Der Hollywood-Schauspieler und Filmproduzent Mel Gibson und der populäre amerikanische Podcast-Moderator Joe Rogan haben in einem gemeinsamen Gespräch gefordert, dass der US-amerikanische Immunologe und ehemalige US-Regierungsberater Anthony Fauci strafrechtlich verfolgt werden sollte, als sie über seinen elementaren Einfluss auf das amerikanische Gesundheitssystem im Laufe der Jahrzehnte seiner Tätigkeit sprachen.

Fauci wurde, ähnlich einem Lothar Wieler vom RKI in Deutschland, zum öffentlichen Gesicht der Strategien der US-Administration auf die sogenannte "Corona-Krise" sowohl unter Präsident Donald Trump als auch unter Präsident Joe Biden. Die Verhängung restriktiver Maßnahmen und die angebliche Beteiligung des Wissenschaftlers an der Unterdrückung der Theorie, dass das Virus aus der von den USA finanzierten gain-of-function-Forschung in China stammen könnte, haben Fauci weltweit zu einer mehr als umstrittenen Persönlichkeit gemacht.

Gibson war am 9. Januar zu Gast im Podcast "Joe Rogan Experience". Beide Diskussionspartner fragten sich im Verlauf des rund zweistündigen Gesprächs, wie und warum Fauci nach seinen nachweislichen Taten während der Pandemie "immer noch herumlaufen" oder "zumindest frei" sein könnte.

Sie diskutierten zudem über das 2021 erschienene Buch von Robert F. Kennedy Jr. mit dem Titel "Der wahre Anthony Fauci". Der Autor, zukünftiger Gesundheitsminister unter Donald Trump, beschrieb Fauci als einen Regierungsbeamten, der seit Jahrzehnten mit den größten Pharmakonzernen mutwillig kooperierte und seine damit verbundene Macht jahrzehntelang missbraucht hatte. Die HIV/AIDS-Epidemie der 1980er-Jahre in den USA war eines der Hauptthemen des Buches.

Rogan stellt für sich fest:

"Dieses Buch ist eine genaue Darstellung dessen, was Anthony Fauci während der AIDS-Krise getan hat, die wahrscheinlich eine AZT-Krise war."

Zidovudin (ZDV), auch bekannt als Azidothymidin (AZT), war das erste antiretrovirale Medikament, das zur Prävention und Behandlung von HIV/AIDS eingesetzt wurde. Rogan bezog sich in seinen Ausführungen auf das antiretrovirale Medikament, das Ende der 1980er-Jahre massenhaft zur Unterdrückung von HIV eingesetzt wurde und zuvor befürchtete schwere Nebenwirkungen verursachte.

Mel Gibson Drops Two Medical Bombshells on the Joe Rogan PodcastBe prepared to have your mind blown.🧵 THREAD pic.twitter.com/coAUClfwGR
— The Vigilant Fox 🦊 (@VigilantFox) January 10, 2025

Kennedy behauptet dabei in seinem Buch, unter Abbildung von Beweisen von Dokumenten, dass Fauci in seiner Funktion als Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) AZT in unzulässiger Weise befürwortete und propagierte, die nachweislichen Nebenwirkungen jedoch heruntergespielt habe, während er mögliche alternative Behandlungen unterschätzt oder diskreditiert habe.

"Ich fuhr nach San Francisco [zu Kennedy Jr.] und hörte es mir an, und ich bekam einen Wutanfall", erklärte Gibson den Zuhörern und erinnerte sich an seine erste Reaktion auf das wegweisende Buch.

"Wenn das wahr ist, was zum Teufel geht hier vor und wie kann dieses Monster immer noch frei herumlaufen?", fragte daraufhin Rogan. In der Zwischenzeit erwäge die scheidende Biden-Administration, "ihn [Fauci] vollständig zu begnadigen – das ist völlig verrückt", so Rogan weiter.

In the final hour of episode #2254 of The Joe Rogan Experience, actor Mel Gibson shared two shocking medical experiences that defy mainstream knowledge.It all started the moment Anthony Fauci’s name lept out of Gibson’s mouth.“I don’t know why Fauci’s still walking around…… pic.twitter.com/cnii1d9XkB
— The Vigilant Fox 🦊 (@VigilantFox) January 10, 2025

Faucis Name kam in dem Dialog zur Sprache, als Rogan und Gibson die US-Mainstream-Medien für ihre "Komplizenschaft" beim begleitenden "Schutz" des rein gewinnorientierten Gesundheitswesens in den USA kritisierten.

Gibson erinnerte daran, wie Rogan von den Medien angegriffen wurde, weil er das Medikament Ivermectin einnahm, nachdem er 2021 positiv auf "COVID-19" getestet worden war.

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de.rt.com/nordamerika/232395-j…

Von Dmitri Jewstafjew

Vertreter der westlichen Welt führten ursprünglich Donald Trumps Absichtsankündigungen, Kanada zu annektieren, Grönland zu kaufen und die direkte Kontrolle der USA über den Panamakanal wiederherzustellen, auf einen bizarren Wunsch nach Provokation zurück. Entgegen ihrer ersten Reaktion erwies sich all das nicht als Provokation, nicht als Show, sondern als eine neue politische Realität. Über Trumps Pläne wird diskutiert, es werden Vorbereitungen getroffen, um sie zu vereiteln, Appelle werden an die UNO gerichtet … Kurz, der Westen befindet sich einen halben Schritt von der Phase des Zorns bis zur Phase des Verhandelns entfernt. Freilich war das durchaus vorhersehbar. Denn Trump tat in seinen Äußerungen nichts kund, was nicht schon von US-Politikern der vergangenen Epochen erörtert wurde. Die Geografie hat sich in den letzten 100 Jahren nur unbedeutend verändert, und die jüngsten 30 Jahre des Strebens nach einer postdimensionalen Welt können durchaus als ein Zickzack der Geschichte angesehen werden. Im Grunde machte Trump niemals einen Hehl daraus, dass sich unter der Losung "Make America great again" die Idee einer Neuauflage der Pax Americana gerade als eines räumlich ausgedehnten Imperiums verbirgt.

Für Trump ist die Strategie neuer Grenzen der USA durchaus logisch. Der US-amerikanischen Gesellschaft wird Trumps Doktrin selbst im Fall des Ausbleibens echter Ergebnisse als ein bedeutender Schritt zur neuen Größe der USA vorgeführt. Betrachtet man, wie konfliktgeladen die heutige US-Gesellschaft ist, wird ein schneller Erfolg dringend benötigt. Eine schnelle Beendigung des Krieges in der Ukraine zu den Bedingungen der USA zu einem solchen zu machen, wird es offensichtlich nicht gelingen. Dabei zieht es Trumps Team vor, nicht darüber nachzudenken, wohin die dabei unvermeidliche Welle des Revanchismus die Gesellschaft der USA führen wird.

