Mehrere Hundert Panzerabwehrminen sind versehentlich auf einem Lagergelände des schwedischen Möbelhauses IKEA abgeladen worden. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge passierte dies bereits im Juli 2024, als eine Ladung Minen von der Stadt Hajnówka nahe der polnischen Ostgrenze zu einem Munitionslager transportiert wurde. Der Fall wurde erst jetzt bekannt.

Wie es heißt, ereignete sich der Fauxpas bei der Ankunft des Zuges an seinem Bestimmungsort in der nordwestlich gelegenen Stadt Mosty. Die Ladung wurde nicht vollständig entladen, sodass 240 Panzerabwehrminen versehentlich weitertransportiert wurden. Erst neun Tage später wurden die Minen in einem Waggon in der Nähe eines IKEA-Lagers entdeckt.

Aus dem Bericht geht nicht hervor, wo genau die Minen entdeckt wurden. IKEA hat in Polen eine Produktionsstätte nahe der Stadt Bielsk Podlaski im Osten des Landes.

"Sämtliche Elemente wurden sofort versiegelt und unter Aufsicht der Armee gestellt", erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Poznań. Die Militärpolizei habe den gefährlichen Inhalt noch am selben Tag abgeholt. IKEA bestätigte, dass die Zusammenarbeit reibungslos verlaufen sei.

Im Zusammenhang mit dem Vorfall wurden vier Soldaten wegen Fahrlässigkeit im Dienst angeklagt. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Keiner der Angeklagten hat sich bisher schuldig bekannt. Polnische Medien berichten, dass auch die kürzliche Entlassung von General Artur Kępczyński, dem Leiter der Aufsichtsbehörde für die Unterstützung der Streitkräfte, in Verbindung mit dem Vorfall steht.

Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz betonte, dass nach Bekanntwerden des Vorfalls alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden seien, um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden.

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Bereits im Jahr 2022 hat die EU den Markt für Flüssiggas leergekauft und damit für enorme Preissprünge gesorgt. Dies droht sich nun zu wiederholen. Die Verlierer werden dabei erneut die traditionellen Abnehmer von Flüssiggas sein – Länder des Globalen Südens, die bei der von der Europäischen Union ausgelösten Preisrallye nicht mithalten können.

Nachdem die Ukraine der EU den Gashahn zugedreht hat, drohen neue Versorgungsengpässe. Das Ziel, die Gasvorräte vor dem kommenden Winter aufzufüllen, wird durch die Lieferengpässe bedroht. Bedingt durch das kalte Wetter gehen die Lagerbestände zurück. Durch den von der Ukraine ausgelösten Angebotsmangel steigen die Preise.

"In Europa wird es in diesem Jahr sicherlich eine Energielücke geben", sagte Francisco Blanch, Rohstoffstratege bei Bank of America. "Das bedeutet, dass all das LNG, das dieses Jahr zusätzlich auf den Markt kommt, dazu genutzt wird, das Defizit an russischem Pipeline-Gas zu kompensieren", fügte er hinzu.

Um seinen Gasbedarf zu decken, ist die EU angesichts des Lieferstopps der Ukraine gezwungen, dieses Jahr rund zehn Prozent mehr LNG einzuführen. Das entspricht rund 10 Mio. Tonnen. Ob die USA ihre Produktion an Flüssiggas für den Export in die EU zeitnah hochfahren könnten, sei allerdings fraglich, führt Saul Kavonic aus. Kavonic ist Energienanlyst beim Research-Institute MST Marquee in Sydney.

Es ist daher erneut mit steigenden Preisen zu rechnen. Länder wie Indien, Bangladesch und Ägypten werden dann ihren Bedarf erneut nicht decken können, da sie im Preiskampf gegenüber der EU unterlegen sind. Bereits jetzt sind die Preise für Gas-Futures in Europa um 45 Prozent höher als im vergangenen Jahr.

Schon im Jahr 2022 kam es in Ländern wie Pakistan und Bangladesch zu Engpässen bei der Stromversorgung. Energie musste rationiert werden. Die Folge der Kaufwut der EU waren Stromabschaltungen. Den Beziehungen zur Europäischen Union und zu Deutschland hat das geschadet. Die betroffenen Länder sahen die Schuld nicht bei Russland, denn Russland war nach wie vor bereit zu liefern. Sie sahen die Schuld bei den Ländern, die meinten, mit einem Boykott russischen Gases den globalen Energiemarkt in Unruhe versetzen zu müssen.

Zwar baut auch die Russische Föderation ihre Kapazitäten zur Produktion von LNG stark aus. Allerdings ist aufgrund neuer US-Sanktionen in diesem Bereich mit Verzögerungen zu rechnen. Die Unsicherheiten bleiben insgesamt groß.

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FPÖ und ÖVP haben in einem gemeinsamen Pressestatement ihre Ergebnisse der laufenden Koalitionsgespräche präsentiert. Ziel ist eine schnelle Sanierung des österreichischen Budgets, das aufgrund hoher Defizite unter hohem Druck steht. Die Parteien haben sich auf einen siebenjährigen Sanierungspfad ohne neues Defizitverfahren verständigt und ein 6,3 Milliarden Euro starkes Maßnahmenpaket geschnürt.

Laut FPÖ-Chef Herbert Kickl wurde das Defizitverfahren dank einer schnellen Einigung abgewendet, ohne dass neue Steuern erhoben werden müssen. In den kommenden Wochen soll das Budget weiter ausgearbeitet werden. Ein zentrales Sparziel ist die Streichung des Klimabonus, während auch bei der Bildungskarenz gespart werden soll.

ÖVP-Chef Christian Stocker betonte, dass die Geschwindigkeit der Verhandlungen notwendig gewesen sei, um die kritische Haushaltslage zu meistern. Trotz seiner kritischen Haltung gegenüber der FPÖ im Wahlkampf steht Stocker nun an der Seite von Kickl und arbeitet an der Bildung einer neuen Regierung.

Neben dem Sparplan müssen auch sicherheitspolitische Bedenken berücksichtigt werden. Stocker räumte ein, dass es internationale Bedenken hinsichtlich eines "blauen" Kanzlers gebe, besonders im Hinblick auf Österreichs Außenpolitik und die Unterstützung der Ukraine. Diese Fragen sind noch nicht abschließend geklärt.

Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP laufen weiter, und obwohl noch keine endgültige Koalition feststeht, arbeiten beide Parteien an der Lösung der drängendsten Probleme: der Budgetkonsolidierung und der Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.

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Warschau unterstützt die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump an die NATO-Mitgliedstaaten, ihre Militärausgaben auf 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, selbst wenn es zehn Jahre erfordern werde, das Ziel zu erreichen. Dies hat der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz in einem Interview mit der Zeitung Financial Times erklärt. Polen könnte "das transatlantische Bindeglied zwischen der von Präsident Trump gestellten Herausforderung und ihrer Umsetzung in Europa" sein, betonte Kosiniak-Kamysz.

Mit 4,7 Prozent des BIP, das Warschau im laufenden Jahr für das Militär auszugeben plant, hat Polen heute die höchsten Verteidigungsausgaben unter allen NATO-Staaten. Die Summe beträgt etwa 186 Milliarden Złoty, umgerechnet rund 43,6 Milliarden Euro.

Noch während seiner Wahlkampagne hatte Trump angekündigt, dass er nur diejenigen NATO-Staaten schützen will, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Angesichts der Tatsache, dass nur 23 der 32 NATO-Staaten derzeit das Ausgabenziel erreichen, hat Trump den Druck auf die Mitglieder des Militärbündnisses verstärkt.

Kosiniak-Kamysz bezeichnete das neue Ziel als einen "wichtigen Warnruf" für das Bündnis. "Es wird ein weiteres Jahrzehnt dauern, um Trumps Ziel zu erreichen. Aber ich denke, man muss ihn nicht dafür kritisieren, dass er ein wirklich ehrgeiziges Ziel gesetzt hat. Denn sonst werden einige Länder weiterhin darüber diskutieren, ob zusätzliche Ausgaben tatsächlich notwendig sind", so Polens Verteidigungsminister.

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine habe Polen seine Militärausgaben verdoppelt und Waffen im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar, hauptsächlich aus den USA und Südkorea, bereitgestellt, wie die Zeitung mitteilt. Kosiniak-Kamysz wies darauf hin, dass Polen angesichts der geografischen Lage keine andere Wahl hatte. "Wir haben viel gekauft, aber unsere Lage auf der Landkarte macht die Investition und den Kauf von Ausrüstung einfach notwendig".

Polen will während seiner sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft, die das Land am 1. Januar übernommen hat, weitere EU-Staaten davon überzeugen, 100 Milliarden Euro aus dem nächsten gemeinsamen EU-Budget für die Verteidigung auszugeben. Die Gespräche über den Siebenjahreshaushalt, der im Jahr 2028 beginnt, sollen noch in diesem Jahr aufgenommen werden.

