Im Norden Syriens hat es erneut viele Tote bei Kämpfen zwischen von der Türkei unterstützten Milizen und kurdischen Kämpfern gegeben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien meldete, bei den Gefechten seien am Donnerstag mindestens 37 Menschen getötet worden.

Die meisten Opfer seien Milizionäre der sogenannten Syrischen Nationalarmee (SNA). Dabei handelt es sich um islamistische Kämpfer, die von der Türkei unterstützt werden. Aber auch Zivilisten seien ums Leben gekommen.

Seit Beginn der Großoffensive islamistischer Kämpfer in Syrien Ende November, die zum Sturz von Präsident Baschar al-Assad geführt hatte, haben die von der Türkei unterstützten Kämpfer im Norden Syriens ihre Angriffe auf die von der kurdischen Selbstverwaltung SDF kontrollierten Gebiete wiederaufgenommen. Sie brachten die zuvor kurdisch kontrollierten Städte Manbidsch und Tall Rifaat in der Provinz Aleppo unter ihre Kontrolle. Seitdem dauern die Kämpfe in der Region an.

Ein von den USA vermittelter Waffenstillstand zwischen den Gruppen wurde nie richtig umgesetzt. Nach Angaben von Beobachtern sind im vergangenen Monat mehr als 300 Menschen bei den Gefechten getötet worden.

Die Türkei ist seit Langem verärgert über die Unterstützung der USA für die kurdisch geführte Selbstverwaltung der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) im Nordosten Syriens. Die kurdische Selbstverwaltung, die sich 2019 am Kampf gegen den IS beteiligte und unter anderem die Gefangenenlager leitet und überwacht, in denen IS-Kämpfer festgehalten werden, wird von Washington schon lang als entscheidend dafür angesehen, "ein Wiedererstarken des IS zu verhindern". Tatsächlich nutzen die USA ihre Präsenz in Syrien jedoch auch, um die Ressourcen des Landes zu plündern.

Der neue syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa (auch bekannt unter seinem Kampfnamen Muhammad Dschaulani), dessen islamistische Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) seit Langem Beziehungen zur Türkei unterhält, erklärte letzte Woche dem Fernsehsender Al Arabiya, dass die kurdisch geführten Kräfte in die nationale Armee integriert werden sollten.

Die Türkei wirft dem militärischen Flügel der SDF, den Volksverteidigungseinheiten (YPG), eine Verbindung zur PKK vor, die seit vier Jahrzehnten einen Aufstand gegen den türkischen Staat führt.

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Von Pierre Lévy

In Wien haben sich die Ereignisse zu Beginn des Jahres gerade überschlagen. Um ihre Bedeutung zu ermessen, muss man drei Monate zurückgehen. Am 29. September 2024 hatten die österreichischen Bürger ein regelrechtes Wahlbeben ausgelöst, als sie der oft als rechtsextrem eingestuften FPÖ mit 28,9 Prozent der Stimmen den ersten Platz zuwiesen. Das war ein Sprung um 12,7 Prozentpunkte gegenüber 2019 und das stärkste Ergebnis seit der Gründung der Partei im Jahr 1955. Diese verbesserte sogar ihr Ergebnis der Europawahlen am 9. Juni, bei denen sie bereits mit 25,4 Prozent triumphiert hatte.

Die Partei hatte ihre Kampagne auf drei Themen ausgerichtet. Zunächst ging es um die Bekämpfung der Einwanderung. Es war die Rede von der Abschaffung des Asylrechts, dem Stopp der Familienzusammenführung und von "Remigration". Diese Vorschläge fanden großen Anklang in einem Land, das innerhalb eines Jahrzehnts im Vergleich zu anderen europäischen Ländern den höchsten Anteil an Flüchtlingen im Verhältnis zu seiner Bevölkerung aufgenommen hat.

Die FPÖ hatte auch auf einem zweiten Thema gesurft, das Besorgnis und Unzufriedenheit hervorrief: die wirtschaftliche Lage des Landes. Viele Wähler brachten ihre Wut über die steigende Arbeitslosigkeit (5,3 Prozent laut offiziellen Zahlen für 2024), eine Inflation, die bis 2023 auf 7,7 Prozent gestiegen war, und ein schleppendes Wachstum zum Ausdruck.

Schließlich waren viele Wähler für ein drittes Hauptthema der FPÖ empfänglich: die Forderung nach der Wiederherstellung friedlicher Beziehungen zu Russland, die insbesondere die Fortsetzung der Gasimporte aus diesem Land ermöglichen sollte.

Doch es ging nicht nur um die Wirtschaft. Der Parteichef Herbert Kickl betonte einen Punkt, der sehr vielen Österreichern am Herzen liegt: die traditionelle Neutralität des Landes zu erhalten oder wiederherzustellen. Er machte die EU und die NATO für den Krieg in der Ukraine verantwortlich und bezeichnete die Politik dieser Organisationen als "desaströs, heuchlerisch" und gefährlich "eskalierend". Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, den Transit von Waffen aus anderen EU-Ländern durch Österreich in die Ukraine zu stoppen. Schließlich drängte er darauf, dass die Ukraine niemals Mitglied der NATO werden dürfe.

Unter diesen Umständen ist es verständlich, dass die etablierte politische Klasse – höchstwahrscheinlich unterschwellig von Brüssel ermutigt – sofort mobilisiert wurde, um zu versuchen, Herrn Kickl trotz des Wahltriumphs seiner Partei daran zu hindern, Bundeskanzler zu werden. Anfang Oktober begannen die konservative ÖVP, die die bisherige Regierung leitete, und die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) Gespräche über die Bildung einer "Großen Koalition".

Und das, obwohl diese beiden politischen Kräfte die großen Verlierer der Wahlen im September waren (ebenso wie die Grünen, die in der bisherigen Mehrheit Partner der Konservativen waren). Die Christdemokraten der ÖVP waren um 11,1 Prozent auf 26,3 Prozent der Stimmen zurückgefallen. Die Sozialdemokraten mussten mit 21 Prozent (-0,1 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis in ihrer Geschichte hinnehmen. Die SPÖ hatte insbesondere versucht, sich für die Aufnahme von Migranten einzusetzen. Diese Entscheidung und ihre lange Oppositionszeit (seit 2017) hatten ihr nicht gutgetan.

Diese schlechten Ergebnisse verschafften einem allfälligen Bündnis dieser beiden Parteien nur eine sehr knappe Mehrheit von zwei Sitzen. Unter diesen Umständen wurden die liberalen NEOS zu Verhandlungen eingeladen, um eine breitere Koalition zu bilden. Die Gespräche zwischen den politischen Stäben zogen sich jedoch in die Länge und verliefen schließlich gegen Ende des Jahres im Sande: Am 3. Januar warf die Führung von NEOS das Handtuch und kritisierte, dass die Sozialdemokraten sich weigerten, eine Rentenreform in das Programm der zu bildenden Regierung aufzunehmen. Am nächsten Tag brachen die Konservativen die Gespräche ab und verwiesen auf einen unlösbaren Konflikt mit den Sozialdemokraten, die Steuererhöhungen forderten.

Der scheidende konservative Kanzler Karl Nehammer musste feststellen, dass seine Bündnisstrategie gescheitert war, und sorgte für einen Paukenschlag, indem er seinen Rücktritt als Kanzler und ÖVP-Vorsitzender ankündigte. Sein Außenminister Alexander Schallenberg wurde mit der Führung der Regierung betraut, die die laufenden Geschäfte abwickeln soll.

Das spektakulärste Ereignis fand jedoch am 6. Januar statt: Der Präsident der Republik erteilte Herbert Kickl ein Mandat für den Versuch, die künftige Regierung zu bilden. Alexander van der Bellen, der aus den Grünen hervorgegangen ist, hatte sich geschworen, sich niemals auf diesen Weg zu begeben. Zumal der FPÖ-Vorsitzende, ein charismatischer Kommunikator und geschickter Taktiker, in seiner Partei als der radikalste gilt – nicht nur in der Einwanderungsfrage, sondern auch in Bezug auf das Appeasement mit Russland und die Ablehnung der Unterstützung für Kiew sowie seine Kritik an der Europäischen Union.

