Dänemark wird kaum in der Lage sein, einen Überfall der USA abzuwehren, wenn der designierte Präsident Donald Trump sich für die Annektierung Grönlands entscheiden sollte. Dies betont die Zeitung Politico in einer Analyse, im Rahmen derer die militärischen Kapazitäten der beiden Länder verglichen werden. Mit einer Personalstärke von 17.000 Soldaten und einer Finanzierung im vergangenen Jahr von 9,9 Milliarden Dollar habe Dänemark gar keine Chance gegen 1,3 Millionen Soldaten der bestfinanzierten Armee der Welt. Darüber hinaus habe Kopenhagen den Großteil seiner schweren Kampfausrüstung der Ukraine übergeben.

Sollte Trump versuchen, seine Drohung zu verwirklichen und Grönland gewaltsam einzunehmen, wäre dies der kürzeste Krieg der Welt, zitiert Politico Ulrik Pram Gad, einen leitenden Forscher am Dänischen Institut für Internationale Studien. Dänemark verfüge über keine Verteidigungsmöglichkeiten, die USA hätten das Sagen.

Pram Gad wies darauf hin, dass einige Schiffe der dänischen Küstenwache im Südosten Grönlands zwar verkehrten, sie seien aber nicht mit der zum Schießen auf Ziele erforderlichen Software ausgestattet. Laut Presseberichten sei diese einfach nicht gekauft und installiert worden. Über Trumps Absichten zeigte sich Pram Gad verwirrt:

"Ist das Protzerei? Ist das Diplomatie der Drohungen zwischen Verbündeten? Wir wissen es nicht wirklich, aber das wird der Modus für die nächsten vier Jahre sein."

Es stehe zwar außer Frage, welches Land in einem Krieg gewinnen würde, aber Dänemark habe wohl eine bessere Chance in rechtlicher Hinsicht, berichtet Politico weiter. Kopenhagen könnte feststellen lassen, ob die EU in irgendeiner Weise verpflichtet ist, Grönland zu verteidigen, ob es sich auf die gemeinsamen Verteidigungsbestimmungen der NATO berufen könne und welche Verpflichtungen Washington gemäß dem Vertrag von 1951 habe. Die Zeitung verweist in diesem Zusammenhang auf das Abkommen aus den Zeiten des Kalten Krieges, das Washington erlaubte, Militärstützpunkte auf Grönland zu errichten, weil Dänemark selbst die Insel nicht verteidigen konnte.

Trump hatte in letzter Zeit mehrfach erklärt, dass er die Kontrolle über Grönland als "eine absolute Notwendigkeit für die nationale Sicherheit" ansehe. Er versprach, das Land "wieder großartig" zu machen, wenn es sich für einen Beitritt zu den USA entscheiden sollte. Laut CNN haben die Berater des Präsidenten die dänischen Beamten gewarnt, dass der designierte US-Präsident ernsthafte Absichten in Bezug auf Grönland hege.

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Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erklärt, ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei in Vorbereitung, wie die Nachrichtenagentur Reuters mitteilte. "Er will, dass wir uns treffen, und wir sind dabei, das zu organisieren", erklärte Trump am Donnerstag im Vorfeld eines Treffens mit republikanischen Gouverneuren in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. "Er hat das sogar öffentlich gesagt, und wir müssen diesen Krieg hinter uns bringen. Das ist ein verdammtes Chaos", so Trump.

Er fügte hinzu, dass in dem seit fast drei Jahren andauernden Krieg Millionen Soldaten getötet worden seien. Er behauptete, die Zahl der Toten sei "viel höher, als die Presse berichtet." Und er fügte hinzu:

"Das ist ein Krieg, den es nie gegeben hätte, wenn ich Präsident wäre. Und es ist ein Krieg, den ich wirklich versuchen werde, so schnell wie möglich zu beenden."

Der Termin für das Treffen stehe allerdings noch nicht fest. Seit seinem Wahlsieg im November hat Trump sich mit mehreren Staatsoberhäuptern getroffen oder telefoniert. Er betonte, dass er es vorziehen würde, sich erst nach dem Tag seiner Amtseinführung mit Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu treffen.

"Präsident Xi – wir haben viel miteinander gesprochen – und wir haben viele Treffen mit vielen Leuten vereinbart. Einige sind gekommen, aber ich würde lieber bis nach dem 20. Januar warten."

Am Donnerstag erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, der Kreml habe keine Anfragen von Trump erhalten, mit Wladimir Putin zu sprechen: "Nein, es gab keine Anfragen." Peskow wies darauf hin, dass Putin wiederholt seine Bereitschaft zum Dialog zum Ausdruck gebracht und die Notwendigkeit eines solchen Dialogs betont habe. "Aber auf der anderen Seite wäre es aus offensichtlichen Gründen wahrscheinlich angemessener zu warten, bis Trump sein Amt antritt", fügte er hinzu. Falls der politische Wille zur Wiederaufnahme der Kontakte auch nach Trumps Amtsantritt fortbestehe, würde der russische Präsident dies begrüßen, so Peskow.

Während seiner jährlichen Pressekonferenz am 26. Dezember äußerte sich Putin zur Möglichkeit eines Treffens mit Trump. "Ich weiß nicht, wann ich ihn sehen werde. Er sagt dazu nichts", erklärte er. "Ich habe seit mehr als vier Jahren nicht mit ihm gesprochen. Ich bin dazu bereit, natürlich. Jederzeit", so Putin weiter. Russland sei offen für "Verhandlungen und Kompromisse", betonte der russische Präsident.

