Am Arbeitsgericht Berlin einigten sich ein 27-jähriger Libyer, der unter dem Künstlernamen "Kylie Devon" firmiert, und der Fast-Food-Konzern McDonald's auf eine Beendigung des Arbeitsvertrags bei sofortiger Freistellung und eine Abfindung. Der 27-Jährige, der 2017 als Flüchtling nach Deutschland kam und seit 2020 verlangt, als Frau behandelt zu werden, aber bisher weder eine entsprechende Änderung des Personenstands noch der Geschlechtsmerkmale vorgenommen hat, hatte seinem Arbeitgeber McDonald's vorgeworfen, ihn diskriminiert zu haben.

Angeblich hatte ihm im Dezember 2023 eine ältere muslimische Kollegin verwehrt, die Frauenumkleide zu nutzen. Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) soll sie gesagt haben, es sei ihr egal, wie er "obenrum" aussehe, denn untenrum sehe es anders aus. Die Geschäftsleitung habe ihn danach nicht angemessen unterstützt und ihm erklärt, man müsse die Gefühle anderer Mitarbeiter respektieren.

Eine Aussage, die der Konzern damit kontert, dass ihm die Filialleitung sehr wohl Lösungsvorschläge gemacht habe, sogar einen eigenen separaten Umkleideraum angeboten. Seit Dezember 2023 ist Devon jedenfalls wegen "Mobbings" krankgeschrieben, was ihn jedoch nicht davon abhielt, im Mai 2024 ein Video über eine Reise nach Brüssel zu posten. "Dorthin sei er von der Europäischen Kommission als Vertreter von 'Queens against Borders' eingeladen worden, um die arabische 'Trans-Community' zu repräsentieren", berichtete das Portal Frauenheldinnen. Bei dieser Gelegenheit ließ er sich auch mit dem parlamentarischen Staatssekretär Sven Lehmann von den Grünen fotografieren.

Das jetzige Verfahren vor dem Arbeitsgericht ging von Devon aus, der McDonald's wegen Diskriminierung verklagte. Die Vorsitzende Richterin Kerstin Miehe war ihm laut SZ auch sehr gewogen:

"'Wenn sich jemand tatsächlich als Frau identifiziert', führt die Richterin aus, dann stelle es eine 'diskriminierende Äußerung' dar, der Person die Weiblichkeit abzusprechen. Das sei keine Frage."

Dies, obwohl das Selbstbestimmungsgesetz, das die willkürliche Festlegung des eigenen Geschlechts ermöglicht, erst im April 2024, also Monate nach dem angeblichen Vorfall, verabschiedet wurde.

Einen Anspruch auf Schadenersatz, den der Kläger ursprünglich erhoben hatte, sah sie dennoch nicht. Denn dafür müsse nachgewiesen werden, dass der Arbeitgeber ein "feindliches Umfeld" geschaffen habe. Die reine Diskriminierung genüge nicht.

Die Vertreterin von McDonald's stellte die Geschichte völlig anders dar. Es habe eine Vereinbarung gegeben, dass jeder anklopft, ehe er eine Umkleide betritt, und Devon habe auch immer erklärt, sich wohlzufühlen. Er habe aber plötzlich Forderungen erhoben, und zwar in Höhe von 800.000 Euro für eine Eigentumswohnung, sei dann in Verhandlungen auf 200.000 Euro heruntergegangen, aber letztlich habe man die Gespräche abgebrochen.

Die Erwiderung durch Devons Anwältin lautete, die PR-Abteilung des Konzerns habe mehrfach versucht, ihn für ein Werbevideo zu gewinnen, in dem muslimische und Trans-Mitarbeiterinnen der Fastfoodkette fröhlich in der Umkleidekabine stehen ...

McDonald's hatte in den letzten Jahren in der Werbung betont, wie woke der Konzern sei, und Sondermenüs für Pride-Tage angeboten. Devon wiederum versucht seit Längerem, mit Musikvideos ins Geschäft zu kommen. Inzwischen fängt der Konzern allerdings an, sich von der Unterstützung von Transgender zu distanzieren.

Devon kann man auf jeden Fall den Geschäftssinn nicht absprechen; ein anderer Richter hätte in einer derartigen Konstellation durchaus auch einen Erpressungsversuch sehen können. So verließ er das Gericht mit einer Abfindung in Höhe von 16.500 Euro. Eine Abfindung ist die übliche Lösung, wenn eine Firma einen Beschäftigten loswerden will, aber die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kündigung (wie eine Abmahnung) nicht gegeben sind.

Die Faustregel für Abfindungen lautet ein halbes Monatsgehalt pro Jahr der Beschäftigung; Devon war seit 2019 bei McDonald's beschäftigt. Damit liegt diese Abfindung zwar vermutlich etwas über dem Doppelten der Faustformel, aber letztlich sind beide Parteien damit gut davongekommen. Die Werbung, die der geschäftstüchtige Libyer auf diese Weise erhielt, ist weitaus mehr wert.

