Am ersten Tag des AfD-Parteitags in Riesa betrafen vor allem zwei Anträge das Thema "Russland". Eine Gruppe von Delegierten aus Hessen um den Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser (er wird bei den Bundestagswahlen nicht mehr antreten) bemängelte, dass sich in dem 85-seitigen Entwurf des AfD-Programms für die Bundestagswahl "kein einziges Wort" der Kritik am russischen Vorgehen in der Ukraine finde.

Glaser wünschte sich eine Verurteilung von Russlands Krieg in der Ukraine, da er gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstoße und die russische Kriegsführung Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung missachte. Die AfD solle das Verhalten des Präsidenten verurteilen und beide Parteien zu einem sofortigen Waffenstillstand auffordern. Der Antrag ging nicht durch: Die Bundesparteikommission schlug "Nichtbefassung" vor; dem wurde mit 69 Prozent zugestimmt. Folglich kam es zu keiner Debatte.

In dem vom Bundesvorstand vorgelegten Programmentwurf, der auf dem Parteitag in Riesa verabschiedet werden sollte, wird der Krieg in der Ukraine nur einmal erwähnt, und zwar ohne Kritik an Russland: "Der Krieg in der Ukraine hat die europäische Friedensordnung aus den Angeln gehoben. Die Zukunft der Ukraine sehen wir als neutralen Staat außerhalb von NATO und EU", heißt es dort.

Ein zweiter Antrag kam von einer Gruppe Delegierter aus NRW, Hamburg, Bayern und Hessen. Vorgebracht wurde er von Pascal Pfannes aus dem Kreisverband Augsburg-Land. Sie wollten den Abschnitt zur gewünschten Beziehung Deutschlands zu Russland noch durch eine Verurteilung sowjetischer Kriegsverbrechen und sowjetischen Unrechts an Deutschen bzw. angeblicher antideutscher Geschichtsnarrative im heutigen Russland ergänzen.

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Auch hier plädierte die Bundesprogrammkommission auf Nichtbefassung, weil Geschichtsthemen in einem Wahlprogramm nichts verloren hätten. Dem entsprach der Parteitag. Gegenredner wiesen auch darauf hin, dass auch die US-Amerikaner Kriegsverbrechen an Deutschen begangen hätten, und ein diesbezüglich entsprechender Antrag nicht gestellt worden sei.

Die Debatten waren in Riesa allesamt sehr kurz, weil zu Beginn des Parteitags festgelegt wurde, dass es generell nur eine bestimmte Anzahl an Wortmeldungen geben solle (außer per Abstimmung wird anders entschieden). Deshalb gab es keine großen kontroversen Gespräche. Bei einigen Wortmeldungen ging es darum, die Meinungen der einfachen AfD-Wähler im Wahlprogramm besser zu berücksichtigen. So argumentierte eine Delegierte aus Hessen, dass in ihrem Kreisverband viele Bundeswehrstützpunkte liegen und sie als Parteimitglied häufig nach der diesbezüglichen Haltung der AfD gefragt werde.

Im Verhältnis zu Russland und den USA weichen die AfD-Wähler zusammen mit BSW-Sympathisanten deutlich von den Wählern anderer Parteien ab. So halten laut einer Studie der Körber-Stiftung 43 Prozent der AfD- und 42 Prozent der BSW-Wähler Russland nicht für eine Bedrohung. Bei SPD, Union, Grünen und FDP sind es entsprechend 12, 8, 7 und 4 Prozent. Die USA betrachten hingegen 41 Prozent der AfD- und 49 Prozent der BSW-Wähler als "große Bedrohung" für die deutsche Wirtschaft. Bei der SPD liegt dieser Wert bei 12 Prozent und bei den restlichen Parteien im einstelligen Bereich.

Mehr zum Thema – Neue INSA-Umfrage: AfD klettert auf 22 Prozent

de.rt.com/inland/232542-afd-wa…

Eine 33-jährige Fußgängerin ist am Sonntagmorgen an der Bundesstraße B14 bei Obereichenbach, einem Stadtteil von Ansbach, von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden. Das berichtet die Fränkische Landeszeitung.

Der 19-jährige Fahrer eines Toyota der US-Militärpolizei war nach Angaben des Polizeipräsidiums Mittelfranken kurz nach 7.30 Uhr aus Ansbach kommend in Richtung Katterbach unterwegs. Zwischen Pfaffengreuth und Obereichenbach kam sein Auto aus noch ungeklärten Gründen nach rechts von der Straße ab.

Über einen Grünstreifen geriet der Pkw auf den Geh- und Radweg in diesem Bereich. Dort erfasst er nach etwa 100 Metern die 33-jährige Fußgängerin. Sie erlitt durch den Zusammenstoß schwerste Verletzungen. Der Rettungsdienst brachte sie unverzüglich in ein Krankenhaus, wo sie wenig später starb.

Der Fahrer des Toyota blieb körperlich unverletzt. Beamte der Polizeiinspektion Ansbach nahmen den Unfall vor Ort auf. Sie wurden dabei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von einem Gutachter unterstützt. Die Bundesstraße war bis 11 Uhr in beide Richtungen voll gesperrt.

Die Ansbacher US-Garnison sagte in einer Stellungnahme ihre volle Kooperation bei der Aufklärung der Umstände des Unfalls zu. Der Vorfall werde von den deutschen Strafverfolgungsbehörden gemeinsam mit Offiziellen der US-Armee untersucht. Die US-Garnison Ansbach sei bestürzt über diesen tragischen Unfall. Sie spricht ihr "allerherzlichstes Beileid an alle Beteiligten und Angehörigen aus".

de.rt.com/inland/232616-bayern…

Wenige Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump ist der Sonderermittler Jack Smith aus dem US-Justizministerium ausgeschieden. Die Behörde teilte in einem Gerichtsdokument mit, dass Smith seine Arbeit beendet und am 7. Januar seinen vertraulichen Abschlussbericht vorgelegt habe. Seinen Rücktritt habe er am 10. Januar eingereicht. Der Schritt kam nicht unerwartet, da Smith gegen den gewählten US-Präsidenten in zwei Strafsachen ermittelt hatte.

