Die ukrainischen Medien stellen eine Aktivierung des politischen Lebens in Kiew fest, im sogenannten ukrainischen "Politikum". In einem Longread hat das Nachrichtenportal Telegraf die möglichen Varianten des künftigen Polit-Geschachers um Parteien und Posten skizziert. Anhand mehrerer Insider-Gespräche hat sich herausgestellt, wie der De-facto-Präsident Wladimir Selenskij, dessen Legitimität bereits im Mai 2024 abgelaufen ist, seine politische Zukunft sieht.

Allerdings habe er seine Position noch nicht öffentlich bestätigt, merkt der Telegraf an. In jedem Interview betont Selenskij, dass für ihn die erste Priorität ein Ende des Krieges sei und erst danach seine politischen Pläne. Es müsse zumindest feste Sicherheitsgarantien seitens der "Partner" der Ukraine geben, wenn das Land schon nicht der NATO beitreten könne. Wie das Portal aus dem Umfeld Selenskijs erfuhr, sei die Entscheidung für eine zweite Amtszeit bereits gefallen. Mit einem Vertrauensgrad von 52 Prozent habe er immer noch eine Chance, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.

Für die Teilnahme Selenskijs an den Wahlen werde laut der Publikation eine Bedingung gestellt: Der ehemalige Oberbefehlshaber Waleri Saluschny dürfe nicht kandidieren. Er wird seit langem als Hauptkonkurrent Selenskij gesehen. Von Zeit zu Zeit wird Saluschny zudem als Spitzenreiter bei der Vertrauensbewertung unter den Ukrainern bezeichnet. Und das, obwohl der General seit mehreren Monaten als Botschafter nach Großbritannien abkommandiert ist.

Laut dem Telegraf hat Saluschny noch keine endgültige Entscheidung über seine politische Zukunft getroffen. In der Zwischenzeit beginnen schon einige bekannte Vertreter des ukrainischen Politikums, um seine Gunst zu buhlen. So wollten etwa der Ex-Präsident Pjotr Poroschenko und die langjährige Chefin der Vaterlandspartei Julia Timoschenko ihn auf ihre Seite zu ziehen. Trotz schwieriger Beziehungen zum Amt des Präsidenten soll der Botschafter im Vereinigten Königreich sogar ein Angebot des Präsidenten erhalten haben.

So habe der Chef von Selenskijs Büro, Andrei Jermak, Saluschny den ersten Platz auf der Liste der Selenskij-Partei und den Sitz des Parlamentspräsidenten angeboten, wenn er auf eine Präsidentschaftskandidatur verzichte. Sollte sich Saluschny indes entscheiden, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, erwarten ihn Strafverfahren. Dazu gehört auch eine Untersuchung darüber, wer Cherson im Jahr 2022 an Russland übergeben hat. Quellen in politischen Kreisen sagen, dass Saluschnys Name im richtigen Moment in dem Fall auftauchen könnte. Diese Gerüchte hat der ehemalige General gegenüber dem Portal nur kurz kommentiert:

"Zuerst werden wir die Staatlichkeit bewahren müssen. Und dann werden wir reden."

Die Informationen über Wahlen in diesem Jahr sind durchaus ernstzunehmen. So berichtete das Nachrichtenportal Strana noch vor einem Monat, dass es Szenarien gebe, wonach Saluschny auf seine Kandidatur verzichten müsse. Damals zog Selenskijs Büro zwei Szenarien in Betracht: Das erste ist ein Ende des Krieges kurz nach Trumps Amtsantritt, und das zweite ist die Fortsetzung des Krieges für "eine lange Zeit".

Das zweite Szenario habe für die ukrainischen Machthaber Priorität. Deshalb versuchten ihre Vertreter aktiv, das Trump-Team davon zu überzeugen, Putin nicht ein Ende des Krieges entlang der Frontlinie anzubieten. Und wenn doch, dann unter der Bedingung der Mitgliedschaft Kiews in der NATO, um eine Ablehnung seitens des Kremls zu garantieren. "Allerdings schließt Selenskijs Büro aufgrund der Signale aus Washington nicht aus, dass es nicht möglich sein wird, Trump zur Aufgabe seiner Pläne zur Beendigung des Krieges zu überreden", so Strana. Für diesen Fall würden nun die Wahlen vorbereitet.

Wie sich die politische Situation für Kiew entwickelt, ist indes noch völlig offen, vor allem angesichts der ungünstigen Frontlage für die ukrainischen Streitkräfte. Darüber sind sich laut ukrainischen Medien auch viele Gesprächspartner aus Kiewer "informierten Kreisen" im Klaren. Die ukrainischen Politiker gehen aber offenbar davon aus, dass ihr "Politikum", das politische System der Ukraine, das über zwei Maidan-Umstürze in den Jahren 2004 und 2014 hinweg schon seit Jahrzehnten existiert, auch in Zukunft unverändert bleiben kann.

Das allerdings ist für Russland unter keinen Umständen akzeptabel, dafür wird schon seit fast drei Jahren ein für Soldatenleben extrem verlustreicher Krieg geführt: damit das politische System des oligarchisch-prowestlichen, nationalistisch-russophoben Regimes in Kiew nicht länger existiert und keine Bedrohung mehr für Russland und die Russen darstellt. Der russische UN-Vertreter Wassili Nebensja hat im April 2024 erklärt, dass Russland die bedingungslose Kapitulation des Kiewer Regimes anstrebe. Dies werde bald "das einzige Thema der internationalen Treffen zur Ukraine sein", sagte er während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates.