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Seine Filme brachten große Stars hervor wie Isabella Rossellini und Kyle MacLachlan, und mehrere seiner Filme waren stilbildend – Spuren seines Films "Blue Velvet" lassen sich auch in Quentin Tarantinos "Pulp Fiction" erblicken. Ein Stil, der in seinem ersten Film "Der Elefantenmensch" noch nicht zu sehen war, aber in seinem zweiten, "Der Wüstenplanet", bereits angedeutet ist.

Sein durchgängiges Thema ist jedoch der Schrecken, der verborgen hinter der bürgerlichen Fassade lauert. Darin ähnelt er eher europäischen Regisseuren wie Luis Buñuel. Deutlich wird das insbesondere in seiner Kultserie "Twin Peaks", in der sich surreale Szenen mit einer Erzählung rund um den Missbrauch junger Frauen ranken.

Auch das Genre des Roadmovies, gekreuzt mit einer Liebesgeschichte, bediente er in seinem 1990 gedrehten Film "Wild at Heart". Wie die meisten seiner Werke ist auch dieses in einer farblichen Gestaltung gehalten, die manchmal atemberaubend ist, als diese Filme entstanden, aber weit aufwendiger zu schaffen war als heute in der Zeit digitaler Farbkorrekturen.

Trotz seiner vielfach bahnbrechenden Filme erhielt er nie einen Oscar, erst 2019 für sein Lebenswerk. Aber "Wild at Heart" brachte im 1990 die Goldene Palme in Cannes. Dennoch musste er sich jahrelang immer wieder mit dem Drehen von Werbeclips über Wasser halten. Sein letzter Film "Inland Empire" erschien 2006.

Vor einigen Wochen hat er bekannt gegeben, an einem Lungenemphysem zu leiden. Heute gab seine Familie in einem Facebook-Post seinen Tod bekannt. Darin heißt es: "Jetzt, da er nicht mehr unter uns ist, klafft ein großes Loch in der Welt. Aber wie er sagen würde: 'Behalte den Donut im Auge und nicht das Loch.'"

Lynch wurde 78 Jahre alt.

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Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij sollte sich "um die Angelegenheiten" der Ukrainer kümmern und nicht um die polnischen Präsidentschaftswahlen, sagte der ehemalige polnische Ministerpräsident und Abgeordnete der Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) Mateusz Morawiecki im Radiosender Wnet.

Er kommentierte Selenskijs Reaktion auf die Äußerung des polnischen Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki, dass er die Ukraine ohne eine Lösung des Massakers in Wolhynien nicht in der EU und der NATO sehe. Selenskij erklärte in einem Interview mit polnischen Medien in Warschau dazu:

"Wenn die Ukraine nicht in der EU und der NATO sein wird, wenn die Ukraine keine Sicherheitsgarantien haben wird, dann sollte Herr Nawrocki bereits mit der Ausbildung beginnen, denn es könnte sich herausstellen, dass er zu den Waffen greifen muss, um sein Land zusammen mit seinen Landsleuten zu verteidigen."

Die polnische Opposition war der Ansicht, dass er sich damit in den Wahlprozess einmische und den Kandidaten der regierenden "Bürgerkoalition" unterstütze, den Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski. Morawiecki betonte:

"Er hat das Recht und sogar die Pflicht, sich um die Interessen seines Landes zu kümmern, aber hier entscheiden wir, wer der Kandidat ist und wer welche Ansichten zu den grundlegendsten Fragen hat."

Der Abgeordnete des polnischen Sejm (des Unterhauses des Parlaments) Janusz Kowalski (PiS) schrieb auf seiner X-Seite, dass "Selenskij dreist auf der Seite des prodeutschen Rafał Trzaskowski am Wahlkampf in Polen teilnimmt und Karol Nawrocki angreift, der ein polnischer Politiker ist und polnische Interessen verteidigt".

Ein weiterer PiS-Abgeordneter, Sebastian Łukaszewicz, forderte den ukrainischen Führer auf, sich bei Nawrocki zu entschuldigen und "die Frage des Massakers in Wolhynien endlich zu klären".

Die polnischen Präsidentschaftswahlen finden am 18. Mai 2025 statt. Der derzeitige Staatschef Andrzej Duda ist seit zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten im Amt, und das Gesetz sieht nun keine Wiederwahl vor. Zu den derzeitigen Kandidaten gehören Nawrocki, Trzaskowski, der Gründer der Partei "Polen 2050" Szymon Hołownia, die Sejm-Abgeordneten Sławomir Mentzen ("Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit") und Marek Jakubiak ("Freie Republikaner"), der Schauspieler Jacek Murański und der Journalist Krzysztof Stanowski.

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Die israelischen Truppen, die nach Syrien eingedrungen sind, sollten sich zurückziehen, und in der Pufferzone sollten UN-Friedenstruppen eingesetzt werden, forderte der Anführer der Dschihadisten, die die Macht in Damaskus übernommen haben.