Eine Verschiebung der euroatlantischen Grenzen ist ein Versuch, eine vor allem geoökonomische, aber auch geopolitische Makroregion zu bilden, die die Stabilität der USA selbst unter den Bedingungen der Krise der amerikazentrischen Globalisierung gewährleisten soll. Das Erscheinen von Trumps Doktrin legt nahe, dass die US-Elite ein solches Szenario zunehmend durchaus zulässt.

Schließlich soll die Schaffung neuer Grenzen, beginnend ausgerechnet mit der euroatlantischen Region, verhindern, dass Trump feindlich gesinnte liberal-globalistische Kräfte, die sich ausgerechnet in Europa festzusetzen versuchen, die Kontrolle über euroatlantische Institute übernehmen.

Allerdings wagen wir zu vermuten, dass die von Trump angekündigten drei zu revidierenden "Punkte" des räumlich-staatlichen Status quo nur ein Versuchsballon sind. Später wird die Liste "uramerikanischer" Territorien, die in der einen oder anderen Form der Kontrolle der USA zu übergeben oder zurückzugeben seien, erweitert werden. Die Logik eines "geopolitischen Überfalls" scheiterte gegenüber Russland, doch anscheinend wird sie in Bezug auf Verbündete der USA, die die eigene Schwäche und Abhängigkeit vom Hegemonen spüren, effektiv sein. Das Wichtigste dabei ist, dass US-Vasallen hervorragend verstehen, dass sie keine Möglichkeit haben, sich den Aktionen Washingtons zu widersetzen, sollten diese Aktionen auch nur einen Hauch von Gewaltanwendung erhalten.

Der "vereinte" Westen versteht nicht einmal, dass Trump lediglich das Konzept der regelbasierten Weltordnung zu dessen logischen Abschluss geführt hat. Europa glaubte aufrichtig, bei der Festlegung von Regeln, die auf alle außer es selbst angewandt werden, eine Stimme zu haben. Es tat sehr viel, um das Völkerrecht, das das Recht des Stärkeren zumindest irgendwie einschränkt, zu zerstören. Doch die Logik der Entwicklung der Welt ist derart beschaffen, dass Europa selbst dazu verdammt ist, zum Anwendungsobjekt solcher Regeln zu werden. Es stellte sich nämlich heraus, dass diese Regeln allein in Washington und nirgendwo sonst festgelegt werden. Einfacher gesprochen, wurde Europa zur Beute eines größeren geopolitischen Raubtiers.

Es sei allerdings angemerkt, dass neben verständlichen Faktoren, die mit der Lage innerhalb der USA und in der westlichen Welt insgesamt zusammenhängen, Trumps Doktrin durchaus Tendenzen entspricht, die sich seit nunmehr vielen Jahren weltweit unterschwellig entwickeln. Es sind Tendenzen zur Umgestaltung nicht nur des geoökonomischen, sondern auch des politischen Raums. In Wirklichkeit wurde das Tabu auf territoriale Umgestaltung der Welt seit Langem aufgehoben: Der gewaltsame Zerfall Jugoslawiens und der Präzedenzfall Kosovo, die Teilung Äthiopiens und der faktische Zerfall Somalias, der Zerfall des Sudan – all diese Ereignisse veränderten die politische Weltkarte beträchtlich. Freilich hieß es, dass diese Ereignisse durch interne Faktoren verursacht wurden, was an sich schon nicht stimmte: Die Mechanismen des Zerfalls und der anschließenden staatlichen Neuordnung des ehemaligen Jugoslawien und des Sudan sind allseits bekannt.

Und selbst wenn es stimmen sollte – warum agierte dann der Westen gegen die Selbstbestimmung der Völker Neurusslands während einer offensichtlichen Volkserhebung gegen den banderistischen Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014?

Der Hauptgrund dafür, dass die Unvermeidbarkeit territorialer Änderungen auf der Welt vom Westen nicht als solche anerkannt wurde, liegt darin, dass die größten territorialen Änderungen irgendwo an der Peripherie des Raums der Globalisierung stattfanden. Dort, wo sie die nächste Peripherie betrafen, wie etwa beim Zerfall von Jugoslawien, geschah dies unter der Kontrolle der NATO. Die Allianz fungierte dabei als ein Instrument der Politik des kollektiven Westens und errichtete anschließend Protektorate über die abgespaltenen Gebiete. Inzwischen kam die territoriale Umgestaltung im Zentrum der "zivilisierten Welt" an – im euroatlantischen Raum sowie in der für den Westen empfindlichsten Region, dem östlichen Mittelmeerraum. Aktionen Israels und der Türkei, bei denen Syrien beim gleichzeitigen Zerfall der eigenen Staatlichkeit aufgeteilt wird, können wohl kaum als völlig durch den Westen kontrollierbar angesehen werden. Ankara und Tel Aviv nutzen schlicht die entstandene Lage und kümmern sich wenig um Rechtsnormen. Sicher birgt eine Chaotisierung der Region erhebliche Risiken für die USA und besonders für Europa. Doch ein Recep Tayyip Erdoğan, der bei seinen Gebietsansprüchen an die Zeiten des Osmanischen Reiches appelliert, unterscheidet sich nicht prinzipiell von einem Donald Trump, der im 21. Jahrhundert zur US-amerikanischen Geopolitik des späten 19. beziehungsweise des frühen 20. Jahrhunderts zurückzukehren versucht. Erdoğan geht bloß einen Schritt weiter als Trump.

Es gab aber auch einen anderen Faktor: Der Westen verstand hervorragend, dass eine kollektiv vereinbarte Änderung des räumlichen Status quo erfordern wird, die Interessen Russlands und Chinas zu berücksichtigen. Für den Westen war das inakzeptabel. Im Ergebnis wurde die Möglichkeit eines sanften Szenarios einer territorialen Umgestaltung in den Jahren 2013–2016 versäumt, bei dem die Wiedervereinigung Russlands und der Krim berücksichtigt werden würde. Die Weigerung, die Minsker Abkommen umzusetzen, sowie die Abweisung von Moskaus Vorschlägen in Bezug auf den Donbass im Vorfeld der militärischen Spezialoperation im Februar 2022 wurde von den gleichen Vorstellungen diktiert – Zugeständnisse an Russland wären für den Westen inakzeptabel. Somit trug die westliche Politik in Bezug auf politische und räumliche Transformationen von Anfang an das Element einer geopolitischen Ungerechtigkeit, wenn nicht gar Russophobie.

Folglich findet sich die objektive und seit 1991 zunehmende Nachfrage nach einer Umgestaltung von Grenzen unter den Bedingungen einer praktisch völligen Zerstörung des Völkerrechts wieder. Dabei hätte diese Nachfrage zur Grundlage für eine Erneuerung und Anpassung des Völkerrechts an neue Bedingungen werden können.

