zahlt die Zeche? Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger?"
"Habe VerstĂ€ndnis fĂŒr Russland"
WĂ€hrend seinerPressekonferenz sprach Trump auch ĂŒber die Perspektiven einer NATO-Mitgliedschaft fĂŒr die Ukraine. Er machte deutlich, dass die Ukraine dem BĂŒndnis niemals beitreten dĂŒrfe und dies "immer klar war" und dass die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft den Krieg in der Ukraine ausgelöst habe. Sollte die Ukraine in die NATO aufgenommen werden, dann habe Russland "jemanden direkt vor der HaustĂŒr, und ich kann seine Haltung dazu verstehen". Biden warf er gravierende Fehler vor:
"Bei diesen Verhandlungen sind viele Fehler gemacht worden. Und als ich hörte, dass Biden diese Verhandlungen leitet, sagte ich: Das wird mit einem Krieg enden. Und es hat sich herausgestellt, dass es ein sehr schlimmer Krieg ist. Und er könnte eskalieren. Dieser Krieg könnte noch viel schlimmer eskalieren als er jetzt ist."Trump ein "Putin-Versteher"? Zur NATO-Mitgiedschaft fĂŒr die Ukraine sagte er: "Dann hat Russland jemanden direkt vor der HaustĂŒr, und ich kann seine Haltung dazu verstehen". pic.twitter.com/FDgk7YkBhE
â Wlad Sankin (@wladsan) January 7, 2025
Auf eine journalistische Frage hin verdeutlichte er seine Position, indem er sagte, dass Biden mit einem NATO-Versprechen fĂŒr die Ukraine eine Vereinbarung gebrochen habe, "die fĂŒr die Ukraine und alle anderen zufriedenstellend gewesen wĂ€re".
WÀhrend seines Presseauftritts schloss Trump auch eine militÀrische Annexion von Grönland und des Gebietes rund um den Panamakanal nicht aus. Auf die Frage eines Journalisten, ob er zusichern könne, in dieser Frage keinen militÀrischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, erklÀrte er: "Ich kann mich nicht darauf festlegen, es kann sein, dass man etwas tun muss."
Mehr zum Thema â Drohung mit MilitĂ€reinsatz: Trump erhebt erneut Anspruch auf Grönland und Panamakanal
Rich = lives off the surplus of his belongings (interests, profits etc.)
Nobody ever became rich with work. You are rich bc of a very few factors:
- inheritance
- theft
- coercion (Patents e.g.)
- bubbles in form of a handout by central banks (BTC, Funds etc.)
Of this list only inheritance is a moral grayzone. All the others are evil.
Why is this so hard to understand?
oh look another one who can't read
Nobody ever becomes rich through work.
Das nordatlantische BĂŒndnis NATO wird etwa zehn Schiffe zum Schutz der Unterwasserinfrastruktur in die Ostsee entsenden, berichtete der finnische Rundfunk Yle unter Berufung auf Quellen. In dem Material heiĂt es:
"Die NATO wird SeestreitkrĂ€fte in die Ostsee entsenden, um wichtige Unterwasserstrukturen zu schĂŒtzen. (...) Insgesamt werden sie (die Schiffe) etwa zehn sein. Sie werden bis April auf See bleiben."
Nach Angaben von Yle werden die Schiffe ab Ende der Woche eintreffen. Sie werden u. a. in der NĂ€he von Energie- und Telekommunikationskabeln positioniert und sollen eine "abschreckende Wirkung" haben, so die finnische Rundfunkanstalt.
Die Stromleitung EstLink 2 zwischen Finnland und Estland ist am 25. Dezember ausgefallen, wie das finnische Stromnetzunternehmen Fingrid mitteilte. Die finnische Polizei vermutet, dass das unter der Flagge der Cookinseln fahrende Schiff Eagles vor der EstLink-2-Stromleitung geankert und vier Kommunikationskabel beschÀdigt hat. Der finnische Zoll behauptete ohne Beweise, dass die Eagles angeblich in den Transport russischer Energieressourcen verwickelt sei.
Am 25. und 26. Dezember fielen vier unterseeische Telekommunikationskabel aus. Drei davon verlaufen zwischen Finnland und Estland, und ein Kabel verbindet Finnland mit Deutschland.
Die Strafverfolgungsbehörden untersuchen den Fall als schwere SachbeschÀdigung. Die strafrechtlichen Ermittlungen werden von der zentralen finnischen Kriminalpolizei geleitet.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen AuĂenministeriums, Ă€uĂerte die Hoffnung, dass die Ermittlungen zum Abschluss gebracht werden und die Hysterie in den westlichen Medien ĂŒber die angebliche russische und chinesische Spur bei der BeschĂ€digung der Kabel in der Ostsee nachlĂ€sst.
Mehr zum Thema â Finnland kapert Schiff wegen Unterseekabel â EU-Staaten auf dem Weg zur Piraterie?
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Von Oleg Issaitschenko
Das russische Verteidigungsministerium teilte in seinem Telegram-Kanal mit, dass russische Truppen die Stadt Kurachowo in der Donezker Volksrepublik (DVR) vollstĂ€ndig befreit hĂ€tten. In der ErklĂ€rung heiĂt es:
"Das Kiewer Regime hatte die Stadt in den letzten zehn Jahren in ein starkes Befestigungsgebiet mit einem gut ausgebauten Netz von Dauerfeuerpunkten und unterirdischen Kommunikationswegen verwandelt ⊠zur Verteidigung der Stadt hatte der Feind groĂe KrĂ€fte zusammengezogen, darunter nationalistische Formationen und auslĂ€ndische Söldner ⊠insgesamt hatte das Kommando der ukrainischen StreitkrĂ€fte 26 Bataillone mit einer GesamtstĂ€rke von ĂŒber 15.000 Mann zur Verteidigung von Kurachowo konzentriert. Infolge des professionellen Vorgehens der russischen Truppen bei der Befreiung von Kurachowo hat der Feind 80 Prozent seines MilitĂ€rs (mehr als 12.000 Mann) und etwa 3.000 StĂŒck verschiedener Waffen und MilitĂ€rtechnik, darunter 40 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, verloren."
Der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow gratulierte den bei der Befreiung von Kurachowo besonders bewĂ€hrten Soldaten und hob dabei die 110. motorisierte SchĂŒtzenbrigade und die 5. Brigade Sachartschenko hervor, benannt nach dem ersten Oberhaupt der DVR. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden mehr als 5.500 Soldaten fĂŒr ihren Kampfmut und ihr Heldentum mit staatlichen und dienstlichen Auszeichnungen geehrt.
Ăber Kurachowo erfolgte die Versorgung der in der DVR und in einigen Orten des Gebiets Saporoschje operierenden Garnisonen der ukrainischen StreitkrĂ€fte mit den erforderlichen Ressourcen. Nun sind die ukrainischen StreitkrĂ€fte gezwungen, andere Wege fĂŒr die logistische UnterstĂŒtzung zu finden, was ihre Positionen in diesen Territorien erschwert.
Im Januar 2022 lebten etwa 18.000 Menschen in Kurachow. In der Stadt befinden sich das Kurachowo-WĂ€rmekraftwerk, das Werk "Elektrostal" (Metallwalzprodukte, Eisenlegierungen), die Forschungs- und Produktionsvereinigung "Sintop" (petrochemische Syntheseprodukte) und der "Swjato-Iljinskij"-Maschinenbaubetrieb. Innerhalb der Stadtsiedlung gibt es 35 Landwirtschaftsbetriebe. Kurachowo stellt also ein bedeutendes Industriezentrum mit entwickelter Kohleindustrie und Metallurgie dar.
Neben der industriellen und wirtschaftlichen Bedeutung spielt Kurachowo auch politisch eine so wichtige Rolle, dass das Kiewer Regime den ukrainischen StreitkrĂ€ften den Befehl gab, bis zum Amtsantritt des designierten US-PrĂ€sidenten Donald Trump Kampfpositionen in Kurachowo zu halten. Dies berichtete Wladimir Rogow, Mitvorsitzender des Koordinierungsrates fĂŒr die Integration der neuen Regionen der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation. Bekanntlich findet die Inauguration am 20. Januar statt, sodass das Kiewer Regime nicht nur eine militĂ€rische, sondern auch eine schwere politische Niederlage zu verzeichnen hat.
Zuvor hatten die russischen StreitkrĂ€fte in demselben Gebiet die Kontrolle ĂŒber die Schewtschenko-Lithiummine eingenommen â die gröĂte der Ukraine mit einem Vorkommen von 13,8 Millionen Tonnen Lithiumerz. Dies ist ein strategisch wichtiges Objekt, insbesondere angesichts der weltweiten Tendenz zu einer Steigerung der Batterieproduktion. Neben Lithium ist die Abbaustelle auch reich an anderen wertvollen Ressourcen wie Niob, Beryllium und Tantal.
