Die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine sorgt weiterhin für heftige Diskussionen in Deutschland. Das Thema ist auch für die anstehende Bundestagswahl von Bedeutung. Während ein Teil der Bevölkerung in dieser Frage grundsätzlich die Bundesregierung unterstützt und Militärhilfe als notwendig erachtet, sehen andere darin eine Eskalation des Konflikts. Eine aktuelle repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts Ipsos kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem die Anhänger einer Partei konsequent für Ukrainehilfen einstehen, während es bei den Anhängern zwei kleinerer Parteien in jüngster Zeit deutliche Meinungsänderungen gab.

Insgesamt ist fast die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr an die Ukraine liefern sollte. Für weitere Waffenlieferungen sprechen sich dagegen 38 Prozent der Befragten aus. 14 Prozent aller Bundesbürger haben in dieser Frage keine klare Meinung. Anhänger der AfD mit 88 und des BSW mit 90 Prozent äußern sich besonders ablehnend. Dagegen befürworten jeder zehnte AfD-Wähler (11 Prozent) und nur 4 Prozent der BSW-Sympathisanten weitere Waffenlieferungen. Bereits im September 2024 hatte eine Ipsos-Umfrage ein ähnliches Bild ergeben.

Die Wählerschaft der Grünen (74 Prozent) und der SPD (64 Prozent) sprechen sich am häufigsten für weitere Waffenlieferungen aus. Nur 15 Prozent (Grüne) bzw. 28 Prozent (SPD) lehnen weitere Rüstungsexporte ab. Allerdings hat sich insbesondere in der SPD-Anhängerschaft das Meinungsbild in den letzten Monaten merklich verschoben. Im September 2024 lag der Anteil der Befürworter noch bei 69 Prozent, nur 19 Prozent der SPD-Anhänger sprachen sich damals gegen Waffenlieferungen aus.

In der Unionswählerschaft spricht sich jeder Zweite (49 Prozent) für weitere Lieferungen aus, zwei von fünf sind dagegen (40 Prozent). Hier zeigen sich im Vergleich zur letzten Befragung im September 2024 kaum Veränderungen. Weitaus stärker hat sich das Bild bei Anhängern von FDP und Linke gewandelt: Bei beiden Parteien befürworten die Anhänger Waffenlieferungen an die Ukraine jetzt deutlich mehr, als das noch im September der Fall war. Bei den Anhängern der Linken hat sich das Verhältnis von 44 Prozent Zustimmung (+8) gegenüber nur noch 41 Prozent Ablehnung (-18) sogar ins Gegenteil verkehrt. Bei FDP-Wählern gibt es mit 63 Prozent nun zehn Prozent mehr Menschen, die die Waffenlieferungen befürworten.

Ipsos
Eine Spaltung zeigt sich aber nach wie vor zwischen Ost und West. Während Ostdeutsche mit 60 Prozent mehrheitlich Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen, sind es in Westdeutschland nur 45 Prozent. Auffallend ist jedoch, dass sich in Ostdeutschland eine Trendwende abzeichnet. Im Gegensatz zur letzten Befragung im September (69 Prozent) waren jetzt neun Prozent weniger Menschen gegen Militärhilfen und sieben Prozent mehr dafür (31 gegen 24 Prozent). Im Westen ging der Anteil von Befürwortern und Gegnern indes nur leicht zurück.

Das Fachportal Defence-networt.com, das über die Umfrageergebnisse berichtete, merkt an, dass Stimmungsbild an der Unionsbasis Auswirkungen auf den Wahlkampf haben könnte. Immerhin höre man von Kanzlerkandidat Merz in letzter Zeit wesentlich seltener Forderungen nach mehr Waffenlieferungen an die Ukraine, als es noch vor dem Ampel-Aus der Fall war – "Damals konnte die Union gar nicht oft genug den Taurus im Bundestag zur Abstimmung stellen."

Im Übrigen bleiben die Meinungen (teilweise sehr) instabil. Dafür sprechen die großen Meinungsschwankungen, dies es nach wie vor gibt. Dennoch ist insgesamt eine Tendenz zur stärkeren Unterstützung der Waffenlieferungen zu beobachten. Der Wandel der einstigen "Friedenspartei" die Linke zu militanteren Positionen ist dafür ein Beispiel. Das könnte mit der massiven Medienkampagne zur Unterstützung der Bundeswehr und der Militarisierung Deutschlands zusammenhängen. Der Slogan "Wenn wir Putin in der Ukraine nicht (mit Waffen) stoppen, wird er uns als Nächstes angreifen", wird dabei als Hauptargument angeführt. Anscheinend scheint er bei vielen zu verfangen.

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de.rt.com/inland/233192-mehrhe…

Von Alexander Dugin

Trumps Revolution

Jetzt sind alle in Russland und in der Welt perplex: Was geschieht in den USA? Nur wenige Experten in unserem Land – insbesondere Alexander Jakowenko – haben wirklich Verständnis dafür, wie gravierend die Veränderungen in den USA sind. Jakowenko meinte zu Recht, dass "dies eine Revolution ist". Und das stimmt tatsächlich.

Der designierte US-Präsident Trump und seine engsten Vertrauten – in erster Linie der passionierte Elon Musk – zeigen eine geradezu revolutionäre Aktivität. Zwar ist Trump noch nicht im Amt – das wird am 20. Januar passieren – doch Amerika und Europa geraten schon jetzt ins Wanken. Es ist ein ideologischer und geopolitischer Tsunami, mit dem – ehrlich gesagt – niemand gerechnet hat. Viele hatten erwartet, dass Trump nach seiner Wiederwahl – wie es während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident bereits der Fall war – zu einer mehr oder weniger konventionellen Politik zurückkehren würde. Auch wenn er dabei seine charismatischen und spontanen Züge beibehält. Es lässt sich jedoch schon jetzt sagen, dass dies nicht zutrifft. Trump bedeutet eine Revolution. Gerade in dieser Übergangszeit des Machtwechsels von Biden zu Trump macht es also Sinn, sich ernsthaft mit der Frage zu befassen: Was passiert in den USA? Denn dort passiert definitiv etwas – und zwar etwas sehr, sehr Wichtiges.

Der "Tiefe Staat" und die Geschichte des US-Aufstiegs

Zuallererst sollte geklärt werden, wie Trump – angesichts der Mächtigkeit des "Tiefen Staates" – überhaupt gewählt werden durfte? Dies erfordert einen umfassenderen Betrachtungsansatz.

Der "Tiefe Staat" in den USA repräsentiert den Kern des Staatsapparats und die mit ihm eng verbundene ideologische und wirtschaftliche Elite. Staat, Wirtschaft und Bildung sind in den USA nicht strikt voneinander getrennt, sondern bilden ein einziges System von kommunizierenden Gefäßen. Hinzu kommen die traditionellen US-Geheimgesellschaften und -Clubs, die früher die Rolle von Kommunikationszentren für die Eliten spielten. Dieser ganze Komplex wird gewöhnlich als "Tiefer Staat" bezeichnet. Dabei sind die beiden großen US-Parteien – Demokraten und Republikaner – keine Träger spezifischer Ideologien, sondern nur Ausdruck von Variationen eines einzigen ideologischen, politischen und wirtschaftlichen Kurses, den der "Tiefe Staat" verkörpert. Und das Gleichgewicht zwischen ihnen dient nur dazu, einige irrelevante Aspekte zu korrigieren und mit der Gesellschaft als Ganzes in Kontakt zu bleiben.