Ahmed al-Scharaa, besser bekannt unter seinem Pseudonym Abu Muhammad al-Dschaulani, ist der Anführer von Haiat Tahrir asch-Scham (HTS), die letzten Monat die Macht in Damaskus übernommen haben, nach über einem Jahrzehnt des Kampfes gegen Präsident Baschar al-Assad. Die israelische Armee nutzte die Gelegenheit, über ihre vorherigen Stellungen in den Golanhöhen hinaus vorzudringen und den strategisch wichtigen Berg Hermon einzunehmen.

"Israels Vordringen in dem Gebiet war der Gegenwart iranischer Milizen und der Hisbollah geschuldet", sagte al-Scharaa am Donnerstag zu Reuters und erklärte, diese Präsenz gebe es nicht mehr.

Die neue syrische Regierung ist bereit, den Einsatz von UN-Truppen in der Pufferzone zu unterstützen, und hat den Rückzug des israelischen Militärs gefordert.

Israel besetzt die Golanhöhen seit 1967, nachdem es im Sechstagekrieg über Syrien und Ägypten gesiegt hatte. Damaskus scheiterte 1973 an der Rückeroberung der strategisch wichtigen Region. Die israelische Regierung annektierte das Gebiet offiziell 1981, obwohl dieser Schritt international nicht anerkannt wurde. Seitdem gibt es dort völkerrechtlich illegale israelische Siedlungen. Zwischen dem israelisch besetzten Gebiet und Syrien wurde lange eine Pufferzone durch die UN-Beobachtungsmission (UNDOF) gesichert.

Als HTS vergangenen Monat auf Damaskus vorrückte, drang die israelische Armee in die Pufferzone und an manchen Orten noch tiefer in syrisches Gebiet ein. Die Bedeutung des jetzt von Israel besetzten Hermon liegt in den Wasserreserven; mehrere Flüsse der Region entspringen dort, unter anderem die drei Quellflüsse des Jordan. Kontrolle über die in dieser Gegend seltenen Wasservorkommen war immer ein Kernanliegen der israelischen Militärstrategie.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besuchte die Stellungen seiner Armee auf dem Berg Hermon Mitte Dezember, und nannte es "einen erregenden historischen Moment". Binnen Tagen verkündete er einen mit 40 Millionen Schekel (etwa 10,7 Millionen Euro) bezifferten Plan, um die israelische Bevölkerung in den Golanhöhen zu verdoppeln.

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Von Dagmar Henn

Es ist nicht das erste Mal, dass die Friedrich-Bergius-Schule in Friedenau in den Schlagzeilen steht. Im vergangenen November war es ein Brandbrief des Lehrerkollegiums, der für öffentliche Aufmerksamkeit sorgte. Nun war es ein großer Polizeieinsatz, der offenbar durch den Angriff einer Gruppe von einer anderen Schule auf Bergius-Schüler ausgelöst wurde ‒ ein Angriff, bei dem Berichten zufolge Baseballschläger und Schlagringe mitgebracht wurden. Da der Neuntklässler, dem dieser Angriff eigentlich galt, nicht anwesend war, wurde daraufhin ein Siebtklässler bis in einen nahegelegenen Supermarkt verfolgt und dort verprügelt. Den Donnerstag begann die Schule dann unter Polizeibewachung, und auch der Supermarkt hat Wachen aufgestellt.

Das sind Zustände, die sehr an Bilder erinnern, die vor zwanzig Jahren aus US-amerikanischen Problemschulen zu sehen waren. Dabei galt gerade diese Schule noch vor wenigen Jahren als vorbildhaft ‒ der damalige Direktor war zwar auf der einen Seite sehr streng, was die Disziplin betraf, auf der anderen aber durchaus kreativ. So gab es einen Kooperationsvertrag mit einem Orchester, das regelmäßig in der Mensa der Schule probte. Inzwischen ist der damalige Direktor in Rente, nachdem er seine Dienstzeit bereits ‒ gegen den anfänglichen Widerstand der rotgrünen Schulverwaltung ‒ verlängert hatte. Aber der Elternbeiratsvorsitzende hält auch die Nachfolgerin für sehr kompetent.

Wenn man allerdings genauer wissen will, wo die Wurzeln der Probleme liegen, die die Schule jetzt offenkundig überwältigt haben, muss man sich einen alten Beitrag des rbb vom November ansehen. Denn die aktuellen Berichte orakeln nur irgendwie herum. Es seien viele Kinder "aus bildungsfernen Familien" an der Schule, es habe einen Drohbrief auf Arabisch gegeben, und es gebe Schüler, die kein Deutsch sprächen.

Der rbb-Bericht war da noch deutlicher: ein Migrationsanteil von durchschnittlich 85 Prozent, dabei im Minimum 57 Prozent, im Maximum 100 Prozent in der Klasse. Das erstaunt ein wenig, da Friedenau lange Zeit als gutbürgerliches Viertel einen für Berlin unterdurchschnittlichen Ausländeranteil aufwies. Aber die Stichworte "kein Deutsch", "Arabisch", "bildungsfern" legen nahe, dass ein großer Teil dieser Jugendlichen, die dort die Schulklassen 7 bis 10 besuchen, nach 2015 nach Deutschland gekommen sind ‒ wenn nicht erst noch in viel jüngerer Zeit.