Das Übergangsteam des designierten US-Präsidenten halte es für möglich, dass Moskau und Washington nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus eine wichtige Sicherheitsvereinbarung erreichen könnten, die die Ukraine und die NATO betreffen und rote Linien zwischen Moskau und Washington festlegen. Dies berichtete am Mittwoch die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine Quelle in Trumps Umfeld.

Trump, der die milliardenschwere US-Hilfe an Kiew wiederholt scharf kritisiert hat, erklärte am Dienstag, er sympathisiere mit Russlands Position, dass "die Ukraine nicht Teil der NATO werden sollte." Seine Berater sehen die Mitgliedschaft der Ukraine ebenfalls als Provokation gegenüber Moskau.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, habe Trumps Rückkehr ins Weiße Haus am 20. Januar die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Ukraine-Krieges geweckt. Allerdings wachse in Kiew die Besorgnis, dass ein schnelles Friedensabkommen die Ukraine zu ungünstigen Zugeständnissen zwingen könnte. Trumps Berater hätten Vorschläge zur Beendigung des Konflikts unterbreitet, die etwa Gebietsabtretungen an Russland vorsähen, so Reuters.

Seit Kriegsbeginn hat die Biden-Administration über 175 Milliarden US-Dollar an Hilfe für die Ukraine zugesagt. Es sei jedoch unklar, ob die Hilfe unter Trump, der erklärt hat, er wolle den Krieg schnell beenden, auch in so großem Umfang fortgesetzt werde, so die Nachrichtenagentur.

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de.rt.com/international/232365…

Mitte Dezember 2024 berichtete der US-Sender CBS News unter Berufung auf mehrere Quellen, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 eingeladen habe. Trumps Pressesprecherin Caroline Levitt bestätigte die Information. Später teilte der Fernsehsender mit, dass Xi nicht nach Washington kommen werde und der chinesische Botschafter in den USA und seine Frau an der Zeremonie teilnehmen würden.

In einem Bericht der Financial Times (FT) vom Freitag heißt es, dass Xi einen hochrangigen Beamten zu Trumps Inauguration schicken werde. Es könne sich dabei um den Vizepräsidenten Han Zheng handeln, schreibt die Zeitung unter Verweis auf mehrere Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Eine andere Option sei Außenminister Wang Yi. Wie es heißt, konsultiert Peking in dieser Angelegenheit mit Trumps Übergangsteam.

Einer Quelle der FT zufolge würde Trumps Wahlkampfteam gerne Cai Qi, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), bei der Amtseinführung begrüßen. Dieser besitze angeblich als Xis rechte Hand viel mehr Macht als Han oder Wang. Die Teilnahme eines der genannten Beamten an der Zeremonie am 20. Januar wäre beispiellos, da zuvor nur Chinas Botschafter an der Amtseinführung eines US-Staatschefs in Washington teilgenommen habe.

Bei Trumps Beratern gebe es gewisse Bedenken, dass dieser mit der Teilnahme der Beamten auf Wangs und Cais Ebene unzufrieden wäre, weil er Chinas Staatschef eingeladen habe. Eine der Quellen sagte der FT, dass "die Chinesen einen Beamten der entsprechenden Ebene entsenden müssen, damit die Beziehungen einen guten Start haben". Derjenige, der am 20. Januar aus China zur Veranstaltung nach Washington kommen werde, werde wahrscheinlich Gespräche mit der neuen Trump-Regierung führen, berichtet die Zeitung.

Nach der Amtseinführung wird Trump der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein.

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de.rt.com/international/232376…

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck äußerte nachdrücklich am 9. Januar via X-Video seinen Unmut und Unverständnis gegenüber der ARD und dem ZDF. Es sei für ihn weiterhin "nicht richtig ‒ ich finde es auch unverständlich", dass die Sender "kein Triell [Dreier-TV-Duell] zulassen wollen". Daher müssten Umfragen zu den Grünen und seiner Person durch Zustimmung der Anhänger forciert werden. Einen Tag später meldet nun das ZDF, dass vermeintlich "in der K-Frage Merz und Habeck gleichauf liegen". Der Habeck-Wert im Springer-Verlagshaus fällt noch besser aus.

Der 23. Februar ist der Neuwahltermin. Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht in seiner Person samt verantwortlichem Agieren weiterhin die Eignung zum Kanzler aller Deutschen. In einem aktuellen X-Video knetet er sich argumentativ die Realitäten zurecht, ausgehend von ausschlaggebenden Gründen für den benötigten Wahlkampf. Die zurückliegenden Beliebtheits- und Eignungswerte seien anmaßend geprägt gewesen "durch die Umfragen der Ampelzeit".

Habeck wörtlich an potenzielle Unterstützer und Grünen-Versteher:

"Aber die Ampel ist Vergangenheit! Ab jetzt geht es um die Gestaltung der Zukunft, um das Neue. Das Zurückblicken wird nicht darüber entscheiden, wie wir am 23. Februar 2025 in Deutschland abstimmen."

Habeck sieht sich daher weiterhin als ebenbürtiger Politiker im Rampenlicht bei ARD und ZDF. Dies jedoch alleinig bezogen auf die Konkurrenten Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD). Alice Weidel, laut Umfragen seit Monaten die Kanzlerkandidatin der zweitstärksten Partei AfD im Land, hinter der CDU, wird von dem Grünen-Politiker konsequent negiert.

Zum Ende des X-Videos lautet die Aufforderung des selbst titulierten "Underdogs":

"Wenn Sie wollen, dass dieses Land eine breitere Auswahl hat als Friedrich Merz und Olaf Scholz, SPD und Union, für die Führung dieses Landes, dann bitte ich Sie, in den Umfragen für die Grünen zu werben (...) Sie können einen Beitrag dazu leisten, indem Sie (...) dafür werben, dass die Grünen in den Umfragen steigen und so die Sender ihre Entscheidung revidieren müssen."

