Es ist die neueste Meldung, die unter der Überschrift "Schattenflotte" skandalisiert wird: der Rohöltanker Eventin (IMO 9308065), der manövrierunfähig etwa 20 Kilometer vor Rügen treibt.

Das Schiff, das 2006 von Samsung in Südkorea gebaut wurde, befindet sich auf dem Weg von Ust-Luga nach Port Said und, angesichts der in der Vergangenheit angefahrenen Häfen, wahrscheinlich auf dem Weg nach Indien. Derzeit sind nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks (NRD) ein Mehrzweckschiff und zwei Schlepper auf dem Weg zu dem Schiff. Der NDR spekuliert, ob der Tanker nach Dänemark oder nach Rostock geschleppt wird; deutsche Schlepper schleppen allerdings stets nur in deutsche Häfen, der Zielort dürfte also auf jeden Fall Rostock sein.

Dort wird das Schiff so lange im Hafen festgehalten werden, bis die Schäden behoben und abgenommen sind; so ist das Standardverfahren. Kritisch ist das Abschleppen vor allem, weil in dem Gebiet ein Sturm drohen soll.

Die Eventin, die unter der Flagge von Panama fährt, hat mit 19 Jahren allerdings genau das Durchschnittsalter der weltweiten Tankerflotte, ist also mitnichten ein "älterer, maroder Tanker", wie der NDR das behauptet. Allerdings ist sie eines der Schiffe, die von der ukrainischen Regierung auf einer Sanktionsliste geführt werden, nicht jedoch auf der letzten Sanktionsliste der EU, auf der sich reihenweise andere Tanker finden, die ebenfalls die Route Russland–Indien oder Russland–China bedienen.

Wie sich die deutschen Behörden in diesem Fall verhalten werden, ist noch unklar. Im vergangenen Sommer wurde über den Kapitän der Atlantic Navigator II, ein Schiff, das unter der Flagge der Marshallinseln unter anderem russisches Uran für die USA transportierte, von der Staatsanwaltschaft Rostock eine Strafe wegen Sanktionsverstoßes verhängt. Ein rechtlich höchst fragwürdiger Schritt, da die auf dem Schiff befindlichen Güter erst mit dem Verlassen des Hafengeländes auf EU-Gebiet gekommen und erst ab diesem Moment gegen Sanktionen hätten verstoßen können, aber nie auch nur das Schiff verlassen haben.

Es ist also nicht auszuschließen, dass das Zollamt Stralsund auch diesmal mit einer Festhalteverfügung und die Staatsanwaltschaft Rostock mit einer Strafe reagiert. Schließlich ist die grundsätzliche Lage weitgehend identisch – auch die Atlantic Navigator II war aufgrund eines Motorschadens in Folge einer seerechtlichen Weisung nach Rostock geschleppt und weit über den zur Reparatur erforderlichen Zeitraum hinaus festgehalten worden.

Ob im damaligen Fall Reederei, Versicherung oder die Eigentümer der Waren das Zollamt Stralsund auf Schadensersatz verklagt haben, ist nicht bekannt. Mit Sicherheit aber wird das deutsche Vorgehen diesmal aufmerksam verfolgt werden, und zwar auch seitens der Empfänger der Tankladungen in Indien oder China.

Wobei durchaus noch kompliziertere Situationen vorstellbar sind, sollte sich mit einem der Schiffe auf der EU-Sanktionsliste ähnliches ereignen – diese dürften nämlich dann gar nicht in einen Hafen der EU geschleppt werden. Die Sanktionsregeln kollidieren hier mit dem Seerecht und im Falle der deutschen Gewässer noch stärker mit dem deutschen Recht, was allerdings erst im konkreten Fall sichtbar werden dürfte.

Mehr zum Thema - EU-Sanktionen um die "Schattenflotte" nützen bestenfalls den USA

de.rt.com/inland/232412-manoev…

Von Dagmar Henn

Da bleiben eine Menge widersprüchlicher Gefühle nach dem Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk. Dabei ist es vor allem die Reaktion der deutschen Leitmedien, die einer unmittelbaren Reaktion im Wege steht. Denn das, was beispielsweise die ARD-"Faktenfinder" zu Weidels Aussagen kommentierten, ist nicht weniger unangenehm als manche Aussagen, die Weidel getätigt hat.

Da ist natürlich der eine Moment, der mir persönlich an die Ehre ging – ihre Behauptung, Adolf Hitler sei Sozialist, nein, sogar Kommunist gewesen. Als ich im Alter von zwölf das erste Mal die Gedenkstätte des KZ Dachau besuchte, nach einer Demonstration, war es ein ehemaliger Häftling, ein Genosse, der die Führung machte.

Die KPD war 1933 die größte kommunistische Partei außerhalb der Sowjetunion. Die Mehrheit der Mitglieder hat die Nazizeit nicht überlebt. Keine Tatsache, die im Geschichtsunterricht der BRD vermittelt wurde, genauso wenig wie der Fakt, dass die Kommunisten fast den einzigen organisierten Widerstand gegen die Naziherrschaft leisteten. An diesem Punkt wurde die Geschichte schon seit Konrad Adenauer falsch erzählt; das ist nicht die persönliche Schuld Weidels, aber diejenigen, die damals Deutschlands Ehre gerettet haben, werden nach wie vor nicht entsprechend gewürdigt. Was etwa im Umgang mit dem Gedenken an Ernst Thälmann immer wieder sichtbar wird.

Was die bizarre Idee betrifft, irgendetwas an den Nazis sei sozialistisch oder gar kommunistisch gewesen – die Weidel mit der Behauptung krönte, unter Hitler sei die Industrie verstaatlicht worden –, so gibt es ein entscheidendes Gegenargument, das natürlich auch den öffentlich-rechtlichen Faktencheckern nicht einfällt, weil sie es vermutlich ebenso wenig kennen wie Weidel: die Nürnberger Prozesse gegen Flick, Krupp und die IG Farben. Da gibt es Prozessakten, in denen belegt ist, wie sehr diese Konzerne aus der Naziherrschaft und dem Krieg Nutzen zogen. Es gibt inzwischen auch zahllose Studien über den Einsatz von Zwangsarbeitern in Industriebetrieben. Nichts davon war verstaatlicht, im Gegenteil, auch für die deutsche Industrie galt Benito Mussolinis Beschreibung: "Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist."

So wird selbstverständlich von den Faktencheckern nicht argumentiert; Mussolinis Satz könnte nämlich noch auf ganz andere Gedanken bringen. Nein, es ist nur die Rede von Nazi-Ideologie, die ja rassistisch gewesen sei. Auf eine falsche Aussage Weidels erfolgt also eine falsche Wiederlegung. Aber immerhin entfährt in diesem Zusammenhang selbst den ARD-Autoren dieser Satz: "Kommunisten wurden im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet." Selbst für dieses Bröckchen Wahrheit muss man schon fast dankbar sein. Und Weidel, 1979 geboren, ist schlicht zu jung, um sich noch persönlich an Gestalten wie Hanns-Martin Schleyer zu erinnern, der ein enger Mitarbeiter Reinhard Heydrichs war und später Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie ...

Das spricht aber alles nicht gegen das Gespräch – das, wäre es nicht mit den Zensurvorstellungen des heutigen Deutschland kollidiert, nur eine Belanglosigkeit zum Weghören geblieben wäre. Wobei es dadurch, dass es keiner klaren Linie folgte, eher noch interessanter wurde, weil nicht jeder Punkt, der angesprochen wurde, vorher absehbar war, also die Aussagen eher nicht vorbereitet waren. Und dabei sichtbar (oder vielmehr hörbar) wurde, dass das Niveau deutlich unter dem Gespräch beispielsweise von dem Tucker Carlsons mit Wladimir Putin lag, auf beiden Seiten.