Nach dem Zweiten Weltkrieg durchliefen die USA zwei Phasen: die Epoche des Kalten Krieges mit der UdSSR und dem sozialistischen Lager (1947–1991) und die Periode der unipolaren Welt oder das "Ende der Geschichte" (1991–2024). In der ersten Phase standen die USA der UdSSR als gleichberechtigter Partner gegenüber, während sie in der zweiten Phase ihren Gegner vollständig besiegten und die einzige politisch-ideologische Supermacht (oder Hypermacht) der Welt wurden. Der "Tiefe Staat" – also weder Parteien noch andere Institutionen – wurde zum Trägersubjekt dieser unveränderlichen Linie der Weltherrschaft.

Diese Weltherrschaft nahm ab den 1990er-Jahren den Charakter einer links-liberalen Ideologie an. Ihre Formel war eine Kombination aus den Interessen des internationalen Großkapitals und einer progressiven Individualismus-Kultur. Diese Strategie wurde besonders von der Demokratischen Partei der USA übernommen und bei den US-Republikanern wurde sie von Vertretern der Neokonservativen unterstützt. Im Mittelpunkt dieser Strategie stand die Überzeugung, dass es nur ein lineares und konstantes Wachstum geben könne: sowohl für die US-Wirtschaft als auch für die Weltwirtschaft sowie die planetarische Ausbreitung des Liberalismus und der liberalen Werte. Es schien, als hätten alle Staaten und Gesellschaften der Welt das US-Modell übernommen – politisch eine repräsentative Demokratie, die kapitalistische Marktwirtschaft, die individualistische und kosmopolitische Ideologie der Menschenrechte, digitale Technologien und eine westlich geprägte postmoderne Kultur. Der "Tiefe Staat" in den USA teilte diese Agenda und fungierte als Garant für ihre praktische Umsetzung.

Samuel Huntington und die Aufforderung zu einer Kurskorrektur

Doch schon seit Anfang der 1990er-Jahre wurden unter US-Intellektuellen Stimmen laut, die vor der Fehlerhaftigkeit dieses Ansatzes auf lange Sicht warnten. Vor allem Samuel Huntington, der einen "Kampf der Kulturen", Multipolarität und eine Krise der westlich geprägten Globalisierung vorhersagte, brachte diese Position zum Ausdruck. Er schlug vielmehr die Stärkung und nicht die Verwässerung der US-Identität vor und forderte, dass die anderen westlichen Gesellschaften in einer einheitlichen – nicht mehr globalen, sondern regionalen – westlichen Zivilisation vereinigt werden sollten. Damals schien es jedoch so, als sei dies lediglich die Übervorsichtigkeit einzelner Skeptiker. Und der "Tiefe Staat" stellte sich eindeutig auf die Seite der Optimisten des "Endes der Geschichte" – wie etwa Huntingtons Hauptopponent Francis Fukuyama. So lässt sich der kontinuierliche Kurs der aufeinanderfolgenden US-Präsidenten Clinton, Bush, Obama (gefolgt von Trumps erster Präsidentschaft, die nicht in diese Logik passt) und Biden erklären. Sowohl US-Demokraten als auch US-Republikaner (Bush Jr.) vertraten eine einheitliche politisch-ideologische Strategie des "Tiefen Staates": Globalismus, Liberalismus, Unipolarität und Hegemonie.

Dieser optimistische Kurs der Globalisten stieß bereits Anfang der 2000er-Jahre auf Probleme. Russland hörte auf, den USA blindlings zu folgen, und begann, seine Souveränität zu stärken. Besonders deutlich wurde dies nach Putins Münchner Rede im Jahr 2007, den Ereignissen in Georgien im Jahr 2008 und erreichte seinen Höhepunkt mit der Wiedervereinigung mit der Krim im Jahr 2014 und vor allem dem Beginn der speziellen Militäroperation in der Ukraine im Jahr 2022. All dies lief den Plänen der Globalisten völlig zuwider.

In China, vor allem unter der Führung von Xi Jinping, begann man mit der Durchführung einer unabhängigen Politik – wobei China einerseits von der Globalisierung profitierte, ihr andererseits aber auch eine harte Grenze setzte, sobald ihre Logik mit den nationalen Interessen in Konflikt geriet und die Souveränität zu schwächen drohte.

In der islamischen Welt mehrten sich sporadische Proteste gegen den Westen, die sich sowohl auf das Streben nach größerer Unabhängigkeit als auch auf die Ablehnung der aufgezwungenen liberalen Werte bezogen.

In Indien gelangten mit Premierminister Narendra Modi rechtsgerichtete Nationalisten und Traditionalisten an die Macht.

In Afrika nahmen die antikolonialen Stimmungen zu, und die lateinamerikanischen Länder fühlten sich immer unabhängiger von den USA und dem Westen als Ganzes.

Dies führte zur Gründung der BRICS als Prototyp eines multipolaren internationalen Systems, das weitgehend unabhängig vom Westen ist.

Der US-amerikanische "Tiefe Staat" war daher gezwungen, sich mit einem ernsthaften Problem zu konfrontieren: Sollte er weiterhin auf seinem eigenen Standpunkt beharren und das Anwachsen antagonistischer Prozesse ignorieren, indem er versucht, diese durch Informationsflüsse, dominante Narrative und schließlich durch direkte Zensur in den Medien und sozialen Netzwerken zu unterdrücken oder trägt er diesen Trends Rechnung und sucht nach einer neuen Reaktionsform, indem er seine grundlegende Strategie angesichts dieser Realität ändert, die nicht mehr mit der subjektiven Einschätzung einiger US-Analysten übereinstimmt?

Trump und der "Tiefe Staat"

Trumps erste Präsidentschaft sah noch wie ein Zufall bzw. ein "technisches Versagen" aus. Ja, er kam auf einer Welle des Populismus an die Macht und stützte sich dabei auf diejenigen US-Gruppen, die zunehmend die Unannehmbarkeit der globalistischen Agenda erkannten und die Erscheinungen von "woke" (links-liberaler Code mit den Grundsätzen des Hyperindividualismus, Geschlechterpolitik, Feminismus, LGBT, Kultur der Abschaffung, Migrationsförderung, einschließlich illegaler Migration, kritische Rassentheorie usw.) ablehnten. Damals wurde in den USA zum ersten Mal über den "Tiefen Staat" gesprochen. "Woke" und die Stimmung der breiten Volksmassen standen dabei in zunehmender Diskrepanz zueinander.

