Keine Faktenchecks: Jetzt warnt die EU auch Zuckerberg vor massiven Geldstrafen apollo-news.net/keine-faktench… Mark Zuckerbergs Ankündigung, Facebook und Instagram wieder zu mehr Meinungsfreiheit zu führen, ist in der europäischen Politik auf Kritik gestoßen. ... The post Keine Faktenchecks: Jetzt warnt die EU auch Zuckerberg vor massiven Geldstrafen appeared first on Apollo News. #news #press
Martyrium ohne Folgen „Fall Mia“: Erschütterndes Urteil nach erschütternder Tat jungefreiheit.de/politik/ausla… Monatelang zwingen 19 junge Männer eine Zwölfjährige zum Sex, so der Vorwurf. Nun fällt das Urteil gegen den Haupttatverdächtigen im aufsehenerregenden „Fall Mia“: Der Syrer wird freigesprochen. Dieser Beitrag Martyrium ohne Folgen „Fall Mia“: Erschütterndes Urteil nach erschütternder Tat wurde veröffentlich auf
Pustekuchen! Die USA werden aus dem Ukraine-Konflikt keinen Profit schlagen de.rt.com/meinung/231914-puste… Nach dem Maidan-Putsch haben die Machthaber in Kiew die reichen Ressourcen insbesondere der Ostukraine an ihre westlichen Gönner verschachert. Aber so wie Russland die russischstämmige Bevölkerung vom ukrainischen Joch befreit, bringt es auch immer mehr natürliche Reichtümer zurück unter seine Kontrolle. #news #press
"Überlässt Trump Putin wirklich die Ukraine-Ressourcen im Wert von 26 Billionen US-Dollar?", lautete die Überschrift eines kürzlich erschienenen Artikels in der Washington Post. Jemand sollte ihnen endlich sagen: "Pustekuchen!"
Die Ukraine ist wirklich reich an Naturschätzen. Traditionell spricht jeder von der Schwarzerde, die für den Export von Getreide und Sonnenblumen sorgt. Doch in den Eingeweiden der ehemaligen Ukrainischen SSR gibt es noch mehr Interessantes.
So verfügt sie beispielsweise über ein Fünftel der weltweiten Eisenerzreserven.
Uranerze (die größten Reserven in Europa), Manganerze, Kokskohle, Schiefergas – alles findet sich hier.
Chrom, Mangan, Titan, Wolfram – ohne sie ist es unmöglich, Flugzeuge zu bauen und Smartphones herzustellen, und die Nachfrage nach ihnen wächst schneller denn je, wobei die erschlossenen Reserven nicht den gesamten Bedarf decken.
Lithium – der Bedarf der Weltwirtschaft wird bis 2050 um das 80-fache steigen.
Und das Sahnehäubchen sind die Seltenerdmetalle, die berühmt-berüchtigten Seltenen Erden, die die Grundlage jeder Hightech-Wirtschaft bilden.
Der Ex-Präsident der Ukraine – der vor den Amerikanern regelmäßig die Arie des indischen Gastes intonierte: "Es gibt viele Diamanten in Steinhöhlen, man kann sie nicht einmal zählen …" – versuchte schamlos, mit all diesen Reichtümern zu spekulieren: "Nehmt unsere seltenen Erden sowie Lithium, Wolfram, Chrom und die gesamte Mendelejew-Tabelle dazu, und liefert uns nur weiterhin Geld und Waffen. Wir stecken alles ein und hauen dann ab."
Dies ähnelt einer verbreiteten Betrugsmasche gegenüber Touristen in Urlaubsorten. Der Betrüger präsentiert den Touristen eine schöne fremde Wohnung, kassiert die Miete und verschwindet dann blitzschnell. Die Touristen schaffen es nicht einmal, ihre Koffer auszupacken, da taucht auch schon der wahre Wohnungsinhaber auf und schmeißt sie raus.
Genau das passiert jetzt in der Ukraine. Irgendwelche Altherren sind dorthin geeilt, um die Interessen von Blackrock und Warren Buffett zu vertreten und alles aufzukaufen, was sie billig ergattern können. Dabei scheinen sie eine ganz banale Gegebenheit zu übersehen: Die meisten der von ihnen ins Visier genommenen Lagerstätten liegen in der Ostukraine, und mit jedem neuen Tag geraten sie mehr und mehr unter russische Kontrolle.
Kürzlich wurde das Dorf Schewtschenko, in dem sich die wichtigste Lithiumlagerstätte mit einem vorläufigen Wert von zwei Billionen US-Dollar befindet, von der russischen Armee befreit.
Nur eine Armlänge entfernt liegt Pokrowsk (Krasnoarmeisk), wo sich die wichtigsten Kokskohlelagerstätten und -verarbeitungsanlagen befinden.
Die Lagerstätte Bolsche-Tokmakskoje im Saporoschje-Gebiet wurde gleich zu Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine befreit, und heute laufen dort die entsprechenden Arbeiten bereits auf Hochtouren. Dem Leiter von Rosnedra, Dmitri Olejnik, zufolge belaufen sich die Manganerz-Vorkommen auf mehr als 1,7 Milliarden Tonnen.
Der Gesamtressourcenwert der im Rahmen der militärischen Sonderoperation in der Ukraine befreiten Gebiete übersteigt bereits 12 Billionen US-Dollar. Für die Amerikaner ist es also an der Zeit, ihren Krempel zu packen: die Eigner kommen zurück und nehmen sich, was ihnen gehört.
Im Gegensatz zu den USA kämpft Russland indes nie um Ressourcen. Für uns geht es nur darum, unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten, das Leben von Zivilisten zu retten und ein riesiges Blutbad zu verhindern.
Aber es geht auch grundlegend um Gerechtigkeit. Die reiche Industrie der Ukrainischen SSR wurde von der gesamten Sowjetunion aufgebaut: All diese Fabriken und Bergwerke sind die Frucht unserer gemeinsamen jahrelangen harten Arbeit. Die Erkundung, Gewinnung und Verarbeitung der Vorkommen wurden hier von "verdammten Moskauern" erdacht und durchgeführt. 1991 schenkten wir das alles der Ukraine. Bergwerke und Fabriken, Wasserkraftwerke und Kernkraftwerke, Gaspipelines und Häfen – alles wurde "gratis, das heißt umsonst" gegeben.
Und was haben sie mit unserem Geschenk gemacht? Sie verkauften es billig, zerstörten es und steckten das geplünderte Geld in die Taschen einiger weniger Reicher. Den Osten des Landes – den industriell am weitesten entwickelten, fortschrittlichsten und reichsten Landesteil – begannen sie mitsamt den Menschen physisch zu zerstören. Nun, wir sind gekommen, um sowohl die Menschen als auch den Reichtum zu retten: "Wir wollen keinen einzigen Zentimeter des fremden Landes, aber wir werden auch keinen einzigen Zentimeter unseres eigenen Landes hergeben."
