Dank dem Interesse des gewählten US-Präsidenten Donald Trump kommt Grönland nicht aus den Schlagzeilen. Während der Republikaner die strategische Notwendigkeit seines Landes darin sieht, die weltweit größte Insel zu besitzen, haben die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Múte Egede bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Kopenhagen ihre Vision über die Zukunft der arktischen Region dargelegt. Beide zeigten sich bereit, mit dem gewählten US-Präsidenten zu diskutieren.

Múte B. Egede på pressemøde med Mette Frederiksen: »Vi vil ikke være amerikanere«.#dkpol t.co/lZRbHwHBAh
— Berlingske (@berlingske) January 10, 2025

Egede drängte auf eine Unabhängigkeit Grönlands. Eine Fortsetzung des Status quo lehnte der Politiker ab. Das Fortbestehen der Insel als Teil Dänemarks sei keine Option. Sie dürfe auch kein Bestandteil der USA sein. Der 37-Jährige wurde von den örtlichen Medien mit den Worten zitiert:

"Wir wollen weder Dänen noch Amerikaner sein. Wir wollen Grönländer sein."

Dabei verneinte der grönländische Regierungschef die Frage, ob er inzwischen mit Trump gesprochen habe. Egede zeigte sich aber gesprächsbereit. Dennoch sollten alle den Wunsch seines Volkes respektieren, in seiner Heimat sein eigener Herr zu sein.

"Das bedeutet aber nicht, dass wir alle Kontakte, sämtliche Kooperation und alle Beziehungen zu Dänemark abreißen werden."

Frederiksen erklärte ihrerseits, dass sie Grönland zwar weiterhin als Bestandteil des Königreichs sehen möchte. Dennoch erklärte sie den Wunsch der Insulaner nach Unabhängigkeit für "legitim und verständlich". Das Interesse der USA bezeichnete sie als "positiv". Zuvor hatte die 47-Jährige bekannt gegeben, sie habe bereits ein Treffen mit Trump beantragt. Dieses werde aber kaum vor dem Amtsantritt des Republikaners am 20. Januar stattfinden.

Ende Dezember hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben, dass es im Interesse der nationalen Sicherheit der USA und der Freiheit in der Welt sei, dass sein Land Grönland besitze und kontrolliere. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte der Republikaner vorgeschlagen, die Insel zu kaufen. Um die Debatte anzuheizen, veröffentlichte sein Sohn Eric daraufhin auf der Plattform X ein Meme, das Trump beim Kauf von Kanada, Grönland und Panama auf der Online-Plattform Amazon zeigte.

Bis zum Jahr 1953 war Grönland offiziell eine Kolonie und wurde dann zu einer Provinz. Durch eine Volksabstimmung trotzte die Insel im Jahr 1979 der früheren Kolonialmacht Dänemark erstmals Autonomie ab. Im Jahr 2009 erlangte Grönland das Recht, mittels einer Abstimmung seine Unabhängigkeit zu fordern. Im Jahr 2023 stellte die örtliche Regierung ihren ersten Entwurf für eine mögliche Verfassung vor.

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Die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihen hat einen neuen Höchststand erreicht und überschritt jüngst die Marke von 4,7 Prozent. Diese Entwicklung belastet die Aktienmärkte deutlich, insbesondere kleinere Unternehmen, deren Bewertungen empfindlich auf steigende Finanzierungskosten reagieren. Was einst als Signal einer robusten Wirtschaft gefeiert wurde, wird nun zunehmend als Risiko für Wachstum und Stabilität betrachtet.

Nach der Wahl von Präsident Donald Trump war die Stimmung an den Märkten geprägt von Euphorie. Die Versprechen von Steuersenkungen, Deregulierung und protektionistischen Maßnahmen weckten Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Renaissance. Aktienkurse und Anleiherenditen stiegen parallel, gestützt durch die Aussicht auf höhere Unternehmensgewinne und nachhaltiges Wachstum.