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de.rt.com/europa/232140-ukrain…

Der Gouverneur des russischen Gebiets Saratow Roman Bussargin hat angekündigt, dass in der Stadt Engels der Ausnahmezustand verhängt wird. Laut dem Beamten sei die Entscheidung aufgrund der Brandausdehnung getroffen worden.

Zuvor hatte der Leiter des Gebiets mitgeteilt, dass die Städte Saratow und Engels in der Nacht zum Mittwoch einem massiven ukrainischen Drohnenangriff ausgesetzt gewesen waren. Die Trümmer der abgeschossenen Drohnen seien auf eine Industrieanlage in Engels gefallen, hieß es. Auf Telegram kursieren Videos, die den Brand zeigen.

Ferner berichtete der Gouverneur, dass zwei Feuerwehrleute bei der Bekämpfung des Brandes ums Leben gekommen seien. Ein weiterer Fachmann sei ins Krankenhaus eingeliefert worden.

Bussargin fügte hinzu, dass Spezialisten der Aufsichtsbehörde für Verbraucher- und Gesundheitsschutz Rospotrebnadsor den ganzen Tag über Luftproben im Brandgebiet genommen hätten. Laut dem Gouverneur sei keine übermäßige Belastung mit Schadstoffen festgestellt worden. Zudem bestehe keine Gefahr für Wohngebäude durch das Feuer. Bussargin versicherte, dass er aktuelle Informationen auf seinem Telegram-Kanal weiter veröffentlichen werde.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden in der vergangenen Nacht 32 ukrainische Drohnen von Luftabwehrsystemen abgefangen und zerstört, elf davon über dem Gebiet Saratow.

Das Gebiet Saratow liegt im Südosten des europäischen Teils Russlands, an der Grenze zu Kasachstan.

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de.rt.com/russland/232152-nach…

Seit September 2015 ist Martin Garmaier Stadtpfarrer der Pfarrei St. Johannes im Münchner Vorort Erding. Zudem ist der gebürtige Münchner Leiter des Pfarrverbands Erding-Langengeisling und damit für knapp 9000 Katholiken zuständig. Vorübergehend führte er auch den Pfarrverband Erdinger Moos. In seiner traditionellen Silvesterpredigt hatte er Vorwürfe gegen die AfD erhoben. Wegen seiner Wortwahl hat ein AfD-Anhänger jetzt eine Strafanzeige gegen den Geistlichen gestellt, berichtet der Münchner Merkur am Mittwoch.

Hermann Bauer sieht in der Wortwahl des Pfarrers den "Anfangsverdacht einer üblen Nachrede, ja gar einer Volksverhetzung". Von der Predigt habe er aus einer Lokalzeitung erfahren. Er selbst lebt in Taufkirchen, einem kleineren Ort an der südlichen Stadtgrenze Münchens. Laut Münchner Merkur hatte Garmaier – wie immer zum Jahreswechsel – eine Rückschau gehalten und dabei abwechselnd Kirchen- und politische Themen angesprochen.

Er äußerte sich u. a. zum Ukraine-Krieg, zu Trump und zum Anschlag von Magdeburg und die Reaktionen der AfD. Er erinnerte daran, dass Terroranschläge nicht automatisch von Ausländern begangen würden. Wörtlich sagte er:

"Wenn eine Alice Weidel und viele andere dies in entsprechender Weise umnützen, so werden sie auf ihre Weise zu Verbrechern. Zu Verbrechern an unserer Gesellschaft. Zu Verbrechern an jenen Menschen, die hier als Gäste vielfach ja auch wissen, wie sie sich aufführen müssen."

Garmaier habe damit die AfD, ihre Parteivorsitzende und andere, "also auch Mitglieder, Sympathisanten und Anhänger der Partei auf eine Stufe mit den Terroristen der RAF und des NSU gestellt, hat sie unverhohlen als Verbrecher tituliert und den Anschein von Mördern erweckt", so Bauer. Er sieht den Straftatbestand der Volksverhetzung als erfüllt, "wenn jemand die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine bestimmte Personengruppe beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet". Er fühle sich persönlich betroffen.

"Ich engagiere mich seit einigen Jahren in vielfältiger Weise im Kreisverband der AfD." Er sei zwar nicht mit allen Aussagen der Partei einverstanden, "bei wesentlichen Fragen, bei denen es vor allem um meine Heimat und unser Wohl geht, stehe ich aber voll hinter der AfD". Ihm gehe es nicht um eine persönliche Bestrafung Garmaiers. "Aber er soll damit aufhören, gegen die AfD zu hetzen. Bis auf seine Ansprache im Jahr 2023 hat er dies in allen Silvesterpredigten getan."

Es gehe hier nicht um Hetze, entgegnet Garmaier. Mit seiner Kritik wolle er auf Situationen aufmerksam, "in denen ich denke: Hier wird's gefährlich". Deshalb sei auch Bauers Schluss, mit der Predigt werde die AfD in eine Reihe mit RAF und NSU gerückt, "schlichtweg Blödsinn. Ich habe nur aufgezeigt, dass auch Deutsche Terroranschläge verübt haben".

Verständnis zeigte Garmaier dennoch, dass Bauer das Wort "Verbrecher" ärgere. "Aber Verbrechen ist nicht nur ein juristischer Begriff. Es geht aus meiner Ansprache klar hervor, dass es um ein Verbrechen an der Gesellschaft geht, wenn man diese durch Vorwürfe und Beschuldigungen spaltet. Und so etwas muss aufgearbeitet werden." Der Pfarrer befürchtet, dass Bauer ihn "mundtot machen" möchte, habe aber "großes Vertrauen in unseren Rechtsstaat". Das werde aber nicht geschehen, weil die Kirche ein Teil der Gesellschaft sei und sich deshalb nicht heraushalten dürfe. Seine Gemeinde und die "Deutsche Bischofskonferenz" habe er hinter sich.