Der US-Sonderermittler untersuchte einen mutmaßlichen Wahlbetrug in der US-Hauptstadt Washington und die Affäre um die Geheimakten, die Trump entgegen den Sicherheitsvorschriften in seinem Privatklub im US-Bundesstaat Florida aufbewahrt hatte. Nach dem Sieg des Republikaners bei der Präsidentschaftswahl stellte die US-Staatsanwaltschaft die beiden Strafverfahren ein. Smith begründete dies mit der Hausregel, wonach das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Während des Wahlkampfs hatte Trump den Sonderermittler immer wieder heftig kritisiert und die Verfahren gegen ihn als Hexenjagd bezeichnet. Mit seinem Rücktritt dürfte Smith Trump zuvorgekommen sein.

Es ist offen, ob das Justizministerium die Strafverfahren gegen den Republikaner nach dessen Amtszeit wieder aufnehmen wird. Momentan wird darüber gestritten, in welchem Umfang der zweibändige Abschlussbericht von Smith veröffentlicht werden kann. Darüber muss nun die von Trump ernannte Richterin Aileen Cannon entscheiden.

Mehr zum Thema – "Justizmissbrauch" – Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft

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de.rt.com/nordamerika/232534-u…

Nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump erklärt hatte, dass die USA notfalls auch mit militärischen Mitteln die Kontrolle über Grönland erlangen müssten, hat sich die dänische Regierung "privat" an das Trump-Team gewandt. Das berichtete die Nachrichtenseite Axios am Sonnabend unter Berufung auf zwei "Quellen".

Demnach habe Kopenhagen erklärt, dass Grönland nicht zu verkaufen sei. Allerdings zeigten sich die Dänen bereit, über andere Forderungen der USA zu sprechen – etwa über eine Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz auf der arktischen Insel.

Laut Axios hätten die "Quellen" erklärt, die dänische Regierung wolle einen offenen Konflikt mit der neuen US-Regierung vermeiden. Sie habe Mitglieder des Trump-Teams um Klarstellung gebeten, was genau der designierte Präsident mit seinen Äußerungen zu Grönland meinte.

US-Truppen sind bereits seit dem Zweiten Weltkrieg auf der Insel stationiert. Seit dem Jahr 1951 besteht ein Abkommen zwischen den USA und Dänemark über die "Verteidigung" Grönlands. Dieses Abkommen würde die weitere Aufstockung des US-Kontingents erlauben.

Ebenfalls seit 1951 betreiben die USA im Nordwesten der Insel die "Pituffik Space Base" (bis zum Jahr 2023 "Thule Air Base"), von der aus unter anderem Raketenstarts in der Region überwacht werden.

In der Nähe der Basis stürzte im Januar 1968 ein B-52-Bomber ab. An Bord befanden sich vier nicht scharf gestellte Wasserstoffbomben. Drei dieser Bomben wurden kurz darauf geborgen, über den Verbleib der vierten Bombe gab es in den Jahren danach widersprüchliche Angaben.

Mehr zum Thema – Grönlands Regierungschef Egede: "Wir wollen weder Dänen noch Amerikaner sein"

de.rt.com/nordamerika/232580-m…

Nach jahrelangen Spekulationen hat Elon Musk den Hauptgrund enthüllt, warum er im Jahr 2022 für 44 Milliarden US-Dollar den populären Kurznachrichtendienst Twitter kaufte. Am Samstag teilte der Chef des inzwischen in X umbenannten sozialen Netzwerks seinen Eintrag vom 19. Dezember 2021 mit dem Befehl "traceroute" zur Entdeckung des "Woke-Gedanken-Virus" und gab nun das Ergebnis der Operation bekannt, wonach diese "Malware" im lokalen Rechner entdeckt und gelöscht wurde.

woke_mind_virus found at 127.0.0.1woke_mind_virus deleted rm -rf t.co/M1HQkz3LDM
— Elon Musk (@elonmusk) January 11, 2025

Mit dieser Metapher meinte Musk wohl, dass es ihm gelang, die übertriebene politische Korrektheit, Zensur und Liberalität auf seiner Plattform zu bekämpfen. Auf die Bemerkung eines X-Nutzers mit Blick auf die neue Faktenprüfungspolitik in Mark Zuckerbergs IT-Konzern Meta, dass es einfach verrückt sei, wie viele Unternehmen jetzt einen Rückzieher machten, antwortete der Tech-Milliardär:

"Im Jahr 2021 habe ich den Entschluss gefasst, das Woke-Gedanken-Virus zu zerstören, und jetzt ist es gelöscht."

Musk bejahte dabei die Nachfrage des X-Nutzers, ob dies der Hauptgrund für den Kauf von Twitter gewesen sei.

Yes
— Elon Musk (@elonmusk) January 11, 2025

Im vergangenen Juli hatte der X-Besitzer in einem Interview mit dem Psychologen Jordan Peterson behauptet, dass eines seiner Kinder vom Woke-Gedanken-Virus im übertragenen Sinne getötet worden sei, als man ihn als Vater betrogen habe, damit er eine Genehmigung erteile, um seinem Kind Pubertätsblocker verabreichen zu lassen. Er habe danach geschworen, das Woke-Gedanken-Virus zu zerstören. Es gebe bereits gewisse Erfolge, erklärte Musk im Juli 2024.