Angesichts des Scheiterns, eine Anti-FPÖ-Koalition aufzubauen, öffnete der neue ÖVP-Chef schließlich die Tür für Gespräche mit Herrn Kickl, um eine künftige Regierung mit diesem an der Spitze zu bilden, obwohl diese Aussicht noch vor wenigen Wochen als inakzeptabel dargestellt worden war. Unter diesen Umständen hatte das Staatsoberhaupt kaum eine andere Wahl.

Ein ÖVP-FPÖ-Bündnis – das es schon in vier Bundesländern gibt – wäre zwar kein Novum, dies war bereits von 2000 bis 2005 und dann von 2017 bis 2019 der Fall. In der ersten Sequenz hatte die Europäische Union sogar Sanktionen gegen Wien verhängt, da sie der Ansicht war, dass der extremen Rechten der Zugang zur Macht verwehrt werden sollte. Die europäischen Führer mussten schließlich feststellen, dass diese direkte Einmischung in die Zusammensetzung einer nationalen Regierung nur ein Ergebnis hatte: die Stärkung der FPÖ, die mit einer Aura des Opfers behaftet war.

Dieses Mal jedoch würde die FPÖ den Kanzlerposten erben, während die ÖVP als kleinerer Partner fungieren würde. Eine beispiellose Situation, die insbesondere das "Risiko" einer Annäherung an den "prorussischen" Viktor Orbán birgt – den ungarischen Premierminister, der Brüssel bereits ein Dorn im Auge ist. Neben Robert Ficos Slowakei wäre Österreich das dritte Land, das den proukrainischen Konsens in der EU aufbrechen würde.

So weit sind wir aber noch nicht: Während Wirtschaftsfragen kein großes Hindernis zwischen ÖVP und FPÖ darstellen dürften, ist es nicht sicher, ob in der Außen- und Europapolitik ein Konsens gefunden werden kann. Herr van der Bellen schwor seinerseits, immer auf die "Säulen der Demokratie" zu achten, darunter "Rechtsstaatlichkeit, freie und unabhängige Medien" und die "Mitgliedschaft in der Europäischen Union", aber im Falle eines Scheiterns der Gespräche würden Neuwahlen drohen. Die FPÖ würde möglicherweise gestärkt hervorgehen, indem sie argumentieren könnte, dass die Versuche, einen "cordon sanitaire" gegen sie zu errichten, nur dazu geführt hätten, das Land drei Monate im Chaos zu halten.

In Brüssel ist man also weiterhin nicht fertig mit den Albträumen. Das politische Modell der EU – zwei oder drei Parteien, die als "Mitte-Rechts" und "Mitte-Links" klassifiziert werden und sich an der Macht abwechseln oder diese gemeinsam ausüben – scheint in immer mehr Ländern ins Wanken zu geraten …

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Trotz der immer prekärer werdenden Lage an der Front setzt Deutschland weiter auf eine Verlängerung des Krieges. Damit leistet Berlin weiterhin keinen Beitrag zur Befriedung des Konflikts, sondern betreibt die vollständige Zerstörung der Ukraine.

Dessen ungeachtet gibt es in Deutschland inzwischen Überlegungen, wer am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt werden soll. Die Mehrheit der deutschen Außenpolitiker warnt in einem Beitrag im Tagesspiegel vor einer Beteiligung Chinas. In gewohnt schrillem Ton trägt die nach Brüssel entsorgte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Sorge vor.

"China darf beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen. Im Gegenteil, es wird Zeit, dass der Ausverkauf europäischer Infrastruktur ein Ende hat", sagte sie.

Sie wiederholt ihre Verschwörungserzählung von einer Unterstützung Russlands durch China. Faktisch gibt es dafür keine Belege. Auch dafür, dass China Russland militärische Komponenten liefert, wie Strack-Zimmermann behauptet, gibt es keinen Nachweis.

Ins gleiche Horn stößt der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter. Kiesewetter fürchtet, es könnten für die Ukraine gegenüber China Abhängigkeiten entstehen. Kiesewetter hat bereits früher erklärt, dass Deutschland in der Ukraine wirtschaftliche Interessen verfolgt. Der CDU-Mann nannte in diesem Zusammenhang die Lithiumvorkommen in der Ukraine. Kiesewetter fürchtet, auch China könnte Interesse an den ukrainischen Ressourcen haben. Zudem glaubt er, China ziele auf die ukrainischen Kompetenzen im IT-Bereich. Was er damit genau meint, bleibt undeutlich. China ist der Ukraine im Bereich IT weit voraus. Kiesewetter warnt zudem vor einer "Autokratenallianz" bestehend aus Russland, China, dem Iran und der Demokratischen Volksrepublik Korea.

Die Ukraine hingegen will er dabei unterstützen, Reparationszahlungen von Russland zu fordern. Damit nimmt er faktisch das Ergebnis des Krieges vorweg. Kiesewetter glaubt nach wie vor an einen Sieg der Ukraine.

Welche Vorteile die Ukraine von einer Abhängigkeit von der EU haben sollte, führt Kiesewetter nicht aus. Klar ist allerdings, dass er die Ukraine weiter in ein Abhängigkeitsverhältnis drängen will. Ob China dieselben Vorstellungen hat, ist fraglich. China setzt sich gemeinsam mit Russland für eine Neuordnung der internationalen Ordnung ein, die bestehende Abhängigkeitsverhältnisse überwindet. Souveräne Staaten sollen gleichberechtigt ihre Angelegenheiten diplomatisch aushandeln. In diesem Zusammenhang wurde der Ausdruck "Demokratisierung der internationalen Ordnung" etabliert.

In einem Beitrag in der FAZ warnt der Generaldirektor für Verteidigungspolitik im tschechischen Verteidigungspolitik Jan Jireš vor Hass der Ukrainer auf den Westen, wenn weiterhin von unrealistischen Prämissen ausgegangen wird:

"Die Ukraine verliert auf dem Schlachtfeld. Das kann jeder sehen. Wir sollten aufstehen und jede mögliche Hilfe geben, um einen anständigen Waffenstillstand zu ermöglichen, damit die Ukraine eine freie und souveräne Nation bleiben kann. Aber das geschieht nicht."

In der Ukraine sei deshalb ein wachsender Zorn auf den Westen spürbar. "Nach einem Waffenstillstand, der kommen mag, aber natürlich kein Frieden sein wird, wird es Ressentiments geben. Sogar Hass", warnt er. Der wird vor allem Deutschland treffen.

Deutschland zögert mit seiner Unterstützungspolitik das Ende des Krieges immer weiter hinaus und erhöht dadurch die ukrainischen Verluste. Es nimmt die vollständige Zerstörung der Ukraine dabei in Kauf.

Ob die EU wirtschaftlich überhaupt in der Lage ist, den Wiederaufbau der Ukraine allein zu stemmen, spielt bei den Überlegungen deutscher Politiker keine Rolle. Dabei hat die EU ihr Potenzial bereits im Zusammenhang mit dem Sanktionsregime weit überschätzt.

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Es ist die neueste Meldung, die unter der Überschrift "Schattenflotte" skandalisiert wird: der Rohöltanker Eventin (IMO 9308065), der manövrierunfähig etwa 20 Kilometer vor Rügen treibt.

Das Schiff, das 2006 von Samsung in Südkorea gebaut wurde, befindet sich auf dem Weg von Ust-Luga nach Port Said und, angesichts der in der Vergangenheit angefahrenen Häfen, wahrscheinlich auf dem Weg nach Indien. Derzeit sind nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks (NRD) ein Mehrzweckschiff und zwei Schlepper auf dem Weg zu dem Schiff. Der NDR spekuliert, ob der Tanker nach Dänemark oder nach Rostock geschleppt wird; deutsche Schlepper schleppen allerdings stets nur in deutsche Häfen, der Zielort dürfte also auf jeden Fall Rostock sein.

Dort wird das Schiff so lange im Hafen festgehalten werden, bis die Schäden behoben und abgenommen sind; so ist das Standardverfahren. Kritisch ist das Abschleppen vor allem, weil in dem Gebiet ein Sturm drohen soll.