Alice Weidel hielt drei Tage nach dem Terroranschlag in Magdeburg eine emotionale Rede vor AfD-Anhängern. Konsequent forderte sie unter dem Jubel des Publikums Aufklärung des Verbrechens, bei dem sechs Menschen starben und knapp 300 verletzt wurden: "Wir wollen, dass sich in unserem Land endlich etwas ändert und wir endlich wieder in Sicherheit leben können." Dem Innenministerium warf sie die Relativierung von Taten durch kriminelle Asylberechtigte vor. "Wer alles verachtet, was wir lieben, gehört nicht zu uns", sagte sie.

Wäre die Bundestagswahl 2025 schon am Sonntag, würde die AfD in Bayern mit 17 Prozent zweitstärkste Partei, gefolgt von den Grünen (11 Prozent) und der SPD (9 Prozent). Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes GMS im Auftrag von Sat.1 sieht die CSU bei 44 Prozent als klaren Gewinner bei den Wählern im Freistaat. Im bayerischen Landtag ist AfD mit 14,6 Prozent die drittstärkste Kraft.

Mehr zum Thema – Magdeburg: Sicherheitslücke war bekannt

de.rt.com/inland/232109-erding…

Die "Korruption" und der "Lobbyismus" der US-Unternehmen seien schuld daran, dass die Ukraine nicht die Hälfte der ihr von Washington zugesagten Militärhilfe erhalte, behauptete Wladimir Selenskij.

Der ukrainische Machthaber sagte vergangenen Monat, dass die USA seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 rund 177 Milliarden Dollar für die Finanzierung Kiews bereitgestellt haben, dass aber nicht alle Mittel oder Hilfspakete geliefert wurden.

In einem Interview mit dem Podcaster Lex Fridman behauptete Selenskij am Sonntag, Kiew habe noch nicht einmal die Hälfte der von Washington zugesagten Unterstützung erhalten. Er behauptete, er habe an Washington appelliert, die eigene ukrainische Flotte von Frachtflugzeugen für die Lieferung von Hilfsgütern nutzen zu dürfen, um Transportgebühren zu vermeiden.

"Nein, diese Möglichkeit habe ich nicht bekommen. Meine Jets blieben vor Ort, und die US-Jets, die Frachtflugzeuge, transportierten diese Waffen. Aber überall muss man Geld ausgeben", sagte Selenskij und fügte hinzu, dass Kiew das Geld stattdessen für den Kauf weiterer Waffen hätte ausgeben können.

"Ist das nun Korruption oder nicht? Oder Lobbyismus?", fragte er.

"Sie meinen Korruption seitens der US-Unternehmen?", fragte Fridman.

"Ja, solche Entscheidungen zu treffen", stellte Selenskij klar. Er behauptete weiter, dass er zögere, über solche Fälle zu sprechen, um keinen Skandal zu verursachen, der zur Aussetzung der Hilfe führen könnte.

"Wenn wir über Korruption sprechen, müssen wir fragen, wer daran beteiligt ist. Wenn wir 177 [Milliarden] hatten und die Hälfte bekommen, wo ist dann die [andere] Hälfte? Wenn Sie die zweite Hälfte finden, werden Sie Korruption finden", schloss Selenskij.

"Selenskij selbst gibt zu, dass absolut gigantische Geldbeträge verschwunden sind [...] In einem normalen Medienökosystem wäre das ein Skandal enormen Ausmaßes", beklagte der französische Unternehmer und Kommentator Arnaud Bertrand am Mittwoch in einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) und verwies auf die mangelnde Berichterstattung über das Thema in den Medien.

Selenskij hat sich in der Vergangenheit kritisch über seine westlichen Unterstützer geäußert und mehr Waffen sowie Hilfe gefordert.

Im September äußerte er seine Frustration über verzögerte Waffenlieferungen und erklärte, dass diese Verzögerungen dazu führten, dass die Ukraine gegenüber den russischen Streitkräften an Boden verliere.

In dem Fridman-Interview enthüllte Selenskij, dass er den designierten US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert hatte, dem Westen die eingefrorenen russischen Guthaben in Höhe von 300 Milliarden Dollar zu übergeben, um Waffen von den Vereinigten Staaten zu kaufen.

Moskau erklärte daraufhin, Selenskij sei "völlig verrückt" und sein Vorschlag sei ein Beweis für die "tief verwurzelten korrupten Beziehungen" zwischen dem ukrainischen Machthaber und dem Westen.

Mehr zum Thema ‒ Liveticker Ukraine-Krieg

de.rt.com/international/232144…

Mark Zuckerberg, der CEO von Meta, scheint eine bemerkenswerte Kehrtwende in seiner Haltung gegenüber Donald Trump vollzogen zu haben. Der Schritt, die Zusammenarbeit mit externen Faktenprüfern auf Facebook, Instagram und Threads zu beenden, ist mehr als nur ein politisches Statement – er hat strategische und geschäftliche Gründe.

In einer Zeit, in der die US-Regierung und ihre Tech-Giganten ständig unter öffentlichem Druck stehen, ist es für Zuckerberg von entscheidender Bedeutung, sich in einem zunehmend polarisierten politischen Klima gut zu positionieren. Die Entscheidung, sich Trump näherzubringen, dürfte für Meta vor allem wirtschaftlich von Vorteil sein – besonders mit Blick auf die bevorstehenden politischen Veränderungen und die Geschäftsperspektiven in den USA.