In einem früheren YouTube-Interview vom 22. Dezember 2021 hatte der Tesla-Chef das Woke-Gedanken-Virus eine der "womöglich größten Gefahren für die moderne Zivilisation" genannt. Das angebliche "wachsame Bewusstsein" für Rassismus und Gerechtigkeit sei eine falsche Tugend und spalte nur die Gesellschaft, indem es Hass schüre.

Mehr zum Thema - Auf Wiedersehen, Wokeness: McDonald’s und das Ende von Diversity-Programmen

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de.rt.com/gesellschaft/232551-…

Die umstrittene EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nicht zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar in Washington eingeladen. Die Kommissionssprecherin Paula Pinho erklärte am Freitag in Brüssel:

"Es hat keine Einladung gegeben und eine Teilnahme ist auch nicht geplant."

Trotzdem wolle man schnell Kontakte zur neuen US-Regierung aufbauen:

"Wir werden uns frühzeitig um Kontakte mit der neuen Regierung bemühen."

Ausländische Staatsoberhäupter werden üblicherweise nicht zur Amtseinführung von US-Präsidenten eingeladen. Allerdings soll Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gebeten haben, zu seiner Vereidigung nach Washington zu kommen.

Von der Leyen war rund eine Woche lang wegen einer "schweren Lungenentzündung" im Krankenhaus behandelt worden. Inzwischen befindet sie sich nach Angaben einer Sprecherin wieder zu Hause. Der Prozess gegen die Kommissionspräsidentin im belgischen Lüttich wegen möglicher Korruption bei der Impfstoffbeschaffung wurde am Montag fortgesetzt – wenige Tage nach ihrer Krankmeldung.

Anders als von der Leyen könnte der Querdenken-Gründer Michael Ballweg bei der Amtseinführung Trumps anwesend sein. Ballweg erklärte in einem Interview mit dem YouTube-Kanal "Radio Berliner Morgenröte", dass ihn der von Trump zum Gesundheitsminister nominierte Robert F. Kennedy Jr. eingeladen habe.

Kennedy hatte an der von Querdenken initiierten Großdemonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen am 29. August 2020 teilgenommen und war dort als Redner aufgetreten. Ob Ballweg an der Amtseinführung teilnehmen wird, ist noch unklar. Allerdings sei kurzfristig ein Gerichtstermin für den 20. Januar anberaumt worden. Ballwegs Kommentar:

"Ein Schelm, wer Böses dabei denkt."

Mehr zum Thema – Trotz "Lungenentzündung": Pfizergate-Gerichtsprozess gegen von der Leyen wird fortgesetzt

de.rt.com/international/232552…

Von Rachel Marsden

Warum regen sich manche Leute über die Idee auf, dass das kürzlich von Facebook wieder eingeführte Recht, so viele Schimpfwörter zu verwenden, wie man will, das Beste für die Meinungsfreiheit seit der Magna Carta sei?

Nun soll sich der von Facebook geschaffene Schutzraum für leicht erregbare geistige Zwerge plötzlich in einen Leuchtturm der freien Meinungsäußerung und Debatte verwandeln. Allerdings nur für einige. Mehr oder weniger. Diese dürfen nun beispielsweise Transgenderismus als Geisteskrankheit bezeichnen. Alle anderen müssen noch auf die zukünftige potenzielle Befreiung durch den virtuellen Aufseher warten.

Mark Zuckerberg, der Gründer von Facebook und dessen Muttergesellschaft Meta, kündigte kürzlich an, dass die Facebook-Nutzer nicht länger einer Faktenkontrolle unterworfen sein werden – zumindest nicht amerikanische Nutzer und auch nicht durch eigens zu diesem Zweck eingestellte professionelle Faktenchecker. Darüber hinaus sollen die Sprachkontrollen offenbar etwas gelockert werden.

Absolutist der Meinungsfreiheit

"Beginnend in den USA werden wir unser Programm zur Faktenüberprüfung durch Dritte beenden und zu einem Community-Notes-Modell übergehen", kündigte das Unternehmen an und bezog sich dabei auf das offene Kooperationsmodell von Elon Musks Plattform X. Diese Umstellung erfolgt nach Zuckerbergs Pilgerfahrt nach Mar-a-Lago, wo er sich mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump – der bis letzten Sommer selbst von Meta verboten und eingeschränkt wurde – und dessen ständigem Kumpel Musk – dem selbst ernannten "Absolutisten der Meinungsfreiheit" – traf.

In einer Erklärung beruft sich Meta auf den "gesellschaftlichen und politischen Druck, Inhalte zu moderieren", und behauptet, er sei "zu weit gekommen". Glauben Sie das? Zuckerberg brauchte bis August 2024, um vor einem Kongressausschuss zuzugeben, dass "im Jahr 2021 hochrangige Beamte der Biden-Administration, einschließlich des Weißen Hauses, unsere Teams monatelang wiederholt unter Druck gesetzt haben, bestimmte COVID-19-Inhalte, einschließlich Humor und Satire, zu zensieren" und dass dies zu "Entscheidungen geführt hat, die wir im Nachhinein und angesichts neuer Informationen heute nicht mehr treffen würden".

Im selben Schreiben erklärt er, das FBI habe sein Team vor den US-Präsidentschaftswahlen 2020 vor einer "russischen Desinformationsoperation" gewarnt, in die die Biden-Familie und das ukrainische Energieunternehmen Burisma – zu dessen Vorstand auch der Sohn von Präsident Joe Biden, Hunter, gehörte – verwickelt gewesen seien. Zuckerberg sagt, er wisse jetzt, dass sich die Geschichte als wahr herausgestellt habe und nicht als russische Fake News, wie das FBI behauptet habe – aber erst nachdem die New York Post es gewagt habe, die offizielle Version zu widerlegen, wonach Facebook durch Zensur der Debatte einen Beihilfebeitrag geleistet habe.

