Das Bemühen war leider nur von kurzer Dauer und Freude. Am 15. Januar verkündete die RT DE-Redaktion die erfreuliche Rückkehr der Social-Media-Aktivitäten auf der Plattform X. Die nun nachweislich etwas "naive" Einschätzung lautete am Tag des Neustarts:

"Den Zensurmaßnahmen der EU fiel auch die Präsenz von RT DE auf der Plattform X (ehemals Twitter) zum Opfer. Nach der Übernahme durch Elon Musk hat sich der Kurznachrichtendienst aber wieder verstärkt der Meinungsfreiheit verschrieben."

Was folgte, war die mehr als erfreuliche Resonanz der X-User. Innerhalb der kurzen Duldungsdauer erreichten wir mit unseren Beiträgen immerhin über 17.000 interessierte Follower jeglicher Couleur und politischer Ausrichtung.

RT
Der russische Blick auf das Weltgeschehen scheint durch den Löschvorgang bestätigt zu werden: Konträre Meinungen und Perspektiven in der Berichterstattung, insbesondere in diesen ohnehin beunruhigenden und anstrengenden Zeiten, werden von westlichen Betrachtern demnach auch weiterhin als unerträglich und indiskutabel angesehen. Solche Sichtweisen müssen folglich manipulativ verhindert und interessierten Usern vorenthalten werden.

So resümierte ein X-User in einer ersten Reaktion:

"TikTok soll in den USA am Sonntag verboten werden, RT DE auf X schon wieder gesperrt. Hier geht es um die Schaffung eines Meinungsmonopols in der Hand weniger Eliten. In diesem Fall US Eliten. Die US Oligarchie treibt eine gefährliche Einschränkung des Meinungskorridors voran. Dieses wird auch in der EU versucht und wurde auch schon gemacht."

TikTok soll in den USA am Sonntag verboten werden, RTDE auf X schon wieder gesperrt. Hier geht es um die Schaffung eines Meinungsmonopols in der Hand weniger Eliten. In diesem Fall US Eliten. Die US Oligarchie treibt eine gefährliche Einschränkung des Meinungskorridors voran.… pic.twitter.com/0GmnUbUyTy
— Frederick Broßart (@freddy_sozial) January 17, 2025

Seitens der RT DE-Redaktion verbleiben wir daher erneut, für den heutigen Tag mit freundlichem Gruß an unsere treuen Leser, mit der Goethe-Erkenntnis:

"Alles, was nicht umstritten ist, ist auch nicht sonderlich interessant."

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de.rt.com/inland/233441-was-er…

Von Susan Bonath

Kurz vor der Neuwahl hat die Ampel ihren wohl letzten Gesetzentwurf auf den Weg gebracht: Bundesbeamte im einfachen und mittleren Dienst sollen eine höhere Besoldung und mehr Zuschläge für Kinder und die Miete erhalten. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020, wonach die Einkommen von Beamten in den unteren Gehaltsstufen einen zu geringen Abstand zum Bürgergeld hätten – allerdings nur, wenn sie davon eine Familie allein ernähren und auch noch Miete zahlen müssen.

Das Axel-Springer-Boulevardblatt Bild nutzte die Novelle wie erwartet, um die gewohnten Sündenböcke zu präsentieren: Arme, Arbeitslose, Aufstocker, die zu viel vom Staat bekämen. Sie sind zwar nicht schuld an Inflation und Mietenexplosion, aber um Stimmung gegen sie zu machen, griff das Blatt mal wieder tief in die Trickkiste: Es verglich einen verbeamteten Alleinernährer der untersten Besoldungsgruppe mit zwei Kindern und nicht berufstätiger Ehefrau mit einer Bürgergeld-Familie gleicher Größe ausgerechnet in München, wo die Mietpreise bundesweit mit Abstand die höchsten sind.

Privilegienpyramide

Zunächst: In der Tat verteilt der deutsche Staat sehr unterschiedliche Privilegien an seine Bundesbeamten. Der Abstand zwischen unteren und oberen Besoldungsgruppen ist riesig, wohl nicht zuletzt um den Aufstiegswillen im Apparat zu befördern und so zusätzlich Gehorsam zu erzeugen.

Laut dem Deutschen Beamtenbund (dbb) liegt das niedrigste Einstiegsgrundgehalt eines Beamten in der untersten Besoldungsstufe A3 derzeit bei gut 2.700 Euro brutto monatlich. Hinzu kommen an regionalen Lebenshaltungskosten orientierte Zuschläge für Kinder und Wohnung. In der höchsten Besoldungsgruppe B11 gibt es ein etwa sechsmal höheres Monatsbrutto von knapp 16.100 Euro – auch hier die Zulagen nicht mitgerechnet.

Das Karlsruher Urteil betraf allerdings Richter und Staatsanwälte, die einer gesonderten Regelung unterliegen. Dort beträgt das unterste Einstiegsgehalt in der Besoldungsgruppe R2 knapp 5.500 Euro brutto, das höchste (R10) liegt bei gut 14.800 Euro monatlich – dies ebenfalls ohne Zulagen.

Zum Vergleich: Ein alleinstehender Bürgergeldbezieher erhält einen monatlichen Regelsatz von 563 Euro. Dazu kommen regional unterschiedlich berechnete "angemessene" Miet- und Heizkosten. In Leipzig sind das beispielsweise höchstens 415,40 Euro. Der Bezieher käme dort also auf maximal 978 Euro für alles. In München mit viel höheren Mieten sieht das freilich anders aus; dort hätte ein Alleinstehender Anspruch auf einen Wohnkostenzuschuss von maximal 950 Euro und damit Anspruch auf bis zu 1.513 Euro monatlich.

Bullshit-Vergleich auf Bild-Niveau

Um Stimmung auf Bild-Niveau zu machen, eignet sich dieser realistische Vergleich natürlich weniger. So muss die klassische deutsche Familie dafür herhalten: zwei Erwachsene, zwei Kinder. Um den Empörungseffekt größtmöglich auszuweiten, lebt die fiktive Bürgergeld-Familie in der teuersten Wohngegend München. Der ebenso fiktive Beamte bekommt indes die niedrigste Besoldung und ist zudem Alleinernährer der Familie, weil die Frau sich, wie vor Jahrzehnten üblich, um die Kinder kümmert.

Hier sei die Anmerkung erlaubt: Wenn eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern keinen Job hat und Bürgergeld beziehen muss, gilt sie als "faul" – obwohl sie nichts anderes tut als die fiktive Beamtengattin: sich um Nachwuchs und Haushalt kümmern. Letzterer jedoch hält man das Zuhausebleiben eher noch zugute.

Davon abgesehen, ist der Vergleich aus anderen Gründen ziemlich schräg. Kein Normalverdiener in Deutschland kann es sich heute mehr leisten, von einem gewöhnlichen Einkommen eine vierköpfige Familie vernünftig zu versorgen. Das ist durchaus mit Absicht so gekommen: Um Frauen in den Arbeitsmarkt hineinzudrängen, musste das Alleinernährer-Modell, das noch in den 1970er-Jahren in der alten BRD die Normalität war, verunmöglicht werden. Die Löhne mussten runter, während die Lebenshaltungskosten stiegen.

Fiktive Milchmädchenrechnung

Um ordentlich hetzen zu können, macht das Springer-Blatt eine Milchmädchenrechnung auf: Nach neuem Einkommen würde demnach ein Beamter der zweituntersten Besoldungsgruppe inklusive Kindergeld ein Netto-Einkommen von knapp 42.000 Euro pro Jahr erzielen, also abzüglich aller Steuern und Sozialabgaben für Kranken- und Rentenversicherung. Das wären dann etwa 3.500 Euro in der monatlichen Haushaltskasse.

Zum Vergleich zaubert Bild dann die fiktive Bürgergeld-Familie in der teuersten Münchner Wohngegend aus dem Hut – die danach nur etwa 200 Euro weniger bekäme. Nun sind die Regelsätze pro Person im Haushalt vom Alter abhängig. Für ein Kleinkind unter sechs gibt es beispielsweise 357 Euro, für älteren Nachwuchs von sechs bis 13 Jahren 390 Euro und für Ehepartner jeweils 506 Euro. Ohne Mietzuschuss bekommt eine Familie mit einem Kind unter sechs und einem Zehnjährigen 1.759 Euro.

Durch die hohen Mieten in München allerdings würde sie dort Wohnkosten bis zu 1.677 Euro warm erstattet bekommen – und käme damit insgesamt auf 3.436 Euro monatlich. In Leipzig unterdessen hätte sie Anspruch auf maximal rund 803 Euro Wohnkosten, brächte es dort also bestenfalls auf 2.562 Euro monatlich inklusive Mietzuschuss und Kindergeld, denn letzteres wird vom Regelsatz abgezogen.

Verhöhnung von Normalverdienern

Da es nicht nur in München, sondern auch in Leipzig Beamte gibt, und weil zudem die wenigsten mit der unteren Besoldungsgruppe vorliebnehmen müssen, und wenn, dann in der Regel nur zum Einstieg, ist die Rechnung, die die Bild aufmacht, von vornherein schon Unfug. Dann auch noch das Alleinernährer-Modell heranzuziehen, ist blanke Verhöhnung aller Normalbeschäftigten.

Ein Mindestlöhner mit vierköpfiger Familie kommt seit diesem Jahr auf bestenfalls 2.200 Euro brutto und gut 1.700 Euro netto monatlich. Dazu gibt es 510 Euro Kindergeld. Wenn weiteres Wohngeld und Kinderzuschläge nicht reichen, was bei nur diesem einen Verdienst wahrscheinlich wäre, hätte die Familie einen Anspruch auf eine Aufstockung mit Bürgergeld, wobei ihr ein Freibetrag von 378 Euro eingeräumt würde. Entsprechend mehr hätte sie dann in der Tasche. Und freilich könnte auch ein Beamter mit großer Familie und niedriger Besoldung aufstocken.

Mit anderen Worten: Bei jedem Arbeiter und Angestellten geht die Politik ganz selbstverständlich von einem familiären Zweiteinkommen aus. Das muss sie, sonst hätte sie den Mindestlohn so hoch ansetzen müssen, dass er zumindest für den Unterhalt einer Familie in gängiger Größe reicht. Hat sie aber nicht, anders als nun bei den Beamten.

Nützliche Sündenböcke

Dass die Springerpresse den Entwurf für ein neues Besoldungsgesetz für Bundesbeamte zur Stimmungsmache gegen Arbeitslose benutzt, ist freilich nicht verwunderlich. Politische und mediale Hetzkampagnen dieser Art gehören ohnehin seit Jahrzehnten in Wahlkämpfen dazu, da nehmen sich die einzelnen Parteien von der Union über SPD und Grüne bis hin zur FDP und auch AfD nicht viel.

Sündenböcke sind sehr nützlich für die Politik, um von ihren eigenen Schweinereien abzulenken: von der bevölkerungsfeindlichen Energiepolitik zum Beispiel, wodurch die Preise für Strom, Heizung und Lebensmittel in die Höhe schossen. Und nicht nur das: Wo Arbeitslosigkeit so unerträglich wird, dass jeder kleine Lohnabhängige schon beim Gedanken daran in Angst und Panik verfällt, braucht sich die Politik auch nicht mehr so stark um zumutbare Arbeitsbedingungen bemühen: Ein perfektes Hamsterrad mit eingebauter Abwärtsspirale, gegen die sich am Ende keiner mehr wehrt.

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de.rt.com/meinung/233366-sprin…

"Geldvermögen der Privathaushalte auf Rekordhoch", titelte die Tagesschau, und der Tagesspiegel jubelte gar: "Über neun Billionen Euro – Private Haushalte in Deutschland sind so reich wie nie". Die Grundlage dafür war eine Meldung der Bundesbank, nach der das Geldvermögen deutscher Privathaushalte im dritten Quartal 2024 um 197 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorquartal gestiegen sei.

Die Gesamtrendite sei dabei real, also nach Abzug der Inflation, auf drei Prozent gestiegen; selbst nach Abzug der Verbindlichkeiten in Höhe von 2,154 Milliarden Euro blieben noch 6,85 Billionen Euro übrig. Mitgezählt werden dabei Bargeld, Schuldverschreibungen, Aktien, Investmentfondsanteile und Versicherungen.

Die wichtigste Information zur Bewertung dieser Aussagen wird jedoch in den meisten Berichten unterschlagen, obwohl die Bundesbank sie erwähnt. In Deutschland halten nämlich "die vermögendsten 10 Prozent der Haushalte mehr als 70 Prozent des Nettogeldvermögens, während die vermögensärmere Hälfte aller Haushalte über weniger als 1 Prozent verfügt."

Mit anderen Worten, die Hälfte hat nichts und die nächsten 40 Prozent dürfen sich an ungefähr einem Viertel des Gesamtvermögens erfreuen. Die FAZ hat als einzige Zeitung die Daten aufgegriffen, aber in einen Vorwurf verwandelt: "Die Hälfte der Bevölkerung hat nichts gespart".

Das dürfte bei einer derart extremen Verteilung aber nicht das Ergebnis des Willens, sondern vielmehr der Mangel an Möglichkeiten sein. Und es belegt, wie sehr sich die Verteilung in den letzten Jahrzehnten verändert hat. 1998 besaß die untere Hälfte der Bevölkerung in Westdeutschland immerhin noch 4,6 Prozent des Vermögens (Ostdeutschland 5,2), die nächsten 40 Prozent hatten 53,5 Prozent (Ostdeutschland 46,8), und die obersten 10 Prozent besaßen 41,9 respektive 47,8 Prozent. 2007 war der Anteil der reichsten 10 Prozent bereits auf 61,1 Prozent gestiegen, die nächsten 40 Prozent brachten es aber immerhin noch auf 38,9 Prozent. Seit damals bewegt sich das Vermögen der unteren Hälfte irgendwo zwischen null und einem Prozent; der Anteil der nächsten 40 Prozent hat sich im Zeitraum von 1998 bis heute halbiert.

Es sind also nicht "die Deutschen", die darüber jubeln können, dass die Vermögen gestiegen sind. Die neuesten Zahlen belegen nur die erfolgreiche Enteignung immer größerer Teile der Bevölkerung zugunsten einer kleinen Minderheit.

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de.rt.com/inland/233364-bundes…

Von Alexander Dugin

Teil eins dieser Artikelserie finden Sie hier.

Trumpismus als Ablehnung des Globalismus

Der Trumpismus lehnt den Globalismus – als Betrachtung der gesamten Menschheit als einen einheitlichen Markt und Kulturraum, in dem die Grenzen zwischen den Nationalstaaten immer mehr verschwimmen und diese Staaten nach und nach abgeschafft werden und die Befugnisse an supranationale Einrichtungen (wie die EU) übertragen werden – entschieden und offen ab. Die Globalisten sind der Meinung, dass dies bald zur Einrichtung einer Weltregierung führen sollte, wie dies von Klaus Schwab, Bill Gates und George Soros ausdrücklich erklärt wurde. Alle Menschen auf der Erde werden zu Weltbürgern (Kosmopoliten) und erhalten gleiche Rechte im Rahmen eines einheitlichen wirtschaftlichen, technologischen, kulturellen und sozialen Umfelds. Als Instrumente eines solchen Prozesses oder des "Great Reset" könnten Pandemie- und Umweltagenden dienen.

All dies ist für den Trumpismus völlig inakzeptabel. Stattdessen beharrt der Trumpismus auf der Erhaltung der Nationalstaaten oder ihrer Integration in die Zivilisationen – zumindest im Kontext der westlichen Zivilisation, in der die Rolle der USA in der Vereinigung des Westens besteht – aber dieses Mal nicht unter der Ägide der liberalen Globalisierungsideologie, sondern unter der Schirmherrschaft des Trumpismus selbst. All dies ähnelt sehr der ursprünglichen Idee von Samuel Huntington, der sich für die Konsolidierung des Westens in der Konfrontation mit anderen Zivilisationen aussprach. Allgemein entspricht dies dem "Realismus" in den internationalen Beziehungen, der die nationale Souveränität anerkennt und nicht deren Abschaffung fordert. Aus der Globalismusablehnung ergibt sich eine Kritik an Impfungen und der grünen Agenda – und hier verkörpern Figuren wie Gates und Soros das absolute Übel.

Trumpismus als Anti-"Woke"

Genauso entschieden widersetzen sich Trumpisten der "Woke"-Ideologie, bestehend aus:

• Gender-Politik und der Legalisierung von Perversion;
• der kritischen Rassentheorie, die ehemals unterdrückte Völker zur Rache an den Weißen aufruft;
• die Ermutigung zur Migration, einschließlich der illegalen Migration;
• in der Kultur der Abschaffung und der liberalen Zensur;
• in der Postmoderne.

Anstelle dieser "progressiven" und antitraditionellen Werte der Liberalen plädiert der Trumpismus für eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte (für die USA und die westliche Zivilisation). Auf diese Weise konstruieren sie eine anti-"woke" Ideologie.

Anstelle der Gendertheorie mit mehreren Geschlechtern werden nur zwei biologische Geschlechter proklamiert. Transgender und die LGBT-Gemeinschaft werden als marginalisierte Perversionen und nicht als Gesellschaftsnorm betrachtet. Der Feminismus und seine üble Kritik an Männlichkeit und Patriarchat werden abgelehnt, wodurch die Männlichkeit und die Rolle der Männer in der Gesellschaft wieder in den Mittelpunkt gerückt werden. Keiner muss sich mehr dafür entschuldigen, ein Mann zu sein. Deswegen wird der Trumpismus manchmal als Bro-Revolution bezeichnet – "die Revolution der Männer".

An die Stelle der kritischen Rassentheorie tritt die Rehabilitierung der weißen Zivilisation. Der weiße Rassismus charakterisiert jedoch nur die extremen Ausprägungen des Trumpismus. In der Regel endet er in einer einfachen Ablehnung der Kritik an den Weißen, mit einer eher toleranten Haltung gegenüber Nichtweißen, solange diese keine Zwangsreue von den Weißen verlangen.

Trumpismus versus Migration

Der Trumpismus setzt sich für strenge Migrationsbeschränkungen und ein vollständiges Verbot von illegalen Einwanderern mit deren Abschiebung ein. Trumpisten fordern eine einheitliche nationale Identität: Alle, die aus anderen Zivilisationen und Kulturen in die westlichen Gesellschaften kommen, sollen die traditionellen Werte der letzteren akzeptieren, anstatt sich selbst überlassen zu werden, wie es der liberale Multikulturalismus vorsieht.