Aber natĂŒrlich ging es bei dieser Befreiungsoperation nicht um die Kontrolle von Ressourcen. Der Politologe Wladimir Kornilow erklĂ€rt:
"Jede von den Okkupanten befreite Siedlung stellt in jedem Fall unsere SiegannĂ€herung dar. Die ukrainischen Truppen versuchten, Kurachowo in eine Festung zu verwandeln. Sie errichteten eine Reihe von Befestigungen um den Kurachowo-Stausee in der Annahme, dass die russische Armee sie nicht ĂŒberwinden könne. Mit einem kĂŒhnen und geschickten Manöver umgingen die russischen Truppen jedoch den Stausee von Norden her und schnitten Kurachowo tatsĂ€chlich von Westen her ab. Unser Kommando hat hier seinen strategischen Einfallsreichtum unter Beweis gestellt."
Durch die Kontrolle ĂŒber Kurachowo konnten die ukrainischen StreitkrĂ€fte Druck auf wichtige russische Stellungen in der DVR und insbesondere auf die Gebietshauptstadt ausĂŒben. MilitĂ€rkorrespondent Fjodor Gromow sagte dazu:
"Der Hauptaspekt der Befreiung von Kurachowo besteht darin, dass dies der letzte Standort war, von dem aus die Artillerie Donezk erreicht hat. Und die russischen StreitkrĂ€fte haben ihren Auftrag erfĂŒllt, dies zu stoppen. Zwar ist es noch möglich, die Stadt mit Langstreckenraketen zu beschieĂen, aber das wird eher selten vorkommen. Die Befreiung von Kurachowo bedeutet also das endgĂŒltige Ende des Artillerieterrors gegen Donezk.
Nach der Einnahme von Kurachowo haben die russischen Truppen ein freies ManövriergelÀnde. Dies ermöglicht, das Befreiungstempo auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik zu beschleunigen."
Wie wird das weitere Vorgehen der russischen StreitkrÀfte an diesem Frontabschnitt aussehen? Gromow erlÀutert:
"Logischerweise mĂŒssten unsere StreitkrĂ€fte dann ihre Einheiten in eine andere Richtung verlegen, nĂ€mlich in die Agglomeration von Pokrowsk und Mirnograd. Nach den Bewegungen unserer Truppen, laut den MilitĂ€rkarten, sieht es tatsĂ€chlich so aus. Unsere Hauptaufgabe besteht nun darin, die StraĂe Pokrowsk-Konstantinowka zu blockieren, und alles zielt darauf ab. Das bedeutet, dass wir die Grenze des Gebiets Dnjepropetrowsk passieren könnten. Und das wĂ€re natĂŒrlich nicht nur ein taktischer, sondern auch ein politischer Schlag fĂŒr Kiew. AuĂerdem gibt es im Gebiet Dnjepropetrowsk keine so dichte stĂ€dtische Bebauung wie im Donbass. Das bedeutet, dass die russischen StreitkrĂ€fte ĂŒber ein gewisses MaĂ an freiem ManövriergelĂ€nde verfĂŒgen werden."
Und weiter:
"Sollten sich unsere Truppen jedoch entschlieĂen, ĂŒber Kurachowo hinauszugehen, werden sie in der Lage sein, die ukrainische Verteidigungslinie in Saporoschje zu unterbrechen. Sie werden dann in den RĂŒcken der Saporoschje-Gruppierung der ukrainischen StreitkrĂ€fte vorstoĂen. Um dabei zu helfen, kann die Gruppierung "Osten" von SĂŒden aus angreifen."
Kornilow fasst die neue Lage so zusammen:
"Vor der Befreiung von Kurachowo waren wir in unseren Manövern im Hinblick auf die Befreiung von Pokrowsk eingeschrĂ€nkt. Jetzt â nachdem wir erhebliche KapazitĂ€ten freigesetzt haben â können wir uns auf diese Aufgabe konzentrieren. Und dann kann man davon ausgehen, dass wir zur vollstĂ€ndigen Befreiung des Donbass nach Norden vorrĂŒcken und in das Gebiet Dnjepropetrowsk eindringen, dem wir uns bereits von allen Richtungen nĂ€hern, mit der Perspektive, Dnjepropetrowsk selbst zu erreichen."
Ăbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Januar 2025 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.
Mehr zum Thema â "Schwachsinnige Befehle": Hunderte ukrainische MilitĂ€rs bei Kurachowo eingekesselt
Die Deutsche Bank stufte die Aktie von Lockheed Martin auf ein Kursziel von 523 US-Dollar statt 611 US-Dollar herab, nachdem China einen Kampfjet der sechsten Generation prĂ€sentiert hatte. "Chinas BemĂŒhungen zur Modernisierung von Kampfflugzeugen" seien der Grund fĂŒr die Entscheidung.
FĂŒr die Deutsche Bank gĂ€ben die Bilder des neuen chinesischen Kampfjets Anlass zur Sorge, denn sie verdeutlichten die UntĂ€tigkeit der U.S. Air Force, deren Kampfjet-Flotte im Vergleich zu der neuen chinesischen Variante regelrecht veraltet daherkomme. Die Kampfjets, ĂŒber die das amerikanische MilitĂ€r im Einsatz verfĂŒgt, sind die F-35 und die F-22 der fĂŒnften Generation von Lockheed Martin.
Kampfjets der sechsten Generation werden in der Lage sein, mithilfe von KĂŒnstlicher Intelligenz in einem Verbund mit DrohnenschwĂ€rmen anzugreifen. Die Jets sollen ohne Piloten fliegen, im Weltraum zum Einsatz kommen und mit Hyperschallraketen bestĂŒckt werden können. Mit einer einsatzreifen Entwicklung wird allerdings erst ab 2030 gerechnet.
Die PrĂ€sentation des neuen chinesischen Kampfjets könnte auch die Planspiele fĂŒhrender MilitĂ€rstrategen infrage stellen. In der jĂŒngeren Vergangenheit wurde angenommen, dass kostengĂŒnstige Drohnen im Zentrum der Verteidigungspolitik stehen wĂŒrden. Der Drohnenkrieg der USA in Afghanistan und zuletzt der Ukraine-Krieg hatten diese Entwicklung verdeutlicht. Die Deutsche Bank geht indes davon aus, dass die chinesische "EnthĂŒllung dieser Debatte ein Ende setzt."
Drohnen wĂŒrden fĂŒr die kĂŒnftigen Kriegsziele der GroĂmĂ€chte nicht ausreichen. "Generell möchten wir auch anmerken, dass kostengĂŒnstige Drohnen im Allgemeinen nur deshalb kostengĂŒnstig sind, weil sie keine modernen DĂŒsentriebwerke haben, und ein Flugzeug ohne moderne DĂŒsentriebwerke ist ein Flugzeug, das in Bezug auf Flugreichweite oder Langstrecken-SensorkapazitĂ€t nicht viel bietet", heiĂt es in der Deutsche-Bank-Analyse. "Und ein Flugzeug ohne diese Art von FĂ€higkeiten wird unserer Ansicht nach im Pazifik wahrscheinlich nicht sehr effektiv sein. Um es klar zu sagen: Wir sind davon ĂŒberzeugt, dass kostengĂŒnstige Drohnen eine Rolle spielen können, aber unserer Ansicht nach wird es eher eine ergĂ€nzende Rolle sein und nicht eine, die den Status quo völlig ersetzt."
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Am 5. Januar schickten die Kiewer Truppen eine gepanzerte Kolonne in Richtung Bolschoje Soldatskoje im Gebiet Kursk. Viele der Fahrzeuge waren mit Störsendern gegen russische Drohnen ausgestattet und ein MinenrĂ€umpanzer fuhr am Kopf der Kolonne. Einigen Fahrzeugen ist es gelungen fast bis zu dem Weiler Berdin vorzustoĂen und einige Sturm-Gruppen in einem Aufforstungsstreifen dort anzulanden.
Doch was geschah mit diesem VorstoĂ? Im Endergebnis wurden alle Fahrzeuge vernichtet, oft samt Besatzung. Nach und nach tauchten in den russischen Telegram-KanĂ€len Beweisvideos auf, die zerstörerische DrohnenanflĂŒge gegen diese Fahrzeuge zeigten â auch gegen diejenigen mit Störsendern. Waren diesmal etwa kabelgesteuerte Drohnen im Einsatz, die fĂŒr Störsignale nicht anfĂ€llig sind? Auch das ist inzwischen sehr gut möglich.
Die ukrainischen Soldaten, die bei Berdin verblieben, wurden eingekesselt und mit Kamikaze-Drohen und Artilleriefeuer ausgerĂ€uchert. Einige konnten sich noch ergeben â RT DE berichtete â, die anderen starben im Nahkampf. Am Dienstag veröffentlichte der Telegram-Kanal Colonelcassad ein Video, das von dem russischen RĂ€umungskommando am Rande von Berdin aufgenommen wurde: KĂ€mpfer einer russischen Spezialeinheit inspizieren die Leichen mehrerer ukrainischer Soldaten, die auf dem Boden verstreut liegen, und finden bei einigen Tattoos, die auf ihre GefĂ€ngnis-Vergangenheit hindeuten. In Ermangelung mobilisierter Soldaten setzt die Ukraine nun verstĂ€rkt auf GefĂ€ngnisinsassen.
Am Dienstag bilanzierte der MilitÀrkorrespondent Alexander Sladkow die Resultate der zweitÀgigen KÀmpfe mit folgender Anmerkung:
"Zum x-ten Mal höre ich das so, entweder in Repliken auf Telegram oder in privaten Nachrichten von meinen Kommandantenfreunden:'Wir töten die Ukrainer in Rudeln, sie werden zur Schlachtbank geschickt, sie gehen gehorsam und sterben in Kolonnen!'