Für die Entwicklung des Landes spielt die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit von Militäroperationen eine große Rolle. Ein Beispiel dafür ist die Gewinnung von Seltenen Erden: In den Altgebieten Russlands erweist sie sich als sehr mühsam – die Lagerstätten sind weit entfernt, es gibt keine Transport- oder Produktionsinfrastruktur. Anders sieht es in Noworossija aus: Hier gibt es eine hervorragende Logistik und qualifiziertes Personal. Die Gewinnung von Seltenerdmetallen in Noworossija wird die Importabhängigkeit Russlands in diesem sensiblen Bereich verringern und die Entwicklung von Hochtechnologien auf der Basis heimischer Rohstoffe ermöglichen – nicht schlecht, oder?
Selbst jetzt – obwohl die Kampfhandlungen noch andauern – bringt Noworossija Hunderte von Milliarden Rubel in den russischen Haushalt ein. In Zukunft wird es zu einer wahren Schatztruhe für die Wirtschaft des Landes werden.
Für die Amerikaner ist es an der Zeit, ihren Krempel zu packen: Nichts Persönliches, Jungs, aber die ukrainische Investition hat sich als "Fehlinvestition" erwiesen. Selenskij hat euch natürlich sehr professionell an der Nase herumgeführt und euer Geld eingesackt, aber die russische Armee korrigierte ein wenig eure Pläne für die Erschließung der neuen Territorien. Ihr wolltet die Ukraine? Pustekuchen!
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Januar 2025 zuerst auf "RIA Nowosti" erschienen.
Die Ukraine muss das Assoziierungsabkommen mit der EU einhalten, das unter anderem die Aufrechterhaltung der Energielieferrouten vorsieht, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó auf seiner Facebook-Seite.
Damit kommentierte er die Weigerung Kiews, das am 31. Dezember auslaufende Abkommen mit Gazprom über den Gastransit in europäische Länder zu verlängern. Szijjarto schrieb:
"Die Ukraine agiert wie ein EU-Beitrittskandidat und hat mit ihrer jüngsten Entscheidung eine schwierige Situation für die europäische Wirtschaft geschaffen."
Er berichtete von seinem Telefongespräch mit dem slowakischen Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Juraj Blanár, in dem dieser sagte, beide Seiten sind sich einig, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine von beiden Seiten eingehalten werden müsse, was auch die Aufrechterhaltung der Energieversorgungswege einschließe. Szijjártó meinte dazu:
"Der Anstieg der Erdgaspreise in Europa wurde vor allem durch künstliche Lieferkürzungen verursacht, etwa durch den Ausfall einer Reihe von Quellen aufgrund von Sanktionen und politischen Entscheidungen sowie durch die Schließung einiger Transportwege. Vor dem Hintergrund des jüngsten Preisanstiegs stoppte die Ukraine den Transit von russischem Gas durch ihr Territorium nach Mitteleuropa. Seit der endgültigen Entscheidung zur Schließung dieser Route Mitte Dezember ist der Erdgaspreis auf dem europäischen Markt um 20 Prozent gestiegen."
Die Transitstrecke durch die Ukraine ist die einzige Route für russische Gaslieferungen in einige west- und mitteleuropäische Länder. Im Jahr 2019 unterzeichneten die russische Gazprom und die ukrainische Naftogaz einen Fünfjahres-Transitvertrag. Er sah die Durchleitung von 225 Milliarden Kubikmetern Gas vor, von denen 65 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2020 und 40 Milliarden Kubikmeter in jedem folgenden Jahr geliefert werden sollten. Dieser Vertrag lief am 31. Dezember 2024 aus. Die ukrainische Seite hat sich wiederholt geweigert, es zu verlängern. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexander Nowak verwies auf die komplizierte Situation der Gasreserven in den europäischen Gasspeichern und die Abhängigkeit der weiteren Lieferungen von den Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und Kiew.
#MiniReview #VideoGamesTransport Fever 2 (2019) looks good. The detail level is impressive and everything looks right. Unfortunately, as a veteran of the transport-anything kind of game, I felt the game fell short compared to its illustrious ancestors going back even to Transport Tycoon Deluxe (1994). I was also impressed by the fully-voiced campaign, but revealing objectives and points of interest gradually in a game genre that's all about advance planning eventually was frustrating.
#MiniReview #VideoGames I was attracted by the pixel art and the hybrid gameplay of Dome Keeper (2022) but found it wanting. There isn't much to it except trying to find the game mode that will be too hard for you. Strategy is weakened by a strong random factor, whether for the resource location or the wave composition.
And it's yet another colonization-glorifying game. Drop on a planet, kill local fauna (including during the landing cutscene 😒), extract valuable resource, leave a pile of bodies in a crater.
Zunächst kollidierte der ältere Autofahrer mit zwei Ampeln, dann traf er eine 49-jährige Fußgängerin, die mehrere Meter mitgeschleift wird. Rund um den Platz der Luftbrücke kam es zu Staus.
@Wikinaut Auf welches Signal stand eigentlich die Fussgaenger- bzw, Radfahrerampel? Doch nicht in etwas auf rot? Das hat sich meiner Beobachtung - zumindest hier in #Krefeld - doch ziemlich eingebuergert. Aber moment mal, ich lese das Wort "Senior? Warum gibt der seinen Lappen nicht ab und verkauft das Auto? Wer im hohen Alter den Strassenverkehr nicht mehr i Ueberblick hat, sollte den Lappen aus Altersgruenden abgeben und nicht eitel werden.
#Bochum #Handwerker gesucht Wir haben Feuchtigkeitsschäden an den Außenwänden, teilweise wegen Kältebrücken, aber auch wegen von außen eindringender Nässe. Welche Handwerker (#Maler) in Nähe BO könnt ihr Empfehlen? Eventuell auch zur Innenraum-#Dämmung.