Der Trumpismus geht besonders hart gegen illegale Migranten und die Migrantenströme aus Lateinamerika vor, die das ethnische Gleichgewicht in ganzen Staaten – in denen die Latinos die Mehrheit bilden – verändern. Darüber hinaus sind sie besorgt über islamische Gemeinden, die ebenfalls ständig expandieren und westliche Haltungen und Forderungen kategorisch ablehnen (vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die Liberalen dies nicht von ihnen verlangten, sondern im Gegenteil die Minderheiten auf jede erdenkliche Weise verwöhnten). Aus einem anderen – vor allem wirtschaftlichen – Blickwinkel betrachtet, haben die Trumpisten eine äußerst negative Einstellung gegenüber China und chinesischen Aktivitäten in den USA. Viele von ihnen verlangen die direkte Enteignung der von den Chinesen besessenen Territorien und Industriezweige in den USA.

Afroamerikaner wecken keine große Ablehnung, aber wenn sie anfangen, sich zu aggressiven politischen Vereinigungen wie BLM (Black Lives Matter) zusammenzuschließen und Kriminelle und Drogenabhängige zu Helden zu machen (wie im Fall von George Floyd), reagieren die Trumpisten hart und entschlossen. Offensichtlich wird die Geschichte von Floyd und seiner "Heiligsprechung" bald wieder aufgegriffen werden.

Trumpismus gegen linksliberale Zensur

Die Trumpisten stellen sich geschlossen und vereint gegen die linksliberale Zensur. Unter dem Deckmantel der politischen Korrektheit und der Bekämpfung des Extremismus wurde von den Liberalen ein ausgeklügeltes System der Manipulation der öffentlichen Meinung aufgebaut, das die Redefreiheit sowohl in den Mainstream-Medien als auch in den von ihnen kontrollierten sozialen Netzwerken faktisch abschafft. Jeder, der sich der links-liberalen Agenda auch nur im Geringsten widersetzte oder von ihr abwich, wurde sofort als "rechtsextrem", "rassistisch", "faschistisch" und "nazistisch" abgestempelt und mit Ausgrenzung, Deklassierung und strafrechtlicher Verfolgung bis hin zur Inhaftierung bedroht. Die Zensur wurde allmählich total, wobei der Trumpismus selbst – zusammen mit anderen antiglobalistischen Bewegungen (vor allem in Russland) sowie europäischen populistischen Strömungen oder Konzepten der Multipolarität – zu seiner unmittelbaren Zielscheibe wurde.

Die liberalen Eliten betrachteten die Durchschnittsbürger ganz unverblümt als willensschwache und ohnmächtige Elemente der Gesellschaft und definierten die Demokratie nicht als "Mehrheitsherrschaft", sondern als "Minderheitsherrschaft" neu. Alles, was nicht mit der linksliberalen Agenda übereinstimmte, wurde als "Fake News", "Putins Propaganda", Verschwörungstheorien und gefährliche extremistische Ansichten bezeichnet, die bestraft werden mussten. Auf diese Weise wurde der Bereich des Akzeptablen stark eingeschränkt, und alles, was vom Dogma des aufgeweckten, ultralinken Liberalismus abwich, wurde als unzulässig erkannt, verfolgt und blockiert. Dies galt für alle Aspekte des Liberalglobalismus – Gender, Migration, kritische Rassentheorie, Impfungen usw. In der Tat wurde der Liberalismus totalitär und gänzlich intolerant, und unter "Inklusion" verstand man nur noch die Verwandlung eines Menschen in einen Liberalen.

Der Trumpismus lehnt all dies radikal ab und fordert die Rückkehr der Meinungsfreiheit, die in den vergangenen Jahrzehnten schrittweise abgeschafft wurde. Keine Ideologie sollte bevorzugt werden, und gerade die Verteidigung der Meinungsfreiheit über das gesamte Spektrum möglicher Ideologien – von der Rechtsextremen bis zur Linksradikalen – ist die Grundlage der Ideologie des Trumpismus.

Trumpismus gegen Postmoderne

Trumpisten lehnen auch die Postmoderne ab, die gewöhnlich mit "progressiven" linksliberalen Tendenzen in Kultur und Kunst assoziiert wird. Andererseits entwickelte der Trumpismus noch keinen eigenen Stil und beschränkt sich darauf, die postmoderne Kultur von ihrem Podest zu stürzen und eine Diversifizierung der kulturellen Bestrebungen zu fordern.

Im Allgemeinen setzen die Trumpisten der Postmoderne und dem ihr innewohnenden aktiven Nihilismus traditionelle Werte entgegen – die Religion, den Sport, die Familie, die Moral usw.

Die Anhänger des Trumpismus sind größtenteils keine raffinierten Intellektuellen und fordern vielmehr eine Relativierung der postmodernen Diktatur sowie eine Revidierung des Prinzips, degenerierte Kunst in eine Normalität zu verwandeln.

Einige Ideologen des Trumpismus hingegen schlagen vor, die Postmoderne als solche von der liberalen Linken zu übernehmen und eine alternative Postmoderne – "Postmoderne rechts" – aufzubauen. Sie rufen zur Übernahme des Ironie-Prinzips und der Dekonstruktion auf, um es gegen linksliberale Formeln und Kanons zu wenden, obgleich es zuvor gezielt gegen Traditionalisten und Konservative eingesetzt wurde.

Bereits in Trumps erstem Wahlkampf schlossen sich seine Anhänger auf der Plattform "4chan" zusammen und begannen mit der Serienproduktion von ironischen Memes und absurden Diskursen, die Liberale verspotteten und bewusst provozierten. Einige von ihnen (wie Curtis Yarvin oder Nick Land) gingen sogar noch weiter und entwickelten die These einer "Dunkelaufklärung", indem sie eine antiliberale Lesart davon anboten und sogar die Errichtung einer Monarchie in den USA forderten.

Elon Musk als zweitwichtigstes Mitglied von Trumps Team, der seinen Wahlsieg weitgehend ermöglichte, ist ein Postmodernist, der traditionelle Werte und eine rechtsgerichtete Politik mit einem futuristischen Vorstoß in die Zukunft und einer Konzentration auf die technologische Entwicklung verbindet. Auch Peter Thiel, einer der größten Geschäftsmänner im Silicon Valley, denkt in dieselbe Richtung.

Von Hayek zu Soros und umgekehrt

Aus der Sicht der Linksliberalen verlief die Politikgeschichte der Menschheit im letzten Jahrhundert vom klassischen Liberalismus hin zu seiner linken und sogar extrem linken Version. Während die klassischen Liberalen Perversionen zuließen – aber nur auf individueller Ebene – und diese nie zur Normalität, geschweige denn zum Gesetz erklärten, wurden von den progressiven Liberalen genau das getan, und zwar auf genau dieselbe Weise wie von den alten Liberalen: Sie begannen mit der Beseitigung jeder Form von kollektiver Identität und trieben den Individualismus bis zur Absurdität.

Diesen Prozess kann man am Beispiel dreier Ikonen der liberalen Ideologie des zwanzigsten Jahrhunderts nachvollziehen.

So glaubte Friedrich von Hayek, der Begründer des Neoliberalismus, dass man jede Ideologie ablehnen sollte, die vorschreibt, was der Einzelne zu denken und zu tun hat. Dies entsprach noch dem alten klassischen Liberalismus, der die totale Freiheit des Einzelnen und einen freien Markt propagierte.

Sein Schüler Karl Popper baute seine Kritik an den totalitären Ideologien des Faschismus und Kommunismus aus und wandte sie auch auf Platon und Hegel an. Bei Popper lassen sich die totalitären Tendenzen bereits deutlich erkennen. Liberale und Anhänger des Liberalismus bezeichnet er als "offene Gesellschaft", alle Andersdenkenden nennt er "Feinde der offenen Gesellschaft" und verlangt sogar, sie gezielt zu beseitigen – noch bevor sie der "offenen Gesellschaft" schaden oder ihre Entstehung verlangsamen können.

Poppers Schüler Soros geht noch einen weiteren Schritt in diese Richtung. Er forderte den Sturz aller illiberalen Regime, die Unterstützung der radikalsten – oft terroristischen – Bewegungen, die sich diesen Regimen widersetzen, und die gnadenlose Bestrafung, Kriminalisierung und Beseitigung der Gegner der "offenen Gesellschaft" im Westen selbst. Soros erklärte Trump, Wladimir Putin, Narendra Modi, Xi Jinping und Viktor Orbán zu seinen persönlichen Feinden und begann, sie aktiv zu bekämpfen (unter Einsatz seines riesigen Spekulationskapitals). Unter seiner Regie fanden die Farbrevolutionen in Osteuropa, in der ehemaligen Sowjetunion, in der islamischen Welt und sogar in Südostasien und Afrika statt. Er unterstützte die grausamen Maßnahmen zur Einschränkung der persönlichen Freiheiten während der Pandemie, förderte die allgemeine Zwangsimpfung und verfolgte alle Andersdenkenden mit aller Härte. So wurde der neue Liberalismus unverhohlen totalitär, extremistisch und terroristisch.

Der Trumpismus schlägt vor, diese Hayek-Popper-Soros-Abfolge rückgängig zu machen. Er will zum Ursprung zurückkehren, d. h. zum permissiven, antitotalitären und eher klassischen Liberalismus von Hayek. Einige Trumpisten gehen sogar noch weiter und fordern eine Rückkehr zu den Wurzeln des US-Traditionalismus, der dem Amerikanischen Bürgerkrieg vorausging.

Unstimmigkeiten innerhalb des Trumpismus

Unser Überblick gibt einen Eindruck von den allgemeinen Konturen der Ideologie des Trumpismus. Doch schon jetzt zeichnen sich innerhalb dieses allgemeinen Kontextes allmählich spezielle, teilweise antagonistische Pole ab. Alle Trumpisten teilen mehr oder weniger die oben genannten Aspekte, aber die Akzente werden von ihnen auf verschiedene und manchmal sogar ultimativ-antagonistische Weise gesetzt.

Eine der Trennlinien ist das, was kürzlich als "der Konflikt zwischen rechten Technokraten und rechten Traditionalisten" bezeichnet wurde – tech right und trad right. Musk ist der klare Anführer und das Symbol der rechten Technokraten. Er verbindet technologischen Futurismus (tech right), seine berühmten Versprechungen eines Marsflugs und die Entwicklung neuer Technologien mit der Propagierung konservativer Werte sowie der aktiven und offensiven Unterstützung des Rechtspopulismus. Seine Position ist allgemein bekannt und wird nun vom gesamten Westen aufmerksam verfolgt.

Noch vor Trumps Inauguration warb Musk in seinem sozialen Netzwerk X.com aktiv für eine neue rechtskonservative Agenda, was in der Tat darauf abzielt, die Agenda von Soros zu ersetzen. Letzterer schuf ein linksliberales Netzwerk auf globaler Ebene, bestach Politiker und änderte Regime in Ländern, die ihm feindlich gesinnt waren, aber auch in neutralen und sogar befreundeten Ländern. Jetzt kommt Musk ins Spiel. Dabei wird er wahrscheinlich von Meta-Gründer Mark Zuckerberg unterstützt, der sich kürzlich dem Trumpismus anschloss und versprach, die Zensur in seinen Netzwerken Instagram und Facebook abzuschaffen. Musk, PayPal-Gründer Thiel und Zuckerberg repräsentieren einen Pol von "rechten Technokraten".

Doch unter den Trumpisten gibt es bereits eine Gegnerschaft, die vor allem von Steve Bannon, Trumps ehemaligem Berater für nationale Sicherheit (während seiner ersten Amtszeit), vertreten wird. Bannon und seine Anhänger werden als "rechte Traditionalisten" (trad right) bezeichnet.

Der Konflikt entstand im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für legale Einwanderer, was Musk unterstützte und Bannon scharf ablehnte. Letzterer vertrat die Positionen des US-Nationalismus, dessen Vertreter auch die wichtigste Wahlunterstützung für Trump darstellen. Bannon forderte die Verschärfung der Verfahren zur Erlangung der US-Staatsbürgerschaft und vertrat die These "Die USA für US-Amerikaner". Viele unterstützten Bannon, und dieser gab Musk zu verstehen, dass dieser sich erst vor kurzem mit den Konservativen verbündet hatte, während die US-Nationalisten schon seit Jahrzehnten für diese Werte kämpfen. So bildete sich im Trumpismus das Spannungsfeld zwischen rechtem Globalismus, Futurismus und Technokratie auf der einen Seite und rechtem Nationalismus auf der anderen Seite ab. Diese Polemik wurde kürzlich vom US-Komiker Sam Hyde humorvoll dargestellt.

Eine weitere Konfrontationslinie entstand zwischen proisraelischen und antiisraelischen Trumpisten. Es ist bekannt, dass Trump selbst, Vizepräsident Vance und Pet Hegseth – der als US-Verteidigungsminister in der neuen Regierung nominiert wurde – zu den bedingungslosen Unterstützern Israels gehören. Dass Trump gewählt wurde, lag wahrscheinlich zum Teil an seiner israelfreundlichen Haltung und seiner vollen persönlichen Unterstützung für Netanjahu. Die jüdische Lobby ist in den USA extrem stark.

Gleichzeitig akzeptieren jedoch einige Realisten – wie John Mearsheimer, Jeffrey Sachs oder der berühmte nonkonformistische Journalist und Enthüllungsreporter Alex Jones – diese Seite des Trumpismus nicht und bestehen darauf, dass die USA die Machtverhältnisse im Nahen Osten realistischer einschätzen und eine Politik der direkten Interessen verfolgen sollten, die sich oft überhaupt nicht mit den Interessen Israels decken.

Zugleich können dieselben Personen aus Trumps Lager unterschiedliche Positionen auf diesen beiden Achsen einnehmen. So unterstützt beispielsweise der israelkritische Jones Musk, während Steve Bannon als Gegenspieler von Musk auf die Unterstützung Israels ausgerichtet ist.

Trumpismus und die Generationentheorie

Es lohnt sich, ein paar Worte über die Generationentheorie zu verlieren, die vor einiger Zeit von zwei Autoren, William Strauss und Neil Howe, entwickelt wurde. Diese Theorie kann uns helfen, die Position des Trumpismus in der US-amerikanischen politischen und sozialen Geschichte zu verdeutlichen.

Nach dieser Theorie lässt sich in den USA ein System sich ständig verändernder Zyklen erkennen – große (etwa 85 Jahre, die übliche Länge eines Menschenlebens) und kleine Zyklen. Jeder große Zyklus (saeculum, Jahrhundert) besteht aus vier Teilen, den sogenannten Wendungen (turns). Die vier Zyklen können als vier Jahreszeiten betrachtet werden. Der erste Zyklus wird "Hoch" (High) genannt und entspricht dem Frühling. Die zweite heißt "Erwachen" (Awakening) und entspricht dem Sommer. Die dritte, "Auflösung" (Unravel), wird dem Herbst zugeordnet. Und die vierte, "Krise" (Crisis), entspricht dem Winter. Jeder Zyklus dauert etwa 21 Jahre und wird von einer bestimmten Generation begleitet. Aus diesem Grund wird die Lehre auch "Theorie der Generationen" genannt. Üblicherweise wird auf sie Bezug genommen, wenn Ausdrücke wie die "Größte Generation" (1900–1923), die "Stille Generation" (1923–1943), die "Generation der Babyboomer" (1943–1963), "Generation X" (1963–1984), "Generation Y" (1984–2004) oder "Generation Z, die Millennials" (2004–2024) verwendet werden.

Die "Strauss-Howe-Theorie" beschreibt die 40er- und 50er-Jahre des 20. Jahrhunderts als die erste Generation des großen Zyklus. Dies ist die erste Wende des "großen Zyklus", den die Autoren "Das Hoch" nennen. Dieser Zeitraum ist durch eine starke Bevölkerungsmobilisierung, einen gesellschaftlichen Aufschwung und die Stärkung der sozialen Institutionen gekennzeichnet. Es ist eine Ära des Enthusiasmus, des Optimismus, der Solidarität und des Werteaufschwungs.

Danach folgt die zweite Wende: die 1960er- und 1970er-Jahre – das "Erwachen". Dies war die Zeit der Konzentration auf die Innenwelt – die Zeit der Hippies, der Psychedelika, der spirituellen Suche. Parallel dazu entwickelt sich ein (geistiger) Individualismus, und es beginnt die Korrosion der sozialen Solidarität. Es ist die Zeit der Rockmusik und der moralischen Entfesselung.

Dann kommt die Ära der allmählichen Zersetzung – die 1980er- und 90er-Jahre des 20. Jahrhunderts. Man nennt diese Zeit "Auflösung". Es findet ein Übergang vom geistigen Individualismus zum alltäglichen, materialistischen Individualismus statt. Die Sozialität korrodiert, zerfällt. Hippies und Rockklassiker werden durch Punk (no future), Techno und Industrial ersetzt.

Von den 2000er- bis zu den 2020er-Jahren wird die letzte Wendung – die "Krise" – vollzogen. Sie ist gekennzeichnet durch den Terroranschlag islamischer Fundamentalisten auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001. Es folgen intensive Interventionen der USA in verschiedenen Teilen der Welt, dann eine Pandemie und ein Krieg in der Ukraine. Die gesellschaftliche Struktur zerfällt völlig. Der Optimismus schwindet. Die Gesellschaft degeneriert rapide. Dies ist die aggressive Agonie eines Zyklus, der sich dem Ende zuneigt. Es regieren völlig inkompetente US-Republikaner oder US-Demokraten mit extrem niedrigem intellektuellem Niveau – Bush Jr., der narzisstische Obama, Joe Biden, der in tiefer Demenz steckt.

Der Individualismus geht in die Legalisierung der Perversion über. Dies ist die "Woke"-Ära mit ihrer Geschlechterpolitik, dem Posthumanismus und der "dunklen Ökologie".

Es zeigt sich also, dass die Wahl von 2023 im Kontext der Generationentheorie nichts anderes als ein Jahrhundertwechsel (saeculum) ist. Der Trumpismus repräsentiert hier den Einstieg in das neue Jahrhundert und die Annäherung an seine erste Wende – einen neuen "Höchststand". Alle Tendenzen des vorigen Jahrhunderts, insbesondere der "Krise", werden abgeschafft. Der Liberalismus in der woken Form wird vollständig über Bord geworfen.