Weidel war erstaunlich schnell bereit, sich anzupassen. Das zeigte sich beim Thema Erneuerbare Energien. Als Musk zu erkennen gab, dass er dem Klimaglauben verpflichtet ist (kein Wunder, das ist ja Teil von Teslas Geschäftskonzept), beteuerte sie sogleich, dass Solarenergie ja eigentlich gut sei. Was auch damit zu tun hat, dass sie sich eben doch in die Rolle der kleinen Alice dem großen Elon gegenüber begab; vielleicht eine Restkonditionierung aus ihrer Zeit in Investmentfirmen, in denen man die Unterwürfigkeit Großanlegern gegenüber lernt?

Oder es hat einfach damit zu tun, dass sie in keinem der angesprochenen Themen wirklich firm war, wie an dem Rechenbeispiel zur Windenergie zu sehen war. Denn in Wirklichkeit ergibt sich der Flächenverbrauch durch Windräder nicht einfach aus der Zahl der Windräder und dem zwischen ihnen erforderlichen Abstand – man kann nicht endlos Reihen von Windrädern hintereinanderstellen, weil die hinteren irgendwann schlicht keinen Wind mehr abbekommen. Die Gesamtfläche, die benötigt wird, ist also noch einmal deutlich höher.

Weitaus verblüffender ist der Unterschied zwischen ihren Aussagen in diesem Interview und jenen, die sie im vermutlich schriftlich geführten Interview mit The American Conservative nur wenige Tage zuvor gemacht hat:

"Wir alle haben noch die Bilder im Kopf, wie Präsident Joe Biden Kanzler Olaf Scholz wegen Nord Stream in unaussprechlicher Weise öffentlich demütigte. Nord Stream wurde in einer Kriegshandlung zerstört."

Das war einmal auf den Punkt gebracht. Und über die darauf folgenden Ausführungen über Sklaven oder Diener, die nicht kämpfen müssen, kann man sich streiten (den europäischen Leibeigenen war diese Form der Freiheit jedenfalls nicht vergönnt), aber es ist zumindest ein interessantes Bild für das derzeitige US-amerikanisch-deutsche Verhältnis. Aber die Weidel, die auf die Fragen von The American Conservative geantwortet hatte, war nicht die Weidel, die mit Musk gesprochen hat, was die Frage aufwirft, welcher Mitarbeiter das andere Interview beantwortet hat.

Gut, auch das gibt es bei vielen Politikern, dass sie denken – und schreiben – lassen. Die zentrale Aussage dieses Gesprächs lautet also, dass Weidel ganz gewöhnlicher Durchschnitt der deutschen politischen Blase ist, nicht intelligenter, nicht gebildeter und auch nicht standhafter als die meisten anderen rundherum und die Erkenntnis, die mit so viel Aufwand, mit so viel Verteufelung durch die Leitmedien verhindert werden soll, schlicht lautet: Die AfD ist Fleisch vom Fleische der Berliner Republik.

Dass die Aussagen zum Thema Israel/Gazastreifen von beiden, Musk wie Weidel, bestenfalls peinlich waren, wird niemanden überrascht haben. Schließlich war die Zustimmung der AfD zur äußerst bizarren Antisemitismusresolution des Bundestags ausnahmsweise gar kein Skandal. Im Gegensatz zum sonst üblichen Vorgehen, bei dem peinlich genau vermieden wird, auch nur in banalsten Fragen mit der AfD zu stimmen, schien es in diesem Moment niemandem aufzufallen, geschweige denn aufzustoßen. Im Gespräch war an diesem Punkt der einzige Lichtblick, dass beide, Musk wie Weidel, zumindest weder die Vertreibung der Palästinenser noch ihre physische Auslöschung befürworteten, sondern eher Bildung und einen höheren Lebensstandard für eine Lösung hielten. Weshalb man sich dann fragen musste, ob sie die Äußerungen aus den Reihen der israelischen Regierung, die auf die Ermordung der Palästinenser abzielen, nicht kennen oder ob sie sie verdrängt haben.

Aber bei all dem bleibt der tiefste Eindruck, den das Gespräch hinterlässt, wie gering die Achtung vor der Meinungsfreiheit in Deutschland mittlerweile ist. Denn nichts an diesem Gespräch würde es rechtfertigen, es zu verbieten oder den Zugang unmöglich zu machen, und nichts daran, nicht einmal die idiotischen Aussagen zu Hitler, liefert wirklich einen Grund, dieses Gespräch mit Dutzenden von Faktenchecks und Vorwürfen von "Propaganda" und "Falschaussagen" zu kommentieren. Es war die Wiedergabe zweier Meinungen, die an manchen Punkten eng beeinanderliegen, und ein gewisser Einblick in zwei Persönlichkeiten, aber der Untergang der Demokratie ist davon nicht zu erwarten.

Wobei das Ausmaß der Heuchelei, mit der für unzulässig erklärt wird, dass Musk seine "Medienmacht", also seine Verfügung über X, nutze, um ihm genehme Ansichten zu fördern, atemberaubend ist. Wie heißt das berühmte Zitat von Paul Sethe? "Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten." Was Musk da tat, ist nur das, was die Eigentümer von Medien tun, seit es Medien gibt. Das gilt für jede einzelne Zeitung. Und die reale Reichweite mancher Zeitungen waren früher weit größer als die, die Musk heute mit diesem Gespräch erreichen konnte. 2016 lag die verkaufte Auflage der Bild noch bei knapp zwei Millionen; 2007 waren es noch 3,5 Millionen Käufer und geschätzt elf Millionen Leser. Verglichen damit waren die 200.000 Menschen, die dem Gespräch folgten, geradezu lächerlich.

Im Grunde dient das ganze Geschrei, mit dem auf dieses banale Gespräch reagiert wird, nur der Bekräftigung der Behauptung, all die anderen Medien seien in irgendeiner Weise der Verbreitung der Wahrheit verpflichtet. Man wird aber im deutschen Arbeitsrecht für Journalisten vergeblich nach Bestimmungen suchen, in denen das Kriterium der Wahrheit vorkommt. Der klassische Zeitungsredakteur ist seinen Job los, wenn er schreibt, was dem Besitzer nicht passt, fristlos (Tendenzbetrieb), und wenn er zehnmal die Wahrheit schreibt und der Besitzer zehnmal Unrecht hat.

Die Faktenchecker können unter diesen Bedingungen nur die Meinung der Personen oder Institutionen wiedergeben, die sie unter Vertrag haben; selbst in den Fällen, in denen die behauptete Wahrheit den Fakten entspricht, sorgen die Bedingungen ihrer Entstehung dafür, dass der Anspruch auf Objektivität Mumpitz bleiben muss. In diesem Zusammenhang ist sogar das Gespräch Musk/Weidel wahrhaftiger, weil klar erkennbar ist, dass es sich um Musks Meinung handelt, während es sich beispielsweise bei der Kommentierung des Gesprächs auf t-online letztlich um die indirekt ausgesprochene Meinung von Udo Müller und Dirk Ströer handelt, den beiden Haupteigentümern der dahinter stehenden Firma, ohne dass dies jedem Leser klar wäre.

Das ist kein subjektiver Eindruck, sondern eine in Rechtsform gegossene Tatsache. Bei der Vielzahl der nicht fest angestellten Journalisten muss man dann nicht einmal mehr das Arbeitsrecht kennen – da gibt es schlicht keine Aufträge mehr, oder die Texte werden nicht genommen, wenn die Richtung nicht passt.