Genau einen Tag später jubiliert Andreas Audretsch, Wahlkampfleiter der Grünen, wörtlich auf der "rechten" X-Plattform:

"Auch beim ZDF: Deutschland will Robert Habeck als Kanzler. Und Grüne nun vor der SPD. ARD/ZDF müssen umplanen. Es wäre falsch, Robert Habeck ohne sinnvollen Grund auszuschließen."

Auch beim ZDF: Deutschland will Robert #Habeck als Kanzler. Und Grüne nun vor der SPD.ARD/ZDF müssen umplanen. Es wäre falsch Robert Habeck ohne sinnvollen Grund auszuschließen.Ein altes GroKo-Duell von gestern geht nicht. Die Menschen haben ein Recht auf eine echte Auswahl. pic.twitter.com/TSOGUFrcNb
— Andreas Audretsch (@AnAudretsch) January 10, 2025

Der ZDF-Artikel erklärt, dass diese Woche nun "die heiße Phase des kurzen Winterwahlkampfs begonnen" habe. Und weiter:

"Und wie so oft stellt sich die politische Lage nach der Weihnachtspause etwas anders dar als davor. Das betrifft vor allem die K-Frage."

In der "Kanzlerkandidatenfrage" gäbe es demnach laut Umfragewerten ein "Kopf-an-Kopf-Rennen" zwischen Friedrich Merz (27 Prozent Zustimmung, minus zwei) und Robert Habeck (27 Prozent, plus zwei). Die Umfrage zum sogenannten "Politbarometer" wurde "wie immer" von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt (1.433 "repräsentative" Teilnehmer). Zur Kandidatenfrage heißt es weiter:

"Inzwischen wollen nur noch 14 Prozent (minus zwei) Olaf Scholz am liebsten als Kanzler und damit etwas weniger als Alice Weidel (15 Prozent; minus eins)."

Im Dezember des Vorjahres wurden Habeck, wie auch Alice Weidel, in der gleichlautenden Umfrage des "Politbarometers" überhaupt nicht berücksichtigt. Merz erzielte ein Ergebnis von 45 Prozent Zustimmung, Olaf Scholz von 43 Prozent.

Zur erweiterten Frage: "Wer kann Kanzler?" erzielte Habeck dabei ein Ergebnis von 30 Prozent Eignung (nein: 66 Prozent). Alice Weidel 12 Prozent (nein: 83 Prozent).

Wie vage und fraglich die Bedeutung solcher Umfragen sind, belegt das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die Bild-Zeitung, ebenfalls aus dem Dezember des Vorjahres:

Screenshot: Webseite/Bild.de
Zur Krönung der aktuellen Habeck-Woche meldet sich nun auch die Rudi-Dutschke-Straße in Berlin zu Wort. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung titelt ebenfalls am 10. Januar:

"Plötzlich ist Habeck beliebtester Kanzlerkandidat – und hängt Merz ab"

Ausgehend von der jüngsten Erhebung des sogenannten "Deutschlandtrends", den "Infratest dimap im Auftrag von ARD-Tagesthemen und WELT erhoben" hätten. In Bezug auf das Ergebnis einer erfragten "Beliebtheit" bei den Bürgern heißt es:

"Am besten schneidet dabei noch Robert Habeck von den Grünen mit 28 Punkten ab. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), kommt auf 25 Prozent (...) Und der amtierende Kanzler Olaf Scholz (SPD) teilt sich das Schlusstreppchen mit AfD-Parteichefin Alice Weidel, nur 20 Prozent der Befragten waren mit ihnen "zufrieden" oder "sehr zufrieden."

Das definitive Endergebnis, welchen Kanzler oder welche Kanzlerin die Deutschen für am besten geeignet erachten, wird sich daher schlussendlich am 23. Februar um 18 Uhr bei der ersten Hochrechnung in den Wahlkampfstudios von ARD und ZDF zeigen.

Die Bündnisgrünen sind sich zumindest für diese Woche sehr sicher:

"Die Umfragen zeigen: Menschen wollen Robert Habeck als Kanzler – und wir wollen ein Triell mit Habeck."

Die Umfragen zeigen: Menschen wollen @roberthabeck als Kanzler – und wir wollen ein #TriellMitHabeck! pic.twitter.com/b0bHftjJY1
— BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) January 10, 2025

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de.rt.com/inland/232381-buendn…

In der Alt-Schmargendorf-Grundschule in Berlin wurde offenbar Amokalarm ausgelöst. Nach Presseberichten verstecken sich die Kinder in Klassenzimmern; das SEK durchsucht derzeit das Gebäude. Auch die Feuerwehr wurde zur Schule geschickt, um gegebenenfalls Erste Hilfe leisten zu können.

Da in der Schule auch ein Hort betrieben wird, waren zu dieser Zeit noch Kinder anwesend.

Mehr in Kürze ...

de.rt.com/inland/232421-amokal…

Herbert Kickl, der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), verfolgt mit seinem Wahlprogramm ambitionierte Ziele, die sowohl politische als auch gesellschaftliche Veränderungen versprechen. Er spricht von einer "neuen Ära" und kündigt weitreichende Reformen in fünf zentralen Bereichen an, die nicht nur das Innenleben Österreichs, sondern auch das internationale Profil des Landes beeinflussen könnten.

Ein wesentlicher Bestandteil seiner Agenda ist der sofortige Stopp von Asyl und illegaler Migration.