aktuell kann es zur verzögerten Abarbeitung des Workers kommen. Im Detail bedeutet das, dass Beiträge hier verzögert angezeigt oder ausgeliefert werden. Der Mechaniker wurde bereits informiert und arbeitet mit Hochdruck an einer Lösung des Problems. Bitte entschuldigt die Unannehmlichkeiten. #anonsys.net #Friendica
Nach der Dunkelflaute kommt die gefährlichere Hellbrise reitschuster.de/post/nach-der-… Der Ausbau von Solarenergie und der Verzicht auf regelbare Kraftwerke bringen Deutschland an die Belastungsgrenze. Blackouts drohen – ein Kurswechsel wird dringend nötig. Von Fritz Vahrenholt. Der Beitrag Nach der Dunkelflaute kommt die gefährlichere Hellbrise erschien zuerst auf reitschuster.de. #news #press
Musk: "Amerika sollte die Menschen in Großbritannien von ihrer tyrannischen Regierung befreien" de.rt.com/international/232035… Der Milliardär führte am Montag auf seiner Social-Media-Plattform X eine Umfrage zu dieser Idee durch und fragte die Nutzer, ob "Amerika das britische Volk von seiner tyrannischen Regierung befreien solle". Die Ergebnisse waren überraschend. #news #press
Sagt mal, kann es sein, dass in letzter Zeit immer mehr Unternehmen hier in der Fedi aufschlagen und ihre Werbung verbreiten? Oder kommt nur mir das vor? :thinking face:
Trotz "Lungentzündung": Pfizergate-Gerichtsprozess gegen von der Leyen wird fortgesetzt de.rt.com/europa/232042-trotz-… Neue Entwicklungen im Pfizergate-Skandal: Der Gerichtsprozess im belgischen Lüttich, in dem die Korruptionsvorwürfe bei der Impfstoffbeschaffung durch Ursula von der Leyen untersucht werden, ging am Montag ohne Unterbrechung weiter. Dabei ging es auch um die Frage, ob von der Leyen
The Orthodox Church generally holds a conservative and rejecting position towards transvestitism and transgender identities
1. The Russian Orthodox Church is particularly known for being strongly homo- and transphobic[..]advocated for[..]legal penalties for "trans propaganda[..]Restrictions on gender-affirming surgeries, especially for minors
Wider sein Wahlversprechen: Trump fordert von NATO-Staaten fünf Prozent des BIP für Militärausgaben de.rt.com/international/232039… Nicht mal ganz im Amt und schon erwartet Donald Trump von NATO-Ländern deutlich mehr Militärausgaben als vorher angekündigt. Die neuen Vorgaben übersteigen bei Weitem die bislang kühnsten Vorschläge aus der deutschen Politik. #news #press
Elon Musk, CEO von Tesla und SpaceX, hat sich weiterhin online mit der britischen Führungsspitze auseinandergesetzt und vorgeschlagen, dass Washington sich einmischen und die Briten von ihrer angeblich "tyrannischen Regierung befreien" sollte.
Der Milliardär führte am Montag auf seiner Social-Media-Plattform X eine Umfrage zu dieser Idee durch und fragte die Nutzer, ob "Amerika das britische Volk von seiner tyrannischen Regierung befreien solle". Der Vorschlag wurde positiv aufgenommen. Fast 59 Prozent der Befragten unterstützten ihn. Mehr als 1,4 Millionen Menschen stimmten in weniger als 12 Stunden über das Thema ab.
Der Vorschlag für einen offensichtlichen Regimewechsel erfolgt inmitten eines anhaltenden Angriffs, den der in den USA ansässige Milliardär letzte Woche gegen die britische Führungsspitze gestartet hat. Musk hat den britischen Premierminister Keir Starmer ins Visier genommen und ihn beschuldigt, das Problem der Grooming-Gangs nicht in den Griff bekommen und zahlreiche Übergriffe auf minderjährige Mädchen nicht ordnungsgemäß untersucht zu haben, als der amtierende Premierminister von 2008 bis 2013 die britische Staatsanwaltschaft leitete.
Die Grooming-Gangs, denen Männer überwiegend pakistanischer Herkunft angehören, sind seit Jahrzehnten im Vereinigten Königreich aktiv und verüben Vergewaltigungen und Folter an schutzbedürftigen Mädchen. Mehreren unabhängigen Untersuchungen zufolge haben die Behörden systematisch versagt, die Verbrechen ordnungsgemäß zu untersuchen oder die Täter vor Gericht zu bringen.
Laut drei unabhängigen Berichten aus den Jahren 2013, 2014 und 2015 haben sowohl lokale Politiker als auch die Polizei die Vergewaltigungen im "industriellen Maßstab" vertuscht, teilweise aus Angst, dass die Identifizierung der Verdächtigen letztlich als "rassistisch" angesehen werden könnte.
Abgesehen von den wiederholten Angriffen auf Starmer, den Musk beschuldigte,
"an der VERGEWALTIGUNG VON GROSSBRITANNIEN beteiligt zu sein",
und ihn zum Rücktritt und zur Strafanzeige aufforderte, legte sich der Milliardär auch mit der Presse an und behauptete, sie sei an der Vertuschung der Vergewaltigungen beteiligt gewesen. Musk schrieb dazu:
"Die britischen Medien verschwiegen die Tatsache, dass eine Viertelmillion kleiner Mädchen systematisch von Migrantenbanden in Großbritannien vergewaltigt wurden – und immer noch werden. Sie sind verachtenswert. Verabscheuungswürdige Menschen."
Im Gerichtsprozess gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt es neue Entwicklungen: Am Montag ging es im Gericht im belgischen Lüttich um die Frage, ob von der Leyen im Fall der Korruptionsermittlungen bei der Impfstoffbeschaffung auf EU-Ebene juristische Immunität besitzt.
Seit 2023 ermittelt ein Lütticher Untersuchungsrichter zu den erhobenen Vorwürfen. Die Liste der Vorwürfe ist lang, doch am schwersten wiegt der Verdacht der Korruption. In der Corona-Krise hatte von der Leyen ohne ein ihr zugeteiltes Mandat mit Albert Bourla, dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer, einen milliardenschweren geheimen Impfstoffdeal ausgehandelt. Konkret ging es um die Bestellung von Impfstoffdosen in Höhe von 35 Milliarden Euro, die per SMS eingefädelt wurde, bevor die klinischen Studien abgeschlossen waren. Die EU-Kommissionspräsidentin soll zudem SMS mit ihrem Ehemann Heiko von der Leyen, der beim Pharmaunternehmen Orgenesis, das mit Pfizer zusammenarbeitet, ausgetauscht haben. Später gab von der Leyen an, die SMS "aus Versehen" gelöscht zu haben.
Infolgedessen hatte der belgische Lobbyist Frédéric Baldan Anklage gegen von der Leyen erhoben, unter anderem wegen der Zerstörung von öffentlichen Dokumenten und Korruption. Der Klage hatten sich später zahlreiche weitere Einzelpersonen und politische Parteien angeschlossen.
Die erste Anhörung in dem Fall fand am 17. Mai 2024 statt, nachdem das Gericht in Lüttich letztendlich bestätigt hatte, dass der Pfizergate-Fall in seine Zuständigkeit fällt und aufgrund des offensichtlichen Interessenkonflikts nicht an die Europäische Staatsanwaltschaft übergeben werde.
Beim zweiten Termin am 6. Dezember 2024 ging es vor allem um die Frage der Zuständigkeit, ob von der Leyen Immunität genießt und die Klagen zulässig sind. Laut Grenzecho hat die Europäische Staatsanwaltschaft mithilfe von "Verfahrenstricks" erreichen können, dass die besagte Anhörung vor der Ratskammer "auf unbestimmte Zeit" verschoben wurde. Die Anklagekammer hatte als Berufungsinstanz für den 6. Januar 2025 eine erneute Anhörung angesetzt, bei der von der Leyen erscheinen oder sich vertreten lassen müsse.
Am vergangenen Freitag gab von der Leyen bekannt, dass sie an einer "schweren Lungenentzündung" erkrankt sei und daher alle Termin abgesagt habe (RT DEberichtete).