Dies wiederholt sich von Offensive zu Offensive der ukrainischen StreitkrÀfte. Das ist ein Trend."
Als Beweis stellte er ein einminĂŒtiges Video mit der Ansprache des Kommandeurs ein, der die Spezialeinheit "Aida" befehligte, welche bei Berdin operierte. Er fragte, warum die ukrainische FĂŒhrung diese Menschen in dem WaldstĂŒck habe anlanden lassen â damit "wir sie den ganzen Tag töten"? Dies sei sinnlos. "Ich hĂ€tte mir an eurer Stelle darĂŒber Gedanken gemacht", wandte er sich an die ukrainischen Soldaten.
Alexander Sladkow hĂ€lt den Angriff im Kursker Gebiet fĂŒr eine westliche Operation. "Alle ukrainischen Hauptquartiere werden von auslĂ€ndischen GenerĂ€len gefĂŒhrt. Sie bestimmen die Strategie der ukrainischen StreitkrĂ€fte. Und sie haben den Angriff auf die Region Kursk organisiert", schreibt er.
Damit war die "Offensive" nicht einmal fĂŒr die ukrainische Ăffentlichkeit bestimmt, sondern fĂŒr die westliche, denn Selenskij hat sie bislang nicht kommentiert. Insgesamt halten sich ukrainische FĂŒhrung und die Medien in der Berichterstattung ĂŒber angebliche VorstöĂe im Kursker Gebiet eher zurĂŒck. Ein Blick in die deutschen Medien zeigt, wo sich der Hauptrezipient dieser Nachrichten befindet: im Westen.
So titelte am Dienstag Der Tagesspiegel: "Russland kann nicht ewig in der Offensive bleiben: Wie erfolgreich ist der neue ukrainische VorstoĂ in Kursk?" Der Artikel ist lang (hinter Bezahlschranke) und kann in GĂ€nze als Paradebeispiel fĂŒr gravierende RealitĂ€tsverweigerung zitiert werden. Das GewĂŒnschte wird als das TatsĂ€chliche hingestellt und mit schwammigen Ăberlegungen eines australischen Experten ummantelt.
Warum muss der Tagesspiegel lĂ€ngere GesprĂ€che ĂŒber die strategischen Ziele der Ukraine bei einer "neuen Kursk-Offensive" mit einem Australier fĂŒhren, wenn die Lage an der Front im russischen Telegram nur wenige Klicks entfernt ist? Angesichts der groĂen Anzahl russischsprachiger Mitarbeiter in den deutschen Redaktionen ist es Ă€uĂerst unkompliziert an die russischen Sichtweisen zu gelangen. Mit dem Hinweis auf "Nebel des Krieges" und verzerrende Kriegspropaganda beim "Feind" machen es sich viele westliche Propagandisten einfach zu leicht.
Der Tagesspiegel ist kein Einzelfall. Auch andere Medien berichteten Ă€hnlich. "Die Ukraine startet ĂŒberraschende Offensive: In Kursk bahnt sich ein Showdown an", titelt etwa t-online. Erneut sei es der ukrainischen Armee offenbar gelungen, die Kremltruppen in der russischen Region Kursk zu ĂŒberrumpeln. Und die Welt schreibt triumphierend: "Stich mitten in Putins Herz! Man geht davon aus, dass es eine neue Strategie ist!"
Zwei Stunden nach dem ersten Artikel am Dienstag legt der Tagesspiegel mit einer weiteren LektĂŒre nach. "Videobilder von groĂen Kolonnen ukrainischer Panzerfahrzeuge in der Region Kursk erinnern an den August 2024", steht da gleich zu Anfang. Mit diesem Satz trifft die Zeitung den Nagel auf den Kopf: Der einzige Sinn und Zweck der Todesfahrt in Richtung Berdin war ein kurzzeitiger medialer Effekt. Was mit der zum Abschuss freigegebenen Technik und dem Personal passierte, zeigen die Medien nicht.
Der von t-online zitierte (Noch-)US-AuĂenminister Antony Blinken gibt die Antwort auf das RĂ€tsel:
"Ihre (die der Ukrainer, Anm. d. Red.) Position in Kursk ist wichtig, denn sie ist sicherlich ein Faktor bei den Verhandlungen, die im kommenden Jahr zustande kommen könnten", sagte Blinken am Montag am Rande seines Besuchs in SĂŒdkorea.
Die scheidende US-Regierung unter PrĂ€sident Joe Biden wolle sicherstellen, dass Kiew im Falle von Verhandlungen "die bestmöglichen Karten hat", fĂŒgte er hinzu.
Also hat der MilitĂ€rkorrespondent Alexander Sladkow recht. Die Kursk-Karte wird von der Partei des Krieges in den USA ausgespielt. Die ganze Operation wurde von ihr kontrolliert: von der militĂ€rischen Planung bis hin zur medialen Verwertung. Das Trump-Team hat seinerseits diese Intrige als diplomatische Mine erkannt und den Besuch des Sondergesandten Keith Kellogg in Kiew gestoppt. Was nicht automatisch bedeutet, dass Trump zum "Friedens-Lager" im Westen gehört. Aber zumindest hat er bislang deutlich andere Positionen in Bezug auf den Ukraine-Konflikt geĂ€uĂert, was vielen friedensorientierten KrĂ€ften in Europa ein bisschen Hoffnung macht.
Hier das letzte Update zu Kursk, Stand Dienstagnachmittag: Die russischen StreitkrĂ€fte haben im Kursker Gebiet die Orte Russkoje Porechnoje und Leonidowo befreit, bei Malaja Loknja sind sie vorgerĂŒckt und kĂ€mpfen um Tscherkasskoje Porechnoje. Nach einem "Stich in Putins Herz" sieht die operative Lage an diesem Frontabschnitt also ĂŒberhaupt nicht aus.
Mehr zum Thema - Euphorie war gestern: BBC warnt vor Zusammenbruch der ukrainischen Front
Roland Häderđ©đȘ mag das.
Roland Häderđ©đȘ hat dies geteilt.
Der designierte US-PrĂ€sident Donald Trump hat erneut den Panamakanal und Grönland fĂŒr die USA beansprucht. Notfalls sei er auch zur militĂ€rischen Annexion dieser Gebiete bereit, erklĂ€rte Trump am Dienstag auf einer Pressekonferenz.
Mehr Informationen in KĂŒrze.
Meta-Chef Mark Zuckerberg hat am Dienstag in einer Videobotschaft umfassende Ănderungen in den Moderationsregeln seines Unternehmens angekĂŒndigt. Im Rahmen dessen wolle man das Faktencheck-Programm, das bisher gemeinsam mit externen Unternehmen wie beispielsweise "Correctiv" umgesetzt wurde, einstellen.
"Wir kehren zu unseren Wurzeln zurĂŒck und konzentrieren uns darauf, Fehler zu reduzieren, unsere Richtlinien zu vereinfachen und die freie MeinungsĂ€uĂerung auf unseren Plattformen wiederherzustellen."
KĂŒnftig soll stattdessen eine von der Nutzergemeinschaft gesteuerte Lösung zum Einsatz kommen â "Ă€hnlich wie bei X (vormals Twitter), beginnend in den USA". Meta plane auĂerdem, gemeinsam mit dem US-PrĂ€sidenten Donald Trump weltweit gegen Regierungen vorzugehen, "die amerikanischen Unternehmen angreifen und darauf drĂ€ngen, mehr zu zensieren". Er betonte, zusammen mit der neuen US-Regierung auch gegen die Zensur in der EU kĂ€mpfen zu wollen.
BREAKING: Mark Zuckerberg has just announced that he will support free speech and implement Community Notes like system on his social media platforms. pic.twitter.com/fv5rjrj3ml
â DogeDesigner (@cb_doge) January 7, 2025
Anstatt auf kommerzielle "Faktenchecker" und Medieninformationen zu setzen, wird Meta nun, wie es bei X/Twitter ĂŒblich ist, eine Lösung nutzen, bei der die Nutzer selbst Anmerkungen oder Korrekturen zu BeitrĂ€gen, die möglicherweise falsche oder irrefĂŒhrende Informationen enthalten, hinzufĂŒgen können. Joel Kaplan, Chief Global Affairs Officer von Meta, schrieb dazu in einem Blogbeitrag:
"Wir haben gesehen, dass dieser Ansatz bei X funktioniert â wo sie ihrer Community die Möglichkeit geben, zu entscheiden, wann BeitrĂ€ge möglicherweise irrefĂŒhrend sind und mehr Kontext benötigen."
Man plane zudem, "mehr Redefreiheit zu ermöglichen" und wolle daher jetzt einige BeschrĂ€nkungen fĂŒr Diskussionen aufheben und sich stattdessen auf illegale und "schwerwiegende VerstöĂe" wie Terrorismus, sexuelle Ausbeutung von Kindern und DrogenkriminalitĂ€t konzentrieren. Die geplanten Ănderungen betreffen Facebook sowie Instagram und Threads, starten will man diese zunĂ€chst in den USA.