Aber der "Tiefe Staat" nahm Trump zwischen 2016 und 2020 nicht ernst, und er selbst schaffte es als US-Präsident nicht, Strukturreformen umzusetzen. Nach dem Ende seiner ersten Amtszeit unterstützte der "Tiefe Staat" Biden und die Demokratische Partei, indem er die Wahl beeinflusste und einen noch nie dagewesenen Druck auf Trump ausübte – er sah in ihm eine Bedrohung für den gesamten globalistischen unipolaren Kurs, den die USA seit Jahrzehnten – und im Großen und Ganzen mit einem gewissen Erfolg – verfolgt hatten. So entstand Bidens Wahlkampfslogan "Build Back Better", also "Lasst es uns zum Besseren zurückbauen". Damit war gemeint: Nach dem "Scheitern" der ersten Trump-Regierung sollten wir zur Umsetzung der globalistischen liberalen Agenda zurückkehren.

Doch zwischen 2020 und 2024 änderte sich alles. Obwohl Biden seine frühere politische Linie mit der Unterstützung des "Tiefen Staates" wieder aufnahm, musste er dieses Mal beweisen, dass alle Andeutungen über die Globalisierungskrise nur "feindliche Propaganda", "das Werk von Putins oder Chinas Agenten" und "die Machenschaften einheimischer Randständigen" waren.

Mit Unterstützung der Parteispitze der US-Demokraten und der Neokonservativen versuchte Biden die Lage so darzustellen, dass es nicht um eine echte Krise, nicht um Probleme, nicht um die Tatsache ging, dass die Realität den Ideen und Projekten der liberalen Globalisten zunehmend widersprach, sondern um die Notwendigkeit, den Druck auf ihre ideologischen Gegner zu erhöhen – sprich Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, die regionale Expansion Chinas (Projekt "Ein Gürtel, eine Straße" [One Belt One Road]) zu stoppen, BRICS und andere Tendenzen zur Multipolarität zu sabotieren, populistische Tendenzen in den USA und Europa zu unterdrücken und sogar Trump zu beseitigen (rechtlich, politisch und physisch). Daher die Ermutigung zu terroristischen Methoden und die Verschärfung der links-liberalen Zensur. In der Tat wurde der Liberalismus unter Biden endgültig zu einem totalitären System.

Der "Tiefe Staat" setzte seine Unterstützung für Biden sowie für die Globalisten im Allgemeinen fort (zu ihren wichtigsten Vertretern in Europa gehören Boris Johnson und Keir Starmer, Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen). So wurden die von Soros geschaffenen ultraglobalistischen Strukturen äußerst aktiv und drangen nicht nur in alle europäischen Institutionen ein, sondern arbeiteten auch intensiv daran, Modi in Indien zu stürzen, neue Farbrevolutionen im Postsowjetraum (Moldawien, Georgien, Armenien) vorzubereiten und neutrale oder sogar den Globalisten feindlich gesinnte Regime in der islamischen Welt – wie in Bangladesch und Syrien – zu stürzen.

Aber dieses Mal war die Unterstützung des US-amerikanischen "Tiefen Staates" gegenüber den Globalisten nicht bedingungslos, sondern bedingt. Biden und Co. mussten vielmehr eine Prüfung bestehen und beweisen, dass mit der Globalisierung alles in Ordnung ist und es sich nur um ein technisches Problem handelt, das mit Gewalt gelöst werden kann – sei es ideologisch, medial, wirtschaftlich, politisch oder direkt terroristisch. Als Richter sollte dabei der "Tiefe Staat" auftreten.

Biden verliert das Vertrauen des "Tiefen Staates"

Aber Biden ist es nicht gelungen. Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen. Putins Russland gab nicht auf und hielt beispiellosem Druck stand – durch Sanktionen, den Zusammenstoß mit dem von allen westlichen Ländern unterstützten ukrainischen Terrorregime, wirtschaftliche Herausforderungen und dem starken Rückgang des Rohstoffabsatzes sowie der Abkopplung von der Hochtechnologie. All dies meisterte das Land, und Biden gelang es nicht, Russland zu besiegen.

Auch China gab nicht nach und setzte seinen Handelskrieg mit den USA fort, ohne kritische Verluste zu erleiden.

Es gelang auch nicht, Modi während des Wahlkampfes zu verdrängen.

Der BRICS-Gipfel in Kasan – also auf dem Territorium des gegen den Westen kämpfenden Russlands – verlief glänzend. Der Multipolaritätsprozess setzte seinen Aufstieg fort.

Israel verübte unter Missachtung aller Regeln und Normen einen Völkermord im Gazastreifen und im Libanon und annullierte damit jegliche globalistische Rhetorik, wobei Biden keine andere Wahl hatte, als dies zu unterstützen.

Das Wichtigste: Trump ließ sich nicht unterkriegen, sondern konsolidierte die Republikanische Partei in einem noch nie dagewesenen Ausmaß um sich herum, wobei er die populistische Agenda fortführte und sogar radikalisierte. Tatsächlich bildete sich um Trump herum zunehmend eine eigenständige Ideologie heraus. Ihre Hauptthese besagt, dass der Globalismus besiegt ist und seine Krise nicht das Werk von Feinden oder Propaganda darstelle, sondern ein realer Zustand sei. Dementsprechend sei es notwendig, dem Weg von Huntington und nicht dem Weg von Fukuyama zu folgen, zur Politik des Realismus und der US-amerikanischen (im weiteren Sinne westlichen) Identität zurückzukehren, Experimente mit "woke" und Perversionen zu stoppen – mit anderen Worten, die US-Ideologie auf die Werkseinstellungen des frühen klassischen Liberalismus samt Protektionismus und einem gewissen Maß an direktem Nationalismus zurückzubringen. Daraus entstand das MAGA-Projekt – Make America Great Again.

Der "Tiefe Staat" ändert seine eigenen Prioritäten

Gerade weil es Trump gelungen ist, seine Position im Horizont des US-Ideologieraums zu verteidigen, ließ der Tiefe Staat nicht zu, dass die US-Demokraten ihn eliminierten. Biden fiel (auch aufgrund seines intellektuellen Niedergangs) bei der "Build Back Better"-Prüfung durch, überzeugte niemanden von irgendetwas – das bedeutet, dass der "Tiefe Staat" die Realität der Globalisierungskrise und die alten Methoden seiner Verbreitung erkannt hat.

Deshalb ermöglichte der "Tiefe Staat" dieses Mal Trump, gewählt zu werden und sogar eine radikale Gruppe ideologischer Trumpisten um sich zu scharen, die von so schillernden Figuren wie Elon Musk, J. D. Vance, Peter Thiel, Robert Kennedy Jr., Tulsi Gabbard, Kash Patel, Pete Hegseth, Tucker Carlson und sogar Alex Jones repräsentiert werden.

Wichtig ist hier vor allem Folgendes: Nach der Akzeptanz von Trump kam der US-amerikanische "Tiefe Staat" zu der Erkenntnis, dass die globale Strategie der USA in Bezug auf Ideologie, Geopolitik, Diplomatie usw. grundlegend überarbeitet werden muss. Ab sofort unterliegt alles einer Revision. Trump und der Trumpismus – oder im weiteren Sinne der Populismus – erwiesen sich nicht als technisches Versagen, nicht als zufälliger Kurzschluss, sondern als Fixierung der realen und grundlegenden Globalisierungskrise und – überdies – als deren Ende.