In den sozialen Medien wurde daraufhin von einigen Personen kritisiert, dass von der Leyen wohl keine Lungenentzündung bekommen hätte, wenn sie nicht zu den Anhörungen vor dem Gericht in Lüttich hätte erscheinen müssen. Von den "Faktencheckern" der dpa wurde daraufhin jedoch moniert, dass die EU-Kommissionspräsidentin nicht persönlich vor Gericht erscheinen müsse, sondern sich auch durch einen Anwalt vertreten lassen könne.
I bet that if Ursula von der Leyen hadn't had to appear at the hearings at the Liège Court, she wouldn't have had pneumonia... 🙄 t.co/aF2F6ZtRyc — TONIUT Ivo ✊ (@IvoTONIUT) January 7, 2025
Nutzer der sozialen Medien wiesen dennoch darauf hin, dass der Zeitpunkt von der Leyens vermeintlicher Lungenentzündung sehr auffällig ist.
Tatsächlich wurde der Gerichtsprozess jedoch ohne Unterbrechung fortgesetzt. Der niederländische EU-Parlamentarier Rob Roos schrieb auf X/Twitter:
"Gute Nachrichten: Der Prozess gegen Ursula #vonderLeyen verlief wie geplant. Drei Schlüsselfragen werden nun diskutiert:
1. Gilt von der Leyens Immunität in diesem Fall? 2. Kann die Europäische Staatsanwaltschaft diesen Fall dem Strafgericht in Lüttich entziehen? 3. Ist die Klage zulässig?
Die Richter werden ihre Entscheidung voraussichtlich am 20. Januar bekannt geben. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten."
Good news: the trial against Ursula #vonderLeyen proceeded as planned. Three key issues are now under discussion:1. Does von der Leyen’s immunity apply in this case?2. Can the European Public Prosecutor’s Office withdraw this case from the criminal court in Liege?3. Is the… pic.twitter.com/yOrwFvxAvh — Rob Roos 🇳🇱 (@Rob_Roos) January 6, 2025
Der künftige US-Präsident Donald Trump fordert von den NATO-Staaten, dass diese künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufwenden. "Sie können es sich alle leisten", sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida.
Der Republikaner hatte im Wahlkampf angekündigt, sich in der NATO dafür einsetzen zu wollen, dass alle Bündnismitglieder künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben ausgeben. Nun erhöhte er seine Forderung noch weiter.
Aktuell sollen alle Allianzmitglieder mindestens zwei Prozent ihres BIP in die Verteidigung investieren. Deutschland hat dieses Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht. Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren.
3,5 Prozent: Scholz widerspricht Habeck
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte in einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel für die kommenden Jahre eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Forderung nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben. "Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren", sagte Scholz dem Magazin Stern.
"Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll. Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?"
"Habe Verständnis für Russland"
Während seinerPressekonferenz sprach Trump auch über die Perspektiven einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Er machte deutlich, dass die Ukraine dem Bündnis niemals beitreten dürfe und dies "immer klar war" und dass die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft den Krieg in der Ukraine ausgelöst habe. Sollte die Ukraine in die NATO aufgenommen werden, dann habe Russland "jemanden direkt vor der Haustür, und ich kann seine Haltung dazu verstehen". Biden warf er gravierende Fehler vor:
"Bei diesen Verhandlungen sind viele Fehler gemacht worden. Und als ich hörte, dass Biden diese Verhandlungen leitet, sagte ich: Das wird mit einem Krieg enden. Und es hat sich herausgestellt, dass es ein sehr schlimmer Krieg ist. Und er könnte eskalieren. Dieser Krieg könnte noch viel schlimmer eskalieren als er jetzt ist."
Trump ein "Putin-Versteher"? Zur NATO-Mitgiedschaft für die Ukraine sagte er: "Dann hat Russland jemanden direkt vor der Haustür, und ich kann seine Haltung dazu verstehen". pic.twitter.com/FDgk7YkBhE — Wlad Sankin (@wladsan) January 7, 2025
Auf eine journalistische Frage hin verdeutlichte er seine Position, indem er sagte, dass Biden mit einem NATO-Versprechen für die Ukraine eine Vereinbarung gebrochen habe, "die für die Ukraine und alle anderen zufriedenstellend gewesen wäre".
Während seines Presseauftritts schloss Trump auch eine militärische Annexion von Grönland und des Gebietes rund um den Panamakanal nicht aus. Auf die Frage eines Journalisten, ob er zusichern könne, in dieser Frage keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, erklärte er: "Ich kann mich nicht darauf festlegen, es kann sein, dass man etwas tun muss."
Rich = lives off the surplus of his belongings (interests, profits etc.)
Nobody ever became rich with work. You are rich bc of a very few factors: - inheritance - theft - coercion (Patents e.g.) - bubbles in form of a handout by central banks (BTC, Funds etc.)
Of this list only inheritance is a moral grayzone. All the others are evil.
Das nordatlantische Bündnis NATO wird etwa zehn Schiffe zum Schutz der Unterwasserinfrastruktur in die Ostsee entsenden, berichtete der finnische Rundfunk Yle unter Berufung auf Quellen. In dem Material heißt es:
"Die NATO wird Seestreitkräfte in die Ostsee entsenden, um wichtige Unterwasserstrukturen zu schützen. (...) Insgesamt werden sie (die Schiffe) etwa zehn sein. Sie werden bis April auf See bleiben."
Nach Angaben von Yle werden die Schiffe ab Ende der Woche eintreffen. Sie werden u. a. in der Nähe von Energie- und Telekommunikationskabeln positioniert und sollen eine "abschreckende Wirkung" haben, so die finnische Rundfunkanstalt.
Die Stromleitung EstLink 2 zwischen Finnland und Estland ist am 25. Dezember ausgefallen, wie das finnische Stromnetzunternehmen Fingrid mitteilte. Die finnische Polizei vermutet, dass das unter der Flagge der Cookinseln fahrende Schiff Eagles vor der EstLink-2-Stromleitung geankert und vier Kommunikationskabel beschädigt hat. Der finnische Zoll behauptete ohne Beweise, dass die Eagles angeblich in den Transport russischer Energieressourcen verwickelt sei.
Am 25. und 26. Dezember fielen vier unterseeische Telekommunikationskabel aus. Drei davon verlaufen zwischen Finnland und Estland, und ein Kabel verbindet Finnland mit Deutschland.
Die Strafverfolgungsbehörden untersuchen den Fall als schwere Sachbeschädigung. Die strafrechtlichen Ermittlungen werden von der zentralen finnischen Kriminalpolizei geleitet.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, äußerte die Hoffnung, dass die Ermittlungen zum Abschluss gebracht werden und die Hysterie in den westlichen Medien über die angebliche russische und chinesische Spur bei der Beschädigung der Kabel in der Ostsee nachlässt.
