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Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (6 Monate her)

SVP macht ernst: Rücktritt der "woken" Amherd gefordert de.rt.com/meinung/232641-schwe… Die SVP bemängelt, dass Amherd falsche Prioritäten setze, indem sie sich mehr mit Gender-Themen in der Armee beschäftige als mit deren Ausrüstung. Zudem wirft die Partei ihr vor, Waffen, die für die Schweiz bestellt wurden, an die Ukraine geliefert zu haben. #news #press

Roland Häder🇩🇪 hat dies geteilt.

ARD-Skandal: Wie die Tagesschau Weidel das Wort im Mund verdreht reitschuster.de/post/ard-skand… Alice Weidel spricht von Hessens Märchenwald – die Tagesschau macht daraus einen radikalen Angriff auf Windkraft. Eine Manipulation, die kaum dreister sein könnte. Was steckt hinter diesem medialen Tiefpunkt?
Der Beitrag ARD-Skandal: Wie die Tagesschau Weidel das Wort im Mund verdreht erschien zuerst auf reitschuster.de. #news #press

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Brasilien fordert von Meta umgehend Informationen über Änderungen an Faktenprüfungspolitik de.rt.com/amerika/232442-brasi… Der US-Internetkonzern Meta, dem Facebook, Instagram und WhatsApp gehören, hat bis zum kommenden Montag Zeit, um den brasilianischen Behörden seine neue Faktenprüfungspolitik zu erklären. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hält die Neuerung für "äußerst schwerwiegend". #news #press

Roland Häder🇩🇪 hat dies geteilt.

Weder die vor Ort anwesenden Polizeikräfte noch die (vermutlich auch anwesenden) Videokameras haben den rechten Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg verhindert.

Es führt meines Erachtens kein Weg daran vorbei, die bestehenden sozialen Probleme ernsthaft zu lösen, um solche Anschläge wirksam zu verhindern. Da dies im Kapitalismus nicht möglich ist, muss der weg.

#Magdeburg #MagdeburgAnschlag #Rechts #Gewalt #Überwachung #Polizei

#Prävention #Soziales #KapitalismusMussWeg

Als Antwort auf Moritz Strohm

@Moritz Strohm Es reichten nur die Suchworte "Magdeburg Taleb", wenn man den Vornamen kennnt. Ich will Dr. Google nicht verteidigen. Aber diese pauschale Bezeichnungen "rechts/rechtsextrem/Putin-Versteher/..." nur weil wer eine andere Meinung hat, als dass z.B. der Islam zu Deutschland gehoert, nervt total. Ich moechte mich nicht ueber einen etwas erzaehlt bekommen, ich will mich mit ihm/ihr selber unterhalten. Ich wuerde auch Taleb befragen, was seine Weltanschauung ist, warum er den Islam verlassen hat, obwohl er aus Saudi Arabien kommt.

Rechtsextreme Desinformation über Anschlag in Magdeburg | tagesschau.de tagesschau.de/faktenfinder/mag…
Lügen werden nicht durch Meinungsfreiheit entdeckt. Auch wenn Sellner und Co. gern was anderes behaupten. Einfach mal demütig die Fresse halten wäre jetzt angemessen.
#Magdeburg

In den 90ern gab es in Italien Anschläge seitens rechter Gruppen, die das aber als linksextremistische Taten kaschierten. Infolge dessen wurde Berlusconi gewählt, daß das alles im Grunde eine Art "Putsch" von rechts war, kam erst hinterher raus und das Volk vergißt halt schnell.
Egal ob #Breidscheidplatz oder #Magdeburg: Ich muß immer daran denken. Und gerade in Magdeburg erscheint es mir als hätten Sicherheitsbehörden in Teilen da "wohlwollend" gegenüber dem Täter weggeschaut, DAMIT etwas passiert, um danach reflexartig nach der #Vorratsdatenspeicherung -Keule greifen zu können, die mit dem eigentlichen Tathergang überhaupt nichts geändert hätte.
Als wollte man solche Taten "fördern", um die #VDS zu fördern. Genau so kommt das bei mir gerade an.
Und die #Grünen sind dumm genug, da mitzumachen. Oder in Teilen wollen sie es auch. Ich weiß es nicht.

Brandkatastrophe in Kalifornien: Mexikanische Feuerwehrleute eilen zu Hilfe de.rt.com/nordamerika/232503-b… Die verheerenden Brände im US-Bundesstaat Kalifornien gönnen der Bevölkerung keine Verschnaufpause. Besonders betroffen ist der Großraum Los Angeles. Um der überforderten US-Feuerwehr zu helfen, sind in der Stadt der Engel mexikanische Brandmeister eingetroffen. #news #press

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SVP macht ernst: Rücktritt der "woken" Amherd gefordert


Von Hans-Ueli Läppli

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat Verteidigungsministerin Viola Amherd scharf kritisiert und ihren sofortigen Rücktritt gefordert. Bei einer Kadertagung in Bad Horn warf die größte Partei des Landes der Bundesrätin vor, die Sicherheit der Schweiz durch falsche Prioritäten und Entscheidungen zu gefährden.

Die Forderung wird nicht nur aus den Reihen der SVP laut, sondern auch von linken Parteien, die Amherd vorwerfen, das Budget der Schweizer Armee unzureichend verwaltet zu haben und eher die Interessen der NATO und der USA zu vertreten als jene der Eidgenossenschaft.

Wenn man die heutigen Medienberichte liest, scheint ein Rücktritt von Viola Amherd tatsächlich noch im Januar erwartet zu werden.

Schwere Vorwürfe gegen Amherd

In ihrer Stellungnahme bemängelt die SVP, dass Amherd den Fokus ihres Amtes verfehle. Statt die Schweizer Armee adäquat auszurüsten und zu stärken, beschäftige sie sich vorrangig mit Gender-Themen.

"Frau Amherd verkennt die sicherheitspolitischen Herausforderungen und setzt falsche Schwerpunkte", erklärte die SVP-Spitze.


Besonders scharf kritisiert wurde die angebliche Umleitung von Waffen, die ursprünglich für die Schweiz bestellt waren, an die Ukraine. Dies sei ein klarer Bruch mit der Schweizer Neutralität und gefährde die Unabhängigkeit des Landes.

Die SVP wirft der Verteidigungsministerin zudem vor, die Neutralität der Schweiz weiter auszuhöhlen, indem sie die Zusammenarbeit mit der NATO intensiviert habe.

Der jüngste Besuch Amherds beim Nordatlantikrat der NATO habe gezeigt, dass die Schweiz zunehmend von ihrem traditionellen Kurs abweiche.

"Wer die Schweiz an die NATO bindet, nimmt in Kauf, dass unsere Neutralität geopfert wird und wir in fremde Konflikte hineingezogen werden", so die Partei weiter.


Die Diskussion um die Schweizer Neutralität steht im Zentrum der politischen Kontroverse. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Schweiz eine zunehmend kritisch beäugte Haltung eingenommen. Während sie Waffenexporte direkt an Kiew weiterhin ablehnt, hat sich Bern den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen, was Moskau dazu veranlasste, die Schweiz als "unfreundliche Nation" einzustufen. Zudem signalisierte Amherd in der Vergangenheit, dass sie eine Lockerung der Regelungen zum Re-Export von Schweizer Waffen befürworte – ein Vorschlag, der von der SVP scharf abgelehnt wird.

Viola Amherd: Rücktritt unausweichlich

Viola Amherd hat sich bisher nicht zu den wachsenden Rücktrittsforderungen geäußert. Doch angesichts der sich häufenden Skandale in der Schweizer Armee scheint ein baldiger Rücktritt unvermeidlich.