Die 30 Jahre laufende Anleihe der USA rentiert auf höchstem Stand seit Anfang November 2023Die 10 jährige Anleiherendite klopft derweil an die 4,70% Marke anNicht das, was die Fed sehen will... t.co/2D9lRL0m6e pic.twitter.com/PT1iOefQfZ
— El Bitcoin Ambassador (@elbitcoinamb) January 7, 2025

Doch kaum war der erste Optimismus verflogen, setzte eine Ernüchterung ein. Während einige Wachstumsimpulse realistisch erscheinen, drohen Trumps harte Einwanderungspolitik und dauerhafte Zölle die wirtschaftliche Dynamik zu dämpfen. Gleichzeitig wachsen die Befürchtungen, dass die US-Wirtschaft bereits an ihre Kapazitätsgrenzen stößt. Ein übermäßiges Wachstum birgt das Risiko von Inflation und höheren Zinsen – ein Szenario, das die steigenden Anleiherenditen widerspiegeln.

Die Anleihemärkte senden eine klare Botschaft: Die USA stehen nahe an den Grenzen nachhaltigen Wachstums. Sobald die Wirtschaft zu heiß läuft, steigt der Druck auf die Federal Reserve, die Zinsen weiter anzuheben, um die Inflation einzudämmen. Aktuell erwarten die Terminmärkte noch eine mögliche Zinssenkung 2025, doch die Wahrscheinlichkeit für mehrere Senkungen ging deutlich zurück. Mehr noch: Immer mehr Analysten rechnen damit, dass die Zinsen länger auf hohem Niveau bleiben könnten.

Die Auswirkungen auf die Aktienmärkte sind spürbar. Steigende Renditen ohne entsprechendes Wachstum führen zu höheren Finanzierungskosten für Unternehmen, was direkt auf die Margen durchschlägt. Besonders kleinere und mittelständische Unternehmen, die stärker auf Fremdkapital angewiesen sind, stehen vor Herausforderungen.

Ein zusätzlicher Belastungsfaktor könnte von der Trump-Administration selbst kommen. Sollte das Finanzministerium seine Schuldenaufnahme auf langfristige Anleihen umstellen, wie es zuletzt angedeutet wurde, würde dies das Angebot auf dem Markt erhöhen und die Renditen weiter nach oben treiben – unabhängig von der tatsächlichen Defizitentwicklung.

Die steigenden Renditen der Staatsanleihen senden ein unmissverständliches Signal: Die US-Wirtschaft befindet sich nahe an ihren Wachstumsgrenzen. Während Anleihen als defensive Alternative an Attraktivität gewinnen, stehen Aktienmärkte vor einer schwierigen Phase. Investoren sollten sich darauf einstellen, ihre Portfolios anzupassen, und sich auf ein herausforderndes Jahr 2025 vorbereiten. Die Balance zwischen Risiko und Rendite wird in den kommenden Monaten entscheidend sein.

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Der Vorstandsvorsitzende von Meta, Mark Zuckerberg, hat eingestanden, dass US-Behörden, darunter auch die CIA, WhatsApp-Nachrichten lesen können, indem sie sich aus der Entfernung in die Geräte eines Nutzers einloggen und damit wirkungsvoll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Plattform umgehen.

In einem Gespräch auf dem Podcast von Joe Rogan erläuterte Zuckerberg am Freitag, dass die Verschlüsselung von WhatsApp zwar Meta daran hindere, die Inhalte der Nutzer zu sehen, aber nicht vor dem physischen Zugang zum Telefon eines Nutzers schütze.