Die Eventin, die unter der Flagge von Panama fährt, hat mit 19 Jahren allerdings genau das Durchschnittsalter der weltweiten Tankerflotte, ist also mitnichten ein "älterer, maroder Tanker", wie der NDR das behauptet. Allerdings ist sie eines der Schiffe, die von der ukrainischen Regierung auf einer Sanktionsliste geführt werden, nicht jedoch auf der letzten Sanktionsliste der EU, auf der sich reihenweise andere Tanker finden, die ebenfalls die Route Russland–Indien oder Russland–China bedienen.

Wie sich die deutschen Behörden in diesem Fall verhalten werden, ist noch unklar. Im vergangenen Sommer wurde über den Kapitän der Atlantic Navigator II, ein Schiff, das unter der Flagge der Marshallinseln unter anderem russisches Uran für die USA transportierte, von der Staatsanwaltschaft Rostock eine Strafe wegen Sanktionsverstoßes verhängt. Ein rechtlich höchst fragwürdiger Schritt, da die auf dem Schiff befindlichen Güter erst mit dem Verlassen des Hafengeländes auf EU-Gebiet gekommen und erst ab diesem Moment gegen Sanktionen hätten verstoßen können, aber nie auch nur das Schiff verlassen haben.

Es ist also nicht auszuschließen, dass das Zollamt Stralsund auch diesmal mit einer Festhalteverfügung und die Staatsanwaltschaft Rostock mit einer Strafe reagiert. Schließlich ist die grundsätzliche Lage weitgehend identisch – auch die Atlantic Navigator II war aufgrund eines Motorschadens in Folge einer seerechtlichen Weisung nach Rostock geschleppt und weit über den zur Reparatur erforderlichen Zeitraum hinaus festgehalten worden.

Ob im damaligen Fall Reederei, Versicherung oder die Eigentümer der Waren das Zollamt Stralsund auf Schadensersatz verklagt haben, ist nicht bekannt. Mit Sicherheit aber wird das deutsche Vorgehen diesmal aufmerksam verfolgt werden, und zwar auch seitens der Empfänger der Tankladungen in Indien oder China.

Wobei durchaus noch kompliziertere Situationen vorstellbar sind, sollte sich mit einem der Schiffe auf der EU-Sanktionsliste ähnliches ereignen – diese dürften nämlich dann gar nicht in einen Hafen der EU geschleppt werden. Die Sanktionsregeln kollidieren hier mit dem Seerecht und im Falle der deutschen Gewässer noch stärker mit dem deutschen Recht, was allerdings erst im konkreten Fall sichtbar werden dürfte.

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Von Dagmar Henn

Da bleiben eine Menge widersprüchlicher Gefühle nach dem Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk. Dabei ist es vor allem die Reaktion der deutschen Leitmedien, die einer unmittelbaren Reaktion im Wege steht. Denn das, was beispielsweise die ARD-"Faktenfinder" zu Weidels Aussagen kommentierten, ist nicht weniger unangenehm als manche Aussagen, die Weidel getätigt hat.

Da ist natürlich der eine Moment, der mir persönlich an die Ehre ging – ihre Behauptung, Adolf Hitler sei Sozialist, nein, sogar Kommunist gewesen. Als ich im Alter von zwölf das erste Mal die Gedenkstätte des KZ Dachau besuchte, nach einer Demonstration, war es ein ehemaliger Häftling, ein Genosse, der die Führung machte.

Die KPD war 1933 die größte kommunistische Partei außerhalb der Sowjetunion. Die Mehrheit der Mitglieder hat die Nazizeit nicht überlebt. Keine Tatsache, die im Geschichtsunterricht der BRD vermittelt wurde, genauso wenig wie der Fakt, dass die Kommunisten fast den einzigen organisierten Widerstand gegen die Naziherrschaft leisteten. An diesem Punkt wurde die Geschichte schon seit Konrad Adenauer falsch erzählt; das ist nicht die persönliche Schuld Weidels, aber diejenigen, die damals Deutschlands Ehre gerettet haben, werden nach wie vor nicht entsprechend gewürdigt. Was etwa im Umgang mit dem Gedenken an Ernst Thälmann immer wieder sichtbar wird.

Was die bizarre Idee betrifft, irgendetwas an den Nazis sei sozialistisch oder gar kommunistisch gewesen – die Weidel mit der Behauptung krönte, unter Hitler sei die Industrie verstaatlicht worden –, so gibt es ein entscheidendes Gegenargument, das natürlich auch den öffentlich-rechtlichen Faktencheckern nicht einfällt, weil sie es vermutlich ebenso wenig kennen wie Weidel: die Nürnberger Prozesse gegen Flick, Krupp und die IG Farben. Da gibt es Prozessakten, in denen belegt ist, wie sehr diese Konzerne aus der Naziherrschaft und dem Krieg Nutzen zogen. Es gibt inzwischen auch zahllose Studien über den Einsatz von Zwangsarbeitern in Industriebetrieben. Nichts davon war verstaatlicht, im Gegenteil, auch für die deutsche Industrie galt Benito Mussolinis Beschreibung: "Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist."

So wird selbstverständlich von den Faktencheckern nicht argumentiert; Mussolinis Satz könnte nämlich noch auf ganz andere Gedanken bringen. Nein, es ist nur die Rede von Nazi-Ideologie, die ja rassistisch gewesen sei. Auf eine falsche Aussage Weidels erfolgt also eine falsche Wiederlegung. Aber immerhin entfährt in diesem Zusammenhang selbst den ARD-Autoren dieser Satz: "Kommunisten wurden im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet." Selbst für dieses Bröckchen Wahrheit muss man schon fast dankbar sein. Und Weidel, 1979 geboren, ist schlicht zu jung, um sich noch persönlich an Gestalten wie Hanns-Martin Schleyer zu erinnern, der ein enger Mitarbeiter Reinhard Heydrichs war und später Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie ...

Das spricht aber alles nicht gegen das Gespräch – das, wäre es nicht mit den Zensurvorstellungen des heutigen Deutschland kollidiert, nur eine Belanglosigkeit zum Weghören geblieben wäre. Wobei es dadurch, dass es keiner klaren Linie folgte, eher noch interessanter wurde, weil nicht jeder Punkt, der angesprochen wurde, vorher absehbar war, also die Aussagen eher nicht vorbereitet waren. Und dabei sichtbar (oder vielmehr hörbar) wurde, dass das Niveau deutlich unter dem Gespräch beispielsweise von dem Tucker Carlsons mit Wladimir Putin lag, auf beiden Seiten.

Weidel war erstaunlich schnell bereit, sich anzupassen. Das zeigte sich beim Thema Erneuerbare Energien. Als Musk zu erkennen gab, dass er dem Klimaglauben verpflichtet ist (kein Wunder, das ist ja Teil von Teslas Geschäftskonzept), beteuerte sie sogleich, dass Solarenergie ja eigentlich gut sei. Was auch damit zu tun hat, dass sie sich eben doch in die Rolle der kleinen Alice dem großen Elon gegenüber begab; vielleicht eine Restkonditionierung aus ihrer Zeit in Investmentfirmen, in denen man die Unterwürfigkeit Großanlegern gegenüber lernt?

Oder es hat einfach damit zu tun, dass sie in keinem der angesprochenen Themen wirklich firm war, wie an dem Rechenbeispiel zur Windenergie zu sehen war. Denn in Wirklichkeit ergibt sich der Flächenverbrauch durch Windräder nicht einfach aus der Zahl der Windräder und dem zwischen ihnen erforderlichen Abstand – man kann nicht endlos Reihen von Windrädern hintereinanderstellen, weil die hinteren irgendwann schlicht keinen Wind mehr abbekommen. Die Gesamtfläche, die benötigt wird, ist also noch einmal deutlich höher.

Weitaus verblüffender ist der Unterschied zwischen ihren Aussagen in diesem Interview und jenen, die sie im vermutlich schriftlich geführten Interview mit The American Conservative nur wenige Tage zuvor gemacht hat:

"Wir alle haben noch die Bilder im Kopf, wie Präsident Joe Biden Kanzler Olaf Scholz wegen Nord Stream in unaussprechlicher Weise öffentlich demütigte. Nord Stream wurde in einer Kriegshandlung zerstört."