Der nächste Zyklus beginnt mit neuen Einstellungen, Prinzipien und Regeln. Trump beendet die "Krise" und kennzeichnet den Übergang zum nächsten "Hoch".

Als die Generationentheorie entstand, wurde sie von Kritikern eher wohlwollend aufgenommen. Als die Liberalen jedoch merkten, wie sehr die Theorie ihre Glaubwürdigkeit und Ideologie untergrub, wurden sie aktiv und griffen sie mit wütender Kritik an, um ihre Unwissenschaftlichkeit zu beweisen. Ironischerweise entschied der Streit über ihre Wissenschaftlichkeit oder Unwissenschaftlichkeit den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen 2024 und die Akzeptanz von Trumps Sieg durch den Tiefen Staat. Wahrscheinlich wurden einige Kreise des Tiefen Staates mit der "Strauss-Howe-Theorie" vertraut gemacht und hielten sie für durchaus realistisch. Und da dies so ist, sollten wir uns über die rasche Demontage des Linksliberalismus und seiner Strukturen nicht wundern. Es macht keinen Sinn, den Trumpismus als etwas Vorübergehendes bzw. Vorläufiges zu betrachten, nach dem es eine Rückkehr zur vorherigen Politik geben wird. Höchstwahrscheinlich wird diese Rückkehr nie wieder beginnen, da sich der große Zyklus bereits verändert hatte. Zumindest wenn diese Theorie richtig ist. Bislang sieht sie aber recht überzeugend aus.

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de.rt.com/meinung/232775-alexa…

Die russische Aufsichtsbehörde für Lebensmittelsicherheit (Rosselchosnadsor) hat die Einfuhr von Fleisch aus der EU wegen der Gefahr der Maul- und Klauenseuche (MKS) verboten. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung kündigte die Aufsichtsbehörde an, dass die Einfuhr und die Durchfuhr der Produkte durch russisches Hoheitsgebiet in Drittländer ab dem 20. Januar verboten sind.

Das Embargo wurde verhängt, nachdem in Deutschland vergangene Woche der erste MKS-Ausbruch seit mehr als 35 Jahren in einer Wasserbüffelherde im brandenburgischen Hönow gemeldet wurde. Seitdem haben die Behörden in Deutschland eine Sperrzone von drei Kilometern und eine Überwachungszone von zehn Kilometern eingerichtet.

MKS ist eine ansteckende Viruserkrankung von Tieren wie Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen. Zu den Symptomen gehören Fieber, Wunden, Blasen und Unlust, sich zu bewegen oder zu fressen. Die Tiere werden oft geschlachtet, um Ausbrüche einzudämmen.

Die Entdeckung des Ausbruchs hat dazu geführt, dass mehrere Länder, darunter Australien, Argentinien, Südkorea, das Vereinigte Königreich, Kanada und Mexiko, die Einfuhr von Fleisch aus Deutschland verboten haben.

Innerhalb der EU haben Belgien, Frankreich, Irland, die Niederlande und Polen die Grenzkontrollen verschärft.

Nach Einschätzung von Rosselchosnadsor sind die von der Europäischen Kommission ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Seuche jedoch "unzureichend".

Die russische Aufsichtsbehörde erklärte, einer der Gründe für das Auftreten der Seuche in Deutschland sei die "unkontrollierte" Verbringung von Rindern und tierischen Erzeugnissen durch die Ukraine in die EU.

Nach Angaben von Rosselchosnadsor führte die wahrscheinlichste Route, die das Virus genommen hat, über die Türkei in die Ukraine, und von dort aus über Polen nach Deutschland. Untersuchungen des nationalen Referenzlabors und des EU-Referenzlabors bestätigten, dass das Virus zum MKS-Serotyp O gehört, dessen engste Sequenz im Dezember 2024 in der Türkei entdeckt wurde.

"Dies ist äußerst besorgniserregend, wenn man bedenkt, dass es auf dem Territorium der Ukraine praktisch keinen Veterinärdienst gibt", schrieb Rosselchosnadsor und wies darauf hin, dass europäische und ukrainische Medien zuvor Informationen veröffentlicht hatten, welche die Aufdeckung betrügerischer Machenschaften für den Schmuggel verschiedener Waren, einschließlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse, im Hafen von Odessa betreffen.

Deutsche Viehzüchter haben ihre Besorgnis darüber geäußert, dass ihnen durch den MKS-Ausbruch erhebliche Kosten entstehen könnten. Der Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften des Landes erklärte am Donnerstag, dass die Landwirtschafts- und Lebensmittelindustrie infolge des Ausbruchs der Seuche wahrscheinlich rund eine Milliarde Euro an Umsatz verloren hat.

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de.rt.com/russland/233422-wege…

Im BR24-Wahltalk zur Bundestagswahl fand am Mittwoch eine Diskussion mit den bayerischen Spitzenkandidaten der Parteien CSU, SPD, Grüne, FDP, AfD und Freie Wähler statt. Während der gut einstündigen Sendung wurden die Politiker von den Moderatoren Christian Nitsche und Stephanie Stauss zu verschiedenen Themen befragt, darunter auch zur Bundeswehr und zur geplanten Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dabei wurde AfD-Spitzenkandidat Protschka insbesondere von Alexander Dobrindt und Martin Hagen scharf in die Zange genommen.

Während die Spitzenkandidaten der übrigen Parteien ihre Positionen zur Sicherheitspolitik ungestört darlegen konnten, ließ man AfD-Mann Protschka kaum zu Wort kommen. Der Moderator ging auf den AfD-Mann sofort los und drängte ihn in eine Defensivhaltung. Danach folgten die Seitenhiebe der anderen Parteikandidaten Dobrindt und Hagen.

Als Protschka es für selbstverständlich erklärte, dass Deutschland sich militärisch schützen wolle, grätschte Alexander Dobrindt von der CSU hinein und unterstellte der AfD, die NATO verlassen zu wollen. Dies ist laut Parteiprogramm nicht korrekt (auch wenn der Co-Parteivorsitzende Tino Chrupalla in letzter Zeit NATO-kritische Positionen vertreten hatte), aber der AfD-Kandidat bekam durch das ständige Nachfragen Dobrindts keine Möglichkeit, mindestens einen Satz zu Ende zu bringen.

Nach einem längeren verbalen Scharmützel mit Dobrindt pochte Protschka schließlich auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die unter einer Regierung mit CSU-Beteiligung ausgesetzt worden sei. Er betonte allerdings, dass die Bundeswehr ausschließlich zur Landesverteidigung und zum Katastrophenschutz verwendet werden dürfe, nicht für Militärmissionen auf der ganzen Welt, wie in Mali, wo man für französische Interessen kämpfe.

Als der Moderator fragte "Bündnisverteidigung – ja oder nein?" und Protschka dies ohne Zögern bejahte, hakte Martin Hagen (FDP) nach: "Wenn die Russen das Baltikum angreifen, wären Sie auch dabei?", und fügte sarkastisch hinzu:

"Auf unserer Seite, nicht auf der anderen."

Nach einem kurzen Augenblick der Verwirrung konterte Protschka schließlich:

"Ich bin Deutscher und werde immer Deutschland verteidigen, egal, wer mich angreifen würde."

Martin Hagen (FDP) fragt Stephan Protschka (AfD): "Wenn die Russen das Baltikum angreifen, wären Sie auch dabei?" und dann: "Auf unserer Seite, nicht auf der anderen." Proschka kontert: "Ich bin Deutscher und werde immer Deutschland verteidigen, egal, wer mich angreifen würde" pic.twitter.com/BQ50kcfjdp
— Wlad Sankin (@wladsan) January 17, 2025

Der Niederbayer Protschka betonte, im Notfall zur Waffe zu greifen – "im Gegensatz zu den Grünen". Außerdem kritisierte er die Waffenlieferungen der Grünen in Krisengebiete scharf. Man müsse auf Verhandlungen setzen, was bisher leider nicht der Fall sei. Stattdessen würden Kriegsdrohungen ausgesprochen, wobei der AfD-Landesvorsitzende die Äußerungen der Außenministerin Annalena Baerbock, des CDU-"Falken" Roderich Kiesewetter und des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz erwähnte. Es würden schließlich auf beiden Seiten der Front täglich Menschen sterben.

Martin Hagen ließ es sich am Folgetag allerdings nicht nehmen, die ausweichende Antwort Protschkas zur Verteidigung des Baltikums auf X genüsslich auszuschlachten, indem er einen kurzen Ausschnitt aus der Diskussion teilte. Den Wortbeitrag Protschkas, dass er bereit sei, für Deutschland zur Waffe zu greifen, hatte er dabei herausgeschnitten.

Man wird ja nochmal fragen dürfen... #AfD #Russland pic.twitter.com/ASkM8UACLb
— Martin Hagen (@_MartinHagen) January 16, 2025

Das arrogante Verhalten des FDP-Kandidaten war aufgrund der überaus schwachen Umfragewerte seiner Partei schon verwunderlich. Im bayerischen Landtag ist die FDP nicht vertreten. Laut der letzten Umfrage im November würden nur zwei Prozent der bayerischen Wahlberechtigten diese Partei bei der nächsten Landtagswahl wählen, bei der Bundestagswahl aktuell nur vier Prozent. Offenbar kam bei Martin Hagen die Arroganz der Macht zum Vorschein, denn auch ohne Sitze in Parlamenten gehört die FDP mit ihrer einflussreichen Friedrich-Naumann-Stiftung zum Establishment.

Mit der bloßen Zurschaustellung des Sendungsausschnitts auf X war der Schlagabtausch zwischen dem FDP- und dem AfD-Kandidaten allerdings noch nicht beendet. Unter dem Tweet fragte Protschka seinen Gesprächspartner:

"Waren Sie in der Bundeswehr? Ich habe meinen Grundwehrdienst geleistet. Wie sieht es bei Ihnen aus?"

Eine Antwort blieb Martin Hagen bis jetzt schuldig. Laut der auf der Webseite des Landtags veröffentlichten Biografie des Politikers hat der studierte Politikwissenschaftler keinen Wehrdienst geleistet.

Mehr zum Thema ‒ "Echter Skandal": Bundespolizei soll von AfD-Mitgliedern gesäubert werden

de.rt.com/inland/233365-fdp-po…

Ein pakistanisches Gericht hat den ehemaligen Premierminister Imran Khan in einem Korruptionsfall zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt, berichtet Reuters.

Dem Gerichtsurteil zufolge wurde auch die Ehefrau des ehemaligen Premierministers, Bushra Bibi, der "Beihilfe und Anstiftung" zu korrupten Aktivitäten für schuldig befunden und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Gericht befand das Ehepaar für schuldig, während Khans Amtszeit von 2018 bis 2022 Grundstücke als Bestechungsgelder erhalten und illegale Gewinne über die Nichtregierungsorganisation Al-Qadir Trust legalisiert zu haben.

Khans Unterstützer veröffentlichten auf der Social-Media-Plattform X einen Beitrag mit einer Botschaft des ehemaligen Premierministers aus dem Gefängnis zum Urteilsspruch. Darin heißt es, dass sich die derzeitigen pakistanischen Behörden durch seine Verurteilung "in einem unbegründeten Fall vor der Welt lächerlich machen und sich selbst in eine äußerst peinliche Lage bringen".

Khan ist bereits dreimal verurteilt worden. Im August 2023 wurde er wegen Geldwäsche zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Ende Januar 2024 wurden zwei neue Urteile gegen den ehemaligen Premierminister erlassen: wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen (zehn Jahre Gefängnis) und Verheimlichung von Geschenken an seine Familie (14 Jahre Gefängnis). Khan befindet sich seit der ersten Verurteilung in Untersuchungshaft.

Khan wurde im Frühjahr 2022 seines Amtes enthoben, als das Parlament ein Misstrauensvotum gegen ihn aussprach. Im Mai 2023 wurde der Politiker zum ersten Mal verhaftet. Daraufhin begannen in Pakistan Massenproteste ‒ mehr als tausend Menschen wurden festgenommen. Zwei Tage später erkannte der Oberste Gerichtshof Khans Verhaftung als illegal an. Daraufhin wurde der ehemalige Regierungschef gegen Kaution freigelassen.

Mehr zum Thema ‒ Wahlüberraschung in Pakistan: Pro-Imran-Khan-Kandidaten vorne

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de.rt.com/international/233423…

Nachdem der Oberste Gerichtshof ein Gesetz bestätigt hatte, das die Sperrung der App vorschreibt, wenn die chinesische Muttergesellschaft sie nicht bis Sonntag an ein US-Unternehmen verkauft, hat der künftige US-Präsident Donald Trump erklärt, er werde seine Entscheidung, ob er ein Verbot von TikTok umsetze oder nicht, "in nicht allzu ferner Zukunft" treffen.

In einer Erklärung, die am Freitag verkündet wurde, stimmten alle neun Richter des Gerichtshofs darin überein, dass der Kongress mit seiner Anordnung eines Verkaufs der App im vorigen Jahr nicht gegen den verfassungsrechtlichen Schutz der freien Rede verstoßen habe.

Das Verbot tritt am letzten Tag der Amtszeit von Präsident Joe Biden in Kraft. Ein Vertreter des Weißen Hauses sagte gegenüber verschiedenen US-Medien am Freitag, die Entscheidung über dessen Umsetzung werde Donald Trump überlassen, der am Montag ins Amt eingeführt wird.

"Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs war erwartbar, und jeder muss sie respektieren", schrieb Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. "Meine Entscheidung über TikTok wird in nicht allzu ferner Zukunft fallen, aber ich benötige Zeit, um die Lage in Augenschein zu nehmen. Bleibt dran!"

Trump, der der App zugesteht, ihm geholfen zu haben, im November die Mehrheit der jungen Wähler zu gewinnen, überlegt, ob er mit einer Exekutivanweisung das Inkrafttreten des Verbots verzögern soll, berichtete die Washington Post am Mittwoch.

Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump versucht, TikTok unter Berufung auf seine chinesischen Besitzer als Sicherheitsrisiko zu verbieten. Während seines letzten Präsidentschaftswahlkampfs hatte er jedoch seine Meinung geändert und erklärt: "Für all diejenigen, die TikTok in Amerika retten wollen, stimmt für Trump. Die andere Seite holt auf, aber ich bin jetzt ein großer Star auf TikTok."

TikTok hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, Daten an die chinesische Regierung zu übermitteln. Das chinesische Außenministerium hat in Antwort auf bereits bestehende Verbote der Nutzung von TikTok für Regierungsbeschäftigte den USA vorgeworfen, "staatliche Macht zu missbrauchen, um ausländische Firmen zu unterdrücken".

Trump soll sich letzten Monat in seinem Wohnsitz in Mar-a-Lago in Florida mit Shou Zi Chew, dem Vorstandsvorsitzenden von TikTok, getroffen haben. Shou wird am Montag an der Amtseinführung von Trump teilnehmen, wie auch der chinesische Vizepräsident Han Zheng.

Mehr zum Thema - Oberster Gerichtshof der USA bestätigt Verbot von TikTok

de.rt.com/nordamerika/233425-t…

Von Rainer Rupp

Der frühere und zugleich neue US-Präsident Donald Trump hat von den amerikanischen Wählern ein starkes Mandat für den Frieden bekommen. Ob er das gegen die neokonservativen Kriegstreiber in beiden Parteien durchsetzen kann, ist jedoch eine andere Frage. Die hängt unter anderem davon ab, ob die von ihm für Schlüsselpositionen in der Regierung nominierten Personen, wie Pete Hegseth für das Verteidigungsministerium oder Tulsi Gabbard als "Director of National Intelligence (DNI)", bei den Anhörungen im US-Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) nicht abgeschossen werden.

Als DNI würde Frau Gabbard als Oberaufseherin über die 17 US-Geheimdienste fungieren, die das Herzstück des "Tiefen Staates" in den USA darstellen. Und sofort nach Frau Gabbards Nominierung für die Position begann die Schmutzkampagne gegen sie in den Mainstream-Medien, die von den "Diensten" gefüttert und von den Kriegsgewinnlern gefördert werden. Dort kann man unter Berufung auf "aktuelle und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter" lesen, dass es der ehemaligen Kongress-Abgeordneten Gabbard an geheimdienstlicher Erfahrung fehle.

Als eine Irak-Kriegsveteranin und Oberstleutnant der Armee-Reserve verfüge sie zwar über militärische Erfahrung, aber nicht über einen tiefgreifenden Hintergrund im Bereich der Geheimdienste. Das aber sei "unerlässlich, um die große Vielfalt an nachrichtendienstlichen Informationen, aus denen sich ein Bild aktueller oder zukünftiger Bedrohungen zusammensetzt, zu verstehen".

Zudem wird Gabbard vorgeworfen, dass ihre Russland-freundlichen öffentlichen Äußerungen die Fähigkeit der Vereinigten Staaten untergraben würden, Informationen von Verbündeten und Partnern zu erhalten. An anderer Stelle, in einem Artikel von Defence one, wird Gabbard bereits im Titel als "außerordentlich gefährlich" für die US-Nachrichtendienste bezeichnet.

Am Dienstag dieser Woche haben nun die Anhörungen im Kongress begonnen. Erste Berichte im Mainstream sprechen davon, dass Tulsi Gabbard "Schwierigkeiten mit Details" habe, weshalb sogar einige republikanische Senatoren "Bedenken bezüglich ihrer Qualifikationen haben, die US-Geheimdienstgemeinschaft zu leiten", berichtete das Wall Street Journal am Abend desselben Tages.

Was diese Details angeht, so habe Gabbard "nicht klar artikulieren können, was die Rolle des Direktors der nationalen Nachrichtendienste umfasst", und "schien verwirrt über einen Schlüsselaspekt der nationalen Sicherheit der USA", nämlich über den Abschnitt 702 des Gesetzes über die Überwachung ausländischer Geheimdienste. Sie habe das mit "Titel I des FISA-Gesetzes verwechselt, das in der Regel individuelle Verdächtige innerhalb der USA, die der Spionage verdächtigt werden, ins Visier nimmt", zitiert das Wall Street Journal zwei republikanische Senatsmitarbeiter.