Als Hauptrisiken einer gewaltsamen Umgestaltung des Raums erscheinen die Chaotisierung geoökonomisch wichtiger Regionen sowie die sozialen Folgen dieser Chaotisierung. Der Ausschluss von Transportadern aus wirtschaftlicher Tätigkeit, wie im Fall des Roten Meeres, oder Migrationswellen, darunter eine neue Welle aus dem zerfallenden Syrien, schaffen jetzt schon Bedingungen, regionale Wirtschaftskrisen auf ein globales Niveau zu heben. In der modernen Welt mangelt es nicht an Räumen, die zu grauen Zonen oder "wilden Feldern" gezählt werden können.

Im Übrigen waren es ausgerechnet die USA, die seinerzeit den Ausdruck "gescheiterter Staat" in Umlauf brachten. Freilich dachten sie, dass sie allein entscheiden würden, welcher Staat gescheitert ist und welcher nicht. Bezeichnenderweise verschwand aus dem Völkerrecht das Konzept eines Treuhandgebiets, obwohl bei der Gründung der UNO ein dafür spezialisierter Treuhandrat geschaffen wurde. Er stellte seine Tätigkeit im Jahr 1994 ein, als das letzte Treuhandgebiet, Palau, die formale Unabhängigkeit erhielt. Das Problem besteht darin, dass die letzten Jahre zeigten, welche Kluft zwischen formaler und faktischer Unabhängigkeit liegt. Der Westen verstand dies und ersetzte faktisch die internationale Treuhandverwaltung im Rahmen des Völkerrechts durch eigenmächtige Bevormundung durch die NATO oder die USA, wie es im ehemaligen Jugoslawien, im Irak und in Afghanistan geschah.

Die Globalisierung als solche blieb ein nicht selbstreguliertes System, und zwar nicht nur in politischer, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Heute steht die Welt vor einer zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit, die durch gegenseitige globale geoökonomische Abhängigkeit nicht nur nicht gemildert, sondern in einigen Fällen sogar verstärkt wurde. Eines der Beispiele dafür ist übrigens Syrien.

In der heutigen Welt gibt es kaum ein universelles Szenario, um territoriale Widersprüche zu lösen. Im Gegenteil, zum Hauptkriterium bei der Lösung solcher Probleme sollen Vereinbarungen auf regionaler Ebene werden, um die Stabilität der sozialen und wirtschaftlichen Lage zu bewahren. Für Staaten des postsowjetischen Eurasiens wäre es äußerst wichtig, sich die neue Situation und die Bedeutung regionaler Instituten für Zusammenarbeit und Sicherheit zu vergegenwärtigen. Doch zweifellos wird die Lage auch eine Änderung von Herangehensweisen auf der Ebene weltweiter Prozesse erfordern. Insbesondere ist es notwendig, zu einer multilateralen Verhandlung von Prinzipien der territorial-politischen Umgestaltung zurückzukehren, um gegenwärtige und künftige "Überfälle" zu verhindern. Auf dieser Grundlage könnte durchaus auch eine neue Interpretation des Völkerrechts entstehen. Diese wäre angemessener als die Regeln des Westens, die zu einem Recht des Stärkeren entartet sind.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 9. Januar. Verfasst speziell für RT.

Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe (Amerikanist). Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut für Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialisierung sind militärpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Außen- und der Militärpolitik der USA und der regionalen Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Co-Autor wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.

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Die politische Krise in Südkorea, verursacht durch das von Präsident Yoon Suk-yeol Anfang Dezember verhängte Kriegsrecht, spitzt sich weiter zu. Nun ist es zu einer Konfrontation zwischen den präsidialen Sicherheitskräften und den Ermittlern gekommen.

Der Chef des präsidialen Sicherheitsdienstes, Park Chong-jun, hat am Freitag seinen Rücktritt angekündigt, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap mitteilte. Der amtierende Präsident Choi Sang-mok, der erst seit zwei Wochen im Amt ist, akzeptierte Parks Rücktritt.

Gegen Park wird jetzt wegen Verhinderung der Verhaftung Yoons ermittelt. Park erklärte, dass man bei allen weiteren Bemühungen, den ehemaligen Staatschef festzunehmen, Blutvergießen vermeiden müsse. Er verstehe, dass viele Menschen über die politische Lage im Land besorgt seien, weil die Regierungsbehörden sich in einem Konflikt befänden. "Es darf unter keinen Umständen zu physischen Auseinandersetzungen oder Blutvergießen kommen", erklärte Park gegenüber Journalisten vor seiner Befragung durch die Polizei. Er wurde von der Polizei befragt, um seine Rolle in der sechsstündigen Konfrontation von vergangener Woche festzustellen.

Am 3. Januar war der Versuch, den suspendierten Präsidenten Yoon in der Präsidentenresidenz im Zentrum Seouls zum Verhör festzunehmen, gescheitert, weil die Ermittler auf heftigen Widerstand seitens des präsidialen Sicherheitsdienstes gestoßen waren.

Hunderte Agenten des Sicherheitsdienstes hatten die Residenz, wo sich der abgesetzte Präsident verschanzt, blockiert und Yoons Festnahme verhindert. Die Ermittler wurden in der Folge zurückgezogen, um einen Zusammenstoß mit Yoons Sicherheitsdienst zu vermeiden. "Ich denke, die Ermittlungen müssen in einer Weise durchgeführt werden, die dem Status eines amtierenden Präsidenten entsprechent", betonte Park.

Die Vertreter des Büros für Korruptionsermittlungen gegen hochrangige Beamte (CIO) erklärten, dass die Agenten des Sicherheitsdienstes Schusswaffen getragen hätten, obwohl keine Waffen eingesetzt worden seien.

Nach dem gescheiterten Festnahmeversuch war ein Haftbefehl gegen Yoon abgelaufen. In dieser Woche wurde den Ermittlern ein neuer Haftbefehl ausgestellt. Yoons Rechtsanwälte haben diesen bereits für rechtswidrig und ungültig erklärt.

In der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember 2024 hatte Präsident Yoon Suk-yeol überraschend das Kriegsrecht verhängt, das allerdings nur sechs Stunden andauerte. Kurz nach Yoons Erklärung hatten die Abgeordneten die Sicherheitsabsperrung um das Parlament durchbrochen und den Präsidenten aufgefordert, das Kriegsrecht wieder aufzuheben. Gegen den südkoreanischen Präsidenten wird nun wegen Hochverrats ermittelt.

Am 14. Dezember 2024 hat das Parlament für die Amtsenthebung des Staatsoberhauptes gestimmt. Die endgültige Entscheidung liegt jetzt beim Verfassungsgericht.

Das oberste Gericht des Landes muss die vom Parlament vorgelegten Beweise für den Gesetzesverstoß seitens des Staatschefs innerhalb von sechs Monaten prüfen und den Antrag auf Amtsenthebung bestätigen oder ablehnen. Die Stimmen von sechs der neun Richter sind dafür erforderlich. Sollte der Präsident seines Amtes enthoben werden, müssen innerhalb von 60 Tagen neue Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.