Das russische Verteidigungsministerium teilte in seinem Telegram-Kanal mit, dass russische Truppen die Stadt Kurachowo in der Donezker Volksrepublik (DVR) vollständig befreit hätten. In der Erklärung heißt es:
"Das Kiewer Regime hatte die Stadt in den letzten zehn Jahren in ein starkes Befestigungsgebiet mit einem gut ausgebauten Netz von Dauerfeuerpunkten und unterirdischen Kommunikationswegen verwandelt … zur Verteidigung der Stadt hatte der Feind große Kräfte zusammengezogen, darunter nationalistische Formationen und ausländische Söldner … insgesamt hatte das Kommando der ukrainischen Streitkräfte 26 Bataillone mit einer Gesamtstärke von über 15.000 Mann zur Verteidigung von Kurachowo konzentriert. Infolge des professionellen Vorgehens der russischen Truppen bei der Befreiung von Kurachowo hat der Feind 80 Prozent seines Militärs (mehr als 12.000 Mann) und etwa 3.000 Stück verschiedener Waffen und Militärtechnik, darunter 40 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, verloren."
Der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow gratulierte den bei der Befreiung von Kurachowo besonders bewährten Soldaten und hob dabei die 110. motorisierte Schützenbrigade und die 5. Brigade Sachartschenko hervor, benannt nach dem ersten Oberhaupt der DVR. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden mehr als 5.500 Soldaten für ihren Kampfmut und ihr Heldentum mit staatlichen und dienstlichen Auszeichnungen geehrt.
Über Kurachowo erfolgte die Versorgung der in der DVR und in einigen Orten des Gebiets Saporoschje operierenden Garnisonen der ukrainischen Streitkräfte mit den erforderlichen Ressourcen. Nun sind die ukrainischen Streitkräfte gezwungen, andere Wege für die logistische Unterstützung zu finden, was ihre Positionen in diesen Territorien erschwert.
Im Januar 2022 lebten etwa 18.000 Menschen in Kurachow. In der Stadt befinden sich das Kurachowo-Wärmekraftwerk, das Werk "Elektrostal" (Metallwalzprodukte, Eisenlegierungen), die Forschungs- und Produktionsvereinigung "Sintop" (petrochemische Syntheseprodukte) und der "Swjato-Iljinskij"-Maschinenbaubetrieb. Innerhalb der Stadtsiedlung gibt es 35 Landwirtschaftsbetriebe. Kurachowo stellt also ein bedeutendes Industriezentrum mit entwickelter Kohleindustrie und Metallurgie dar.
Neben der industriellen und wirtschaftlichen Bedeutung spielt Kurachowo auch politisch eine so wichtige Rolle, dass das Kiewer Regime den ukrainischen Streitkräften den Befehl gab, bis zum Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump Kampfpositionen in Kurachowo zu halten. Dies berichtete Wladimir Rogow, Mitvorsitzender des Koordinierungsrates für die Integration der neuen Regionen der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation. Bekanntlich findet die Inauguration am 20. Januar statt, sodass das Kiewer Regime nicht nur eine militärische, sondern auch eine schwere politische Niederlage zu verzeichnen hat.
Zuvor hatten die russischen Streitkräfte in demselben Gebiet die Kontrolle über die Schewtschenko-Lithiummine eingenommen – die größte der Ukraine mit einem Vorkommen von 13,8 Millionen Tonnen Lithiumerz. Dies ist ein strategisch wichtiges Objekt, insbesondere angesichts der weltweiten Tendenz zu einer Steigerung der Batterieproduktion. Neben Lithium ist die Abbaustelle auch reich an anderen wertvollen Ressourcen wie Niob, Beryllium und Tantal.
Aber natürlich ging es bei dieser Befreiungsoperation nicht um die Kontrolle von Ressourcen. Der Politologe Wladimir Kornilow erklärt:
"Jede von den Okkupanten befreite Siedlung stellt in jedem Fall unsere Siegannäherung dar. Die ukrainischen Truppen versuchten, Kurachowo in eine Festung zu verwandeln. Sie errichteten eine Reihe von Befestigungen um den Kurachowo-Stausee in der Annahme, dass die russische Armee sie nicht überwinden könne. Mit einem kühnen und geschickten Manöver umgingen die russischen Truppen jedoch den Stausee von Norden her und schnitten Kurachowo tatsächlich von Westen her ab. Unser Kommando hat hier seinen strategischen Einfallsreichtum unter Beweis gestellt."
Durch die Kontrolle über Kurachowo konnten die ukrainischen Streitkräfte Druck auf wichtige russische Stellungen in der DVR und insbesondere auf die Gebietshauptstadt ausüben. Militärkorrespondent Fjodor Gromow sagte dazu:
"Der Hauptaspekt der Befreiung von Kurachowo besteht darin, dass dies der letzte Standort war, von dem aus die Artillerie Donezk erreicht hat. Und die russischen Streitkräfte haben ihren Auftrag erfüllt, dies zu stoppen. Zwar ist es noch möglich, die Stadt mit Langstreckenraketen zu beschießen, aber das wird eher selten vorkommen. Die Befreiung von Kurachowo bedeutet also das endgültige Ende des Artillerieterrors gegen Donezk.
Nach der Einnahme von Kurachowo haben die russischen Truppen ein freies Manövriergelände. Dies ermöglicht, das Befreiungstempo auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik zu beschleunigen."
Wie wird das weitere Vorgehen der russischen Streitkräfte an diesem Frontabschnitt aussehen? Gromow erläutert:
"Logischerweise müssten unsere Streitkräfte dann ihre Einheiten in eine andere Richtung verlegen, nämlich in die Agglomeration von Pokrowsk und Mirnograd. Nach den Bewegungen unserer Truppen, laut den Militärkarten, sieht es tatsächlich so aus. Unsere Hauptaufgabe besteht nun darin, die Straße Pokrowsk-Konstantinowka zu blockieren, und alles zielt darauf ab. Das bedeutet, dass wir die Grenze des Gebiets Dnjepropetrowsk passieren könnten. Und das wäre natürlich nicht nur ein taktischer, sondern auch ein politischer Schlag für Kiew. Außerdem gibt es im Gebiet Dnjepropetrowsk keine so dichte städtische Bebauung wie im Donbass. Das bedeutet, dass die russischen Streitkräfte über ein gewisses Maß an freiem Manövriergelände verfügen werden."
Und weiter:
"Sollten sich unsere Truppen jedoch entschließen, über Kurachowo hinauszugehen, werden sie in der Lage sein, die ukrainische Verteidigungslinie in Saporoschje zu unterbrechen. Sie werden dann in den Rücken der Saporoschje-Gruppierung der ukrainischen Streitkräfte vorstoßen. Um dabei zu helfen, kann die Gruppierung "Osten" von Süden aus angreifen."
Kornilow fasst die neue Lage so zusammen:
"Vor der Befreiung von Kurachowo waren wir in unseren Manövern im Hinblick auf die Befreiung von Pokrowsk eingeschränkt. Jetzt – nachdem wir erhebliche Kapazitäten freigesetzt haben – können wir uns auf diese Aufgabe konzentrieren. Und dann kann man davon ausgehen, dass wir zur vollständigen Befreiung des Donbass nach Norden vorrücken und in das Gebiet Dnjepropetrowsk eindringen, dem wir uns bereits von allen Richtungen nähern, mit der Perspektive, Dnjepropetrowsk selbst zu erreichen."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Januar 2025 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.