Zuckerbergs Ankündigung, die Faktenprüfung zu beenden, ist eine überraschende Wendung. Meta hatte sich ursprünglich auf die Bekämpfung von Falschinformationen konzentriert, mit dem Ziel, seine Plattformen vor Desinformation zu schützen und das Vertrauen der Nutzer zu stärken.

Die Schließung dieser Abteilung für externe Prüfungen lässt den Verdacht aufkommen, dass Meta nun eher anfällig für die Verbreitung von Falschinformationen wird – zumindest in den USA.

In einem kurzen Video betonte Zuckerberg, dass die Redefreiheit stärker gewichtet werde und Meta "zu viele Fehler gemacht habe, um weiter Zensur zu betreiben." Die öffentliche Entschuldigung für die Zensurpolitik der vergangenen Jahre zeigt, dass Zuckerberg bereit ist, sich von den progressiven Werten zu verabschieden, die Meta einst prägten.

Der wahre Grund hinter dieser Entscheidung dürfte jedoch weit weniger idealistisch und viel pragmatischer sein. Zuckerberg und Meta müssen sich neu positionieren, um nicht in Konflikt mit der künftigen Regierung der USA zu geraten.

Trump, der den Tech-Giganten während seiner Amtszeit wiederholt kritisierte, hat es in der Vergangenheit geschafft, Unternehmen und deren CEOs unter Druck zu setzen. Meta hatte durch die anhaltende politisch bedingte Zensurpolitik und die Verweigerung von Trumps Präsenz auf seinen Plattformen in der Vergangenheit einen tiefen Bruch mit dem Ex-Präsidenten herbeigeführt. Die Kehrtwende von Zuckerberg zeigt jetzt eine neue Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Der Meta-Chef ist dabei nicht allein. Auch andere Tech-CEOs wie Jeff Bezos von Amazon oder Sundar Pichai von Alphabet haben sich in letzter Zeit versöhnlicher gegenüber Trump gezeigt. Bezos, der zuvor durch seine politischen Spenden und öffentlichen Äußerungen als kritischer Gegner von Trump galt, spendete sogar eine Million Dollar für die Amtseinführung des Präsidenten. In der zunehmend gespaltenen politischen Landschaft der USA kann es für Unternehmen von Vorteil sein, sich die Gunst des kommenden Präsidenten zu sichern.

Obwohl Meta von der aktuellen politischen Lage in den USA profitieren könnte, birgt der Kurswechsel auch Risiken. Die Schaffung von Nähe zu Trump könnte in anderen Ländern und Märkten, insbesondere in Europa, neue Konflikte heraufbeschwören.

Europas strenge Vorschriften im Bereich der Desinformation und Datenschutz werden Meta möglicherweise vor neue Herausforderungen stellen. Bereits jetzt wurde von der EU-Kommission ein Warnsignal bezüglich der Entfernung von Faktencheckern gegeben. Ein weiterer rechtlicher Schlag gegen das Unternehmen könnte die ohnehin fragile Beziehung zu den europäischen Regulierungsbehörden weiter belasten.

Doch die Entscheidung, die Faktenprüfung abzuschaffen, zielt nicht nur darauf ab, den politischen Wind in den USA richtig zu deuten, sondern vor allem, im Wettbewerb der Tech-Giganten weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben. Meta verdient immer noch den Großteil seiner Einnahmen durch Werbung auf Facebook und Instagram. Eine klare Haltung gegenüber der Regierung kann den Druck auf das Unternehmen verringern, was zu einer stabileren finanziellen Zukunft führt.

Für Zuckerberg und andere Tech-Unternehmer geht es weniger um politische Prinzipien und mehr um Geschäftspragmatismus. Ein gutes Verhältnis zur Regierung und die Reduzierung von Kartelluntersuchungen oder regulatorischen Belastungen könnten Meta und anderen Konzernen langfristig zugutekommen. Doch diese politische Nähe birgt auch die Gefahr, als opportunistisch oder als Weichei wahrgenommen zu werden, insbesondere in einem globalen Markt, der zunehmend unversöhnlicher gegenüber den Praktiken US-amerikanischer Tech-Giganten wird.

Zuckerbergs Annäherung an Trump ist ein kalkulierter Schritt, der vor allem der Maximierung von Metas Gewinnpotenzial dient.

Politische Entscheidungen beeinflussen immer mehr die Geschäftspraktiken. Für viele CEOs bedeutet Pragmatismus daher, ihre Unternehmenspolitik neu auszurichten.

Für Zuckerberg, dessen Hauptziel es ist, den Wert seines Unternehmens zu steigern, ist dies ein notwendiger Schritt. Doch die langfristigen Auswirkungen dieser Entscheidung auf das globale Geschäft von Meta und das Image des Unternehmens werden sich erst noch zeigen – besonders in Europa und Südamerika, wo politische und regulatorische Spannungen zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Mehr zum Thema – Zuckerberg: Biden-Regierung drängte Facebook zu Zensur bei Wahlkampf und Pandemie

de.rt.com/international/232104…

Den Ereignissen im Gebiet Kursk hat Podoljaka einen eigenen Frontbericht gewidmet.

de.rt.com/europa/232138-podolj…

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump wegen seiner Äußerungen zu möglichen Einsätzen des US-Militärs in Bezug auf Panama und Grönland kritisiert. Am Mittwoch sagte Scholz nach Gesprächen mit mehreren Staats- und Regierungschefs in Berlin:

"Die Unverletzlichkeit von Grenzen ist ein Grundprinzip des Völkerrechts."