Das Büro für Korruptionsermittlungen und die Polizei prüfen derzeit, ob sie Yoons präsidiale Sicherheitskräfte festnehmen müssen, falls diese versuchen, einen zweiten Versuch der Verhaftung Yoons zu verhindern.

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Afghanistan könnte künftig die Durchleitung von Millionen Kubikmetern Flüssigerdgas aus Russland gewährleisten. Rustam Chabibullin, der das russische Geschäftszentrum in Kabul leitet, äußert sich dazu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Freitag.

"Auf dem bevorstehenden KazanForum 2025 will Afghanistan einen Vertrag über den Transit von 50 Millionen Kubikmetern russischen Flüssigerdgases durch sein Territorium nach Südostasien unterzeichnen."

Laut Chabibullin besteht die Möglichkeit, den Transit mittels Gastanker durchzuführen. Die Probelieferungen hätten bereits stattgefunden.

Das Internationale Wirtschaftsforum "Russland – Islamische Welt: KazanForum" ist nach Angaben des Organisationskomitees für Mitte Mai 2025 geplant. Die Veranstaltung findet in Kasan, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan, statt. Der Schwerpunkt des Treffens lautet "Kryptowährung als Alternative zum traditionellen Finanzsystem bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und den Ländern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit OIS".

Wie es heißt, wurde am Rande des KazanForums 2024 ein Abkommen über den Transit von zwei Millionen Tonnen russischen Weizens und Mehls unterzeichnet. Im Jahr 2023 schlossen Moskau und Kabul einen Vertrag über die jährliche Durchleitung von 50 Millionen Tonnen Ölprodukte aus Russland.

Russlands Botschafter in Afghanistan, Dmitri Schirnow, hat kürzlich in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS erklärt, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Afghanistan "im Aufwind" seien. Das Handelsvolumen der beiden Länder nehme zu, betonte er. Und weiter:

"Unsere Exporte wachsen in beschleunigtem Tempo."

Immer mehr Lieferanten aus verschiedenen russischen Regionen bringen mittlerweile Produkte auf den afghanischen Markt, berichtete Schirnow. Die Unternehmer versuchten ihm zufolge, Zahlungen in Nationalwährungen, Rubel und Afghani, zu leisten.

In dem Zusammenhang gab der Diplomat bekannt, dass Russland und Afghanistan dabei seien, bei ihren gegenseitigen Zahlungen auf den US-Dollar zu verzichten und auf Nationalwährungen umzusteigen. Der Westen habe einseitige illegitime Sanktionen gegen beide Länder verhängt und eine Abkehr vom US-Dollar sei eine Option im Kampf gegen die Einschränkungen, betonte der russische Botschafter.

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Im Norden Syriens hat es erneut viele Tote bei Kämpfen zwischen von der Türkei unterstützten Milizen und kurdischen Kämpfern gegeben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien meldete, bei den Gefechten seien am Donnerstag mindestens 37 Menschen getötet worden.

Die meisten Opfer seien Milizionäre der sogenannten Syrischen Nationalarmee (SNA). Dabei handelt es sich um islamistische Kämpfer, die von der Türkei unterstützt werden. Aber auch Zivilisten seien ums Leben gekommen.

Seit Beginn der Großoffensive islamistischer Kämpfer in Syrien Ende November, die zum Sturz von Präsident Baschar al-Assad geführt hatte, haben die von der Türkei unterstützten Kämpfer im Norden Syriens ihre Angriffe auf die von der kurdischen Selbstverwaltung SDF kontrollierten Gebiete wiederaufgenommen. Sie brachten die zuvor kurdisch kontrollierten Städte Manbidsch und Tall Rifaat in der Provinz Aleppo unter ihre Kontrolle. Seitdem dauern die Kämpfe in der Region an.

Ein von den USA vermittelter Waffenstillstand zwischen den Gruppen wurde nie richtig umgesetzt. Nach Angaben von Beobachtern sind im vergangenen Monat mehr als 300 Menschen bei den Gefechten getötet worden.

Die Türkei ist seit Langem verärgert über die Unterstützung der USA für die kurdisch geführte Selbstverwaltung der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) im Nordosten Syriens. Die kurdische Selbstverwaltung, die sich 2019 am Kampf gegen den IS beteiligte und unter anderem die Gefangenenlager leitet und überwacht, in denen IS-Kämpfer festgehalten werden, wird von Washington schon lang als entscheidend dafür angesehen, "ein Wiedererstarken des IS zu verhindern". Tatsächlich nutzen die USA ihre Präsenz in Syrien jedoch auch, um die Ressourcen des Landes zu plündern.

Der neue syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa (auch bekannt unter seinem Kampfnamen Muhammad Dschaulani), dessen islamistische Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) seit Langem Beziehungen zur Türkei unterhält, erklärte letzte Woche dem Fernsehsender Al Arabiya, dass die kurdisch geführten Kräfte in die nationale Armee integriert werden sollten.

Die Türkei wirft dem militärischen Flügel der SDF, den Volksverteidigungseinheiten (YPG), eine Verbindung zur PKK vor, die seit vier Jahrzehnten einen Aufstand gegen den türkischen Staat führt.

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Von Pierre Lévy

In Wien haben sich die Ereignisse zu Beginn des Jahres gerade überschlagen. Um ihre Bedeutung zu ermessen, muss man drei Monate zurückgehen. Am 29. September 2024 hatten die österreichischen Bürger ein regelrechtes Wahlbeben ausgelöst, als sie der oft als rechtsextrem eingestuften FPÖ mit 28,9 Prozent der Stimmen den ersten Platz zuwiesen. Das war ein Sprung um 12,7 Prozentpunkte gegenüber 2019 und das stärkste Ergebnis seit der Gründung der Partei im Jahr 1955. Diese verbesserte sogar ihr Ergebnis der Europawahlen am 9. Juni, bei denen sie bereits mit 25,4 Prozent triumphiert hatte.

Die Partei hatte ihre Kampagne auf drei Themen ausgerichtet. Zunächst ging es um die Bekämpfung der Einwanderung. Es war die Rede von der Abschaffung des Asylrechts, dem Stopp der Familienzusammenführung und von "Remigration". Diese Vorschläge fanden großen Anklang in einem Land, das innerhalb eines Jahrzehnts im Vergleich zu anderen europäischen Ländern den höchsten Anteil an Flüchtlingen im Verhältnis zu seiner Bevölkerung aufgenommen hat.

Die FPÖ hatte auch auf einem zweiten Thema gesurft, das Besorgnis und Unzufriedenheit hervorrief: die wirtschaftliche Lage des Landes. Viele Wähler brachten ihre Wut über die steigende Arbeitslosigkeit (5,3 Prozent laut offiziellen Zahlen für 2024), eine Inflation, die bis 2023 auf 7,7 Prozent gestiegen war, und ein schleppendes Wachstum zum Ausdruck.