Zuckerberg rĂ€umte auch ein, dass seine Kehrtwende teilweise durch Trumps Sieg bei den PrĂ€sidentschaftswahlen ausgelöst wurde. In einem Online-Video sagte er: "Die jĂŒngsten Wahlen fĂŒhlen sich auch wie ein kultureller Wendepunkt an, der dazu fĂŒhrt, dass die Meinungsfreiheit wieder PrioritĂ€t erhĂ€lt." Nach seiner "Kehrtwende" kritisierte er "Regierungen und alte Medien" dafĂŒr, dass sie angeblich darauf gedrĂ€ngt haben, "mehr und mehr zu zensieren". Trump hatte zuvor mehrfach gegen Zuckerberg gewettert und behauptet, dass die FaktenprĂŒfung bei Facebook BeitrĂ€ge von konservativen Nutzern ungerecht behandele.
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GrĂŒnau: Zwei MĂ€nner 30 Jahre nach gescheitertem GefĂ€ngnisanschlag angeklagt.
Zwei Deutsche sollen vor 30 Jahren einen Anschlag auf ein GefĂ€ngnis in Berlin-GrĂŒnau geplant haben. Nun erhob die Bundesanwaltschaft Anklage.
Keith Kellogg, der Sondergesandte des designierten US-PrĂ€sidenten Donald Trump fĂŒr die Ukraine, hat eine bereits angekĂŒndigte Reise nach Kiew und in andere europĂ€ische HauptstĂ€dte bis zur AmtseinfĂŒhrung des Republikaners am 20. Januar verschoben. Dies berichtete Reuters unter Berufung auf vier sachkundige Quellen.
Die Nachrichtenagentur erinnerte daran, dass der Generalleutnant im Ruhestand ursprĂŒnglich eine Reise nach Kiew geplant hatte, um sich Anfang Januar mit ukrainischen Politikern zu treffen. Nach Angaben von Reuters hatte Kelloggs Team auch Treffen mit Beamten in anderen europĂ€ischen HauptstĂ€dten, darunter Rom und Paris, organisiert.
Die Reise, die der erste Besuch von Vertretern der neuen Trump-Administration in Kiew seit den Wahlen vom 5. November 2024 hĂ€tte sein können, sei laut den Quellen jedoch verschoben worden. Die GrĂŒnde fĂŒr diese Entscheidung wurden nicht genannt.
DarĂŒber, dass Trumps Sondergesandter Kiew im Rahmen der BemĂŒhungen des Trump-Teams, die KĂ€mpfe "so bald wie möglich" zu beenden, besuchen wollte, wurde bereits im Dezember von Reuters und Bloomberg berichtet. Gleichzeitig schloss Kellogg laut Bloomberg nach seinem Besuch in der Ukraine auch einen Besuch in Moskau nicht aus. Der Kreml erklĂ€rte, ihm lĂ€gen keine derartigen Informationen vor und es habe keine Kontakte mit Trumps Team zu diesem Thema gegeben.
Bereits im Wahlkampf hatte Trump wiederholt ein schnelles Ende des Ukraine-Konflikts versprochen. Am 19. Dezember sagte Kellogg bei dieser Gelegenheit:
"Ich denke, [dass der Konflikt] in diesem Jahr enden wird. Ich denke, er [Trump] hat die nötigen FÀhigkeiten und KapazitÀten, um das zu tun."
Dem Sondergesandten zufolge seien beide Seiten zu FriedensgesprÀchen bereit, und Trump könne dabei helfen, sie in Gang zu bringen, da der Politiker "die Vision und die Energie" habe, sie zu verwirklichen.
Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin nannte im Juni die russischen Bedingungen fĂŒr einen Waffenstillstand:
Keith Kellogg ist ein ehemaliger Offizier und Generalleutnant im Ruhestand, der in Vietnam und am Persischen Golf gekĂ€mpft hat. WĂ€hrend des Wahlkampfs 2024 beriet er Trump in internationalen Fragen und legte im Juni gemeinsam mit einem weiteren Berater einen Plan zur Lösung des Konflikts in der Ukraine vor. Dieser sah vor, Kiew zu Verhandlungen zu zwingen, indem die USA damit drohen, die MilitĂ€rhilfe einzustellen. FĂŒr den Fall, dass Moskau den Dialog verweigern sollte, schlug Kellogg vor, die MilitĂ€rhilfe fĂŒr die Ukraine zu erhöhen. In seinem Strategiepapier vom April rĂ€umte er auĂerdem ein, dass der Beitritt der Ukraine zu dem BĂŒndnis im Austausch gegen Sicherheitsgarantien fĂŒr einen lĂ€ngeren Zeitraum aufgeschoben werden sollte, damit der Verhandlungsprozess Erfolg habe.
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Ukraine meldet weitere Offensivoperationen in der russischen Region Kursk.
Die ukrainische Armee verstÀrkt laut eigenen Angaben die Offensive in der Oblast Kursk. Am Dienstag habe es einen PrÀzisionsschlag auf einen russischen Kommandoposten gegeben.
âAlle reinâ ist so falsch wie âalle rausâ.
So? Aber raus ist nicht dasselbe wie rein. Alle rein, keiner rein.
Aber das tönt irgendwie anders.
Der FPĂ-Vorsitzende Herbert Kickl hat die ersten 100 Tage seit der Nationalratswahl in Ăsterreich scharf kritisiert. Bei einer Pressekonferenz in Wien sprach er am Dienstag von "drei verlorenen Monaten", in denen versucht worden sei, das Wahlergebnis "auf den Kopf zu stellen".
Der gescheiterte Versuch, eine "Koalition der Verlierer" zu schmieden, habe das Land in eine politische Sackgasse gefĂŒhrt.
"Unser Ziel ist klar: Ăsterreich ehrlich regieren", erklĂ€rte Kickl.
FĂŒr ihn sei diese Maxime nicht verhandelbar. "Wer dazu nicht bereit ist, kann kein Partner fĂŒr uns sein."
Mit deutlichen Worten kritisierte der FPĂ-Chef die bisherige Regierungspolitik:
"Unser Land wurde in den letzten fĂŒnf Jahren wirtschaftlich und budgetĂ€r an die Wand gefahren. Geld und Vertrauen der Menschen wurden in einer massiven Dimension verspielt."
Die Ăsterreicher hĂ€tten eine Regierung verdient, die sich als "Partner, Werkzeug und Diener" des Volkes verstehe, so Kickl.
Einladung an die ĂVP â "Neue Ăra" fĂŒr Ăsterreich
Kickl sprach von der "Eröffnung einer neuen Ăra" und richtete eine Einladung an die konservative ĂVP, GesprĂ€che ĂŒber eine mögliche Koalition aufzunehmen. "Lasst uns endlich anfangen, fĂŒr die Menschen in Ăsterreich zu arbeiten", appellierte er. Vor allem die BewĂ€ltigung der Schuldenkrise bezeichnete er als zentrale Aufgabe:
"Es braucht einen Feuerwehreinsatz, um den Schulden-FlÀchenbrand unter Kontrolle zu bringen."
Mit dem RĂŒcktritt von ĂVP-Chef Karl Nehammer am vergangenen Wochenende hat die politische Landschaft in Ăsterreich einen Wendepunkt erreicht. Nehammer hatte in einem Podcast seinen Abgang angekĂŒndigt und eingerĂ€umt, dass es ihm nicht gelungen sei, Herbert Kickl als Bundeskanzler zu verhindern. Sein Nachfolger Christian Stocker steht nun vor der Herausforderung, den zukĂŒnftigen Kurs der ĂVP zu bestimmen â und auf Kickls ausgestreckte Hand zu reagieren.
Trotz seines Angebots an die ĂVP zeigte sich Kickl kampfbereit: "Sollten die KoalitionsgesprĂ€che scheitern, sind wir fĂŒr Neuwahlen bestens gerĂŒstet."
Meinungsumfragen zufolge konnte die FPĂ ihren Vorsprung gegenĂŒber der ĂVP seit der Wahl im September weiter ausbauen.
Kickl betonte, dass die nĂ€chste Regierung einen "Wiederaufbau im Geiste eines neuen Optimismus" einleiten mĂŒsse. Es gehe darum, die Politik in Ăsterreich grundlegend zu verĂ€ndern: "Die Politik muss Diener der Menschen sein, nicht ihr Schulmeister."
Erste FPĂ-Regierung unter Kickl?
Der FPĂ-Vorsitzende hat von BundesprĂ€sident Alexander Van der Bellen den Auftrag erhalten, Koalitionsverhandlungen mit der ĂVP zu fĂŒhren. Sollte es zu einer Einigung kommen, könnte Kickl der erste FPĂ-Bundeskanzler Ăsterreichs werden. Mit der FPĂ als stĂ€rkster Kraft wĂ€re die ĂVP erstmals in einer Koalition Juniorpartner.
Kickl strebt eine Regierung an, die das Vertrauen der Bevölkerung wiederherstellt und entschlossen die Herausforderungen der kommenden Jahre meistert. Ob die ĂVP bereit ist, auf dieses Angebot einzugehen, wird die politische Richtung des Landes entscheidend prĂ€gen.
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Podoljaka: "Erfolglose Ablenkung" â Was ist das eigentliche Ziel Kiews jĂŒngster Kursk-Offensive?
Dutzende ukrainische Soldaten sind wÀhrend ihrer Ausbildung in Frankreich von einer Elitebrigade desertiert, berichtete AFP am Montag unter Berufung auf einen französischen Armeebeamten.