Trumps derzeitige Amtszeit ist nicht nur eine Episode in der Abfolge zwischen der Herrschaft der US-Demokraten und der US-Republikaner, die im Großen und Ganzen dieselbe Linie verfolgen und vom Tiefen Staat unabhängig von den Parteiwahlergebnissen geschützt und unterstützt werden. Sie ist der Beginn einer neuen Wende in der Geschichte der US-Hegemonie. Es ist eine tiefgreifende Revision ihrer Strategie, ihrer Ideologie, ihres Aufbaus und ihrer Strukturen.

Trumpismus als Postliberalismus

Schauen wir uns nun die Konturen des Trumpismus – der sich Schritt für Schritt als Ideologie herausbildet – genauer an. Vizepräsident Vance bezeichnet sich ausdrücklich als "postliberal". Dies bedeutet einen vollständigen und totalen Bruch mit dem in den vergangenen Jahrzehnten in den USA etablierten Linksliberalismus. Der "Tiefe Staat", der überhaupt keine Ideologie hat, ist jetzt offenbar bereit, mit einer grundlegenden Überarbeitung der liberalen Ideologie zu experimentieren, wenn nicht gar mit ihrer vollständigen Demontage. So nimmt der Trumpismus vor unseren Augen die Züge einer eigenständigen Ideologie an, die in vielerlei Hinsicht in direktem Gegensatz zu dem bis vor Kurzem dominierenden Linksliberalismus steht.

Der Trumpismus als Ideologie ist heterogen und hat mehrere Pole. Aber seine allgemeine Struktur ist bereits mehr oder weniger klar. Zunächst einmal lehnt der Trumpismus den Globalismus, den Linksliberalismus (Progressivismus) und "woke" ab.

Mehr zm Thema – Alexander Dugin: Der liberale Moment – Vom "Ende der Geschichte" zu Trump

de.rt.com/meinung/232773-alexa…

Moldawiens Premierminister Dorin Recean zeigt sich unzufrieden mit Russlands Plänen zur Wiederaufnahme der Gaslieferungen an Transnistrien, berichtet Sputnik Moldowa. Er bezeichnet dies als einen "Plan des Kremls", um die gesamte Republik Moldau zu destabilisieren:

"Es ist bereits klar, dass Gazprom an Transnistrien geringere Mengen liefern wird – genug für das linke Ufer, aber zu wenig, um dem rechten Ufer Zugang zu billigerem Strom zu ermöglichen."

Am Donnerstag erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Russland sei bereit, Gas für Transnistrien zu kaufen, allerdings müsse Chișinău die logistische Abwicklung und die Vertragserfüllung sicherstellen. Er fügte hinzu:

"Logistische Maßnahmen sind notwendig, um die Gaslieferungen und Verträge durch Moldawien zu sichern. Bis jetzt haben wir keine Aussagen über eine Bereitschaft in dieser Hinsicht gehört."

Bereits am 16. Dezember hatte die moldawische Regierung einen 60-tägigen Ausnahmezustand verhängt, um einer drohenden humanitären Krise infolge des Gastransitstopps von Russland über die Ukraine ab dem 1. Januar zu begegnen. Anfang Dezember warnte Recean, dass ein Stopp der russischen Gaslieferungen nach Transnistrien, das rund 80 Prozent des Strombedarfs in Moldawien deckt, nicht nur zu Preissteigerungen, sondern auch zu Versorgungsengpässen führen könnte. Im Winter drohe sogar eine humanitäre Katastrophe.

Ende Dezember gab Gazprom bekannt, die Gaslieferungen nach Moldawien aufgrund ausstehender Zahlungen von Moldowagaz einzustellen. Die russische Seite bezifferte die Schulden auf 709 Millionen US-Dollar, während Chișinău lediglich 8,6 Millionen US-Dollar angeboten hatte. Der Hintergrund für diese Spannungen reicht zurück bis zum Herbst 2021, als Gazprom und Moldowagaz einen Fünfjahresvertrag unterzeichneten, der die Rückzahlung der moldawischen Schulden vorsieht.

Ende November erklärte Recean jedoch, Moldawien werde diese "nicht existierende" Schuld, die durch internationale Prüfungen als ungültig eingestuft worden sei, nicht begleichen. Recean betonte außerdem, dass Moldawien inzwischen seine Erdgasquellen diversifiziert habe, um die Abhängigkeit von Gazprom zu verringern. Genauere Details zu diesen Maßnahmen nannte er jedoch nicht.

Mehr zum Thema – Humanitäre Hilfe – Moskau bietet Transnistrien kostenlose Gaslieferungen an

de.rt.com/international/233231…

Der designierte US-Finanzminister Scott Bessent hat im Rahmen seiner Anhörung vor dem US-Senat im Washington am Donnerstag eingeräumt, dass die übermäßige Anwendung von Sanktionen die Rolle des Dollars auf der Weltbühne untergrabe. Auch der gewählte Präsident Donald Trump teilt lauf Bessent diese Einschätzung:

"Präsident Trump ist der Ansicht, dass wir die Sanktionen wahrscheinlich überstrapaziert haben, was die Länder ermutigen könnte, den US-Dollar nicht mehr zu verwenden."

Bessent betonte auch, wie wichtig es sei, flexiblere und strategische Instrumente zur Verfolgung nationaler Interessen zu finden. Die USA sollten den Dollar als Weltreservewährung erhalten und Sanktionen "vorsichtig" als Teil eines umfassenden Ansatzes zur Verteidigung der nationalen Sicherheit einsetzen, erklärte der Kandidat für den Ministerposten.

Allerdings sagte Bessent auch, er sei bereit, schärfere Sanktionen gegen russische Ölfirmen zu unterstützen, falls eine solche Entscheidung Teil von Trumps Strategie zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine sei. Der Kandidat für das Amt des Finanzministers sagte, er halte die bisherigen Sanktionsmaßnahmen für "unzureichend". Er kritisierte die Herangehensweise der vorherigen Regierung an das Thema Sanktionen, die aus Angst vor steigenden Energiepreisen im Vorfeld der Wahlen auf härtere Maßnahmen verzichtet habe.

"Das umfassende Sanktionsprogramm ist anspruchsvoll: Wir brauchen mehr US-Energieproduktion, um den Verlust des sanktionierten russischen Öls auszugleichen und den US-Verbraucher zu schützen", erklärte Bessent.

In Bezug auf die Zölle betonte er die Notwendigkeit einer flexiblen Anwendung:

"Wir müssen die Zölle mit drei Hauptzielen im Hinterkopf angehen: die Beseitigung unfairer Handelspraktiken, die Bereitstellung von Einnahmen für den Bundeshaushalt und die Verwendung von Zöllen als Druckmittel in Verhandlungen. Präsident Trump hat meiner Meinung nach eine dritte Verwendung von Zöllen hinzugefügt – als Verhandlungsinstrument."