Schließlich waren viele Wähler für ein drittes Hauptthema der FPÖ empfänglich: die Forderung nach der Wiederherstellung friedlicher Beziehungen zu Russland, die insbesondere die Fortsetzung der Gasimporte aus diesem Land ermöglichen sollte.

Doch es ging nicht nur um die Wirtschaft. Der Parteichef Herbert Kickl betonte einen Punkt, der sehr vielen Österreichern am Herzen liegt: die traditionelle Neutralität des Landes zu erhalten oder wiederherzustellen. Er machte die EU und die NATO für den Krieg in der Ukraine verantwortlich und bezeichnete die Politik dieser Organisationen als "desaströs, heuchlerisch" und gefährlich "eskalierend". Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, den Transit von Waffen aus anderen EU-Ländern durch Österreich in die Ukraine zu stoppen. Schließlich drängte er darauf, dass die Ukraine niemals Mitglied der NATO werden dürfe.

Unter diesen Umständen ist es verständlich, dass die etablierte politische Klasse – höchstwahrscheinlich unterschwellig von Brüssel ermutigt – sofort mobilisiert wurde, um zu versuchen, Herrn Kickl trotz des Wahltriumphs seiner Partei daran zu hindern, Bundeskanzler zu werden. Anfang Oktober begannen die konservative ÖVP, die die bisherige Regierung leitete, und die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) Gespräche über die Bildung einer "Großen Koalition".

Und das, obwohl diese beiden politischen Kräfte die großen Verlierer der Wahlen im September waren (ebenso wie die Grünen, die in der bisherigen Mehrheit Partner der Konservativen waren). Die Christdemokraten der ÖVP waren um 11,1 Prozent auf 26,3 Prozent der Stimmen zurückgefallen. Die Sozialdemokraten mussten mit 21 Prozent (-0,1 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis in ihrer Geschichte hinnehmen. Die SPÖ hatte insbesondere versucht, sich für die Aufnahme von Migranten einzusetzen. Diese Entscheidung und ihre lange Oppositionszeit (seit 2017) hatten ihr nicht gutgetan.

Diese schlechten Ergebnisse verschafften einem allfälligen Bündnis dieser beiden Parteien nur eine sehr knappe Mehrheit von zwei Sitzen. Unter diesen Umständen wurden die liberalen NEOS zu Verhandlungen eingeladen, um eine breitere Koalition zu bilden. Die Gespräche zwischen den politischen Stäben zogen sich jedoch in die Länge und verliefen schließlich gegen Ende des Jahres im Sande: Am 3. Januar warf die Führung von NEOS das Handtuch und kritisierte, dass die Sozialdemokraten sich weigerten, eine Rentenreform in das Programm der zu bildenden Regierung aufzunehmen. Am nächsten Tag brachen die Konservativen die Gespräche ab und verwiesen auf einen unlösbaren Konflikt mit den Sozialdemokraten, die Steuererhöhungen forderten.

Der scheidende konservative Kanzler Karl Nehammer musste feststellen, dass seine Bündnisstrategie gescheitert war, und sorgte für einen Paukenschlag, indem er seinen Rücktritt als Kanzler und ÖVP-Vorsitzender ankündigte. Sein Außenminister Alexander Schallenberg wurde mit der Führung der Regierung betraut, die die laufenden Geschäfte abwickeln soll.

Das spektakulärste Ereignis fand jedoch am 6. Januar statt: Der Präsident der Republik erteilte Herbert Kickl ein Mandat für den Versuch, die künftige Regierung zu bilden. Alexander van der Bellen, der aus den Grünen hervorgegangen ist, hatte sich geschworen, sich niemals auf diesen Weg zu begeben. Zumal der FPÖ-Vorsitzende, ein charismatischer Kommunikator und geschickter Taktiker, in seiner Partei als der radikalste gilt – nicht nur in der Einwanderungsfrage, sondern auch in Bezug auf das Appeasement mit Russland und die Ablehnung der Unterstützung für Kiew sowie seine Kritik an der Europäischen Union.

Angesichts des Scheiterns, eine Anti-FPÖ-Koalition aufzubauen, öffnete der neue ÖVP-Chef schließlich die Tür für Gespräche mit Herrn Kickl, um eine künftige Regierung mit diesem an der Spitze zu bilden, obwohl diese Aussicht noch vor wenigen Wochen als inakzeptabel dargestellt worden war. Unter diesen Umständen hatte das Staatsoberhaupt kaum eine andere Wahl.

Ein ÖVP-FPÖ-Bündnis – das es schon in vier Bundesländern gibt – wäre zwar kein Novum, dies war bereits von 2000 bis 2005 und dann von 2017 bis 2019 der Fall. In der ersten Sequenz hatte die Europäische Union sogar Sanktionen gegen Wien verhängt, da sie der Ansicht war, dass der extremen Rechten der Zugang zur Macht verwehrt werden sollte. Die europäischen Führer mussten schließlich feststellen, dass diese direkte Einmischung in die Zusammensetzung einer nationalen Regierung nur ein Ergebnis hatte: die Stärkung der FPÖ, die mit einer Aura des Opfers behaftet war.

Dieses Mal jedoch würde die FPÖ den Kanzlerposten erben, während die ÖVP als kleinerer Partner fungieren würde. Eine beispiellose Situation, die insbesondere das "Risiko" einer Annäherung an den "prorussischen" Viktor Orbán birgt – den ungarischen Premierminister, der Brüssel bereits ein Dorn im Auge ist. Neben Robert Ficos Slowakei wäre Österreich das dritte Land, das den proukrainischen Konsens in der EU aufbrechen würde.

So weit sind wir aber noch nicht: Während Wirtschaftsfragen kein großes Hindernis zwischen ÖVP und FPÖ darstellen dürften, ist es nicht sicher, ob in der Außen- und Europapolitik ein Konsens gefunden werden kann. Herr van der Bellen schwor seinerseits, immer auf die "Säulen der Demokratie" zu achten, darunter "Rechtsstaatlichkeit, freie und unabhängige Medien" und die "Mitgliedschaft in der Europäischen Union", aber im Falle eines Scheiterns der Gespräche würden Neuwahlen drohen. Die FPÖ würde möglicherweise gestärkt hervorgehen, indem sie argumentieren könnte, dass die Versuche, einen "cordon sanitaire" gegen sie zu errichten, nur dazu geführt hätten, das Land drei Monate im Chaos zu halten.