Im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission ein Programm für die Verteidigungsindustrie im Wert von 1,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, das Kosiniak-Kamysz als nicht ausreichend bezeichnete. "Die EU ist in der Lage, die Gelder umzuverteilen", sagte Kosiniak-Kamysz. Sein Ziel bestehe darin, in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro für die Verteidigung vorzusehen, einschließlich der ungenutzten Gelder aus einem gemeinsamen 800-Milliarden-Euro-Fonds für den Corona-Wiederaufbau. "Wenn wir es uns leisten können, uns für den Wiederaufbau nach der COVID-19-Pandemie zu verschulden, dann müssen wir ganz bestimmt Gelder finden, um uns vor einem Krieg zu schützen", so Kosiniak-Kamysz.

Trump hat wiederholt versprochen, den militärischen Konflikt zwischen Moskau und Kiew zu beenden, auch wenn er kürzlich die Frist für die Beendigung des Krieges von 24 Stunden auf mehrere Monate nach seinem Amtsantritt verlängert hat. Eine Entsendung polnischer Truppen zur Gewährleistung eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine schließt Kosiniak-Kamysz aus. "Wenn es zu einem Friedensplan kommt, werden wir ihn erörtern. Aber die angrenzenden Staaten sind nicht diejenigen, die in irgendeiner Weise mit ihren Truppen in der Ukraine auftauchen müssen. Denn ich denke, es muss eine größere Lastenteilung und Diversifizierung innerhalb der NATO geben", sagte er.

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In den belebten Straßen Wiens hat die Polizei längst reagiert: Waffenverbotszonen in Problembezirken wie Favoriten und am Praterstern gelten hier seit einiger Zeit als probates Mittel gegen Gewalt. Nun soll diese Maßnahme auf das ganze Land ausgeweitet werden. Besonders ein Messerverbot in dicht besiedelten Gebieten rückt dabei in den Fokus.

Die Wiener Polizei hat in den vergangenen Jahren ein klares Bild gewonnen. Öffentliche Auseinandersetzungen, oft mit Migrationshintergrund der Beteiligten, eskalieren nicht selten zu gefährlichen Situationen. Messerstechereien, Schlägereien unter Jugendlichen und spontane Eskalationen prägen das Bild in manchen Bezirken der Hauptstadt. Gerade Favoriten, Meidling oder der 20. Bezirk fallen hier auf.

Seit der Einführung der Waffenverbotszonen konnten jedoch sichtbare Erfolge verzeichnet werden. In Favoriten wurden allein im letzten Jahr 118 verbotene Waffen sichergestellt, die meisten davon Messer. Auch am Praterstern ist die Lage entspannter geworden: Hier lag die Zahl der beschlagnahmten Waffen zuletzt bei 95, darunter 73 Messer. Die Maßnahme zeigt Wirkung, und die Polizei hält sie für unerlässlich, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.

Besonders die Gewalt unter Jugendlichen gibt Anlass zur Sorge. Sommerliche Auseinandersetzungen, teils dokumentiert in viralen Videos, haben das Bild der Straßen geprägt. Gruppen, die sich prügeln, Messer ziehen oder Passanten bedrohen, verunsichern die Anwohner. Das subjektive Sicherheitsgefühl ist entscheidend – und wird durch solche Vorfälle massiv beeinträchtigt.

Ein Messerverbot für ganz Österreich, zumindest in urbanen Räumen, wird von der Polizei als logischer nächster Schritt betrachtet. In dicht besiedelten Gebieten gebe es keine Notwendigkeit, Messer mitzuführen, heißt es. Ausnahmen könnten für bestimmte Gruppen wie Jäger oder für spezielle Anlässe geregelt werden, etwa beim Grillen im öffentlichen Raum. Ziel sei es, den bisherigen "Fleckerlteppich" lokaler Waffenverbotszonen durch eine einheitliche, klare Regelung zu ersetzen.

Doch nicht nur die Gewalt im öffentlichen Raum, sondern auch die sogenannte Kontrollkriminalität – etwa im Bereich von Suchtmitteln – ist durch die verstärkte Polizeipräsenz gestiegen. Mehr Kontrollen führen automatisch zu mehr Anzeigen, so die Erkenntnis.

Die Polizei sieht sich dabei einer doppelten Herausforderung gegenüber: Einerseits geht es um die Eindämmung akuter Gefährdungen, etwa durch Waffen. Andererseits verlangt die Dynamik der sozialen Medien nach schneller Aufklärung. Gewaltvideos verbreiten sich in rasantem Tempo und verstärken die öffentliche Wahrnehmung von Unsicherheit.

Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen, dass der Fokus auf den öffentlichen Raum die richtige Strategie ist. Während Wohnungseinbrüche stark zurückgegangen sind, hat die Gewalt auf den Straßen zugenommen. Die Polizei wird ihre Präsenz weiter verstärken, um den Druck auf Straftäter aufrechtzuerhalten – und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu schützen.

Ein österreichweites Messerverbot könnte dabei der entscheidende Schritt sein, um weitere Eskalationen zu verhindern. Die Zahlen und Erfahrungen aus Wien sprechen dafür. Nun bleibt abzuwarten, ob die Politik auf die Forderungen der Polizei reagiert.

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Die Staatsanwaltschaft Flensburg musste sich im vergangenen Jahr mit einem Ereignis aus dem Januar beschäftigen, welches zuvor zu einem breiten gesellschaftspolitischen Echo geführt hatte. Laut Medien hätten am 4. Januar 2024 "Hunderte Bauern und Handwerker" bei einer nicht angemeldeten Demonstration den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck samt Familienmitgliedern nach einem privaten Ausflug am Verlassen einer Fähre gehindert. Es folgten Ermittlungen gegen Teilnehmer des Protestes, die jetzt bis auf einen einzigen Fall allesamt eingestellt wurden. Habeck bezeichnete das Ereignis jüngst in einem Zeit-Interview als "eine Zäsur", die bei ihm zu Gedanken eines Ausstiegs aus der Politik geführt habe.

Im Januar 2024 hatten laut Berichterstattung der Bild-Zeitung "mehr als 100 Bauern" einen Anlegekai blockiert, um "den Bundeswirtschaftsminister abzufangen". Ein aktueller Stern-Artikel spricht von "von rund 250 bis 300" Teilnehmern. Die Landwirte blockierten dabei mit mehr als 100 Treckern einen Hafen im Kreis Nordfriesland. Ausschlaggebend waren die von der Ampel angekündigten Streichungen von Agrarsubventionen. Der Bild-Artikel beschrieb das vermeintliche Szenario wie folgt:

"Demonstranten wollen Schiff stürmen: Habeck flüchtet mit Fähre vor Wut-Bauern."

Die Aktion samt Folgeereignissen führte zu einem breiten, kritischen Echo in Politik und zuarbeitenden Medien, jedoch auch zu kontroversen Wahrnehmungen. RT DE berichtete am 13. Januar 2024:

"Inzwischen widersprach die Polizei der Darstellung der Vorgänge durch die deutschen Medien und Vertreter der Bundesregierung. Demnach habe es keinen Versuch gegeben, die Fähre zu stürmen. Es habe sich um eine weitgehend friedliche Aktion gehandelt."

Schlüttsiel: Medien vs. Realität pic.twitter.com/rHLSZLFKo2
— _horizont_ (@hori_____zont) January 13, 2024

Die juristische Webseite Legal Tribune Online (LTO) informiert nun in einem Artikel, dass die zuständige Staats­an­walt­schaft Flensburg alle strafrechtlichen Ermitt­lungen "weit­ge­hend eingestellt" habe. In einer Pressemitteilung der Behörde heißt es jetzt, rund ein Jahr später:

"Weder mit Blick auf den Vorwurf der Nötigung, noch den der Bedrohung und Beleidigung hätten Teilnehmer der Demonstration identifiziert werden können."

Zudem scheide laut Mitteilung der ebenfalls in Betracht kommende Straftatbestand des Landfriedensbruchs "bereits aus tatsächlichen Gründen aus". Es fehle laut den Ermittlungen "an konkreten Anhaltspunkten dafür, dass Gewalttätigkeiten gezielt und organisiert, d. h. im Zusammenwirken mit anderen Teilnehmern, verübt werden sollten." Der LTO-Artikel ergänzt:

"Gemäß § 125 StGB setzt der Landfriedensbruch voraus, dass Gewalttätigkeiten – oder Bedrohungen hiermit – 'aus einer Menschenmenge' heraus begangen werden."

Wie viele Verfahren gegen Teilnehmer des Protestes eingeleitet wurden, wird weder im LTO- noch dem Stern-Artikel angegeben. Laut LTO-Beitrag wird final nur gegen einen Tatverdächtigen ermittelt. Dazu heißt es:

"Gegen den Beschuldigten bestehe der Verdacht des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Strafgesetzbuch (StGB). Der Mann soll in Schlüttsiel bei dem Protest auf der Rampe zum Fähranleger die aufgebaute Polizeikette durchbrochen haben."

Aufgrund der Unübersichtlichkeit der Lage hätten die eingesetzten Polizeikräfte laut LTO "auf Deeskalation gesetzt und keine Personalien der Demonstranten festgestellt." Zudem erbrachte den Angaben der Staatsanwalt nach "die Auswertung des umfangreich gesicherten Film- und Bildmaterials keine Erkenntnisse".