Außerdem warnte der Kandidat, dass den USA eine Wirtschaftskrise und die größte Steuererhöhung der Geschichte bevorstehen könnte, wenn der Kongress nicht schnell handelt. Seiner Meinung nach werden die US-Amerikaner mit einer Steuererhöhung von vier Billionen Dollar rechnen müssen, wenn sich die Situation nicht ändert.

Mehr zum Thema – Trump nominiert Hedgefonds-Manager Scott Bessent zum Finanzminister

de.rt.com/international/233265…

Am Arbeitsgericht Berlin einigten sich ein 27-jähriger Libyer, der unter dem Künstlernamen "Kylie Devon" firmiert, und der Fast-Food-Konzern McDonald's auf eine Beendigung des Arbeitsvertrags bei sofortiger Freistellung und eine Abfindung. Der 27-Jährige, der 2017 als Flüchtling nach Deutschland kam und seit 2020 verlangt, als Frau behandelt zu werden, aber bisher weder eine entsprechende Änderung des Personenstands noch der Geschlechtsmerkmale vorgenommen hat, hatte seinem Arbeitgeber McDonald's vorgeworfen, ihn diskriminiert zu haben.

Angeblich hatte ihm im Dezember 2023 eine ältere muslimische Kollegin verwehrt, die Frauenumkleide zu nutzen. Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) soll sie gesagt haben, es sei ihr egal, wie er "obenrum" aussehe, denn untenrum sehe es anders aus. Die Geschäftsleitung habe ihn danach nicht angemessen unterstützt und ihm erklärt, man müsse die Gefühle anderer Mitarbeiter respektieren.

Eine Aussage, die der Konzern damit kontert, dass ihm die Filialleitung sehr wohl Lösungsvorschläge gemacht habe, sogar einen eigenen separaten Umkleideraum angeboten. Seit Dezember 2023 ist Devon jedenfalls wegen "Mobbings" krankgeschrieben, was ihn jedoch nicht davon abhielt, im Mai 2024 ein Video über eine Reise nach Brüssel zu posten. "Dorthin sei er von der Europäischen Kommission als Vertreter von 'Queens against Borders' eingeladen worden, um die arabische 'Trans-Community' zu repräsentieren", berichtete das Portal Frauenheldinnen. Bei dieser Gelegenheit ließ er sich auch mit dem parlamentarischen Staatssekretär Sven Lehmann von den Grünen fotografieren.

Das jetzige Verfahren vor dem Arbeitsgericht ging von Devon aus, der McDonald's wegen Diskriminierung verklagte. Die Vorsitzende Richterin Kerstin Miehe war ihm laut SZ auch sehr gewogen:

"'Wenn sich jemand tatsächlich als Frau identifiziert', führt die Richterin aus, dann stelle es eine 'diskriminierende Äußerung' dar, der Person die Weiblichkeit abzusprechen. Das sei keine Frage."

Dies, obwohl das Selbstbestimmungsgesetz, das die willkürliche Festlegung des eigenen Geschlechts ermöglicht, erst im April 2024, also Monate nach dem angeblichen Vorfall, verabschiedet wurde.

Einen Anspruch auf Schadenersatz, den der Kläger ursprünglich erhoben hatte, sah sie dennoch nicht. Denn dafür müsse nachgewiesen werden, dass der Arbeitgeber ein "feindliches Umfeld" geschaffen habe. Die reine Diskriminierung genüge nicht.

Die Vertreterin von McDonald's stellte die Geschichte völlig anders dar. Es habe eine Vereinbarung gegeben, dass jeder anklopft, ehe er eine Umkleide betritt, und Devon habe auch immer erklärt, sich wohlzufühlen. Er habe aber plötzlich Forderungen erhoben, und zwar in Höhe von 800.000 Euro für eine Eigentumswohnung, sei dann in Verhandlungen auf 200.000 Euro heruntergegangen, aber letztlich habe man die Gespräche abgebrochen.

Die Erwiderung durch Devons Anwältin lautete, die PR-Abteilung des Konzerns habe mehrfach versucht, ihn für ein Werbevideo zu gewinnen, in dem muslimische und Trans-Mitarbeiterinnen der Fastfoodkette fröhlich in der Umkleidekabine stehen ...

McDonald's hatte in den letzten Jahren in der Werbung betont, wie woke der Konzern sei, und Sondermenüs für Pride-Tage angeboten. Devon wiederum versucht seit Längerem, mit Musikvideos ins Geschäft zu kommen. Inzwischen fängt der Konzern allerdings an, sich von der Unterstützung von Transgender zu distanzieren.

Devon kann man auf jeden Fall den Geschäftssinn nicht absprechen; ein anderer Richter hätte in einer derartigen Konstellation durchaus auch einen Erpressungsversuch sehen können. So verließ er das Gericht mit einer Abfindung in Höhe von 16.500 Euro. Eine Abfindung ist die übliche Lösung, wenn eine Firma einen Beschäftigten loswerden will, aber die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kündigung (wie eine Abmahnung) nicht gegeben sind.

Die Faustregel für Abfindungen lautet ein halbes Monatsgehalt pro Jahr der Beschäftigung; Devon war seit 2019 bei McDonald's beschäftigt. Damit liegt diese Abfindung zwar vermutlich etwas über dem Doppelten der Faustformel, aber letztlich sind beide Parteien damit gut davongekommen. Die Werbung, die der geschäftstüchtige Libyer auf diese Weise erhielt, ist weitaus mehr wert.

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Seine Filme brachten große Stars hervor wie Isabella Rossellini und Kyle MacLachlan, und mehrere seiner Filme waren stilbildend – Spuren seines Films "Blue Velvet" lassen sich auch in Quentin Tarantinos "Pulp Fiction" erblicken. Ein Stil, der in seinem ersten Film "Der Elefantenmensch" noch nicht zu sehen war, aber in seinem zweiten, "Der Wüstenplanet", bereits angedeutet ist.

Sein durchgängiges Thema ist jedoch der Schrecken, der verborgen hinter der bürgerlichen Fassade lauert. Darin ähnelt er eher europäischen Regisseuren wie Luis Buñuel. Deutlich wird das insbesondere in seiner Kultserie "Twin Peaks", in der sich surreale Szenen mit einer Erzählung rund um den Missbrauch junger Frauen ranken.

Auch das Genre des Roadmovies, gekreuzt mit einer Liebesgeschichte, bediente er in seinem 1990 gedrehten Film "Wild at Heart". Wie die meisten seiner Werke ist auch dieses in einer farblichen Gestaltung gehalten, die manchmal atemberaubend ist, als diese Filme entstanden, aber weit aufwendiger zu schaffen war als heute in der Zeit digitaler Farbkorrekturen.

Trotz seiner vielfach bahnbrechenden Filme erhielt er nie einen Oscar, erst 2019 für sein Lebenswerk. Aber "Wild at Heart" brachte im 1990 die Goldene Palme in Cannes. Dennoch musste er sich jahrelang immer wieder mit dem Drehen von Werbeclips über Wasser halten. Sein letzter Film "Inland Empire" erschien 2006.