Ständige Bedrohungen von Lehrkräften, Mobbing und Gewalt wurden schon im Brandbrief beklagt. Die Reaktion der Schulverwaltung benennt der Elternsprecher: "Es habe für die Lehrer Coaching und Supervision gegeben." Das ist in etwa so sinnvoll, wie einer verprügelten Ehefrau einen Vortrag über die Nachfolge Christi zu halten, also gar nicht. Auch gegen zu wenig Personal helfen keine Vorträge. Ganz zu schweigen von einem reizenden Detail, das der rbb-Bericht bereits benennt: Die Schule hat keine Turnhalle mehr. Das heißt, sie hat zwar an sich eine Turnhalle auf dem Gelände, diese wurde aber einer anderen Schule zur Nutzung zugewiesen.

Was keine Lappalie ist. Denn wenn man feststellt, dass die Schüler keine Disziplin haben, weil sie den Wert der Disziplin nicht verstehen, gibt es einige Tätigkeiten, die dabei helfen, das zu lernen. Sport, das Spielen eines Instruments, handwerkliche Arbeiten, alles, wobei man selbst praktisch erfahren kann, dass Geduld und Aufmerksamkeit unverzichtbar sind. Und alles Dinge, für die in der Regel weder Geld noch Zeit vorhanden ist. Dumm gelaufen, könnte man sagen.

Da gibt es viele Kleinigkeiten, die für Chaos sorgen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zum Beispiel, die oft deutlich älter sind, als sie angeben, also Männer unter Kindern. Derartige Altersangaben werden nicht mehr überprüft, weil die Röntgenaufnahmen, die dafür früher gemacht wurden, nicht zulässig sind ‒ weil der radiologischen Belastung kein medizinischer Nutzen gegenübersteht. Allerdings gibt es längst die Möglichkeit, das Alter durch Telomerlängenmessung zu bestimmen, eine vollkommen nichtinvasive Technik, für die nur genetisches Material gebraucht wird. Das passiert aber nicht.

Siebte bis zehnte Klasse, das ist der Höhepunkt der Pubertät. Genau das Alter, in dem Jungen nach männlichen Vorbildern suchen, und wenn es da kein vernünftiges Angebot gibt, dann wird das eben der größte Rüpel. Weshalb dazwischengesprenkelte Erwachsene gerade in dieser Phase verheerend wirken.

Natürlich kommen noch ganz andere Faktoren hinzu. Schließlich ist die Idee, Kinder, die gar kein Deutsch können, in die Regelschule zu stopfen, nicht wirklich zielführend. Vor allem nicht, wenn es da noch viele andere gibt, die ihre Muttersprache sprechen ‒ Kinder wollen kommunizieren, mit ihresgleichen, aber Deutsch gibt es nur als die Sprache der fremden Autorität. Von Lehrern, die eigentlich einmal gelernt haben, Mathematik oder Geschichte zu unterrichten, aber nicht Deutsch.

Die Bergius-Schule ist als integrierte Sekundarschule, also die spezifisch Berliner Verschmelzung von Haupt- und Realschule, ohnehin die Resterampe, die Schulform, in der sich alle sammeln, die es aufs Gymnasium nicht geschafft haben. Berlin ist allerdings eine Verwaltungsstadt: Das verarbeitende Gewerbe hat nach den statistischen Daten von 2023 nur 109.000 Beschäftigte, während öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit mit 643.500 Personen ein Vielfaches beschäftigen. Doch für die meisten Ausbildungsberufe in Handel und Verwaltung ist inzwischen ein Abitur Voraussetzung. Schlechte Karten also für jene, die in einer Industriestadt durchaus eine klassische Facharbeiterausbildung machen könnten. Ohne Industrie gibt es auch diese Ausbildungen nicht, und die Schüler an den integrierten Sekundarschulen wissen, welche Aussichten sie haben.

Der Prozentanteil armer Schüler ‒ gekennzeichnet als "von der Zahlung des Eigenanteils bei Lernmitteln befreit" in der Berliner Schulstatistik ‒ liegt im gesamten Bezirk Tempelhof-Schöneberg, zu dem Friedenau gehört, an den integrierten Sekundarschulen bei 38,4 Prozent. Das wird noch von Kreuzberg, Neukölln, Marzahn und Mitte übertroffen, liegt aber in der oberen Hälfte. An der Friedrich-Bergius-Schule soll es mehr als jeder Zweite sein.