Bis jetzt arbeiten speziell bestellte "Experten" in verschiedenen Ländern mit Meta zusammen, um die Narrativ-Einhaltung zu gewährleisten. In Kanada zum Beispiel veröffentlichte der Partner AFP Fact Check vor Kurzem einen Bericht, in dem es heißt, dass "es keine Beweise dafür gibt, dass Methanhemmer bei Kühen zu menschlichen Gesundheitsproblemen führen". Dies ist eine Anspielung auf eine neue Strategie des westlichen Establishments, die in Kanada und anderswo eingeführt wurde – die Reduzierung der Gasemissionen von Kühen mit einem Futtermittelzusatz namens Bovaer 10 – alles in einem tapferen Versuch, den Planeten vor dem Klimawandel zu retten.

Regierung hält Pupsunterdrücker für sicher

Einige fragen sich, ob, ob dieser Pupsunterdrücker irgendwie in Milch oder Fleisch gelangen könnte. Laut Faktencheckern hält die Regierung diesen Stoff jedoch für sicher. Die Angelegenheit ist also abgeschlossen. Natürlich nur so lange, bis neue Informationen auftauchen. Aber dazu müssten erst einmal alternative andere Informationen ans Licht kommen – das passiert immer dann, wenn die Öffentlichkeit im Nachhinein erfährt, dass etwas offiziell Genehmigtes in Wirklichkeit fragwürdig war. Aber viel Glück dabei, diese Debatte auf Facebook zu führen, wo man riskiert, etwas zu posten, das am Ende mit einer offiziellen Meldung der Online-Gestapo – die die Website mithilfe von Algorithmen ständig nach falschem Denken durchkämmt – gebrandmarkt wird.

Zumindest in den USA sollte dies genau dort enden, wo es nach den Präsidentschaftswahlen 2016 begann, als US-Demokraten und andere Trump-Gegner in Hysterie ob der Idee verfielen, Russland habe Trump im Alleingang über die sozialen Medien gewählt. Dies führte dazu, dass Medien wie Meta unter Druck gesetzt wurden, die von Establishment-freundlichen "Faktencheckern" als Fake News eingestuften Informationen zu zensieren.

Diese Tendenz zur Zensur führte dann dazu, dass Meta 2018 beschloss, nur noch "vertrauenswürdige" Informationsquellen zuzulassen – ein System, das unter dem Vorwand des Covid-Fiaskos im Jahr 2020 weiter ausgebaut wurde. Nach den Unruhen auf dem Kapitol im Januar 2021 löschte Facebook Trumps Nutzerkonto auf unbestimmte Zeit und begründete dies mit der Notwendigkeit, Gewalt und Desinformation zu verhindern.

Während des jüngsten US-Wahlkampfs im September 2024 verbot Meta weltweit russische Medienkonten wie RT unter dem Vorwand des Vorwurfs der "ausländischen Einmischung" – ein Schritt, der die Chancen der Nutzer auf nicht offizielle oder alternative Ansichten, die den Status quo infrage stellen könnten, deutlich verringert. Bei auf Facebook geposteten RT-Nachrichtenartikeln werden die Nutzer gewarnt, sie mit Vorsicht zu lesen. Bei westlichen Nachrichtenquellen findet ein solcher Aufruf zum kritischen Denken jedoch nicht statt – sie entsprechen stets der "objektiven Wahrheit".

Es gibt noch keine Hinweise darauf, dass irgendjemand außerhalb der USA von Metas digitaler Gedankenpolizei verschont bleiben werden. Oder auch nur darauf, dass Amerikaner weiterhin nicht einer weniger offensichtlichen Zensur von Informationsquellen ausgesetzt sein werden.

Frankreich äußert sich jedenfalls besorgt über die Lockerung der Regeln. "Frankreich bleibt wachsam und setzt sich dafür ein, dass Meta und andere Plattformen ihre Verpflichtungen nach europäischem Recht, insbesondere dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), einhalten", heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums. Dabei beruft es sich auf dasselbe europäische Gesetz, aufgrund dessen die EU Musk vor dessen geplantem Online-Interview mit der deutschen rechtspopulistischen Parteichefin Alice Weidel – die derzeit in den Wählerumfragen als Favoritin für das Amt der Bundeskanzlerin gilt – mit 150 bürokratischen Überwachungsmaßnahmen drohte.

"Das Recht auf freie Meinungsäußerung als ein in Frankreich und Europa geschütztes Grundrecht darf nicht mit einem Recht auf Viralität verwechselt werden, das die Verbreitung von nicht authentischen Inhalten an Millionen von Nutzern ohne jegliche Filterung oder Moderation erlauben würde", so die französische Regierung. Ja, aber es würde auch die Verbreitung von Debatten und eine größere Chance für Einträge aller Art bedeuten.

Frankreich mit DSA gegen eigenes Regime?

"Frankreich bekräftigt seine Unterstützung für die Akteure der Zivilgesellschaft weltweit, die sich für die Verteidigung und Stärkung der Demokratien gegen die Manipulation von Informationen und die destabilisierenden Maßnahmen autoritärer Regime einsetzen", so Frankreich. Ist damit vielleicht das französische Regime gemeint? Das Regime, das sich mit einem von Präsident Macron handverlesenen Premierminister – der nicht einmal zur Wahl angetreten ist – an die Regierungshebel klammert und dessen Regierung sowohl die populistische Linkspartei mit den meisten Sitzen als auch die Rechtspartei mit den meisten Stimmen ins Abseits drängte?