Das war einmal auf den Punkt gebracht. Und über die darauf folgenden Ausführungen über Sklaven oder Diener, die nicht kämpfen müssen, kann man sich streiten (den europäischen Leibeigenen war diese Form der Freiheit jedenfalls nicht vergönnt), aber es ist zumindest ein interessantes Bild für das derzeitige US-amerikanisch-deutsche Verhältnis. Aber die Weidel, die auf die Fragen von The American Conservative geantwortet hatte, war nicht die Weidel, die mit Musk gesprochen hat, was die Frage aufwirft, welcher Mitarbeiter das andere Interview beantwortet hat.

Gut, auch das gibt es bei vielen Politikern, dass sie denken – und schreiben – lassen. Die zentrale Aussage dieses Gesprächs lautet also, dass Weidel ganz gewöhnlicher Durchschnitt der deutschen politischen Blase ist, nicht intelligenter, nicht gebildeter und auch nicht standhafter als die meisten anderen rundherum und die Erkenntnis, die mit so viel Aufwand, mit so viel Verteufelung durch die Leitmedien verhindert werden soll, schlicht lautet: Die AfD ist Fleisch vom Fleische der Berliner Republik.

Dass die Aussagen zum Thema Israel/Gazastreifen von beiden, Musk wie Weidel, bestenfalls peinlich waren, wird niemanden überrascht haben. Schließlich war die Zustimmung der AfD zur äußerst bizarren Antisemitismusresolution des Bundestags ausnahmsweise gar kein Skandal. Im Gegensatz zum sonst üblichen Vorgehen, bei dem peinlich genau vermieden wird, auch nur in banalsten Fragen mit der AfD zu stimmen, schien es in diesem Moment niemandem aufzufallen, geschweige denn aufzustoßen. Im Gespräch war an diesem Punkt der einzige Lichtblick, dass beide, Musk wie Weidel, zumindest weder die Vertreibung der Palästinenser noch ihre physische Auslöschung befürworteten, sondern eher Bildung und einen höheren Lebensstandard für eine Lösung hielten. Weshalb man sich dann fragen musste, ob sie die Äußerungen aus den Reihen der israelischen Regierung, die auf die Ermordung der Palästinenser abzielen, nicht kennen oder ob sie sie verdrängt haben.

Aber bei all dem bleibt der tiefste Eindruck, den das Gespräch hinterlässt, wie gering die Achtung vor der Meinungsfreiheit in Deutschland mittlerweile ist. Denn nichts an diesem Gespräch würde es rechtfertigen, es zu verbieten oder den Zugang unmöglich zu machen, und nichts daran, nicht einmal die idiotischen Aussagen zu Hitler, liefert wirklich einen Grund, dieses Gespräch mit Dutzenden von Faktenchecks und Vorwürfen von "Propaganda" und "Falschaussagen" zu kommentieren. Es war die Wiedergabe zweier Meinungen, die an manchen Punkten eng beeinanderliegen, und ein gewisser Einblick in zwei Persönlichkeiten, aber der Untergang der Demokratie ist davon nicht zu erwarten.

Wobei das Ausmaß der Heuchelei, mit der für unzulässig erklärt wird, dass Musk seine "Medienmacht", also seine Verfügung über X, nutze, um ihm genehme Ansichten zu fördern, atemberaubend ist. Wie heißt das berühmte Zitat von Paul Sethe? "Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten." Was Musk da tat, ist nur das, was die Eigentümer von Medien tun, seit es Medien gibt. Das gilt für jede einzelne Zeitung. Und die reale Reichweite mancher Zeitungen waren früher weit größer als die, die Musk heute mit diesem Gespräch erreichen konnte. 2016 lag die verkaufte Auflage der Bild noch bei knapp zwei Millionen; 2007 waren es noch 3,5 Millionen Käufer und geschätzt elf Millionen Leser. Verglichen damit waren die 200.000 Menschen, die dem Gespräch folgten, geradezu lächerlich.

Im Grunde dient das ganze Geschrei, mit dem auf dieses banale Gespräch reagiert wird, nur der Bekräftigung der Behauptung, all die anderen Medien seien in irgendeiner Weise der Verbreitung der Wahrheit verpflichtet. Man wird aber im deutschen Arbeitsrecht für Journalisten vergeblich nach Bestimmungen suchen, in denen das Kriterium der Wahrheit vorkommt. Der klassische Zeitungsredakteur ist seinen Job los, wenn er schreibt, was dem Besitzer nicht passt, fristlos (Tendenzbetrieb), und wenn er zehnmal die Wahrheit schreibt und der Besitzer zehnmal Unrecht hat.

Die Faktenchecker können unter diesen Bedingungen nur die Meinung der Personen oder Institutionen wiedergeben, die sie unter Vertrag haben; selbst in den Fällen, in denen die behauptete Wahrheit den Fakten entspricht, sorgen die Bedingungen ihrer Entstehung dafür, dass der Anspruch auf Objektivität Mumpitz bleiben muss. In diesem Zusammenhang ist sogar das Gespräch Musk/Weidel wahrhaftiger, weil klar erkennbar ist, dass es sich um Musks Meinung handelt, während es sich beispielsweise bei der Kommentierung des Gesprächs auf t-online letztlich um die indirekt ausgesprochene Meinung von Udo Müller und Dirk Ströer handelt, den beiden Haupteigentümern der dahinter stehenden Firma, ohne dass dies jedem Leser klar wäre.

Das ist kein subjektiver Eindruck, sondern eine in Rechtsform gegossene Tatsache. Bei der Vielzahl der nicht fest angestellten Journalisten muss man dann nicht einmal mehr das Arbeitsrecht kennen – da gibt es schlicht keine Aufträge mehr, oder die Texte werden nicht genommen, wenn die Richtung nicht passt.

Auf dieser, der Metaebene, dürfte das Gespräch den größten Erkenntnisgewinn erzielen. Die vielleicht nicht an dem Punkt stehen bleibt, dass ein Gespräch zwischen Weidel und Musk gerade mal ansatzweise das Livebalzen zwischen Carmen Miosga und Robert Habeck ausgleicht, das im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vorgeführt wurde, oder dass eine Stunde Weidel nicht den sofortigen Einsturz der Reichstagskuppel zur Folge hat. Sondern vielleicht bis dahin vordringt, dass sich bei jedem Medium die Frage stellt, wessen Meinung da vertreten wird, wer wirklich die Zügel in der Hand hält und welche Absichten er damit verfolgt, ganz besonders bei jenen Medien, bei denen das nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Und der mit den Faktencheckern erhobene Anspruch auf die absolute Wahrheit die größte Lüge ist, die sich in der Welt der Medien überhaupt finden lässt.

Mehr zum Thema – Weidel: "Merkel hat unser Land ruiniert" – Musk unterstützt AfD

de.rt.com/meinung/232396-weide…

In Gattschina, der Hauptstadt des Gebiets Leningrad und unweit von Sankt Petersburg, ist am frühen Morgen des 10. Januar 2025 ein Großbrand auf dem Gelände eines Chemie-Großwerks ausgebrochen, das unter anderem Aceton herstellt. Das Feuer erfasste zwei zweistöckige Ziegelsteingebäude und wütete zunächst auf einer Gesamtfläche von 1.200 Quadratmetern, von denen es sich dann auf 1.900 Quadratmeter ausbreitete. Dem Brand sei nach vorläufiger Information ein großflächiger Austritt von Aceton voraufgegangen. Nach dem Ausbruch sei das Feuer von lauten Verpuffungen begleitet worden, die von den Ortseinwohnern als Explosionen wahrgenommen wurden – das stimmt mit der Eigenschaft von Acetongasen überein, in der Luft sehr leicht explosive Gemische zu bilden. Der Brand hüllte die Wolkendecke über der Stadt in ein rotes Licht; die Rauchsäule war von vielen Stadtteilen aus zu sehen. Nach der russischen Klassifizierung der Brandschwere wurde dem Brand der zweite Rang nach der Kategorie 1 bis 5 von leicht bis schwer .
Nach der russischen Klassifizierung der Brandschwere wurde dem Brand die zweite Kategorie zugeordnet [die Kategorien reichen von 1 (leicht) bis 5 (schwer)].

Einsatzkräfte konnten dank werksnah verlaufenden Eisenbahnschienen einen Löschzug zu den Löscharbeiten hinzuziehen – dieser brachte 120 Tonnen Wasser und fünf Tonnen Schaummittel zum Einsatzort. Der Brand konnte mit den Kräften der über 50 Spezialisten mit zwölf Sonderfahrzeugen zunächst auf eine Fläche von 1.200 Quadratmetern zurückgedrängt und auf diesen eingedämmt werden. Gegen 11 Uhr Moskauer Zeit wurde der Brand schließlich gelöscht.