Jüngst wurde die IT-Panne bei der Armee bekannt, und auch andere Großprojekte wie die Digitalisierungsplattform (NDP) stecken tief in der Krise.

Nicht nur die SVP fordert Amherds Abgang, sondern auch linke Parteien drängen auf eine Revision der Armeestrukturen. All dies deutet darauf hin, dass Amherd wohl kaum noch bis Ende Februar im Amt bleiben wird.

Die Probleme unter ihrer Führung haben eine neue Dimension erreicht.

Die kritischen Berichte zu den zahlreichen Verzögerungen und Budgetüberschreitungen in zentralen Armeeprojekten werfen ein düsteres Licht auf die Leitung des Verteidigungsdepartements (VBS). Besonders die mangelnde Umsetzung der hochgelobten Visionen für die Schweizer Verteidigungspolitik lassen Zweifel an der Führungsfähigkeit der Departementsvorsteherin aufkommen. Die jüngsten Enthüllungen zeigen, dass die Probleme nicht nur technischer, sondern auch personeller Natur sind – ein Versagen, das nicht mehr ignoriert werden kann.

Die Führungsbilanz von Verteidigungsministerin Viola Amherd fällt verheerend aus. Statt Ordnung und Stabilität ins VBS zu bringen, hat sie mit einer Kette von Fehlentscheidungen das Vertrauen in eine der zentralen Institutionen des Landes erschüttert. Besonders die Beschaffung des Kampfjets F-35, ein Projekt von enormer finanzieller und strategischer Tragweite, entwickelt sich unter ihrer Verantwortung zum milliardenschweren Skandal. Der Rücktritt des Projektleiters bei Armasuisse markiert einen neuen Tiefpunkt in diesem beschämenden Kapitel.

Hinzu kommen fragwürdige Personalentscheidungen, die kaum auf fachlicher Qualifikation, sondern vielmehr auf parteipolitischem Filz zu beruhen scheinen. Ob Jürg Rötheli, ein Quereinsteiger aus dem Umfeld der Partei "Die Mitte", oder Marc Siegenthaler, ein Oberleutnant ohne nennenswerte Erfahrung im Nachrichtendienst – Amherds Entscheidungen hinterlassen den Eindruck eines Führungsvakuums.

Anstatt die Probleme in ihrem Departement anzugehen, sucht Amherd Zuflucht in der Außenpolitik. Ihre Annäherung an die NATO und die EU wirft nicht nur Fragen zur Schweizer Neutralität auf, sondern zeigt auch, wie sehr sie sich von den eigentlichen Herausforderungen im VBS entfernt hat. Dass ihre Schwächen durch den Ukraine-Krieg und das Bundespräsidialjahr 2024 eine Zeit lang überdeckt wurden, hat den Reformstau nur verlängert.

Das VBS ist mit seinen 12.000 Mitarbeitenden kein Ort für politische Experimente oder Anfängerfehler. Es verlangt Führungsstärke, strategisches Denken und Sachkenntnis – Qualitäten, die Amherd in ihrer bisherigen Amtszeit schmerzlich vermissen ließ. Die Konsequenzen ihres Führungsversagens belasten nicht nur das Departement, sondern auch ihre Partei. Für "Die Mitte" ist es höchste Zeit, die nötigen Konsequenzen zu ziehen und den Augiasstall im VBS auszumisten.

Ein Rücktritt Amherds wäre nicht nur eine persönliche Einsicht, sondern eine Notwendigkeit für das Wohl des Landes. Je länger sie im Amt verbleibt, desto größer wird der Schaden, den sie hinterlässt – für die Armee, die Neutralität der Schweiz und die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Partei.

Mehr zum ThemaSchweizer Armee fehlt eine Milliarde Franken


de.rt.com/meinung/232641-schwe…

Szijjártó sieht neue US-Sanktionen gegen Russland als Herausforderung für ganz Zentraleuropa de.rt.com/wirtschaft/232584-sz… Die neuen US-Strafmaßnahmen gegen die russische Erdölbranche ziehen auch den Energiekonzern NIS in Mitleidenschaft. Da es sich um eines der größten Unternehmen in Südosteuropa handelt, geht Ungarns Außenminister Péter Szijjártó von einem weiteren Preisanstieg aus. #news #press

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Bürger von Rothenburg reisen zur 1000-Jahr-Feier in russische Partnerstadt Susdal de.rt.com/gesellschaft/232413-… Städtepartnerschaften zu mehr als Hundert russischen Städten sind in Deutschland eingefroren. Dennoch wollen viele deutsche Bürger seit Jahrzehnten gepflegte Kontakte nicht abreisen lassen und reisen in die Partnerstädte zu ihren russischen Freunden privat. #news #press

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Brandkatastrophe in Kalifornien: Mexikanische Feuerwehrleute eilen zu Hilfe


Mexiko unterstützt das Nachbarland USA beim Bekämpfen der Großbrände, die im Süden des US-Bundesstaates Kalifornien wüten. Am Samstag sind in der besonders stark betroffenen Metropole Los Angeles 72 mexikanische Feuerwehrleute und Rettungskräfte eingetroffen. Das Flugzeug mit dem Hilfstrupp wurde am Airport der Stadt der Engel von Gouverneur Gavin Newsom empfangen. Ihn begleiteten die Vize-Chefin der kalifornischen Behörde für Forstwirtschaft und Brandschutz, Anale Burlew, und andere hochrangige Beamte.

Firefighters from Mexico just arrived at LAX. They'll be joining 14,000+ personnel already battling the #PalisadesFire.California is immensely grateful to our neighbors' support in the fight against the wildfires in Los Angeles. pic.twitter.com/qchedlXYK1
— Governor Newsom (@CAgovernor) January 11, 2025

Newsom schrieb auf der Plattform X, dass sich die mexikanischen Fachleute aus den Bereichen Verteidigung, Zivilschutz und Forstwissenschaft den mehr als 14.000 US-Kräften anschließen würden, die gegen die Flammen kämpften. Der Politiker bedankte sich bei Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum, da Notsituationen keine Grenzen hätten.

"Als Kalifornier sind wir unseren Nachbarn für ihre Unterstützung im Kampf gegen die Waldbrände in Los Angeles unendlich dankbar."


Auch Burlew bedankte sich bei der mexikanischen Regierung für die Hilfe in dieser Notsituation und lobte dabei die "großartigen" Beziehungen zwischen Kalifornien und Mexiko.

Así recibe, y agradece, el gobernador de California, Gavin Newsom @GavinNewsom, a la delegación mexicana de 76 especialistas de la @SEDENAmx y CONAFOR, que apoya en las labores de sofocar los incendios forestales en Los Ángeles pic.twitter.com/3ZYQnWZ3ae
— Juan Becerra Acosta (@juanbaaq) January 12, 2025

Zuvor hatte Sheinbaum erklärt, dass ihre Regierung dem US-Bundesstaat nicht zuletzt deswegen helfen möchte, weil dort viele Bürger des lateinamerikanischen Staates lebten. Zudem sei Mexiko ein großzügiges und solidarisches Land.

En este momento sale el grupo de ayuda humanitaria a Los Ángeles, California. Somos un país generoso y solidario. Gracias al equipo del Plan DN-III-E de la Secretaría de la Defensa, a los combatientes forestales y a @laualzua, coordinadora nacional de Protección Civil. Llevan con… pic.twitter.com/MviVvKCxvE
— Claudia Sheinbaum Pardo (@Claudiashein) January 11, 2025

Der verheerende Großbrand in Los Angeles war am Dienstagmorgen in Pacific Palisades ausgebrochen. Die Flammen breiteten sich wegen starker Windböen rasch aus. Örtliche Medien berichteten von Feuertornados. Laut jüngsten Angaben kamen mindestens 16 Menschen ums Leben. Weitere 180.000 Einwohner mussten evakuiert werden. Durch die Flammen wurden inzwischen mehr als 12.000 Häuser und andere Bauten zerstört.