Die vom Staat unterstützte Online-Zensur und die Mitwirkung von Big-Tech-Akteuren wie Facebook sind verantwortlich für die wachsende Diskrepanz zwischen der Rhetorik des Establishments und der Realität in der westlichen Welt. Genau das führt zu Regimewechseln in den Wahlkabinen. Es verursacht zudem Schock und Ehrfurcht bei den Insassen der Internetblase, die von der digitalen Informations-Gestapo in einem Zustand der Unwissenheit gehalten werden und nicht verstehen können, wie der Rest der Welt – der nicht ihren digitalen Schutzraum teilt – anders denken oder wählen kann als sie.

Facebook strebt eine Neuausrichtung an, um nicht an Bedeutung zu verlieren. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie weit Facebook dabei vorankommen bzw. den Prozess beschleunigen kann, um nicht nur ein Lippenbekenntnis zum populistischen Aufschwung im Westen abzulegen, der den freien Informations- und Ideenfluss fordert.

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin von unabhängig produzierten Talkshows auf Französisch und Englisch.

Mehr zum Thema – NDR löscht heimlich Falschaussagen zu NATO-Stützpunkt in Rostock und Zwei-plus-Vier-Vertrag

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Die Tretjakow-Galerie expandiert weiter. In diesem Jahr soll eine große Zweigstelle eines der berühmtesten Museen Russlands in Kaliningrad eröffnet werden. Bereits im März soll das neue Gebäude in der Nähe des Stadtzentrums seinen Betrieb aufnehmen. Das Museumsgebäude auf der sogenannten "Kulturinsel" wird im Rahmen des nationalen Projekts "Kultur" errichtet – und es ist im Groben fertig, es fehlen nur noch die Kleinigkeiten. Über den neuen Punkt auf der Museumslandkarte Russlands berichtet die Fachzeitung The Art Newspaper:

"Die Ausstellungsfläche (mit einer Gesamtgröße von 17.600 Quadratmetern, von denen die Ausstellungssäle mehr als 4.000 Quadratmeter einnehmen) verspricht eines der modernsten Museen Russlands zu werden, das ein Kino und einen Vortragssaal mit 276 Plätzen, hochmoderne Mal- und Zeichenateliers, Tischler- und Töpferwerkstätten, ein Medienstudio mit Werkzeugen für 3D-Modellierung, Siebdruck, Linolschnitt, Zeichnen, Bildhauerei und Keramikbrennerei sowie eine Bücherlounge, einen Museumsshop, ein Restaurant und eine Kaffeestube beherbergen wird. Das Museum verfügt über etwa 20 Sicherheitssysteme, darunter Alarmanlagen, Videoüberwachung und Automatisierungssysteme. Eine Besonderheit des Museumskomplexes ist die einzigartige Kombination von Tages- und Kunstlicht in den Ausstellungsräumen."

Der Direktorin der Kaliningrader Zweigstelle, Kamilja Baidildina, zufolge wird es sogar ein spezielles Kindermuseum geben – es wird vollständig interaktiv sein, und die jungen Besucher werden mit den Ausstellungsstücken "interagieren" können. Die Ausstellungsstücke seien "eigens für Kaliningrad" angefertigt und noch an keinem anderen Ort gezeigt worden, betont sie. Dabei handelt es sich sowohl um Kopien historischer Exponate der Tretjakow-Galerie als auch um Werke zeitgenössischer Künstler.

Die Zweigstelle in Kaliningrad, die sich am Paradnaja-Kai befindet, wird mit einem großen Projekt "Tretjakow-Galerie. Fünf Jahrhunderte russischer Kunst" eröffnet, für das 300 Werke aus der Sammlung des Museums ausgewählt wurden, die künstlerische Tendenzen und Genres der russischen Kunst aus fünf Jahrhunderten zeigen. "Die Ausstellung umfasst Werke von Wladimir Borowikowski, Wassily Kandinsky, Kasimir Malewitsch, Wera Muchina, Wassili Polenow, Ilja Repin, Walentin Serow, Wassili Tropinin und anderen Meistern", heißt es in dem Artikel von The Art Newspaper.

Mehr zum Thema – "Kunst für alle": Die Tretjakow-Galerie eröffnet eine inklusive Filiale

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de.rt.com/russland/232419-tech…

Bei seinem Auftritt in der US-Internetshow von Joe Rogan hat Meta-Chef Mark Zuckerberg am Freitag den künftigen US-Präsidenten Donald Trump gedrängt, ihn in Auseinandersetzungen mit der EU zu unterstützen.

"Ich denke, es ist ein strategischer Vorteil für die Vereinigten Staaten, dass wir viele der stärksten Unternehmen in der Welt haben, und ich denke, es sollte Teil der zukünftigen US-Strategie sein, das zu verteidigen", sagte er. "Und das ist einer der Punkte, bei denen ich bei Präsident Trump optimistisch bin."

Die EU habe US-Technikunternehmen im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte dazu gezwungen, "mehr als 30 Milliarden US-Dollar" an Strafen zu zahlen, klagte er. Im vergangenen November wurde über Meta eine Strafe von 797 Millionen Dollar wegen Verletzung der EU-Wettbewerbsregeln verhängt. Das sei "fast ein Zoll", erklärte er, und die Regierung Biden habe sich damit nicht befasst.

Tatsächlich gibt es Konflikte mit großen US-Technik-Konzernen in zwei Bereichen. Das erste Problem besteht darin, dass diese Konzerne zwar in Europa Gewinne erzielen, sie aber nicht in Europa versteuern. In diesem Zusammenhang dienen Vorwürfe wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln dazu, eine Bereitschaft zur Versteuerung zu erzwingen. Ein Beispiel dafür sind die langwierigen Auseinandersetzungen mit Apple und Microsoft.

Ein anderer Konflikt ist jedoch die Durchsetzung inhaltlicher Kontrolle, an der die Brüsseler Bürokratie in den letzten Jahren unter anderem mit dem Gesetz für Digitale Dienstleistungen (Digital Services Act, DSA) arbeitet.