Alle Werktätigen konnten die betroffenen Räume rechtzeitig verlassen, heißt es. Auch ansonsten gebe es weder Todesopfer noch Verletzte. Am Brandort befindliche Zisternen mit Aceton konnten ebenfalls rechtzeitig weggeschafft werden.

Überall in der Stadt werden vor allem Luftproben entnommen, um die Konzentration potenziell gefährlicher Stoffe zu messen. Ermittlungen zu den Brandursachen laufen – vorläufig ist von Verstößen gegen Sicherheitsrichtlinien die Rede, von denen beim betroffenen Werk in der Vergangenheit, etwa im Jahr 2017, schon einmal gleich eine ganze Reihe festgestellt worden war. Das Werk gehört der Unternehmensgruppe Limpek, die im Bereich der organischen Chemie tätig sind – sowohl in der Herstellung von Lacken, Esthern, Epoxidharzen und Ähnlichem als auch in der Verwertung und Entsorgung großer Mengen von Gefahrstoffen.

Videoaufnahmen des Geschehens kursieren im russischen Internet-Segment, und zwar hauptsächlich auf Telegram.

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de.rt.com/russland/232371-vide…

Die Daten der nationalen statistischen Ämter der G20-Länder zeigen interessante Veränderungen zum Jahresende 2024. Wie aus dem Bericht der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hervorgeht, haben Japan und Russland ihre Schulden in diesem Jahr am stärksten reduziert, während die Auslandsverschuldung Saudi-Arabiens am deutlichsten gestiegen ist. Die Agentur hat die Daten der nationalen Statistikämter ausgewertet und schreibt:

"Demnach sank die Auslandsverschuldung der japanischen Wirtschaft in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres um fast 7 Prozent auf 4,2 Billionen US-Dollar, die der russischen Wirtschaft um 5 Prozent auf 301,9 Milliarden. Auf die drei Spitzenreiter folgt Südkorea, das seine Verbindlichkeiten gegenüber Gebietsfremden um 2 Prozent auf 658,3 Milliarden US-Dollar reduzieren konnte. Neben den erwähnten Ländern verringerte sich die Auslandsverschuldung innerhalb der G20 auch in Italien ‒ um 0,8 Prozent, das Land schuldet seinen ausländischen Gläubigern nun 2,8 Billionen US-Dollar. Auch die Verbindlichkeiten Mexikos gingen zurück ‒ um 0,4 Prozent, auf 591,6 Milliarden US-Dollar. Die Schulden der deutschen und indonesischen Volkswirtschaft gingen ebenfalls zurück, allerdings um weniger als 0,1 Prozent auf 6,7 Billionen US-Dollar beziehungsweise 408,1 Milliarden US-Dollar."

Die anderen zwölf G20-Länder hingegen haben ihre Schulden gegenüber ausländischen Gläubigern erhöht, stellt die Agentur fest. Die Auslandsschulden Saudi-Arabiens, Indiens und Chinas sind beispielsweise besonders stark gestiegen. "Der Spitzenreiter in Sachen Auslandsverschuldung, die Vereinigten Staaten, hat seine Schulden weiter erhöht", heißt es in dem Bericht von RIA Nowosti. Auch Kanada, die Türkei und das Vereinigte Königreich haben ihre Auslandsverschuldung aufgestockt.

Die Auslandsverschuldung ist die Summe der Verpflichtungen der staatlichen Behörden, der Zentralbank, der Finanzinstitute und des realen Sektors der Wirtschaft gegenüber ausländischen Gläubigern. Zuvor hatten die Medien berichtet, dass die Staatsverschuldung der USA im vergangenen Jahr um einen Betrag gestiegen ist, der achtmal höher ist als die Auslandsverschuldung Russlands. Zudem übersteigt die derzeitige Höhe der US-Staatsverschuldung die russische um das 126,3-Fache, so die Medien weiter.

Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete auch im Jahr 2024 darüber, dass die russische Auslandsverschuldung im Verhältnis zum BIP am Ende des dritten Quartals des Jahres 2024 mit 14,5 Prozent auf den niedrigsten Stand der Geschichte gesunken ist. Die Auslandsverschuldung des Landes ist in den letzten zehn Jahren kontinuierlich zurückgegangen, so Lasar Badalow, Wirtschaftswissenschaftler und außerordentlicher Professor der Wirtschaftsabteilung der Russischen Universität der Völkerfreundschaft. Seiner Einschätzung nach gelingt es Russland, seine Auslandsschulden ohne nennenswerte Auswirkungen auf seine finanzielle Stabilität zurückzuzahlen. Er betont:

"In der weltweiten Finanzgeschichte gibt es kaum vergleichbare Präzedenzfälle für einen derart umfangreichen und raschen Abbau der Auslandsverschuldung bei stabilem makroökonomischem Hintergrund."

"Die russische Staatsverschuldung ist in erster Linie durch eine Verringerung der Unternehmensverschuldung zurückgegangen", erklärte die Situation Anton Swiridenko, geschäftsführender Direktor des Stolypin-Instituts für Wachstumsökonomie. Es sei nun unmöglich, im Westen Kredite aufzunehmen, was viele Großunternehmen früher getan hätten, erzählte er. "Alte Schulden werden größtenteils über Sonderkonten zurückgezahlt, und neue Schulden entstehen nicht", sagte der Wirtschaftswissenschaftler gegenüber Medien. Auch die Rückverlagerung von Geschäftsprozessen ins Inland habe eine gewisse Rolle gespielt. So verschwinden durch die Verlagerung von Vermögenswerten nach Russland konzerninterne grenzüberschreitende Schulden.

Außerdem sind die Importe stark zurückgegangen, während die Exporte nicht so sehr mengenmäßig, sondern wertmäßig abgenommen haben. Die Märkte, auf denen Russland früher große Kredite aufnehmen konnte, sind generell durch die Sanktionsmaßnahmen geschlossen worden. So haben unter anderem die westlichen Sanktionen einen großen Anteil daran, dass die russische Staatsverschuldung immer weiter zurückgeht.

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de.rt.com/russland/232372-g20-…

Zeitgleich mit der ukrainischen Offensive sind auch russische Einheiten vorgerückt und konnten die Kontrolle über mehrere Siedlungen übernehmen. Anstatt weiter vorzurücken müssen daher die ukrainischen Streitkräfte auf diese russischen Erfolge reagieren, was enorme Kräfte bindet. Podoljaka zufolge laufen derzeit an mehreren Orten erbitterte, heftige Gefechte.

Darüber hinaus erschwert das Wetter die Lage. Angesichts der ungewohnt hohen Temperaturen sind Felder und unbefestigte Wege im Schlamm versunken, was großflächige Manöver unmöglich macht. Für lokale Gegenangriffe der ukrainischen Streitkräfte stellt dies kein ernstes Problem dar, da sie über die asphaltierten Straßen ihre Kräfte umgruppieren können. Das Wetter macht aktuell den russischen Truppen mehr zu schaffen.

Dennoch kann man laut Podoljaka die derzeitige Situation als strategische Niederlage der Kiewer Truppen bewerten, da die extra für die Offensive zusammengezogenen Reserven statt ihrer eigentlichen Aufgabe – der "neuen Offensive" im Gebiet Kursk – intensive und aufreibende Abwehrgefechte führen müssen.

de.rt.com/europa/232423-podolj…

Die Beschleunigung der Inflation, der hohe Leitzins und die Volatilität des Rubels waren nach Angaben der Zeitung Wedomosti die größten Herausforderungen für die russische Wirtschaft im Jahr 2024. Prognosen zufolge wächst das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zu Beginn des Jahres noch um 3,9–4 Prozent. Experten gehen jedoch davon aus, dass im weiteren Verlauf eine Verlangsamung des Wachstums möglich ist. 2025 wird das BIP-Wachstum aufgrund einer Abkühlung der Kreditvergabe durch die strenge Geldpolitik der Zentralbank voraussichtlich nur 1,3 Prozent betragen. Denn derzeit liegt der Leitzins bei 21 Prozent – und es ist möglich, dass er noch angehoben wird. Die Zeitung Wedomosti schreibt:

"Für das Jahr 2025 wird ein BIP-Wachstum von 1,5–1,8 Prozent erwartet. Das ist eine sehr niedrige Wachstumsrate für Russland, sagt Dmitri Belousow, Leiter des Zentrums für makroökonomische Analyse und Konjunkturprognose. Er führt die Abkühlung der Wirtschaft auf den Personalmangel zurück, der wegen des hohen Zinsniveaus nicht durch Investitionen in die Modernisierung der Unternehmen kompensiert werden kann."