Er machte diese Bemerkung im Zusammenhang mit einer Frage Rogans zu Tucker Carlsons Bemühungen um ein Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im vergangenen Februar, als es ihm nach drei Jahren gescheiterter Versuche gelang, mit Putin zu sprechen, hatte Carlson den US-Behörden, vor allem NSA und CIA, vorgeworfen, ihn bei der Verwirklichung dieses Plans behindert zu haben. Laut Carlson haben die beiden Dienste ihn ausspioniert, indem sie seine Nachrichten und E-Mails mitgelesen haben und dann seine Absichten an die Medien weiterleiteten, was dann Moskau davon "abschreckte", mit ihm zu sprechen. Rogan bat Zuckerberg, zu erklären, wie dies habe geschehen können, wenn doch die Verschlüsselung die Nachrichten schützen solle.

"Die Sache ist die, dass die Verschlüsselung vor allem darin wirklich gut ist, dass die Firma, die den Dienst bereitstellt, es nicht sieht. Also, wenn man WhatsApp benutzt, gibt es keine Stelle, ab der die Meta-Server den Inhalt dieser Nachricht sehen", sagte Zuckerberg und merkte an, selbst wenn jemand sich in die Daten von Meta hacken würde, könne er nicht auf die privaten Texte der Nutzer zugreifen. Der Nachrichtenservice Signal, den Carlson nutzte, gebrauche laut Zuckerberg die gleiche Verschlüsselung, also gälten die gleichen Regeln. Allerdings hindere diese Verschlüsselung die Strafverfolgung nicht daran, Nachrichten zu sehen, die auf den Geräten gespeichert würden.

"Sie haben schlicht Zugang zu deinem Telefon. Also bringt es nichts, wenn etwas verschlüsselt ist, sie können es trotzdem offen sehen", erklärte er. Zuckerberg erwähnte Werkzeuge wie Pegasus, eine von der israelischen Firma NSO Group entwickelte Spionagesoftware, die heimlich auf Handys installiert werden kann, um auf Daten zuzugreifen.

Laut Zuckerberg ist die Tatsache, dass die privaten Mitteilungen der Nutzer durch ein direktes Eindringen in ihre Geräte gefährdet werden können, der Grund dafür, dass Meta verschwindende Nachrichten entwickelte, bei denen die ausgetauschten Nachrichten nach einer bestimmten Zeit gelöscht werden.

"Wenn jemand dein Telefon kompromittiert hat und alles sehen kann, was darauf vorgeht, dann kann er offenkundig alles sehen, was hereinkommt ... also Nachrichten verschlüsseln und verschwinden lassen, ist, denke ich, ein ziemlich guter Standard für Sicherheit und Privatsphäre", stellte er fest.

Diese Bemerkungen von Zuckerberg fallen mitten in einer laufenden Debatte über digitale Privatsphäre und Regierungsüberwachung. Während die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für den Schutz der Nutzerdaten gepriesen wird, haben Dienste wie die CIA und das FBI argumentiert, das könne die Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus erschweren. Ein Schulungsdokument des FBI von 2021 deutete an, dass US-Strafverfolgungsbehörden einen begrenzten Zugang zu verschlüsselten Nachrichten von Diensten wie iMessage, Line und WhatsApp erhalten können, aber nicht von Plattformen wie Signal, Telegram, Threema, Viber, WeChat oder Wickr. Aber selbst wenn verschlüsselte Nachrichten während der Übertragung unzugänglich sind, legen Berichte nahe, dass die Back-ups, die in Cloud-Diensten abgelegt sind, für die Strafverfolgungsbehörden zugänglich sein können, wenn ein Schlüssel beigefügt ist.

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In einem Interview mit dem französischen Kanal RMC äußerte sich der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton zur angeblichen Beeinflussung der deutschen Wahlen durch Elon Musk.

Breton war im September zurückgetreten, nach eigenen Aussagen wegen Streitigkeiten mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen; zuvor war er als Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen unter anderem für den umstrittenen Digital Services Act, das Gesetz zu digitalen Dienstleistungen, das der EU-Bürokratie Eingriffsmöglichkeiten in Internet-Plattformen verschafft, zuständig gewesen.