"Wenn irgendein anderes Land einer anderen Industrie, die uns wichtig ist, Schwierigkeiten bereiten würde, würde die US-Regierung vermutlich einen Weg finden, Druck auszuüben, aber ich denke, was hier passierte, ist das genaue Gegenteil", klagte Zuckerberg.

Der Meta-Chef hat in den letzten Tagen eine überraschend schnelle politische Kehrtwende hingelegt, nachdem er zuvor, ebenso wie seine Kollegen in den meisten anderen dieser Tech-Unternehmen, den Wahlkampf der Demokraten unterstützt hatte, allerdings im Gegensatz zu 2020 nicht durch direkte Spenden, sondern nur indirekt durch die Zensurmechanismen auf Facebook. Facebook-Mitgründer Dustin Moskovitz hat jedoch 2024 noch 38 Millionen Dollar an die Demokraten gespendet.

Nun hat Zuckerberg binnen weniger Tage nicht nur die Faktenchecker auf Facebook, sondern auch das Diversitäts-Programm abgeschafft und sogar angewiesen, die Tamponautomaten auf Männertoiletten wieder abzubauen.

Die wichtigsten Unterstützer von Trump kamen aus jenen Wirtschaftsbereichen, in denen noch reale Dinge produziert werden, was selbst auf Elon Musk zutrifft, der X eher als Hobby erworben hat.

Metas Ursprungsunternehmen Facebook konnte sich übrigens in Deutschland erst durchsetzen, nachdem es die deutsche Konkurrenz StudiVZ aufgekauft hatte, die weitaus erfolgreicher war. Damals fehlte der deutschen Politik die Weitsicht, die strategische Bedeutung solcher Portale zu erkennen. Auch das hat zu dem Problem beigetragen, dass die Erträge aus diesen Geschäftsfeldern in die USA fließen, statt in Europa zu bleiben.

Mehr zum Thema – Fast 800 Millionen Euro: EU-Kommission verhängt Strafe gegen Meta

de.rt.com/international/232477…

In Riesa findet an diesem Wochenende der Bundesparteitag der AfD statt. Pünktlich dazu kann die Partei ein neues Hoch in den Umfragen verzeichnen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für das Springerblatt Bild am Sonntag (BamS) erhebt, kann die AfD zwei Prozentpunkte hinzugewinnen und erreicht nun 22 Prozent. Das ist ihr bester Wert seit einem Jahr, also seit Beginn der geheimdienstbetreuten Correctiv-Kampagne zur "Remigration".

Die Union gibt einen Prozentpunkt ab und kommt nur noch auf 30 Prozent. Damit ist sie immer noch deutlich stärkste Kraft, allerdings konnte die zweitplatzierte AfD den Abstand von elf auf acht Prozentpunkte verkürzen.

Die Regierungsparteien SPD und Grüne bleiben stabil bei 16 bzw. 13 Prozent. FDP und Restlinke bleiben ebenfalls unverändert bei vier und drei Prozent und würden damit den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Das BSW gibt einen Prozentpunkt ab und erreicht nur noch sechs Prozent.

Bei einem derartigen Ergebnis hätte unter den bislang gängigen Koalitionen nur Schwarz-Rot eine Mehrheit. Für Schwarz-Grün würde es – knapp – nicht reichen.

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 30 % | AfD 22 % | SPD 16 % | GRÜNE 13 % | BSW 6 % | FDP 4 % | DIE LINKE 3 % | Sonstige 6 %➤ Übersicht: t.co/Gzilw3J3L9➤ Verlauf: t.co/vnhJf7ub9S pic.twitter.com/vlsQUbzpmD
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) January 11, 2025

Für die Erhebung befragte INSA im Zeitraum vom 6. bis 10. Januar 2025 insgesamt 1.205 Personen.

In einer anderen Umfrage wollte das Institut wissen, wen die Bürger bei einer Direktwahl des Kanzlers wählen würden. Hier bleibt die AfD-Kandidatin Alice Weidel mit unveränderten 21 Prozent an der Spitze, allerdings kann der Unionskandidat Friedrich Merz einen Prozentpunkt zulegen und mit ihr gleichziehen. Der SPD-Kandidat und Noch-Kanzler Olaf Scholz verliert zwei Prozentpunkte und kommt noch auf 14 Prozent. Ebenfalls bei 14 Prozent verharrt der Grünen-"Bündniskanzler" und Kinderbuchautor Robert Habeck.

Hierfür wurden am 9. und 10. Januar insgesamt 1.009 Personen von INSA befragt.

Mehr zum Thema – Der "Bündniskanzler" in der Beliebtheit auf Platz 1? Habeck bestellt, das ZDF liefert

de.rt.com/inland/232501-neue-i…

Von Hans-Ueli Läppli

Es war einmal ein kleines neutrales Land, eingebettet zwischen Bergen und Mythen, bekannt für Uhren, Schokolade und Käse. Einst stolz auf seine Neutralität hat die Schweiz in den letzten Jahren ihre politische Käseplatte neu arrangiert – und dabei Löcher übersehen, die inzwischen peinlich sichtbar geworden sind.

Der Bürgenstock, einst ein Ort friedlicher Panoramen und diskreter Diplomatie, wurde zum Schauplatz eines diplomatischen Zirkus, bei dem die Schweiz ihre einstige Neutralität endgültig versteigerte.

Zwischen Selfies mit Selenskij und einem huldvollen Nicken Richtung Kamala Harris wurde klar: Die Schweiz hat sich in die Reihen der "westlichen Wertegemeinschaft" eingereiht – mit Champagnerglas in der Hand und Heuchelei im Herzen.