Mit solchen lächerlichen Details versuchen sogar nicht gewählte Bedienstete von republikanischen Senatoren gegen Gabbard öffentlich Stimmung zu machen. Die republikanischen Senatoren selbst scheinen sich jedoch vorsichtig zurückzuhalten, was einen guten Grund in der Person von Elon Musk hat. Darauf hat auch das Wall Street Journal kaum verdeckt angespielt, als es eine rhetorische Frage stellte: "Aber wird das für die Republikaner eine Rolle spielen?" – und selbst die Antwort gab, nämlich: "Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit im Senat, und eine Mehrheit ist alles, was benötigt wird, um Gabbards Nominierung voranzutreiben. Zudem hat Elon Musk bereits seine Unterstützung für die Initiierung von Primärwahlen gegen republikanische Senatoren angekündigt, die sich gegen die Nominierungen Trumps stellen."

Mit anderen Worten: Trumps eigene Partei, die Republikaner, hat zwar eine Mehrheit, aber unter den republikanischen Abgeordneten gibt es viele, die tief in den Taschen der Kriegsgewinnler des Tiefen Staates stecken und folglich die Pläne Trumps nicht unterstützen, das globale Engagement des US-Militärs radikal zurückzufahren. Allerdings hat Elon Musk die republikanischen Abgeordneten bereits unzweideutig wissen lassen, dass er jeden von ihnen politisch "fertigmachen" werde, der in wichtigen Angelegenheiten gegen Trump stimme, was aktuell vor allem für Trumps Personalvorschläge für sein Kabinett gilt.

Bei den Anhörungen am vergangenen Dienstag von Frau Gabbard im US-Kongress scheint das Kalkül von Musk bereits Wirkung gezeigt zu haben. Es gab keine offene Ablehnung von Gabbard, obwohl sie – ebenso wie Musk – eine entschiedene Gegnerin dieser Dienste ist. Musk und Gabbard haben z. B. kein Hehl daraus gemacht, dass sie am liebsten früher als später die CIA auf der Müllhalde der Geschichte entsorgen wollen. Das hatte auch unter republikanischen Kongressabgeordneten zu starken Unmutsbezeugungen geführt.

Bei der Anhörung von Gabbard am Dienstag dieser Woche gab es jedoch nur einige leicht kritische Bemerkungen von republikanischen Senatoren. Die Warnung des reichsten Mannes der Welt, der nicht nur 400 Milliarden Dollar sein Eigen nennt, sondern auch den mächtigsten Mann der westlichen Welt, den neuen US-Präsidenten Trump, hinter sich hat, scheint ihre disziplinierende Wirkung auf die republikanischen Kongressabgeordneten nicht zu verfehlen.

Das könnte ein günstiges Zeichen für Trumps Intentionen sein, den Konflikt in der Ukraine zu beenden, ohne dass die "Kriegspartei" im Kongress ausreichende Kräfte mobilisieren kann, um den Frieden zu stoppen. Zugunsten Trumps Vorhaben spricht, dass die US-Kriegspartei und ihre Verbündeten in der EU ihr Ziel in der Ukraine nicht erreicht haben, nämlich Russland eine strategische Niederlage beizubringen. Von diesem Ziel sind die US- und NATO-Kriegstreiber heute weiter entfernt denn je. Für die Ukraine ist die Lage auf dem Schlachtfeld und in der zivilen Gesellschaft katastrophal. Und wenn man schon von strategischer Niederlage spricht, dann sind es die westlichen Kriegstreiber, denen Russland eine strategische Niederlage zugefügt hat.

Ein "Weiter so" wie bisher ist für die USA und die NATO aufgrund materieller und finanzieller Engpässe nicht mehr möglich, zumal die Wirtschaftsaussichten im Westen alles andere als gut sind. Das verengt die Argumentationsbasis der US- und NATO-Kriegstreiber, dass mit noch etwas mehr Militärhilfe der Sieg der Ukraine ganz nah, praktisch um die Ecke sei. Das könnte für Trump die Tür zu einer möglichen Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Russland öffnen und der neuen Trump-Regierung erlauben, sich ohne Gesichtsverlust aus dem desaströsen Ukraine-Abenteuer seines Vorgängers zurückzuziehen. Dafür hätte Trump starke Argumente, z. B.:

"Das ist nicht mein Krieg, ich war von Anfang an dagegen. Was in der Ukraine mit den Menschen passiert, ist eine Katastrophe. Die Ukraine hat den Krieg bereits verloren, und jede weitere Hilfe für Selenskij bedeutet nur, dass noch mehr seiner Soldaten sinnlos in den Tod getrieben werden. Das ist kriminell, und wir werden es mit keinem einzigen US-Dollar Steuergeld unterstützen."

Trump könnte eine Vereinbarung mit Russland, die die Realität auf dem Schlachtfeld anerkennt, zu Hause als einen großen persönlichen Sieg darstellen. Denn durch seine Positionierung hat er überhaupt erst die guten Bedingungen für den Frieden geschaffen. Die Kriegspartei in Washington hätte derweil kaum Gegenargumente, und ihre Aufmerksamkeit wäre ohnehin auf die Aktivitäten von Musk und Gabbard gerichtet, die den Tiefen Staat versenken wollen.

Mehr zum Thema - Zuckerberg: Die CIA kann WhatsApp mitlesen

de.rt.com/meinung/233358-im-us…

Von Gert Ewen Ungar

Das BSW, erst vor einem Jahr gegründet, stürzt nach einem kurzen Höhenflug in den Umfragen rapide ab. Inzwischen muss es um den eigentlich schon sicher geglaubten Einzug in den Bundestag fürchten. Mit dem Blick von außen sind die Gründe dafür klar.

In Thüringen wurde nach dem Einzug in den Landtag der Karrierewille von Katja Wolf höher gewichtet als der Wählerwille. Nach der Ankündigung eines fairen Umgangs mit der AfD stimmt das BSW in Sachsen gegen einen Antrag der AfD. Die AfD lehnt darin Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Eigentlich auch das Thema des BSW, aber weil der Antrag von der falschen Partei eingebracht wurde, stimmt das BSW dagegen.

Dieses Verhalten steht in krassem Widerspruch zum Selbstverständnis des BSW. Das möchte eine Alternative zu den etablierten Parteien sein, führt aber unmittelbar nach ersten politischen Erfolgen genau das fort, was ein relevanter Teil der Wähler in Deutschland absolut satthat. Das ist wirklich schade, denn Deutschland braucht eine echte politische Alternative. Das BSW ist allerdings keine.

Das wird auch noch an anderer Stelle deutlich. Parteigründerin Sahra Wagenknecht nannte Putin einen Verbrecher. Putin habe den Krieg in der Ukraine begonnen. Nun sind die Abläufe, die zum Krieg führten, gut recherchierbar. Wagenknecht hat zu einem früheren Zeitpunkt sogar auf diese Abläufe verwiesen, passt sich nun aber dem in Deutschland herrschenden Narrativ an. Sie greift zum Populismus. Putin ist schuld.

Der Traum von der politischen Alternative ist geplatzt

In den sozialen Medien gab es nach Wagenknechts Statement einen unmittelbaren Aufschrei. User, die einen Tag zuvor noch mit dem BSW geliebäugelt hatten, hielten die Partei aufgrund der Äußerung Wagenknechts nun für unwählbar. Es ist kontraproduktiv, wenn man einen Staatsmann angreift, der in Deutschland trotz aller Propaganda wohl höheres Ansehen genießt als der Kanzler.

Auch ich war irritiert, um es mal vorsichtig auszudrücken. Ich habe mich daher am 20.12. per Mail an Wagenknecht gewandt und bat um eine Erläuterung.

"Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
Sie haben Putin in einem Interview 'Verbrecher' genannt, weil er den Krieg gegen die Ukraine begonnen habe. Ich möchte von Ihnen wissen, wie der russische Präsident aufgrund des historischen Ablaufs den Krieg hätte vermeiden können. Ich bitte um die Nennung konkreter Maßnahmen.
Ich bin Redakteur bei RT DE und berichte aus Moskau.
Vorab vielen Dank für Ihre Antwort."

Ich dachte, es ist kurz vor den Feiertagen, die Antwort dauert sicherlich ein bisschen. Was soll ich sagen, auf die Antwort warte ich noch heute. Mit Lanz spricht man, mit RT nicht. Auch das passt ins Bild.

Das BSW und die Spielchen deutscher Politik

RT wird zwar in Deutschland und der EU zensiert, aber es ist weder verboten, uns zu lesen, zu sehen noch mit uns zu sprechen. Wagenknecht und ihre Partei handeln mit ihrem RT-Boykott in vorauseilendem Gehorsam.

Dabei weiß sie aus eigener Erfahrung, dass wir unsere Gesprächspartner nicht in die Pfanne hauen, wie das im deutschen Mainstream inzwischen üblich ist. Früher hat sie jedenfalls gern in unsere Kameras gesprochen.

Auch dieses Mal hätte ich Wagenknechts Antwort einfach veröffentlicht. Es hätte der Meinungsbildung gedient. Jetzt veröffentliche ich, dass sie nicht geantwortet hat. Auch das dient der Meinungsbildung.

All das zeigt eins. Nein, das BSW ist keine Alternative. Es biedert sich dem Mainstream an, akzeptiert brav und konform die aufgezeigten roten Linien. Zudem spielt es genau die gleichen parteipolitischen Spielchen, die die Politik in Deutschland so überaus trostlos machen. Es geht nicht um Inhalte. Es geht um Parteitaktik und um Posten. Wir stimmen auch dann nicht für den politischen Gegner, wenn wir in der zur Abstimmung stehenden Sache einer Meinung sind. Bravo, BSW, so zementiert man die herrschenden Verhältnisse.

Was deutsche Politiker meinen, ist unbedeutend

Dass Wagenknecht Putin für einen Verbrecher hält, hätte man mit viel gutem Willen bis vor kurzem sogar noch als Ausrutscher werten können. Aber die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali spricht es inzwischen in jedes ihr vorgehaltene Mikrofon und ergänzt es um ein "Wir".

"Wir halten Putin für einen Verbrecher", sagte sie der Welt. Nun gut, BSW, dann haltet mal. Dass deutsche Politiker die Kunst der Diplomatie nicht beherrschen und sich aufführen wie die Trampeltiere, ist man international gewohnt. Deutschland ist daher auch weitgehend isoliert. Das politische Establishment in Deutschland kann die Staatenlenker anderer Länder für Verbrecher, Diktatoren, Schlächter oder sonst was halten, es ist im Prinzip egal. An einem Verhandlungstisch zur Lösung der globalen Konflikte nimmt eh kein deutscher Politiker Platz - unter anderem aus ebendiesem Grund. Da sitzen dann die von der deutschen Politik Diffamierten und lösen die Probleme, zu deren Lösung Deutschland nichts beiträgt. Das wird auch im Ukraine-Konflikt so sein.

Dennoch ist es bedauerlich, dass sich das BSW so nahtlos in all die gescheiterten Projekte von Wagenknecht einreiht. Denn natürlich braucht Deutschland politische Alternativen. Vor allem aber braucht Deutschland Politiker, die angesichts dessen, was auf Deutschland wirtschaftlich zukommt, in der Lage sind, das Land und die deutsche Gesellschaft zu vereinen und so vor dem Zerfall zu bewahren. Das BSW kann und will das nicht, es möchte nur ein bisschen mitmischen. Alle anderen Parteien aber leider ebenfalls nicht, muss man fairerweise hinzufügen. Das ist das Dilemma der deutschen Wähler.

Mehr zum Thema – Wagenknecht: "Ich halte Putin für einen Verbrecher"

de.rt.com/meinung/233375-selbs…

Von Oleg Issaitschenko

Anfang dieser Woche erklärte das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik (DVR), Denis Puschilin, dass russische Truppen die Kontrolle über das Lithiumvorkommen in der befreiten Ortschaft Schewtschenko in der DVR übernommen haben. Dieses Lithiumvorkommen ist eines der reichsten in Europa.

Der Republikchef betonte, dass diese Lagerstätten für den Westen von Interesse seien. Sie befinden sich jetzt jedoch unter russischer Kontrolle. Puschilin fügte hinzu, dass die Befreiung von Schewtschenko den russischen Streitkräften den Vormarsch auf andere Siedlungen ermöglicht habe.

Das Lithiumvorkommen in Schewtschenko ist das größte in der Region und bietet Zugang zu 13,8 Millionen Tonnen Lithiumerz. Wie Experten feststellten, handelt es sich dabei um einen strategisch wichtigen Standort, insbesondere angesichts des weltweiten Trends zur verstärkten Produktion von wiederaufladbaren Batterien. Neben Lithium ist die Lagerstätte auch reich an Niob, Beryllium und Tantal.

Die Lithiumvorkommen wurden auch von Wladimir Selenskij in seinem "Siegesplan" erwähnt – einer der Punkte in dem Dokument bezieht sich auf Vorkommen strategischer natürlicher Ressourcen in der Ukraine im Wert von "Billionen von US-Dollar". Neben Lithium verfügt die Ukraine über Vorkommen von Uran, Titan, Graphit und anderen Mineralien. Es sei daran erinnert, dass sich Selenskij bereit erklärt hat, die Erschließung dieser Vorkommen dem Westen im Gegenzug für Sicherheitsgarantien zu überlassen.

Das kanadische Beratungsunternehmen SecDev schätzt, dass die Ukraine im Jahr 2022 über etwa sieben Prozent der weltweiten Titanreserven, 20 Prozent der Graphitreserven und 500.000 Tonnen Lithium verfügte. Einige dieser Ressourcen befinden sich jedoch auf dem Territorium, das inzwischen wieder Teil von Russland geworden ist.

Nach Angaben von Wladimir Rogow, dem Ko-Vorsitzenden des Koordinierungsrates für die Integration der neuen Regionen Russlands, hat Großbritannien bereits den Zugang zu den Lithiumvorkommen im Donbass verloren, deren Rechte es vor einem Jahr für eine lächerliche Summe vom Kiewer Regime gekauft hat. Das australische Unternehmen European Lithium, das dem britischen Geschäftsmann Anthony Sage gehört, sollte die Lagerstätte erschließen.

"Die Briten haben mit Selenskijs Hilfe ein unschätzbares Vorkommen gestohlen. Aber jetzt, wo ihren Plänen ein Riegel vorgeschoben wurde, sind sie nicht dazu bestimmt, verwirklicht zu werden", sagt Rogow.

Schewtschenko liegt sieben Kilometer südlich von Krasnoarmeisk (Pokrowsk), einem wichtigen Zentrum der Kohleindustrie. Zuvor wurde hier etwa die Hälfte der gesamten Kohleproduktion der Ukraine gefördert. Das Unternehmen Metinvest, das dem Oligarchen Rinat Achmetow gehört, war dort tätig. Das Bergwerk Pokrowskoje ist nun das einzige in den ukrainisch kontrollierten Gebieten, in dem Kokskohle abgebaut wurde. Im Dezember stellte Metinvest den Kohleabbau in einem der Bergwerke in der Nähe von Krasnoarmeisk ein.

Anfang dieser Woche wurde eine der beiden Straßen, die Krasnoarmeisk mit Dnjepropetrowsk verbinden, von den russischen Streitkräften abgeschnitten. Es handelt sich um die Straße durch die Siedlung Meschewaja. Die russischen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Logistik des Feindes über Dnjepropetrowsk nun unterbrochen ist.

Wenn es also in der Region Dnjepropetrowsk zu Kampfhandlungen kommt, könnte die Ukraine ihre Titan- und Uranvorkommen verlieren. Und das ist noch nicht alles, denn in der Mitte der Dnjepr-Region und teilweise im Donbass befindet sich ein riesiges sogenanntes "kristallines Massiv", in dem sich uralte Gesteine abgelagert haben.

Nach Ansicht von Experten ist der östliche Teil des Donezbeckens, der von Gorlowka in Richtung Krasnoarmeisk verläuft, mit Kokskohle verbunden, die für die Eisengewinnung benötigt wird.

"Etwa zwei Drittel der ukrainischen Kokskohleproduktion aus der Zeit vor dem Maidan entfielen auf die Lagerstätten bei Krasnoarmeisk. Der Verlust dieser Vorkommen wird die Kosten der Metallurgie in der Ukraine ernsthaft in Mitleidenschaft ziehen, da diese Lieferungen durch teure Kokskohle aus den USA, Australien oder Südafrika ersetzt werden müssen", sagt Alexei Anpilogow, Präsident der Stiftung zur Unterstützung wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung ziviler Initiativen "Osnowenije".

Nach dem Verlust der Bergwerke in Krasnoarmeisk werde die ukrainische Eisenmetallurgie leiden und "der Anstieg der Produktkosten des Metalls wird sich auf das Produktionsvolumen auswirken". Dem Experten zufolge gibt es in der Region neben Kokskohle auch Vorkommen an sogenanntem "blauen Ton", der für die Herstellung von Keramiken benötigt wird. "Der Donbass ist ein einzigartiger Ort, an dem man viele Mineralien finden kann", betont Anpilogow.

Er weist auch auf den Bedarf an Fachkräften hin, die auf dem nun russischen Territorium verbleiben werden. "Natürlich werden einige der Menschen, die in den Minen gearbeitet haben, in den Westen der Ukraine ziehen und vorübergehend zu Vertriebenen werden. Dann werden sie ihre Freistellungen von der Mobilisierung verlieren und man wird versuchen, sie in die ukrainischen Streitkräfte einzuziehen. Andere wiederum werden versuchen, zu Hause zu bleiben und zu überleben. Sie werden wertvolle Fachkräfte für uns sein, weil es für uns wirtschaftlich rentabel ist, Kokskohle zu fördern und den Bergbau im Allgemeinen zu entwickeln", erklärt der Experte weiter.

Ein weiterer wichtiger Rohstoff, an dem die Region Donezk reich ist, ist Lithium, fügt der Analyst hinzu. "Wir sprechen über den sogenannten ukrainischen kristallinen Schild, der im Granitmassiv Adervorkommen birgt. Das heißt, es handelt sich nicht um ein zusammenhängendes Erzfeld, sondern um ein komplexes Bandgefüge, in dem sich Abraum und Adern mit Nutzmineralien abwechseln", erklärt Anpilogow.