In der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hätten sich 1975 mitten im Kalten Krieg die Staaten Europas und die Länder des damaligen Ostblocks mit den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf dieses zentrale Prinzip verständigt. Scholz erklärte:

"Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden."

Der SPD-Politiker behauptete des Weiteren, dass die Mitglieder der NATO-Militärallianz die Ukraine unterstützten, um sich gegen Russlands "brutalen Angriff" zur Wehr zu setzen und die "Souveränität und Integrität" des Landes zu schützen. In Gesprächen mit seinen europäischen Amtskollegen sei deshalb ein "gewisses Unverständnis" deutlich geworden, was die aktuellen Äußerungen aus den USA angehe.

"Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land, egal, ob es im Osten von uns liegt oder im Westen."

Jeder Staat müsse sich daran halten.

"Egal, ob es ein kleines Land ist oder ein sehr mächtiger Staat ist."

Der Kanzler erklärte weiterhin, dass er die NATO als wichtigstes Instrument für "unsere Verteidigung" und als "zentralen Pfeiler der transatlantischen Beziehung" ansehe. Auf absehbare Zeit sei die Sicherheitslage in Europa sehr angespannt. In enger Abstimmung würden in der NATO auf Grundlage einer "detaillierten Bedrohungsanalyse" präzise die nötigen militärischen Fähigkeiten bestimmt. Allen Mitgliedern der Militärallianz sei wichtig, "dass wir in diesen Fragen zusammen stehen und geschlossen handeln."

Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte vor kurzem nicht ausgeschlossen, dass er das US-Militär einsetzen könnte, um die Kontrolle über den Panama-Kanal und Grönland zu erlangen. Auf die Frage eines Journalisten am Dienstag während einer Pressekonferenz, ob er zusichern könne, in dieser Frage keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, erklärte er:

"Ich kann mich nicht darauf festlegen. Es kann sein, dass man etwas tun muss."

Trump forderte Dänemark auf, Grönland an die USA abzutreten. Dies müsse zum "Schutz der freien Welt" geschehen – auch vor chinesischen und russischen Schiffen. In Bezug auf den Panama-Kanal sagte er, dieser sei "lebensnotwendig für unser Land". Die Gebühren für das Durchfahren des Panama-Kanals nannte der designierte US-Präsident "höchst ungerecht". Die Kontrolle über den Kanal müsse an die Vereinigten Staaten zurückgegeben werden, falls diese nicht fair behandelt würden.

Mehr zum Thema - Drohung mit Militäreinsatz: Trump erhebt erneut Anspruch auf Grönland und Panamakanal

de.rt.com/international/232139…

Wie das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch mitteilte, hat die Luftabwehr in der Nacht 32 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet abgeschossen.

Das Hauptziel war offenbar die Region Saratow, wo elf Drohnen abgeschossen wurden, heißt es in der Erklärung des Ministeriums.

Vier Drohnen wurden in den Regionen Kursk und Rostow zerstört, drei in den Regionen Belgorod und Brjansk, zwei in der Region Krasnodar, eine in der Region Wolgograd und vier weitere über dem Asowschen Meer, hieß es in der Erklärung.

Der Gouverneur der Region Saratow, Roman Busargin, schrieb auf Telegramm, dass die Städte Saratow und Engels "über Nacht einem groß angelegten Drohnenangriff" ausgesetzt waren. Er dankte dem Militär für die "Gewährleistung der Sicherheit" in der Region.

In einer Industrieanlage sei infolge eines Drohnenangriffs ein Feuer ausgebrochen, doch sei niemand verletzt worden.

In einem späteren Posting sagte Busargin, er habe den Brandherd besucht und versicherte, dass "genügend Kräfte und Mittel zur Verfügung stünden, um das Feuer einzugrenzen".

Während des Drohnenangriffs wurde der Flugverkehr auf den Flughäfen in Saratow, Uljanowsk, Kasan und Nischnekamsk eingestellt, teilte die russische Luftverkehrsbehörde Rosawjatsia mit. Alle Beschränkungen wurden mittlerweile aufgehoben.

Kiew verstärkte Anfang 2024 seine Drohnenangriffe auf Russland, die vor allem auf die Energieinfrastruktur abzielten, aber auch Wohngebiete betrafen. Moskau reagierte darauf, indem es ukrainische Kraftwerke in seine Liste legitimer militärischer Ziele aufnahm und den größten Teil der ukrainischen nicht nuklearen Stromerzeugung zerstörte oder außer Betrieb setzte.

Im Dezember trafen mehrere ukrainische Starrflügler-Drohnen Wohnhochhäuser und eine Fabrik in der russischen Stadt Kasan, was in den Medien als "Angriff im Stil des 11. Septembers" bezeichnet wurde. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden sechs Drohnen zerstört, aber einige kamen durch und verursachten Schäden, jedoch keine Verletzten.

In der Silvesternacht schoss die russische Luftabwehr 68 Drohnen in mehreren Regionen nahe der Grenze zur Ukraine ab. Ein Treibstoffdepot in der Region Smolensk wurde dabei beschädigt, wie örtliche Beamte berichteten.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

de.rt.com/international/232113…

Von Rainer Rupp

Die Behauptung ist nicht neu, dass die Regierungsmedien, vornweg die ARD-Sender, das ZDF und der Deutschlandfunk, mit viel Kreativität ihre Nachrichtenprogramme und Kommentare verdrehen und zurechtbiegen, so dass das von Regierung und herrschenden Eliten servierte Narrativ von der Masse der Bevölkerung nicht angezweifelt wird.