Mehr zum ThemaLos Angeles: Flammenmeer zerstört rund 10.000 Gebäude auf über 15.000 Hektar Land


de.rt.com/nordamerika/232503-b…

#Magdeburg, der Schmerz so groß,
Jutta Rohde – ein Leben, das man verlor.
Die Schuld? Behörden, die kläglich versagen,
und Politik, die sich drückt vor Fragen.
Das Leid ist unermesslich, der Zorn entflammt,
doch wer trägt die Schuld, wer hält es in der Hand?

Roland Häder🇩🇪 hat dies geteilt.

Aus "Affenliebe zu Putin" wird Affenliebe zu Trump? de.rt.com/inland/232632-aus-af… Der Trump-Sieg verteilt auch innerhalb der AfD die Karten neu. Trotz Verzicht auf Verurteilung Russlands im Wahlprogramm können russlandfreundliche Kräfte in Bedrängnis geraten. So "punktet" ein russophobes Bild schon mit reißerischem Zitat eines AfD-Westlers. #news #press

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Szijjártó sieht neue US-Sanktionen gegen Russland als Herausforderung für ganz Zentraleuropa


Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat sich wegen der jüngsten US-Sanktionen gegen die russische Erdölbranche äußerst besorgt gezeigt. In einem Kommentar für die Nachrichtenagentur MTI erklärte der Diplomat, dass diese Strafmaßnahmen einen weiteren Preisanstieg in Zentraleuropa auslösen würden. Szijjártó sprach von einer ernsthaften Herausforderung für die gesamte Region, da die Sanktionen auch das serbische Energieunternehmen NIS trafen. Dieser Konzern spiele eine Schlüsselrolle bei den Erdöllieferungen ins Balkanland.

"Deswegen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen enge Beratungen mit unseren regionalen Partnern führen, um die Auswirkungen der Sanktionen im Energiebereich auf die Brennstoffpreise zu minimieren und das ungarische Volk und die zentraleuropäischen Wirtschaften zu schützen."


Szijjártó betonte in diesem Zusammenhang, dass steigende Brennstoffpreise das Leben der Bevölkerung erschwerten und die allgemeinen Ausgaben erhöhten. Sie würden auch allgemeine wirtschaftliche Kennwerte negativ beeinflussen. Daher möchte die Regierung in Budapest ein solches Szenario vermeiden.

Nebenbei bemerkte der Minister, dass diese Sanktionen von der scheidenden US-Regierung um den Demokraten Joe Biden verhängt worden waren. Szijjártó freute sich auf den baldigen Amtsantritt des Republikaners Donald Trump. Dieser werde in Ungarn keinen Feind, sondern einen Freund sehen, erklärte Szijjártó.

Serbiens Präsident Alexander Vučić erklärte seinerseits am Samstag, dass Belgrad inzwischen Washington um eine Erläuterung der Strafmaßnahmen gegen das Energieunternehmen NIS gebeten habe. Danach wäre Serbien bereit, mit Russland nach einem Ausweg zu suchen. Belgrad müsse sich über die Bedingungen der US-Seite im Klaren sein, um mit Moskau verhandeln zu können.

"Uns steht ein komplizierter Weg bevor. Das Wichtigste für die Menschen ist aber, dass Erdöl, Benzin und alle Erdölprodukte vorhanden sind."


Zuvor hatte Vučić angekündigt, dass das Problem um den russischen Anteil an NIS bis zum 25. Februar gelöst werden müsste. In diesem Zusammenhang wollte er im Zeitraum vom 25. bis zum 27. Januar mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefonieren. Dabei versicherte er, dass Serbien niemanden enteignen wolle.

Das neue große Sanktionspaket gegen die russische Erdöl- und Erdgasbranche war am 10. Januar verhängt worden. Auf die Sanktionsliste kamen mehrere russische Energieunternehmen, darunter Anteilhaber von NIS. Betroffen wurden außerdem 183 Tanker der sogenannten Schattenflotte und ranghohe Vertreter des russischen Energieministeriums.

NIS ist eines der größten Energieunternehmen in Südosteuropa. Es beschäftigt sich mit Erkundung, Förderung, Verarbeitung und Einfuhr von Kohlenwasserstoffen. Der Konzern besitzt mehr als 400 Tankstellen, eine Erdölraffinerie in Pančevo, eine Erdölraffinerie in Novi Sad und ein Wärmekraftwerk. Der jährliche Anteil von NIS am serbischen Haushalt beträgt neun Prozent. Das Personal des Konzerns zählt mehr als 10.000 Mitarbeiter.

Mehr zum ThemaRekordimporte: Europa setzt weiter auf russisches LNG

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de.rt.com/wirtschaft/232584-sz…

„Zensur und Propaganda sind Nato-Programm“ - Punkt.PRERADOVIC mit Patrik Baab


„Hätte die Presse ihre Arbeit gemacht, dann wäre es zum Krieg in der Ukraine wahrscheinlich nicht gekommen“. Das sagt der ehemalige NDR-Journalist und Politikwissenschaftler Patrik Baab. In seinem Buch „Die Propaganda-Presse – Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben“ zeigt Baab, wie die Bürger durch Verschweigen von wichtigen Hintergründen und Informationen hinters Licht geführt werden. Transatlantische Netzwerke und Zigtausende PR-Profis beeinflussten Nachrichten und Artikel. „Es ist ein Angriff auf unser Gehirn, forciert von der Nato“…

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Corona: Gehören RKI-Beamte vor Gericht? - Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dr. Andreas Schnepf und Prof. Dr. Gerd Morgenthaler


Haben sich Beamte des RKI wie Lothar Wieler in Sachen Corona strafbar gemacht, als sie die Weisungen des Bundesgesundheitsministeriums umgesetzt haben, obwohl sie andere wissenschaftliche Erkenntnisse hatten? Der Jurist Prof. Dr. Gerd Morgenthaler hält das für möglich. Denn es gibt eine Remonstrationspflicht für Beamte im Falle einer rechtswidrigen Anweisung des Vorgesetzten. Wer sich nicht beschwert, bleibt verantwortlich. Zusammen mit seinem Chemiker-Kollegen Prof. Dr. Andreas Schnepf seziert Morgenthaler die Unterwürfigkeit der Behörde abseits von Wissenschaft, Ethik und Recht. Ein Gespräch auch über korrupte Wissenschaft, die zweite Chance für das Bundesverfassungsgericht und über die Ausrufung eines Notstands ohne jegliche fachliche Legitimation.

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Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (6 Monate her)

Musk macht westliche Staatsführer nieder – aber sie haben es sich selbst eingebrockt de.rt.com/meinung/232491-musk-… Der US-Milliardär Elon Musk mag in seinen Äußerungen über die europäische Politikerkaste zwar brutal, gemein und unfair auftreten, aber Olaf Scholz, Keir Starmer und Co. haben seinen Zorn voll und ganz verdient. #news #press

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Aus "Affenliebe zu Putin" wird Affenliebe zu Trump?


Von Astrid Sigena

In einem am Sonntagmittag erschienenen Artikel konstatiert die Bild der durch das Gespräch mit Elon Musk gestärkten AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, sie habe in Verein mit ihrem Kollegen Tino Chrupalla den "ultrarechten Strippenzieher" Björn Höcke auf das Niveau eines "Landesvorsitzenden aus der Provinz" zurückgestutzt. Und dies trotz seines Wahlerfolgs bei den Landtagswahlen in Thüringen, die ihm eigentlich Hoffnungen auf eine größere Rolle innerhalb der Partei gemacht hätten.