Die 155. mechanisierte Brigade sollte eine ukrainische Vorzeigeeinheit sein, die von Frankreich ausgebildet und ausgerĂŒstet wurde. Die Einheit, die nach der Tochter eines mittelalterlichen FĂŒrsten, Jaroslaw dem Weisen, der den französischen König Heinrich I. heiratete, "Anna von Kiew" genannt wurde, wurde im Oktober vom französischen PrĂ€sidenten Emmanuel Macron im Nordosten Frankreichs persönlich inspiziert.
Rund 2.300 der Soldaten wurden in Frankreich ausgebildet, weitere 2.200 in der Ukraine.
Ohne die Zahl der Deserteure zu nennen, erklÀrte der Beamte, sie sei "sehr gering angesichts der Menge der Personen, die ausgebildet wurden".
"Sie befanden sich in französischen Kasernen und hatten das Recht, diese zu verlassen", sagte der Beamte und fĂŒgte hinzu, dass die Soldaten einem Disziplinarregime unterworfen waren, das "vom ukrainischen Kommando auferlegt wurde". Der Beamte betonte, dass Frankreich keine Befugnis habe, die Deserteure zu verhaften.
"Ja, es gibt Probleme, wir sind uns ihrer bewusst", sagte Michail Drapaty, der kĂŒrzlich ernannte Kommandeur der ukrainischen LandstreitkrĂ€fte, gegenĂŒber AFP.
Laut AFP waren die meisten der in Frankreich eintreffenden Soldaten Wehrpflichtige ohne Kampferfahrung und wurden von 300 ukrainischen Vorgesetzten begleitet.
Der bekannte ukrainische Journalist Juri Butusow hatte Anfang des Monats berichtet, dass "Dutzende" Soldaten der Brigade in Frankreich desertiert seien und 1.700 weitere wÀhrend ihres Dienstes in der Ukraine unerlaubt abwesend waren.
Laut Butusow sind die leitenden Kommandeure der Brigade "entweder entlassen worden oder stehen kurz vor der Entlassung".
Zu Butusows Bericht teilte Drapaty AFP mit, dass "eine Reihe der dargestellten Fakten tatsÀchlich stattgefunden hat", aber "vielleicht nicht in dem Ausmaà und Umfang, wie es dargestellt wurde".
Die Brigade rĂ€umte ein, Probleme mit dem Personal zu haben, und veröffentlichte in den sozialen Medien einen Aufruf an die desertierten Rekruten, sich beim StĂŒtzpunkt zurĂŒckzumelden. "Wir verstehen, dass die GrĂŒnde, die euch dazu gezwungen haben, unerlaubt abwesend zu sein, unterschiedlich gewesen sein können", heiĂt es in einer ErklĂ€rung der Einheit auf Facebook am Montag. "Kehrt zum Team zurĂŒck. Wir warten auf euch."
Tatjana Sapjan, Sprecherin des ukrainischen staatlichen ErmittlungsbĂŒros, erklĂ€rte Interfax-Ukraine, dass die Behörden gegen die Brigade wegen Desertion und Machtmissbrauchs ermitteln.
In der vergangenen Woche kĂŒndigte Verteidigungsminister Rustem Umerow an, dass sein Ministerium eine "umfassende Analyse" des Kommandos der LandstreitkrĂ€fte durchfĂŒhren und "Reformen im Management und in der Personalpolitik" umsetzen werde.
Die ukrainische Armee hat mit Personalknappheit und niedriger Moral an der Front zu kÀmpfen, wobei Soldaten, Journalisten und MilitÀrblogger die Regierung zunehmend kritisieren.
Meta beendet das hochumstrittene Faktencheck-Programm, das seit Jahren als parteiisch und fehleranfÀllig gilt.Sofia Taxidis (Tichys Einblick)
Der Jahreswechsel in Berlin prĂ€sentierte sich wie gewohnt bunt und laut, jedoch auch mit Gewalt, Verletzten und Toten. So wurden laut Angaben der Behörden in der Silvesternacht 58 Polizisten sowie ein Mitarbeiter eines Rettungsdienstes angegriffen. Die Statistik belegt zudem, laut Polizei wurden insgesamt 670 VerdĂ€chtige festgenommen. Davon besĂ€Ăen 406 zumindest eine deutsche Staatsangehörigkeit, jedoch "in sehr vielen FĂ€llen muslimische Vornamen", so die Auswertung von offiziellen Daten aus Sicherheitskreisen.
Die nĂŒchternen Fakten zu den ausufernden Silvester-Eskalationen in Berlin wurden zu Jahresbeginn schon medial ausgewertet (RT DE berichtete). Laut aktuellen Daten der Polizei gab es "zwischen Silvester um 18Uhr und Neujahr um 6Uhr morgens insgesamt 2.168 Polizei-EinsĂ€tze in der Stadt". Der RBB berichtete am Montag, dass es dabei zu "fast 1.500 Straftaten in der Silvesternacht" kam. Dazu heiĂt es detaillierter weiter:
"Laut der Berliner Polizei sind zum Jahreswechsel insgesamt 1.453 sogenannte silvestertypische Straftaten registriert worden. Solche Delikte sind demnach unter anderem VerstöĂe gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz. Die Zahl der Straftaten ist damit im Vergleich zum Jahreswechsel 2023/24 gestiegen: um 125 FĂ€lle. Damals waren 1.328 silvestertypische Delikte registriert worden."
Laut den ĂŒbermittelten Daten der Berliner Sicherheitsbehörden wurden zudem "insgesamt 670VerdĂ€chtige" ermittelt und festgenommen. In 406 FĂ€llen hatten die tatverdĂ€chtigen Personen die deutsche, in 264 FĂ€llen eine andere Staatsangehörigkeit. Daraus ergeben sich die jeweiligen Wahrnehmungen und Schlagzeilen der Hauptstadtpresse:
Im Vorjahr zeigte die Statistik 788 erfasste TatverdÀchtige. In 509 FÀllen hatte dabei die tatverdÀchtige Person "die deutsche Staatsangehörigkeit, 279Personen hatten eine andere Staatsangehörigkeit". Das Online-Medium Nius bat die Berliner Sicherheitsbehörden um Zusendung genauerer Daten, bezogen auf die Angabe einer deutschen Staatsangehörigkeit nach Festnahme und Feststellung der Personendaten.
Die Auswertung seitens der Nius-Redaktion ergab nun: "Die Statistik erzĂ€hlt nicht die ganze Wahrheit." Die Namen stammen demnach aus dem Verzeichnis "aller Ingewahrsamnahmen der Berliner Polizei", also dem Register, "in der alle Freiheitsentziehungen und -beschrĂ€nkungen der Neujahrsnacht aufgefĂŒhrt werden". Weiter heiĂt es:
"Die Liste der deutschen TÀter beginn mit Abdul Kerim, Abdulhamid, Abdulkadir, Abdul Karim und Abdullah. Der Vorname Ali findet sich in der Liste der Festgenommenen insgesamt achtmal, Hassan dreimal, Mohammed (in verschiedenen Schreibweisen) zwölfmal, Youssuf (in verschiedenen Schreibweisen) sechsmal."
NIUS EXKLUSIV: Die Liste der âdeutschen TĂ€terâ, die an #Silvester Straftaten begangen haben sollen, beginnt mit Abdul Kerim, Abdulhamid, Abdulkadir, Abdul Karim und Abdullah. Die vollstĂ€ndige Liste und die Geschichte dahinter â hier entlang zum Artikel: t.co/NxPKcVL0Dg pic.twitter.com/xSukFf2sou
â NIUS (@niusde_) January 7, 2025
Insgesamt hĂ€tten laut Nius-Artikel "etwa 65 Prozent der deutschen TatverdĂ€chtigen Vornamen, die eindeutig nicht-deutschen Ursprungs sind". Davon seien einige unter anderem polnischâ "wie etwa Bartosz oder PaweĆ"â, die allermeisten "jedoch typisch muslimisch".
Bezogen auf die erschreckende Bilanz von 58Angriffen auf EinsatzkrĂ€fte der Polizei sowie einen Angriff auf einen Rettungsdienstmitarbeiterâ "dabei wurden 17EinsatzkrĂ€fte durch eine Straftat verletzt, acht von ihnen durch Pyrotechnik"â listet der RBB folgende Statistik der Polizei auf:
"Im Zusammenhang mit Angriffen auf EinsatzkrÀfte gibt es 40 VerdÀchtige. Dabei handele es sich laut Polizei um 16 Erwachsene, 12 Heranwachsende und 11 Jugendliche sowie ein Kind. Laut Polizei haben 21 Beschuldigte die deutsche Staatsangehörigkeit, 19 eine andere Staatsangehörigkeit."
Weitere Zahlen der Berliner Sicherheitsbehörden belegen, dass besonders oft "SachbeschĂ€digungen" festgestellt wurden, "insgesamt 531 Taten". Die Statistik fĂŒhrt weiter auf:
"Danach folgen 274 VerstöĂe gegen das Waffengesetz, 241 Körperverletzungsdelikte und 54 VerstöĂe gegen das Sprengstoffgesetz. Es folgten 'polizeiliche FolgemaĂnahmen' gegen zahlreiche Personen, darunter auch zwei Festnahmen und ein Anschlussgewahrsam. Zum Jahreswechsel 2023/24 hatte der Schwerpunkt bei VerstöĂen gegen das Waffengesetz gelegen (311 Taten)."