Die Deutsche Bank stufte die Aktie von Lockheed Martin auf ein Kursziel von 523 US-Dollar statt 611 US-Dollar herab, nachdem China einen Kampfjet der sechsten Generation präsentiert hatte. "Chinas Bemühungen zur Modernisierung von Kampfflugzeugen" seien der Grund für die Entscheidung.
Für die Deutsche Bank gäben die Bilder des neuen chinesischen Kampfjets Anlass zur Sorge, denn sie verdeutlichten die Untätigkeit der U.S. Air Force, deren Kampfjet-Flotte im Vergleich zu der neuen chinesischen Variante regelrecht veraltet daherkomme. Die Kampfjets, über die das amerikanische Militär im Einsatz verfügt, sind die F-35 und die F-22 der fünften Generation von Lockheed Martin.
Kampfjets der sechsten Generation werden in der Lage sein, mithilfe von Künstlicher Intelligenz in einem Verbund mit Drohnenschwärmen anzugreifen. Die Jets sollen ohne Piloten fliegen, im Weltraum zum Einsatz kommen und mit Hyperschallraketen bestückt werden können. Mit einer einsatzreifen Entwicklung wird allerdings erst ab 2030 gerechnet.
Die Präsentation des neuen chinesischen Kampfjets könnte auch die Planspiele führender Militärstrategen infrage stellen. In der jüngeren Vergangenheit wurde angenommen, dass kostengünstige Drohnen im Zentrum der Verteidigungspolitik stehen würden. Der Drohnenkrieg der USA in Afghanistan und zuletzt der Ukraine-Krieg hatten diese Entwicklung verdeutlicht. Die Deutsche Bank geht indes davon aus, dass die chinesische "Enthüllung dieser Debatte ein Ende setzt."
Drohnen würden für die künftigen Kriegsziele der Großmächte nicht ausreichen. "Generell möchten wir auch anmerken, dass kostengünstige Drohnen im Allgemeinen nur deshalb kostengünstig sind, weil sie keine modernen Düsentriebwerke haben, und ein Flugzeug ohne moderne Düsentriebwerke ist ein Flugzeug, das in Bezug auf Flugreichweite oder Langstrecken-Sensorkapazität nicht viel bietet", heißt es in der Deutsche-Bank-Analyse. "Und ein Flugzeug ohne diese Art von Fähigkeiten wird unserer Ansicht nach im Pazifik wahrscheinlich nicht sehr effektiv sein. Um es klar zu sagen: Wir sind davon überzeugt, dass kostengünstige Drohnen eine Rolle spielen können, aber unserer Ansicht nach wird es eher eine ergänzende Rolle sein und nicht eine, die den Status quo völlig ersetzt."
Am 5. Januar schickten die Kiewer Truppen eine gepanzerte Kolonne in Richtung Bolschoje Soldatskoje im Gebiet Kursk. Viele der Fahrzeuge waren mit Störsendern gegen russische Drohnen ausgestattet und ein Minenräumpanzer fuhr am Kopf der Kolonne. Einigen Fahrzeugen ist es gelungen fast bis zu dem Weiler Berdin vorzustoßen und einige Sturm-Gruppen in einem Aufforstungsstreifen dort anzulanden.
Doch was geschah mit diesem Vorstoß? Im Endergebnis wurden alle Fahrzeuge vernichtet, oft samt Besatzung. Nach und nach tauchten in den russischen Telegram-Kanälen Beweisvideos auf, die zerstörerische Drohnenanflüge gegen diese Fahrzeuge zeigten – auch gegen diejenigen mit Störsendern. Waren diesmal etwa kabelgesteuerte Drohnen im Einsatz, die für Störsignale nicht anfällig sind? Auch das ist inzwischen sehr gut möglich.
Die ukrainischen Soldaten, die bei Berdin verblieben, wurden eingekesselt und mit Kamikaze-Drohen und Artilleriefeuer ausgeräuchert. Einige konnten sich noch ergeben – RT DEberichtete –, die anderen starben im Nahkampf. Am Dienstag veröffentlichte der Telegram-Kanal Colonelcassad ein Video, das von dem russischen Räumungskommando am Rande von Berdin aufgenommen wurde: Kämpfer einer russischen Spezialeinheit inspizieren die Leichen mehrerer ukrainischer Soldaten, die auf dem Boden verstreut liegen, und finden bei einigen Tattoos, die auf ihre Gefängnis-Vergangenheit hindeuten. In Ermangelung mobilisierter Soldaten setzt die Ukraine nun verstärkt auf Gefängnisinsassen.
Am Dienstag bilanzierte der Militärkorrespondent Alexander Sladkow die Resultate der zweitägigen Kämpfe mit folgender Anmerkung:
"Zum x-ten Mal höre ich das so, entweder in Repliken auf Telegram oder in privaten Nachrichten von meinen Kommandantenfreunden:
'Wir töten die Ukrainer in Rudeln, sie werden zur Schlachtbank geschickt, sie gehen gehorsam und sterben in Kolonnen!'
Dies wiederholt sich von Offensive zu Offensive der ukrainischen Streitkräfte. Das ist ein Trend."
Als Beweis stellte er ein einminütiges Video mit der Ansprache des Kommandeurs ein, der die Spezialeinheit "Aida" befehligte, welche bei Berdin operierte. Er fragte, warum die ukrainische Führung diese Menschen in dem Waldstück habe anlanden lassen – damit "wir sie den ganzen Tag töten"? Dies sei sinnlos. "Ich hätte mir an eurer Stelle darüber Gedanken gemacht", wandte er sich an die ukrainischen Soldaten.
Alexander Sladkow hält den Angriff im Kursker Gebiet für eine westliche Operation. "Alle ukrainischen Hauptquartiere werden von ausländischen Generälen geführt. Sie bestimmen die Strategie der ukrainischen Streitkräfte. Und sie haben den Angriff auf die Region Kursk organisiert", schreibt er.
Damit war die "Offensive" nicht einmal für die ukrainische Öffentlichkeit bestimmt, sondern für die westliche, denn Selenskij hat sie bislang nicht kommentiert. Insgesamt halten sich ukrainische Führung und die Medien in der Berichterstattung über angebliche Vorstöße im Kursker Gebiet eher zurück. Ein Blick in die deutschen Medien zeigt, wo sich der Hauptrezipient dieser Nachrichten befindet: im Westen.
So titelte am Dienstag Der Tagesspiegel: "Russland kann nicht ewig in der Offensive bleiben: Wie erfolgreich ist der neue ukrainische Vorstoß in Kursk?" Der Artikel ist lang (hinter Bezahlschranke) und kann in Gänze als Paradebeispiel für gravierende Realitätsverweigerung zitiert werden. Das Gewünschte wird als das Tatsächliche hingestellt und mit schwammigen Überlegungen eines australischen Experten ummantelt.