All das führe laut Experten zu einer allmählichen Stagnation in Branchen wie dem Transportwesen, dem Handel, dem Bauwesen und der verarbeitenden Industrie, die nicht mit dem militärisch-industriellen Komplex verbunden seien, schreibt Wedomosti. Ferner wird betont, dass die Verschärfung des Sanktionsdrucks auf Ölexporte aus Russland negative Folgen haben werde – schließlich seien die Beschränkungen für die Ausfuhr russischen Öls seit diesem Jahr ausgeweitet worden.

Mehr zum Thema - Warum das Wirtschaftswachstum für Russland zu einem Problem geworden ist

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de.rt.com/russland/232404-beri…

Dänemark wird kaum in der Lage sein, einen Überfall der USA abzuwehren, wenn der designierte Präsident Donald Trump sich für die Annektierung Grönlands entscheiden sollte. Dies betont die Zeitung Politico in einer Analyse, im Rahmen derer die militärischen Kapazitäten der beiden Länder verglichen werden. Mit einer Personalstärke von 17.000 Soldaten und einer Finanzierung im vergangenen Jahr von 9,9 Milliarden Dollar habe Dänemark gar keine Chance gegen 1,3 Millionen Soldaten der bestfinanzierten Armee der Welt. Darüber hinaus habe Kopenhagen den Großteil seiner schweren Kampfausrüstung der Ukraine übergeben.

Sollte Trump versuchen, seine Drohung zu verwirklichen und Grönland gewaltsam einzunehmen, wäre dies der kürzeste Krieg der Welt, zitiert Politico Ulrik Pram Gad, einen leitenden Forscher am Dänischen Institut für Internationale Studien. Dänemark verfüge über keine Verteidigungsmöglichkeiten, die USA hätten das Sagen.

Pram Gad wies darauf hin, dass einige Schiffe der dänischen Küstenwache im Südosten Grönlands zwar verkehrten, sie seien aber nicht mit der zum Schießen auf Ziele erforderlichen Software ausgestattet. Laut Presseberichten sei diese einfach nicht gekauft und installiert worden. Über Trumps Absichten zeigte sich Pram Gad verwirrt:

"Ist das Protzerei? Ist das Diplomatie der Drohungen zwischen Verbündeten? Wir wissen es nicht wirklich, aber das wird der Modus für die nächsten vier Jahre sein."

Es stehe zwar außer Frage, welches Land in einem Krieg gewinnen würde, aber Dänemark habe wohl eine bessere Chance in rechtlicher Hinsicht, berichtet Politico weiter. Kopenhagen könnte feststellen lassen, ob die EU in irgendeiner Weise verpflichtet ist, Grönland zu verteidigen, ob es sich auf die gemeinsamen Verteidigungsbestimmungen der NATO berufen könne und welche Verpflichtungen Washington gemäß dem Vertrag von 1951 habe. Die Zeitung verweist in diesem Zusammenhang auf das Abkommen aus den Zeiten des Kalten Krieges, das Washington erlaubte, Militärstützpunkte auf Grönland zu errichten, weil Dänemark selbst die Insel nicht verteidigen konnte.

Trump hatte in letzter Zeit mehrfach erklärt, dass er die Kontrolle über Grönland als "eine absolute Notwendigkeit für die nationale Sicherheit" ansehe. Er versprach, das Land "wieder großartig" zu machen, wenn es sich für einen Beitritt zu den USA entscheiden sollte. Laut CNN haben die Berater des Präsidenten die dänischen Beamten gewarnt, dass der designierte US-Präsident ernsthafte Absichten in Bezug auf Grönland hege.

Mehr zum Thema – Warum Trump die Kontrolle über Grönland will

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de.rt.com/international/232420…

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erklärt, ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei in Vorbereitung, wie die Nachrichtenagentur Reuters mitteilte. "Er will, dass wir uns treffen, und wir sind dabei, das zu organisieren", erklärte Trump am Donnerstag im Vorfeld eines Treffens mit republikanischen Gouverneuren in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. "Er hat das sogar öffentlich gesagt, und wir müssen diesen Krieg hinter uns bringen. Das ist ein verdammtes Chaos", so Trump.

Er fügte hinzu, dass in dem seit fast drei Jahren andauernden Krieg Millionen Soldaten getötet worden seien. Er behauptete, die Zahl der Toten sei "viel höher, als die Presse berichtet." Und er fügte hinzu:

"Das ist ein Krieg, den es nie gegeben hätte, wenn ich Präsident wäre. Und es ist ein Krieg, den ich wirklich versuchen werde, so schnell wie möglich zu beenden."

Der Termin für das Treffen stehe allerdings noch nicht fest. Seit seinem Wahlsieg im November hat Trump sich mit mehreren Staatsoberhäuptern getroffen oder telefoniert. Er betonte, dass er es vorziehen würde, sich erst nach dem Tag seiner Amtseinführung mit Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu treffen.

"Präsident Xi – wir haben viel miteinander gesprochen – und wir haben viele Treffen mit vielen Leuten vereinbart. Einige sind gekommen, aber ich würde lieber bis nach dem 20. Januar warten."

Am Donnerstag erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, der Kreml habe keine Anfragen von Trump erhalten, mit Wladimir Putin zu sprechen: "Nein, es gab keine Anfragen." Peskow wies darauf hin, dass Putin wiederholt seine Bereitschaft zum Dialog zum Ausdruck gebracht und die Notwendigkeit eines solchen Dialogs betont habe. "Aber auf der anderen Seite wäre es aus offensichtlichen Gründen wahrscheinlich angemessener zu warten, bis Trump sein Amt antritt", fügte er hinzu. Falls der politische Wille zur Wiederaufnahme der Kontakte auch nach Trumps Amtsantritt fortbestehe, würde der russische Präsident dies begrüßen, so Peskow.

Während seiner jährlichen Pressekonferenz am 26. Dezember äußerte sich Putin zur Möglichkeit eines Treffens mit Trump. "Ich weiß nicht, wann ich ihn sehen werde. Er sagt dazu nichts", erklärte er. "Ich habe seit mehr als vier Jahren nicht mit ihm gesprochen. Ich bin dazu bereit, natürlich. Jederzeit", so Putin weiter. Russland sei offen für "Verhandlungen und Kompromisse", betonte der russische Präsident.

Das Übergangsteam des designierten US-Präsidenten halte es für möglich, dass Moskau und Washington nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus eine wichtige Sicherheitsvereinbarung erreichen könnten, die die Ukraine und die NATO betreffen und rote Linien zwischen Moskau und Washington festlegen. Dies berichtete am Mittwoch die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine Quelle in Trumps Umfeld.

Trump, der die milliardenschwere US-Hilfe an Kiew wiederholt scharf kritisiert hat, erklärte am Dienstag, er sympathisiere mit Russlands Position, dass "die Ukraine nicht Teil der NATO werden sollte." Seine Berater sehen die Mitgliedschaft der Ukraine ebenfalls als Provokation gegenüber Moskau.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, habe Trumps Rückkehr ins Weiße Haus am 20. Januar die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Ukraine-Krieges geweckt. Allerdings wachse in Kiew die Besorgnis, dass ein schnelles Friedensabkommen die Ukraine zu ungünstigen Zugeständnissen zwingen könnte. Trumps Berater hätten Vorschläge zur Beendigung des Konflikts unterbreitet, die etwa Gebietsabtretungen an Russland vorsähen, so Reuters.

Seit Kriegsbeginn hat die Biden-Administration über 175 Milliarden US-Dollar an Hilfe für die Ukraine zugesagt. Es sei jedoch unklar, ob die Hilfe unter Trump, der erklärt hat, er wolle den Krieg schnell beenden, auch in so großem Umfang fortgesetzt werde, so die Nachrichtenagentur.