Doch eine Frage bleibt: Wie konnte das passieren? Wurde die Neutralität im Sonderangebot bei den Amis verkauft? Oder lag es an der neuen Schweizer Mode, die sich mehr am weißen Sternenbanner als am weißen Kreuz orientiert?

Die Rechnung bitte

Die Kehrtwende hatte ihren Preis. Als Russland die Schweiz auf die Liste der "unfreundlichen Staaten" setzte, verflog der letzte Rest von Neutralitätsglanz.

Gleichzeitig glänzte Kiew – nicht etwa durch Zugeständnisse an den Frieden, sondern durch immer neue Forderungen.

Die Schweizer Antwort?

Milliarden an Hilfspaketen und Sanktionen, die den russischen Oligarchen ihre Villen am Genfersee madig machen sollten – doch stattdessen hauptsächlich den eigenen Finanzplatz schwächten.

Und nun? Nun möchte man zurückrudern.

Es heißt wieder: "Bitte, bitte, Russland" – nicht ohne das heuchlerische Flüstern: "Aber wir bleiben neutral, ehrlich!"

Das Bürgenstock-Drama

Der "Friedensgipfel" auf dem Bürgenstock sollte die große Schweizer Bühne werden – mit der Schweiz als neutrale Vermittlerin. Doch stattdessen geriet die Aufführung zur peinlichen Provinzposse. Kein Russland, keine Einigung, keine Ergebnisse – nur Löcher, so groß wie die im Emmentaler.

Die westlichen Unterstützer schlichen sich schneller davon, als die Fondue-Kerzen erloschen waren, und selbst Länder des Globalen Südens zeigten wenig Interesse an der Schweizer Friedensformel, die mehr nach PR-Show als nach ernsthaftem Diplomatieversuch roch.

Zurück in die Zukunft?

Jetzt also das Angebot, Trump und Putin in der Schweiz zu empfangen.

Die Schweiz bemüht sich verzweifelt, ihre angeschlagene Rolle als neutraler Vermittler in der internationalen Diplomatie wiederherzustellen, doch die Glaubwürdigkeit ist längst dahin. Nach dem peinlichen Bürgenstock-Treffen, das eher als symbolisches Lippenbekenntnis denn als ernsthafter diplomatischer Erfolg wahrgenommen wurde, wirkt das Angebot, ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin auszurichten, wie ein verzweifelter Versuch, das eigene Gesicht zu wahren.

Weder Washington noch Moskau scheinen die Schweiz ernsthaft als relevanten Akteur in Friedensverhandlungen zu betrachten. Stattdessen wird das Land, das sich einst als Hort der Neutralität und des Dialogs rühmte, zunehmend zur internationalen Lachnummer.

Die Eskalation der EU-Sanktionen und der Status als "unfreundlicher Staat" aus russischer Perspektive haben das Vertrauen weiter untergraben – ein Image, das sich nicht durch höfliche Pressemitteilungen retten lässt.

Natürlich ist die Rückkehr zur Neutralität gar nicht möglich. Die Schweiz hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, und nun weht der kalte Wind der Realität herein. Der Käse ist gegessen, und die Löcher bleiben zurück.

Die Schweiz wollte glänzen, doch sie hat sich verzockt. Vom einstigen Musterland der Neutralität ist heute nur noch ein Schatten übrig, der sich zwischen den politischen Mächten hin- und herwirft – mal für den Applaus, mal für die Selbstrettung.

Vielleicht sollte man in Bern eines Tages wieder die alten Tugenden überdenken. Oder wie ein Käsehändler sagen würde: weniger Löcher, mehr Substanz.

Mehr zum Thema ‒ NZZ behauptet: Selenskij ist nicht korrupt! Seine Offshore-Firmen? Nur eine Risikoreduzierung!

de.rt.com/meinung/232450-neutr…

Von Sergei Sawtschuk

Wie es aussieht, wurden die neue syrische Realität und damit auch die neuen Machthaber des Landes von den geopolitischen Schlüsselzentren bereits akzeptiert. Der Leiter der Generaldirektion für Stromübertragung und -verteilung Khaled Abu Dey teilte der staatlichen Nachrichtenagentur SANA mit, dass in Kürze zwei Schwimmwärmekraftwerke eintreffen sollen. Sie werden von der Türkei und Katar zur Verfügung gestellt und sind zusammen in der Lage, 800 Megawatt Strom zu generieren — eine Verdoppelung der Stromerzeugung und ein Schritt zur Behebung des eklatanten Strommangels, aufgrund dessen die Bevölkerung bisher nur drei Stunden pro Tag mit Licht versorgt wurde.

Dieses Ereignis wirft die Frage auf, wie Energieerzeugung in ein dichtes Netz geopolitischer Intrigen verwoben ist.

Als Erstes fällt das Länderduo ins Auge, das Damaskus mit neuen Energiekapazitäten versorgt. Katar mag in diesem Bereich keine große Rolle spielen, aber die Türkei entwickelt genau diesen Sektor – die Errichtung von Schwimmkraftwerken mit mittlerer Kapazität – seit mindestens einem Jahrzehnt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf erdgasbetriebenen Anlagen. In Russland sind diese Erfolge der türkischen Maschinenbauer nur einem engen Kreis engagierter Fachleute bekannt, aber im Mittelmeerraum sind Schwimmturbinen aus türkischer Produktion seit Langem in einer Reihe von Ländern erfolgreich im Einsatz. Sie versorgen unter anderem Inselenklaven mit Strom, in denen der Bau eines großen Wärmekraftwerks, geschweige denn eines Kernkraftwerks, physisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist.

Abu Dey sagt nicht, wann genau die Schleppschiffe die Schwimmkraftwerke an die syrische Küste bringen werden, aber selbst wenn man spekulativ davon ausgeht, dass dies innerhalb von sechs Monaten geschehen wird, stellen sich sofort einige Fragen.