Warum muss der Tagesspiegel längere Gespräche über die strategischen Ziele der Ukraine bei einer "neuen Kursk-Offensive" mit einem Australier führen, wenn die Lage an der Front im russischen Telegram nur wenige Klicks entfernt ist? Angesichts der großen Anzahl russischsprachiger Mitarbeiter in den deutschen Redaktionen ist es äußerst unkompliziert an die russischen Sichtweisen zu gelangen. Mit dem Hinweis auf "Nebel des Krieges" und verzerrende Kriegspropaganda beim "Feind" machen es sich viele westliche Propagandisten einfach zu leicht.
Der Tagesspiegel ist kein Einzelfall. Auch andere Medien berichteten ähnlich. "Die Ukraine startet überraschende Offensive: In Kursk bahnt sich ein Showdown an", titelt etwa t-online. Erneut sei es der ukrainischen Armee offenbar gelungen, die Kremltruppen in der russischen Region Kursk zu überrumpeln. Und die Welt schreibt triumphierend: "Stich mitten in Putins Herz! Man geht davon aus, dass es eine neue Strategie ist!"
Zwei Stunden nach dem ersten Artikel am Dienstag legt der Tagesspiegel mit einer weiteren Lektüre nach. "Videobilder von großen Kolonnen ukrainischer Panzerfahrzeuge in der Region Kursk erinnern an den August 2024", steht da gleich zu Anfang. Mit diesem Satz trifft die Zeitung den Nagel auf den Kopf: Der einzige Sinn und Zweck der Todesfahrt in Richtung Berdin war ein kurzzeitiger medialer Effekt. Was mit der zum Abschuss freigegebenen Technik und dem Personal passierte, zeigen die Medien nicht.
Der von t-onlinezitierte (Noch-)US-Außenminister Antony Blinken gibt die Antwort auf das Rätsel:
"Ihre (die der Ukrainer, Anm. d. Red.) Position in Kursk ist wichtig, denn sie ist sicherlich ein Faktor bei den Verhandlungen, die im kommenden Jahr zustande kommen könnten", sagte Blinken am Montag am Rande seines Besuchs in Südkorea.
Die scheidende US-Regierung unter Präsident Joe Biden wolle sicherstellen, dass Kiew im Falle von Verhandlungen "die bestmöglichen Karten hat", fügte er hinzu.
Also hat der Militärkorrespondent Alexander Sladkow recht. Die Kursk-Karte wird von der Partei des Krieges in den USA ausgespielt. Die ganze Operation wurde von ihr kontrolliert: von der militärischen Planung bis hin zur medialen Verwertung. Das Trump-Team hat seinerseits diese Intrige als diplomatische Mine erkannt und den Besuch des Sondergesandten Keith Kellogg in Kiew gestoppt. Was nicht automatisch bedeutet, dass Trump zum "Friedens-Lager" im Westen gehört. Aber zumindest hat er bislang deutlich andere Positionen in Bezug auf den Ukraine-Konflikt geäußert, was vielen friedensorientierten Kräften in Europa ein bisschen Hoffnung macht.
Hier das letzte Update zu Kursk, Stand Dienstagnachmittag: Die russischen Streitkräfte haben im Kursker Gebiet die Orte Russkoje Porechnoje und Leonidowo befreit, bei Malaja Loknja sind sie vorgerückt und kämpfen um Tscherkasskoje Porechnoje. Nach einem "Stich in Putins Herz" sieht die operative Lage an diesem Frontabschnitt also überhaupt nicht aus.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erneut den Panamakanal und Grönland für die USA beansprucht. Notfalls sei er auch zur militärischen Annexion dieser Gebiete bereit, erklärte Trump am Dienstag auf einer Pressekonferenz.
Meta-Chef Mark Zuckerberg hat am Dienstag in einer Videobotschaft umfassende Änderungen in den Moderationsregeln seines Unternehmens angekündigt. Im Rahmen dessen wolle man das Faktencheck-Programm, das bisher gemeinsam mit externen Unternehmen wie beispielsweise "Correctiv" umgesetzt wurde, einstellen.
"Wir kehren zu unseren Wurzeln zurück und konzentrieren uns darauf, Fehler zu reduzieren, unsere Richtlinien zu vereinfachen und die freie Meinungsäußerung auf unseren Plattformen wiederherzustellen."
Künftig soll stattdessen eine von der Nutzergemeinschaft gesteuerte Lösung zum Einsatz kommen – "ähnlich wie bei X (vormals Twitter), beginnend in den USA". Meta plane außerdem, gemeinsam mit dem US-Präsidenten Donald Trump weltweit gegen Regierungen vorzugehen, "die amerikanischen Unternehmen angreifen und darauf drängen, mehr zu zensieren". Er betonte, zusammen mit der neuen US-Regierung auch gegen die Zensur in der EU kämpfen zu wollen.
BREAKING: Mark Zuckerberg has just announced that he will support free speech and implement Community Notes like system on his social media platforms. pic.twitter.com/fv5rjrj3ml — DogeDesigner (@cb_doge) January 7, 2025
Anstatt auf kommerzielle "Faktenchecker" und Medieninformationen zu setzen, wird Meta nun, wie es bei X/Twitter üblich ist, eine Lösung nutzen, bei der die Nutzer selbst Anmerkungen oder Korrekturen zu Beiträgen, die möglicherweise falsche oder irreführende Informationen enthalten, hinzufügen können. Joel Kaplan, Chief Global Affairs Officer von Meta, schrieb dazu in einem Blogbeitrag:
"Wir haben gesehen, dass dieser Ansatz bei X funktioniert – wo sie ihrer Community die Möglichkeit geben, zu entscheiden, wann Beiträge möglicherweise irreführend sind und mehr Kontext benötigen."
Man plane zudem, "mehr Redefreiheit zu ermöglichen" und wolle daher jetzt einige Beschränkungen für Diskussionen aufheben und sich stattdessen auf illegale und "schwerwiegende Verstöße" wie Terrorismus, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Drogenkriminalität konzentrieren. Die geplanten Änderungen betreffen Facebook sowie Instagram und Threads, starten will man diese zunächst in den USA.
Zuckerberg räumte auch ein, dass seine Kehrtwende teilweise durch Trumps Sieg bei den Präsidentschaftswahlen ausgelöst wurde. In einem Online-Video sagte er: "Die jüngsten Wahlen fühlen sich auch wie ein kultureller Wendepunkt an, der dazu führt, dass die Meinungsfreiheit wieder Priorität erhält." Nach seiner "Kehrtwende" kritisierte er "Regierungen und alte Medien" dafür, dass sie angeblich darauf gedrängt haben, "mehr und mehr zu zensieren". Trump hatte zuvor mehrfach gegen Zuckerberg gewettert und behauptet, dass die Faktenprüfung bei Facebook Beiträge von konservativen Nutzern ungerecht behandele.
Keith Kellogg, der Sondergesandte des designierten US-Präsidenten Donald Trump für die Ukraine, hat eine bereits angekündigte Reise nach Kiew und in andere europäische Hauptstädte bis zur Amtseinführung des Republikaners am 20. Januar verschoben. Dies berichtete Reuters unter Berufung auf vier sachkundige Quellen.