Die Staatsanwaltschaft Flensburg hatte demnach im Anschluss an die Protestaktion "Ermittlungen aufgenommen, um zu prüfen, ob von den Demonstranten Straftaten begangen wurden." Dazu heißt es:

"Nach Darstellung der Leitenden Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp musste beispielsweise noch ermittelt werden, ob Demonstranten nach Ablegen der Fähre mit Habeck am 4. Januar versucht hätten, eine aus acht Polizisten bestehende Kette zu durchbrechen. Zu diesem Vorwurf konnte nun nur ein Verdächtiger ausgemacht werden."

Am 18. Dezember 2024 gab der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck dem Zeit-Magazin ein Interview, wobei die Redakteure erfahren wollten, ob der ambitionierte Politiker "mal versucht war, alles hinzuwerfen?" (Bezahlschranke). Habeck gab wörtlich zu Protokoll:

"Nicht aus Frust über die Regierungspartner oder die Rückschläge, nein, das nicht. Da gibt es den tiefen Antrieb, weiterzumachen. Wenn etwas schwierig ist, dann löst man das Problem, und wenn ein neues kommt, das nächste. Es gab aber einen Moment, der für mich eine Zäsur war."

Habeck erklärte dann weiter, dass das Ereignis vom 4. Januar 2024 zu Diskussionen mit seiner Familie geführt habe:

"Es gab aber einen Moment, der für mich eine Zäsur war. Das war Anfang des Jahres, als ich mit meiner Familie auf der Hallig Hooge war und bei der Rückkehr von wütenden Demonstranten gehindert wurde, die Fähre zu verlassen. Hooge, das war für mich immer Heimat, ein Rückzugsort. Da brach das Politische voll in meinen privaten, familiären Schutzraum ein. Damals habe ich mich mit meiner Familie zusammengesetzt."

Er habe sich zu jener Zeit gefragt, ob er an einen Punkt seiner politischen Karriere gekommen sei, "an dem die Politik so viel kostet, dass ich wegen meiner Familie aufhören sollte." Habeck führte in dem Zeit-Interview weiter aus:

"Die Antwort von uns allen war: Nein. Jetzt erst recht."

Der Stern-Artikel resümiert, die Ereignisse samt der jüngsten Mitteilung der Staatsanwaltschaft seien für Habeck "problematisch", da dieser im letzten Jahr "bei Beleidigungen gegen ihn im Netz" immer wieder Strafanzeige erstattet, jedoch "in der Causa Schlüttsiel keine einzige Anzeige gestellt" habe.

Politiker der Ampelparteien und Teile der Opposition verurteilten das damalige Ereignis vehement, der Bauernverband distanzierte sich umgehend. Wenige Tage nach den Vorkommnissen hatte sich zudem der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags mit dem Vorfall beschäftigt.

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Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Pläne für ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und erklärte in einem Interview in der ARD, dies könne zur Lösung des Ukraine-Konflikts beitragen.

US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein baldiges Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. Putin wiederum bekräftigte am Freitag der Vorwoche in Moskau eine generelle Gesprächsbereitschaft. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich am Samstag in der ARD im Rahmen eines Interviews auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin. Ein Treffen zwischen Trump und Putin könnte laut seiner Einschätzung dazu beitragen, "mögliche Verhandlungen" über den Ukraine-Konflikt anzustoßen und letztlich "das Töten" zu beenden. Scholz erklärte einleitend zu der Frage, ob ein persönliches Gespräch zwischen Trump und Putin "der richtige Weg" sei:

"Es ist auf alle Fälle richtig, dass wir erstmal alle zusammen dem russischen Präsidenten klarmachen, dass wir die Ukraine weiter unterstützen werden. Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa und so wird es auch bleiben, dafür haben wir entsprechend Vorsorge getroffen. Und gleichzeitig muss das Töten aufhören."

Zuvor hatte Trump angekündigt, dass ein Treffen mit Putin in Vorbereitung sei, das wahrscheinlich nach seinem offiziellen Amtsantritt am 20. Januar stattfinden werde. Moskau hat bestätigt, dass sowohl Putin als auch Trump ihre Bereitschaft zur Kommunikation geäußert haben. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte jedoch, dass es noch keine konkreten Angaben darüber gebe, wann und wo das Treffen stattfinden wird.

Scholz erklärte in dem ARD-Interview weiter:

"Wir müssen einen Weg finden, heraus aus diesem Krieg, der aber kein Diktatfrieden ist und über die Köpfe der Ukrainer und Ukrainerinnen hinweg gefunden wird."

Zudem führte Kreml-Sprecher Peskow in der vergangenen Woche aus:

"Präsident Putin hat wiederholt erklärt, dass er für Kontakte mit internationalen Staatsoberhäuptern, einschließlich des US-Präsidenten und insbesondere Donald Trump, offen ist. Hierfür sind keine Bedingungen erforderlich. Was wir brauchen, ist der gegenseitige Wunsch und der politische Wille, einen Dialog zu führen, um die bestehenden Probleme im Wege des Dialogs zu lösen."

Während seiner Wahlkampagne hat Trump wiederholt versprochen, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine "innerhalb von 24 Stunden beenden" zu können, ohne jedoch konkrete Angaben dazu zu machen, wie er dies zu tun gedenkt. Anfang dieser Woche räumte der designierte Präsident nun ein, dass er "bis zu sechs Monate" nach seinem Amtsantritt benötigen würde, um eine Einigung zwischen Moskau und Kiew zu erreichen.

In den letzten Wochen gab es Gerüchte, dass Scholz ein Treffen mit dem russischen Präsidenten anstrebt; Moskau hat jedoch erklärt, dass es bisher keine Pläne gibt. Anfang dieses Monats hat der deutsche Bundeskanzler die Gerüchte ebenfalls dementiert. Scholz erklärte hinsichtlich seiner Kontaktbemühungen mit Moskau:

"Dass ich mit dem russischen Präsidenten telefoniert habe und auch wieder telefonieren werde, ist ja in den deutschen Medien sorgfältig und wenn ich es richtig gesehen habe, kritisch besprochen worden, obwohl ich mitgekriegt habe, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das richtig fanden. Und selbstverständlich wird irgendwann der Zeitpunkt für reale Gespräche sein und somit ist es keine schlechte Nachricht, wenn sich der russische und der US-Präsident treffen wollen."

In einem X-Posting vor gut einer Woche warnte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter vor einer vermeintlichen "Wahlkampfüberraschung" des Kanzlers, der laut seinen Informationen einen zeitnahen Besuch in Moskau plane (RT DE berichtete). Scholz zeigte sich umgehend empört und wies die Behauptung als falsch zurück. "So was darf man nicht machen. Es ist zutiefst unanständig", so Scholz vor Journalisten in Berlin.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit bezeichnete die Behauptungen zudem als "frei erfunden und bösartig" und kündigte juristische Schritte an. Es gäbe laut Kanzleramt "keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben".

Nach der scharfen Kritik seitens der SPD löschte Kiesewetter ohne weitere Erklärungen sein X-Posting.

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Von Dmitri Bawyrin

Trolling im Internet ist zum Haupttrend der großen Politik geworden, und dieser Trend ist von dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und seinem Handlanger Elon Musk gesetzt worden. Die "Opfer" ihres Trollings, von Grönland bis Panama, sehen tatsächlich wie Opfer aus: Sie nuscheln etwas als Antwort und fallen unter dem Druck von Trumps Neoimperialismus in einen Stupor.

Das Tandem zweier exzentrischer Milliardäre verkündet das Ziel, das Territorium der Vereinigten Staaten zu verdoppeln und die Macht in den führenden Ländern Europas auf eine "nicht systemkonforme" Opposition zu ändern. Wie ernst es ihnen mit diesen Absichten ist und welche Ressourcen sie dafür einzusetzen bereit sind, weiß niemand genau, wahrscheinlich nicht einmal Trump und Musk selbst. Momentan sind sie nur dabei, "eine Welle aufzufangen", sich zu unterhalten, die begeisterten Reaktionen der Fans und das unartikulierte Geplapper ebendieser "Opfer" zu genießen.

Die Einzige, die in der Lage war, auf das US-Trolling mit Würde und stilgemäß zu reagieren (das heißt genau dasselbe Trolling, nur mit erhöhtem Einsatz), war Mexikos neue Präsidentin Claudia Sheinbaum. Trump hat noch keinen Anspruch auf das Territorium des südlichen Nachbarn der USA gestellt, im Gegensatz zu seinem nördlichen Nachbarn Kanada, aber er fordert, dass der Golf von Mexiko in Golf von Amerika umbenannt wird. Er begründet das nicht (er will es einfach nur), wie es beim "Trollen" gewöhnlich der Fall ist.

Sheinbaum ließ sich nicht verunsichern und antwortete mit dem Vorschlag, Nordamerika in Mexikanisches Amerika umzubenennen, und im Gegensatz zu Trump sparte sie nicht an Begründungen.

Ein solcher Name ist in der Tat in einer Reihe von historischen Dokumenten belegt, er ist viel älter als die USA und geht vermutlich auf den Selbstnamen der amerikanischen Urbevölkerung, der Azteken (Meshiko), zurück. Vor allem aber äußerte Sheinbaum diesen Vorschlag anhand einer Karte, die das historische Territorium Mexikos zeigt. Fast die Hälfte dieses Gebiets gehört heute zu den Vereinigten Staaten, vom Bundesstaat Oregon im Nordwesten bis Louisiana im Südosten.