In der Regel weisen die betroffenen Medien derartige Behauptungen empört als Verschwörungsideologie oder gar als rechtsradikal zurückgewiesen, mit der Begründung, dass dadurch angeblich die Glaubwürdigkeit "unserer Demokratie und Institutionen" untergraben würde. Dabei haben sie diese Glaubwürdigkeit durch fortlaufende Manipulationen bei einer zunehmenden Zahl von Menschen längst verspielt.

Allerdings sind diese Manipulationen und Falschdarstellungen von den Menschen, die den ganzen Tag hart arbeiten und abends kurz Nachrichten hören, oft nicht leicht zu erkennen, wie nachfolgendes aktuelles Beispiel zeigt:

Im "Interview der Woche" präsentierte der Deutschlandfunk (DLF) am 04.01.2025 den angeblichen "Trump-Berater Weinstein". Allein mit dieser Vorstellung hatte die Nachrichtenmanipulation bereits angefangen, denn Weinstein ist kein Trump-Berater, sondern ein neokonservativer, Zio-Kriegstreiber, der gerne zu Trumps-Beraterkreis aufschließen möchte und dummen Journalisten vorgaukelt, Trumps Ohr zu haben.

Dem DLF-Hörer – und später dem DLF-Leser in Schriftform – wurde dennoch wörtlich weißgemacht, dass "der Berater des designierten US-Präsidenten Trump, Ken Weinstein, damit rechnet", dass unter Trumps Führung "die USA den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukrainekriegs erhöhen werden."

Im Text der Zusammenfassung des Interviews heißt es auf der DLF-Webseite:

"Im Interview der Woche des Deutschlandfunks sagte Weinstein, Trump wolle den russischen Präsidenten Putin durch mehr Druck zu Verhandlungen bewegen. Ziel sei dann ein Friedensplan, der mit erheblichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine verbunden sein müsse. Da die Ukraine in absehbarer Zeit nicht Mitglied der NATO werden könne, müsse der Frieden von einer europäischen Sicherheitstruppe garantiert werden. Diese Einheit könne unter der Kontrolle der OSZE oder einer anderen Institution stehen, so Weinstein. Sollte sich Russland nicht zu Verhandlungen bereiterklären, wolle Trump die Ukraine massiv mit Waffen ausstatten. Der Republikaner hatte im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden.

Der Politikwissenschaftler Weinstein hatte Trump schon in dessen erster Amtszeit außenpolitisch beraten. Er arbeitet für das Hudson Institute in Washington."

Hier sind nochmals die vom DLF hervorgehobenen Kernaussagen des angeblichen Trump-Beraters, der genau weiß, was Trump will:

- Ziel sei ein Friedensplan, der mit erheblichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine verbunden sei.

- Der Frieden müsse von einer europäischen Sicherheitstruppe (vor Ort in der Ukraine) garantiert werden.

- Sollte sich Russland nicht zu Verhandlungen bereiterklären, wolle Trump die Ukraine massiv mit Waffen ausstatten.

Diese Punkte reflektieren passgenau die unrealistischen, allerdings aktuell veröffentlichten und diskutierten Wunschträume der deutschen, britischen, französischen und anderen EU-Kriegstreiber in den Regierungen der EU-Länder. Mit dem DFL-Interview soll der Bevölkerung suggeriert werden, dass die Katastrophentruppe in den europäischen Regierungsetagen weiter auf dem richtigen Weg sei, denn auch Trump sei bereit, weiter Waffen zu liefern und in der Ukraine weiter Krieg gegen Russland zu führen.

Im Westen ist alles in Ordnung. Die Bevölkerung in den der EU-Länder hat keinen Grund, beunruhigt zu sein. Vielmehr soll sie durch das Interview der Woche ermutigt werden, die "EU-Friedenspolitik" – ja als sowas verkaufen sie den Krieg gegen Russland – noch ein Stück länger ohne Murren mitzutragen, denn das Licht am Ende des Tunnels, nämlich der Sieg des Westens, ist bereits zu sehen.

Für diese Manipulation der Masse der Bevölkerung erhalten die Presstituierten sogar lukrative Gehälter, die zu allem Überfluss mit Zwangsgebühren von der Bevölkerung finanziert werden. Die Leute bezahlen also für ihre eigene Verdummung. Derweil sind die Mainstream-Presstituierten entweder zu faul, zu dumm, oder zu hintertrieben, um das offizielle Narrativ zu hinterfragt. Dabei hätte man durch einige wenige Fragen bereits ein ganz anderes Bild vom angeblichen "Trump-Berater" Ken Weinstein bekommen.

Wegen seiner neo-konservativen Affiliation ist Kenneth R. Weinstein kein Unbekannter in der US-Außenpolitik, zumal er seit Jahrzehnten eng mit dem Hudson Institute, einem neokonservativen Think Tank verbunden war und auch immer noch ist. Dort war er in verschiedenen Positionen tätig, darunter als Präsident und CEO von 2011 bis 2020.

Aus dieser Kaderschmiede für Neokonservative sind bekannte Leute hervorgegangen, z.B.:

• Scooter Libby, ein ehemaliger Vizepräsident bei Hudson, der im Plame-Fall strafrechtlich verurteilt wurde. Er ist ein Beispiel für die Verbindungen des Instituts zu den Top neokonservativen Politikarchitekten aus der Bush-Junior-Ära.
• Elliott Abrams ist ein ehemaliger Hudson-Fellow, bekannt für seine neokonservativen Ansichten und seine Beteiligung an der Nahostpolitik, einschließlich der kriminellen Iran-Contra-Affäre.
• Michael Doran, der das Zentrum für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten von Hudson leitet, hat sich für Politiken ausgesprochen, die oft mit als Leitfaden für den Neokonservatismus in Verbindung gebracht werden.