Mit Beginn des Verkaufs von Feuerwerk am 28.Dezember 2024 hatten laut Angaben der Polizei Beamte zusammen mit den OrdnungsĂ€mtern der Bezirke vorab die Verkaufs- und Lagerbestimmungen von Feuerwerkskörpern ĂŒberprĂŒft.
Dabei wurden demnach bereits "insgesamt fast sieben Tonnen illegale Pyrotechnik (darunter 20Kugelbomben), 944Schuss Pyrotechnikmunition sowie Schreckschusswaffen" beschlagnahmt.
Insgesamt wurden zudem "44Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen des VerstoĂes gegen das Sprengstoffgesetz, gegen die Verordnung zum Sprengstoffgesetz und gegen das Waffengesetz" eingeleitet.
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Bei dem Routinevorgang einer Kontrolle eines verdÀchtigen Fahrzeuges, wurde im brandenburgischen Lauchhammer ein junger Polizist mutwillig totgefahren.
Mehr Informationen in KĂŒrze...
Der GrĂŒnder der französischen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Le Pens Familie. Die Zeitung Le Monde zitiert die Familie mit der Aussage:
"Jean-Marie Le Pen wurde diesen Dienstagmittag im Kreise seiner Familie zu Gott zurĂŒckgerufen."
Der frĂŒhere Politiker war dem Bericht zufolge vor wenigen Wochen in ein Pflegeheim gebracht worden.
In seiner Jugend nahm Le Pen als Offizier der FallschirmjĂ€ger an den französischen Kolonialkriegen in Indochina und Algerien teil. 1972 grĂŒndete er den rechten Front National. Im Jahr 2002 gelangte er ĂŒberraschend in die Stichwahl um das Amt des PrĂ€sidenten, verlor aber deutlich gegen Jacques Chirac.
2011 löste ihn seine Tochter Marine im Parteivorsitz ab. Zwischen Vater und Tochter kam es zu einem offenen ZerwĂŒrfnis. Marine Le Pen warf ihrem Vater offenen Rassismus vor. 2015 wurde Jean-Marie Le Pen aus der Partei ausgeschlossen. Im Jahr 2018 nannte sich der Front National in Rassemblement National um und bemĂŒht sich heute um den Anschluss an die politische "Mitte".
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Roland Häderđ©đȘ mag das.
Die Zahl der Todesopfer des Erdbebens im SĂŒdwesten Chinas ist auf 95 gestiegen, weitere 130 Menschen wurden unterschiedlich schwer verletzt, berichtete das chinesische Zentralfernsehen CCTV.
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Xinhua 53 Tote und 62 Verletzte gemeldet.
Das Erdbeben der StĂ€rke 6,8 ereignete sich um 09:05 Uhr (02:05 Uhr MEZ) im Bezirk Tingri in der Autonomen Region Tibet im SĂŒdwesten Chinas, nahe der Grenze zu Nepal. Das Epizentrum der ErschĂŒtterungen lag 163 Kilometer von der Stadt XigazĂȘ mit rund 800.000 Einwohnern entfernt, und die Bebentiefe betrug etwa zehn Kilometer, berichtete der Geologische Dienst der USA. Im Umkreis von 20 Kilometern befinden sich drei Siedlungen und 27 Dörfer mit einer Bevölkerung von etwa 6.900 Menschen, berichtete Xinhua.
Die örtlichen Behörden haben den Everest-Landschaftspark, auf dessen Weg der Kreis Tingri liegt, vorĂŒbergehend fĂŒr Touristen geschlossen. Die Rettungsdienste fĂŒhren derzeit eine Such- und Rettungsaktion durch. Der chinesische Staatschef Xi Jinping rief dazu auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Zahl der Todesopfer zu minimieren.
Das China-Erdbeben-Netzwerk wies darauf hin, dass sich der aktuelle Vorfall in der Erdbebenzone des Himalaya ereignete und Nachbeben folgen werden. Nach Angaben dieser Organisation war das Erdbeben in Tibet das stĂ€rkste von 29 Erdbeben mit einer StĂ€rke von ĂŒber 3 in den letzten fĂŒnf Jahren.
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Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) frĂŒhen GesprĂ€che mit Israel und den Vereinigten Staaten ĂŒber die Beteiligung an einer provisorischen Verwaltung des Nachkriegs-Gazastreifens â als Ăbergangslösung, bis "eine reformierte PalĂ€stinensische Autonomiebehörde" in der Lage wĂ€re, die FĂŒhrung nach Krieg im Gazastreifen zu ĂŒbernehmen.
Die GesprĂ€che hinter den Kulissen, ĂŒber die Reuters zum ersten Mal berichtet, beinhalteten die Möglichkeit, dass die VAE und die USA zusammen mit anderen Nationen vorĂŒbergehend Verwaltung, Sicherheit und Wiederaufbau des Gazastreifens ĂŒberwachen, nachdem sich das israelische MilitĂ€r zurĂŒckgezogen hat.
Die VAE sind ein enger Sicherheitspartner der USA und unterhalten im Gegensatz zu den meisten arabischen Regierungen diplomatische Beziehungen zu Israel. Diplomaten und Beamte erklĂ€rten, dies verschaffe dem Golfstaat ein gewisses Druckmittel gegenĂŒber der Regierung des israelischen MinisterprĂ€sidenten Benjamin Netanjahu.
Nach mehr als einem Jahr Krieg zögert Israel noch immer, seine eigene Vision fĂŒr den Gazastreifen zu skizzieren, und die internationale Gemeinschaft hat sich schwergetan, einen tragfĂ€higen Plan zu formulieren.
Obwohl die VAE das Verhalten des israelischen MilitÀrs und Netanjahus selbst kritisiert haben, will Israel die ölreiche Nation nach Angaben zweier ehemaliger israelischer Beamter, die nicht genannt werden wollten, weiterhin in den Nachkriegs-Gaza-Krieg einbinden.
Wie Israel ist auch der Golfstaat gegen die Hamas. Abu Dhabi betrachtet diese und andere islamistische Gruppen als "destabilisierende KrĂ€fte". Beamte der VAE haben sich auch öffentlich ĂŒber die Auswirkungen des Krieges auf die StabilitĂ€t im Nahen Osten und auf die BemĂŒhungen um eine stĂ€rkere regionale Integration und wirtschaftliche Entwicklung besorgt geĂ€uĂert.
Auf die Frage, ob der Hamas die von den VAE erörterten VorschlĂ€ge bekannt seien, erklĂ€rte Basem Naim, einer der fĂŒhrenden Vertreter der Hamas, Reuters, dass der Gazastreifen nach dem Krieg "eindeutig palĂ€stinensisch" und ohne "auslĂ€ndische Interventionen" bleiben mĂŒsse.
Der Golfstaat hat bereits erklĂ€rt, dass er nur auf Einladung der PalĂ€stinensischen Autonomiebehörde und unter Beteiligung der USA Truppen fĂŒr eine multinationale Nachkriegsmission entsenden wĂŒrde.
Die VAE haben einen neuen Premierminister fĂŒr die PalĂ€stinensische Autonomiebehörde gefordert. Emiratische Beamte haben den ehemaligen Premierminister Salam Fayyad, einen ehemaligen Weltbankbeamten, der in den USA ausgebildet wurde, als glaubwĂŒrdigen Politiker fĂŒr die Leitung einer umgestalteten PalĂ€stinensischen Autonomiebehörde genannt.
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Von Pjotr Akopow
Selenskij schmiedet PlĂ€ne fĂŒr seinen Geburtstag â wenn nicht im napoleonischen Sinne, dann zumindest im Trump'schen. An diesem Tag werde er sich mit Trump an einen Tisch setzen und man werde sich auf alles einigen. Unter anderem auf starke Sicherheitsgarantien fĂŒr die Ukraine nach der Beendigung der Kampfhandlungen in dem Land. AnschlieĂend brauche Europa nur noch mitzumachen, und Russland mĂŒsse nur noch das akzeptieren, was ihm aus Washington diktiert werde.
Ja, den letzten Satz sagte Selenskij zwar nicht, aber alles andere behauptete er in einem Interview mit dem US-amerikanischen Blogger Lex Fridman. Die Kiewer Galionsfigur spielt weiterhin das Spiel "Wer wird es wagen, uns im Verbund mit den USA anzugreifen?" und stellt dabei Trumps Persönlichkeit noch stÀrker in den Vordergrund. Selenskij lobt und schmeichelt Donald in den höchsten Tönen und erwartet, dass er damit Trumps Ego streichelt.