Als Antwort auf Trumps imperialistische Haltung, dass sein wieder großes Amerika doppelt so groß sein sollte wie die derzeitigen USA, deutet die mexikanische Präsidentin an, dass die USA halb so klein werden könnten – zur Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit.

Dies scheint ein Fall zu sein, in dem wir beiden Seiten viel Glück wünschen sollten.

Die Amerikaner halbierten Mexiko im Ergebnis des Krieges von 1846 bis 1848, den die mexikanische Geschichtsschreibung als Intervention bezeichnet. Für die Mexikaner war dies eine echte Niederlage, die nicht anders hätte ausfallen können. Betrachtet man eher die Geschichte der Umstände als die der Persönlichkeiten, so war Mexiko zu diesem Zeitpunkt ein durch interne Konflikte geschwächter und amorpher Staat, der kaum Kontrolle über seine nördlichen Gebiete (das heutige Texas, Kalifornien und so weiter) besaß.

Die USA hingegen entwickelten sich rasch zu einer starken Macht – zu einem der reichsten, bevölkerungsreichsten, gebildetsten und technologisch fortschrittlichsten Länder der Welt. Die Macht benötigte Gebiete für ihre Entwicklung, also nahm sie jeden in die Zange, den sie erreichen konnte – von den Indianern bis zu den Briten. Und der dünn besiedelte Norden Mexikos, der von politischen Unruhen und anderen Problemen heimgesucht wurde, war ein klassisches Beispiel dafür, was "nicht niet- und nagelfest" war.

Der militärischen Intervention ging eine zivile Intervention voraus – Tausende Landbesitzer zogen von den USA nach Mexiko und nutzten Gesetze, die von den US-amerikanischen Eliten in Mexiko-Stadt lanciert worden waren. Zu gegebener Zeit rebellierten diese Männer und erklärten ihre Unabhängigkeit, was Washington erlaubte, im Rahmen seiner selbst formulierten "Monroe-Doktrin" zu bleiben.

Der Hauptzweck dieser Doktrin bestand darin, den Kontinent vor jeglicher europäischer Einmischung zu schützen. Die USA ernannten sich selbst zu einer Art Gendarm der beiden Amerikas, nahmen aber auch einige Selbstbeschränkungen auf sich. So verboten sie sich zum Beispiel, Gebiete eines anderen amerikanischen Landes zu annektieren. Anders ist es, wenn dieses Gebiet "niemandem" gehört oder ein unabhängiger Staat ist. Daher waren Texas und Kalifornien, bevor sie Teil der USA wurden, so etwas wie unabhängige Staaten: Texas – mehrere Jahre lang, Kalifornien – einige Wochen lang (und nur auf dem Papier).

Solche Selbstbeschränkungen (die beispielsweise für Europa zu dieser Zeit nicht typisch waren) waren das Ergebnis der komplizierten Verstrickungen der US-Innenpolitik – der Rivalität zwischen dem agrarisch geprägten Sklavenhalter-Süden und dem industriellen Norden. Jeder neue Bundesstaat bedeutete zwei weitere Senatoren im Kongress, und der Norden befürchtete nicht zu Unrecht, dass die Südstaaten durch eine weitere Expansion nach Süden eine starke Kontrolle über den Capitol Hill erlangen würden.

Aus diesem Grund hatte die Idee einer Intervention in Mexiko viele Gegner, vom zukünftigen Präsidenten Abraham Lincoln bis hin zu einem Teil der Intelligenz, die befürchtete, dass das mexikanische Chaos und der Verfall wie eine Infektion auf die Vereinigten Staaten übergreifen würden.

Unter James Knox Polk, einem Präsidenten, der die Südstaaten vertrat, und auf seine Weise einem herausragenden Politiker, kippte das Gleichgewicht zugunsten des Südens, und der formelle Grund für die Intervention war, dass mexikanische Grenzsoldaten mit US-Truppen kämpften und siebzehn Menschen töteten. Die Truppen selbst befanden sich angeblich "zufällig" auf mexikanischem Gebiet.

Ebenso "zufällig" hatte die Regierung Polks im Vorfeld ein bewaffnetes Kontingent unter der Führung von John Frémont zu einer Erkundungsmission für die Kartenerstellung in die Mojave-Wüste entsandt. Als die US-Truppen in einem bereits begonnenen Krieg an der Küste Kaliforniens landeten, wurden sie von Frémonts Leuten und früheren Neusiedlern als "Regierung des unabhängigen Kalifornien" begrüßt, einem neuen Staat, der sich als Verbündeter Washingtons im Krieg gegen Mexiko sieht und davon träumt, Teil der Vereinigten Staaten zu werden. Die "Träume" gingen natürlich in Erfüllung.

John Frémont erhielt daraufhin den Spitznamen "The Pathfinder" und wurde der erste Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei, die damals eher die Interessen der Nordstaaten, als die der Südstaaten vertrat (er förderte zwar die Politik der Sklavenhalter, war aber gleichzeitig auch ein glühender Gegner der Sklaverei). Trump wurde, wie wir wissen, von derselben Partei zum Präsidenten gewählt, aber jetzt ist es vor allem der Süden der USA, der für ihn stimmt.

In unserem Fall geht es nicht um diesen "Staatsstreich" aufgrund des Verlaufs der Geschichte des 20. Jahrhunderts, sondern um den Staatsstreich in den Beziehungen der USA zu Mexiko. Der findet erst jetzt statt.

Die Lehre aus einem verlorenen Krieg mit einem mächtigen Nachbarn wie den USA wurde von den Mexikanern ziemlich deutlich gezogen. Mehr oder weniger stark, aber alle nachfolgenden Regierungen waren Washington gegenüber loyal und hielten sich davor zurück, es zu verärgern. Es gab lokale Widersprüche, aber in geopolitischer Hinsicht blieb Mexiko bis zum Jahr 2018, als Andrés Manuel López Obrador Präsident wurde, ein verlässlicher "Hinterhof" der USA. Unter ihm wandte sich Mexiko zumindest in seiner Rhetorik dem Globalen Süden zu und unterhält gute (wenn auch noch nicht besonders vielfältige) Beziehungen zu Moskau.

Sheinbaum ist eine langjährige Mitstreiterin und Nachfolgerin von Obrador, die versprochen hat, seine Politik fortzusetzen. In einem Artikel zu ihrem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen prognostizierte die Zeitung WSGLJAD eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zwischen Mexiko und Washington, sollte Trump Präsident der Vereinigten Staaten werden. Trump ist noch kein Präsident, aber er bereits damit begomnen, historische Streitigkeiten und territorialen Ansprüche mit seinen Nachbarn anzugehen.

Sheinbaum erklärte sich bereit, daran teilzunehmen, und machte deutlich, dass sie nicht zulassen wird, dass Trump willkürlich handelt.

Ja, das alles ist aktuell nur Trolling im Internet, aber es wird sicherlich Konsequenzen in der realen Politik haben, so wie Streitigkeiten im Netz zu Konflikten im realen Leben führen können.

Trump heizt solche Konflikte buchstäblich aus dem Nichts an. Sowohl Obrador als auch Sheinbaum zeichnen sich durch ihre relative Gleichgültigkeit gegenüber der Außenpolitik aus: Wir mögen die US-amerikanische Hegemonie nicht, aber unsere Priorität sind die internen Probleme des Landes. Die Menschen lieben sie für ihre manchmal erfolgreichen Versuche, diese Probleme zu lösen – die Zustimmungsraten für beide Politiker sind überragend.

Aber wegen Trump scheint es unmöglich zu sein, sich nur auf die Innenpolitik zu beschränken. Auf den Streit um den Namen des Golfs folgte bereits eine Diskussion über "faire Grenzen", und davor stehen der Bau einer Mauer und ein Zollkrieg – generell ein Nährboden für Mexiko, um von einem ewigen Verbündeten zu einem Gegner und sogar einem Feind der Vereinigten Staaten zu werden.

Die USA selbst schufen einen solchen Feind für uns, Russland, an unseren südwestlichen Grenzen zum Zweck der strategischen Abschreckung. Die historische Gerechtigkeit verlangt also unter anderem, dass die USA ein ähnliches Problem mit historischen Streitigkeiten und territorialen Auseinandersetzungen in ihrem eigenen "weichen Unterbauch" bekommen.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Problem schwerwiegender sein muss als Kuba. Mexiko scheint perfekt zu passen. Das liegt unter anderem daran, dass wir uns nicht einmal die Mühe machen müssen, einen Feind der Vereinigten Staaten, wie hier Mexiko, heranzuziehen: Trump schafft das schon selbst.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 10. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Von Andrei Restschikow

Einheiten des russischen Truppenverbands Mitte haben das Dorf Schewtschenko in der Donezker Volksrepublik (DVR) befreit, wie das russische Verteidigungsministerium am Sonnabend mitteilte. Die Siedlung, deren Säuberung Anfang des Jahres begann, liegt sieben Kilometer südlich von Krasnoarmeisk (vom Kiewer Regime in Pokrowsk umbenannt).