Die Strategie, die Höcke "ins Leere laufen lassen" soll, setze dabei auf verteilte Rollen: "Chrupalla gibt im Osten konsequent den Russland-Versteher und Friedensengel, Weidel bespielt die West-Landesverbände, welche die 'Affenliebe der Ossis zu Putin' (so ein westdeutscher Landesvorsitzender) argwöhnisch beäugen. Dazwischen bleibt für Höcke kaum noch Platz", erläutert Bild-Journalist Michael Deutschmann. Durch die Neugründung der als Höcke-affin bekannten AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" verliere der umstrittene Thüringer AfD-Politiker seine Hausmacht, so die Bild-Analyse. Höcke ist damit offenbar zumindest vorläufig aus dem Spiel.

Weiterhin zum mutmaßlich ausgebooteten Höcke steht offensichtlich der Schnellrodaer Verleger und intellektuelle Impulsgeber der deutschen Rechten, Götz Kubitschek, der am Riesaer Parteitag als Gast teilnahm und vom ARD-Journalisten Gabor Halasz im Gespräch mit Höcke gesichtet wurde. Er sieht in der Entdämonisierung der AfD durch den Trump-Gehilfen Musk auch eine verführerische Gefahr: Alice Weidel könne durch einen exklusiven Zugang zu Elon Musk geradezu eine Monopolstellung erhalten und dadurch Mehrheiten in ihrer Partei bilden. USA-kritische Stimmen in der AfD, die auf eine Annäherung an Russland setzen, könnten es in der Zukunft schwerer haben, Gehör zu finden. Kubitschek kritisiert auch, dass aus Moskau zu wenig Unterstützung für die AfD kam. Damit meint er ganz sicher nicht Geldzahlungen – wie das der mediale und politische Mainstream so gerne bei den "prorussischen" Parteien AfD und BSW insinuiert –, sondern sozusagen moralische Unterstützung: "Es kam von dort bisher kein klares Wort, kein Angebot, keine experimenteller, öffnender Text."

Und Kubitschek hat recht: Die bisherigen Annäherungsversuche von AfD und russischen Vertretern sind eher unglücklich verlaufen, was an ihrer Notwendigkeit nichts ändert. Auf beiden Seiten bestehen Hemmnisse, die eine Annäherung erschweren. So besuchten Parteichef Tino Chrupalla und Botschafter Sergei Netschajew im Februar 2023 die Gedenkstätte Seelower Höhen. Dass Tino Chrupalla zwar zusammen mit Botschafter Netschajew die sowjetischen Kriegstoten ehrte, letzterer aber den AfD-Parteichef bei der Ehrung der deutschen Gefallenen stehen ließ (offenbar, weil er diese nicht ehren wollte), sorgte für böses Blut innerhalb der AfD.

Auch Chrupalla gegenüber Wohlmeinende sahen darin eine Brüskierung. Man hätte sich wohl besser auf einen Gedenkort geeinigt, der für beide Seiten akzeptabel gewesen wäre und bei dem aller Toten gedacht worden wäre. Das Völkerschlachtdenkmal bei Leipzig wäre womöglich so ein Ort gewesen. Auch der deutsch-russische Widerstandskämpfer Alexander Schmorell hätte sich als Symbolfigur wohl besser geeignet, zumal sein Andenken in Russland auch staatlich gefördert wird.

AfD-Abgeordnete, die nach Russland reisen, werden regelmäßig von der Partei abgemahnt oder gerügt. Auch das verhindert engere Kontakte nach Russland, die doch so wichtig wären. Dennoch lassen sich zahlreiche AfD-Politiker nicht abschrecken und treten in russischen Medien auf. Auch der Besuch von Tino Chrupalla (und Alexander Gauland) in der russischen Botschaft anlässlich der 9.-Mai-Feier des sowjetischen Sieges über das damals nationalsozialistisch beherrschte Deutschland zog in Teilen der AfD Unmut auf sich, wenn man den geleakten Chat-Protokollen Glauben schenken darf.

Auch in diesem Fall hätte eine sorgfältigere Kommunikationsstrategie vonseiten Chrupallas die Gegner einer engeren Zusammenarbeit zwar nicht überzeugen, aber der innerparteilichen Kritik immerhin die Spitze nehmen können. Noch Monate später im ARD-Sommerinterview meinte Alice Weidel wohl auch innerparteilich damit punkten zu können, einen Botschaftsbesuch zur 9.-Mai-Feier mit dem Argument abzulehnen, sie wolle nicht die Niederlage des eigenen Landes feiern. Der Tagesspiegel zitiert sie mit den Worten: "'Dem Tino Chrupalla ist sehr gelegen gewesen, an diesem Empfang teilzunehmen. Ich habe natürlich für mich entschieden – das ist eine persönliche Entscheidung gewesen –, aus politischen Gründen daran nicht teilzunehmen', sagte Weidel. 'Also hier die Niederlage des eigenen Landes zu befeiern mit einer ehemaligen Besatzungsmacht, das ist etwas, wo ich für mich persönlich entschieden habe – auch mit der Fluchtgeschichte meines Vaters –, daran nicht teilzunehmen.'"

Höcke ist jetzt (anscheinend) ausgebootet. Aber auch Tino Chrupalla könnte dieses Schicksal ereilen. In einer transatlantischer orientierten AfD könnten ihm gerade seine Bemühungen um einen freundlicheren Russland-Kurs zum Verhängnis werden. Und im Gegensatz zum offensichtlich wieder in Gnaden aufgenommenen Maximilian Krah hat der Malermeister aus Sachsen keine Verbindungen ins Trump-Amerika, die ihn wertvoll machen könnten. Ohnehin ist Chrupalla schon düpiert worden, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel feststellte. Denn der AfD-Co-Vorsitzende wollte eigentlich das Thema Wehrpflicht aus dem Bundeswahlprogramm der AfD heraushalten (RT DE berichtete). Nun kommt die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht doch mit in den Wahlkampf.

Wie stark der Trump-Jubel und die Wendung zu einer proamerikanischen Stimmung in der AfD derzeit sind, konnte man auf dem Parteitag in Riesa an einem von Marc Jongen befürworteten, inhaltlich völlig belanglosen Antrag sehen. In dieser Hommage an Donald Trump heißt es:

"Die AfD setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen Deutschlands zu den Vereinigten Staaten ein, deren neue Administration das Ende der Klimaideologie und der Wokeness einläutet. In der neuen US-Regierung sehen wir auch einen starken Partner in unserem Einsatz für Meinungsfreiheit und gegen Internetzensur."


Offensichtlich ein Ausdruck der Dankbarkeit der einstigen Paria-Partei AfD, dass sie zum Gesprächspartner geadelt worden ist und durch Musk sogar eine US-amerikanische Wahlempfehlung an den deutschen Wähler bekam. Dabei ist Trump noch nicht mal im Amt. Und die Zensur ist zwar gelockert, aber nicht aufgehoben. Die Frage ist auch: Was erhoffen sich Musk (und womöglich Trump) durch diese Aufwertung der AfD?

Den Trump-Huldigern von Riesa könnten bald böse Überraschungen blühen. Denn Trump ist für seine Unberechenbarkeit bekannt. Er hat schon verkündet, nach Grönland greifen zu wollen – notfalls mit militärischen Mitteln. Was, wenn er plötzlich der Meinung ist, dass auch der Besitz der deutschen Insel Helgoland für US-amerikanische Sicherheitsinteressen unabdingbar ist? Oder der Insel Rügen? Notfalls auch mit Gewalt?