Kickl fordert eine drastische Verschärfung der Grenzkontrollen und die Einführung einer "Notverordnung für eine Asyl-Obergrenze", um den Zuzug von Asylbewerbern zu stoppen.

Seine Maßnahme, die Migration nach Österreich drastisch zu reduzieren, zielt besonders auf Migranten aus Ländern wie Syrien und Afghanistan ab, deren Fluchtgründe nach seiner Ansicht überwunden seien. Kickl setzt auf Rückführungen und fordert bilaterale Abkommen, um die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen.

Ein weiteres zentrales Vorhaben der FPÖ betrifft die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ORF). Die Partei plant die Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe und eine umfassende Reform des Senders.

Kickl kritisiert die aktuelle Praxis als "Gesinnungsjournalismus" und will den ORF zu einer Plattform für die gesamte Gesellschaft umgestalten. Zudem sollen überhöhte Gehälter und die ineffiziente Struktur des ORF überprüft werden. Hier wird eine klare Abkehr von der bisherigen Medienpolitik gefordert.

In Bezug auf den politischen Islam fordert Kickl ein Verbot aller Organisationen, die die demokratische Ordnung Österreichs untergraben. Er sieht den politischen Islam als eine Bedrohung für die Grundwerte des Landes und fordert, dass entsprechende Gruppierungen ohne staatliche Unterstützung aus Österreich verschwinden sollen. In diesem Zusammenhang wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine umfassende Kenntnis des Islamismus im Justizbereich sicherzustellen.

Klimapolitische Maßnahmen stehen ebenfalls auf der Agenda der FPÖ – jedoch mit einem radikal anderen Ansatz. Kickl fordert das Ende der aktuellen Klimaschutzpolitik, einschließlich der CO₂-Steuer und des Klimabonus. Anstatt staatlicher Umverteilung setzt die FPÖ auf Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Lösungen. Die Partei lehnt Klimaneutralität ab und spricht sich stattdessen für neue Technologien und den weiteren Einsatz fossiler Brennstoffe, wie Gas aus Russland, aus.

Schließlich sieht das FPÖ-Wahlprogramm auch eine Steuerreform vor, die vordergründig die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung zum Ziel hat. Die Körperschaftsteuer soll für kleine Unternehmen halbiert werden, und auch die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden. Kickl plant zudem eine steuerliche Entlastung für Erwerbstätige ab dem 60. Lebensjahr und eine Unterstützung für junge Arbeitnehmer, die ins Berufsleben eintreten.

Mehr zum Thema – FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/232363-k…

Donald Trump (78), der designierte US-Präsident, bleibt im Schweigegeld-Prozess straffrei. Das New Yorker Gericht verkündete am Freitag, dass die Verurteilung als „unconditional discharge“ erfolgt – ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung.

Richter Juan Merchan begründete die Entscheidung damit, dass eine Haftstrafe Trumps zukünftige Amtsgeschäfte behindert hätte. Trotz der Straffreiheit bleibt der Schuldspruch bestehen: Trump wurde bereits im Mai 2024 in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen schuldig gesprochen.

de.rt.com/nordamerika/232409-s…

Grönland ist offen für eine Zusammenarbeit mit den USA bei der Erschließung von Rohstoffen wie etwa seltenen Mineralien. Dies gab die grönländische Ministerin für Unabhängigkeit und auswärtige Angelegenheiten, Vivian Motzfeldt, am Donnerstag bekannt. "Grönland freut sich darauf, mit den USA die Möglichkeiten einer geschäftlichen Zusammenarbeit, die Entwicklung des grönländischen Mineralsektors, einschließlich kritischer Mineralien, und anderer relevanter Bereiche zu besprechen", sagte Motzfeldt laut einer Pressemitteilung.

Ähnlich wie auch schon zuvor Grönlands Regierungschef Múte B. Egede wies Motzfeldt jedoch Trumps Plan, Grönland den USA einzuverleiben, zurück. "Wir verstehen und erkennen an, dass Grönland eine entscheidende und wichtige Rolle für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA spielt", teilte sie mit. Doch Grönland gehöre dem grönländischen Volk – und nur das entscheide über die Entwicklung und Zukunft der Insel, sagte sie. Trump hatte am Dienstag auf einer Pressekonferenz gesagt, die USA brauchten Grönland für die nationale Sicherheit. Um das zu erreichen, schloss er auf Nachfrage weder Strafzölle noch den Einsatz der Streitkräfte aus.

Die USA haben heute schon einen großen Militärstützpunkt auf der Insel – worauf nun auch Motzfeldt verwies. Mutmaßlich geht es Trump bei dem Vorstoß auch um die bisher weitgehend unerschlossenen Rohstoffe. Grönland verfügt unter anderem über große Vorkommen von Gold, Metallen, Uran und seltenen Erden. Allerdings gibt es teils Widerstand gegen den Abbau der Rohstoffe.

Trump misstraut zudem dem chinesischen und russischen Einfluss in der Region, die er im Wesentlichen als Hinterhof Amerikas betrachtet. Die USA wollen den russischen Einfluss in der Arktis zurückdrängen.

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen will inzwischen mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump über dessen Ambitionen sprechen. Ihr Büro habe Kontakt zu Trump aufgenommen, sagte Frederiksen am Donnerstag nach einem Treffen mit den Chefs der im dänischen Parlament vertretenen Parteien. Sie habe aber noch nicht mit ihm gesprochen.

Sie glaube nicht, dass Trump versuchen werde, Grönland mit Gewalt zu annektieren, sagte Frederiksen. "Wir haben keinen Grund zu der Annahme, dass das passieren würde", verlautbarte sie.