Es ist kein Wunder, dass die ohnehin schon gehäuften Probleme der deutschen Gesellschaft da besonders deutlich aufschlagen. Was nur zum Teil damit zu tun hat, dass es um migrantische Jugendliche geht. Die ganze deutsche Gesellschaft hat ein Trauma von der Corona-Gefangenschaft. Aber wie muss das erst in Notunterkünften gewesen sein, dicht gedrängt, ohne Bewegungsfreiheit? Wenn schon massenhaft deutsche Jugendliche aus wohlhabenden Familien nach wie vor unter den Folgen leiden, wie sehen sie dann erst aus, wenn noch dazu Geld, Raum und vielfach sogar das Gefühl, zu Hause zu sein, fehlen? Selbst gute und lernwillige Schüler sind abgestürzt oder haben das Interesse verloren. Bei jenen, deren Interesse ohnehin schwer zu wecken ist, heißt das dann: zurück auf null.

Man spricht nicht gern darüber, dass solche Entwicklungen wie die Friedenauer Jagdszenen etwas mit Migration zu tun haben. Aber diese Art der Heuchelei hat nichts damit zu tun, nur ja keine Vorurteile gegen Migranten aufkommen zu lassen ‒ man kann in jeder Sprache und jeder Kultur ein anständiger Mensch sein. Oder nicht. Nein, es geht eher darum, nur nicht darüber nachdenken zu müssen, was im Land verkehrt läuft. Sprüche darüber zu machen, wie toll bunt die Schulen seien, kostet schließlich kein Geld und keinen Arbeitseinsatz. Um diesen Jugendlichen dabei zu helfen, wirklich zu anständigen Menschen zu werden, bräuchte es aber nicht nur Geld und Personal, sondern auch noch eine grundsätzliche Überarbeitung des ganzen Lehrplans. Und vor allem eine Zukunftsperspektive.

Diejenigen, die es für einen Teil der Lösung halten, nicht zu benennen, dass da migrantische Jungen völlig entgleisen, sitzen selbst im Trockenen, auf einigermaßen gut bezahlten Stellen, und sind sehr geübt darin, die Augen vor dem Niedergang des Landes zu verschließen. Mehr noch, sie würden ihn vehement abstreiten. Ist doch alles wunderbar in diesem besten Deutschland aller Zeiten.

Im großen Vorbild USA funktionierte die Integration von Einwanderern, solange die Wirtschaft funktionierte, und zwar nicht die Finanzwirtschaft, sondern die ganz handfeste, reale Industrie. Sobald das nicht mehr gegeben war, schieden sich die Einwanderer in zwei Gruppen ‒ die Akademiker, die ohnehin bereits angepasst waren, und die Armen, die nur noch ohne Aussicht auf Besserung in den Armutsquartieren gestapelt wurden.

Genau das passiert jetzt auch in Deutschland, und die Friedrich-Bergius-Schule ist nur ein Alarmsignal für eine Entwicklung, die auch in all jenen Orten folgen wird, in denen jetzt gerade die deutsche Industriegesellschaft stirbt. Es gibt viele Tricks und Kniffe, die die Lage etwas verbessern können, von einer rigideren Durchsetzung von Regeln über getrennte Sprachklassen (es ist kein wirklicher Verlust, wenn Jugendliche arabische Lyrik lesen statt deutscher, aber es ist ein Verlust, wenn sie gar keine Gedichte kennen) bis hin zu mehr Sport, Musikunterricht und Handwerk, aber das bräuchte Personal und Geld, was es nicht gibt, weil Panzer gerade wichtiger sind.

Aber nichts, rein gar nichts davon kann die fehlende Hoffnung ersetzen, kann aus einer deutschen Gesellschaft, die wirtschaftlich, geistig und kulturell im Abstieg begriffen ist, die sich selbst schon nicht mehr kennt, einen Ort machen, der eine Heimat bietet, den Eigenen oder den Fremden. Was der tragischste Aspekt solcher Augenblicke wie der Friedenauer Jagdszenen ist: dass die Unbehaustheit der Hinzugekommenen verschwiegen wird, um den Blick von der Unbehaustheit der Dagewesenen abzulenken. Das gilt nicht nur im Wortsinne, auf das Stichwort Wohnungsnot bezogen, sondern ebenso sehr in Bezug auf Erwartungen, Wünsche, ja, sogar auf Dinge, die im sozialen Leben einmal selbstverständlich waren, das Gefühl einer Verbundenheit mit Land und Geschichte und einer Verantwortlichkeit dafür.

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Wenn schon Gefängnis, dann lieber Frauenknast. Das dachte sich wohl auch Sven Liebich. Im August 2024 wurde der einschlägig vorbestrafte Rechtsextremist vom Landgericht Halle wegen Volksverhetzung zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Die Haftstrafe kann der 53-Jährige womöglich in einer Haftanstalt für Frauen absitzen. Möglich macht dies das von der Ampel beschlossene Selbstbestimmungsgesetz, das am 1. November in Kraft trat. Seitdem kann jeder Bürger unbürokratisch und mit der Zahlung einer zweistelligen Verwaltungsgebühr ein neues Geschlecht eintragen lassen, auch wenn biologisch betrachtet alles beim Alten geblieben ist.