Vor einigen Wochen hat er bekannt gegeben, an einem Lungenemphysem zu leiden. Heute gab seine Familie in einem Facebook-Post seinen Tod bekannt. Darin heißt es: "Jetzt, da er nicht mehr unter uns ist, klafft ein großes Loch in der Welt. Aber wie er sagen würde: 'Behalte den Donut im Auge und nicht das Loch.'"

Lynch wurde 78 Jahre alt.

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Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij sollte sich "um die Angelegenheiten" der Ukrainer kümmern und nicht um die polnischen Präsidentschaftswahlen, sagte der ehemalige polnische Ministerpräsident und Abgeordnete der Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) Mateusz Morawiecki im Radiosender Wnet.

Er kommentierte Selenskijs Reaktion auf die Äußerung des polnischen Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki, dass er die Ukraine ohne eine Lösung des Massakers in Wolhynien nicht in der EU und der NATO sehe. Selenskij erklärte in einem Interview mit polnischen Medien in Warschau dazu:

"Wenn die Ukraine nicht in der EU und der NATO sein wird, wenn die Ukraine keine Sicherheitsgarantien haben wird, dann sollte Herr Nawrocki bereits mit der Ausbildung beginnen, denn es könnte sich herausstellen, dass er zu den Waffen greifen muss, um sein Land zusammen mit seinen Landsleuten zu verteidigen."

Die polnische Opposition war der Ansicht, dass er sich damit in den Wahlprozess einmische und den Kandidaten der regierenden "Bürgerkoalition" unterstütze, den Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski. Morawiecki betonte:

"Er hat das Recht und sogar die Pflicht, sich um die Interessen seines Landes zu kümmern, aber hier entscheiden wir, wer der Kandidat ist und wer welche Ansichten zu den grundlegendsten Fragen hat."

Der Abgeordnete des polnischen Sejm (des Unterhauses des Parlaments) Janusz Kowalski (PiS) schrieb auf seiner X-Seite, dass "Selenskij dreist auf der Seite des prodeutschen Rafał Trzaskowski am Wahlkampf in Polen teilnimmt und Karol Nawrocki angreift, der ein polnischer Politiker ist und polnische Interessen verteidigt".

Ein weiterer PiS-Abgeordneter, Sebastian Łukaszewicz, forderte den ukrainischen Führer auf, sich bei Nawrocki zu entschuldigen und "die Frage des Massakers in Wolhynien endlich zu klären".

Die polnischen Präsidentschaftswahlen finden am 18. Mai 2025 statt. Der derzeitige Staatschef Andrzej Duda ist seit zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten im Amt, und das Gesetz sieht nun keine Wiederwahl vor. Zu den derzeitigen Kandidaten gehören Nawrocki, Trzaskowski, der Gründer der Partei "Polen 2050" Szymon Hołownia, die Sejm-Abgeordneten Sławomir Mentzen ("Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit") und Marek Jakubiak ("Freie Republikaner"), der Schauspieler Jacek Murański und der Journalist Krzysztof Stanowski.

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Die israelischen Truppen, die nach Syrien eingedrungen sind, sollten sich zurückziehen, und in der Pufferzone sollten UN-Friedenstruppen eingesetzt werden, forderte der Anführer der Dschihadisten, die die Macht in Damaskus übernommen haben.

Ahmed al-Scharaa, besser bekannt unter seinem Pseudonym Abu Muhammad al-Dschaulani, ist der Anführer von Haiat Tahrir asch-Scham (HTS), die letzten Monat die Macht in Damaskus übernommen haben, nach über einem Jahrzehnt des Kampfes gegen Präsident Baschar al-Assad. Die israelische Armee nutzte die Gelegenheit, über ihre vorherigen Stellungen in den Golanhöhen hinaus vorzudringen und den strategisch wichtigen Berg Hermon einzunehmen.

"Israels Vordringen in dem Gebiet war der Gegenwart iranischer Milizen und der Hisbollah geschuldet", sagte al-Scharaa am Donnerstag zu Reuters und erklärte, diese Präsenz gebe es nicht mehr.

Die neue syrische Regierung ist bereit, den Einsatz von UN-Truppen in der Pufferzone zu unterstützen, und hat den Rückzug des israelischen Militärs gefordert.

Israel besetzt die Golanhöhen seit 1967, nachdem es im Sechstagekrieg über Syrien und Ägypten gesiegt hatte. Damaskus scheiterte 1973 an der Rückeroberung der strategisch wichtigen Region. Die israelische Regierung annektierte das Gebiet offiziell 1981, obwohl dieser Schritt international nicht anerkannt wurde. Seitdem gibt es dort völkerrechtlich illegale israelische Siedlungen. Zwischen dem israelisch besetzten Gebiet und Syrien wurde lange eine Pufferzone durch die UN-Beobachtungsmission (UNDOF) gesichert.

Als HTS vergangenen Monat auf Damaskus vorrückte, drang die israelische Armee in die Pufferzone und an manchen Orten noch tiefer in syrisches Gebiet ein. Die Bedeutung des jetzt von Israel besetzten Hermon liegt in den Wasserreserven; mehrere Flüsse der Region entspringen dort, unter anderem die drei Quellflüsse des Jordan. Kontrolle über die in dieser Gegend seltenen Wasservorkommen war immer ein Kernanliegen der israelischen Militärstrategie.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besuchte die Stellungen seiner Armee auf dem Berg Hermon Mitte Dezember, und nannte es "einen erregenden historischen Moment". Binnen Tagen verkündete er einen mit 40 Millionen Schekel (etwa 10,7 Millionen Euro) bezifferten Plan, um die israelische Bevölkerung in den Golanhöhen zu verdoppeln.

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Von Dagmar Henn

Es ist nicht das erste Mal, dass die Friedrich-Bergius-Schule in Friedenau in den Schlagzeilen steht. Im vergangenen November war es ein Brandbrief des Lehrerkollegiums, der für öffentliche Aufmerksamkeit sorgte. Nun war es ein großer Polizeieinsatz, der offenbar durch den Angriff einer Gruppe von einer anderen Schule auf Bergius-Schüler ausgelöst wurde ‒ ein Angriff, bei dem Berichten zufolge Baseballschläger und Schlagringe mitgebracht wurden. Da der Neuntklässler, dem dieser Angriff eigentlich galt, nicht anwesend war, wurde daraufhin ein Siebtklässler bis in einen nahegelegenen Supermarkt verfolgt und dort verprügelt. Den Donnerstag begann die Schule dann unter Polizeibewachung, und auch der Supermarkt hat Wachen aufgestellt.