Eine völlig unrealistische Vorstellung? Wahrscheinlich! Aber das haben die Dänen vor einiger Zeit sicher auch noch gedacht. Man darf auch nicht vergessen, dass es Trump war, der als erstes Sanktionen gegen Nord Stream 2 einleitete. Noch ist alles offen. Vom eigensinnigen US-Präsidenten in spe sind viele neue Entwicklungen zu erwarten, positive wie negative. Viele Hoffnungen und Erwartungen werden in ihn gesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob seine künftigen Ansprüche an die Deutschen (Fünf-Prozent-Ziel der NATO, eventuell eine Friedenstruppe in der Ukraine mit Beteiligung der Bundeswehr) diese überfordern. Dann könnte die neuentdeckte Liebe der AfD zum US-amerikanischen Hegemon schneller verfliegen als erwartet. Und auch Alice Weidel, die Trumps Fünf-Prozent-Forderung bejaht und unter Umständen sogar noch übertreffen möchte, wird ihren Wählern erklären müssen, wie sie dies finanzieren möchte.

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Brasilien fordert von Meta umgehend Informationen über Änderungen an Faktenprüfungspolitik


Brasilien hat den US-Internetkonzern Meta dazu aufgefordert, mehr Informationen über die Änderungen an seiner Faktenprüfungspolitik zur Verfügung zu stellen. Dafür gab die Regierung des südamerikanischen Landes dem IT-Riesen 72 Stunden Zeit. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva begründete auf der Plattform X die Forderung damit, dass die neue Richtlinie in Bezug auf Fake News bei Facebook, Instagram und WhatsApp Kinder, Jugendliche und Frauen betreffen könne. Außerdem kündigte der Politiker die Schaffung einer Arbeitsgruppe an, um die Entwicklung zu beobachten und die Meinungsfreiheit zu stärken, ohne dabei die Verletzung von Grundrechten zuzulassen. Lula da Silva betonte abschließend:

"Alle im Land tätigen Unternehmen müssen Brasiliens Recht und Gerichtsbarkeit achten."


Am Donnerstag hatte der Staatschef die Änderungen als "äußerst schwerwiegend" bezeichnet. Lula da Silva befürchtete daraufhin Straflosigkeit in den sozialen Medien.

Generalstaatsanwalt Jorge Messias berief sich in diesem Zusammenhang auf die jüngste Umfrage des Instituts für Soziale, Politische und Wirtschaftliche Studien (IPESPE) im Auftrag des Observatoriums für Demokratie, wonach 70 Prozent der brasilianischen Bürger eine mögliche Regulierung der sozialen Netzwerke und der Messaging-Dienste unterstützen würden. Außerdem sagte der ranghohe Beamte:

"Ich möchte die große Besorgnis der brasilianischen Regierung über die Politik des Unternehmens Meta zum Ausdruck bringen, das wie ein Windsack auf einem Flughafen ständig seine Position ändert."


Zuvor hatte das IT-Unternehmen sein Faktenprüfungsprogramm in den USA eingestellt und die Beschränkungen für Diskussionen zu Themen wie Einwanderung und Geschlechtsidentität gelockert. Bei der Ankündigung des Schrittes am Dienstag erwähnte der Meta-Chef Mark Zuckerberg "zu viele Fehler und zu viel Zensur". Die Faktenprüfer sollten demnächst abgeschafft und durch Nutzer-Kommentare wie bei der Plattform X ersetzt werden, hieß es.

Mehr zum ThemaWeidel-Musk: Das Wichtige an dem Gespräch war das Gespräch

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Wohin, Deutschland? Das Einheitsdenkmal und die deutsche Lähmung jungefreiheit.de/kultur/2025/d… Stillstand: Das geplante Einheitsdenkmal in der Nähe des Berliner Stadtschlosses wird in diesem 35. Jubiläumsjahr wohl nicht fertig. Das ist eine gute Nachricht. Denn über die Komplexität der Wiedervereinigung verrät der Entwurf wenig.
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Roland Häder🇩🇪 hat dies geteilt.

Bürger von Rothenburg reisen zur 1000-Jahr-Feier in russische Partnerstadt Susdal


Seit Beginn der russischen Militäroperation im Februar 2022 hat auch die Stadt Rothenburg offizielle Kontakte zu ihrer Partnerstadt Susdal eingestellt. Deutschlandweit betrifft das mehr als hundert Städte. Stattdessen setzt man sich für die Entwicklung der Partnerschaften in der Ukraine ein. Das ist keine günstige Voraussetzung zur Fortsetzung auch der privaten Kontakte, die wegen politischer Meinungsverschiedenheiten vielerorts ebenfalls verloren gingen.

Dennoch gibt es nach wie vor deutsche Bürger, die an den freundschaftlichen Beziehungen zu Menschen in Russland festhalten. Da diese amtlicherseits nicht mehr gefördert werden, nehmen sie die Kontaktpflege selbst in die Hand. Wie es fünfzehn Personen aus Rothenburg, Ulm und anderen Orten Niederbayerns im August letzten Jahres geschafft haben, trotz politischer Widrigkeiten in die Partnerstadt Susdal im Gebiet Wladimir zu kommen, berichtete die Fränkische Landeszeitung.

Die Städtepartnerschaft besteht seit 1988. Beide Städte mit jeweils ca. 10.000 Einwohnern sind etwa gleich groß und sie sind, wie die Rothenburger Susdal-Freunde anmerken, einander "extrem ähnlich". Rothenburg ob der Tauber gilt laut Ranking der Deutschen Tourismus-Zentrale wegen seiner sehr authentischen mittelalterlichen Altstadt als "schönste Stadt Deutschlands".

Susdal hat auch etwas vorzuweisen: Es war seinerzeit Hauptstadt des mittelalterlichen Fürstentums Wladimir-Susdal und heute ist es mit seinen 64 Kirchen ein begehrtes touristisches Ziel. Das beim ersten Blick verschlafene Städtchen nördlich von Moskau hat im letzten Jahrzehnt mit dem Aufkommen des Reisebloggings einen regelrechten Kultstatus erlangt. Stadtbesucher beschreiben es als Freiluftmuseum der Alten Rus, weshalb die Stadt oft als Filmkulisse dient. Kein Wunder also, dass auch die deutschen Freunde aus dem schönen Rothenburg vom besonderen Zauber Susdals ebenso angetan waren.


Susdal als Filmkulisse: Eine Szene aus dem Film 'Die Hochzeit von Balzaminow' wird nachgestellt.Jekaterina Tschesnokowa / Sputnik
Initiiert haben die Reise Harald Wohlfahrt und Erwin Bauer, Vorsitzende des Vereins für Städtepartnerschaften und internationale Begegnungen. Zwar ist die für den Sommer 2022 geplante Reise nach Susdal zunächst geplatzt – wohl wegen der Unsicherheiten des ersten Kriegsjahres, als vieles, was über die Jahrzehnte an Beziehungen aufgebaut worden ist, vor allem von der deutschen Seite abrupt gecancelt wurde. Aber die beiden Initiatoren ließen nicht nach und nahmen die großangelegten Feierlichkeiten zum 1000-jährigen Jubiläum der Stadtgründung zum Anlass für den überfälligen Besuch. Die letzte Delegation aus Susdal war im Jahre 2018 in Rothenburg zu Gast, und die letzte offizielle Partnerschaftsreise nach Susdal hatte im Februar 2020 mit 33 Leuten stattgefunden.