Und so wurde aus Sven Liebich im Dezember Marla Svenja Liebich. Denn Liebich hatte beim zuständigen Standesamt der Stadt Schkeuditz in Sachsen Geschlechtseintrag und Vornamen ändern lassen.

Sie sei "erstaunt", wie schnell ein solcher Fall eingetreten sei, vor dem sie immer gewarnt habe, sagte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz gegenüber der Welt. "Wir können es uns angesichts der Sicherheitslage nicht leisten, Identitäten nach Belieben zu ändern. Das schadet der Sicherheit und dem Rechtsverkehr", so Lindholz.

Die Ampel habe laut der CDU-Politikerin einen "großen Fehler" gemacht, indem sie die Eigenerklärung zu einem anderen Geschlechtseintrag ohne Prüfungsmöglichkeit dem Standesamt überlassen habe. "Die Ampel hat auch Trans-Personen keinen Gefallen getan, wenn die Akzeptanz in der Gesellschaft letztlich sinkt und der Personenstand ad absurdum geführt wird", gab Lindholz zu bedenken.

Laut BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zeige Liebichs Vorgehen, dass "dieses Selbstbestimmungsgesetz zum Missbrauch einlädt und in dieser Form abgeschafft werden muss". Es habe auch in der Vergangenheit Fälle gegeben, in denen Männer in Schutzräume von Frauen eingedrungen seien, so Wagenknecht gegenüber Welt TV. Ihre Prognose: "Das wird es in Zukunft noch mehr geben. Dadurch kommen Frauenrechte unter die Räder."

Liebich hatte noch vor zweieinhalb Jahren die "queeren" Teilnehmer einer CSD-Veranstaltung in Halle als "Parasiten dieser Gesellschaft" beschimpft. Nun ist er selbst eine Transgender-Frau – zumindest auf dem Papier. Denn Anzeichen dafür, dass die Eintragung des neuen Geschlechts mit einem Sinneswandel einherging, gibt es nicht.

Auf Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung wollte sich Liebich zu seiner neuen Identität nicht äußern. Er habe dazu lediglich erklärt: "Ich habe Angst vor Diskriminierung." Liebich wurde laut der Zeitung auf einem Firmengelände in Halle-Ost angetroffen und sei "mit Vollbart und Basecap, in Jeans und Pullover" gut zu erkennen gewesen. Also nach wie vor als Mann.

Noch ist das Urteil gegen "ihn" nicht rechtskräftig, da Liebich Berufung eingelegt hat. Sollte es rechtskräftig werden, müsse geklärt werden, in welchem Gefängnis Liebich inhaftiert wird. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle sagte der Bild, es gebe "keinen Automatismus, dass ein Mann nach Geschlechts- und Namensänderung in den Frauen-Vollzug kommt". Es werde "in jedem Fall eine Einzelfall-Prüfung geben".

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de.rt.com/gesellschaft/233246-…

Offiziell dient der Digital Services Act laut der EU dem Schutz der Demokratie und soll "Hassrede" und "Desinformation" im Netz bekämpfen.

Doch Petra Steger, eine österreichische Politikerin und Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), kritisiert:

"Die Feinde der freien Rede in Brüssel haben ein ideologisch motiviertes Zensurwerkzeug erschaffen."

Ihrer Meinung nach nutzt die EU schwammige Begriffe, um unliebsame Meinungen gezielt zu zensieren.
Steger verweist auf den designierten US-Präsidenten Donald Trump, der den Kampf gegen "Hate Speech" und "Desinformation" bereits als Vorwand zur Überwachung des Internets entlarvt habe.

Sie hofft, dass Trump die EU-Pläne stoppt, da seine Kritiker solche Gesetze nutzen könnten, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Petra Steger sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr.Michael Gruber / Gettyimages.ru
Mit dem neuen Gesetz drohen Unternehmen wie Facebook, X und Google Strafen in Milliardenhöhe, falls sie "Hassrede" nicht ausreichend bekämpfen. Unternehmer wie Elon Musk und Mark Zuckerberg sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Besonders kritisch sieht Steger die jüngsten EU-Ermittlungen gegen X-Chef Musk und AfD-Chefin Alice Weidel nach einem Online-Gespräch.

"Alles andere wäre eine parteipolitisch motivierte Verfolgung und eine Einmischung in den deutschen Wahlkampf."

Für die Ermittlungen wurden 150 EU-Beamte eingesetzt, was Steger als parteipolitisch motivierte Verfolgung kritisiert. Die EU wirft Musk jedoch vor, sich in die Bundestagswahl einzumischen, während der Bundestag untersucht, ob darin eine illegale Unterstützung der AfD liegt.

Die FPÖ fordert die sofortige Einstellung solcher Maßnahmen und warnt vor einem demokratischen "Dammbruch" in Europa.

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de.rt.com/oesterreich/233239-f…

Die Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump arbeiten an einer umfangreichen Strategie bezüglich der antirussischen Sanktionen, die eine Lösung des Ukraine-Konflikts fördern könnte.