In Brüssel ist man also weiterhin nicht fertig mit den Albträumen. Das politische Modell der EU – zwei oder drei Parteien, die als "Mitte-Rechts" und "Mitte-Links" klassifiziert werden und sich an der Macht abwechseln oder diese gemeinsam ausüben – scheint in immer mehr Ländern ins Wanken zu geraten …

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Trotz der immer prekärer werdenden Lage an der Front setzt Deutschland weiter auf eine Verlängerung des Krieges. Damit leistet Berlin weiterhin keinen Beitrag zur Befriedung des Konflikts, sondern betreibt die vollständige Zerstörung der Ukraine.

Dessen ungeachtet gibt es in Deutschland inzwischen Überlegungen, wer am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt werden soll. Die Mehrheit der deutschen Außenpolitiker warnt in einem Beitrag im Tagesspiegel vor einer Beteiligung Chinas. In gewohnt schrillem Ton trägt die nach Brüssel entsorgte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Sorge vor.

"China darf beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen. Im Gegenteil, es wird Zeit, dass der Ausverkauf europäischer Infrastruktur ein Ende hat", sagte sie.

Sie wiederholt ihre Verschwörungserzählung von einer Unterstützung Russlands durch China. Faktisch gibt es dafür keine Belege. Auch dafür, dass China Russland militärische Komponenten liefert, wie Strack-Zimmermann behauptet, gibt es keinen Nachweis.

Ins gleiche Horn stößt der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter. Kiesewetter fürchtet, es könnten für die Ukraine gegenüber China Abhängigkeiten entstehen. Kiesewetter hat bereits früher erklärt, dass Deutschland in der Ukraine wirtschaftliche Interessen verfolgt. Der CDU-Mann nannte in diesem Zusammenhang die Lithiumvorkommen in der Ukraine. Kiesewetter fürchtet, auch China könnte Interesse an den ukrainischen Ressourcen haben. Zudem glaubt er, China ziele auf die ukrainischen Kompetenzen im IT-Bereich. Was er damit genau meint, bleibt undeutlich. China ist der Ukraine im Bereich IT weit voraus. Kiesewetter warnt zudem vor einer "Autokratenallianz" bestehend aus Russland, China, dem Iran und der Demokratischen Volksrepublik Korea.

Die Ukraine hingegen will er dabei unterstützen, Reparationszahlungen von Russland zu fordern. Damit nimmt er faktisch das Ergebnis des Krieges vorweg. Kiesewetter glaubt nach wie vor an einen Sieg der Ukraine.

Welche Vorteile die Ukraine von einer Abhängigkeit von der EU haben sollte, führt Kiesewetter nicht aus. Klar ist allerdings, dass er die Ukraine weiter in ein Abhängigkeitsverhältnis drängen will. Ob China dieselben Vorstellungen hat, ist fraglich. China setzt sich gemeinsam mit Russland für eine Neuordnung der internationalen Ordnung ein, die bestehende Abhängigkeitsverhältnisse überwindet. Souveräne Staaten sollen gleichberechtigt ihre Angelegenheiten diplomatisch aushandeln. In diesem Zusammenhang wurde der Ausdruck "Demokratisierung der internationalen Ordnung" etabliert.

In einem Beitrag in der FAZ warnt der Generaldirektor für Verteidigungspolitik im tschechischen Verteidigungspolitik Jan Jireš vor Hass der Ukrainer auf den Westen, wenn weiterhin von unrealistischen Prämissen ausgegangen wird:

"Die Ukraine verliert auf dem Schlachtfeld. Das kann jeder sehen. Wir sollten aufstehen und jede mögliche Hilfe geben, um einen anständigen Waffenstillstand zu ermöglichen, damit die Ukraine eine freie und souveräne Nation bleiben kann. Aber das geschieht nicht."

In der Ukraine sei deshalb ein wachsender Zorn auf den Westen spürbar. "Nach einem Waffenstillstand, der kommen mag, aber natürlich kein Frieden sein wird, wird es Ressentiments geben. Sogar Hass", warnt er. Der wird vor allem Deutschland treffen.

Deutschland zögert mit seiner Unterstützungspolitik das Ende des Krieges immer weiter hinaus und erhöht dadurch die ukrainischen Verluste. Es nimmt die vollständige Zerstörung der Ukraine dabei in Kauf.

Ob die EU wirtschaftlich überhaupt in der Lage ist, den Wiederaufbau der Ukraine allein zu stemmen, spielt bei den Überlegungen deutscher Politiker keine Rolle. Dabei hat die EU ihr Potenzial bereits im Zusammenhang mit dem Sanktionsregime weit überschätzt.

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de.rt.com/inland/232386-deutsc…

Es ist die neueste Meldung, die unter der Überschrift "Schattenflotte" skandalisiert wird: der Rohöltanker Eventin (IMO 9308065), der manövrierunfähig etwa 20 Kilometer vor Rügen treibt.

Das Schiff, das 2006 von Samsung in Südkorea gebaut wurde, befindet sich auf dem Weg von Ust-Luga nach Port Said und, angesichts der in der Vergangenheit angefahrenen Häfen, wahrscheinlich auf dem Weg nach Indien. Derzeit sind nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks (NRD) ein Mehrzweckschiff und zwei Schlepper auf dem Weg zu dem Schiff. Der NDR spekuliert, ob der Tanker nach Dänemark oder nach Rostock geschleppt wird; deutsche Schlepper schleppen allerdings stets nur in deutsche Häfen, der Zielort dürfte also auf jeden Fall Rostock sein.

Dort wird das Schiff so lange im Hafen festgehalten werden, bis die Schäden behoben und abgenommen sind; so ist das Standardverfahren. Kritisch ist das Abschleppen vor allem, weil in dem Gebiet ein Sturm drohen soll.

Die Eventin, die unter der Flagge von Panama fährt, hat mit 19 Jahren allerdings genau das Durchschnittsalter der weltweiten Tankerflotte, ist also mitnichten ein "älterer, maroder Tanker", wie der NDR das behauptet. Allerdings ist sie eines der Schiffe, die von der ukrainischen Regierung auf einer Sanktionsliste geführt werden, nicht jedoch auf der letzten Sanktionsliste der EU, auf der sich reihenweise andere Tanker finden, die ebenfalls die Route Russland–Indien oder Russland–China bedienen.

Wie sich die deutschen Behörden in diesem Fall verhalten werden, ist noch unklar. Im vergangenen Sommer wurde über den Kapitän der Atlantic Navigator II, ein Schiff, das unter der Flagge der Marshallinseln unter anderem russisches Uran für die USA transportierte, von der Staatsanwaltschaft Rostock eine Strafe wegen Sanktionsverstoßes verhängt. Ein rechtlich höchst fragwürdiger Schritt, da die auf dem Schiff befindlichen Güter erst mit dem Verlassen des Hafengeländes auf EU-Gebiet gekommen und erst ab diesem Moment gegen Sanktionen hätten verstoßen können, aber nie auch nur das Schiff verlassen haben.