Dies sind nur einige wenige Erzfelder, die sich im Westen der Donezker Volksrepublik und im Süden der Region Saporoschje befinden. Der Gürtel erstreckt sich von Kurachowo und Krasnoarmeisk über Welikaja Nowoselka weiter in Richtung Dnjepr, erläutert der Experte und betont: "Diese Vorkommen reichen in der Regel sehr tief und man ging davon aus, dass sie mithilfe von Minen abgebaut werden. Da ihr Abbau nicht so billig ist, hatte die Sowjetunion damit nicht begonnen, obwohl diese Lithiumvorkommen bereits Anfang der 1980er-Jahre entdeckt worden waren."

Bei der Erschließung dieser Vorkommen gibt es ein weiteres Problem. Die derzeitigen Verfahren zur Aufbereitung von lithiumhaltigen Mineralien beruhen auf dem Flotationsverfahren. Diese Methode basiert auf der Trennung der Mineralien nach ihrem Gewicht. Lithium ist relativ leicht, und die Flotation ermöglicht eine effektive Trennung von schwereren Mineralien.

"Für die Flotation werden riesige Mengen an Süßwasser benötigt, das durch die Produkte dieses Prozesses verschmutzt wird. Außerdem müssen sehr große, giftige Absetzbecken eingerichtet werden, die neben Mineralien auch verschiedene Chemikalien enthalten, die bei der Flotation verwendet werden. Eine solche Entwicklung auf den fruchtbaren ukrainischen Schwarzerden erforderte einen großflächigen Entzug von Land aus der landwirtschaftlichen Nutzung. Die Sowjetunion hatte sich nicht darauf eingelassen", erklärt Anpilogow.

"Diese beiden Gründe – die hohen Kosten der Erschließung und die Umweltbelastungen durch die Anreicherung – machten die Erschließung dieser Lithiumvorkommen am Ende der Sowjetzeit unmöglich. Jetzt hat sich die Situation geändert. Lithium ist ein begehrtes Industriemetall, und seine Vorkommen stoßen überall auf der Welt auf großes Interesse. Es wird zu einer Erschließung von Lithium im Donbass kommen. Aber im Moment ist dies eine Frage der fernen Zukunft: Der Kostenfaktor und der Umweltfaktor werden bei der Erschließung dieser Vorkommen überwiegen", schließt der Experte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Januar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Oleg Issaitschenko ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Lanz: "Im Donbass sind, glaube ich, 80 Prozent der ukrainischen Bodenschätze"

de.rt.com/wirtschaft/233379-uk…

Von Achim Detjen

Was als Mauschelei zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius hinter dem Rücken des Kanzlers begann, ist nun zu einem offenen Streit ausgeartet.

Baerbock und Pistorius hatten bereits im Dezember begonnen, ein neues "Hilfspaket" mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu schnüren. Das entspricht vom Umfang her genau jenem "Hilfspaket", das zum Platzen der Ampel geführt hatte. Denn der damalige Finanzminister Christian Lindner war bekanntlich nicht bereit, dafür die Schuldenbremse zu lockern. Schließlich lässt sich diese Summe nicht aus dem Haushalt finanzieren.

Deshalb planten Baerbock und Pistorius, dass die Bundesregierung den Haushaltsausschuss des Bundestags noch vor der Neuwahl um eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe bittet. Doch der Bundeskanzler stellte sich gegen diesen Plan.

Laut Medienberichten begründet das Kanzleramt sein Veto damit, dass es die künftige Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen wolle. Außerdem sehe Olaf Scholz keinen akuten Handlungsbedarf, da im vorläufigen Haushalt für 2025 bereits vier Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine eingeplant seien. Zudem könne sich Kiew aus einem anderen Topf bedienen, dem von den G7-Staaten bereitgestellten Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, der rechtswidrig durch Erträge von eingefrorenen russischen Geldern finanziert wird.

Baerbock will das "Nein" des Kanzlers aber nicht akzeptieren. Wie so oft im Streit mit Scholz verschanzt sie sich hinter "europäischen Partnern", bei denen das Ansehen Deutschlands aufgrund des anhaltenden Streits über neue Waffenlieferungen angeblich gelitten hätte. "Die Bundesrepublik in Gänze wird gerade nicht als Treiber der Friedenspolitik in Europa gesehen", sagte die Ministerin in einem Politico-Podcast – und bleibt damit ihrer "Krieg-ist-Frieden"-Logik treu. Orwell lässt grüßen!

Der Streit um das neue "Hilfspaket" habe "natürlich" bei "unseren europäischen Nachbarn Spuren hinterlassen", behauptete Baerbock. Das Vertrauen der anderen europäischen Staaten stünde jetzt auf dem Spiel. "Das darf jetzt nicht noch einmal beschädigt werden, indem ein Hadern, ein Zögern hineinkommt", warnte die Grünen-Politikerin.

Der namentlich von ihr nicht genannte "Zögerer" präzisierte nun die Gründe für die Ablehnung des drei Milliarden schweren Pakets für Kiew. Diesem werde er nur bei einer Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen, erklärte Scholz.

"Die einzige Lösung, ohne es durch Kürzung überall in Deutschland zu finanzieren, ist eine zusätzliche Kreditaufnahme. Das ist übrigens der Weg, den praktisch jedes Land um uns herum gegangen ist",

sagte der Kanzler nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Berlin.

Rückendeckung bekam er von seiner Parteigenossin Saskia Esken. Wenn Baerbock das Aussetzen der Schuldenbremse ablehne, "dann soll sie erklären, an welcher Stelle sie die drei Milliarden Euro in einem Haushalt einsparen will, in dem ohnehin schon rund 20 Milliarden fehlen", sagte die SPD-Chefin der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind jedenfalls nicht bereit, die innere, äußere oder auch die soziale Sicherheit in unserem Land zu beschränken und damit den Zusammenhalt aufs Spiel zu setzen."

Wo denn nun zugunsten der Ukraine gekürzt werden soll, dieser Verantwortung will sich Baerbock offenbar nicht stellen. "Für mich heißt verantwortungsvolle Politik, eben nicht das Fähnchen in den Wind zu hängen und das in Wahlkämpfen vielleicht noch mal andersrum aufzuhängen", sagte Baerbock.

Diese offenkundig auf ihn gemünzte Zuschreibung als opportunistischer Wendehals, der das Thema zu Wahlkampfzwecken missbrauche, wollte Scholz dann aber nicht auf sich sitzen lassen. "Wer da so sein Fähnchen in den Wind hängt, will ich mal undiskutiert lassen", sagte er.

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de.rt.com/inland/233399-wer-ha…

Die Aktiengesellschaft Moldovagaz, die mehrheitlich im Besitz von Gazprom ist, erkennt die historische Schuld in Höhe von 709 Millionen US-Dollar gegenüber Gazprom an. Dies erklärt Vadim Ceban, der amtierende Vorstandsvorsitzende von Moldovagaz, in einem Interview mit dem moldawischen Fernsehsender TV8:

"Wir haben jetzt alle Dokumente und Vergleichsberichte, die die historische Schuld von Moldovagaz gegenüber Gazprom am rechten Dnjestr-Ufer in Höhe von 709 Millionen Dollar bestätigen. Diese Schuld steht in den Büchern, niemand hat sie annulliert. Die Dokumente werden unterzeichnet."

Er betonte, dass Gazprom das volle kommerzielle Recht habe, die Rückzahlung dieser Schuld zu fordern, da es einen Schiedsspruch des Moskauer Handelsgerichts über die Gesamtschuld von Moldovagaz besitzt.

"Wir haben keine Schulden gegenüber Gazprom hinsichtlich der laufenden Zahlungen, sondern eine nicht geklärte historische Schuld, die sich auf die 1990er und 2000er Jahre sowie einen Teil des Zeitraums von 2010 bis 2014 bezieht."

In dieser Zeit waren die heutige Präsidentin Moldawiens, Maia Sandu, und Premierminister Dorin Recean ‒ die nun behaupten, dass keine Schulden gegenüber Gazprom bestehen ‒ Minister in der Regierung. Ceban räumte ein, dass die Schulden viel höher seien und der größte Teil davon die Schulden der transnistrischen Region, also des Unternehmens Tiraspoltransgaz, betreffe. Er wies darauf hin, dass Gazprom der moldawischen Regierung vorgeschlagen habe, die Schuldenfrage zu regeln:

"Ich habe verschiedene Spekulationen gesehen, aber Gazprom hat nicht verlangt, die Schulden zu bezahlen. Es wurde darum gebeten, eine Vereinbarung zur Regelung zu treffen – einen Zahlungsaufschub und so weiter."

Weiter erklärte Ceban, dass der Aufsichtsrat von Moldovagaz die Ergebnisse einer unabhängigen Schuldenprüfung, die auf Initiative der moldawischen Regierung von zwei ausländischen Unternehmen durchgeführt wurde, nicht gebilligt habe. Nach deren Prüfung erklärten die moldawischen Behörden, dass die Schulden gegenüber Gazprom lediglich 8,6 Millionen US-Dollar betragen. Tatsächlich aber schulde die moldawische Regierung Gazprom nichts und sei für die Schulden von Moldovagaz nicht verantwortlich. Ebenso wenig sei Gazprom als Anteilseigner für die Schulden von Moldovagaz verantwortlich, so Ceban:

"Kein Anteilseigner ist verantwortlich. Das ist die allgemeine Regel für alle. Deshalb sollte die Frage der Schuldenregelung und der Gesamtverschuldung auf Unternehmensebene oder zwischen Gläubiger und Schuldner – Gazprom und Moldovagaz – gelöst werden. Gazprom befindet sich in dieser Hinsicht in einem Interessenkonflikt, da es sowohl Anteilseigner ist als auch Einfluss auf bestimmte Entscheidungen nehmen kann."

Ferner sagte Ceban, dass die Republik Moldau seit 2016 keine Schulden mehr gegenüber Gazprom für den Gasverbrauch auf der rechten Seite des Dnjestr anhäufe. Ihm zufolge sollte die Frage der historischen Schulden in einem anderen Kontext gelöst werden:

"Meiner Meinung nach sollte die Schuldenfrage in dieser Phase zurückgestellt werden, um den Status quo beizubehalten und sich auf die Gaslieferungen an die transnistrische Region zu konzentrieren. Es hat derzeit keinen Sinn, die Wiederaufnahme der Gaslieferungen an Transnistrien mit der Regelung der historischen Schulden zu verknüpfen."

Er kommentierte auch die Gespräche der Behörden von Tiraspol in Moskau über die Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach Transnistrien und betonte, dass diese ohne Beteiligung von Moldovagaz stattgefunden hätten:

"Ich weiß nicht, was Wadim Krasnoselski, Präsident von Transnistrien, sagt. Wir sind in ständigem Kontakt mit den Kollegen von Gazprom. Wir haben keine Informationen, dass die Gaslieferungen bald wieder aufgenommen werden."

Hintergrund ist, dass Gazprom die Gaslieferungen an Moldawien am 1. Januar auf null Kubikmeter reduziert hatte, nachdem der Transit russischen Gases durch die Ukraine gestoppt worden war, weil Moldawien seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem bestehenden Vertrag regelmäßig nicht nachgekommen war, was eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt.

Der Konzern knüpft die Gaslieferungen nach Transnistrien an die Anerkennung der historischen Schulden durch Moldawien, die Gazprom auf 709 Millionen Dollar schätzt. Chișinău erkennt diese Schulden nicht an und verweist auf die Ergebnisse einer internationalen Prüfung, die wiederum von Gazprom nicht anerkannt wird. Seit dem 4. Dezember 2022 wurde das gesamte Gas, rund 5,7 Millionen Kubikmeter pro Tag, das der Konzern im Rahmen des Vertrags mit Moldovagaz lieferte, nach Transnistrien umgeleitet.

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de.rt.com/europa/233403-moldow…

Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat es als inakzeptabel bezeichnet, dass ein russisches Flugabwehrradar auf ein französisches Spionageflugzeug am Himmel über der Ostsee gerichtet wurde. Auf seiner Seite im sozialen Netzwerk X schrieb er:

"In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde ein französisches Seeaufklärungsflugzeug Atlantique 2 einem russischen Einschüchterungsversuch ausgesetzt."

Laut Lecornu befand sich das Flugzeug im Rahmen einer NATO-Operation auf Patrouille im internationalen Luftraum. Das französische Flugzeug "wurde von der Radarführung des S-400-Luftabwehrsystems entdeckt", so Lecornu. Er fügte hinzu:

"Solche aggressiven Aktionen Russlands sind inakzeptabel."

Das Flugzeug wurde auf seiner Patrouille vom Radar erfasst und war auch Gegenstand von Maßnahmen der elektronischen Kampfführung, berichtete Agence France-Presse, deren Journalist an Bord war. Das Flugzeug startete von einem Luftwaffenstützpunkt in Westfrankreich und verbrachte etwa fünf Stunden vor der Küste Schwedens und der baltischen Staaten, um etwa 200 "meist zivile Seeschiffe zu beobachten", so die Nachrichtenagentur.

Der Kommandeur der NATO-Streitkräfte in Europa, US-General Christopher Cavoli, bezeichnete den Vorfall als "ziemlich ernst".

Im November 2024 wurden zwei Unterwasserkommunikationskabel in der Ostsee ‒ BCS East-West Interlink zwischen Litauen und Schweden und C-Lion1 zwischen Finnland und Deutschland ‒ beschädigt. Die Besatzung des chinesischen Frachtschiffs Yi Peng 3 wurde dessen verdächtigt. Nach Ansicht der europäischen Ermittler habe die Besatzung das Kabel C-Lion1 absichtlich mit einem Anker beschädigt.

Laut Bild handelte es sich bei dem Kapitän des Trockenfrachters um einen russischen Staatsbürger, während das WSJ behauptete, der Kapitän sei chinesischer Staatsangehöriger. Gleichzeitig bezeichnete es der finnische Sicherheits- und Nachrichtendienst als verfrüht, über die Ursachen des Vorfalls zu sprechen, und wies darauf hin, dass es weltweit etwa 200 Unterseekabelbrüche pro Jahr gibt.

Die Yi Peng 3 ist ein Frachtschiff mit einer Länge von 217 Metern. Nach Angaben des chinesischen Schiffsregisters ist der Eigentümer das chinesische Unternehmen Ningbo Yipeng Shipping, so Helsingin Sanomat.

Laut dem Online-Dienst MarineTraffic hatte die Yi Peng 3 zuvor das Mittelmeer verlassen und war über die Ostsee nach Russland gefahren. Das Schiff legte einen Zwischenstopp im russischen Hafen Ust-Luga ein, von wo aus es am 11. November die Rückreise nach Südwesten antrat.

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de.rt.com/europa/233408-inakze…

Das mögliche Auftauchen militärischer Infrastruktur in der Ukraine, die mit der NATO in Verbindung steht, sei für Russland ein Grund zur Sorge, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag und kommentierte damit ein neues Sicherheitsabkommen zwischen London und Kiew.

In dem 100-jährigen bilateralen Abkommen, das am Donnerstag vom ukrainischen Regierungschef Wladimir Selenskij und dem britischen Premierminister Keir Starmer unterzeichnet wurde, heißt es, dass die beiden Nationen "Optionen für die Einrichtung und Aufrechterhaltung von Verteidigungsinfrastruktur in der Ukraine, einschließlich Militärbasen, Logistikdepots, Lagereinrichtungen für militärische Ausrüstung und Kriegsreserven" prüfen werden.

Obwohl die Einrichtung solcher Infrastruktur an sich nicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine hinauslaufen würde – ein Szenario, das Moskau strikt ablehnt – sind die britischen Pläne "sicherlich besorgniserregend", so Peskow gegenüber Journalisten.

Er teilte auch die ablehnende Haltung der russischen Regierung gegenüber britischen Erklärungen mit, wonach die Verteidigungskooperation mit der Ukraine eine verstärkte "Zusammenarbeit bei der maritimen Sicherheit" in der Nähe der russischen Grenzen, einschließlich des Asowschen Meeres, umfassen würde. Peskow betonte, dass das Asowsche Meer ein russisches Binnengewässer sei, sodass "Interaktionen zwischen der Ukraine und Großbritannien dort kaum stattfinden können".

Moskau betrachtet die NATO als feindliches Gebilde und hat ihre Mitglieder beschuldigt, mittels Kiew einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen und ukrainische Soldaten als "Kanonenfutter" zu benutzen.

Das Vereinigte Königreich ist einer der lautesten Unterstützer der Kriegsanstrengungen Kiews. In der 100-Jahres-Vereinbarung hat es sich verpflichtet, der Ukraine bis zum Finanzjahr 2030/31 jährlich nicht weniger als 3 Milliarden Pfund (3,5 Milliarden Euro) an Militärhilfe zukommen zu lassen.

Die Osterweiterung der NATO seit den 1990er-Jahren – die unter Verletzung der Zusagen erfolgte, die Moskau im Hinblick auf seine Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung gegeben hatte – ist nach Ansicht russischer Vertreter eine der Hauptursachen für die derzeitigen Feindseligkeiten.

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de.rt.com/europa/233363-kreml-…

Nachdem am Donnerstag ein 40-jähriger Mann durch die Explosion eines Sprengsatzes auf einem Kinderspielplatz in Leipzig schwer verletzt wurde, warnt die sächsische Polizei davor, im Freien aufgefundene Gegenstände zu berühren: Darin könnten Sprengsätze versteckt sein.

In einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung für die Öffentlichkeit heißt es ausdrücklich:

"Berühren Sie keine Gegenstände, deren Inhalt oder Herkunft Ihnen unbekannt ist! Illegale Pyrotechnik und selbst hergestellte Sprengsätze stellen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben dar. Unbekannte Gegenstände könnten explosive Substanzen enthalten, die bei Berührung oder Erschütterung detonieren können."

Insbesondere kurz nach dem Jahreswechsel bestehe die Gefahr, dass Reste pyrotechnischer Gegenstände im Stadtgebiet herumliegen könnten, hieß es in einer Mitteilung. Deshalb sollten Passanten keine Gegenstände, deren Inhalt oder Herkunft sie nicht kennen, berühren. Stattdessen sollte die Feuerwehr oder die Polizei unter den Notrufnummern 110 oder 112 alarmiert und Abstand gehalten werden.

Über die Hintergründe macht die Polizei keine Angaben. Sicherheitsexperten schließen nicht aus, dass die Sprengsätze von unbekannten Tätern bewusst abgelegt werden, um den Tod von Menschen und schwere Verletzungen zu verursachen. Den dazu eigentlich passenden Begriff "Terrorverdacht" vermeidet die lokale Presse indes.