Die vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Aufnahmen zeigen russische Militärangehörige, die die Trikolore über Schewtschenko hissen. Das Video zeigt auch, wie die ukrainischen Streitkräfte ihre Stellungen in der Ortschaft aufgeben.

Während der Operation, so Unterleutnant Andrei Dudnikow, "war die Annäherung schwierig", da die Drohnen des Gegners aktiv eingesetzt wurden und es Durchbruchsversuche von Sabotage- und Aufklärungsgruppen gab. Das ukrainische Militär vermied Gefechte mit Handfeuerwaffen, gab seine Stellungen auf und zog sich zurück.

Russische Soldaten erkundeten die nahe gelegenen Waldgürtel und identifizierten Feuerstellungen und Orte, an denen sich der Feind sammelte. Diese wurden mit Artillerie und Angriffsdrohnen zerstört. Nach der Ausschaltung der wichtigsten Feuerstellungen rückten die Angriffsgruppen weiter vor.

Nachdem die Räumung der Waldgürtel abgeschlossen war, begannen die Kämpfer den nächtlichen Angriff auf Schewtschenko. Gegen Morgen umgingen sie die feindlichen Stellungen von den Flanken her, zerstörten die Reste der Garnison der ukrainischen Streitkräfte und befreiten schließlich die Siedlung.

Wie Denis Puschilin, Chef der Donezker Volksrepublik, zuvor im Fernsehsender Rossija 24 sagte, hat die Befreiung von Schewtschenko "eine sehr große Bedeutung für die Befreiung der Stadt Krasnoarmeisk und den Eintritt in ein anderes Einsatzgebiet".

Am Vortag hatte ein Berater des DVR-Chefs, Igor Kimakowski, erklärt, dass russische Truppen beabsichtigten, Krasnoarmeisk und Dimitrow (vom Kiewer Regime in Mirnograd umbenannt) von Westen und Osten her zu decken. In einer Sendung des Senders Solovyov Live sagte er:

"Die größten Erfolge gibt es in der Nähe von Pokrowsk im Westen, gerade in Richtung der berühmten Grube 'Krasnoarmeiskaja', dort gibt es Erfolge. Und gute Erfolge in der Nähe von Mirnograd, also Dimitrow, östlich von dieser Stadt. Das heißt, wir stürmen jetzt nicht frontal, sondern wir umgehen diesen Ballungsraum Agglomeration - zwei Städte, die eigentlich ineinander übergehen. Wir umgehen sie und nehmen sie von Westen und Osten her in die Zange."

Die russische Armee hat kürzlich mehrere Siedlungen in der DVR befreit, darunter Schjoltoje, Sarja, Iwanowka, Nowotroizkoje, Puschkino und Wessjoly Gai. Anfang der Woche meldete das Verteidigungsministerium die Einnahme der Stadt Kurachowo, des größten Bevölkerungszentrums im Südwesten des Donbass. Die Kontrolle über die Stadt ermöglichte es den russischen Streitkräften, operativen Raum zu gewinnen und das Tempo der Befreiung des restlichen Territoriums der DVR zu erhöhen.

Die Expertengemeinschaft stellt fest, dass der Erfolg bei der Befreiung von Siedlungen den russischen Befehlshabern die Möglichkeit gibt, einen Brückenkopf für eine Offensive auf Krasnoarmeisk zu errichten und weiter nach Nordwesten vorzustoßen. Der Militärexperte Alexei Leonkow, Herausgeber der Zeitschrift Arsenal Otetschestwa, erklärte:

"Durch die Befreiung der Schewtschenko-Siedlung in der DVR wird Krasnoarmeisk von Süden her abgedeckt und die Kommunikations- und Nachschubwege der ukrainischen Streitkräfte werden abgeschnitten.

Die neue Taktik unserer Truppen besteht darin, die Stadt nicht frontal zu stürmen, sondern die Kommunikationswege abzuschneiden und dorthin vorzudringen, wo der Feind schwache Verteidigungsanlagen organisiert hat."

Die Befreiung von Schewtschenko öffnet den Weg nicht nur nach Krasnoarmeisk, sondern auch nach Dserschinsk (ukrainischer Name: Torezk). Der Experte fügte hinzu:

"Von Dserschinsk werden wir in naher Zukunft hören, der Feind wird bereits aus der Stadt vertrieben, es finden schwere Kämpfe statt. Der Feind ist sich bewusst, dass er in der Hand ist, wenn er Dserschinsk verlässt, also wehrt er sich, so gut er kann, und versucht, die Stadt nachts zu verlassen, aber das gelingt den ukrainischen Streitkräften nicht immer."

Oberst a. D., Anatoli Matwijtschuk, stimmt dem zu:

"Nach dem Fall von Kurachowo begannen unsere Truppen, den Vorort Krasnoarmeisk zu stürmen. Und Schewtschenko ist eine Flankensiedlung, die es unseren Soldaten und Offizieren ermöglicht, die Nachschubzentren des Feindes zu erreichen und die logistischen Wege zu kappen. Der Fall von Schewtschenko ist eines der Manöver, die es uns langfristig ermöglichen werden, mit der Befreiung von Krasnoarmeisk fortzufahren."

Der Experte erklärte:

"Unsere Hauptaufgabe ist es, das gesamte Territorium der DVR wieder unter administrative Kontrolle zu bringen."

Mit der Befreiung von Schewtschenko wird das größte Lithiumvorkommen, für das aufgrund seiner Verwendung in der Batterieproduktion eine wachsende Nachfrage besteht, vollständig unter russische Kontrolle kommen. Die Lagerstätte wurde 1982 entdeckt. Sie enthält mehr als 13 Millionen Tonnen Lithiumerz. Matwijtschuk erinnerte daran, dass die Briten viel in das Vorkommen investiert hatten, aber "ab heute ist es ein integraler Bestandteil der Russischen Föderation". Leonkow stimmt zu, dass westliche Investoren diesen Vermögenswert jetzt vergessen können. Der Experte fügte hinzu:

"Es ist klar, dass für die USA und die westlichen Verbündeten der Ukraine diese Lagerstätte verloren ist, wir werden sie nicht aufgeben. Lithium wird für die Herstellung verschiedener Hightech-Produkte, darunter auch Batterien, verwendet."

Leonkow erklärte, dass die erfolgreiche Taktik des russischen Militärs dazu beiträgt, bewohnte Territorien zu befreien, obwohl die Ukraine Informationen von NATO-Ländern erhält. Um für Satelliten unsichtbar zu sein, kämpft die russische Armee in kleinen Gruppen mit der Unterstützung von Drohnen aus der Luft. Der Gesprächspartner sagte:

"Der Angriff erfolgt oft ohne den Einsatz von schwerem Gerät, und diese Taktik hat sich ausgezahlt. Der Angriff ist kontinuierlich, und der Feind wird einfach müde, sich zu wehren.

Das heißt, wir schneiden sie ab, befreien sie, und in der befreiten Ortschaft sammeln sich dann die Kräfte für die nächsten Operationen."

Laut Matwijtschuk betrifft die neue Taktik auch den Einsatz von schweren, gepanzerten Fahrzeugen. Der Oberst erklärte:

"Panzer führen Aktionen aus geschlossenen Feuerstellungen durch. Wir sehen keine Panzerdurchbrüche mehr. Es sollte klar sein, dass diese Taktik die Entwicklung, die Erfahrung aus den Jahren der militärischen Sonderoperationen ist. Kleine Gruppen sind heute viel effektiver, als wenn wir mit 'Hurra'-Rufen frontal angreifen würden. Die neue Taktik des russischen Militärs ermöglicht es, weit in die Tiefe und in den Rücken des Feindes vorzudringen, tiefgehende flankierende Umzingelungen vorzunehmen und den Feind anschließend einzukesseln und zu vernichten."

Darüber hinaus wird die Befreiung von Schewtschenko die Stadt Kurachowo sicherer machen, "weil es für den Feind schwieriger geworden ist, den Beschuss durchzuführen". Leonkow fügte hinzu:

"Jetzt arbeiten unsere Artillerieaufklärungsradare aktiv. Wenn wir feindliche Feuerstellungen entdecken, werden sie oft von Kamikaze-Drohnen zerstört. Deshalb haben die ukrainischen Streitkräfte den jüngsten Beschuss mit HIMARS-Raketenwerfern vorgenommen, die 80 Kilometer vom Standort entfernt einschlagen können. Aber wir finden und zerstören diese Anlagen. Das ist Routine und harte Arbeit, aber es gibt keinen anderen Weg."