Es ist also nicht auszuschließen, dass das Zollamt Stralsund auch diesmal mit einer Festhalteverfügung und die Staatsanwaltschaft Rostock mit einer Strafe reagiert. Schließlich ist die grundsätzliche Lage weitgehend identisch – auch die Atlantic Navigator II war aufgrund eines Motorschadens in Folge einer seerechtlichen Weisung nach Rostock geschleppt und weit über den zur Reparatur erforderlichen Zeitraum hinaus festgehalten worden.

Ob im damaligen Fall Reederei, Versicherung oder die Eigentümer der Waren das Zollamt Stralsund auf Schadensersatz verklagt haben, ist nicht bekannt. Mit Sicherheit aber wird das deutsche Vorgehen diesmal aufmerksam verfolgt werden, und zwar auch seitens der Empfänger der Tankladungen in Indien oder China.

Wobei durchaus noch kompliziertere Situationen vorstellbar sind, sollte sich mit einem der Schiffe auf der EU-Sanktionsliste ähnliches ereignen – diese dürften nämlich dann gar nicht in einen Hafen der EU geschleppt werden. Die Sanktionsregeln kollidieren hier mit dem Seerecht und im Falle der deutschen Gewässer noch stärker mit dem deutschen Recht, was allerdings erst im konkreten Fall sichtbar werden dürfte.

Mehr zum Thema - EU-Sanktionen um die "Schattenflotte" nützen bestenfalls den USA

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Von Dagmar Henn

Da bleiben eine Menge widersprüchlicher Gefühle nach dem Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk. Dabei ist es vor allem die Reaktion der deutschen Leitmedien, die einer unmittelbaren Reaktion im Wege steht. Denn das, was beispielsweise die ARD-"Faktenfinder" zu Weidels Aussagen kommentierten, ist nicht weniger unangenehm als manche Aussagen, die Weidel getätigt hat.

Da ist natürlich der eine Moment, der mir persönlich an die Ehre ging – ihre Behauptung, Adolf Hitler sei Sozialist, nein, sogar Kommunist gewesen. Als ich im Alter von zwölf das erste Mal die Gedenkstätte des KZ Dachau besuchte, nach einer Demonstration, war es ein ehemaliger Häftling, ein Genosse, der die Führung machte.

Die KPD war 1933 die größte kommunistische Partei außerhalb der Sowjetunion. Die Mehrheit der Mitglieder hat die Nazizeit nicht überlebt. Keine Tatsache, die im Geschichtsunterricht der BRD vermittelt wurde, genauso wenig wie der Fakt, dass die Kommunisten fast den einzigen organisierten Widerstand gegen die Naziherrschaft leisteten. An diesem Punkt wurde die Geschichte schon seit Konrad Adenauer falsch erzählt; das ist nicht die persönliche Schuld Weidels, aber diejenigen, die damals Deutschlands Ehre gerettet haben, werden nach wie vor nicht entsprechend gewürdigt. Was etwa im Umgang mit dem Gedenken an Ernst Thälmann immer wieder sichtbar wird.

Was die bizarre Idee betrifft, irgendetwas an den Nazis sei sozialistisch oder gar kommunistisch gewesen – die Weidel mit der Behauptung krönte, unter Hitler sei die Industrie verstaatlicht worden –, so gibt es ein entscheidendes Gegenargument, das natürlich auch den öffentlich-rechtlichen Faktencheckern nicht einfällt, weil sie es vermutlich ebenso wenig kennen wie Weidel: die Nürnberger Prozesse gegen Flick, Krupp und die IG Farben. Da gibt es Prozessakten, in denen belegt ist, wie sehr diese Konzerne aus der Naziherrschaft und dem Krieg Nutzen zogen. Es gibt inzwischen auch zahllose Studien über den Einsatz von Zwangsarbeitern in Industriebetrieben. Nichts davon war verstaatlicht, im Gegenteil, auch für die deutsche Industrie galt Benito Mussolinis Beschreibung: "Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist."

So wird selbstverständlich von den Faktencheckern nicht argumentiert; Mussolinis Satz könnte nämlich noch auf ganz andere Gedanken bringen. Nein, es ist nur die Rede von Nazi-Ideologie, die ja rassistisch gewesen sei. Auf eine falsche Aussage Weidels erfolgt also eine falsche Wiederlegung. Aber immerhin entfährt in diesem Zusammenhang selbst den ARD-Autoren dieser Satz: "Kommunisten wurden im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet." Selbst für dieses Bröckchen Wahrheit muss man schon fast dankbar sein. Und Weidel, 1979 geboren, ist schlicht zu jung, um sich noch persönlich an Gestalten wie Hanns-Martin Schleyer zu erinnern, der ein enger Mitarbeiter Reinhard Heydrichs war und später Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie ...

Das spricht aber alles nicht gegen das Gespräch – das, wäre es nicht mit den Zensurvorstellungen des heutigen Deutschland kollidiert, nur eine Belanglosigkeit zum Weghören geblieben wäre. Wobei es dadurch, dass es keiner klaren Linie folgte, eher noch interessanter wurde, weil nicht jeder Punkt, der angesprochen wurde, vorher absehbar war, also die Aussagen eher nicht vorbereitet waren. Und dabei sichtbar (oder vielmehr hörbar) wurde, dass das Niveau deutlich unter dem Gespräch beispielsweise von dem Tucker Carlsons mit Wladimir Putin lag, auf beiden Seiten.

Weidel war erstaunlich schnell bereit, sich anzupassen. Das zeigte sich beim Thema Erneuerbare Energien. Als Musk zu erkennen gab, dass er dem Klimaglauben verpflichtet ist (kein Wunder, das ist ja Teil von Teslas Geschäftskonzept), beteuerte sie sogleich, dass Solarenergie ja eigentlich gut sei. Was auch damit zu tun hat, dass sie sich eben doch in die Rolle der kleinen Alice dem großen Elon gegenüber begab; vielleicht eine Restkonditionierung aus ihrer Zeit in Investmentfirmen, in denen man die Unterwürfigkeit Großanlegern gegenüber lernt?

Oder es hat einfach damit zu tun, dass sie in keinem der angesprochenen Themen wirklich firm war, wie an dem Rechenbeispiel zur Windenergie zu sehen war. Denn in Wirklichkeit ergibt sich der Flächenverbrauch durch Windräder nicht einfach aus der Zahl der Windräder und dem zwischen ihnen erforderlichen Abstand – man kann nicht endlos Reihen von Windrädern hintereinanderstellen, weil die hinteren irgendwann schlicht keinen Wind mehr abbekommen. Die Gesamtfläche, die benötigt wird, ist also noch einmal deutlich höher.

Weitaus verblüffender ist der Unterschied zwischen ihren Aussagen in diesem Interview und jenen, die sie im vermutlich schriftlich geführten Interview mit The American Conservative nur wenige Tage zuvor gemacht hat:

"Wir alle haben noch die Bilder im Kopf, wie Präsident Joe Biden Kanzler Olaf Scholz wegen Nord Stream in unaussprechlicher Weise öffentlich demütigte. Nord Stream wurde in einer Kriegshandlung zerstört."