"Es war mir wichtig, dass die Partnerschaft möglichst wenig Schaden erleidet", sagte Harald Wohlfahrt der Zeitung. Diese gründe sich auf einer Basis zwischen ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern hier und ganz normalen Bürgerinnen und Bürgern dort, begründet er sein Handeln. Auf beiden Seiten bestehe kein Interesse an den kriegerischen Auseinandersetzungen – "die großen Herausforderungen kann man nur friedlich und gemeinsam lösen".


Sceenshot FLZ
Bei seiner Reise übergab er dem Vorsitzenden des Susdaler Stadtrates, Sergei Rodionow, ein Gemälde, das gleich im Sitzungssaal des dortigen Rathauses aufgehängt wurde. Am linken Bildrand sind drei Rothenburger Motive, am rechten Bildrand drei Susdaler Motive zu sehen und in der Mitte sieben Tauben, Friedenstauben. In den Reden sei von beiden Seiten der Wunsch nach weiterem Kontakt angeklungen, auch, dass die Freundschaft weiter bestehen bleibt, sagt Bauer.

Deklariert habe er die Reise aber als eine private, die jeder eigenständig organisieren musste. So gut wie alle seien in Susdal privat untergebracht gewesen, und die meisten hätten ihr Programm mit den Gastfamilien absolviert. Viele seien ja schon oft dort gewesen und pflegten langjährige Beziehungen. Bei der 1000-Jahr-Feier gab es einen mittelalterlichen Markt mit Ritterspielen. Auch ein großes Musikfestival habe stattgefunden, ebenso kirchliche Veranstaltungen und klassische Konzerte.

Die Freunde aus Susdal würden ebenso gern ihre Partnerstadt wiedersehen, aber dafür gäbe es kein Visum, sagt Bauer. "Setzen wir uns ein, dass die Partnerschaft weitergeht." Wann allerdings der nächste Besuch stattfinde, sei noch offen.

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de.rt.com/gesellschaft/232413-…

Musk macht westliche Staatsführer nieder – aber sie haben es sich selbst eingebrockt


rurtnews.com/news/610641-elon-…Von Tarik Cyril Amar

Elon Musk legt wieder los. Mithilfe seiner Social-Media-Plattform X und seiner Strahlkraft als reichster Mann der Welt und "bester Kumpel" des designierten US-Präsidenten Donald Trump erteilt dieser Tech-Magnat unaufgefordert politische und vor allem wahltaktische Ratschläge, stellt unerbittliche Forderungen und macht auch vor harschen Kränkungen nicht halt.

In der Tat ist er so sehr mit X beschäftigt, dass man meinen könnte, es gäbe kaum etwas anderes zu tun. Wie die konservative britische Zeitung Telegraph anmerkt, sind Musks Prioritäten etwas "verwirrend", "denn jeder andere würde sich auf die Aufgabe konzentrieren, die ihm von Herrn Trump gestellt wurde – den US-Bundeshaushalt um zwei Billionen US-Dollar zu kürzen". Auf jeden Fall zielt Musk diesmal auf Europa ab, insbesondere auf Deutschland und das Vereinigte Königreich – genauer gesagt auf deren politische Führung und – im Allgemeinen – auf deren traditionelle, etablierte Parteien.

In Deutschland, wo am 23. Februar durch eine Politkrise ausgelöste vorgezogene Bundestagswahlen stattfinden werden, wurde die Alternative für Deutschland (AfD) – die als rechtsgerichtete Oppositionspartei gegen die traditionellen Parteien antritt – von Musk unterstützt. Die zweifelhaft demokratische, fantasielose und wohl aussichtslose Gegenstrategie des Establishments besteht im Wesentlichen darin, die AfD von der Regierungsbeteiligung auszuschließen, und zwar unabhängig davon, wie viele Stimmen sie erhält. Das Problem ist, dass die AfD in den Meinungsumfragen die zweitbeliebteste Partei ist und derzeit mindestens 18 Prozent der Stimmen erzielen kann. Indem Musk sie unterstützt – und zwar nicht nur bei X, sondern auch in der führenden konservativen Zeitung Die Welt –, gefährdet er damit den "Brandmauer"-Ansatz der Mainstream-Parteien.

Darüber hinaus nahm dieser US-Super-Magnat an einem X-Livestream-Chat mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel teil. Könnte Musks Unterstützung die AfD so mächtig machen, dass sie von der Regierungsbildung in Berlin einfach nicht mehr ausgeschlossen werden kann? Denkt man zum Beispiel an die Vorgänge um Geert Wilders in den Niederlanden oder Herbert Kickl in Österreich … Die Regierungsbeteiligung rechter Parteien, die der AfD ähneln, ist in mehreren europäischen Ländern – darunter natürlich Italien – bereits Realität.

Sollte die "Brandmauer" in Deutschland dennoch am 23. Februar wieder Bestand haben – ein letztes Mal? –, dann würde sich eine gestärkte AfD als Opposition in einer perfekten Position befinden, um von all den vorhersehbaren Misserfolgen und der Unbeweglichkeit einer weiteren knarrenden, gelähmten und zänkischen "großen Koalition" in Berlin zu profitieren. In diesem Fall wäre die AfD in einer sehr vorteilhaften Lage, die weitgehend mit der von Marine Le Pens Nationaler Sammlungsbewegung in Frankreich vergleichbar ist: Sie könnte von der Außenseite aus beobachten, wie das alte Establishment und seine Parteien ihre Selbstzerstörung fortsetzen.

Darüber hinaus erlaubte Musk sich als frecher Spaßmacher eine Beleidigung nach der anderen. So nannte er den mürrischen deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier einen "Tyrannen" und den äußerst inkompetenten Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz einen "inkompetenten Trottel", wobei er seinen Namen sehr grob verdrehte.

In Großbritannien forderte Musk die Auflösung der Regierung von Premierminister Keir Starmer, dem er vorwarf, zwischen 2008 und 2013 berüchtigte Fälle von massenhaftem sexuellem Kindesmissbrauch vertuscht und sogar begünstigt zu haben. Er forderte eine Gefängnisstrafe für den Premierminister und die Freilassung des berüchtigten rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson.

Als ehemaliger Fußball-Hooligan, verurteilter Betrüger und Gründer der inzwischen praktisch aufgelösten extremistischen English Defence League stellt Robinson eine verabscheuungswürdige Figur dar – echten Abschaum der Gesellschaft. So bezeichnet die Times of Israel diesen britischen Agitator als "Gründer und ehemaligen Vorsitzenden einer rechtsextremen islamfeindlichen Gruppe" und "nicht nur als Agent provocateur …, sondern als eine der Hauptfiguren, die extremistische Formen des Hasses und der Fanatismus von der Peripherie in den Mainstream gebracht hat". Dabei steht der sich selbst als Zionist bezeichnende Robinson zu Recht im Verdacht, im Interesse und mit Unterstützung Israels Desinformation, Hass und Chaos zu verbreiten.

Nach einer Theorie trägt Jordan Peterson die Schuld an Musks Fixierung auf Robinson: Dieser rechtsgerichtete Modephilosoph und Guru des Kulturkrieges – man stelle sich [Jacques] Derrida vor, aber nur für Kumpels – war der erste, der dem englischen Hetzer übermäßige Aufmerksamkeit schenkte. Darüber hinaus unterstützte Musk offen – wie auch in Deutschland – die rechtsgerichtete Oppositionspartei Reform UK, die vom ehemaligen Brexit-Star Nigel Farage angeführt wird – allerdings mit einer Nuance, auf die weiter unten näher eingegangen wird.

Musks Einmischung in die britische Politik ist inzwischen so dreist, dass die Financial Times darüber auf der Titelseite berichtete. Selbstverständlich bestätigen auch gezielte Indiskretionen aus seinem engsten Umfeld, was schon lange offensichtlich war: Er denkt über Möglichkeiten nach, aktiv zum Sturz Starmers beizutragen. Nichts Kompliziertes: Es ist nur ein britischer Premierminister, vergleichbar mit einem kanadischen.