In dem neuen Interview fordert Breton, die Europäische Kommission müsse ihre Gesetze durchsetzen.

"Sobald etwas in Europa auf einer reglementierten Plattform verbreitet wird, muss es europäischen Regeln folgen. Mit der AfD müssen sie befolgt werden. Es ist klar, da bin ich sicher, dass wir alle Maßnahmen ergreifen werden, um sicherzustellen, dass sie das Gesetz befolgen. Wenn sie es nicht respektieren, gibt es Strafen und die Möglichkeit einer Sperre. Wir sind ausgerüstet, wir müssen diese Gesetze zum Schutz unserer Demokratien in Europa durchsetzen."

Was Breton unter dem Schutz der Demokratie versteht, zeigte sich im August, als Breton vor dem Gespräch zwischen Elon Musk und Donald Trump auf X in einem Drohbrief von Musk verlangte, dieses Gespräch für europäische Nutzer unzugänglich zu machen, andernfalls werde man gegen die Plattform vorgehen.

Jetzt ging Breton noch einen Schritt weiter und bedrohte nicht mehr nur Elon Musk und dessen Plattform X.

"Warten wir, was geschehen wird. Bleiben wir kaltblütig und setzen unsere Gesetze in Europa durch. (...) Wir haben es in Rumänien getan, und offenkundig werden wir es, wenn nötig, in Deutschland tun müssen."

In Rumänien war vor wenigen Wochen, auf Grundlage einer später widerlegten Behauptung russischer Einflussnahme, der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt worden. Gewonnen hatte der EU-kritische Kandidat Calin Georgescu. Tatsächlich waren die als "Wahleinmischung" dargestellten Werbevideos für Georgescus Partei von einer anderen rumänischen Partei finanziert worden, die damit ihre eigene Position stärken wollte.

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Bereits in der Nacht begannen die Blockaden. Derzeit sollen etwa 5.000 Demonstranten in Riesa sein, wo heute und morgen der Bundesparteitag der AfD abgehalten wird; die Polizei rechnet damit, dass sich diese Zahl noch einmal verdoppeln wird. Dementsprechend sind mehr als 3.000 Polizisten im Einsatz, um die Durchführung des Parteitags zu sichern.

Riesa, eine Stadt in Sachsen mit 29.000 Einwohnern, wurde als Ort des Parteitags gewählt, weil die AfD bei der letzten Landtagswahl im September 40 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Dementsprechend sind die Demonstranten gegen den Parteitag auch von weit her angereist, überwiegend aus dem Westen der Republik, so beispielsweise 200 Reisebusse unter anderem aus Göttingen, Aachen und Gießen.

Die Angereisten versuchen, Straßen und Kreuzungen zu blockieren. Mehrfach kam es bereits zu Auseinandersetzungen mit der Polizei; dabei wurden Polizeifahrzeuge attackiert oder auch Feuerwerkskörper eingesetzt. Bereits früh am Morgen fuhren Wasserwerfer auf, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Insgesamt sind in Riesa 18 Versammlungen angemeldet; zwölf davon von dem Verein "Say it loud" aus Leipzig.

Das Gebiet rund um die Energiesysteme-Arena, in der der Parteitag stattfindet, ist abgeriegelt und nur nach Kontrollen zugänglich. Die Abriegelung erfolgte bereits vor fünf Uhr früh.

Der Parteitag dient vor allem der Verabschiedung des Wahlprogramms. Die Kür von Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin der AfD, die ebenfalls erfolgen soll, ist zwar ein medienwirksamer Akt, aber keine real wirksame Handlung – es gibt im deutschen Wahlrecht keine Bundes-, sondern nur Landeslisten, weshalb ein Bundesparteitag nicht wirklich Kandidaten aufstellen kann.

Der ursprünglich für zehn Uhr angesetzte Beginn des Parteitags hat sich verzögert. Im Livestream vom Parteitag wird nach wie vor nur auf die Verzögerung hingewiesen.

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