Die GesprĂ€che zwischen den USA und Russland ĂŒber das Schicksal der Ukraine werden im Westen immer intensiver â und als Selenskij gefragt wurde, ob ein trilaterales Treffen bereits am 25. Januar möglich sei, verriet er sein Szenario:
"Ich habe nichts gegen den 25. Januar. An diesem Tag habe ich Geburtstag. ZunĂ€chst einmal werde ich mich mit Trump treffen und mit ihm sprechen. Wir mĂŒssen uns mit ihm einigen, wie wir den Krieg beenden, wie wir Putin stoppen können. Trump und ich werden uns einigen, und er wird uns starke Sicherheitsgarantien anbieten, und anschlieĂend werden wir mit Putin sprechen. Und nur auf diese Weise, nicht gleich in einem trilateralen Treffen mit ihm. [âŠ] FĂŒr uns ist es wichtig, dass auch Europa ein Mitspracherecht hat. Wir werden mit der EuropĂ€ischen Union sprechen mĂŒssen. Aber das GesprĂ€ch mit der EU wird kurz sein, weil sie jetzt alle auf Trump blicken. Europa wird die Position der Ukraine unterstĂŒtzen."
Zudem brauche Selenskij Sicherheitsgarantien fĂŒr die Ukraine, einschlieĂlich Waffen. Seiner Meinung nach könne dies alles von Trump gewĂ€hrleistet werden, denn "Putin hat heute Angst vor ihm." Deshalb solle Trump sich von Putin nicht tĂ€uschen lassen, indem er einem Waffenstillstand ohne ernsthafte Sicherheitsgarantie fĂŒr die Ukraine zustimme:
"Wie wird Trump dastehen, wenn er einen Waffenstillstand erreicht und Putin drei Monate spÀter einen weiteren Angriff unternimmt? Wie werden Trump und die Ukraine dann aussehen?"
Selenskijs Plan ist klar und einfach. Er ist sich darĂŒber im Klaren, dass Trump wirklich ein Ende der Kampfhandlungen anstrebt und sich mit Putin an den Verhandlungstisch setzen wird. Deshalb will er Trump im Vorfeld mit einem Forderungspaket gegenĂŒber Russland binden, das fĂŒr uns prinzipiell inakzeptabel sein wird.
Denn was bedeuten die "ernsthaften Sicherheitsgarantien fĂŒr die Ukraine", von denen Selenskij immer wieder spricht? Es handelt sich dabei um eine "milde" Alternative zur NATO-Mitgliedschaft (darauf will Selenskij auch nicht verzichten, aber Trump will von Putin eine Einstellung der KĂ€mpfe als Gegenleistung dafĂŒr verlangen): bilaterale Garantien der NATO-Mitgliedstaaten â von den USA und GroĂbritannien bis hin zu allen anderen.
Anders ausgedrĂŒckt, Russland erhĂ€lt ein offensichtlich ungĂŒnstiges Angebot: "Wir nehmen die Ukraine nicht in die NATO auf (das gilt freilich nur fĂŒr die nĂ€chsten 20 Jahre), aber wir geben ihr Garantien von NATO-LĂ€ndern fĂŒr den Fall eines russischen Angriffs".
Das aber ist fĂŒr Moskau absolut inakzeptabel: Erstens, weil auf diese Weise die Integration der Ukraine in die NATO fortgesetzt wird â nur auf bilateraler Basis. Und zweitens, weil weder der Westen noch Kiew die neuen Grenzen Russlands anerkennen werden, was abermals die Gefahr eines militĂ€rischen Konflikts mit sich bringt (die derzeitigen Kiewer Machthaber werden niemals zustimmen, auch nur auf die bereits verlorenen Territorien zu verzichten). Mit anderen Worten: Russland wird etwas angeboten, dem es niemals zustimmen wird.
Wozu braucht man also diese ganze Aufregung um Verhandlungen? Offensichtlich will Trump wirklich eine Einigung mit Putin erreichen. Doch um eine echte Chance auf einen Waffenstillstand zu erzielen, muss der amerikanische PrĂ€sident Selenskij und seine RatschlĂ€ge auĂer Acht lassen.
Russland ist zwar zu Verhandlungen mit dem Westen ĂŒber die Ukraine bereit, aber nur, wenn der Westen seine Versuche einer Atlantisierung der Ukraine aufgibt. Die Ukraine (oder vielmehr das, was nach der Beendigung der Kampfhandlungen â sei es in diesem Jahr, im Jahr 2026 oder spĂ€ter â von ihr ĂŒbrig bleiben wird) sollte ein neutrales und entmilitarisiertes Land mit einer neuen Regierung sein, die auf ihre AnsprĂŒche gegenĂŒber Russland und ihre Politik der Integration in westliche Strukturen verzichtet.
Das ist Russlands Minimalprogramm, auf das Putin auf keinen Fall verzichten wird. Setzt der Westen seinerseits weiterhin auf einen Krieg mit Russland um die Ukraine, ist das seine Entscheidung. Aber wenn Trump einen echten Deal anstrebt, muss er die nationalen Interessen Russlands anerkennen â nicht in den sonstigen Weltregionen (hier sind gegenseitige Kompromisse immer noch möglich), sondern auf dem russischen Territorium im eigentlichen Sinne, das heiĂt in der Ukraine. Je eher er das erkennt, desto besser fĂŒr alle â andernfalls wird Russland seine Ziele eben auf militĂ€rischem Wege durchsetzen.
Ăbersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. Januar 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.
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Der TĂ€ter war laut der zustĂ€ndigen Polizei SĂŒdhessen am frĂŒhen Morgen in das BankgebĂ€ude eingedrungen und hatte die Frau unmittelbar mit einem "Werkzeug" bedroht. Angeforderte Polizei und EinsatzkrĂ€fte, darunter auch ein Spezialeinsatzkommando, konnten final den Mann ĂŒberwĂ€ltigen. Gegen 11 Uhr erfolgte die Information der Polizei, dass der Einsatz beendet sei und die Geisel unverletzt aus den HĂ€nden des TĂ€ters befreit wurde.
Laut Medienangaben handelt es sich bei dem TÀter um einen 36-jÀhrigen Mann, der laut Polizeimitteilung die 21-jÀhrige Bankmitarbeiterin mit einem "Werkzeug" bedrohte, mehrere Medienartikel berichten auch von einem Messer. Danach habe er die Frau "gegen ihren Willen festgehalten". Nach Bild-Informationen ist der Mann bereits "vorbestraft und auf BewÀhrung".
In einer Bankfiliale in der RathausstraĂe in #Rimbach kommt es zu einem Polizeieinsatz.Ein Mann drang heute Morgen gegen 8:00 Uhr in die Filiale ein. Derzeit hĂ€lt er sich dort mit mindestens einer Person auf, die er gegen ihren Willen dort festhĂ€lt.Wir sind mit einer VielzahlâŠ
â Polizei SĂŒdhessen (@Polizei_SuedHE) January 7, 2025
Nach Eintreffen der Polizei samt SpezialkrĂ€ften, wurde der Bereich um die Bankfiliale weitrĂ€umig abgesperrt, die Ortsdurchfahrt war komplett gesperrt. Laut Polizeimeldung konnte der TatverdĂ€chtige schlieĂlich von SpezialkrĂ€ften "widerstandslos festgenommen" werden.
đą Der Polizeieinsatz ist beendet.Wir haben den TĂ€ter festgenommen. Die von ihm festgehaltene Person befindet sich in unserer Obhut.#rimbach0701
â Polizei SĂŒdhessen (@Polizei_SuedHE) January 7, 2025
Die Ermittlungen zu den genauen HintergrĂŒnden dauern noch an. Die Geisel, wie auch der Geiselnehmer, blieben unverletzt, ebenso wie die betroffenen Arbeitskollegen und erste Bankkunden, die sich wĂ€hrend der Tat weiterhin in der Filiale befanden.
Rimbach, der Ort des Geschehens, liegt im Kreis BergstraĂe unweit der Landesgrenze von Hessen und Baden-WĂŒrttemberg und hat rund 9.000 Einwohner.
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Trumps Entscheidung im Jahr 2018, aus dem Atomabkommen aus der Obama-Ăra auszusteigen, hat Teheran dazu veranlasst, sein Atomprogramm zu beschleunigen, sodass es nun de facto ein "nuklearer Schwellenstaat" ist. Beamte und Diplomaten aus den USA, der EU und Israel sagten am Montag gegenĂŒber Axios, dass sie erwarten, dass Trump im Jahr 2025 mit einer Iran-Krise konfrontiert sein wird.
Trump und seine Berater planen eine rasche RĂŒckkehr zu der Kampagne des "maximalen Drucks", die sie zwischen 2018 und 2020 gegen Iran gefĂŒhrt haben. Mehrere Trump-Berater rĂ€umen insgeheim ein, dass das iranische Programm inzwischen so weit fortgeschritten ist, dass die Strategie möglicherweise nicht mehr greift. Dadurch wird eine militĂ€rische Intervention zu einer realen Option. Das berichtete Axios am Montag.
Einige Top-Berater von PrĂ€sident Biden haben in den vergangenen Wochen dafĂŒr plĂ€diert, die iranischen Atomanlagen noch vor Trumps Amtsantritt anzugreifen, da Iran und seine Stellvertreter durch den Krieg mit Israel so stark geschwĂ€cht sind, wie Quellen, die mit diesen Diskussionen vertraut sind, gegenĂŒber Axios erklĂ€rten.
Der iranische AuĂenminister Abbas Araghchi sagte letzte Woche in einem Interview mit dem chinesischen Fernsehen, dass Iran bereit sei, die Verhandlungen mit den USA und anderen WeltmĂ€chten wieder aufzunehmen, um ein neues Atomabkommen zu erzielen.