Auf dieser, der Metaebene, dürfte das Gespräch den größten Erkenntnisgewinn erzielen. Die vielleicht nicht an dem Punkt stehen bleibt, dass ein Gespräch zwischen Weidel und Musk gerade mal ansatzweise das Livebalzen zwischen Carmen Miosga und Robert Habeck ausgleicht, das im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vorgeführt wurde, oder dass eine Stunde Weidel nicht den sofortigen Einsturz der Reichstagskuppel zur Folge hat. Sondern vielleicht bis dahin vordringt, dass sich bei jedem Medium die Frage stellt, wessen Meinung da vertreten wird, wer wirklich die Zügel in der Hand hält und welche Absichten er damit verfolgt, ganz besonders bei jenen Medien, bei denen das nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Und der mit den Faktencheckern erhobene Anspruch auf die absolute Wahrheit die größte Lüge ist, die sich in der Welt der Medien überhaupt finden lässt.

Mehr zum Thema – Weidel: "Merkel hat unser Land ruiniert" – Musk unterstützt AfD

de.rt.com/meinung/232396-weide…

In Gattschina, der Hauptstadt des Gebiets Leningrad und unweit von Sankt Petersburg, ist am frühen Morgen des 10. Januar 2025 ein Großbrand auf dem Gelände eines Chemie-Großwerks ausgebrochen, das unter anderem Aceton herstellt. Das Feuer erfasste zwei zweistöckige Ziegelsteingebäude und wütete zunächst auf einer Gesamtfläche von 1.200 Quadratmetern, von denen es sich dann auf 1.900 Quadratmeter ausbreitete. Dem Brand sei nach vorläufiger Information ein großflächiger Austritt von Aceton voraufgegangen. Nach dem Ausbruch sei das Feuer von lauten Verpuffungen begleitet worden, die von den Ortseinwohnern als Explosionen wahrgenommen wurden – das stimmt mit der Eigenschaft von Acetongasen überein, in der Luft sehr leicht explosive Gemische zu bilden. Der Brand hüllte die Wolkendecke über der Stadt in ein rotes Licht; die Rauchsäule war von vielen Stadtteilen aus zu sehen. Nach der russischen Klassifizierung der Brandschwere wurde dem Brand der zweite Rang nach der Kategorie 1 bis 5 von leicht bis schwer .
Nach der russischen Klassifizierung der Brandschwere wurde dem Brand die zweite Kategorie zugeordnet [die Kategorien reichen von 1 (leicht) bis 5 (schwer)].

Einsatzkräfte konnten dank werksnah verlaufenden Eisenbahnschienen einen Löschzug zu den Löscharbeiten hinzuziehen – dieser brachte 120 Tonnen Wasser und fünf Tonnen Schaummittel zum Einsatzort. Der Brand konnte mit den Kräften der über 50 Spezialisten mit zwölf Sonderfahrzeugen zunächst auf eine Fläche von 1.200 Quadratmetern zurückgedrängt und auf diesen eingedämmt werden. Gegen 11 Uhr Moskauer Zeit wurde der Brand schließlich gelöscht.

Alle Werktätigen konnten die betroffenen Räume rechtzeitig verlassen, heißt es. Auch ansonsten gebe es weder Todesopfer noch Verletzte. Am Brandort befindliche Zisternen mit Aceton konnten ebenfalls rechtzeitig weggeschafft werden.

Überall in der Stadt werden vor allem Luftproben entnommen, um die Konzentration potenziell gefährlicher Stoffe zu messen. Ermittlungen zu den Brandursachen laufen – vorläufig ist von Verstößen gegen Sicherheitsrichtlinien die Rede, von denen beim betroffenen Werk in der Vergangenheit, etwa im Jahr 2017, schon einmal gleich eine ganze Reihe festgestellt worden war. Das Werk gehört der Unternehmensgruppe Limpek, die im Bereich der organischen Chemie tätig sind – sowohl in der Herstellung von Lacken, Esthern, Epoxidharzen und Ähnlichem als auch in der Verwertung und Entsorgung großer Mengen von Gefahrstoffen.

Videoaufnahmen des Geschehens kursieren im russischen Internet-Segment, und zwar hauptsächlich auf Telegram.

Mehr zum Thema – Los Angeles: Flammenmeer zerstört rund 10.000 Gebäude auf über 15.000 Hektar Land

de.rt.com/russland/232371-vide…

Die Daten der nationalen statistischen Ämter der G20-Länder zeigen interessante Veränderungen zum Jahresende 2024. Wie aus dem Bericht der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hervorgeht, haben Japan und Russland ihre Schulden in diesem Jahr am stärksten reduziert, während die Auslandsverschuldung Saudi-Arabiens am deutlichsten gestiegen ist. Die Agentur hat die Daten der nationalen Statistikämter ausgewertet und schreibt:

"Demnach sank die Auslandsverschuldung der japanischen Wirtschaft in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres um fast 7 Prozent auf 4,2 Billionen US-Dollar, die der russischen Wirtschaft um 5 Prozent auf 301,9 Milliarden. Auf die drei Spitzenreiter folgt Südkorea, das seine Verbindlichkeiten gegenüber Gebietsfremden um 2 Prozent auf 658,3 Milliarden US-Dollar reduzieren konnte. Neben den erwähnten Ländern verringerte sich die Auslandsverschuldung innerhalb der G20 auch in Italien ‒ um 0,8 Prozent, das Land schuldet seinen ausländischen Gläubigern nun 2,8 Billionen US-Dollar. Auch die Verbindlichkeiten Mexikos gingen zurück ‒ um 0,4 Prozent, auf 591,6 Milliarden US-Dollar. Die Schulden der deutschen und indonesischen Volkswirtschaft gingen ebenfalls zurück, allerdings um weniger als 0,1 Prozent auf 6,7 Billionen US-Dollar beziehungsweise 408,1 Milliarden US-Dollar."

Die anderen zwölf G20-Länder hingegen haben ihre Schulden gegenüber ausländischen Gläubigern erhöht, stellt die Agentur fest. Die Auslandsschulden Saudi-Arabiens, Indiens und Chinas sind beispielsweise besonders stark gestiegen. "Der Spitzenreiter in Sachen Auslandsverschuldung, die Vereinigten Staaten, hat seine Schulden weiter erhöht", heißt es in dem Bericht von RIA Nowosti. Auch Kanada, die Türkei und das Vereinigte Königreich haben ihre Auslandsverschuldung aufgestockt.

Die Auslandsverschuldung ist die Summe der Verpflichtungen der staatlichen Behörden, der Zentralbank, der Finanzinstitute und des realen Sektors der Wirtschaft gegenüber ausländischen Gläubigern. Zuvor hatten die Medien berichtet, dass die Staatsverschuldung der USA im vergangenen Jahr um einen Betrag gestiegen ist, der achtmal höher ist als die Auslandsverschuldung Russlands. Zudem übersteigt die derzeitige Höhe der US-Staatsverschuldung die russische um das 126,3-Fache, so die Medien weiter.

Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete auch im Jahr 2024 darüber, dass die russische Auslandsverschuldung im Verhältnis zum BIP am Ende des dritten Quartals des Jahres 2024 mit 14,5 Prozent auf den niedrigsten Stand der Geschichte gesunken ist. Die Auslandsverschuldung des Landes ist in den letzten zehn Jahren kontinuierlich zurückgegangen, so Lasar Badalow, Wirtschaftswissenschaftler und außerordentlicher Professor der Wirtschaftsabteilung der Russischen Universität der Völkerfreundschaft. Seiner Einschätzung nach gelingt es Russland, seine Auslandsschulden ohne nennenswerte Auswirkungen auf seine finanzielle Stabilität zurückzuzahlen. Er betont:

"In der weltweiten Finanzgeschichte gibt es kaum vergleichbare Präzedenzfälle für einen derart umfangreichen und raschen Abbau der Auslandsverschuldung bei stabilem makroökonomischem Hintergrund."

"Die russische Staatsverschuldung ist in erster Linie durch eine Verringerung der Unternehmensverschuldung zurückgegangen", erklärte die Situation Anton Swiridenko, geschäftsführender Direktor des Stolypin-Instituts für Wachstumsökonomie. Es sei nun unmöglich, im Westen Kredite aufzunehmen, was viele Großunternehmen früher getan hätten, erzählte er. "Alte Schulden werden größtenteils über Sonderkonten zurückgezahlt, und neue Schulden entstehen nicht", sagte der Wirtschaftswissenschaftler gegenüber Medien. Auch die Rückverlagerung von Geschäftsprozessen ins Inland habe eine gewisse Rolle gespielt. So verschwinden durch die Verlagerung von Vermögenswerten nach Russland konzerninterne grenzüberschreitende Schulden.

Außerdem sind die Importe stark zurückgegangen, während die Exporte nicht so sehr mengenmäßig, sondern wertmäßig abgenommen haben. Die Märkte, auf denen Russland früher große Kredite aufnehmen konnte, sind generell durch die Sanktionsmaßnahmen geschlossen worden. So haben unter anderem die westlichen Sanktionen einen großen Anteil daran, dass die russische Staatsverschuldung immer weiter zurückgeht.

Mehr zum Thema ‒ Gold, Dollar und Russland – Wie sich die US-Wahlergebnisse wirtschaftlich auswirken werden

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de.rt.com/russland/232372-g20-…

Zeitgleich mit der ukrainischen Offensive sind auch russische Einheiten vorgerückt und konnten die Kontrolle über mehrere Siedlungen übernehmen. Anstatt weiter vorzurücken müssen daher die ukrainischen Streitkräfte auf diese russischen Erfolge reagieren, was enorme Kräfte bindet. Podoljaka zufolge laufen derzeit an mehreren Orten erbitterte, heftige Gefechte.

Darüber hinaus erschwert das Wetter die Lage. Angesichts der ungewohnt hohen Temperaturen sind Felder und unbefestigte Wege im Schlamm versunken, was großflächige Manöver unmöglich macht. Für lokale Gegenangriffe der ukrainischen Streitkräfte stellt dies kein ernstes Problem dar, da sie über die asphaltierten Straßen ihre Kräfte umgruppieren können. Das Wetter macht aktuell den russischen Truppen mehr zu schaffen.

Dennoch kann man laut Podoljaka die derzeitige Situation als strategische Niederlage der Kiewer Truppen bewerten, da die extra für die Offensive zusammengezogenen Reserven statt ihrer eigentlichen Aufgabe – der "neuen Offensive" im Gebiet Kursk – intensive und aufreibende Abwehrgefechte führen müssen.

de.rt.com/europa/232423-podolj…

Die Beschleunigung der Inflation, der hohe Leitzins und die Volatilität des Rubels waren nach Angaben der Zeitung Wedomosti die größten Herausforderungen für die russische Wirtschaft im Jahr 2024. Prognosen zufolge wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu Beginn des Jahres noch um 3,9–4 Prozent. Experten gehen jedoch davon aus, dass im weiteren Verlauf eine Verlangsamung des Wachstums möglich ist. 2025 wird das BIP-Wachstum aufgrund einer Abkühlung der Kreditvergabe durch die strenge Geldpolitik der Zentralbank voraussichtlich nur 1,3 Prozent betragen. Denn derzeit liegt der Leitzins bei 21 Prozent – und es ist möglich, dass er noch angehoben wird. Die Zeitung Wedomosti schreibt:

"Für das Jahr 2025 wird ein BIP-Wachstum von 1,5–1,8 Prozent erwartet. Das ist eine sehr niedrige Wachstumsrate für Russland, sagt Dmitri Belousow, Leiter des Zentrums für makroökonomische Analyse und Konjunkturprognose. Er führt die Abkühlung der Wirtschaft auf den Personalmangel zurück, der wegen des hohen Zinsniveaus nicht durch Investitionen in die Modernisierung der Unternehmen kompensiert werden kann."

All das führe laut Experten zu einer allmählichen Stagnation in Branchen wie dem Transportwesen, dem Handel, dem Bauwesen und der verarbeitenden Industrie, die nicht mit dem militärisch-industriellen Komplex verbunden seien, schreibt Wedomosti. Ferner wird betont, dass die Verschärfung des Sanktionsdrucks auf Ölexporte aus Russland negative Folgen haben werde – schließlich seien die Beschränkungen für die Ausfuhr russischen Öls seit diesem Jahr ausgeweitet worden.

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de.rt.com/russland/232404-beri…

Dänemark wird kaum in der Lage sein, einen Überfall der USA abzuwehren, wenn der designierte Präsident Donald Trump sich für die Annektierung Grönlands entscheiden sollte. Dies betont die Zeitung Politico in einer Analyse, im Rahmen derer die militärischen Kapazitäten der beiden Länder verglichen werden. Mit einer Personalstärke von 17.000 Soldaten und einer Finanzierung im vergangenen Jahr von 9,9 Milliarden Dollar habe Dänemark gar keine Chance gegen 1,3 Millionen Soldaten der bestfinanzierten Armee der Welt. Darüber hinaus habe Kopenhagen den Großteil seiner schweren Kampfausrüstung der Ukraine übergeben.

Sollte Trump versuchen, seine Drohung zu verwirklichen und Grönland gewaltsam einzunehmen, wäre dies der kürzeste Krieg der Welt, zitiert Politico Ulrik Pram Gad, einen leitenden Forscher am Dänischen Institut für Internationale Studien. Dänemark verfüge über keine Verteidigungsmöglichkeiten, die USA hätten das Sagen.

Pram Gad wies darauf hin, dass einige Schiffe der dänischen Küstenwache im Südosten Grönlands zwar verkehrten, sie seien aber nicht mit der zum Schießen auf Ziele erforderlichen Software ausgestattet. Laut Presseberichten sei diese einfach nicht gekauft und installiert worden. Über Trumps Absichten zeigte sich Pram Gad verwirrt:

"Ist das Protzerei? Ist das Diplomatie der Drohungen zwischen Verbündeten? Wir wissen es nicht wirklich, aber das wird der Modus für die nächsten vier Jahre sein."

Es stehe zwar außer Frage, welches Land in einem Krieg gewinnen würde, aber Dänemark habe wohl eine bessere Chance in rechtlicher Hinsicht, berichtet Politico weiter. Kopenhagen könnte feststellen lassen, ob die EU in irgendeiner Weise verpflichtet ist, Grönland zu verteidigen, ob es sich auf die gemeinsamen Verteidigungsbestimmungen der NATO berufen könne und welche Verpflichtungen Washington gemäß dem Vertrag von 1951 habe. Die Zeitung verweist in diesem Zusammenhang auf das Abkommen aus den Zeiten des Kalten Krieges, das Washington erlaubte, Militärstützpunkte auf Grönland zu errichten, weil Dänemark selbst die Insel nicht verteidigen konnte.