Darüber hinaus hat das Hudson Institute erhebliche Überschneidungen mit anderen neokonservativen Organisationen wie dem "American Enterprise Institute" und dem "Project for the New American Century (PNAC)", durch gemeinsame neokonservative Persönlichkeiten wie Robert Kagan, William Kristol und andere – die Schreibtischtäter, die die Invasion in den Irak vorbereiteten.

An dem Interview der Woche ist auffällig, dass der DLF ausgerechnet Weinstein zum Thema Ukraine und Russland interviewt hat. Erstens hatte Weinstein noch nie ein wichtiges Regierungsamt inne. Lediglich gegen Ende der ersten Trump-Administration im Jahr 2020 wurde er als möglicher US-Botschafter in Japan gehandelt; denn Japan und Asien sind sein Fachgebiet, nicht Europa, nicht die Ukraine und auch nicht Russland. Und zweitens wird Weinstein aktuell auch nicht für einen Posten in der neuen Trump-Regierung gehandelt.

Allerdings hat Weinstein in letzter Zeit in der Öffentlichkeit viel Schaum geschlagen und eine Flut an Aktivitäten entfaltet, und Aussagen gemacht über Trumps angebliche Außenpolitik in Bezug auf Russland und die Ukraine. Dabei hat er den Anschein erweckt, er sei bereits Teil der neuen Trump-Regierung, was ihm dumme oder manipulative deutsche Journalisten offenbar abgekauft haben.

Eine Netz-Suche mit Elon Musks Grok2 (Künstliche-Intelligenz-Software) bestätigt, dass – mit Datum vom 6. Januar 2025 – Weinstein nirgendwo als potenzieller Kandidat für einen wichtigen Posten in der neuen Trump-Administration erwähnt wird, in die sich Weinstein offensichtlich gerne "hineinwurmen" möchte und wobei ihm der DLF mit seinem internationalen Interview auch noch Schützenhilfe leisten wollte. Aber laut Grok2 gibt es im ganzen Netz weder eine Aussage noch einen Hinweis, dass das Team-Trump Weinstein für irgendeine Rolle vorgesehen hat. Vor diesem Hintergrund erscheint es recht seltsam, dass der DLF so getan hat, als wäre Weinstein mit seinen Kerngedanken bereits ein Insider der neuen Trump-Administration.

Dabei deutet doch alles darauf hin, dass Weinstein als neokonservativer Kriegstreiber genau zu der Gattung von Sumpf-Kreaturen im Washingtoner Morast gehört, dessen Trockenlegung Trump – seinen eigenen Worte nach – höchste Priorität beimisst!

In einer aufrüttelnden Rede am 21. Februar 2023 in Mar-a-Lago, seinem Anwesen in Florida, hatte der damals Ex-Präsident Trump gezeigt, dass er das wahre Übel für den Niedergang der USA erkannt hat. Denn an dem Tag verkündete er seinen Plan, wie er die Kriegstreiber und Globalisten im Deep State, im Pentagon, im Außenministerium und im Sicherheitsindustriellen Komplex, für die die Interessen der amerikanischen Bevölkerung an letzter Stelle stehen, entmachten und besiegen will.

Dabei unterstrich er, dass die Biden-Administration die Vereinigten Staaten an den Rand des Dritten Weltkriegs gebracht habe. Dagegen habe er sich während seiner Amtszeit verpflichtet, die Lobbyisten und die Rüstungsunternehmen davon abzuhalten, die hochrangigen US-Militärs und nationalen Sicherheitsbeamten zu unnötigen Kriegen zu drängen, nur um ihren eigenen finanziellen Gewinn zu erzielen. Wörtlich sagte er:

"Seit Jahrzehnten sind es dieselben Leute, wie z.B. Victoria Nuland und viele andere, die wie besessen davon sind, die Ukraine in die NATO zu drängen, ganz zu schweigen von der Unterstützung des US-Außenministeriums für die Kämpfe und Aufstände in der Ukraine. … Diese Leute suchen schon seit langem die Konfrontation, ähnlich wie im Irak und in anderen Teilen der Welt, und jetzt stehen wir am Rande des Dritten Weltkriegs. Viele Leute sehen das nicht, aber ich sehe es, und ich hatte in vielen Dingen recht."

Das angebliche Qualitätsmedium DLF hat angeblich ein Jahresbudget von 60 Millionen Euro und einen Personalstab von etwa 750 festen Mitarbeitern. Da fragt man sich, war wirklich niemand unter den von DLF angestellten US-Experten fähig zu erkennen, dass das, wofür der neokonservative Kriegstreiber Ken Weinstein im Interview der Woche plädierte und die der DLF als Trumps Pläne umdeutete, überhaupt nicht zu dem passt, was Trump persönlich über die Ukraine und Leute wie Weinstein gesagt hat? Entweder sind die DLF-Experten wirklich strohdumm oder sie verfolgen eine strukturierte Agenda, nämlich mit manipulierten Berichten die deutsche Gesellschaft im Sinne von SPD-Pistorius über die nächsten Jahre "kriegstüchtig" zu machen.