Matwijtschuk glaubt jedoch, dass die ukrainischen Streitkräfte Kurachowo weiterhin "böswillig beschießen" werden. Der Experte meint:

"Aber es wird nicht zurückgehen, wir bewegen uns vorwärts – und unsere Armee kann durch fast nichts aufgehalten werden. Krasnoarmeisk ist fast die letzte Verteidigungslinie in diesem Frontabschnitt, und weiter hinten gibt es Steppen, wo es keine Verteidigungslinien gibt. Wir bewegen uns in den Einsatzbereich von Dnjepropetrowsk (ukrainisch: Dnjepr) und Kramatorsk."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist ein russischer Journalist der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – DVR: Russische Armee befreit Kurachowo

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Von Elem Chintsky

Der Einfluss der römisch-katholischen Kirche Deutschlands in den strategisch hochdynamischen Kirchenunterwanderungen innerhalb der Ukraine darf geopolitisch nicht unterschätzt werden – zumal dieser Prozess bereits seit Jahrhunderten betrieben wird. Nun hat sich das Oberhaupt der Ukrainischen griechisch-katholischen Kirche, Swjatoslaw Schewtschuk, in diesem Sinne öffentlich für eine Fusionierung mit der, ihresgleichen mit der NATO gleichgeschalteten, Kirchen-Neuschöpfung Selenskijs namens "Orthodoxe Kirche der Ukraine" ausgesprochen. Unter der Tarnung von Plattitüden eines universalistischen Imperativs der "Einheit aller Christen in der Ukraine" hatte Schewtschuk noch im letzten Jahr diesen Wunsch folgendermaßen geäußert:

"Unser Programm zur Suche nach Einheit unter den Christen der Ukraine zielt darauf ab, auf lokaler Ebene die Vereinbarungen umzusetzen, die bereits zwischen der katholischen und der orthodoxen Kirche auf ökumenischer Ebene getroffen wurden."

Dieses – wie sich wenig später herausstellt, scheinheilige – Anliegen kommt mit freundlicher Unterstützung des Schweizer Kardinals der römisch-katholischen Kirche, Kurt Koch, sowie dem russophob aufgefallenen Geschäftsführers des Osteuropa-Hilfswerks der Katholischen Kirche in Deutschland (Renovabis), Pfarrer Thomas Schwartz, daher. Schwartz ist besonders froh über die Arbeit der Ukrainischen Katholischen Universität (UKU) in Lwow, die es schafft, ihren Studenten direkt und der westukrainischen Zivilgesellschaft insgesamt das – wie immer politisch nicht eingefärbte – "demokratische Denken und Handeln" nachhaltig zu vermitteln. In den vergangenen 30 Jahren hat Renovabis die prokatholischen (prowestlichen) Organisationen der Ukraine mit rund 143 Millionen Euro unterstützt.

Auch kommt Schewtschuk gerne nach Berlin zu Besuch, um sich von der Katholischen Akademie dort für seine geistliche, aber eben auch politische Arbeit loben zu lassen. Seiner Rede durften im letzten Herbst unter anderem Olaf Scholz und der Chef der deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, lauschen.

Im Sommer 2024 hat das ukrainische Parlament ein neues Gesetz verabschiedet, das diesen gemäßigten – in den Augen Kiews aber, aufmüpfigen – Gemeinden der gepeinigten Ukrainisch-Orthodoxen Kirche ein Ultimatum bis Mai 2025 gibt: Bis dahin sollen jegliche Verbindungen mit der Russisch-Orthodoxen Kirche unmissverständlich gekappt sein.

Was sonst bisher geschah? Wie gerade erwähnt, unterstellte das Kiewer NATO-Regime der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche schon seit 2014 politische Hörigkeit gegenüber dem Patriarchat von Moskau und der ganzen Rus unter Kyrill I. – und somit der Politik der Russischen Föderation unter Wladimir Putin. Aus diesem Generalverdacht heraus ergab sich eine seit Februar 2022 offene Kirchenverfolgung der historisch ältesten orthodoxen Kirche im ukrainischen Gebiet.

Tatsächlich unterstand die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, auch in ihrer namentlichen Bezeichnung, historisch dem Moskauer Patriarchat. Dies endete offiziell aber mit der Lossagung von Moskau im Mai 2022. Trotzdem blieb der Generalverdacht, der die weitere Zuspitzung der Verfolgungen durch Kiew nach sich zog. Ein bekanntes Beispiel war die Schließung des Kiewer Höhlenklosters durch Selenskijs Regierung im Sommer 2023, was mit einer Enteignung der dort aktiven Kirche und der Verbannung all ihrer Gemeindemitglieder einherging.

Wie viel ökumenischen Einsatz, finanzielle Hilfe und Solidarität gegenüber der von Selenskij verhassten Ukrainisch-Orthodoxen Kirche das deutsch-katholische Renovabis geleistet hat, ist vollkommen unklar. Dabei umfasst die Gemeinde dieser verfolgten Kirche 47 Prozent aller Ukrainer. Wahrscheinlich floss da kein einziger Eurocent. Sicherlich haben katholische Organisationen wie Renovabis in der West- und Zentralukraine geschädigten und geflüchteten Zivilisten humanitäre Hilfe geleistet, aber zu behaupten, dass man selbst (im Gegensatz zu russisch-orthodoxen Organisationen) ideologisch und politisch vollkommen unvoreingenommen sei, ist absurd bis dreist.

Zumal der Pfarrer und Professor Schwartz sich sogar der Unterstützung von Kriegslügen schuldig machte, als er einwilligte von einer katholischen Plattform interviewt zu werden, die die Bombardierung von fliehenden ukrainischen Zivilisten aus dem Gebiet Saporoschje Richtung Russland mit einem Titelbild illustrierten, welches suggerieren soll, dass russische Streitkräfte dafür verantwortlich seien. Dabei waren es ukrainische Truppen, die ihre eigene Bevölkerung für die "falsche Fluchtrichtung" beschossen haben, was der ahnungslosen, westlichen Zuschauerschaft als "russische Aggression" untergeschoben wurde.

Es gab auch eine Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (statt des Moskauer) des Kiewer Patriarchats, die sich aber bereits 1992 vom Moskauer Patriarchat losgelöst hatte und laut einer im Jahr 2016 gemachten, sicherlich längst politisch eingefärbten Umfrage knapp 45 Prozent aller Ukrainer in sich vereinte. Sie wurde im Jahr 2018 wiederum der NATO-Schöpfung namens "Orthodoxe Kirche der Ukraine" einverleibt – und ebendiese soll mit Schewtschuks Ukrainischer griechisch-katholischer Kirche fusionieren.

Wenn es tatsächlich lediglich um die simple Einheit aller Christen der Ukraine ginge, muss die naive Frage gestellt werden: Warum regte sich in Schewtschuk nicht der Drang mit dem Moskauer Patriarchat zu fusionieren oder mit der im eigenen Land verfolgten Ukrainisch-Orthodoxen Kirche? Die Antwort: der Vatikan und die eigene, inhärente Russophobie. Immerhin ist Schewtschuks Religionsgemeinschaft ein pseudo-byzantinischer Hybrid unter der Kontrolle Roms seit dem entfernten Jahr 1596. Seine Gedanken über den ideologischen Zwist zwischen Ost und West deuten klar darauf hin, dass er den verfassungswidrigen NATO-Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014, sowie die schon damals begonnene Unterdrückung der orthodoxen Ostkirchen der Ukraine, positiv und feierlich zu konnotieren weiß:

"Nach unserer Befreiung vom Roten Reich des Bösen haben wir uns aufgemacht und uns den Demokratien in Europa und der Welt angeschlossen, für die Freiheit, Gerechtigkeit und die Achtung der Rechte und Würde von Menschen und Völkern als Tugenden maßgeblich sind",

so der politisch und religiös vermeintlich unvoreingenommene Schewtschuk.

Russland und seine Staatskirche machen also laut einem Ableger des Vatikans in der Ukraine das "Reich des Bösen" aus. Noch vor 2022 und 2014 war solch eine Rhetorik zu voreilig, zu gierig und zu offensichtlich die eigentlichen Langzeitziele offenbarend. Nun ist aber alles erlaubt. Schewtschuks faschistischer Elan bei der Anfeuerung der durch Kiew betriebenen Kirchenverfolgung ging vor wenigen Wochen sogar so weit, dass er die ukrainischen Behörden dazu aufrief, auch die Gemeinden der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche im Ausland zu bekämpfen.

In der Perspektive des nahezu tausendjährigen Konflikts zwischen Rom und den byzantinischen Ostkirchen – seit dem Großen Schisma von 1054 – wäre eine solche Firmenübernahme auf dem heutigen europäischen Kontinent ein großer geopolitischer Erfolg für den Vatikan und somit auch für Washington D.C. und Brüssel. Für Christen außerhalb des Protestantismus – nämlich sowohl für die im Katholizismus als auch die in der Orthodoxie – ist der sich immer weiter zerreißende Flickenteppich aus Konfessionen in der Ukraine ein wiederkehrender Schlag gegen das Prinzip "normativer Kirchenautorität".

Im post-christlichen Wertewesten ist diese Methode der Verwaltung von christlicher Gemeinde und Doktrin vollkommen irrelevant, da dort bereits ein pseudo-pluralistischer, intersektionell-relativistischer Einheitsbrei (hechelnd orientiert an Onkel Sam von Übersee) die Weltanschauung des gemeinen Bürgers beherrscht – ganz besonders in Deutschland ("Religion ist Opium fürs Volk – wir sind, Gott sei es gedankt, immun"). In Osteuropa dagegen ist der historisch praktizierte, christliche Glaube – trotz oder eben wegen der sozialistisch-atheistischen Ära der Unterdrückung im 20. Jahrhundert – ein echter, dramatischer Schicksalskampf zivilisatorischen Ausmaßes, der dort nur wenige unbetroffen lässt.