Trump hatte in letzter Zeit mehrfach erklärt, dass er die Kontrolle über Grönland als "eine absolute Notwendigkeit für die nationale Sicherheit" ansehe. Er versprach, das Land "wieder großartig" zu machen, wenn es sich für einen Beitritt zu den USA entscheiden sollte. Laut CNN haben die Berater des Präsidenten die dänischen Beamten gewarnt, dass der designierte US-Präsident ernsthafte Absichten in Bezug auf Grönland hege.

Mehr zum Thema – Warum Trump die Kontrolle über Grönland will

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de.rt.com/international/232420…

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erklärt, ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei in Vorbereitung, wie die Nachrichtenagentur Reuters mitteilte. "Er will, dass wir uns treffen, und wir sind dabei, das zu organisieren", erklärte Trump am Donnerstag im Vorfeld eines Treffens mit republikanischen Gouverneuren in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. "Er hat das sogar öffentlich gesagt, und wir müssen diesen Krieg hinter uns bringen. Das ist ein verdammtes Chaos", so Trump.

Er fügte hinzu, dass in dem seit fast drei Jahren andauernden Krieg Millionen Soldaten getötet worden seien. Er behauptete, die Zahl der Toten sei "viel höher, als die Presse berichtet." Und er fügte hinzu:

"Das ist ein Krieg, den es nie gegeben hätte, wenn ich Präsident wäre. Und es ist ein Krieg, den ich wirklich versuchen werde, so schnell wie möglich zu beenden."

Der Termin für das Treffen stehe allerdings noch nicht fest. Seit seinem Wahlsieg im November hat Trump sich mit mehreren Staatsoberhäuptern getroffen oder telefoniert. Er betonte, dass er es vorziehen würde, sich erst nach dem Tag seiner Amtseinführung mit Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu treffen.

"Präsident Xi – wir haben viel miteinander gesprochen – und wir haben viele Treffen mit vielen Leuten vereinbart. Einige sind gekommen, aber ich würde lieber bis nach dem 20. Januar warten."

Am Donnerstag erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, der Kreml habe keine Anfragen von Trump erhalten, mit Wladimir Putin zu sprechen: "Nein, es gab keine Anfragen." Peskow wies darauf hin, dass Putin wiederholt seine Bereitschaft zum Dialog zum Ausdruck gebracht und die Notwendigkeit eines solchen Dialogs betont habe. "Aber auf der anderen Seite wäre es aus offensichtlichen Gründen wahrscheinlich angemessener zu warten, bis Trump sein Amt antritt", fügte er hinzu. Falls der politische Wille zur Wiederaufnahme der Kontakte auch nach Trumps Amtsantritt fortbestehe, würde der russische Präsident dies begrüßen, so Peskow.

Während seiner jährlichen Pressekonferenz am 26. Dezember äußerte sich Putin zur Möglichkeit eines Treffens mit Trump. "Ich weiß nicht, wann ich ihn sehen werde. Er sagt dazu nichts", erklärte er. "Ich habe seit mehr als vier Jahren nicht mit ihm gesprochen. Ich bin dazu bereit, natürlich. Jederzeit", so Putin weiter. Russland sei offen für "Verhandlungen und Kompromisse", betonte der russische Präsident.

Das Übergangsteam des designierten US-Präsidenten halte es für möglich, dass Moskau und Washington nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus eine wichtige Sicherheitsvereinbarung erreichen könnten, die die Ukraine und die NATO betreffen und rote Linien zwischen Moskau und Washington festlegen. Dies berichtete am Mittwoch die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine Quelle in Trumps Umfeld.

Trump, der die milliardenschwere US-Hilfe an Kiew wiederholt scharf kritisiert hat, erklärte am Dienstag, er sympathisiere mit Russlands Position, dass "die Ukraine nicht Teil der NATO werden sollte." Seine Berater sehen die Mitgliedschaft der Ukraine ebenfalls als Provokation gegenüber Moskau.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, habe Trumps Rückkehr ins Weiße Haus am 20. Januar die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Ukraine-Krieges geweckt. Allerdings wachse in Kiew die Besorgnis, dass ein schnelles Friedensabkommen die Ukraine zu ungünstigen Zugeständnissen zwingen könnte. Trumps Berater hätten Vorschläge zur Beendigung des Konflikts unterbreitet, die etwa Gebietsabtretungen an Russland vorsähen, so Reuters.

Seit Kriegsbeginn hat die Biden-Administration über 175 Milliarden US-Dollar an Hilfe für die Ukraine zugesagt. Es sei jedoch unklar, ob die Hilfe unter Trump, der erklärt hat, er wolle den Krieg schnell beenden, auch in so großem Umfang fortgesetzt werde, so die Nachrichtenagentur.

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de.rt.com/international/232365…

Mitte Dezember 2024 berichtete der US-Sender CBS News unter Berufung auf mehrere Quellen, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 eingeladen habe. Trumps Pressesprecherin Caroline Levitt bestätigte die Information. Später teilte der Fernsehsender mit, dass Xi nicht nach Washington kommen werde und der chinesische Botschafter in den USA und seine Frau an der Zeremonie teilnehmen würden.

In einem Bericht der Financial Times (FT) vom Freitag heißt es, dass Xi einen hochrangigen Beamten zu Trumps Inauguration schicken werde. Es könne sich dabei um den Vizepräsidenten Han Zheng handeln, schreibt die Zeitung unter Verweis auf mehrere Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Eine andere Option sei Außenminister Wang Yi. Wie es heißt, konsultiert Peking in dieser Angelegenheit mit Trumps Übergangsteam.

Einer Quelle der FT zufolge würde Trumps Wahlkampfteam gerne Cai Qi, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), bei der Amtseinführung begrüßen. Dieser besitze angeblich als Xis rechte Hand viel mehr Macht als Han oder Wang. Die Teilnahme eines der genannten Beamten an der Zeremonie am 20. Januar wäre beispiellos, da zuvor nur Chinas Botschafter an der Amtseinführung eines US-Staatschefs in Washington teilgenommen habe.

Bei Trumps Beratern gebe es gewisse Bedenken, dass dieser mit der Teilnahme der Beamten auf Wangs und Cais Ebene unzufrieden wäre, weil er Chinas Staatschef eingeladen habe. Eine der Quellen sagte der FT, dass "die Chinesen einen Beamten der entsprechenden Ebene entsenden müssen, damit die Beziehungen einen guten Start haben". Derjenige, der am 20. Januar aus China zur Veranstaltung nach Washington kommen werde, werde wahrscheinlich Gespräche mit der neuen Trump-Regierung führen, berichtet die Zeitung.

Nach der Amtseinführung wird Trump der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein.

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de.rt.com/international/232376…

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck äußerte nachdrücklich am 9. Januar via X-Video seinen Unmut und Unverständnis gegenüber der ARD und dem ZDF. Es sei für ihn weiterhin "nicht richtig ‒ ich finde es auch unverständlich", dass die Sender "kein Triell [Dreier-TV-Duell] zulassen wollen". Daher müssten Umfragen zu den Grünen und seiner Person durch Zustimmung der Anhänger forciert werden. Einen Tag später meldet nun das ZDF, dass vermeintlich "in der K-Frage Merz und Habeck gleichauf liegen". Der Habeck-Wert im Springer-Verlagshaus fällt noch besser aus.

Der 23. Februar ist der Neuwahltermin. Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht in seiner Person samt verantwortlichem Agieren weiterhin die Eignung zum Kanzler aller Deutschen. In einem aktuellen X-Video knetet er sich argumentativ die Realitäten zurecht, ausgehend von ausschlaggebenden Gründen für den benötigten Wahlkampf. Die zurückliegenden Beliebtheits- und Eignungswerte seien anmaßend geprägt gewesen "durch die Umfragen der Ampelzeit".