Der Vorfall mit dem 40-Jährigen hatte sich am frühen Donnerstagnachmittag in einer Parkanlage im Stadtteil Stötteritz ereignet. Der Mann habe, so eine Polizeisprecherin, auf einer Tischtennisplatte einen wie eine Christbaumkugel aussehenden Gegenstand gefunden und in die Mülltonne entsorgen wollen, als der darin versteckte Sprengsatz detonierte. Die linke Hand des Mannes sei "fast" abgerissen worden, er musste notoperiert werden, die Operation habe elf Stunden gedauert. Die Hand konnte gerettet werden.

Die Polizei ermittelt noch, ob der Sprengsatz absichtlich abgelegt wurde, zu möglichen Tätern macht die Behörde keine Angaben.

Schon im Jahr 2021 hatte sich eine Anschlagsserie mit ähnlichen Vorfällen in der sächsischen Großstadt ereignet. Zwischen Juni und September 2021 hatte ein damals 34-jähriger Web-Entwickler selbst hergestellte Sprengkörper in Leipzig abgelegt, unter anderem in einem Altkleidercontainer, an einem Fußweg sowie in der Nähe einer Grundschule. Zwei Passanten waren beim Berühren der Pakete verletzt worden. In der Wohnung des Täters hatte die Polizei damals mehr als 40 weitere Sprengkörper gefunden. Das Landgericht verurteilte ihn später wegen mehrfachen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion sowie gefährlicher Körperverletzung zu fünfeinhalb Jahren Haft.

Kurz vor dem Jahreswechsel haben Unbekannte auf einer Baustelle im Südwesten Leipzigs eine Sprengstoffexplosion herbeigeführt, die Sachschaden anrichtete, aber zum Glück niemanden verletzte. Ermittlungen der Polizei zu diesem Fall brachten bislang keine Ergebnisse.

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de.rt.com/inland/233401-leipzi…

Am 17. Januar haben die Präsidenten Russlands und Irans, Wladimir Putin und Massud Peseschkian, nach Gesprächen in Moskau einen bilateralen Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft unterzeichnet. Kurz davor hatten die beiden Staatsoberhäupter im Kreml Gespräche geführt, die Putin als ausführlich bezeichnete.

Das Dokument soll den derzeitigen Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen und die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen Russland und Iran aus dem Jahr 2001 ersetzen, der alle fünf Jahre automatisch verlängert wurde. In den vergangenen Jahren kamen Moskau und Teheran jedoch zu dem Schluss, dass das Dokument den neuen geopolitischen Gegebenheiten und einem höheren Niveau der Zusammenarbeit nicht gerecht wird.

Der iranische Botschafter in Russland, Kazem Jalali, erklärte am 11. Januar, der neue Vertrag bestehe aus einer Präambel und 47 Artikeln, die die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in allen Bereichen für mindestens die nächsten 20 Jahre festlegen würden. Der Diplomat berichtete der iranischen Nachrichtenagentur IRNA:

"Die Außenminister der beiden Länder haben vereinbart, dass die Islamische Republik Iran einen Entwurf ausarbeitet. Wir haben den Entwurf vorbereitet und ihn der russischen Seite übergeben."

Es habe etwa drei Jahre gedauert, "zahlreiche Änderungen wurden vorgenommen, bis schließlich eine Einigung erzielt wurde", so der iranische Botschafter.

Iranische und russische Beamte betonten, dass das Dokument nicht die Schaffung eines Militärbündnisses vorsehe. Wie der iranische Außenminister Sejjed Abbas Araghtschi anmerkte, "umfasst der Vertrag die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, verfolgt aber nicht das Ziel, ein Militärbündnis zu gründen".

Bereits im Vorjahr hat Russland zwei zwischenstaatliche Vereinbarungen unterzeichnet, die sich auf den Sicherheitsbereich beziehen:

• Abkommen über eine umfassende strategische Partnerschaft mit der DVRK, der vorsieht, dass die eine Partei der anderen im Falle eines Angriffs auf sie militärischen Beistand leistet.
• Abkommen mit Weißrussland über Sicherheitsgarantien im Rahmen des Unionsstaates, der unter anderem vorsieht, dass die Parteien im Falle einer Bedrohung des Unionsstaates alle in Weißrussland stationierten Streitkräfte bis hin zu taktischen Atomwaffen einsetzen können.

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de.rt.com/international/233409…

London hat Einzelheiten eines langfristigen Partnerschaftsabkommens mit Kiew bekannt gegeben, das umfassende Pläne für die Entwicklung der militärischen Infrastruktur und die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich in den nächsten hundert Jahren enthält. In dem Dokument wird die mögliche Einrichtung von Militärstützpunkten in der Ukraine vorgeschlagen, wobei der Schwerpunkt auf der Angleichung dieser Initiativen an die NATO-Standards liegt, um eine größtmögliche Effizienz zu erreichen.

Die 15-seitige Erklärung, die am 16. Januar 2025 unterzeichnet wurde, legt einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Ukraine in verschiedenen Bereichen fest, wobei der Schwerpunkt auf der militärischen Zusammenarbeit liegt. Der britische Premierminister Keir Starmer und der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij haben die Vereinbarung am Donnerstag bei einer Zeremonie in Kiew formalisiert.

"Die Teilnehmer werden Optionen für den Aufbau und die Instandhaltung von Verteidigungsinfrastruktur in der Ukraine prüfen, darunter Militärbasen, Logistikdepots, Lager für militärische Reserveausrüstung und Kriegsreserven", heißt es in dem Dokument.

Das Abkommen betont auch die maritime Zusammenarbeit, insbesondere in der Schwarzmeerregion. Das Vereinigte Königreich hat sich verpflichtet, die Interoperabilität der Ukraine mit der NATO im maritimen Bereich durch gemeinsame Marineoperationen, Hafenbesuche und den Ausbau ukrainischer Marinestützpunkte zu verbessern.

"Wir werden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die NATO aus den Erfahrungen der Ukraine im Schwarzen Meer Lehren für die Entwicklung künftiger maritimer Fähigkeiten zieht. Wir werden die Entwicklung von Marinestützpunkten auf dem Territorium der Ukraine fördern", heißt es in dem Dokument.

In einem weiteren Abschnitt werden Pläne zur "Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der Langstreckenschlagfähigkeit," der integrierten Luft- und Raketenabwehr sowie der Lagerung komplexer Waffen zur Stärkung der "Abschreckung" hervorgehoben.

Darüber hinaus hat sich London verpflichtet, der Ukraine bis mindestens 2031 jährliche Militärhilfe in Höhe von mindestens drei Milliarden Pfund zu gewähren, und zwar "so lange, wie es zur Unterstützung der Ukraine erforderlich ist".

Das Abkommen enthält keine detaillierten, verbindlichen Verpflichtungen, die über das Versprechen hinausgehen, die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu erweitern, zu intensivieren und zu erleichtern. Doch Selenskij deutete mögliche "geheime" Komponenten des Pakts an.

Das Vereinigte Königreich ist seit der Eskalation des Konflikts zwischen Moskau und Kiew im Februar 2022 einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine. Es hat der Ukraine 12,8 Milliarden Pfund (15 Milliarden Euro) an militärischer und ziviler Unterstützung zugesagt und Berichten zufolge 50.000 ukrainische Soldaten auf britischem Boden ausgebildet.

Russland hat die fortgesetzte Unterstützung Londons für Kiew scharf kritisiert als Zeichen dafür, dass die britische Regierung "eindeutig nicht an einer Lösung des Konflikts interessiert ist". Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte: "Sie tun alles, um den Konflikt in die Länge zu ziehen und so das Leiden des ukrainischen Volkes zu verlängern."

Berichten zufolge könnte der designierte US-Präsident Donald Trump, der sein Amt am kommenden Montag antreten wird, vorschlagen, westliche Truppen als Friedenstruppen entlang einer entmilitarisierten Zone zwischen Russland und der Ukraine zu stationieren. Berichten zufolge schließt der Plan die US-Streitkräfte aus und setzt stattdessen auf "europäische" Soldaten, die außerhalb der NATO-Kommandostruktur agieren.

London steht der Idee, britische Truppen als Teil einer Friedenstruppe in die Ukraine zu entsenden, nach wie vor zurückhaltend gegenüber, obwohl Starmer die Angelegenheit laut The Telegraph mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron besprochen haben soll.

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de.rt.com/europa/233400-grossb…

Der grönländische Premierminister Múte Egede hat in einem Interview mit dem Sender Fox News den Anspruch von Donald Trump auf die arktische Insel erneut zurückgewiesen und erklärt, dass die Grönländer keine Amerikaner sein wollen. Der Politiker wörtlich:

"Wir wollen keine Dänen sein. Wir wollen auch keine Amerikaner sein. Wir wollen Grönländer sein."

Es gebe aber viele Bereiche zur Zusammenarbeit, insbesondere bei der Verteidigung und Sicherheit. Man sei auch bereit, dass die USA in den Abbau von Mineralien auf Grönland investierten, so Egede mit Blick auf die großen Mengen an unerschlossenen Rohstoffen, über die die Insel verfügt. Weiter hieß es:

"Wir sind enge Nachbarn, wir haben in den letzten 80 Jahren zusammengearbeitet, und ich denke, dass wir in der Zukunft viele Angebote für eine Zusammenarbeit haben werden."

Egede betonte, dass Grönland immer ein Teil der NATO und "ein starker Partner der USA" sein werde. Abschließend unterstrich der Premierminister erneut, dass Grönland zwar Kooperation und eine starke Partnerschaft möchte, aber dabei nicht Teil der USA sein.

Trump hatte ursprünglich bereits während seiner ersten Amtszeit vorgeschlagen, Grönland 2019 von Dänemark zu kaufen, doch der ehrgeizige Plan scheiterte damals am starken Widerstand der Behörden sowohl in Kopenhagen als auch in dem autonomen Gebiet.

Im Dezember 2024 wiederholte Trump den Vorschlag, das Territorium zu kaufen. Die Behörden in Dänemark lehnten die Option eines Verkaufs der Insel erneut ab. Grönland stehe nicht zum Verkauf, so die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Anfang des Monats.

Ebenso Anfang dieses Monats weigerte sich der designierte US-Präsident auf einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago, den Einsatz wirtschaftlicher Maßnahmen oder militärischer Aktionen zur Erreichung dieses Ziels auszuschließen.

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de.rt.com/international/233387…

Die palästinensische Hamas hat alle Streitigkeiten mit Israel über die Waffenruhe gelöst. Laut einer Erklärung auf Telegram wurden bereits am Morgen des 17. Januar alle Hindernisse beseitigt, die sich aus der Nichteinhaltung des Waffenstillstandsabkommens durch Israel ergeben. Die Hamas bedankte sich hierbei für die Bemühungen der Vermittler.

Außerdem teilte die Bewegung mit, dass eine Liste palästinensischer Gefängnisinsassen, die Israel in der ersten Phase des Deals freilassen solle, in Kürze veröffentlicht werde.

Am Donnerstag hatte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärt, dass die Hamas in letzter Minute einige Vereinbarungen im Rahmen des Abkommens aufgekündigt habe. Dadurch schaffe die sie eine Krise, die eine Einigung verhindere.

Über einen erfolgreichen Deal über einen Waffenstillstand im Gazastreifen wurde erstmals am 15. November berichtet. Demnach verpflichtete sich die Hamas, 33 israelische Geiseln in einer ersten Phase gegen palästinensische Gefangene freizulassen. Nach israelischen Angaben befinden sich 95 der ursprünglich 251 Verschleppten weiterhin in Gaza, 34 von ihnen sollen bereits tot sein.

Seit der Unterzeichnung des Abkommens sollen im Gazastreifen mehr als 101 Menschen, darunter 27 Kinder, wegen israelischer Angriffe ums Leben gekommen sein, berichtete am Freitag eine Einheit des Gaza-Zivilschutzes. Vorläufig könnte eine Waffenpause am Sonntag oder Anfang kommender Woche in Kraft treten.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23337…

Im Streit um die Finanzierung weiterer Ukraine-Hilfen hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Wahlkampfmanöver vorgeworfen. "Ich finde es verantwortungslos, dass hier offensichtlich mit den Menschen in der Ukraine ein innenpolitisches Spiel getrieben wird", sagte der CDU-Politiker.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Johann Wadephul (CDU) sagte am Donnerstag, der neue "Winkelzug" von Olaf Scholz "in der Frage weiterer Hilfe für die stark bedrängte Ukraine ist ein echter Tiefpunkt im derzeitigen Wahlkampf." Der Kanzler versuche, die wirtschaftlichen Sorgen vieler Menschen gegen die notwendige Solidarität mit der Ukraine auszuspielen.

Zwar zeigten sich jetzt SPD-Politiker bereit, noch vor der Bundestagswahl eine Einigung zu erzielen – allerdings bestanden sie auf einem Überschreitensbeschluss. Der Bundeskanzler forderte, die Ausgaben sollten aus einem gesonderten Topf gezahlt werden.

Angesichts des Vorwurfs, er bremse die weitere Hilfe für die Ukraine, sagte Scholz, es müssten harte Gespräche geführt werden, wenn das militärische Unterstützungspaket – das bisher größte eines Verbündeten – in den kommenden Tagen bestätigt werden solle.

"Ich hatte vorgeschlagen, die [militärische Hilfe] irgendwann auszuweiten", sagte Scholz über die Ukraine-Hilfe auf seiner Wahlkampftour in dieser Woche. "Aber wenn man das tut, muss man auch sagen, woher das Geld kommt." Scholz, dessen Sozialdemokratische Partei (SPD) in den Umfragen mit 15 Prozent an dritter Stelle liegt, erklärte, er sei gegen Kürzungen bei den Renten, der Kommunalfinanzierung und den Investitionen in die Infrastruktur, nur um mehr Waffen nach Kiew zu bringen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte unterdessen vor den Folgen des anhaltenden Streits. "Die Bundesrepublik in Gänze wird gerade nicht als Treiber der Friedenspolitik in Europa gesehen", sagte die Grünen-Politikerin dem Podcast Playbook Berlin des Nachrichtenmagazins Politico.

Scholz wies den indirekten Vorwurf Baerbocks zurück. "Wer da so sein Fähnchen in den Wind hängt, will ich mal undiskutiert lassen", sagte er. Zugleich bekräftigte er, dass er zusätzlichen Waffenlieferungen nur bei einer Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen wolle.

Mehr zum Thema - Habeck schießt gegen "Tech-Milliardäre" Musk und Zuckerberg – und zieht China-Vergleich

de.rt.com/inland/233384-union-…

Die Auseinandersetzungen zwischen Elon Musk und der EU-Kommission steuern auf einen neuen Höhepunkt zu. Die EU hat nun verlangt, "uns interne Dokumente über alle kürzlich vorgenommenen Änderungen an Algorithmen zu übermitteln". Dafür wurde eine Frist bis zum 15. Februar gesetzt. Außerdem will die Kommission Zugang zu bestimmten Programmierschnittstellen, also eine direkte Eingriffsmöglichkeit in das dem Dienst zugrunde liegende Programm, eine Hintertür, über die die in der Regel von Dritten, nämlich den Nutzern, erstellten Inhalte überwacht werden können.

Die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen erklärte, sie wollten, "dass alle Plattformen in der EU unser Gesetz respektieren, das ein faires, sicheres und demokratisches Online-Umfeld für alle europäischen Bürger schafft". Das Gesetz, von dem hier die Rede ist, ist der umstrittene Digital Services Act, der von vielen als Zensurgesetz gesehen wird, der unter dem Vorwand, gegen "Hass und Hetze" vorzugehen, die Meinungsfreiheit einschränkt.

Im vergangenen Jahr hatte es bereits eine heftige Kollision zwischen Musk und der EU-Kommission gegeben, als Virkkunens Ex-Kollege Thierry Breton, damals Kommissar für Binnenmarkt und Wettbewerb, Musk in einem Brief drohte, gegen X vorzugehen, wenn er das Gespräch mit Präsidentschaftskandidat Donald Trump nicht für die EU sperre; derselbe Thierry Breton, der erst vor wenigen Tagen erklärte, man könne auch in Deutschland die Wahlen für ungültig erklären, wenn das Ergebnis unpassend ausfiele.

Auch das Gespräch zwischen Elon Musk und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hatte erneut den Zorn der Kommissare erregt, und Virkkunens Kollege, Justizkommissar Michael McGrath, der für das geplante Gesetz gegen "Wahlbeeinflussung" zuständig sein wird, hatte bereits vor dem Gespräch dagegen gewettert.

Die EU-Kommission könnte auf Grundlage des DSA Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes gegen X verhängen. Nachdem Konkurrent Meta jüngst die "Faktenchecker" wieder abgeschafft hat, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch Facebook wieder zum Ziel der EU-Kontrolleure wird. Nicht zu vergessen ist auch der Eigentümer von Telegram, Pawel Durow, der weiterhin in Frankreich festgehalten wird.

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de.rt.com/europa/233381-eu-kom…

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Freitag ein Telefongespräch mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump geführt. Das berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Der Stab des designierten US-Präsidenten hat das Telefonat bestätigt.

Die beiden Politiker vereinbarten die Einrichtung eines strategischen Kommunikationskanals für regelmäßige Kontakte zu wichtigen Themen, berichtete das chinesische Zentralfernsehen. Sie sprachen laut übereinstimmenden Angaben auch über die Ukraine und den Nahen Osten.

Trump beschrieb sein Telefongespräch mit Xi Jinping als "sehr gut für China und die USA". Der designierte US-Präsident teilte mit, er habe eine Reihe von Themen mit Xi besprochen, darunter Handel und die Situation um TikTok.

Zuvor hatte das chinesische Außenministerium am Freitag mitgeteilt, dass der chinesische Vizepräsident Han Zheng an der Amtseinführungszeremonie des US-Präsidenten teilnehmen werde. Er folgt damit einer Einladung, die Trump an Xi geschickt hatte. Nach Angaben des US-Außenministeriums, das seit 1874 Aufzeichnungen führt, war bei der Amtseinführung eines US-Präsidenten noch nie das Oberhaupt Chinas zugegen.