Wie Trump Grönland zu erwerben beabsichtigt, ist unklar. Grönland war bis zum Jahr 1953 dänische Kolonie und ist jetzt ein selbstverwaltetes Territorium des Königreichs Dänemark. Seit dem Jahr 2009 hat die Insel das Recht, sich durch ein Referendum für unabhängig zu erklären. Sollte dies eintreten, könnte sich Grönland für eine Anbindung an die USA entscheiden – etwa in Form eines Assoziierungsabkommens wie bei den Marshallinseln, Mikronesien und Palau im Pazifik.

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de.rt.com/international/232369…

Abgeordnete der EU-Kommission verlangen strengere Regeln für die amerikanische Social-Media-Plattform X (Twitter) wegen Verstößen gegen europäische Gesetze. Eine entsprechende Anfrage soll am Freitag an die Kommission entsandt werden. Die Initiative könnte eine breite Mehrheit im EU-Parlament finden.

Die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) erklärt diesbezüglich gegenüber dem Handelsblatt, dass Brüssel dringend Sofortmaßnahmen für X anordnen müsse, beispielsweise das Abschalten der Empfehlungsmechanismen auf der Plattform. Dadurch würde ihr zufolge kein einziger Inhalt gelöscht, aber die Meinungsfreiheit für alle wäre wieder hergestellt.

Unterstützung erhält die Grünen-Abgeordnete von der SPD. Die Europaabgeordnete Katarina Barley fordert, dass die EU genau überprüft, was auf Plattformen wie X, Facebook und Instagram hinsichtlich der Bundestagswahl passiert. Ihrer Meinung nach will Elon Musk als Inhaber von X die liberale Demokratie schwächen, was nicht zugelassen werden darf.

Außerdem wird argumentiert, dass Musk den Wahlkampf im Deutschen Bundestag und die politische Agenda in Deutschland über die Algorithmensteuerung beeinflusst. In einem Schreiben der EU-Abgeordneten heißt es, dass dadurch ein systemisches Risiko für den öffentlichen Diskurs und die anstehende Bundestagswahl entstehe.

Bemerkenswert ist zudem Musks Einsatz für die Alternative für Deutschland. Kurz vor Weihnachten schrieb er auf X, dass nur die AfD Deutschland retten kann. Am Donnerstag tauschte er sich während eines Live-Gesprächs auf der Plattform mit der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel aus. Mit Hinsicht auf dieses Gespräch leitete die Bundestagsverwaltung eine Prüfung ein, ob es sich bei Musks Engagement für die AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte.

Musk äußert sich regelmäßig nicht nur über die AfD, sondern auch über andere Parteien und Politiker im deutschen Wahlkampf. So bezeichnete er Wirtschaftsminister Robert Habeck als "Narr" und Bundeskanzler Olaf Scholz als einen "inkompetenten Dummkopf".

Scharfe Kritik an Musk kommt auch aus Frankreich. Präsident Emmanuel Macron erklärte am Montag in einer Rede vor den ausländischen Botschaftern in Paris, dass Musk sich direkt in die Wahlen in anderen Ländern, darunter in Deutschland, einmische:

"Wer hätte sich vor zehn Jahren vorstellen können, dass der Eigentümer eines der größten sozialen Netzwerke der Welt eine neue reaktionäre internationale Bewegung unterstützen würde, die direkt in Wahlen eingreift, darunter in Deutschland?"

Zuvor hatte sich der Streit zwischen Musk und der EU im vergangenen Sommer zugespitzt. Damals rief der EU-Kommissar Thierry Breton dazu auf, dass Musk sich an EU-Regeln zu halten habe. Der X-Inhaber antwortete mit einem beleidigenden Post, der etwa so lautete:

"Und buchstäblich, fick dein eigenes Gesicht!"

Mehr zum Thema – Vor Trump-Interview: EU-Kommissar Breton droht Elon Musk

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de.rt.com/international/232387…

Das libanesische Parlament hat den Generalstabschef Joseph Aoun zum neuen Präsidenten des Landes gewählt. Er erhielt in einer zweiten Abstimmung 99 Stimmen und erreichte damit die erforderliche Mehrheit. Aoun ist als Armeechef derzeit auch dafür zuständig, die im November vereinbarte Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel zu überwachen.

Die Biden-Administration und das Team des designierten Präsidenten Trump hätten sich eng abgestimmt, um die Wahl von General Joseph Aoun zum neuen Präsidenten des Libanon voranzutreiben, so ein US-Beamter und eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber Axios. Aouns Sieg gibt dem pro-westlichen Lager im Libanon Auftrieb, und ist ein Schlag für die Hisbollah sowie andere pro-iranische Gruppen in der Region.

Nachdem Israel den Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah ermordet und die schiitische Miliz eine Reihe von Niederlagen erlitten hatte, beschloss die US-Regierung, die Situation zu nutzen und die libanesische Führung zur Wahl eines neuen Präsidenten zu drängen.

Diese Bemühungen erhielten vor sechs Wochen Auftrieb, als Israel und Libanon ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichneten. Einen Tag nach Inkrafttreten des Waffenstillstands kündigte der Sprecher des libanesischen Parlaments an, dass am 9. Januar Präsidentschaftswahlen stattfinden würden.

US-Beamte erklärten, dass die Regierung Biden und Saudi-Arabien in den vergangenen sechs Wochen gemeinsame Anstrengungen unternommen hätten, um sicherzustellen, dass die Abstimmung im libanesischen Parlament am 9. Januar mit der Wahl eines neuen Präsidenten endet. Frankreich und Katar haben diese Bemühungen ebenfalls unterstützt und mitgeholfen.