Habeck wörtlich an potenzielle Unterstützer und Grünen-Versteher:

"Aber die Ampel ist Vergangenheit! Ab jetzt geht es um die Gestaltung der Zukunft, um das Neue. Das Zurückblicken wird nicht darüber entscheiden, wie wir am 23. Februar 2025 in Deutschland abstimmen."

Habeck sieht sich daher weiterhin als ebenbürtiger Politiker im Rampenlicht bei ARD und ZDF. Dies jedoch alleinig bezogen auf die Konkurrenten Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD). Alice Weidel, laut Umfragen seit Monaten die Kanzlerkandidatin der zweitstärksten Partei AfD im Land, hinter der CDU, wird von dem Grünen-Politiker konsequent negiert.

Zum Ende des X-Videos lautet die Aufforderung des selbst titulierten "Underdogs":

"Wenn Sie wollen, dass dieses Land eine breitere Auswahl hat als Friedrich Merz und Olaf Scholz, SPD und Union, für die Führung dieses Landes, dann bitte ich Sie, in den Umfragen für die Grünen zu werben (...) Sie können einen Beitrag dazu leisten, indem Sie (...) dafür werben, dass die Grünen in den Umfragen steigen und so die Sender ihre Entscheidung revidieren müssen."

Genau einen Tag später jubiliert Andreas Audretsch, Wahlkampfleiter der Grünen, wörtlich auf der "rechten" X-Plattform:

"Auch beim ZDF: Deutschland will Robert Habeck als Kanzler. Und Grüne nun vor der SPD. ARD/ZDF müssen umplanen. Es wäre falsch, Robert Habeck ohne sinnvollen Grund auszuschließen."

Auch beim ZDF: Deutschland will Robert #Habeck als Kanzler. Und Grüne nun vor der SPD.ARD/ZDF müssen umplanen. Es wäre falsch Robert Habeck ohne sinnvollen Grund auszuschließen.Ein altes GroKo-Duell von gestern geht nicht. Die Menschen haben ein Recht auf eine echte Auswahl. pic.twitter.com/TSOGUFrcNb
— Andreas Audretsch (@AnAudretsch) January 10, 2025

Der ZDF-Artikel erklärt, dass diese Woche nun "die heiße Phase des kurzen Winterwahlkampfs begonnen" habe. Und weiter:

"Und wie so oft stellt sich die politische Lage nach der Weihnachtspause etwas anders dar als davor. Das betrifft vor allem die K-Frage."

In der "Kanzlerkandidatenfrage" gäbe es demnach laut Umfragewerten ein "Kopf-an-Kopf-Rennen" zwischen Friedrich Merz (27 Prozent Zustimmung, minus zwei) und Robert Habeck (27 Prozent, plus zwei). Die Umfrage zum sogenannten "Politbarometer" wurde "wie immer" von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt (1.433 "repräsentative" Teilnehmer). Zur Kandidatenfrage heißt es weiter:

"Inzwischen wollen nur noch 14 Prozent (minus zwei) Olaf Scholz am liebsten als Kanzler und damit etwas weniger als Alice Weidel (15 Prozent; minus eins)."

Im Dezember des Vorjahres wurden Habeck, wie auch Alice Weidel, in der gleichlautenden Umfrage des "Politbarometers" überhaupt nicht berücksichtigt. Merz erzielte ein Ergebnis von 45 Prozent Zustimmung, Olaf Scholz von 43 Prozent.

Zur erweiterten Frage: "Wer kann Kanzler?" erzielte Habeck dabei ein Ergebnis von 30 Prozent Eignung (nein: 66 Prozent). Alice Weidel 12 Prozent (nein: 83 Prozent).

Wie vage und fraglich die Bedeutung solcher Umfragen sind, belegt das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die Bild-Zeitung, ebenfalls aus dem Dezember des Vorjahres:

Screenshot: Webseite/Bild.de
Zur Krönung der aktuellen Habeck-Woche meldet sich nun auch die Rudi-Dutschke-Straße in Berlin zu Wort. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung titelt ebenfalls am 10. Januar:

"Plötzlich ist Habeck beliebtester Kanzlerkandidat – und hängt Merz ab"

Ausgehend von der jüngsten Erhebung des sogenannten "Deutschlandtrends", den "Infratest dimap im Auftrag von ARD-Tagesthemen und WELT erhoben" hätten. In Bezug auf das Ergebnis einer erfragten "Beliebtheit" bei den Bürgern heißt es:

"Am besten schneidet dabei noch Robert Habeck von den Grünen mit 28 Punkten ab. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), kommt auf 25 Prozent (...) Und der amtierende Kanzler Olaf Scholz (SPD) teilt sich das Schlusstreppchen mit AfD-Parteichefin Alice Weidel, nur 20 Prozent der Befragten waren mit ihnen "zufrieden" oder "sehr zufrieden."

Das definitive Endergebnis, welchen Kanzler oder welche Kanzlerin die Deutschen für am besten geeignet erachten, wird sich daher schlussendlich am 23. Februar um 18 Uhr bei der ersten Hochrechnung in den Wahlkampfstudios von ARD und ZDF zeigen.

Die Bündnisgrünen sind sich zumindest für diese Woche sehr sicher:

"Die Umfragen zeigen: Menschen wollen Robert Habeck als Kanzler – und wir wollen ein Triell mit Habeck."

Die Umfragen zeigen: Menschen wollen @roberthabeck als Kanzler – und wir wollen ein #TriellMitHabeck! pic.twitter.com/b0bHftjJY1
— BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) January 10, 2025

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de.rt.com/inland/232381-buendn…

In der Alt-Schmargendorf-Grundschule in Berlin wurde offenbar Amokalarm ausgelöst. Nach Presseberichten verstecken sich die Kinder in Klassenzimmern; das SEK durchsucht derzeit das Gebäude. Auch die Feuerwehr wurde zur Schule geschickt, um gegebenenfalls Erste Hilfe leisten zu können.

Da in der Schule auch ein Hort betrieben wird, waren zu dieser Zeit noch Kinder anwesend.

Mehr in Kürze ...

de.rt.com/inland/232421-amokal…

Herbert Kickl, der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), verfolgt mit seinem Wahlprogramm ambitionierte Ziele, die sowohl politische als auch gesellschaftliche Veränderungen versprechen. Er spricht von einer "neuen Ära" und kündigt weitreichende Reformen in fünf zentralen Bereichen an, die nicht nur das Innenleben Österreichs, sondern auch das internationale Profil des Landes beeinflussen könnten.

Ein wesentlicher Bestandteil seiner Agenda ist der sofortige Stopp von Asyl und illegaler Migration.

Kickl fordert eine drastische Verschärfung der Grenzkontrollen und die Einführung einer "Notverordnung für eine Asyl-Obergrenze", um den Zuzug von Asylbewerbern zu stoppen.

Seine Maßnahme, die Migration nach Österreich drastisch zu reduzieren, zielt besonders auf Migranten aus Ländern wie Syrien und Afghanistan ab, deren Fluchtgründe nach seiner Ansicht überwunden seien. Kickl setzt auf Rückführungen und fordert bilaterale Abkommen, um die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen.

Ein weiteres zentrales Vorhaben der FPÖ betrifft die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ORF). Die Partei plant die Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe und eine umfassende Reform des Senders.