Mehr zum Thema ‒ EU besorgt über mögliches Ende der Russland-Sanktionen durch Trump

de.rt.com/international/232365…

Mitte Dezember 2024 berichtete der US-Sender CBS News unter Berufung auf mehrere Quellen, dass der designierte US-Präsident Donald Trump den chinesischen Staatschef Xi Jinping zu seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 eingeladen habe. Trumps Pressesprecherin Caroline Levitt bestätigte die Information. Später teilte der Fernsehsender mit, dass Xi nicht nach Washington kommen werde und der chinesische Botschafter in den USA und seine Frau an der Zeremonie teilnehmen würden.

In einem Bericht der Financial Times (FT) vom Freitag heißt es, dass Xi einen hochrangigen Beamten zu Trumps Inauguration schicken werde. Es könne sich dabei um den Vizepräsidenten Han Zheng handeln, schreibt die Zeitung unter Verweis auf mehrere Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Eine andere Option sei Außenminister Wang Yi. Wie es heißt, konsultiert Peking in dieser Angelegenheit mit Trumps Übergangsteam.

Einer Quelle der FT zufolge würde Trumps Wahlkampfteam gerne Cai Qi, Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), bei der Amtseinführung begrüßen. Dieser besitze angeblich als Xis rechte Hand viel mehr Macht als Han oder Wang. Die Teilnahme eines der genannten Beamten an der Zeremonie am 20. Januar wäre beispiellos, da zuvor nur Chinas Botschafter an der Amtseinführung eines US-Staatschefs in Washington teilgenommen habe.

Bei Trumps Beratern gebe es gewisse Bedenken, dass dieser mit der Teilnahme der Beamten auf Wangs und Cais Ebene unzufrieden wäre, weil er Chinas Staatschef eingeladen habe. Eine der Quellen sagte der FT, dass "die Chinesen einen Beamten der entsprechenden Ebene entsenden müssen, damit die Beziehungen einen guten Start haben". Derjenige, der am 20. Januar aus China zur Veranstaltung nach Washington kommen werde, werde wahrscheinlich Gespräche mit der neuen Trump-Regierung führen, berichtet die Zeitung.

Nach der Amtseinführung wird Trump der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein.

Mehr zum Thema - Trump und Obama lachen gemeinsam bei Trauergottesdienst für Carter

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de.rt.com/international/232376…

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck äußerte nachdrücklich am 9. Januar via X-Video seinen Unmut und Unverständnis gegenüber der ARD und dem ZDF. Es sei für ihn weiterhin "nicht richtig ‒ ich finde es auch unverständlich", dass die Sender "kein Triell [Dreier-TV-Duell] zulassen wollen". Daher müssten Umfragen zu den Grünen und seiner Person durch Zustimmung der Anhänger forciert werden. Einen Tag später meldet nun das ZDF, dass vermeintlich "in der K-Frage Merz und Habeck gleichauf liegen". Der Habeck-Wert im Springer-Verlagshaus fällt noch besser aus.

Der 23. Februar ist der Neuwahltermin. Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht in seiner Person samt verantwortlichem Agieren weiterhin die Eignung zum Kanzler aller Deutschen. In einem aktuellen X-Video knetet er sich argumentativ die Realitäten zurecht, ausgehend von ausschlaggebenden Gründen für den benötigten Wahlkampf. Die zurückliegenden Beliebtheits- und Eignungswerte seien anmaßend geprägt gewesen "durch die Umfragen der Ampelzeit".

Habeck wörtlich an potenzielle Unterstützer und Grünen-Versteher:

"Aber die Ampel ist Vergangenheit! Ab jetzt geht es um die Gestaltung der Zukunft, um das Neue. Das Zurückblicken wird nicht darüber entscheiden, wie wir am 23. Februar 2025 in Deutschland abstimmen."

Habeck sieht sich daher weiterhin als ebenbürtiger Politiker im Rampenlicht bei ARD und ZDF. Dies jedoch alleinig bezogen auf die Konkurrenten Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD). Alice Weidel, laut Umfragen seit Monaten die Kanzlerkandidatin der zweitstärksten Partei AfD im Land, hinter der CDU, wird von dem Grünen-Politiker konsequent negiert.

Zum Ende des X-Videos lautet die Aufforderung des selbst titulierten "Underdogs":

"Wenn Sie wollen, dass dieses Land eine breitere Auswahl hat als Friedrich Merz und Olaf Scholz, SPD und Union, für die Führung dieses Landes, dann bitte ich Sie, in den Umfragen für die Grünen zu werben (...) Sie können einen Beitrag dazu leisten, indem Sie (...) dafür werben, dass die Grünen in den Umfragen steigen und so die Sender ihre Entscheidung revidieren müssen."

Genau einen Tag später jubiliert Andreas Audretsch, Wahlkampfleiter der Grünen, wörtlich auf der "rechten" X-Plattform:

"Auch beim ZDF: Deutschland will Robert Habeck als Kanzler. Und Grüne nun vor der SPD. ARD/ZDF müssen umplanen. Es wäre falsch, Robert Habeck ohne sinnvollen Grund auszuschließen."

Auch beim ZDF: Deutschland will Robert #Habeck als Kanzler. Und Grüne nun vor der SPD.ARD/ZDF müssen umplanen. Es wäre falsch Robert Habeck ohne sinnvollen Grund auszuschließen.Ein altes GroKo-Duell von gestern geht nicht. Die Menschen haben ein Recht auf eine echte Auswahl. pic.twitter.com/TSOGUFrcNb
— Andreas Audretsch (@AnAudretsch) January 10, 2025

Der ZDF-Artikel erklärt, dass diese Woche nun "die heiße Phase des kurzen Winterwahlkampfs begonnen" habe. Und weiter:

"Und wie so oft stellt sich die politische Lage nach der Weihnachtspause etwas anders dar als davor. Das betrifft vor allem die K-Frage."

In der "Kanzlerkandidatenfrage" gäbe es demnach laut Umfragewerten ein "Kopf-an-Kopf-Rennen" zwischen Friedrich Merz (27 Prozent Zustimmung, minus zwei) und Robert Habeck (27 Prozent, plus zwei). Die Umfrage zum sogenannten "Politbarometer" wurde "wie immer" von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt (1.433 "repräsentative" Teilnehmer). Zur Kandidatenfrage heißt es weiter:

"Inzwischen wollen nur noch 14 Prozent (minus zwei) Olaf Scholz am liebsten als Kanzler und damit etwas weniger als Alice Weidel (15 Prozent; minus eins)."

Im Dezember des Vorjahres wurden Habeck, wie auch Alice Weidel, in der gleichlautenden Umfrage des "Politbarometers" überhaupt nicht berücksichtigt. Merz erzielte ein Ergebnis von 45 Prozent Zustimmung, Olaf Scholz von 43 Prozent.

Zur erweiterten Frage: "Wer kann Kanzler?" erzielte Habeck dabei ein Ergebnis von 30 Prozent Eignung (nein: 66 Prozent). Alice Weidel 12 Prozent (nein: 83 Prozent).

Wie vage und fraglich die Bedeutung solcher Umfragen sind, belegt das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die Bild-Zeitung, ebenfalls aus dem Dezember des Vorjahres:

Screenshot: Webseite/Bild.de
Zur Krönung der aktuellen Habeck-Woche meldet sich nun auch die Rudi-Dutschke-Straße in Berlin zu Wort. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung titelt ebenfalls am 10. Januar:

"Plötzlich ist Habeck beliebtester Kanzlerkandidat – und hängt Merz ab"

Ausgehend von der jüngsten Erhebung des sogenannten "Deutschlandtrends", den "Infratest dimap im Auftrag von ARD-Tagesthemen und WELT erhoben" hätten. In Bezug auf das Ergebnis einer erfragten "Beliebtheit" bei den Bürgern heißt es:

"Am besten schneidet dabei noch Robert Habeck von den Grünen mit 28 Punkten ab. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), kommt auf 25 Prozent (...) Und der amtierende Kanzler Olaf Scholz (SPD) teilt sich das Schlusstreppchen mit AfD-Parteichefin Alice Weidel, nur 20 Prozent der Befragten waren mit ihnen "zufrieden" oder "sehr zufrieden."