Da es sich bei solchen Wärmekraftwerken um Einzelstücke handelt, können sie nicht wie herkömmliche Benzingeneratoren von einem Lagerhaus auf einen Lastkahn verladen werden. Der durchschnittliche Produktionszyklus eines solchen Wärmekraftwerks dauert etwa zwei Jahre. Dementsprechend werden die fraglichen Kraftwerke entweder aus anderen Projekten herausgenommen, oder ihre Herstellung wurde im Voraus – mit klar definierten Zielen und Zeitvorgaben für ihre Umsetzung – begonnen. Vereinfacht gesagt, ist es gut denkbar, dass Ankara sich auf den Sturz des durch Wirtschafts- und Energiesanktionen in die Enge getriebenen Assad-Regimes vorbereitete oder sehr darauf hoffte.

Das offizielle Ankara machte jedoch nie einen Hehl aus seinen Bestrebungen, die Kurdenfrage auch im Nordwesten Syriens zu lösen. Und Recep Tayyip Erdoğan äußerte vor nicht allzu langer Zeit explizit seine Hoffnung, dass die Beziehungen zu den syrischen Provinzen in naher Zukunft ebenso herzlich sein werden wie zu den inneren Regionen der Türkei. Solche Äußerungen kann man auf jede beliebige Weise interpretieren.

Der zweite Kernpunkt in dieser Geschichte bezieht sich auf die neuen Machthaber in Syrien. Damaskus und fast alle größeren Städte werden jetzt von Vertretern der Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) kontrolliert. Gerade die Energieknappheit führte zu Unzufriedenheit mit der Assad-Regierung und zur schwachen Reaktionsbereitschaft der Sicherheitskräfte und der Armee, als sie mit einer äußeren Bedrohung konfrontiert wurden. Tatsächlich bemüht sich die Türkei nun darum, die HTS als Staatsmacht zu etablieren und ihre Popularität in der Bevölkerung zu steigern. Dies geschieht natürlich nicht aus altruistischen Motiven, sondern um die eigenen strategischen Aufgaben zu lösen.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass Washington, Brüssel und New York – als UN-Hauptquartier – diese Lieferungen kritischer Infrastrukturen an Syrien völlig ignorierten, obwohl die Sanktionen gegen dieses Land noch immer in vollem Umfang in Kraft sind: Nach wie vor ist es verboten, irgendwelche Komponenten für den Bau, die Reparatur oder die Modernisierung von Energieanlagen dorthin zu liefern. Natürlich wurden die Sanktionen gegen den damals herrschenden Assad-Clan verhängt, aber formal gesehen wurden sie nicht aufgehoben und wären nach wie vor einzuhalten. Dies wirft auch einige Fragen zur Rolle des kollektiven Westens beim Sturz von Baschar al-Assad und der bevorstehenden Legitimierung der neuen Machthaber in Damaskus auf.

Derzeit gleicht Syrien einer Energiewüste mit "Inseln" zerstörter Kraftwerke, Umspannwerke und unterbrochener Übertragungsleitungen. Mit der Rückkehr der Flüchtlinge aus der Türkei und dem Libanon werden die Markttiefe und die Kapazität des syrischen Energiemarktes (der derzeit in Bezug auf seine eigene Produktivität praktisch bei null liegt) noch zunehmen, sodass er für externe Akteure sehr attraktiv ist. So ist Jordanien beispielsweise bereit, den gesamten Süden Syriens mit Strom zu versorgen und die dortigen Städte und Dörfer an sein eigenes Energiesystem anzuschließen. Dies wurde vom stellvertretenden Premierminister und Außenminister des Königreichs Ayman Safadi offiziell angekündigt.

Es wäre aber nicht berechtigt, Russland eine verspätete Expansion in Syrien vorzuwerfen. Zum einen deshalb, weil Moskau immer wieder Projekte zur Wiederherstellung der syrischen Stromnetze und -anlagen erarbeitete, und zwar unter völliger Missachtung der westlichen Sanktionen. Ähnliche Pläne wurden auch von Saudi-Arabien entwickelt, aber in beiden Fällen scheiterte alles an einem kritischen Mangel an Energieträgern – nämlich an Erdöl und Erdgas. Was nützt es, ein modernes Kraftwerk zu bauen, wenn es keine Brennstoffquellen in logistisch sinnvoller Nähe gibt?

Zweitens befindet sich Russland in der neuen regionalen politischen Konstellation in einer offensichtlich ungünstigen Ausgangsposition. Während die Türkei ein langjähriger Verbündeter der neuen syrischen Machthaber ist, stand Russland noch vor nicht allzu langer Zeit mit ihnen im Krieg. Daher kann es als diplomatisches Wunder bezeichnet werden, dass unsere wichtigsten Militärstützpunkte in Syrien vorerst erhalten geblieben sind (die Truppen wurden nur aus den nördlichen Stützpunkten in Manbidsch und Kobani abgezogen, wo ihre Anwesenheit keine praktische Relevanz mehr hat) und die russische Botschaft in Damaskus nicht geplündert wurde.

Betrachtet man die Auflistung der Politiker, die sich im letzten Monat mit Vertretern der neuen syrischen Regierung getroffen haben – darunter auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock –, erkennt man die Vorbereitungen im Westen für die Sanktionsaufhebung gegen Damaskus.

Dies wird den größten Unternehmen und Konzernen, darunter auch Energieriesen, einen legalen Weg nach Syrien eröffnen – schließlich ist der Arbeitsaufwand für die Wiederaufnahme der Öl- und Gasförderung sowie die Verlegung und den Aufbau von Stromnetzen enorm. Und sobald sich diese Möglichkeiten ergeben, darf Russland nicht länger abseitsstehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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