Wie Bloomberg mit Verweis auf namentlich nicht genannte Quellen berichtet, würde sich eine Strategie auf die russische Ölbranche konzentrieren und hauptsächlich zwei Ansätze umfassen. Einer davon sehe die Lockerung der Einschränkungen und einige Maßnahmen zugunsten der sanktionierten russischen Ölproduzenten vor, die zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens beitragen könnten. Dies wäre der Fall, wenn die zukünftige Trump-Regierung die Möglichkeit einer Lösung des Konflikts erkennen würde. Ansonsten könnte Washington die Sanktionen erweitern, um immer mehr Druck auf Moskau auszuüben.

Diese Pläne seien noch im Anfangsstadium, eine endgültige Entscheidung hängt von Trump selbst ab, betont Bloomberg. Welchen Ansatz Trump letztlich auch wähle, er wird Konsequenzen für die globalen Ölpreise bedeuten. Die Publikation erinnert, dass der amtierende Präsident Joe Biden vor kurzem die bisher schärfsten Beschränkungen für russisches Öl verhängt hatte, was bereits einen Preisanstieg verursachte. Seitdem die Sanktionen am vergangenen Freitag angekündigt worden waren, nahm der Preis für Brent-Futures um fast 5 US-Dollar pro Barrel zu.

Trumps Berater würden mit derselben Frage ringen müssen wie Biden: Wie man größere Liefer- und Preisstörungen auf dem Ölmarkt vermeidet, während Washington umfangreiche Sanktionen gegen Russland sowie Iran und Venezuela, die drei wichtigsten Produzenten der Welt, verhängt? Außerdem sollte man das Gleichgewicht zwischen der "Wirtschaftskriegsführung" und dem Wunsch finden, den Status des US-Dollars als Weltreservewährung zu erhalten.

Mehr zum Thema –Neue Sanktionen gegen russischen Ölsektor – Biden erwartet Auswirkungen auf US-Konsumenten

de.rt.com/international/233237…

Von Sachar Prilepin

Insider haben ins Netz gestellt, welche Art von Friedensgesprächen uns bald bevorstehen könnten und was Russland in deren Ergebnis erhalten würde.

Die Ukraine, sagen sie, wird künftig ein neutraler Staat mit einer begrenzten Armee sein. Natürlich glauben wir nicht, dass die Zusagen zur Begrenzung der Armeegröße eingehalten werden. In den Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten wir gemäß den Minsker Vereinbarungen überhaupt keine Armee, sondern nur die Volksmiliz. Motorola und Giwi befehligten die Donezker Milizionäre und meisterten Aufgaben aller Schwierigkeitsgrade.

So sieht es also aus. Denselben Leaks zufolge werden NATO-Mitglieder im Rahmen bilateraler Sicherheitsabkommen weiterhin Waffen an die Ukraine liefern, unter der Bedingung, dass sie nicht gegen Russland oder zur Inbesitznahme unserer Gebiete eingesetzt werden dürfen. Auch diese Zusagen sind kein Wort wert.

Aber es wird doch Donald Trump sein, der uns die Einhaltung der Vereinbarungen garantiert, nicht ein paar Franzosen und Deutsche wie beim letzten Mal. Trump ist, wenn man unseren Optimisten Glauben schenken darf, ein Mann des Wortes und hasst Linke. Das wissen wir zu schätzen. Als "links" gelten in unserem Reich der krummen Spiegel, in dem die Menschen die Himmelsrichtungen kaum noch unterscheiden können, Joe Biden und Barack Obama. Mit ihnen haben wir keinen Deal, aber mit Trump ... Auf Trump können wir zählen ...

Gut, kein Wort mehr dazu.

Unsere Quellen sagen uns, dass Russland die Gebiete bis zur aktuellen Frontlinie behalten wird, aber sie sagen auch, dass Moskau offen für den Austausch einiger Gebiete ist. Das heißt, allem Anschein nach werden wir das, was wir an einem Ort erobert haben, gegen die ukrainisch besetzten Teile des Gebiets Kursk eintauschen.

Ich lasse hier alle Emotionen beiseite, denn wie Sie wissen, kann jeder, der es anders haben will, an die Front gehen und dort heldenhaft erreichen, was er will. Wer nicht selbst kämpft, braucht sich nicht zu beschweren.

Ich beschwere mich auch nicht. Wir alle wissen, dass Russland nicht jeden Krieg in seiner Geschichte gewonnen hat. Übrigens haben wir nach der Wiedervereinigung mit Malorossia/Ukraine im Jahr 1654 weitere 13 Jahre gekämpft, um das zu erobern, womit wir uns wiedervereinigt hatten, und obwohl wir sogar Lwow erreichten, beschränkten wir uns am Ende auf Teile links des Dnjepr sowie auf ein geliehenes Kiew.

Mit dem Beginn der militärischen Sonderoperation begann unsere nicht immer kluge Propaganda, Memes nach dem Motto "Ha ha, schaut mal, wie klein die Ukraine 1654 war" zu verbreiten. Tatsächlich zeichneten wir das, was wir damals erobern konnten, während auf der anderen Seite des Dnjepr sehr wohl die Ukraine des rechten Ufers weiter existierte, die wir nicht kontrollierten. 140 Jahre hat es gedauert, bis auch sie Teil Russlands wurden.