Trotz all der Krisen auf der globalen Agenda erklĂ€rte ein hochrangiger Diplomat, der an einem virtuellen Treffen der G7-LĂ€nder vor zwei Wochen teilnahm, gegenĂŒber Axios, dass Iran das Hauptproblem sein werde, mit dem man sich im Jahr 2025 auseinandersetzen mĂŒsse. "Alle waren sich einig, dass wir etwas tun mĂŒssen, sonst wird es eine groĂe Krise geben", so der Diplomat.
Das liegt nicht nur daran, dass Iran seine nukleare Ausbruchszeit auf wenige Tage verkĂŒrzt hat, sondern auch daran, dass der Westen bis Oktober angesichts des sogenannten "Snapback"-Mechanismus die Möglichkeit hat, die im Rahmen des Abkommens aufgehobenen Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft zu setzen.
Beim Snapback handelt es sich um eine Möglichkeit fĂŒr die Staaten des Atomabkommens von 2015, iranische RegelverstöĂe vor dem UN-Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden, ohne dass andere Mitglieder dies mit einem Veto abwenden können.
Die europĂ€ischen Diplomaten machten deutlich, dass das Atomabkommen von 2015 null und nichtig ist und ein neues Abkommen den aktuellen Stand des iranischen Atomprogramms berĂŒcksichtigen mĂŒsste, so ein europĂ€ischer Diplomat und zwei weitere Quellen mit Kenntnis des Treffens gegenĂŒber Axios. Sie warnten auch, dass sie Sanktionen auslösen wĂŒrden, wenn bis Oktober keine Einigung erzielt wird. Iran drohte bereits, dass er in einem solchen Szenario aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten und alle UN-Inspektionen und die Ăberwachung seiner Atomanlagen beenden wĂŒrde.
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Der tĂŒrkische AuĂenminister hat erklĂ€rt, dass es "nur eine Frage der Zeit" sei, bis die von Kurden gefĂŒhrten bewaffneten Gruppen in Syrien zerschlagen wĂŒrden, und dass Ankara keiner Situation zustimmen werde, die es der bewaffneten Gruppe YPG erlaube, nach dem Sturz des Syrischen PrĂ€sident Baschar al-Assad dort prĂ€sent zu bleiben.
Die TĂŒrkei betrachtet die von den USA unterstĂŒtzten Volksverteidigungseinheiten (YPG) als "terroristische" Gruppe, die mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden ist. "Die Bedingungen in Syrien haben sich geĂ€ndert. Wir glauben, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die PKK/YPG beseitigt ist", sagte AuĂenminister Hakan Fidan am Montag bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Ankara. Fidan warnte vor jeglicher westlicher UnterstĂŒtzung fĂŒr die kurdisch gefĂŒhrten Gruppen in Syrien.
"Wenn Sie [der Westen] andere Ziele in der Region haben, wenn Sie eine andere Politik betreiben wollen, indem Sie den IS als Vorwand nutzen, um die PKK zu motivieren", dann werde die TĂŒrkei diese Linie in der Region nicht akzeptieren, drohte Fidan.
Die TĂŒrkei ist seit langem verĂ€rgert ĂŒber die UnterstĂŒtzung der USA fĂŒr die kurdisch gefĂŒhrte Selbstverwaltung (SDF) im Nordosten Syriens. Die kurdische Selbstverwaltung, die sich 2019 am Kampf gegen den IS beteiligte und unter anderem die Gefangenenlager leitet und ĂŒberwacht, in denen IS-KĂ€mpfer festgehalten werden, wird von Washington seit langem als entscheidend dafĂŒr angesehen, "ein Wiedererstarken des IS zu verhindern." TatsĂ€chlich nutzen die USA ihre PrĂ€senz in Syrien jedoch auch, um die Ressourcen des Landes zu plĂŒndern.
Der neue syrische Machthaber Muhammad Dschaulani, dessen islamistische Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) seit langem Beziehungen zur TĂŒrkei unterhĂ€lt, erklĂ€rte am Sonntag gegenĂŒber dem Fernsehsender Al Arabiya, dass die kurdisch gefĂŒhrten KrĂ€fte in die nationale Armee integriert werden sollten.
Fidan Ă€uĂerte sich nach einem Treffen mit dem jordanischen AuĂenminister Ayman Safadi, mit dem er ĂŒber die Bedrohung durch den IS in Syrien nach dem Sturz von Assad durch die von der HTS angefĂŒhrten Islamisten sprach.
Beobachter befĂŒrchten, dass die IS-KĂ€mpfer nach dem Sturz von Assad wieder an StĂ€rke gewinnen könnten. Fidan Ă€uĂerte sich diesbezĂŒglich einen Tag, nachdem der tĂŒrkische PrĂ€sident Recep Tayyip ErdoÄan erklĂ€rt hatte, dass die neuen syrischen Machthaber entschlossen seien, die YPG zu zerschlagen.
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Der designierte US-PrĂ€sident Donald Trump hat erneut seinen Vorschlag geĂ€uĂert, dass Kanada formell der 51. amerikanische Staat werden könnte, nachdem der kanadische Premierminister Justin Trudeau zu Wochenbeginn von der ParteifĂŒhrung zurĂŒckgetreten ist.
Trudeau trat am Montag unter Berufung auf "interne KĂ€mpfe" in seiner Liberalen Partei zurĂŒck. Er wird bis zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden als geschĂ€ftsfĂŒhrender Premierminister fungieren, bevor dann Ende Oktober 2025 eine neue Parlamentswahl stattfinden wird.
"Viele Menschen in Kanada lieben es, der 51. Staat zu werden", schrieb Trump am Montagnachmittag auf seiner Plattform Truth Social. Weiter heiĂt es in dem Posting:
"Die Vereinigten Staaten können nicht lĂ€nger die massiven Handelsdefizite und Subventionen ertragen, die Kanada braucht, um sich ĂŒber Wasser zu halten. Justin Trudeau wusste das und ist zurĂŒckgetreten."
truthsocial.com/@realDonaldTruâŠ
Sollte Kanada den Weg gehen, mit den USA zu "fusionieren", so Trump weiter, gĂ€be es keine Zölle, die Kanadier wĂŒrden weniger Steuern zahlen und das Land wĂ€re "vollstĂ€ndig sicher vor der Bedrohung durch die russischen und chinesischen Schiffe, die sie stĂ€ndig umgeben". AbschlieĂend lautet die Prognose des US-PrĂ€sidenten:
"Zusammen wĂ€re das eine groĂartige Nation!!!"
Trudeaus angekĂŒndigter RĂŒcktritt scheint dabei zumindest teilweise auf Trumps Androhung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kanada und Mexiko zurĂŒckzufĂŒhren zu sein. Der kĂŒnftige PrĂ€sident beschuldigt seit LĂ€ngerem beide Nachbarstaaten, illegalen Einwanderern sowie "KriminalitĂ€t und Drogen" den Weg in die USA zu ebnen und gleichzeitig durch den Missbrauch von Freihandelsabkommen unfaire HandelsĂŒberschĂŒsse mit Washington zu erzielen.
Die Zolldrohung löste den RĂŒcktritt von Trudeaus Stellvertreterin Chrystia Freeland aus und fĂŒhrte zu einer Spaltung der Liberalen Partei. Der kanadische Regierungschef unternahm im Vorjahr den Versuch, das Thema direkt mit Trump zu besprechen, und flog Anfang Dezember in die Residenz des designierten PrĂ€sidenten in Florida.
Bei einem gemeinsamen Abendessen in Mar-a-Lago bezeichnete Trump Trudeau jedoch scherzhaft als "Gouverneur" und bemerkte vor Journalisten, Kanada solle zukĂŒnftig der 51. US-Bundesstaat werden.
Seitdem hat Trump seine Formulierungen und Vorstellungen fortgesetzt und provokativ geĂ€uĂert, dass Kanada sogar in zwei Staaten geteilt werden könnte, einen konservativen und einen liberalen. Zudem hat Trump davon gesprochen, er beabsichtige, Grönland zu erwerben, die arktische Insel vor der nordöstlichen KĂŒste Kanadas, die ein autonomes Gebiet DĂ€nemarks ist.
Kanada wurde aus den verbleibenden britischen BesitztĂŒmern in Nordamerika gebildet, nachdem die ursprĂŒnglichen 13 Kolonien im 18. Jahrhundert ihre UnabhĂ€ngigkeit erlangt hatten. WĂ€hrend ein GroĂteil des offiziellen Ottawa, der kanadischen Hauptstadt im sĂŒdöstlichen Teil der Provinz Ontario, Trumps EinigungsplĂ€nen eindeutig ablehnend gegenĂŒbersteht, hat der Investor und Fernsehstar Kevin O'Leary demgegenĂŒber bereits behauptet, dass etwa die HĂ€lfte des Landes einem Wechsel zustimmen wĂŒrde.
Trumps Truth-Social-Beitrag ĂŒber Kanada kam kurz nachdem der US-Kongress fĂŒr die BestĂ€tigung der Ergebnisse der PrĂ€sidentschaftswahlen im Vorjahr gestimmt hatte. Trump wird somit aller Voraussicht nach in zwei Wochen als 47. PrĂ€sident der USA vereidigt werden.
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Antonia FĂne Altbau
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