Im November erklärte der chinesische Präsident bei einem Treffen mit dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden, China sei bereit, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten. Peking sei weiterhin entschlossen, "gesunde und stabile" Beziehungen zu Washington zu unterhalten, betonte Xi Jinping.

Trumps vorherige Amtszeit war von einem "Handelskrieg" mit Peking geprägt. Biden hat diesen fortgesetzt und sogar noch verschärft: Es gab Drohungen, Zölle auf die Einfuhr von Stahl, Aluminium und chinesischen Elektroautos zu erheben.

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de.rt.com/international/233394…

Die Leichen der gefallenen ukrainischen Soldaten werden nach Möglichkeit gleich frontnah verbrannt. Dies ist eine von mehreren Methoden, mit denen das Kiewer Regime versucht, die Ausgaben für Witwen- und Waisenrenten und ähnliche Leistungen einzusparen – für vermisste Soldaten werden derartige Leistungen nicht fällig.

An den Frontabschnitten, die das Gebiet Charkow der ehemaligen Ukrainischen SSR tangieren, ist jedoch die Zahl der Gefallenen so hoch, dass das Krematorium der gleichnamigen Gebietshauptstadt nicht mehr mit deren Einäscherung nachkommen und deswegen nun auch mobile Krematorien in die Stadt verlegt wurden. So sagte der ukrainische Kriegsgefangene Iwan Kuz, ein Soldat des Grenzschutzdienstes, vor laufender Kamera aus – die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlichte das Material. Kuz wörtlich:

"Sehr viele Verwundete, noch mehr Tote: Das stationäre Krematorium in Charkow kommt damit nicht zurecht, deswegen wurden mobile herangebracht. Sie verbrennen die Leichen, um keine Leistungen an die Hinterbliebenen der Gefallenen zahlen zu müssen."

Ebenso werde mit Leichen ausländischer Söldner verfahren, um deren Präsenz in der Ukraine zu vertuschen.

Iwan Kuz ergab sich zusammen mit fünf Kameraden an der Grenze zu Russlands Gebiet Belgorod in russische Gefangenschaft, und zwar kurz vor dem russisch-orthodoxen Weihnachten (im Jahr 2025 war dies der 7. Januar), worüber RIA Nowosti am 13. Januar berichtete.

Einer dieser Männer, Sergeant Alexander Bytschko, hatte angegeben, an Ausbildungsmaßnahmen in Großbritannien im Stützpunkt Warcope in Cambria sowie in Frankreich in La Courtine teilgenommen zu haben – jedoch seien es in beiden Fällen mehr die Ausbilder gewesen, die von den ukrainischen Soldaten vor allem die Modalitäten des Frontdienstes gelernt haben, die sich aus dem Masseneinsatz von Drohnen ergeben:

"Das Training war sehr leicht… Gewöhnliche Grundausbildung.

Die Europäer, die Briten verstehen [die Realität der modernen Kriegsführung] nicht, wir erklärten ihnen die Sache mit den Drohnen. Sie waren ratlos, wie man damit umgehen soll, wenn man mit FPV-Drohnen beschossen wird und diese direkt zu dir in die Schützengräben, in die Unterstände hineinfliegen, oder mit den Sprengkörperabwürfen von Drohnen, wenn man zwischen zwei Stellungen unterwegs ist. Der erste Abwurf haut dich von den Beinen, und mit dem zweiten geben sie dir den Rest. Das ist doch gang und gäbe jetzt. Mit all dem sind sie nicht vertraut. Sie kennen nur das alte System mit Druckmachen und Stürmen.

In Britannien und Frankreich sagten sie es uns auch so geradeheraus: Ihr seid hier, damit eher wir von euch lernen, als ihr von uns. Zum Teilen von Erfahrung."

Ungeachtet der geringen Sachdienlichkeit der militärischen Schulungen durch Ausbilder der NATO-Staaten halten manche der letzteren daran fest: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gab die Pläne bekannt, 10.000 ukrainische Soldaten im Jahr 2025 zu schulen, und Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles schlug unlängst neue Ausbildungskurse für ukrainische Soldaten vor.

Mehr zum Thema – Medienbericht: Frankreich führt geheime Übung für Truppeneinsatz in der Ukraine durch

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Nachdem in den letzten Tagen immer wieder die Rede davon war, es werde vielleicht doch nicht ernst, hat heute der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten das Verbot von TikTok in den USA bestätigt. Die Regierung Biden hatte einen entsprechenden Erlass bereits im Frühjahr ausgestellt.

Das Netzwerk hat in den USA etwa 170 Millionen Nutzer. Offiziell wurde das Verbot damit begründet, dass TikTok zum chinesischen Konzern Bytedance gehört; ein Weiterbetrieb sollte nur durch einen anderen Besitzer möglich sein. Allerdings dürfte auch die Verbreitung von Videos aus Gaza zur Haltung der Biden-Regierung beigetragen haben.

Mehr Informationen in Kürze.

de.rt.com/international/233395…

Von Wladislaw Sankin

Am Mittwoch hat der polnische Premier Donald Tusk Russland die Planung von Terroranschlägen gegen Fluggesellschaften vorgeworfen (RT DE berichtete). Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat die Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen. Aber etwas wurde bei Tusks Tirade, die auch in den deutschen Medien in voller Länge wiedergegeben wurde, übersehen: Tusk sprach von einem Krieg Russlands gegen die "gesamte zivilisierte Welt".

Sabotageakte und die verschiedenen Ebenen eines Krieges, "den Russland der gesamten zivilisierten Welt" erklärt habe, erforderten gemeinsame Handlungen, sagte Tusk wörtlich. Während er sprach, stand Wladimir Selenskij neben ihm. Die beiden Staats- und Regierungschefs feierten nach der vorläufigen Beilegung des Streits um das Wolhynien-Massaker die Wiederannäherung zwischen der Ukraine und Polen. Und siehe da: Schon hat der polnische Premier die Sprache der Neubanderisten in Kiew eins zu eins übernommen.

Denn die Kiewer Propaganda stellt Russland seit Jahren als Gegenstück zur "zivilisierten Welt" dar. Dieses rassistische Ideologem stammt aus der Gedankenwelt der Faschisten des letzten Jahrhunderts, die auch den Rassenkrieg gegen die Ostslawen begründete. Damals war sich die Nazi-Führung in Berlin allerdings nicht ganz einig darüber, ob auch die Ukrainer zum Bund der potenziell "Zivilisierten" gehörten.

Alfred Rosenberg vertrat beispielsweise die Ansicht, dass man nur die Russen bekämpfen muss. Dafür sollte man den Nationalstolz anderer Völker fördern und gegen die Russen aufbringen. Hitler plante dagegen in der fruchtbaren Ukraine ein deutsches Ansiedlungsgebiet und hatte kein Interesse an solchen Feinheiten. Sein Standpunkt setzte sich durch.

Nun redet das Regime in Kiew in Rosenbergs-Sprache. Russland als Abschaum der Menschheit "klein machen" – Wladimir Selenskij trägt diese Parole sogar auf einem T-Shirt. Der Westen hat diese Redeweisen bislang nur geduldet, aber nicht übernommen. Die westliche Dichotomie zwischen Gut und Böse verlief zwischen den sogenannten Demokratien und Tyranneien. Von "Zivilisation" war bis dahin nicht die Rede.

Auch das für die Russophobie seiner Politiker bekannte Polen nahm vorher Abstand von einer solchen Rhetorik – eine detaillierte Google-Suche weist das nach. Nun ist es passiert, und zwar nicht irgendwem: Der Premier eines wichtigen NATO- und EU-Landes übernimmt rassistische Sprache eins zu eins!

Und das ist kein Zufall. Ist der Begriff "zivilisiert" einmal da, dann öffnet sich eine ganze propagandistische Kiste, die es erlaubt, dem Feind aufgrund seiner vermeintlichen Unzivilisiertheit jede nur denkbare Bosheit zu unterstellen. Der von Tusk angesprochene Abschuss von Zivilflugzeugen mit Hunderten Fahrgästen gehört wohl dazu.

Flugreisende sollten nun in der Tat aufpassen. Denn Tusk führte weiter aus: Polen und ganz Europa wollten von der "ukrainischen Erfahrung in der Verteidigung gegen Russland" profitieren. Die Lehren sollten "universell" werden. Doch worin besteht die "ukrainische Erfahrung"?

Die ukrainische Erfahrung besteht unter anderem in den Angriffen auf die Zivilbevölkerung, die in Donbass in der ersten Phase des Krieges 2014–2022 praktiziert wurden. In Wasser- und Energieblockaden und in politischen Morden, denen viele Regierungs- und Volkswehrvertreter noch zu Zeiten des Donbass-Krieges zum Opfer gefallen sind.

Seit dem Einmarsch Russlands wird diese Art des banderistischen Terrors gegen russische Bürger und sogenannte "Kollaborateure" ausgeweitet. Sie besteht in der "Erledigung" der verbliebenen Zivilisten, die nicht vor den russischen Truppen auf ukrainisches Gebiet fliehen. Auch False-Flag-Attacken gehören zum Repertoire der Neubanderisten. Das blutige Maidan-Massaker, von Maidan-Kräften ausgeführt und Janukowisch in die Schuhe geschoben, ist das beste Beispiel dafür. Dieses Massaker stellt den eigentlichen Beginn des ukrainischen Krieges dar.

Also Herr Tusk will nun von den Ukrainern lernen. Das verheißt auch für Deutschland nichts Gutes. Denn auf das Ostsee-Gebiet und das Länderviereck Polen, Russland (Kaliningrad), Litauen und Weißrussland angewendet, bedeuten die banderistischen Methoden nichts anderes als eine Blockade Kaliningrads und weiterer russischer Häfen; oder eben False-Flag-Attacken auf Flugzeuge – die von Tusk schon einmal ins Spiel gebracht wurden.

Denn stürzt ein Flugzeug ab, werden die Medien nach den Vorwürfen Tusks auf Russland zeigen: "Wir sind nicht überrascht. Man hat uns gewarnt. Das ist Russlands hybrider Krieg." Die Zuspitzung der Sprache ist Teil eines Szenarios, das zum Ziel hat, nach der Ukraine eine weitere Region ins Chaos zu stürzen.

Zu diesen Regionen gehört laut angelsächsischen Kriegsstrategien neben der östlichen Ostsee auch das Gebiet nordwestlich des Schwarzen Meeres. Die Gas-Blockade Transnistriens und die Nicht-Anerkennung der Wahlen in Rumänien sind die ersten Vorzeichen der kommenden Krisen. Ein weiterer Schauplatz zu einer möglichen Verwicklung Russlands in einen neuen Krieg ist der Südkaukasus mit der neuerlichen Hinwendung Armeniens zu den USA und zum Westen und dem aggressiven Gebaren Aserbaidschans.

In Berlin wird schon offen darüber gesprochen, dass ein Flugzeug-Attentat die Ausrufung eines Vorkriegszustandes oder des NATO-Bündnisfalles auslösen können (Kiesewetter). Und nach all den nicht enden wollenden Jubel-Berichten über die deutsche Präsenz in Litauen ist auch ein Szenario vorstellbar, wonach ein als russisch getarnter Angriff auf einen deutschen Kindergarten tatsächlich einen Russland-NATO-Krieg in dieser Region auslösen kann.

Sicherlich stellt sich neben dem Autor dieser Zeilen auch der Leser eine entsprechende Bild-Schlagzeile zu diesem "bestialischen Verbrechen" vor. Etwa in der Art, dass nach diesen Berichten für die Politik nur ein einziger Weg bleibt – eine große Truppenbewegung gen Osten in Gang zu setzen, um "die zivilisierte Welt" vor den Russen zu schützen. Und dann tritt "endlich" das auf, wovon in deutschen Medien seit Jahren im Einklang mit Boris Pistorius tagtäglich gesagt wird: ein Krieg gegen Russland im Baltikum mit deutscher Beteiligung.

Davor sei hier noch einmal eindringlich gewarnt.

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de.rt.com/europa/233342-polen-…

Vom 20. bis 24. Januar 2025 findet in Davos das diesjährige Weltwirtschaftsforum (WEF) statt – ein Gipfeltreffen, das jährlich Staatsoberhäupter, führende Wirtschaftsvertreter und Politiker aus der ganzen Welt anzieht. Angesichts der globalen geopolitischen Spannungen und der prominenten Gäste wird auch in diesem Jahr ein massiver Sicherheitsaufwand betrieben. Polizei und Armee haben ihre Planungen und Vorbereitungen für das Großereignis vorgestellt.

So sicher ist Davos am WEF – jetzt informieren Polizei und Armee t.co/tXllKMLe39
— blue News (@bluenews_de) January 17, 2025

Die Sicherheitsvorkehrungen sind dieses Jahr besonders streng, nicht zuletzt aufgrund der geopolitischen Lage, die durch die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie durch Anschläge, wie den auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, zusätzlich belastet wird. Am Freitag gaben die zuständigen Einsatzleiter, Oberst Walter Schlegel, Kommandant der Kantonspolizei Graubünden, und Divisionär Maurizio Dattrino, Verantwortlicher der Armee, detaillierte Informationen zur Sicherheitspolitik.

Ein umfassendes Sicherheitsdispositiv

Das Sicherheitskonzept für das WEF ist landesweit angelegt. Alle Polizeikorps der Schweiz sind in das Sicherheitsnetz eingebunden, unterstützt von rund 5000 Militärangehörigen, die für den Assistenzdienst bereitstehen. Etwa die Hälfte dieser Truppen wird direkt in und um Davos stationiert sein, während die andere Hälfte dezentral verteilt wird, um das Land weiter abzusichern.

Ein weiteres Highlight der Sicherheitsmaßnahmen ist der spezielle Transport von hochrangigen Persönlichkeiten. Personen mit hohem Schutzstatus, wie Staatsoberhäupter und Unternehmensführer, werden per Helikopter nach Davos eingeflogen. Dies garantiert nicht nur eine schnelle, sondern vor allem eine sichere Anreise.

Neben dem ohnehin schon hohen Aufkommen an Sicherheitskräften sorgt auch die Liste der geladenen Gäste für internationales Aufsehen. Donald Trump wird am 23. Januar eine Online-Ansprache halten, während Wladimir Selenskij persönlich nach Davos reisen wird. Weitere bekannte Gesichter sind unter anderem die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der chinesische Vize-Premier Ding Xuexiang sowie der argentinische Präsident Javier Milei.

Das WEF in Davos ist nach wie vor eines der wichtigsten Treffen weltweit, bei dem es nicht nur um Wirtschaft und Politik geht, sondern auch um die Sicherheit der Teilnehmer. Mit einer riesigen Sicherheitsmannschaft aus Polizei und Armee wird das Event zu einem echten Meisterwerk der Logistik. Inmitten der globalen Spannungen bleibt das Forum eine wichtige Plattform, um Lösungen für die drängenden Herausforderungen der Welt zu finden – und die Schweiz zeigt erneut, wie gut sie solche Events sicher und effizient auf die Beine stellt.

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de.rt.com/schweiz/233389-davos…

Der CEO der Schweizerischen Post, Roberto Cirillo, tritt nach sechs Jahren an der Spitze des Unternehmens zurück. In einer offiziellen Mitteilung bestätigte die Post, dass Cirillo bis Ende März 2025 im Unternehmen verbleiben wird. Danach wird der Finanzchef, Alex Glanzmann, die Konzernleitung interimistisch übernehmen, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden ist.

Cirillo, der seit 2019 als CEO der Post tätig war, hinterlässt ein Unternehmen, das sich unter seiner Führung auf die Digitalisierung ausrichtete. Die Preise für Briefpost wurden erhöht, und im Mai 2024 wurde die Schließung von 170 Filialen bekannt gegeben. Diese Maßnahmen stießen auf Kritik, besonders seitens der Gewerkschaften, die Cirillo in Bezug auf die geplante Reduzierung von Filialen bis 2028 in die Pflicht nahmen.

Nach 6 Jahren verlässt Roberto Cirillo die Spitze der Schweizerischen Post. Mit der Strategie «Post von morgen» hat er auf die aktuellen Herausforderungen reagiert und das Fundament für eine erfolgreiche Zukunft gelegt. BR Rösti und das UVEK danken ihm für die Zusammenarbeit. pic.twitter.com/alMVY9aZSh
— UVEK - DETEC - DATEC (@UVEK) January 17, 2025

In einer persönlichen Stellungnahme äußerte sich Cirillo über seine Zeit an der Spitze der Post:

"Ich hatte die Möglichkeit, sechs Jahre lang eine der bedeutendsten Institutionen unseres Landes zu führen und sie aus der damaligen Vertrauenskrise in die Zukunft zu entwickeln."

Er betonte, dass die Post heute solider dastehe als zu Beginn seiner Amtszeit und es nun Zeit sei, das Unternehmen einer neuen Generation zu übergeben.

Verwaltungsratspräsident Christian Levrat bedauerte den Rücktritt und lobte Cirillo für dessen erfolgreiche Arbeit. Auch Bundesrat Albert Rösti zeigte sich enttäuscht und dankte Cirillo für dessen Beitrag zur erfolgreichen Weiterentwicklung der Post.

Die Post setzt ihre Strategie "Post von morgen" fort und will einen modernen und selbst finanzierten Service Public gewährleisten. Die Suche nach einem neuen CEO wurde bereits eingeleitet.

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de.rt.com/schweiz/233386-schwe…

Der unabhängige Journalist Sam Husseini wurde von der letzten Pressekonferenz des US-Außenministers Antony Blinken im State Department in Washington weggezerrt, nachdem er versucht hatte, Fragen zum Krieg und zum Waffenstillstand im Gazastreifen zu stellen. Zudem wurde auch der Grayzone-Redakteur Max Blumenthal aus dem Presseraum geführt.

Blinken behauptete in seiner Rede, dass in den vergangenen vier Jahren erfolgreiche Diplomatie seitens Washington betrieben wurde, darunter auch das jüngste Waffenstillstandsabkommen, obwohl sowohl Israel als auch die Hamas dem designierten Präsidenten Donald Trump den finalen Erfolg zusprachen.

In einem von Stella Assange veröffentlichten Video sind mehrere uniformierte Beamte des Diplomatischen Sicherheitsdienstes (DSS) zu sehen, die sich Husseini von hinten näherten, der sich im Presseraum als akkreditierter Journalist vor Ort befand und bis dato ruhig den Ausführungen von Blinken zuhörte.