Ich meine damit, dass die Geschichte keinen Schlusspunkt kennt.

1920 gingen Teile der Ukraine wieder verloren, aber dieses Mal wollte man nicht so lange warten und holte sie sich innerhalb von 19 Jahren zurück. Nur Gott weiß, wie es dieses Mal sein wird.

Wie zweifelhaft der Frieden auch sein mag, der uns erwartet, wir haben das Land um riesige Gebiete vergrößert und Millionen neuer Staatsbürger gewonnen. In diesem Sinne sind wir genauso siegreich wie Zar Alexei Michailowitsch.

Es gibt nur eine Sache, die mich in dieser fast unvermeidlichen Geschichte des Waffenstillstands erschreckt: dass der Waffenstillstand nicht Beginn einer grundlegenden Neuordnung Russlands sein wird. Dass er nicht zu einer Abkehr vom westlichen Modell im weitesten Sinne und zum Übergang zu globalen Formen der Zusammenarbeit mit neuen Partnern – von der DVRK, Kuba, Vietnam, China und Venezuela bis zum Iran oder sogar, sagen wir, Afghanistan – führen wird, sondern als Anlass für den Beginn von Prozessen in die entgegengesetzte Richtung.

Was mir Angst macht, ist, dass der Waffenstillstand als Vorwand dienen wird, die ganze BRICS-Sache rückgängig zu machen ("Wir haben euch nichts versprochen!") und eine vollwertige rechtsliberale Revanche einleiten wird. Dass es bald heißen wird:

"Lasst uns die Liberalen zurück nach Russland holen! Sie werden unsere Beziehungen zum Westen verbessern! Sie werden die Sanktionen aufheben! Sehen Sie, sogar Julia Latynina* ist jetzt eine Trumpistin und eine Konservative geworden! Wundern Sie sich nicht, Tschubais ist sogar noch rechter!"

Das ist, was ich nicht wollen würde.

Denn die Geschichte mit der Ukraine lässt sich in die Länge ziehen und so noch zum Guten wenden. Schließlich wird es mit der Zeit immer weniger Menschen auf der Welt geben, die bereit sind, das zerstörerische, menschenfeindliche Regime in Kiew zu unterstützen.

Aber die Rückkehr der liberalen "Eliten", die das Land verlassen haben oder hier in Deckung gegangen sind, wird den noch jungen Gesundungstendenzen Russlands ein bitteres Ende bereiten. Wieder wird ein "kollektiver Galkin"* auf dünnen Beinen seinen Todestanz auf russischen Hoffnungen, auf unreifen Blüten, auf russischen Knochen tanzen.

* Julia Latynina ist eine radikale rechtsliberale Journalistin, Maxim Galkin ist ein Parodist und Ehemann der 27 Jahre älteren Popdiva Alla Pugatschowa. Alle drei verließen Russland im Jahr 2022 und gelten als Agenten des Auslands.

Übersetzt aus dem Russischen. Den Text hat Prilepin für den TG-Kanal "Exklusiv für RT" verfasst.

Mehr zum Thema – Morgen wäre es zu spät gewesen – Russland hat sich im letzten Moment neu erfunden

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de.rt.com/meinung/233196-sacha…

Westliche Politiker erheben schon seit langem verschiedene Anschuldigungen gegen Russland. Am Mittwoch wurde während einer gemeinsamen Pressekonferenz der polnischen Premierminister Donald Tusk mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Warschau das Thema der russischen Sabotageakte angesprochen, die angeblich auf polnischem Gebiet nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine stattfanden.

Tusk hat Russland die Planung von Terrorakten gegen Fluggesellschaften vorgeworfen. Er betonte, dass die polnischen Behörden Grund hatten, dies zu sagen, nannte aber keine weiteren Details. "Ich kann bestätigen, dass die Befürchtungen begründet sind, dass Russland Akte des Luftterrors geplant hat, nicht nur gegen Polen, sondern auch gegen Fluggesellschaften aus der ganzen Welt", sagte Tusk.

"Polen spielt in Europa eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung von Sabotageakten und Ablenkungsmanövern, die von Russland nicht nur auf polnischem Gebiet organisiert werden", fügte er hinzu. Tusk betonte, dass "Sabotageakte, verschiedene Arten des Krieges, den Russland der gesamten zivilisierten Welt erklärt hat, gemeinsame Handlungen erfordern."

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat sich zu den Behauptungen von Donald Tusk geäußert. Die Vorwürfe des polnischen Politikers bezeichnete Peskow als "eine weitere unbegründete Anschuldigung". "Polen ist für solche unbegründeten Anschuldigungen bekannt und versucht oft sogar, in diesem Bereich im Vergleich zu anderen europäischen Ländern die Führung zu behalten", so Peskow am Donnerstag gegenüber Journalisten.

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