Kickl kritisiert die aktuelle Praxis als "Gesinnungsjournalismus" und will den ORF zu einer Plattform für die gesamte Gesellschaft umgestalten. Zudem sollen überhöhte Gehälter und die ineffiziente Struktur des ORF überprüft werden. Hier wird eine klare Abkehr von der bisherigen Medienpolitik gefordert.

In Bezug auf den politischen Islam fordert Kickl ein Verbot aller Organisationen, die die demokratische Ordnung Österreichs untergraben. Er sieht den politischen Islam als eine Bedrohung für die Grundwerte des Landes und fordert, dass entsprechende Gruppierungen ohne staatliche Unterstützung aus Österreich verschwinden sollen. In diesem Zusammenhang wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine umfassende Kenntnis des Islamismus im Justizbereich sicherzustellen.

Klimapolitische Maßnahmen stehen ebenfalls auf der Agenda der FPÖ – jedoch mit einem radikal anderen Ansatz. Kickl fordert das Ende der aktuellen Klimaschutzpolitik, einschließlich der CO₂-Steuer und des Klimabonus. Anstatt staatlicher Umverteilung setzt die FPÖ auf Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Lösungen. Die Partei lehnt Klimaneutralität ab und spricht sich stattdessen für neue Technologien und den weiteren Einsatz fossiler Brennstoffe, wie Gas aus Russland, aus.

Schließlich sieht das FPÖ-Wahlprogramm auch eine Steuerreform vor, die vordergründig die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung zum Ziel hat. Die Körperschaftsteuer soll für kleine Unternehmen halbiert werden, und auch die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden. Kickl plant zudem eine steuerliche Entlastung für Erwerbstätige ab dem 60. Lebensjahr und eine Unterstützung für junge Arbeitnehmer, die ins Berufsleben eintreten.

Mehr zum Thema – FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/232363-k…

Donald Trump (78), der designierte US-Präsident, bleibt im Schweigegeld-Prozess straffrei. Das New Yorker Gericht verkündete am Freitag, dass die Verurteilung als „unconditional discharge“ erfolgt – ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung.

Richter Juan Merchan begründete die Entscheidung damit, dass eine Haftstrafe Trumps zukünftige Amtsgeschäfte behindert hätte. Trotz der Straffreiheit bleibt der Schuldspruch bestehen: Trump wurde bereits im Mai 2024 in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen schuldig gesprochen.

de.rt.com/nordamerika/232409-s…

Grönland ist offen für eine Zusammenarbeit mit den USA bei der Erschließung von Rohstoffen wie etwa seltenen Mineralien. Dies gab die grönländische Ministerin für Unabhängigkeit und auswärtige Angelegenheiten, Vivian Motzfeldt, am Donnerstag bekannt. "Grönland freut sich darauf, mit den USA die Möglichkeiten einer geschäftlichen Zusammenarbeit, die Entwicklung des grönländischen Mineralsektors, einschließlich kritischer Mineralien, und anderer relevanter Bereiche zu besprechen", sagte Motzfeldt laut einer Pressemitteilung.

Ähnlich wie auch schon zuvor Grönlands Regierungschef Múte B. Egede wies Motzfeldt jedoch Trumps Plan, Grönland den USA einzuverleiben, zurück. "Wir verstehen und erkennen an, dass Grönland eine entscheidende und wichtige Rolle für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA spielt", teilte sie mit. Doch Grönland gehöre dem grönländischen Volk – und nur das entscheide über die Entwicklung und Zukunft der Insel, sagte sie. Trump hatte am Dienstag auf einer Pressekonferenz gesagt, die USA brauchten Grönland für die nationale Sicherheit. Um das zu erreichen, schloss er auf Nachfrage weder Strafzölle noch den Einsatz der Streitkräfte aus.

Die USA haben heute schon einen großen Militärstützpunkt auf der Insel – worauf nun auch Motzfeldt verwies. Mutmaßlich geht es Trump bei dem Vorstoß auch um die bisher weitgehend unerschlossenen Rohstoffe. Grönland verfügt unter anderem über große Vorkommen von Gold, Metallen, Uran und seltenen Erden. Allerdings gibt es teils Widerstand gegen den Abbau der Rohstoffe.

Trump misstraut zudem dem chinesischen und russischen Einfluss in der Region, die er im Wesentlichen als Hinterhof Amerikas betrachtet. Die USA wollen den russischen Einfluss in der Arktis zurückdrängen.

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen will inzwischen mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump über dessen Ambitionen sprechen. Ihr Büro habe Kontakt zu Trump aufgenommen, sagte Frederiksen am Donnerstag nach einem Treffen mit den Chefs der im dänischen Parlament vertretenen Parteien. Sie habe aber noch nicht mit ihm gesprochen.

Sie glaube nicht, dass Trump versuchen werde, Grönland mit Gewalt zu annektieren, sagte Frederiksen. "Wir haben keinen Grund zu der Annahme, dass das passieren würde", verlautbarte sie.

Wie Trump Grönland zu erwerben beabsichtigt, ist unklar. Grönland war bis zum Jahr 1953 dänische Kolonie und ist jetzt ein selbstverwaltetes Territorium des Königreichs Dänemark. Seit dem Jahr 2009 hat die Insel das Recht, sich durch ein Referendum für unabhängig zu erklären. Sollte dies eintreten, könnte sich Grönland für eine Anbindung an die USA entscheiden – etwa in Form eines Assoziierungsabkommens wie bei den Marshallinseln, Mikronesien und Palau im Pazifik.

Mehr zum Thema ‒ Scholz warnt Trump: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden

de.rt.com/international/232369…

Abgeordnete der EU-Kommission verlangen strengere Regeln für die amerikanische Social-Media-Plattform X (Twitter) wegen Verstößen gegen europäische Gesetze. Eine entsprechende Anfrage soll am Freitag an die Kommission entsandt werden. Die Initiative könnte eine breite Mehrheit im EU-Parlament finden.

Die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) erklärt diesbezüglich gegenüber dem Handelsblatt, dass Brüssel dringend Sofortmaßnahmen für X anordnen müsse, beispielsweise das Abschalten der Empfehlungsmechanismen auf der Plattform. Dadurch würde ihr zufolge kein einziger Inhalt gelöscht, aber die Meinungsfreiheit für alle wäre wieder hergestellt.

Unterstützung erhält die Grünen-Abgeordnete von der SPD. Die Europaabgeordnete Katarina Barley fordert, dass die EU genau überprüft, was auf Plattformen wie X, Facebook und Instagram hinsichtlich der Bundestagswahl passiert. Ihrer Meinung nach will Elon Musk als Inhaber von X die liberale Demokratie schwächen, was nicht zugelassen werden darf.

Außerdem wird argumentiert, dass Musk den Wahlkampf im Deutschen Bundestag und die politische Agenda in Deutschland über die Algorithmensteuerung beeinflusst. In einem Schreiben der EU-Abgeordneten heißt es, dass dadurch ein systemisches Risiko für den öffentlichen Diskurs und die anstehende Bundestagswahl entstehe.

Bemerkenswert ist zudem Musks Einsatz für die Alternative für Deutschland. Kurz vor Weihnachten schrieb er auf X, dass nur die AfD Deutschland retten kann. Am Donnerstag tauschte er sich während eines Live-Gesprächs auf der Plattform mit der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel aus. Mit Hinsicht auf dieses Gespräch leitete die Bundestagsverwaltung eine Prüfung ein, ob es sich bei Musks Engagement für die AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte.