Wohingegen die nominalen Christen des Protestantismus im Westen (und noch viel mehr ihre heutigen Kollegen in der Überzahl: die ungläubigen LGBTQ-Humanisten), betrunken von den vermeintlichen Errungenschaften der Reformation von vor 500 Jahren, dem Konflikt zwischen dem lateinischen Katholizismus und der byzantinischen Orthodoxie in Osteuropa, abschätzig, ungebildet oder zumindest gleichgültig gegenüberstehen. Genau diese Einstellung lässt das, was vom westlichen Protestantismus demografisch noch übrig geblieben ist, im Einklang mit den gleichgeschalteten Massenmedien, geradezu automatisch und standardmäßig eine pro-NATO- und pro-EU-Position im Ukrainekrieg einnehmen.

Westliche Geheimdienste wie die CIA haben eine reiche Geschichte an Kircheninfiltrationen, welche dem US-amerikanisch-angelsächsischen "Großen Spiel" gegen Russland geopolitisch gefügig gemacht wurden. Die Einvernahme des östlich-orthodoxen Patriarchats in Konstantinopel durch die CIA direkt nach dem Zweiten Weltkrieg ist nur ein Beispiel. Die Griechisch-orthodoxe Kirche in den USA gilt heute als vollkommen unterwandert und gleichgeschaltet.

Wie verläuft dieser Prozess im Westen? Es werden unüberwindbare Abhängigkeiten geschaffen. Kirchen und religiöse Organisationen, die "staatliche Genehmigungen zur Erzielung finanzieller Gewinne", Versammlungsgenehmigungen, Steuerbegünstigungen und Ähnliches akzeptieren, werden dann vom Staat kontrolliert. Sie werden unweigerlich zu Werkzeugen der Regierung, die die jeweilige Agenda der Herrschenden umsetzen und staatliche Propaganda aktiv verbreiten (beispielsweise während der Coronakrise), oder zumindest passiv und ohne Widerstand hinnehmen.

Der Mainstream-Protestantismus, der so gerne "Kirche und Staat trennt", ist bei diesem Prinzip ebenfalls ganz vorn. Die Kirchenmitglieder selbst verlangen sogar oft, dass ihre Kirche staatlich anerkannt wird, damit ihre Spenden und Zehnten von der Einkommenssteuer abgesetzt werden können. Somit erfolgt dieser Prozess der finanziellen und ideologischen Beeinflussung in der Ukraine selbst – in der Korruption, Chaos, Verfolgung und Kriegszensur herrscht – noch viel aggressiver, plumper und rascher.

Dann kommt der hysterische Einwand aus dem Westen, dass doch aber auch "der Moskauer Patriarch unter Wladimir Putin handelt". Durchaus, aber in der tausendjährigen Geschichte Russlands ist es keine Seltenheit, dass der Imperator – der höchste Staats- und Volksdiener – mit seinen Patriarchen eine symbiotische Beziehung pflegte. Wladimir Putin genießt als Staatsoberhaupt Russlands Zustimmung und Unterstützung nicht nur bei Kyrill I., sondern bei weit über der absoluten Mehrheit aller Russen, was westliche Klagen über vermeintliche Demokratiedefizite entschärft.

Zurück zum Vatikan. Durch seine liberale Reform – in Stein gemeißelt (aber abgesichert durch die Phrase "verbindlich, aber nicht unfehlbar") ab dem Zweiten Vatikanischen Konzil, 1962 bis 1965 – wurde der normative Katholizismus des Westens de facto ein offener Komplize in der Expansion sowohl der NATO als auch der EU. Das vorsätzlich aufbereitete Narrativ, dass erstmals in der gesamten Kirchengeschichte ein Pole – somit ein Bürger einer osteuropäisch-sozialistischen Republik (Volksrepublik Polen) – Papst und Pontifex Maximus wurde, hat bei diesem geopolitischen Drang nach Osten sicherlich ihre Öffentlichkeitswirksamkeit für die Umbruchjahre 1985 bis 1995 eindringlich vervielfacht.

Wenn man den Jugoslawienkrieg insgesamt, die Gräuelpropaganda der NATO-Medienmaschine gegen das orthodoxe Serbien im Spezifischen und die völkerrechtswidrige Bombardierung Serbiens durch die NATO-Länder im Jahr 1999 genauer betrachtet, entschleiert sich in diesem Sinne ein archaisches "Cui bono?", das direkt auf den Vatikan zeigt. Der Wunsch der römisch-katholischen Kirche, die byzantinischen, orthodoxen Kirchen per Salamitaktik zu unterwerfen, zu "liberalisieren" und ihren Einfluss immer weiter zu schwächen und zu ersticken. Nicht ohne Grund hat der Vatikan seinen alten pseudo-byzantinischen Ableger in der Ukraine (die Ukrainische griechisch-katholische Kirche unter dem Russophoben Schewtschuk) ausgerechnet jetzt aktiviert und in einen "höheren Gang" geschaltet – während der gegenwärtige Papst und Illusionist Franziskus regelmäßig von Weltfrieden und liberalem Eierkuchen schwärmt.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema - Papst ruft am Weihnachtstag zu Frieden in Ukraine auf

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Von Hans-Ueli Läppli

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat Verteidigungsministerin Viola Amherd scharf kritisiert und ihren sofortigen Rücktritt gefordert. Bei einer Kadertagung in Bad Horn warf die größte Partei des Landes der Bundesrätin vor, die Sicherheit der Schweiz durch falsche Prioritäten und Entscheidungen zu gefährden.

Die Forderung wird nicht nur aus den Reihen der SVP laut, sondern auch von linken Parteien, die Amherd vorwerfen, das Budget der Schweizer Armee unzureichend verwaltet zu haben und eher die Interessen der NATO und der USA zu vertreten als jene der Eidgenossenschaft.

Wenn man die heutigen Medienberichte liest, scheint ein Rücktritt von Viola Amherd tatsächlich noch im Januar erwartet zu werden.

Schwere Vorwürfe gegen Amherd

In ihrer Stellungnahme bemängelt die SVP, dass Amherd den Fokus ihres Amtes verfehle. Statt die Schweizer Armee adäquat auszurüsten und zu stärken, beschäftige sie sich vorrangig mit Gender-Themen.

"Frau Amherd verkennt die sicherheitspolitischen Herausforderungen und setzt falsche Schwerpunkte", erklärte die SVP-Spitze.

Besonders scharf kritisiert wurde die angebliche Umleitung von Waffen, die ursprünglich für die Schweiz bestellt waren, an die Ukraine. Dies sei ein klarer Bruch mit der Schweizer Neutralität und gefährde die Unabhängigkeit des Landes.

Die SVP wirft der Verteidigungsministerin zudem vor, die Neutralität der Schweiz weiter auszuhöhlen, indem sie die Zusammenarbeit mit der NATO intensiviert habe.

Der jüngste Besuch Amherds beim Nordatlantikrat der NATO habe gezeigt, dass die Schweiz zunehmend von ihrem traditionellen Kurs abweiche.

"Wer die Schweiz an die NATO bindet, nimmt in Kauf, dass unsere Neutralität geopfert wird und wir in fremde Konflikte hineingezogen werden", so die Partei weiter.

Die Diskussion um die Schweizer Neutralität steht im Zentrum der politischen Kontroverse. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Schweiz eine zunehmend kritisch beäugte Haltung eingenommen. Während sie Waffenexporte direkt an Kiew weiterhin ablehnt, hat sich Bern den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen, was Moskau dazu veranlasste, die Schweiz als "unfreundliche Nation" einzustufen. Zudem signalisierte Amherd in der Vergangenheit, dass sie eine Lockerung der Regelungen zum Re-Export von Schweizer Waffen befürworte – ein Vorschlag, der von der SVP scharf abgelehnt wird.

Viola Amherd: Rücktritt unausweichlich

Viola Amherd hat sich bisher nicht zu den wachsenden Rücktrittsforderungen geäußert. Doch angesichts der sich häufenden Skandale in der Schweizer Armee scheint ein baldiger Rücktritt unvermeidlich.

Jüngst wurde die IT-Panne bei der Armee bekannt, und auch andere Großprojekte wie die Digitalisierungsplattform (NDP) stecken tief in der Krise.

Nicht nur die SVP fordert Amherds Abgang, sondern auch linke Parteien drängen auf eine Revision der Armeestrukturen. All dies deutet darauf hin, dass Amherd wohl kaum noch bis Ende Februar im Amt bleiben wird.

Die Probleme unter ihrer Führung haben eine neue Dimension erreicht.

Die kritischen Berichte zu den zahlreichen Verzögerungen und Budgetüberschreitungen in zentralen Armeeprojekten werfen ein düsteres Licht auf die Leitung des Verteidigungsdepartements (VBS). Besonders die mangelnde Umsetzung der hochgelobten Visionen für die Schweizer Verteidigungspolitik lassen Zweifel an der Führungsfähigkeit der Departementsvorsteherin aufkommen. Die jüngsten Enthüllungen zeigen, dass die Probleme nicht nur technischer, sondern auch personeller Natur sind – ein Versagen, das nicht mehr ignoriert werden kann.