Die Bemühungen erreichten diese Woche ihren Höhepunkt, als der Gesandte von Präsident Biden, Amos Hochstein, der die Waffenstillstandsvereinbarung im Libanon vermittelt hatte, in die Region reiste, wie US-Beamte mitteilten. Die USA äußerten sich nicht öffentlich dazu, aber unter vier Augen setzte sich Hochstein für Aoun ein. Die Regierung Biden sehe den Befehlshaber des libanesischen Militärs als einen Profi, der pro-westlich sei, die Hisbollah nicht unterstütze und das Vertrauen der Mehrheit der Libanesen genieße, so zwei US-Beamte.

Vor dessen Reise hätten sich Hochstein und der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, mit Trumps nationalem Sicherheitsberater, dem Abgeordneten Mike Waltz, getroffen und ihre Positionen abgestimmt, sagten ein US-Beamter und eine mit dem Thema vertraute Quelle.

Der Quelle zufolge waren sich Waltz und das Biden-Team einig, es sei wichtig, dass die Hisbollah im politischen Prozess der Präsidentschaftswahlen kein Comeback feiern könne. Hochstein habe zudem mit Trumps Nahost-Beauftragtem Steve Witkoff in Kontakt gestanden und ihn über die Entwicklungen im Zusammenhang mit den libanesischen Präsidentschaftswahlen informiert, so ein US-Beamter.

Als Hochstein am 5. Januar nach Riad und einen Tag später nach Beirut gereist sei, habe er seinen Gesprächspartnern gesagt, er spreche für die Biden-Administration, aber das Trump-Übergangsteam stimme mit deren Position zu den libanesischen Präsidentschaftswahlen überein, erklärte ein weiterer US-Beamter.

Gemäß dem Waffenstillstandsabkommen muss das israelische Militär seinen Rückzug aus dem Südlibanon bis Ende Januar abschließen. Israelische Beamte verlautbarten in den letzten Tagen, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Israel Katz und die IDF-Führung die Streitkräfte nicht vollständig abziehen, sondern sie in drei Schlüsselpositionen im Südlibanon belassen wollen.

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Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat die weltweit tätigen Fluggesellschaften aufgefordert, ihre Flüge nach Russland auszusetzen. Diese Maßnahme folgt dem Absturz einer Maschine der Azerbaijan Airlines am 25. Dezember, die nach Russland unterwegs war.

Die EASA nennt in ihrer Empfehlung fünf russische Städte, die nicht mehr angeflogen werden sollten: Moskau, Sankt Petersburg, Jekaterinburg, Rostow am Don und Samara. Hintergrund dieser Maßnahme ist nach Angaben der Behörde der anhaltende Krieg in der Ukraine, der aufgrund der mangelnden Koordination zwischen ziviler und militärischer Flugsicherung eine erhebliche Gefahr für den Luftverkehr im russischen Luftraum darstellt.

Insbesondere russische Luftabwehrsysteme, die als Reaktion auf ukrainische Raketen- und Drohnenangriffe aktiviert werden, erhöhen demnach das Risiko unbeabsichtigter Angriffe auf zivile Luftfahrzeuge.

Die Empfehlung richtet sich primär an Luftfahrtunternehmen aus Drittstaaten, die trotz der bestehenden Risiken weiterhin den russischen Luftraum nutzen. Derzeit fliegt keine europäische Fluggesellschaft nach Russland oder über russisches Hoheitsgebiet. Die EASA weist darauf hin, dass die Empfehlung bis Ende Juli 2025 gültig ist, aber bereits vorher überprüft und gegebenenfalls angepasst werden kann, falls sich die Sicherheitslage ändert.

Das Flugzeug der Azerbaijan Airlines war auf dem Weg von Baku (Aserbaidschan) nach Grosny (Russland) vom Kurs abgekommen und wenige Kilometer vor der Stadt Aktau abgestürzt. Von den 67 Menschen an Bord kamen 38 ums Leben.

Der russische Präsident Wladimir Putin entschuldigte sich bei seinem aserbaidschanischen Amtskollegen dafür, dass sich "der tragische Vorfall im russischen Luftraum ereignet hat". Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew machte Russland für den Absturz verantwortlich.

Sieben Fluggesellschaften haben nach dem Vorfall ihre Flüge nach Russland bereits eingeschränkt beziehungsweise eingestellt, darunter die kasachische Qazaq Air, die israelische El Al, die arabische Flydubai, die serbische Air Serbia sowie die usbekische Qanot Sharq und Turkmenistan Airlines. Auch Azerbaijan Airlines hat den Flugbetrieb in elf russische Städte eingestellt.

Mehr zum Thema - Flugzeugabsturz in Aktau: Russland bereit, Kasachstan bei Untersuchung zu unterstützen

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Ein Schweizer Staatsbürger wurde tot in einem iranischen Gefängnis aufgefunden. Laut den iranischen Behörden beging er Suizid. Der Mann war wegen Spionageverdachts festgenommen worden.

Der Vorfall ereignete sich am Donnerstagmorgen, als der Häftling seine Mitinsassen darum bat, ihm Essen aus der Gefängniskantine zu holen. Während der kurzen Zeit, in der er allein in der Zelle war, nahm sich der Mann das Leben. Das Gefängnispersonal versuchte, den Gefangenen zu retten, doch die Bemühungen blieben erfolglos. Der Oberste Richter der iranischen Provinz Semnan erklärte, dass alle Beweise und Unterlagen überprüft wurden und der Fall als Suizid eingestuft wurde.