Das sind Zustände, die sehr an Bilder erinnern, die vor zwanzig Jahren aus US-amerikanischen Problemschulen zu sehen waren. Dabei galt gerade diese Schule noch vor wenigen Jahren als vorbildhaft ‒ der damalige Direktor war zwar auf der einen Seite sehr streng, was die Disziplin betraf, auf der anderen aber durchaus kreativ. So gab es einen Kooperationsvertrag mit einem Orchester, das regelmäßig in der Mensa der Schule probte. Inzwischen ist der damalige Direktor in Rente, nachdem er seine Dienstzeit bereits ‒ gegen den anfänglichen Widerstand der rotgrünen Schulverwaltung ‒ verlängert hatte. Aber der Elternbeiratsvorsitzende hält auch die Nachfolgerin für sehr kompetent.

Wenn man allerdings genauer wissen will, wo die Wurzeln der Probleme liegen, die die Schule jetzt offenkundig überwältigt haben, muss man sich einen alten Beitrag des rbb vom November ansehen. Denn die aktuellen Berichte orakeln nur irgendwie herum. Es seien viele Kinder "aus bildungsfernen Familien" an der Schule, es habe einen Drohbrief auf Arabisch gegeben, und es gebe Schüler, die kein Deutsch sprächen.

Der rbb-Bericht war da noch deutlicher: ein Migrationsanteil von durchschnittlich 85 Prozent, dabei im Minimum 57 Prozent, im Maximum 100 Prozent in der Klasse. Das erstaunt ein wenig, da Friedenau lange Zeit als gutbürgerliches Viertel einen für Berlin unterdurchschnittlichen Ausländeranteil aufwies. Aber die Stichworte "kein Deutsch", "Arabisch", "bildungsfern" legen nahe, dass ein großer Teil dieser Jugendlichen, die dort die Schulklassen 7 bis 10 besuchen, nach 2015 nach Deutschland gekommen sind ‒ wenn nicht erst noch in viel jüngerer Zeit.

Ständige Bedrohungen von Lehrkräften, Mobbing und Gewalt wurden schon im Brandbrief beklagt. Die Reaktion der Schulverwaltung benennt der Elternsprecher: "Es habe für die Lehrer Coaching und Supervision gegeben." Das ist in etwa so sinnvoll, wie einer verprügelten Ehefrau einen Vortrag über die Nachfolge Christi zu halten, also gar nicht. Auch gegen zu wenig Personal helfen keine Vorträge. Ganz zu schweigen von einem reizenden Detail, das der rbb-Bericht bereits benennt: Die Schule hat keine Turnhalle mehr. Das heißt, sie hat zwar an sich eine Turnhalle auf dem Gelände, diese wurde aber einer anderen Schule zur Nutzung zugewiesen.

Was keine Lappalie ist. Denn wenn man feststellt, dass die Schüler keine Disziplin haben, weil sie den Wert der Disziplin nicht verstehen, gibt es einige Tätigkeiten, die dabei helfen, das zu lernen. Sport, das Spielen eines Instruments, handwerkliche Arbeiten, alles, wobei man selbst praktisch erfahren kann, dass Geduld und Aufmerksamkeit unverzichtbar sind. Und alles Dinge, für die in der Regel weder Geld noch Zeit vorhanden ist. Dumm gelaufen, könnte man sagen.

Da gibt es viele Kleinigkeiten, die für Chaos sorgen. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zum Beispiel, die oft deutlich älter sind, als sie angeben, also Männer unter Kindern. Derartige Altersangaben werden nicht mehr überprüft, weil die Röntgenaufnahmen, die dafür früher gemacht wurden, nicht zulässig sind ‒ weil der radiologischen Belastung kein medizinischer Nutzen gegenübersteht. Allerdings gibt es längst die Möglichkeit, das Alter durch Telomerlängenmessung zu bestimmen, eine vollkommen nichtinvasive Technik, für die nur genetisches Material gebraucht wird. Das passiert aber nicht.

Siebte bis zehnte Klasse, das ist der Höhepunkt der Pubertät. Genau das Alter, in dem Jungen nach männlichen Vorbildern suchen, und wenn es da kein vernünftiges Angebot gibt, dann wird das eben der größte Rüpel. Weshalb dazwischengesprenkelte Erwachsene gerade in dieser Phase verheerend wirken.

Natürlich kommen noch ganz andere Faktoren hinzu. Schließlich ist die Idee, Kinder, die gar kein Deutsch können, in die Regelschule zu stopfen, nicht wirklich zielführend. Vor allem nicht, wenn es da noch viele andere gibt, die ihre Muttersprache sprechen ‒ Kinder wollen kommunizieren, mit ihresgleichen, aber Deutsch gibt es nur als die Sprache der fremden Autorität. Von Lehrern, die eigentlich einmal gelernt haben, Mathematik oder Geschichte zu unterrichten, aber nicht Deutsch.

Die Bergius-Schule ist als integrierte Sekundarschule, also die spezifisch Berliner Verschmelzung von Haupt- und Realschule, ohnehin die Resterampe, die Schulform, in der sich alle sammeln, die es aufs Gymnasium nicht geschafft haben. Berlin ist allerdings eine Verwaltungsstadt: Das verarbeitende Gewerbe hat nach den statistischen Daten von 2023 nur 109.000 Beschäftigte, während öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit mit 643.500 Personen ein Vielfaches beschäftigen. Doch für die meisten Ausbildungsberufe in Handel und Verwaltung ist inzwischen ein Abitur Voraussetzung. Schlechte Karten also für jene, die in einer Industriestadt durchaus eine klassische Facharbeiterausbildung machen könnten. Ohne Industrie gibt es auch diese Ausbildungen nicht, und die Schüler an den integrierten Sekundarschulen wissen, welche Aussichten sie haben.

Der Prozentanteil armer Schüler ‒ gekennzeichnet als "von der Zahlung des Eigenanteils bei Lernmitteln befreit" in der Berliner Schulstatistik ‒ liegt im gesamten Bezirk Tempelhof-Schöneberg, zu dem Friedenau gehört, an den integrierten Sekundarschulen bei 38,4 Prozent. Das wird noch von Kreuzberg, Neukölln, Marzahn und Mitte übertroffen, liegt aber in der oberen Hälfte. An der Friedrich-Bergius-Schule soll es mehr als jeder Zweite sein.

Es ist kein Wunder, dass die ohnehin schon gehäuften Probleme der deutschen Gesellschaft da besonders deutlich aufschlagen. Was nur zum Teil damit zu tun hat, dass es um migrantische Jugendliche geht. Die ganze deutsche Gesellschaft hat ein Trauma von der Corona-Gefangenschaft. Aber wie muss das erst in Notunterkünften gewesen sein, dicht gedrängt, ohne Bewegungsfreiheit? Wenn schon massenhaft deutsche Jugendliche aus wohlhabenden Familien nach wie vor unter den Folgen leiden, wie sehen sie dann erst aus, wenn noch dazu Geld, Raum und vielfach sogar das Gefühl, zu Hause zu sein, fehlen? Selbst gute und lernwillige Schüler sind abgestürzt oder haben das Interesse verloren. Bei jenen, deren Interesse ohnehin schwer zu wecken ist, heißt das dann: zurück auf null.