Mehr zum Thema - Deutschlands "kriegstüchtige Zukunft" dank des unermüdlichen Herrn Pistorius

de.rt.com/inland/232093-deutsc…

Der designierte US-Präsident Donald Trump erwägt, einen nationalen Wirtschaftsnotstand auszurufen, um eine rechtliche Rechtfertigung für die Verhängung zahlreicher Strafzölle gegen Verbündete und Gegner zu erhalten, so vier mit der Angelegenheit vertraute Quellen gegenüber CNN.
Die Erklärung würde es Trump ermöglichen, ein neues Zollprogramm zu erstellen, indem er den International Economic Emergency Powers Act (IEEPA) nutzt, der einen Präsidenten einseitig ermächtigt, Importe während eines nationalen Notstands zu steuern.

Trump hat eine Vorliebe für dieses Gesetz, da es ihm weitreichende Befugnisse bei der Umsetzung von Zöllen einräumt, ohne dass strenge Anforderungen an den Nachweis gestellt werden, dass die Zölle aus Gründen der nationalen Sicherheit erforderlich sind.

Trumps Übergangsteam reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Es wird vermutet, dass Trump absichtlich vor seinem Amtsantritt maximalen Druck aufbauen will, um gegenüber der EU, China, Kanada und Mexiko eine möglichst gute Verhandlungsposition bei Zöllen und sonstigen wirtschaftlichen und politischen Fragen zu haben.

Die Befürworter der Zölle in den USA glauben, dass sie für die Ankurbelung der US-Industrie unerlässlich sind. "Das Trump-Team hat verstanden, dass wir unsere industriellen Kapazitäten aus Gründen der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit wieder aufbauen müssen, und das wird gut für die Gemeinden und die amerikanischen Arbeitnehmer sein", sagte Nick Iacovella, Senior Vice President der Coalition for a Prosperous America. "Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir unbedingt eine robuste, proamerikanische Handelspolitik, die Zölle einschließt."

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Die ehemalige georgische Präsidentin Salome Surabischwili ist Kissinger-Stipendiatin am McCain-Institut der Universität von Arizona in den Vereinigten Staaten geworden. Dies geht aus einer Mitteilung auf der offiziellen Webseite des Instituts hervor. Darin wird auch der Zweck der Stipendienvergabe genannt:

"Als Kissinger-Stipendiatin des McCain-Instituts wird Surabischwili ihre umfassende Erfahrung in den Bereichen Diplomatie, Leitung und Politikgestaltung nutzen, um Neuwahlen und einen demokratischen Weg in ihrem Land durchzusetzen."

Surabischwili bedankte sich für den Erhalt eines Stipendiums mit den Worten:

"In einer Zeit des Kampfes zwischen Autokratien und Demokratien ist es wichtig, den demokratischen Akteuren zur Seite zu stehen, die an der Front kämpfen. Georgien verkörpert diesen Kampf, für den sich Senator John McCain ein Leben lang eingesetzt hat."

Nach inoffiziellen Informationen verließ die ehemalige Präsidentin Georgien bereits.

Am 8. Januar verkündete der politische Rat der georgischen Regierungspartei "Georgischer Traum – Demokratisches Georgien" in einer Erklärung, dass es dem Land gelungen sei, das ukrainische Szenario zu vermeiden, dass aber der Kampf um die Erhaltung des Friedens im Lande weitergehe.

Die Amtszeit der prowestlichen Präsidentin Surabischwili lief am 29. Dezember ab. An diesem Tag fand die Amtseinführung des neuen georgischen Präsidenten Miсhail Kawelaschwili statt. Surabischwili erklärte, dass sie den Präsidentenpalast nicht verlassen werde. Schließlich räumte sie jedoch friedlich die Residenz.

Surabischwili hatte zuvor betont, dass sie die Ergebnisse der georgischen Parlamentswahlen vom Oktober 2024 nicht anerkenne. Sie setzte sich für die Oppositionsparteien und Proteste der Opposition ein.

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Rund vier Monate nach der Landtagswahl im Freistaat Sachsen, unter anschließender erneuter Führung eines CDU-Ministerpräsidenten, belegt eine aktuelle Umfrage die prozentuale Stärkung der stärksten Oppositionskraft. Die dümpelnden Grünen konnten leicht zulegen, die SPD muss die fortdauernde Nichtbedeutung in Sachsen hinnehmen.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey sieht die Partei AfD im Freistaat aktuell bei 36 Prozent. Eine Steigerung von rund 5,4 Prozentpunkten zu dem sehr guten Ergebnis vom September des Vorjahres. Die AfD-Fraktion im Landtag kommentierte:

"Eine Klatsche für die Minderheitsregierung und den Linksblock."

Obwohl die Alternative für Deutschland mit 31,9 Prozent laut Wählerwillen bei den Landtagswahlen auf Platz 1 landete, stellt die zweitplatzierte CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Kretschmer erneut den Ministerpräsidenten im Rahmen einer schwarz-roten Minderheitsregierung.

Die CDU hält nun ihr Ergebnis im Januar 2025 mit 32 Prozent (2024: 31,9 Prozent), der Koalitionspartner SPD stürzt jedoch ab auf gerade einmal 5 Prozent Zustimmung bei den Bürgern (2024: 7,5 Prozent).

Ein weiterer Verlierer ist laut der aktuellen Umfrage das BSW. Gegenüber dem Achtungserfolg aus dem Vorjahr, mit 11,8 Prozent, zeigen sich demnach nur noch sieben Prozent Zustimmung für die Partei.

Kleiner Gewinner sind die Grünen mit einem Zuwachs von 5,1 Prozent auf sieben Prozent. Die Linke dümpelt weiterhin bei vier Prozent. Die FDP wird bei den Sachsen mit zwei Prozent nach wie vor als überflüssig empfunden (2024: 0,9 Prozent).

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