Das definitive Endergebnis, welchen Kanzler oder welche Kanzlerin die Deutschen für am besten geeignet erachten, wird sich daher schlussendlich am 23. Februar um 18 Uhr bei der ersten Hochrechnung in den Wahlkampfstudios von ARD und ZDF zeigen.

Die Bündnisgrünen sind sich zumindest für diese Woche sehr sicher:

"Die Umfragen zeigen: Menschen wollen Robert Habeck als Kanzler – und wir wollen ein Triell mit Habeck."

Die Umfragen zeigen: Menschen wollen @roberthabeck als Kanzler – und wir wollen ein #TriellMitHabeck! pic.twitter.com/b0bHftjJY1
— BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) January 10, 2025

Mehr zum Thema - Der Weg von Scholz führt nicht zu Putin – sondern vor Gericht

de.rt.com/inland/232381-buendn…

In der Alt-Schmargendorf-Grundschule in Berlin wurde offenbar Amokalarm ausgelöst. Nach Presseberichten verstecken sich die Kinder in Klassenzimmern; das SEK durchsucht derzeit das Gebäude. Auch die Feuerwehr wurde zur Schule geschickt, um gegebenenfalls Erste Hilfe leisten zu können.

Da in der Schule auch ein Hort betrieben wird, waren zu dieser Zeit noch Kinder anwesend.

Mehr in Kürze ...

de.rt.com/inland/232421-amokal…

Herbert Kickl, der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), verfolgt mit seinem Wahlprogramm ambitionierte Ziele, die sowohl politische als auch gesellschaftliche Veränderungen versprechen. Er spricht von einer "neuen Ära" und kündigt weitreichende Reformen in fünf zentralen Bereichen an, die nicht nur das Innenleben Österreichs, sondern auch das internationale Profil des Landes beeinflussen könnten.

Ein wesentlicher Bestandteil seiner Agenda ist der sofortige Stopp von Asyl und illegaler Migration.

Kickl fordert eine drastische Verschärfung der Grenzkontrollen und die Einführung einer "Notverordnung für eine Asyl-Obergrenze", um den Zuzug von Asylbewerbern zu stoppen.

Seine Maßnahme, die Migration nach Österreich drastisch zu reduzieren, zielt besonders auf Migranten aus Ländern wie Syrien und Afghanistan ab, deren Fluchtgründe nach seiner Ansicht überwunden seien. Kickl setzt auf Rückführungen und fordert bilaterale Abkommen, um die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen.

Ein weiteres zentrales Vorhaben der FPÖ betrifft die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ORF). Die Partei plant die Abschaffung der ORF-Zwangsabgabe und eine umfassende Reform des Senders.

Kickl kritisiert die aktuelle Praxis als "Gesinnungsjournalismus" und will den ORF zu einer Plattform für die gesamte Gesellschaft umgestalten. Zudem sollen überhöhte Gehälter und die ineffiziente Struktur des ORF überprüft werden. Hier wird eine klare Abkehr von der bisherigen Medienpolitik gefordert.

In Bezug auf den politischen Islam fordert Kickl ein Verbot aller Organisationen, die die demokratische Ordnung Österreichs untergraben. Er sieht den politischen Islam als eine Bedrohung für die Grundwerte des Landes und fordert, dass entsprechende Gruppierungen ohne staatliche Unterstützung aus Österreich verschwinden sollen. In diesem Zusammenhang wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine umfassende Kenntnis des Islamismus im Justizbereich sicherzustellen.

Klimapolitische Maßnahmen stehen ebenfalls auf der Agenda der FPÖ – jedoch mit einem radikal anderen Ansatz. Kickl fordert das Ende der aktuellen Klimaschutzpolitik, einschließlich der CO₂-Steuer und des Klimabonus. Anstatt staatlicher Umverteilung setzt die FPÖ auf Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Lösungen. Die Partei lehnt Klimaneutralität ab und spricht sich stattdessen für neue Technologien und den weiteren Einsatz fossiler Brennstoffe, wie Gas aus Russland, aus.

Schließlich sieht das FPÖ-Wahlprogramm auch eine Steuerreform vor, die vordergründig die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung zum Ziel hat. Die Körperschaftsteuer soll für kleine Unternehmen halbiert werden, und auch die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden. Kickl plant zudem eine steuerliche Entlastung für Erwerbstätige ab dem 60. Lebensjahr und eine Unterstützung für junge Arbeitnehmer, die ins Berufsleben eintreten.

Mehr zum Thema – FPÖ demonstriert Optimismus beim Wahlkampfauftakt

de.rt.com/oesterreich/232363-k…

Donald Trump (78), der designierte US-Präsident, bleibt im Schweigegeld-Prozess straffrei. Das New Yorker Gericht verkündete am Freitag, dass die Verurteilung als „unconditional discharge“ erfolgt – ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung.

Richter Juan Merchan begründete die Entscheidung damit, dass eine Haftstrafe Trumps zukünftige Amtsgeschäfte behindert hätte. Trotz der Straffreiheit bleibt der Schuldspruch bestehen: Trump wurde bereits im Mai 2024 in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen schuldig gesprochen.

de.rt.com/nordamerika/232409-s…

Grönland ist offen für eine Zusammenarbeit mit den USA bei der Erschließung von Rohstoffen wie etwa seltenen Mineralien. Dies gab die grönländische Ministerin für Unabhängigkeit und auswärtige Angelegenheiten, Vivian Motzfeldt, am Donnerstag bekannt. "Grönland freut sich darauf, mit den USA die Möglichkeiten einer geschäftlichen Zusammenarbeit, die Entwicklung des grönländischen Mineralsektors, einschließlich kritischer Mineralien, und anderer relevanter Bereiche zu besprechen", sagte Motzfeldt laut einer Pressemitteilung.

Ähnlich wie auch schon zuvor Grönlands Regierungschef Múte B. Egede wies Motzfeldt jedoch Trumps Plan, Grönland den USA einzuverleiben, zurück. "Wir verstehen und erkennen an, dass Grönland eine entscheidende und wichtige Rolle für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA spielt", teilte sie mit. Doch Grönland gehöre dem grönländischen Volk – und nur das entscheide über die Entwicklung und Zukunft der Insel, sagte sie. Trump hatte am Dienstag auf einer Pressekonferenz gesagt, die USA brauchten Grönland für die nationale Sicherheit. Um das zu erreichen, schloss er auf Nachfrage weder Strafzölle noch den Einsatz der Streitkräfte aus.

Die USA haben heute schon einen großen Militärstützpunkt auf der Insel – worauf nun auch Motzfeldt verwies. Mutmaßlich geht es Trump bei dem Vorstoß auch um die bisher weitgehend unerschlossenen Rohstoffe. Grönland verfügt unter anderem über große Vorkommen von Gold, Metallen, Uran und seltenen Erden. Allerdings gibt es teils Widerstand gegen den Abbau der Rohstoffe.

Trump misstraut zudem dem chinesischen und russischen Einfluss in der Region, die er im Wesentlichen als Hinterhof Amerikas betrachtet. Die USA wollen den russischen Einfluss in der Arktis zurückdrängen.

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen will inzwischen mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump über dessen Ambitionen sprechen. Ihr Büro habe Kontakt zu Trump aufgenommen, sagte Frederiksen am Donnerstag nach einem Treffen mit den Chefs der im dänischen Parlament vertretenen Parteien. Sie habe aber noch nicht mit ihm gesprochen.

Sie glaube nicht, dass Trump versuchen werde, Grönland mit Gewalt zu annektieren, sagte Frederiksen. "Wir haben keinen Grund zu der Annahme, dass das passieren würde", verlautbarte sie.

Wie Trump Grönland zu erwerben beabsichtigt, ist unklar. Grönland war bis zum Jahr 1953 dänische Kolonie und ist jetzt ein selbstverwaltetes Territorium des Königreichs Dänemark. Seit dem Jahr 2009 hat die Insel das Recht, sich durch ein Referendum für unabhängig zu erklären. Sollte dies eintreten, könnte sich Grönland für eine Anbindung an die USA entscheiden – etwa in Form eines Assoziierungsabkommens wie bei den Marshallinseln, Mikronesien und Palau im Pazifik.

Mehr zum Thema ‒ Scholz warnt Trump: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden

de.rt.com/international/232369…