Was die Nachfolge Starmers angeht, so scheint Musk zumindest derzeit Andrew Tate zu bevorzugen, der sich selbst als "Bro-Fluencer" vermarktet und unter anderem wegen kriminellen sexuellen Fehlverhaltens, einschließlich Vergewaltigung und Menschenhandel, angeklagt wurde. Welch eine Ironie! Manche sagen, Musk befinde sich auf einer Art Kreuzzug, um das zu retten, was er als "westliche Zivilisation" betrachtet. Na ja, mag sein. Aber das sagt viel über das wahre Wesen dieser Zivilisation aus.

Kein Wunder, dass in einem Gastbeitrag in der Washington Post die Frage aufgeworfen wird, ob Europa bald unter die Herrschaft von US-Konzernen geraten wird, so wie "die United Fruit Company einst Honduras unterjochte". Gut gemacht, ihr europäischen "Eliten", und man hört den Applaus: Nach dem Ende des Kalten Krieges vor mehr als einem Dritteljahrhundert war es eure offensichtliche und durchaus machbare Aufgabe, ganz Europa von den USA zu emanzipieren, aber ihr habt euch – niemand weiß, ob aufgrund von Täuschung, Bestechung oder Erpressung – gegen jede Vernunft dafür entschieden, genau das Gegenteil zu tun: eure Länder in eine totale, hilflose, sklavische Abhängigkeit zu führen. Charles De Gaulle hätte sich übergeben.

Auf der anderen Seite der kalten, stürmischen Nordsee befindet sich Deutschland in einer tiefen Wirtschaftskrise (um es höflich auszudrücken). Vor weniger als einem Monat beschrieb Bloomberg die deutsche Wirtschaft als "kollabierend" und sich auf dem Weg eines möglicherweise unumkehrbaren Niedergangs einem "Punkt ohne Rückkehr" nähernd. Dies lässt sich auf Deutsch auch kürzer ausdrücken: Willkommen in Walhalla!

Unterdessen ist Starmer der britische Premierminister, den alle hassen, und das nicht ohne Grund. Nachdem er die Wahl im Juli nur deshalb gewonnen hatte, weil die zuvor regierenden Tories so unerbittlich gescheitert waren, brach Starmers persönliche Popularität schnell ein und machte ihn noch verhasster, was zum "stärksten Rückgang der Popularitätswerte nach einem Wahlsieg eines Premierministers in der Neuzeit" führte.

So macht man Geschichte, Sir Keir! Musks Angriffe trafen also viele wunde Punkte, und die Reaktionen seiner Zielpersonen variierten von unfreiwillig komischen Ausbrüchen bis hin zu geradezu hinterhältigen Vergeltungsmaßnahmen und Manövern.

Scholz spielte vor, dass alles in Ordnung sei, fand aber in seiner Silvesteransprache an die Nation noch Platz, sich über Musk auszulassen. Na also! Das wird Musk wohl demonstrieren, dass es dir gleichgültig ist, Olaf! Andere Mitglieder seiner Partei warfen Musk vor, sich in die deutschen Wahlen einzumischen und die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland zu gefährden. Das scheint jetzt gar nicht mehr in Ordnung zu sein. In Großbritannien äußerte sich ein Kabinettsminister wütend über Musks "schändliche Verleumdung" und bot dem US-Oligarchen gleichzeitig die Möglichkeit an, sich zu rehabilitieren und "mit uns zusammenzuarbeiten". Wie subtil!

Andere britische Politiker forderten Starmer auf, eine spezielle "Musk-Leugnungseinheit" einzurichten und ihn zu verklagen. Nun, viel Glück dabei, gegen einen Oligarchen vorzugehen, dessen Vermögen sich auf fast eine halbe Billion US-Dollar beläuft. Es handelt sich hier nicht um den unschuldigen Julian Assange, liebes britisches Establishment, der im Namen Washingtons nach Belieben mit pseudojuristischer Bigotterie schikaniert und gequält werden kann. Musk ist ein Typ, der genauso gemein und rücksichtslos ist wie ihr, und er kann euch quälen, weil er Unmengen an Geld hat und die USA auf seiner Seite stehen.

Die meisten Reaktionen auf Musks Provokationen zeichnen sich dadurch aus, dass sie vorhersehbar sind. Der Zusammenstoß zwischen dem US-Bad-Boy-Oligarchen und den Objekten seiner Sticheleien und Pfeile hat fast etwas Ritualistisches. Er protzt und stichelt, sie weichen aus und schäumen vor Wut. Deshalb lohnt es sich, die detaillierten Drehungen und Wendungen dieser Staffel der großen Elon-Musk-Potshot-Saga mitzuverfolgen.

Aber lassen wir uns stattdessen einen Schritt zurücktreten und uns auf einige grundlegendere Fragen konzentrieren. Vielleicht lassen sich daraus einige Erkenntnisse zu gewinnen. Erstens: Warum führen wir diese Diskussion überhaupt? Und hier gibt es etwas, das wir – ob ihr es glaubt oder nicht – Musk zu verdanken haben: nämlich, wie dreist er sein kann. Gemessen an herkömmlichen Maßstäben – d. h. im Hinblick auf die Wahrung des eigenen Ansehens – ist Musks Verhalten sicherlich unangemessen, worauf einige ständig hinweisen.

Sagen wir es mal so: Zunächst einmal, Deutschland, wenn du nicht willst, dass ein US-Amerikaner deinen Führern einen nach dem anderen eine Ohrfeige verpasst, dann ist hier ein brandheißer Insider-Tipp: Stell dich beim nächsten Mal, wenn andere US-Amerikaner dabei "helfen", deine lebenswichtige Energieinfrastruktur in die Luft zu jagen und die Wettbewerbsfähigkeit deiner Industrie systematisch zu vernichten, nicht wie Olaf grinsend tatenlos daneben. Schmeiß sie raus. Großbritannien: Wenn du der Meinung bist, dass ein US-Oligarch sich nicht die Neugestaltung deiner Regierung anmaßen sollte, dann ziehe in Betracht, nicht mehr gehorsam an einem Völkermord mit Israel an der Seite Washingtons mitzuwirken.

Und hier kommt Erkenntnis Nummer eins: Wer versucht, ein wenig Charakter zu zeigen, kann sich den Respekt zurückholen.

Hier ist ein weiterer Punkt, der allzu oft übersehen wird. Führen wir ein Gedankenexperiment durch: Was würde passieren, wenn Musk auch über europäische Politik twitterte, aber Mainstream-Parteien und -Politiker unterstützte? Wenn er zum Beispiel mit EU-Kaiserin Ursula von der Leyen als mit der Italienerin Giorgia Meloni (die jetzt offenbar auch in den großen SpaceX-Deal verwickelt ist?) sympathisiert hätte? Was wäre, wenn Musk nicht die schrille AfD, sondern die deutsche FDP unterstützt hätte – die verfehlten, aber marktwirtschaftlich orientierten Liberalen, die buchstäblich um seine Gunst bettelten? Was wäre, wenn er den britischen Labour-Führern angesichts ihrer brutalen Sozialleistungskürzungen beigestanden hätte?