Die Identität des Verstorbenen wurde von den iranischen Behörden nicht bekannt gegeben. Laut Berichten der iranischen Nachrichtenagentur Mizan Online war der Mann von den Sicherheitsbehörden wegen mutmaßlicher Spionage verhaftet worden. Der Fall werde weiterhin untersucht.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern bestätigte den Tod des Schweizer Staatsbürgers und erklärte, dass die schweizerische Botschaft in Teheran mit den lokalen Behörden in Kontakt stehe, um die Umstände des Todes zu klären. Der Sprecher des EDA betonte, dass auch die Angehörigen des Verstorbenen im Rahmen des konsularischen Schutzes betreut würden.

Nicolas Bideau, Kommunikationschef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), teilte auf X mit, dass die iranischen Behörden das EDA am Donnerstagnachmittag über den Tod eines Schweizer Bürgers im Gefängnis informiert hättenPrintscreen X: Chef_Komm_Eda
Der Vorfall wirft erneut Fragen zur Praxis Irans auf, westliche Staatsbürger unter dem Vorwurf der Spionage festzuhalten. Kritiker werfen Teheran vor, diese Inhaftierungen politisch zu instrumentalisieren, während die iranische Regierung solche Anschuldigungen zurückweist. Zahlreiche europäische Staatsangehörige, darunter auch Menschen mit iranischem Pass, befinden sich derzeit in iranischen Gefängnissen.

Die Schweiz übt in Iran eine besondere Funktion aus: Seit 1980 vertritt sie im Rahmen eines Schutzmachtmandats die Interessen der USA, was ihr eine zentrale Rolle bei konsularischen Angelegenheiten für amerikanische Staatsbürger in Iran verleiht.

Die genaue Zahl der ausländischen Gefangenen in Iran bleibt unbekannt. Auch die Schweiz sieht sich weiterhin mit der schwierigen Situation konfrontiert, die diese Inhaftierungen mit sich bringen.

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Das Flammeninferno in der Küstenstadt und Millionenmetropole Los Angeles (rund 3,8 Millionen Einwohner) im "Golden State" Kalifornien ist weiterhin nicht unter Kontrolle. Die Behörden geben das Ausmaß der Zerstörungen allein im stark betroffenen Viertel Pacific Palisades mittlerweile mit einer Fläche von rund 8.000 Hektar (19,978 Acres) an. Bis dato kamen dabei mindestens zehn Menschen ums Leben, es wird jedoch eine wesentlich höhere Zahl an Opfern befürchtet.

Am Mittwoch wurde Los Angeles von einer noch nie dagewesenen Krise heimgesucht, als gleichzeitig drei große Waldbrände ausbrachen, darunter ein gewaltiges Feuer im wohlhabenden Stadtteil Pacific Palisades. Das Gebiet, das für seine millionenschweren Prominentenhäuser an steilen Küstenschluchten bekannt ist, wurde zum Epizentrum der Verwüstung. Die Los Angeles Times berichtet zwei Tage später davon, dass in den Verwaltungseinheiten Pacific Palisades und Altadena (bekannt für den Eaton Canyon) mehr als 9.000 Gebäude bei den apokalyptischen Bränden beschädigt oder zerstört wurden ‒ in Altadena auf einer Fläche von rund 5.500 Hektar (13.690 Acres).

Am berühmten Sunset Boulevard, der Straße zwischen Hollywood und Beverly Hills, musste gestern kurzzeitig eine Evakuierungsanordnung verhängt werden, die jedoch mittlerweile wieder aufgehoben wurde.

Lautstarke Kritik erfährt der Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom (Demokrat), bezogen auf die Nichterfüllung von zuvor angekündigten Katastrophenschutzmaßnahmen in den letzten Jahren. So hat Kalifornien seit 2019 rund 24 Milliarden Dollar für das große Problem der Obdachlosigkeit ausgegeben, demgegenüber jedoch keinerlei größere Investitionen getätigt, um die Menschen vor den alljährlichen Brandkatastrophen im Bundesstaat besser schützen zu können.

So informiert die Lokalabgeordnete Kate Sanchez auf X:

"Vergangenes Jahr legte Gouverneur Newsom sein Veto gegen einen Gesetzentwurf ein, der es Cal Fire ermöglicht hätte, saisonale Feuerwehrleute zu behalten, um den Personalmangel zu beheben. Sein Veto erzwang die Entlassung von tausenden Feuerwehrleuten, die er trotz seiner Versprechungen nie ersetzt hat. Das ist Fahrlässigkeit auf höchstem Niveau."

Last year Gov. Newsom vetoed a bill that would have let CalFire retain seasonal firefighters to help with staffing shortages. His veto forced the layoff of thousands of seasonal firefighters, who he never replaced despite his promises. This is negligence of the highest order. pic.twitter.com/f5c4Hvj073
— Kate Sanchez (@KateSanchezCA) January 9, 2025

Der designierte Präsident Donald Trump kritisierte Gouverneur Newsom in seinem sozialen Netzwerk Truth Social, nannte ihn provozierend "Gavin Newscum" (das englische "scum" bedeutet "Abschaum"). Zu Trumps Behauptungen gehörten Anschuldigungen über organisierte Misswirtschaft bei der Wasserversorgung und der Brandverhütung.

🚨 JUST IN: President Trump is SLAMMING Gavin Newsom for allowing these fires to happenTrump accuses Newscum of prioritizing a worthless fish over his people.REMOVE NEWSOM! pic.twitter.com/M1zVUyoK7T
— Nick Sortor (@nicksortor) January 8, 2025

Der zuständige Polizeichef des Los Angeles County, Robert Luna, wird zu der Lage in den betroffenen Regionen mit dem Satz zitiert:

"Es sieht aus, als ob eine Atombombe in diesen Gebieten eingeschlagen hätte."