Musk äußert sich regelmäßig nicht nur über die AfD, sondern auch über andere Parteien und Politiker im deutschen Wahlkampf. So bezeichnete er Wirtschaftsminister Robert Habeck als "Narr" und Bundeskanzler Olaf Scholz als einen "inkompetenten Dummkopf".

Scharfe Kritik an Musk kommt auch aus Frankreich. Präsident Emmanuel Macron erklärte am Montag in einer Rede vor den ausländischen Botschaftern in Paris, dass Musk sich direkt in die Wahlen in anderen Ländern, darunter in Deutschland, einmische:

"Wer hätte sich vor zehn Jahren vorstellen können, dass der Eigentümer eines der größten sozialen Netzwerke der Welt eine neue reaktionäre internationale Bewegung unterstützen würde, die direkt in Wahlen eingreift, darunter in Deutschland?"

Zuvor hatte sich der Streit zwischen Musk und der EU im vergangenen Sommer zugespitzt. Damals rief der EU-Kommissar Thierry Breton dazu auf, dass Musk sich an EU-Regeln zu halten habe. Der X-Inhaber antwortete mit einem beleidigenden Post, der etwa so lautete:

"Und buchstäblich, fick dein eigenes Gesicht!"

Mehr zum Thema – Vor Trump-Interview: EU-Kommissar Breton droht Elon Musk

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de.rt.com/international/232387…

Das libanesische Parlament hat den Generalstabschef Joseph Aoun zum neuen Präsidenten des Landes gewählt. Er erhielt in einer zweiten Abstimmung 99 Stimmen und erreichte damit die erforderliche Mehrheit. Aoun ist als Armeechef derzeit auch dafür zuständig, die im November vereinbarte Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel zu überwachen.

Die Biden-Administration und das Team des designierten Präsidenten Trump hätten sich eng abgestimmt, um die Wahl von General Joseph Aoun zum neuen Präsidenten des Libanon voranzutreiben, so ein US-Beamter und eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber Axios. Aouns Sieg gibt dem pro-westlichen Lager im Libanon Auftrieb, und ist ein Schlag für die Hisbollah sowie andere pro-iranische Gruppen in der Region.

Nachdem Israel den Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah ermordet und die schiitische Miliz eine Reihe von Niederlagen erlitten hatte, beschloss die US-Regierung, die Situation zu nutzen und die libanesische Führung zur Wahl eines neuen Präsidenten zu drängen.

Diese Bemühungen erhielten vor sechs Wochen Auftrieb, als Israel und Libanon ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichneten. Einen Tag nach Inkrafttreten des Waffenstillstands kündigte der Sprecher des libanesischen Parlaments an, dass am 9. Januar Präsidentschaftswahlen stattfinden würden.

US-Beamte erklärten, dass die Regierung Biden und Saudi-Arabien in den vergangenen sechs Wochen gemeinsame Anstrengungen unternommen hätten, um sicherzustellen, dass die Abstimmung im libanesischen Parlament am 9. Januar mit der Wahl eines neuen Präsidenten endet. Frankreich und Katar haben diese Bemühungen ebenfalls unterstützt und mitgeholfen.

Die Bemühungen erreichten diese Woche ihren Höhepunkt, als der Gesandte von Präsident Biden, Amos Hochstein, der die Waffenstillstandsvereinbarung im Libanon vermittelt hatte, in die Region reiste, wie US-Beamte mitteilten. Die USA äußerten sich nicht öffentlich dazu, aber unter vier Augen setzte sich Hochstein für Aoun ein. Die Regierung Biden sehe den Befehlshaber des libanesischen Militärs als einen Profi, der pro-westlich sei, die Hisbollah nicht unterstütze und das Vertrauen der Mehrheit der Libanesen genieße, so zwei US-Beamte.

Vor dessen Reise hätten sich Hochstein und der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, mit Trumps nationalem Sicherheitsberater, dem Abgeordneten Mike Waltz, getroffen und ihre Positionen abgestimmt, sagten ein US-Beamter und eine mit dem Thema vertraute Quelle.

Der Quelle zufolge waren sich Waltz und das Biden-Team einig, es sei wichtig, dass die Hisbollah im politischen Prozess der Präsidentschaftswahlen kein Comeback feiern könne. Hochstein habe zudem mit Trumps Nahost-Beauftragtem Steve Witkoff in Kontakt gestanden und ihn über die Entwicklungen im Zusammenhang mit den libanesischen Präsidentschaftswahlen informiert, so ein US-Beamter.

Als Hochstein am 5. Januar nach Riad und einen Tag später nach Beirut gereist sei, habe er seinen Gesprächspartnern gesagt, er spreche für die Biden-Administration, aber das Trump-Übergangsteam stimme mit deren Position zu den libanesischen Präsidentschaftswahlen überein, erklärte ein weiterer US-Beamter.

Gemäß dem Waffenstillstandsabkommen muss das israelische Militär seinen Rückzug aus dem Südlibanon bis Ende Januar abschließen. Israelische Beamte verlautbarten in den letzten Tagen, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Israel Katz und die IDF-Führung die Streitkräfte nicht vollständig abziehen, sondern sie in drei Schlüsselpositionen im Südlibanon belassen wollen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23235…

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat die weltweit tätigen Fluggesellschaften aufgefordert, ihre Flüge nach Russland auszusetzen. Diese Maßnahme folgt dem Absturz einer Maschine der Azerbaijan Airlines am 25. Dezember, die nach Russland unterwegs war.

Die EASA nennt in ihrer Empfehlung fünf russische Städte, die nicht mehr angeflogen werden sollten: Moskau, Sankt Petersburg, Jekaterinburg, Rostow am Don und Samara. Hintergrund dieser Maßnahme ist nach Angaben der Behörde der anhaltende Krieg in der Ukraine, der aufgrund der mangelnden Koordination zwischen ziviler und militärischer Flugsicherung eine erhebliche Gefahr für den Luftverkehr im russischen Luftraum darstellt.

Insbesondere russische Luftabwehrsysteme, die als Reaktion auf ukrainische Raketen- und Drohnenangriffe aktiviert werden, erhöhen demnach das Risiko unbeabsichtigter Angriffe auf zivile Luftfahrzeuge.

Die Empfehlung richtet sich primär an Luftfahrtunternehmen aus Drittstaaten, die trotz der bestehenden Risiken weiterhin den russischen Luftraum nutzen. Derzeit fliegt keine europäische Fluggesellschaft nach Russland oder über russisches Hoheitsgebiet. Die EASA weist darauf hin, dass die Empfehlung bis Ende Juli 2025 gültig ist, aber bereits vorher überprüft und gegebenenfalls angepasst werden kann, falls sich die Sicherheitslage ändert.

Das Flugzeug der Azerbaijan Airlines war auf dem Weg von Baku (Aserbaidschan) nach Grosny (Russland) vom Kurs abgekommen und wenige Kilometer vor der Stadt Aktau abgestürzt. Von den 67 Menschen an Bord kamen 38 ums Leben.

Der russische Präsident Wladimir Putin entschuldigte sich bei seinem aserbaidschanischen Amtskollegen dafür, dass sich "der tragische Vorfall im russischen Luftraum ereignet hat". Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew machte Russland für den Absturz verantwortlich.

Sieben Fluggesellschaften haben nach dem Vorfall ihre Flüge nach Russland bereits eingeschränkt beziehungsweise eingestellt, darunter die kasachische Qazaq Air, die israelische El Al, die arabische Flydubai, die serbische Air Serbia sowie die usbekische Qanot Sharq und Turkmenistan Airlines. Auch Azerbaijan Airlines hat den Flugbetrieb in elf russische Städte eingestellt.

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de.rt.com/international/232362…