Wie die Deutschen sagen, im Innersten weiß man es: Wenn Musk sich genauso einmischen würde, wie er es jetzt tut, aber dem traditionellen Establishment den Rücken stärken würde, würden dieses ihn mit Freude begrüßen, mit dem Schwanz wedeln und sich für weitere Streicheleinheiten auf den Bauch legen. In Deutschland hätte Musk von Bundespräsident Steinmeier persönlich ein Bundesverdienstkreuz oder zumindest einen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten (googelt einfach diesen Begriff, er lässt sich nicht erklären). Und in Großbritannien würde die stets sehr anpassungsfähige Oberschicht einen frisch zum Ritter geschlagenen Sir Elon als absolut salonfähig empfinden. Kurzum, Europas Sub-Eliten haben kein Problem damit, gedemütigt zu werden, sie mögen es nur nicht, wenn ihre US-Herrscher drohen, sie durch neue Favoriten zu ersetzen.

Daraus ergibt sich Erkenntnis Nummer zwei: Wer Respekt will, darf sich nicht kaufen lassen. Wer sich kaufen lässt, kann einfach weggeworfen und durch andere ersetzt werden.

Das ist übrigens genau das, was jetzt mit dem Vorsitzenden von Reform UK Farage passiert (zumindest zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels). Mit seiner völligen Unterwerfung hatte er einen Nerv bei Musk getroffen, aber nicht in ausreichendem Maße. Auf der vergeblichen Suche nach persönlicher Würde versuchte Farage, beides zu haben: Er stimmte seinem Helden Elon auf möglichst unterwürfige Weise zu, deutete aber auch vorsichtig an, dass er manchmal gerne seinen eigenen Standpunkt vertreten möchte. Meine Güte, das war wie ein Donnerschlag! Musk reagierte sofort, indem er Nigel – diesen hochnäsigen Untergebenen – zurechtwies und Reform UK zu verstehen gab, dass sie einen neuen Vorsitzenden braucht. Farages Reaktion darauf war eine noch komischere Beweihräucherung. Aber vielleicht wird es ja funktionieren. Denn der neue Chef mag es eindeutig, wenn man sich ihm vollständig unterwirft.

Und Erkenntnis Nummer drei: Man sollte nicht versuchen, schlau zu sein.

Betrachten wir schließlich die heldenhafte Haltung von Deutschlands konservativem Parteichef – und vielleicht nächstem Kanzler – Friedrich Merz. Im Bestreben, sich in patriotischem Eifer nicht unterlegen zu zeigen, legte Merz richtig los: "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien", donnerte er mit einem Hauch des guten alten Churchill- Schwulstes, "einen vergleichbaren Fall von Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat." Er forderte seine deutschen Mitbürger auf, sich "für einen kurzen Moment die – durchaus berechtigte – US-Reaktion auf einen ähnlichen Artikel eines prominenten deutschen Geschäftsmannes in der New York Times vorzustellen, der einen Außenseiter im US-Präsidentschaftswahlkampf unterstützt".

Oh, Friedrich, was soll ich dazu sagen? Erstens: In den USA interessiert das niemanden. Denn dort gibt es – sei es zum Glück oder unglücklicherweise – keine deutschen Geschäftsleute wie Musk. Und noch etwas: Warum sollten die USA die Deutschen überhaupt ernst nehmen? Möglicherweise besitzt Berlin dank wirtschaftlicher Prosperität, technologischer Überlegenheit, militärischer Macht und hegemonialer Führung ein gewichtiges wirtschaftliches Druckmittel? Und wie kann man nach all dem behaupten, dass die Deutschen keinen Sinn für Humor haben?

Aber danke für diese komische Ehrlichkeit – "einen Außenseiter unterstützen" –, das stellt bekanntlich Ihr Problem dar. Hätte Musk stattdessen nur Sie – den Favoriten – unterstützt, stünden Sie jetzt vor ihm und würden um mehr betteln. Aber damit haben wir uns bereits befasst (siehe Erkenntnis Nummer zwei).

Und dann ist da noch diese ganze Geschichte mit den "westlichen Demokratien". Oh mein Gott, ist das Ihr Ernst? Hier, schreiben Sie das auf ("zum Mitschreiben", wie Sie zu sagen pflegen), Friedrich: Der Grund, warum Musk Musk sein darf, liegt in seiner Eigenschaft als Super-Oligarch in einem politischen System, das von und für Leute wie Musk geschaffen wurde. Deshalb nennen wir es Oligarchie – also die Herrschaft der Reichen und für die Reichen. Und das ist keine Demokratie (egal wie sie sich nennt). Als ehemaliger hochrangiger BlackRock- Überflieger und Millionär sollten Sie das eigentlich wissen. Und West und Ost haben absolut nichts damit zu tun. Lassen wir also einmal Ihre Scheinfixierung – auch die indirekte – auf Russland beiseite, einverstanden? Schließlich kommen die Demütigung, der Ruin und die Schmeicheleien aus Washington, nicht aus Moskau.

Und Erkenntnis Nummer vier: Wer Respekt haben will, sollte keinen Blödsinn reden. Vor allem nicht den gleichen Quatsch wie die Leute, die euch nicht respektieren. Man sollte versuchen, ehrlich zu sein – zuerst zu sich selbst. Irgendwann gelingt es dann möglicherweise, auch gegenüber euren Peinigern ehrlich zu sein und sie endlich aus dem Weg zu räumen. Doch bis dahin gilt: Musk ist brutal, gemein und unfair – ich weiß das –, aber ihr habt euch das alles selbst eingebrockt.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

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de.rt.com/meinung/232491-musk-…

Polen verbietet slowakischer Delegation Überflug auf dem Weg nach Moskau de.rt.com/europa/232615-polen-… Eine Delegation des slowakischen Parlaments, die nach Moskau flog, musste einen großen Umweg nehmen, weil Polen die Überflugrechte verwehrt hatte. Inzwischen sind die sechs Abgeordneten in Moskau eingetroffen. #news #press

Roland Häder🇩🇪 hat dies geteilt.

Es gibt noch Hoffnung Was die deutsche Wirtschaft jetzt braucht jungefreiheit.de/wirtschaft/20… Die deutsche Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Ob Energiepolitik, Steuerlasten oder Bürokratie – die Probleme sind hausgemacht. Ulrich van Suntum analysiert, was es bräuchte für einen Neustart.
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Roland Häder🇩🇪 hat dies geteilt.

„Unter katholischem Sonnenschein lacht man gern und trinkt guten Wein“ philosophia-perennis.com/2025/… In seinem neuen Buch mit dem schlichten Titel „Der Katholik“ greift der bekannte katholische Autor Heinz Lothar Barth wesentliche Charakteristika der katholischen Identität auf. In fünf Kapiteln zeichnet er mit wissenschaftlicher Akribie, doch leicht und verständlich lesbar auf, „was eigentlich den katholischen Christen ausmacht“. Eine Buchbesprechung von Inge M.

Roland Häder🇩🇪 hat dies geteilt.

Polen verbietet slowakischer Delegation Überflug auf dem Weg nach Moskau


Polen hat dem Flugzeug der slowakischen Parlamentsdelegation, die zu einem Besuch nach Russland reiste, den Durchflug durch seinen Luftraum verweigert, sodass die Abgeordneten über die Tschechische Republik, Deutschland und neutralen Luftraum über der Ostsee nach Moskau fliegen mussten, teilte der Delegationsleiter und Vizepräsident des slowakischen Parlaments Andrei Danko am Sonntag der Presse mit.

Die Delegation ist inzwischen in Moskau auf dem Regierungsflughafen Wnukowo-2 gelandet, berichtet TASS unter Berufung auf Peter Gašpar, ein Delegationsmitglied.

Danko sagte am Montag, die Reise solle dazu beitragen, die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen und den vom slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico begonnenen Dialog fortzusetzen. Eines der Themen der Treffen wird voraussichtlich die Zusammenarbeit im Energiesektor sein. Die sechsköpfige Delegation wird sich bis zum 15. Januar in Russland aufhalten.

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