Man spricht nicht gern darüber, dass solche Entwicklungen wie die Friedenauer Jagdszenen etwas mit Migration zu tun haben. Aber diese Art der Heuchelei hat nichts damit zu tun, nur ja keine Vorurteile gegen Migranten aufkommen zu lassen ‒ man kann in jeder Sprache und jeder Kultur ein anständiger Mensch sein. Oder nicht. Nein, es geht eher darum, nur nicht darüber nachdenken zu müssen, was im Land verkehrt läuft. Sprüche darüber zu machen, wie toll bunt die Schulen seien, kostet schließlich kein Geld und keinen Arbeitseinsatz. Um diesen Jugendlichen dabei zu helfen, wirklich zu anständigen Menschen zu werden, bräuchte es aber nicht nur Geld und Personal, sondern auch noch eine grundsätzliche Überarbeitung des ganzen Lehrplans. Und vor allem eine Zukunftsperspektive.

Diejenigen, die es für einen Teil der Lösung halten, nicht zu benennen, dass da migrantische Jungen völlig entgleisen, sitzen selbst im Trockenen, auf einigermaßen gut bezahlten Stellen, und sind sehr geübt darin, die Augen vor dem Niedergang des Landes zu verschließen. Mehr noch, sie würden ihn vehement abstreiten. Ist doch alles wunderbar in diesem besten Deutschland aller Zeiten.

Im großen Vorbild USA funktionierte die Integration von Einwanderern, solange die Wirtschaft funktionierte, und zwar nicht die Finanzwirtschaft, sondern die ganz handfeste, reale Industrie. Sobald das nicht mehr gegeben war, schieden sich die Einwanderer in zwei Gruppen ‒ die Akademiker, die ohnehin bereits angepasst waren, und die Armen, die nur noch ohne Aussicht auf Besserung in den Armutsquartieren gestapelt wurden.

Genau das passiert jetzt auch in Deutschland, und die Friedrich-Bergius-Schule ist nur ein Alarmsignal für eine Entwicklung, die auch in all jenen Orten folgen wird, in denen jetzt gerade die deutsche Industriegesellschaft stirbt. Es gibt viele Tricks und Kniffe, die die Lage etwas verbessern können, von einer rigideren Durchsetzung von Regeln über getrennte Sprachklassen (es ist kein wirklicher Verlust, wenn Jugendliche arabische Lyrik lesen statt deutscher, aber es ist ein Verlust, wenn sie gar keine Gedichte kennen) bis hin zu mehr Sport, Musikunterricht und Handwerk, aber das bräuchte Personal und Geld, was es nicht gibt, weil Panzer gerade wichtiger sind.

Aber nichts, rein gar nichts davon kann die fehlende Hoffnung ersetzen, kann aus einer deutschen Gesellschaft, die wirtschaftlich, geistig und kulturell im Abstieg begriffen ist, die sich selbst schon nicht mehr kennt, einen Ort machen, der eine Heimat bietet, den Eigenen oder den Fremden. Was der tragischste Aspekt solcher Augenblicke wie der Friedenauer Jagdszenen ist: dass die Unbehaustheit der Hinzugekommenen verschwiegen wird, um den Blick von der Unbehaustheit der Dagewesenen abzulenken. Das gilt nicht nur im Wortsinne, auf das Stichwort Wohnungsnot bezogen, sondern ebenso sehr in Bezug auf Erwartungen, Wünsche, ja, sogar auf Dinge, die im sozialen Leben einmal selbstverständlich waren, das Gefühl einer Verbundenheit mit Land und Geschichte und einer Verantwortlichkeit dafür.

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Wenn schon Gefängnis, dann lieber Frauenknast. Das dachte sich wohl auch Sven Liebich. Im August 2024 wurde der einschlägig vorbestrafte Rechtsextremist vom Landgericht Halle wegen Volksverhetzung zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Die Haftstrafe kann der 53-Jährige womöglich in einer Haftanstalt für Frauen absitzen. Möglich macht dies das von der Ampel beschlossene Selbstbestimmungsgesetz, das am 1. November in Kraft trat. Seitdem kann jeder Bürger unbürokratisch und mit der Zahlung einer zweistelligen Verwaltungsgebühr ein neues Geschlecht eintragen lassen, auch wenn biologisch betrachtet alles beim Alten geblieben ist.

Und so wurde aus Sven Liebich im Dezember Marla Svenja Liebich. Denn Liebich hatte beim zuständigen Standesamt der Stadt Schkeuditz in Sachsen Geschlechtseintrag und Vornamen ändern lassen.

Sie sei "erstaunt", wie schnell ein solcher Fall eingetreten sei, vor dem sie immer gewarnt habe, sagte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz gegenüber der Welt. "Wir können es uns angesichts der Sicherheitslage nicht leisten, Identitäten nach Belieben zu ändern. Das schadet der Sicherheit und dem Rechtsverkehr", so Lindholz.

Die Ampel habe laut der CDU-Politikerin einen "großen Fehler" gemacht, indem sie die Eigenerklärung zu einem anderen Geschlechtseintrag ohne Prüfungsmöglichkeit dem Standesamt überlassen habe. "Die Ampel hat auch Trans-Personen keinen Gefallen getan, wenn die Akzeptanz in der Gesellschaft letztlich sinkt und der Personenstand ad absurdum geführt wird", gab Lindholz zu bedenken.

Laut BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zeige Liebichs Vorgehen, dass "dieses Selbstbestimmungsgesetz zum Missbrauch einlädt und in dieser Form abgeschafft werden muss". Es habe auch in der Vergangenheit Fälle gegeben, in denen Männer in Schutzräume von Frauen eingedrungen seien, so Wagenknecht gegenüber Welt TV. Ihre Prognose: "Das wird es in Zukunft noch mehr geben. Dadurch kommen Frauenrechte unter die Räder."

Liebich hatte noch vor zweieinhalb Jahren die "queeren" Teilnehmer einer CSD-Veranstaltung in Halle als "Parasiten dieser Gesellschaft" beschimpft. Nun ist er selbst eine Transgender-Frau – zumindest auf dem Papier. Denn Anzeichen dafür, dass die Eintragung des neuen Geschlechts mit einem Sinneswandel einherging, gibt es nicht.

Auf Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung wollte sich Liebich zu seiner neuen Identität nicht äußern. Er habe dazu lediglich erklärt: "Ich habe Angst vor Diskriminierung." Liebich wurde laut der Zeitung auf einem Firmengelände in Halle-Ost angetroffen und sei "mit Vollbart und Basecap, in Jeans und Pullover" gut zu erkennen gewesen. Also nach wie vor als Mann.

Noch ist das Urteil gegen "ihn" nicht rechtskräftig, da Liebich Berufung eingelegt hat. Sollte es rechtskräftig werden, müsse geklärt werden, in welchem Gefängnis Liebich inhaftiert wird. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle sagte der Bild, es gebe "keinen Automatismus, dass ein Mann nach Geschlechts- und Namensänderung in den Frauen-Vollzug kommt". Es werde "in jedem Fall eine Einzelfall-Prüfung geben".

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