Die Nachrichtenagentur erinnerte daran, dass der Generalleutnant im Ruhestand ursprünglich eine Reise nach Kiew geplant hatte, um sich Anfang Januar mit ukrainischen Politikern zu treffen. Nach Angaben von Reuters hatte Kelloggs Team auch Treffen mit Beamten in anderen europäischen Hauptstädten, darunter Rom und Paris, organisiert.
Die Reise, die der erste Besuch von Vertretern der neuen Trump-Administration in Kiew seit den Wahlen vom 5. November 2024 hätte sein können, sei laut den Quellen jedoch verschoben worden. Die Gründe für diese Entscheidung wurden nicht genannt.
Darüber, dass Trumps Sondergesandter Kiew im Rahmen der Bemühungen des Trump-Teams, die Kämpfe "so bald wie möglich" zu beenden, besuchen wollte, wurde bereits im Dezember von Reuters und Bloomberg berichtet. Gleichzeitig schloss Kellogg laut Bloomberg nach seinem Besuch in der Ukraine auch einen Besuch in Moskau nicht aus. Der Kreml erklärte, ihm lägen keine derartigen Informationen vor und es habe keine Kontakte mit Trumps Team zu diesem Thema gegeben.
Bereits im Wahlkampf hatte Trump wiederholt ein schnelles Ende des Ukraine-Konflikts versprochen. Am 19. Dezember sagte Kellogg bei dieser Gelegenheit:
"Ich denke, [dass der Konflikt] in diesem Jahr enden wird. Ich denke, er [Trump] hat die nötigen Fähigkeiten und Kapazitäten, um das zu tun."
Dem Sondergesandten zufolge seien beide Seiten zu Friedensgesprächen bereit, und Trump könne dabei helfen, sie in Gang zu bringen, da der Politiker "die Vision und die Energie" habe, sie zu verwirklichen.
Russlands Präsident Wladimir Putin nannte im Juni die russischen Bedingungen für einen Waffenstillstand:
Rückzug der ukrainischen Truppen aus den Gebieten der DVR, LVR, Cherson und Saporoschje;
Weigerung der Ukraine, der NATO beizutreten;
der atomwaffenfreie Status des Landes;
die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland;
die internationale Anerkennung der neuen Regionen Krim und Sewastopol als russisch.
Keith Kellogg ist ein ehemaliger Offizier und Generalleutnant im Ruhestand, der in Vietnam und am Persischen Golf gekämpft hat. Während des Wahlkampfs 2024 beriet er Trump in internationalen Fragen und legte im Juni gemeinsam mit einem weiteren Berater einen Plan zur Lösung des Konflikts in der Ukraine vor. Dieser sah vor, Kiew zu Verhandlungen zu zwingen, indem die USA damit drohen, die Militärhilfe einzustellen. Für den Fall, dass Moskau den Dialog verweigern sollte, schlug Kellogg vor, die Militärhilfe für die Ukraine zu erhöhen. In seinem Strategiepapier vom April räumte er außerdem ein, dass der Beitritt der Ukraine zu dem Bündnis im Austausch gegen Sicherheitsgarantien für einen längeren Zeitraum aufgeschoben werden sollte, damit der Verhandlungsprozess Erfolg habe.
Ukraine meldet weitere Offensivoperationen in der russischen Region Kursk.
Die ukrainische Armee verstärkt laut eigenen Angaben die Offensive in der Oblast Kursk. Am Dienstag habe es einen Präzisionsschlag auf einen russischen Kommandoposten gegeben.
Der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl hat die ersten 100 Tage seit der Nationalratswahl in Österreich scharf kritisiert. Bei einer Pressekonferenz in Wien sprach er am Dienstag von "drei verlorenen Monaten", in denen versucht worden sei, das Wahlergebnis "auf den Kopf zu stellen".
Der gescheiterte Versuch, eine "Koalition der Verlierer" zu schmieden, habe das Land in eine politische Sackgasse geführt.
"Unser Ziel ist klar: Österreich ehrlich regieren", erklärte Kickl.
Für ihn sei diese Maxime nicht verhandelbar. "Wer dazu nicht bereit ist, kann kein Partner für uns sein."
Mit deutlichen Worten kritisierte der FPÖ-Chef die bisherige Regierungspolitik:
"Unser Land wurde in den letzten fünf Jahren wirtschaftlich und budgetär an die Wand gefahren. Geld und Vertrauen der Menschen wurden in einer massiven Dimension verspielt."
Die Österreicher hätten eine Regierung verdient, die sich als "Partner, Werkzeug und Diener" des Volkes verstehe, so Kickl.
Einladung an die ÖVP – "Neue Ära" für Österreich
Kickl sprach von der "Eröffnung einer neuen Ära" und richtete eine Einladung an die konservative ÖVP, Gespräche über eine mögliche Koalition aufzunehmen. "Lasst uns endlich anfangen, für die Menschen in Österreich zu arbeiten", appellierte er. Vor allem die Bewältigung der Schuldenkrise bezeichnete er als zentrale Aufgabe:
"Es braucht einen Feuerwehreinsatz, um den Schulden-Flächenbrand unter Kontrolle zu bringen."
Mit dem Rücktritt von ÖVP-Chef Karl Nehammer am vergangenen Wochenende hat die politische Landschaft in Österreich einen Wendepunkt erreicht. Nehammer hatte in einem Podcast seinen Abgang angekündigt und eingeräumt, dass es ihm nicht gelungen sei, Herbert Kickl als Bundeskanzler zu verhindern. Sein Nachfolger Christian Stocker steht nun vor der Herausforderung, den zukünftigen Kurs der ÖVP zu bestimmen – und auf Kickls ausgestreckte Hand zu reagieren.
Trotz seines Angebots an die ÖVP zeigte sich Kickl kampfbereit: "Sollten die Koalitionsgespräche scheitern, sind wir für Neuwahlen bestens gerüstet."
Meinungsumfragen zufolge konnte die FPÖ ihren Vorsprung gegenüber der ÖVP seit der Wahl im September weiter ausbauen.
Kickl betonte, dass die nächste Regierung einen "Wiederaufbau im Geiste eines neuen Optimismus" einleiten müsse. Es gehe darum, die Politik in Österreich grundlegend zu verändern: "Die Politik muss Diener der Menschen sein, nicht ihr Schulmeister."
Erste FPÖ-Regierung unter Kickl?
Der FPÖ-Vorsitzende hat von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag erhalten, Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zu führen. Sollte es zu einer Einigung kommen, könnte Kickl der erste FPÖ-Bundeskanzler Österreichs werden. Mit der FPÖ als stärkster Kraft wäre die ÖVP erstmals in einer Koalition Juniorpartner.
Kickl strebt eine Regierung an, die das Vertrauen der Bevölkerung wiederherstellt und entschlossen die Herausforderungen der kommenden Jahre meistert. Ob die ÖVP bereit ist, auf dieses Angebot einzugehen, wird die politische Richtung des Landes entscheidend prägen.
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Roland Häder🇩🇪
Als Antwort auf eemmaa • • •