Die Führungsbilanz von Verteidigungsministerin Viola Amherd fällt verheerend aus. Statt Ordnung und Stabilität ins VBS zu bringen, hat sie mit einer Kette von Fehlentscheidungen das Vertrauen in eine der zentralen Institutionen des Landes erschüttert. Besonders die Beschaffung des Kampfjets F-35, ein Projekt von enormer finanzieller und strategischer Tragweite, entwickelt sich unter ihrer Verantwortung zum milliardenschweren Skandal. Der Rücktritt des Projektleiters bei Armasuisse markiert einen neuen Tiefpunkt in diesem beschämenden Kapitel.

Hinzu kommen fragwürdige Personalentscheidungen, die kaum auf fachlicher Qualifikation, sondern vielmehr auf parteipolitischem Filz zu beruhen scheinen. Ob Jürg Rötheli, ein Quereinsteiger aus dem Umfeld der Partei "Die Mitte", oder Marc Siegenthaler, ein Oberleutnant ohne nennenswerte Erfahrung im Nachrichtendienst – Amherds Entscheidungen hinterlassen den Eindruck eines Führungsvakuums.

Anstatt die Probleme in ihrem Departement anzugehen, sucht Amherd Zuflucht in der Außenpolitik. Ihre Annäherung an die NATO und die EU wirft nicht nur Fragen zur Schweizer Neutralität auf, sondern zeigt auch, wie sehr sie sich von den eigentlichen Herausforderungen im VBS entfernt hat. Dass ihre Schwächen durch den Ukraine-Krieg und das Bundespräsidialjahr 2024 eine Zeit lang überdeckt wurden, hat den Reformstau nur verlängert.

Das VBS ist mit seinen 12.000 Mitarbeitenden kein Ort für politische Experimente oder Anfängerfehler. Es verlangt Führungsstärke, strategisches Denken und Sachkenntnis – Qualitäten, die Amherd in ihrer bisherigen Amtszeit schmerzlich vermissen ließ. Die Konsequenzen ihres Führungsversagens belasten nicht nur das Departement, sondern auch ihre Partei. Für "Die Mitte" ist es höchste Zeit, die nötigen Konsequenzen zu ziehen und den Augiasstall im VBS auszumisten.

Ein Rücktritt Amherds wäre nicht nur eine persönliche Einsicht, sondern eine Notwendigkeit für das Wohl des Landes. Je länger sie im Amt verbleibt, desto größer wird der Schaden, den sie hinterlässt – für die Armee, die Neutralität der Schweiz und die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Partei.

Mehr zum Thema – Schweizer Armee fehlt eine Milliarde Franken

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Mexiko unterstützt das Nachbarland USA beim Bekämpfen der Großbrände, die im Süden des US-Bundesstaates Kalifornien wüten. Am Samstag sind in der besonders stark betroffenen Metropole Los Angeles 72 mexikanische Feuerwehrleute und Rettungskräfte eingetroffen. Das Flugzeug mit dem Hilfstrupp wurde am Airport der Stadt der Engel von Gouverneur Gavin Newsom empfangen. Ihn begleiteten die Vize-Chefin der kalifornischen Behörde für Forstwirtschaft und Brandschutz, Anale Burlew, und andere hochrangige Beamte.

Firefighters from Mexico just arrived at LAX. They'll be joining 14,000+ personnel already battling the #PalisadesFire.California is immensely grateful to our neighbors' support in the fight against the wildfires in Los Angeles. pic.twitter.com/qchedlXYK1
— Governor Newsom (@CAgovernor) January 11, 2025

Newsom schrieb auf der Plattform X, dass sich die mexikanischen Fachleute aus den Bereichen Verteidigung, Zivilschutz und Forstwissenschaft den mehr als 14.000 US-Kräften anschließen würden, die gegen die Flammen kämpften. Der Politiker bedankte sich bei Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum, da Notsituationen keine Grenzen hätten.

"Als Kalifornier sind wir unseren Nachbarn für ihre Unterstützung im Kampf gegen die Waldbrände in Los Angeles unendlich dankbar."

Auch Burlew bedankte sich bei der mexikanischen Regierung für die Hilfe in dieser Notsituation und lobte dabei die "großartigen" Beziehungen zwischen Kalifornien und Mexiko.

Así recibe, y agradece, el gobernador de California, Gavin Newsom @GavinNewsom, a la delegación mexicana de 76 especialistas de la @SEDENAmx y CONAFOR, que apoya en las labores de sofocar los incendios forestales en Los Ángeles pic.twitter.com/3ZYQnWZ3ae
— Juan Becerra Acosta (@juanbaaq) January 12, 2025

Zuvor hatte Sheinbaum erklärt, dass ihre Regierung dem US-Bundesstaat nicht zuletzt deswegen helfen möchte, weil dort viele Bürger des lateinamerikanischen Staates lebten. Zudem sei Mexiko ein großzügiges und solidarisches Land.

En este momento sale el grupo de ayuda humanitaria a Los Ángeles, California. Somos un país generoso y solidario. Gracias al equipo del Plan DN-III-E de la Secretaría de la Defensa, a los combatientes forestales y a @laualzua, coordinadora nacional de Protección Civil. Llevan con… pic.twitter.com/MviVvKCxvE
— Claudia Sheinbaum Pardo (@Claudiashein) January 11, 2025

Der verheerende Großbrand in Los Angeles war am Dienstagmorgen in Pacific Palisades ausgebrochen. Die Flammen breiteten sich wegen starker Windböen rasch aus. Örtliche Medien berichteten von Feuertornados. Laut jüngsten Angaben kamen mindestens 16 Menschen ums Leben. Weitere 180.000 Einwohner mussten evakuiert werden. Durch die Flammen wurden inzwischen mehr als 12.000 Häuser und andere Bauten zerstört.

Mehr zum Thema – Los Angeles: Flammenmeer zerstört rund 10.000 Gebäude auf über 15.000 Hektar Land

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Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat sich wegen der jüngsten US-Sanktionen gegen die russische Erdölbranche äußerst besorgt gezeigt. In einem Kommentar für die Nachrichtenagentur MTI erklärte der Diplomat, dass diese Strafmaßnahmen einen weiteren Preisanstieg in Zentraleuropa auslösen würden. Szijjártó sprach von einer ernsthaften Herausforderung für die gesamte Region, da die Sanktionen auch das serbische Energieunternehmen NIS trafen. Dieser Konzern spiele eine Schlüsselrolle bei den Erdöllieferungen ins Balkanland.

"Deswegen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen enge Beratungen mit unseren regionalen Partnern führen, um die Auswirkungen der Sanktionen im Energiebereich auf die Brennstoffpreise zu minimieren und das ungarische Volk und die zentraleuropäischen Wirtschaften zu schützen."

Szijjártó betonte in diesem Zusammenhang, dass steigende Brennstoffpreise das Leben der Bevölkerung erschwerten und die allgemeinen Ausgaben erhöhten. Sie würden auch allgemeine wirtschaftliche Kennwerte negativ beeinflussen. Daher möchte die Regierung in Budapest ein solches Szenario vermeiden.

Nebenbei bemerkte der Minister, dass diese Sanktionen von der scheidenden US-Regierung um den Demokraten Joe Biden verhängt worden waren. Szijjártó freute sich auf den baldigen Amtsantritt des Republikaners Donald Trump. Dieser werde in Ungarn keinen Feind, sondern einen Freund sehen, erklärte Szijjártó.

Serbiens Präsident Alexander Vučić erklärte seinerseits am Samstag, dass Belgrad inzwischen Washington um eine Erläuterung der Strafmaßnahmen gegen das Energieunternehmen NIS gebeten habe. Danach wäre Serbien bereit, mit Russland nach einem Ausweg zu suchen. Belgrad müsse sich über die Bedingungen der US-Seite im Klaren sein, um mit Moskau verhandeln zu können.

"Uns steht ein komplizierter Weg bevor. Das Wichtigste für die Menschen ist aber, dass Erdöl, Benzin und alle Erdölprodukte vorhanden sind."

Zuvor hatte Vučić angekündigt, dass das Problem um den russischen Anteil an NIS bis zum 25. Februar gelöst werden müsste. In diesem Zusammenhang wollte er im Zeitraum vom 25. bis zum 27. Januar mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefonieren. Dabei versicherte er, dass Serbien niemanden enteignen wolle.

Das neue große Sanktionspaket gegen die russische Erdöl- und Erdgasbranche war am 10. Januar verhängt worden. Auf die Sanktionsliste kamen mehrere russische Energieunternehmen, darunter Anteilhaber von NIS. Betroffen wurden außerdem 183 Tanker der sogenannten Schattenflotte und ranghohe Vertreter des russischen Energieministeriums.

NIS ist eines der größten Energieunternehmen in Südosteuropa. Es beschäftigt sich mit Erkundung, Förderung, Verarbeitung und Einfuhr von Kohlenwasserstoffen. Der Konzern besitzt mehr als 400 Tankstellen, eine Erdölraffinerie in Pančevo, eine Erdölraffinerie in Novi Sad und ein Wärmekraftwerk. Der jährliche Anteil von NIS am serbischen Haushalt beträgt neun Prozent. Das Personal des Konzerns zählt mehr als 10.000 Mitarbeiter.

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