Das war einmal auf den Punkt gebracht. Und über die darauf folgenden Ausführungen über Sklaven oder Diener, die nicht kämpfen müssen, kann man sich streiten (den europäischen Leibeigenen war diese Form der Freiheit jedenfalls nicht vergönnt), aber es ist zumindest ein interessantes Bild für das derzeitige US-amerikanisch-deutsche Verhältnis. Aber die Weidel, die auf die Fragen von The American Conservative geantwortet hatte, war nicht die Weidel, die mit Musk gesprochen hat, was die Frage aufwirft, welcher Mitarbeiter das andere Interview beantwortet hat.

Gut, auch das gibt es bei vielen Politikern, dass sie denken – und schreiben – lassen. Die zentrale Aussage dieses Gesprächs lautet also, dass Weidel ganz gewöhnlicher Durchschnitt der deutschen politischen Blase ist, nicht intelligenter, nicht gebildeter und auch nicht standhafter als die meisten anderen rundherum und die Erkenntnis, die mit so viel Aufwand, mit so viel Verteufelung durch die Leitmedien verhindert werden soll, schlicht lautet: Die AfD ist Fleisch vom Fleische der Berliner Republik.

Dass die Aussagen zum Thema Israel/Gazastreifen von beiden, Musk wie Weidel, bestenfalls peinlich waren, wird niemanden überrascht haben. Schließlich war die Zustimmung der AfD zur äußerst bizarren Antisemitismusresolution des Bundestags ausnahmsweise gar kein Skandal. Im Gegensatz zum sonst üblichen Vorgehen, bei dem peinlich genau vermieden wird, auch nur in banalsten Fragen mit der AfD zu stimmen, schien es in diesem Moment niemandem aufzufallen, geschweige denn aufzustoßen. Im Gespräch war an diesem Punkt der einzige Lichtblick, dass beide, Musk wie Weidel, zumindest weder die Vertreibung der Palästinenser noch ihre physische Auslöschung befürworteten, sondern eher Bildung und einen höheren Lebensstandard für eine Lösung hielten. Weshalb man sich dann fragen musste, ob sie die Äußerungen aus den Reihen der israelischen Regierung, die auf die Ermordung der Palästinenser abzielen, nicht kennen oder ob sie sie verdrängt haben.

Aber bei all dem bleibt der tiefste Eindruck, den das Gespräch hinterlässt, wie gering die Achtung vor der Meinungsfreiheit in Deutschland mittlerweile ist. Denn nichts an diesem Gespräch würde es rechtfertigen, es zu verbieten oder den Zugang unmöglich zu machen, und nichts daran, nicht einmal die idiotischen Aussagen zu Hitler, liefert wirklich einen Grund, dieses Gespräch mit Dutzenden von Faktenchecks und Vorwürfen von "Propaganda" und "Falschaussagen" zu kommentieren. Es war die Wiedergabe zweier Meinungen, die an manchen Punkten eng beeinanderliegen, und ein gewisser Einblick in zwei Persönlichkeiten, aber der Untergang der Demokratie ist davon nicht zu erwarten.

Wobei das Ausmaß der Heuchelei, mit der für unzulässig erklärt wird, dass Musk seine "Medienmacht", also seine Verfügung über X, nutze, um ihm genehme Ansichten zu fördern, atemberaubend ist. Wie heißt das berühmte Zitat von Paul Sethe? "Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten." Was Musk da tat, ist nur das, was die Eigentümer von Medien tun, seit es Medien gibt. Das gilt für jede einzelne Zeitung. Und die reale Reichweite mancher Zeitungen waren früher weit größer als die, die Musk heute mit diesem Gespräch erreichen konnte. 2016 lag die verkaufte Auflage der Bild noch bei knapp zwei Millionen; 2007 waren es noch 3,5 Millionen Käufer und geschätzt elf Millionen Leser. Verglichen damit waren die 200.000 Menschen, die dem Gespräch folgten, geradezu lächerlich.

Im Grunde dient das ganze Geschrei, mit dem auf dieses banale Gespräch reagiert wird, nur der Bekräftigung der Behauptung, all die anderen Medien seien in irgendeiner Weise der Verbreitung der Wahrheit verpflichtet. Man wird aber im deutschen Arbeitsrecht für Journalisten vergeblich nach Bestimmungen suchen, in denen das Kriterium der Wahrheit vorkommt. Der klassische Zeitungsredakteur ist seinen Job los, wenn er schreibt, was dem Besitzer nicht passt, fristlos (Tendenzbetrieb), und wenn er zehnmal die Wahrheit schreibt und der Besitzer zehnmal Unrecht hat.

Die Faktenchecker können unter diesen Bedingungen nur die Meinung der Personen oder Institutionen wiedergeben, die sie unter Vertrag haben; selbst in den Fällen, in denen die behauptete Wahrheit den Fakten entspricht, sorgen die Bedingungen ihrer Entstehung dafür, dass der Anspruch auf Objektivität Mumpitz bleiben muss. In diesem Zusammenhang ist sogar das Gespräch Musk/Weidel wahrhaftiger, weil klar erkennbar ist, dass es sich um Musks Meinung handelt, während es sich beispielsweise bei der Kommentierung des Gesprächs auf t-online letztlich um die indirekt ausgesprochene Meinung von Udo Müller und Dirk Ströer handelt, den beiden Haupteigentümern der dahinter stehenden Firma, ohne dass dies jedem Leser klar wäre.

Das ist kein subjektiver Eindruck, sondern eine in Rechtsform gegossene Tatsache. Bei der Vielzahl der nicht fest angestellten Journalisten muss man dann nicht einmal mehr das Arbeitsrecht kennen – da gibt es schlicht keine Aufträge mehr, oder die Texte werden nicht genommen, wenn die Richtung nicht passt.

Auf dieser, der Metaebene, dürfte das Gespräch den größten Erkenntnisgewinn erzielen. Die vielleicht nicht an dem Punkt stehen bleibt, dass ein Gespräch zwischen Weidel und Musk gerade mal ansatzweise das Livebalzen zwischen Carmen Miosga und Robert Habeck ausgleicht, das im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vorgeführt wurde, oder dass eine Stunde Weidel nicht den sofortigen Einsturz der Reichstagskuppel zur Folge hat. Sondern vielleicht bis dahin vordringt, dass sich bei jedem Medium die Frage stellt, wessen Meinung da vertreten wird, wer wirklich die Zügel in der Hand hält und welche Absichten er damit verfolgt, ganz besonders bei jenen Medien, bei denen das nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Und der mit den Faktencheckern erhobene Anspruch auf die absolute Wahrheit die größte Lüge ist, die sich in der Welt der Medien überhaupt finden lässt.

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