Während zwei der großen Feuer am Donnerstag langsam eingedämmt werden konnten, brach gleichzeitig ein neues aus, das sogenannte Kenneth Fire im Gebiet der West Hills und Hidden Hills zwischen Los Angeles und Ventura.

In den am stärksten betroffenen Gebieten Pacific Palisades und Altadena wurden millionenschwere Anwesen und Villen durch die Feuerwand in Schutt und Asche gelegt. Zu den Betroffenen gehören laut US-Medien Prominente wie Paris Hilton, die Schauspieler Anthony Hopkins und Billy Crystal. Weiterhin bleiben rund 180.000 Einwohner unter dem angeordneten Evakuierungsbefehl. Der Schauspieler James Woods, ebenfalls in Pacific Palisades wohnhaft und mittlerweile von seinem Anwesen geflüchtet, schrieb auf X:

"Der Freund unseres Nachbarn schickte dieses Video von der Evakuierung unserer Gegend..."

Our neighbor’s friend sent this video evacuating our area… pic.twitter.com/n8zLWgi3gR
— James Woods (@RealJamesWoods) January 8, 2025

In seinen letzten Amtstagen verkündete Präsident Joe Biden die Gewährung weitreichender Bundesmittel zur Unterstützung Kaliforniens bei der Bekämpfung des verheerendsten Waldbrandes in der Geschichte des Bundesstaates. Biden erklärte bei einem Briefing im Weißen Haus vor Journalisten:

"Dies ist der größte und verheerendste Brand in der Geschichte Kaliforniens."

Demnach seien laut Biden seit Beginn der Brände bislang rund 360.000 Bewohner aus den am stärksten betroffenen Gebieten in Sicherheit gebracht worden. Die genaue Zahl der Toten ist weiterhin unklar. US-Medien berichten von mindestens fünf bis zehn Toten. Der Sender CNN sprach ‒ Stand gestern ‒ von sieben Opfern, der Sender NBC von sechs.

Die Polizeibehörden befürchten nun zudem die Gefahr krimineller Aktivitäten in den betroffenen Gebieten, indem das vorherrschende Chaos mutwillig ausgenutzt wird. So seien bis dato 20 Verdächtige "im Zusammenhang mit Plünderungen festgenommen worden", so Kathryn Barger, Repräsentantin des 5. Bezirks des Los Angeles County.

Aufgrund der Rauchbildung und schlechten Luft bleiben die Schulen vorerst geschlossen. Außensportveranstaltungen, wie Spiele der Football-Liga NFL, wurden abgesagt oder an andere Orte verlegt.

Verlegt wurden vorerst auch zwei Hollywood-Termine: die vorab angesetzten traditionellen Oscar-Nominierungen sowie die Bekanntgabe der Nominierungen für die "Producers Guild of America Awards".

Mehr zum Thema ‒ Hollywood in Flammen – Zerstörung in Kalifornien wie in einem Kriegsgebiet

de.rt.com/nordamerika/232349-l…

Im Dezember hat der designierte US-Präsident Donald Trump, der sein Amt am 20. Januar antreten wird, wissen lassen, es sei "eine absolute Notwendigkeit", dass die USA die zu Dänemark gehörende Insel Grönland besitzen und kontrollieren.

Russlands Botschafter in Dänemark Wladimir Barbin äußerte sich dazu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Der auf Grönland gelegene US-Militärstützpunkt Pituffik (vormals "Thule Air Base") sei heute Bestandteil des US-amerikanischen Frühwarnsystems für Raketenangriffe im arktischen Raum, gab der Diplomat im Gespräch am Freitag an. Er erläuterte:

"Er [der Militärstützpunkt] wird derzeit samt der Radaranlage einer umfassenden Modernisierung unterzogen, die mehrere Milliarden US-Dollar kostet. Zudem wird dort eine Flugplatzinfrastruktur für die F-35-Kampfflugzeuge geschaffen, die Atomwaffen tragen können. Solche Jets haben den Flugplatz der Basis bereits bei Übungen der US Air Force genutzt."

Des Weiteren erinnerte Barbin daran, dass die US-Truppen seit dem Zweiten Weltkrieg in Grönland stationiert seien.

Trumps Ansatz bezüglich der Insel könne negative Auswirkungen auf die Lage in der Region haben, fügte der russische Botschafter hinzu. Der Wunsch, die Kontrolle darüber zu erlangen, zeuge von einer fehlenden Bereitschaft, die Stabilität in der Arktis zu stärken und den entsprechenden Dialog zu entwickeln. Und weiter:

"Russland setzt sich für eine Stärkung der Stabilität in der Arktis ein. Dies ist nur durch den Aufbau eines für alle Arktis-Anrainerstaaten gleichen internationalen Sicherheitssystems möglich."

Trump hat mehrfach erklärt, Grönland solle Teil der USA werden. Ihm zufolge sei die Insel von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit und den Schutz der "freien Welt", unter anderem vor China und Russland. Grönlands Regierungschef Múte Egede wies Trumps Vorstoß entschieden zurück und erklärte, dass "wir niemals zum Verkauf stehen werden".

Grönland war bis 1953 dänische Kolonie und ist jetzt ein selbstverwaltetes Territorium des Königreichs Dänemark. Seit 2009 hat die Insel das Recht, sich durch ein Referendum für unabhängig zu erklären.

Mehr zum Thema ‒ Warum Trump die Kontrolle über Grönland will

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