Defining moment in Blinken’s legacy. Watch until the end.pic.twitter.com/RITswRAYhi
— Stella Assange (@Stella_Assange) January 17, 2025

Hussein reagiert mit der Aufforderung, die Hände von ihm wegzunehmen, als die Beamten ihn von seinem Stuhl zogen. Hussein widersprach der Aufforderung, mitzukommen.

Every other journalist in the room watched and did nothing. America the free world!Sam Husseini forcibly removed from the briefing room after interrupting Blinken's final press conference. pic.twitter.com/6ff6Qz1WXV
— Mohamad Safa (@mhdksafa) January 16, 2025

Sichtlich erregt rief Hussein Blinken zu: "Sie schwadronieren über eine freie Presse". Den Sicherheitsbeamten teilte er mit, "sie tun mir weh!". Dann erneut an Blinken gerichtet:

"Ich möchte Fragen stellen, nachdem ich von [dem Sprecher des Außenministeriums] Matt Miller erfahren habe, dass er meine Fragen [zum Thema Gaza] nicht beantworten wird."

Außenminister Blinken erklärte, das Szenario betrachtend, dass die anwesenden Journalisten "den Ablaufprozess respektieren" müssten und dass er nach seiner Rede Fragen beantworten würde. Hussein rief ihm entgegen, während er bereits von seinem Platz weggezerrt wurde:

"Alle, von Amnesty International bis zum IGH [Internationaler Gerichtshof], sagen, dass Israel Völkermord und Ausrottung betreibt, und Sie sagen mir, ich solle den Prozess respektieren?"

Während der Journalist mit Gewalt aus dem Raum geführt wurde, rief er wiederholt an Blinken gerichtet:

"Verbrecher! Warum sind Sie nicht in Den Haag?"

Nach der Festnahme erklärte der Journalist auf X, er habe lediglich "versucht, eine Reihe von Fragen zu stellen. Ich wurde hinausgetragen und mit Handschellen gefesselt. Völlig überzogene Gewalt".

In einem ausführlicheren X-Posting erklärte Hussein zu dem Vorfall:

"Ich hatte die Absicht, während der Pressekonferenz bei jeder Gelegenheit knallharte Fragen zu stellen, die vom Staatspersonal offensichtlich abgekürzt wurden:

• Ging es bei der Ankündigung vom 31. Mai darum, die Umsetzung des IGH-Urteils vom 24. Mai zu blockieren?
• Warum weigern Sie sich, die Genfer Konventionen für den Gazastreifen als anwendbar anzuerkennen?
• Jeder, von Amnesty International bis zum IStGH, beschuldigt Israel der Ausrottung und des Völkermordes. Warum sind Sie nicht in Den Haag?
• Warum war Ihr Stiefvater Pisar sowohl mit Maxwell als auch mit Jeffrey Epstein verbunden?
• Miller tut so, als wüsste er nichts von der Hannibal-Richtlinie – wissen Sie von der Hannibal-Richtlinie?
• Warum erkennen Sie nicht einmal Israels Atomwaffen an?"

Bei dem Verweis auf die "Hannibal-Direktive" geht es um die Frage, ob die Biden-Administration Kenntnis davon hat, dass eine Anordnung der Netanjahu-Regierung existiert, die es dem israelischen Militär erlaubt, Militärangehörige oder Zivilisten zu töten, anstatt sie gefangen nehmen zu lassen.

Bei einem weiteren Vorfall während desselben Briefings beschuldigte der Grayzone-Redakteur Max Blumenthal Antony Blinken, er trage dazu bei, "unsere Religion, das Judentum, zu zerstören, indem er es mit dem Faschismus in Verbindung bringt" und wies darauf hin, dass der Schwiegervater und der Großvater des scheidenden Außenministers nachweisliche Lobbyisten für Israel waren.

My final words for Tony Blinken, Secretary of Genocide, and his smirking press secretary, Matt Miller pic.twitter.com/DuLnepSwDl
— Max Blumenthal (@MaxBlumenthal) January 16, 2025

"Warum haben Sie die auf Regeln basierende Ordnung unter dem Deckmantel Ihres Engagements für den Zionismus geopfert?", rief Blumenthal, als er von Mitarbeitern des Außenministeriums ebenfalls abgeführt wurde. Blumenthal rief an Blinken gerichtet:

"Warum haben Sie den Holocaust unserer Zeit zugelassen? Wie fühlt es sich an, wenn Ihr Erbe ein Völkermord ist?".

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de.rt.com/nordamerika/233287-f…

Was haben Alice Weidel, Donald Trump und Herbert Kickl gemeinsam? Richtig, Volksnähe. Ein aktuelles Politbarometer sorgt für Aufsehen: Herbert Kickl, Chef der FPÖ und potenzieller Bundeskanzler, führt die Liste der beliebtesten Politiker Österreichs an. Während er deutlich zulegte, erlitten andere teils dramatische Verluste.

Laut der neuesten Umfrage von "Unique Research" für die Zeitung Heute erzielte Kickl den höchsten Positivwert unter allen abgefragten Politikern. 32 Prozent der Befragten bewerteten ihn positiv – ein bemerkenswerter Anstieg im Vergleich zur letzten Erhebung im November. Gleichzeitig sank sein Negativwert von 55 auf 42 Prozent. Der Saldo aus positiven und negativen Bewertungen verbesserte sich damit von minus 30 auf minus 10 – das größte Plus in der gesamten Befragung.

Ähnlich wie Weidel, Orban und Trump verdankt Kickl seinen Aufstieg nicht nur seiner wachsenden Popularität, sondern auch seiner geschickten Strategie, sich trotz der Angriffe der System-Medien als entschlossener Oppositionsführer inmitten politischer Umbrüche zu positionieren.

Bundespräsident Alexander van der Bellen, der in der Vergangenheit konstant hohe Zustimmungswerte erzielen konnte, musste einen Rückgang hinnehmen. Lediglich 28 Prozent der Befragten bewerteten ihn positiv – sieben Prozentpunkte weniger als noch im November. Seine Negativwerte reduzierten sich lediglich um einen Prozentpunkt. Beobachter sehen die schwierige Regierungsbildung und seine Rolle darin als möglichen Grund für dieses Ergebnis.

SPÖ-Chef Andreas Babler erlebte ein regelrechtes Debakel: Mit 53 Prozent Negativ-Nennungen und lediglich 13 Prozent positiven Bewertungen belegt er den siebten Platz im Ranking. Sein Saldo von minus 40 Prozent markiert den schlechtesten Wert unter allen Politikern. Dieses Ergebnis zeigt die tiefe Krise, in der sich die SPÖ derzeit befindet.

Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger verlor an Zustimmung. Zwar bewerteten 25 Prozent der Befragten sie positiv, doch mit 36 Prozent Negativ-Nennungen bleibt ihr Saldo negativ.

Der neue ÖVP-Chef Christian Stocker schnitt ebenfalls schwach ab. Nur zwölf Prozent der Befragten äußerten sich positiv über ihn, während 31 Prozent ihn negativ bewerteten. Damit liegt er sogar hinter Babler. Für die ÖVP, die sich derzeit in einem Umbruch befindet, sind dies alarmierende Signale.

Positiv überraschten hingegen Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann des Burgenlands, und Norbert Hofer, FPÖ-Spitzenkandidat im selben Bundesland. Beide erzielten jeweils 27 Prozent Positiv-Nennungen. Besonders Hofer konnte mit nur 18 Prozent Negativbewertungen einen der besten Saldi der Umfrage erreichen.

Die Umfrage unter 500 Österreichern ab 16 Jahren zeigt klar: Die Bevölkerung ist bereit für Veränderungen. Während Herbert Kickl mit seinen Positionen die Menschen offenbar erreicht, schwächeln etablierte Kräfte wie SPÖ und ÖVP. Mit seiner Spitzenposition unter den beliebtesten Politikern untermauert Kickl nicht nur seine Führungsrolle, sondern auch seine Chancen, bald ins Kanzleramt einzuziehen.

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de.rt.com/oesterreich/233382-h…

"Höchstwahrscheinlich ist wieder ein Teil der ukrainischen Armee in Panik davongelaufen", schlussfolgert er angesichts der Lagebeschreibung von Buttussow. "Aber, wie heißt es so schön? Warten wir auf genauere Informationen. Ich bin gespannt zu hören, was dort passiert ist. Jedenfalls schätzt Jurij Butussow die Lage und die Aussichten der ukrainischen Armee auch an diesem Frontabschnitt als katastrophal ein." An den Frontabschnitten, wo Podoljaka über die neusten Entwicklungen auf dem Laufenden ist, sieht es nicht anders aus.

de.rt.com/europa/233388-podolj…

Israel hat die Zustimmung zu einer Vereinbarung mit der militanten palästinensischen Gruppe Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln verzögert. Doch die Vereinigten Staaten erklärten, sie rechneten nach wie vor damit, dass die Vereinbarung wie geplant am Sonntag in Kraft treten werde.
Im Gazastreifen selbst setzten israelische Kampfflugzeuge ihre heftigen Angriffe fort, und die palästinensischen Behörden gaben am späten Donnerstag bekannt, dass am Tag nach der Bekanntgabe der Waffenruhe mindestens 86 Menschen getötet worden seien.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf der Hamas vor, sie wolle sich nicht an die Einigung halten. Die Hamas stelle Teile der erzielten Vereinbarung infrage, "um in letzter Minute Zugeständnisse zu erpressen", hieß es in einer Pressemitteilung seines Büros. Die Hamas wies den Vorwurf zurück: Der sei erfunden, sagten mehrere Vertreter; die Hamas stehe zu dem Abkommen.

Israelische Medien berichteten, die koalitionsinterne Krise sei der hauptsächliche Grund dafür gewesen, dass Netanjahu die Sitzung des Sicherheitskabinetts verschoben habe, nicht Unstimmigkeiten mit der Hamas

Itamar Ben-Gvir, der Vorsitzende der Partei "Jüdische Stärke", hatte schon am Dienstag verkündet, er lehne den Deal ab, da er eine Kapitulation gegenüber der Hamas sei. Er rief Bezalel Smotrich von der Partei "Religiöser Zionismus" auf, zusammen mit ihm aus der Koalition auszutreten, falls das Kabinett der Vereinbarung zustimmt. Sollten beide Parteien Netanjahus Koalition verlassen, hätte diese keine Mehrheit mehr in der Knesset. Auch Demonstranten aus religiös-zionistischen und Siedlerkreisen forderten am Donnerstag vor der Knesset eine Fortsetzung des Krieges und riefen Smotrich dazu auf, dem Deal nicht zuzustimmen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23335…

In den nächsten 10 bis 15 Jahren sollte es in Estland keine Staatenlosen mehr geben, sagte Kristina Kallas, Bildungsministerin und Vorsitzende der Partei Eesti 200, wie der estnische Rundfunk ERR berichtete. Sie glaubt:

"Jedes Kind, das in Estland geboren wird und nicht die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes besitzt, sollte einen estnischen Pass erhalten. Was die Erwachsenen betrifft, so ist mir klar, dass das schwierigste Problem die über 60-Jährigen sind. Mit ihnen müssen wir gesondert arbeiten, und es könnte einige Lösungen geben. Aber ich fordere junge Menschen, die heute 30–40 Jahre alt sind, auf, sich einen estnischen Pass ausstellen zu lassen."

Kallas betonte, dass dies eine wichtige Initiative sei, die Estland anstreben sollte.

Wie ERR feststellte, leben im Jahr 2024 etwa 60.000 staatenlose Menschen in der Republik. Kallas zufolge ist diese Bevölkerungskategorie nach der Abspaltung Estlands von der UdSSR entstanden, aber seitdem haben die Behörden "keine entscheidenden Maßnahmen ergriffen, um die Zahl der Nicht-Staatsbürger deutlich zu reduzieren".

Der estnische Innenminister Lauri Läänemets versicherte, dass es im Falle der Annahme der Initiative keine Ausweisungen geben werde, und schlug vor, vereinfachte Bedingungen für die Staatsbürgerschaft in Betracht zu ziehen. Er äußerte auch die Befürchtung, dass der Zwang zur Erlangung eines estnischen Passes dazu führen könnte, dass sich die Menschen für die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes entscheiden.

Der estnische Ministerpräsident Kristen Michal ist der Ansicht, dass sich die Einwohner der Republik selbst um einen estnischen Pass bemühen sollten. Er betonte:

"Es wird definitiv keine sogenannte ermäßigte Staatsbürgerschaft geben."

Zu den Nicht-Staatsbürgern in Estland gehörten nach dem Zusammenbruch der UdSSR auch diejenigen, die nicht nachweisen konnten, dass ihre Vorfahren vor 1940 in Estland gelebt hatten. Ein erheblicher Teil der russischsprachigen Bevölkerung des Landes fiel in diese Kategorie. Das Gesetz sieht die Möglichkeit ihrer Einbürgerung nach Bestehen einer estnischen Sprachprüfung vor.

Im November letzten Jahres wurde im estnischen Parlament ein Gesetzentwurf eingebracht, der Ausländern mit Ausnahme von EU- und NATO-Bürgern das Wahlrecht bei Kommunalwahlen untersagt. Wie Michal behauptete, richten sich diese Maßnahmen in erster Linie gegen russische und weißrussische Staatsbürger, während das Wahlrecht für Staatenlose erhalten bleibt.

Das russische Außenministerium bezeichnete die Menschenrechtslage in Estland als "alarmierend" und warf Tallinn vor, "eine monoethnische Gesellschaft aufzubauen, in der kein Platz für nationale Minderheiten, insbesondere die russischsprachige Bevölkerung, vorgesehen ist".

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de.rt.com/europa/233373-estlan…

Pulitzer-Preisträger und Karikaturist Darrin Bell, der für seine Arbeit bei der Washington Post bekannt ist, wurde wegen Besitzes von Kinderpornografie verhaftet. Das geht aus einem Eintrag auf der Website des Sacramento-County-Gefängnisses in Kalifornien hervor. Bell ist auch ein scharfer Kritiker von US-Präsident Donald Trump.

Screenshot.www.sacsheriff.com

Timelapse video-political cartoon: Trump says he'll be women's protector whether they like it or not t.co/N1KFE2zKrE via @YouTube
— Darrin Bell (@DarrinBellArt) November 1, 2024

In der Liste mit den Häftlingsinformationen von Bell wird berichtet, dass er am 15. Januar in Gewahrsam genommen wurde und wegen des Verbrechens "Besitz/Kontrolle von obszönem Material, das eine Person unter 18 Jahren darstellt" angeklagt ist.

Die Ermittlungen gegen Bell wurden von den Sacramento Valley Internet Crimes Against Children Detectives (ICAC) durchgeführt und begannen offenbar nach einem Hinweis auf 18 Dateien mit Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM), die auf einen Online-Dienst hochgeladen wurden, so die Nachrichtenagentur BNO unter Berufung auf eine Erklärung des Sacramento County Sheriff's Office.

Die Ermittler sollen schließlich insgesamt 134 Videos gefunden haben, die mit demselben Konto verknüpft waren, das angeblich Bell gehörte und von ihm kontrolliert wurde. Berichten zufolge wurde in Bells Wohnung ein Durchsuchungsbefehl vollstreckt, was zu seiner Verhaftung und Einlieferung in das Hauptgefängnis des Sacramento County führte.

Aus den in der Online-Datenbank des Gefängnisses aufgeführten Informationen über die Insassen geht hervor, dass Bells Kaution auf 1 Million US-Dollar festgesetzt wurde.

Die Zeitung zitiert Sgt. Amar Gandhi vom Büro des Sheriffs mit den Worten, dass Bells Verhaftung der erste Fall im Sacramento County wegen Besitzes von KI-generierter Kinderpornografie nach einem neuen Gesetz ist, das am 1. Januar in Kraft getreten ist.

Eine beunruhigende Karikatur, die Bell erstellt hat, wurde 2022 auf seinem X-Account gepostet und tauchte nach seiner Verhaftung auf der Social-Media-Plattform wieder auf. Unter dem Titel "The Groomer" zeigt sie eine elefantenähnliche Person, die vor einem Schaufenster mit Spiegeln eine Gruppe von Kindern anblitzt, in denen sich das Wort"BIGOTRY"(dt. Fanatismus) spiegelt, das auf der Brust der Person tätowiert ist.

Eine umstrittene politische Karikatur von Bell, die er 2022 auf seinem X-Account veröffentlichte.X
Darrin Bell ist für seine Comics "Candorville" und "Rudy Park" bekannt, die beide in der Post und anderen Zeitungen in den Vereinigten Staaten veröffentlicht wurden. Im Jahr 2019 war er der erste Afroamerikaner, der den Pulitzer-Preis für redaktionelle Karikaturen erhielt.

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de.rt.com/nordamerika/233348-u…

Von Geworg Mirsajan

US-Präsident Joe Biden zieht eine positive Bilanz seiner Präsidentschaft. Am 13. Januar sprach er im US-Außenministerium unter anderem über die großen Erfolge seiner Außenpolitik. Das klingt natürlich paradox. Biden verkündete nämlich:

"Es wird in den kommenden Monaten und Jahren neue Herausforderungen für uns geben, aber es ist klar, dass meine Regierung dem Nachfolger sehr gute Karten in die Hand gibt. Die Vereinigten Staaten haben mehr Freunde und stärkere Allianzen. Unsere Gegner sind geschwächt und bleiben unter Druck – und wir haben dafür nicht einmal einen Krieg geführt. Die USA sind wieder führend, bringen Länder zusammen, gestalten die Agenda und konsolidieren alle um unsere Pläne und Ziele herum."

Die Realität sieht etwas anders aus. Bidens vier Jahre im Amt waren, wenn nicht eine Katastrophe, so doch zumindest ein großes Fiasko für die US-amerikanische Außenpolitik.

Wenn wir uns die von Biden skizzierten Errungenschaften ansehen, wen haben wir dann auf der Liste der US-amerikanischen "Freunde"? Nur Armenien, dessen Premierminister Nikol Paschinjan einen Kurs zur Selbstzerstörung seines Landes eingeschlagen hat. Eine Reihe von Ländern ist jedoch von der Liste der Freunde und Verbündeten, die bei Bidens Amtsantritt existierte, verschwunden. Zum Beispiel einige afrikanische Staaten – während der Amtszeit Bidens begann eine weitere Welle der Entkolonialisierung in Afrika, als die US-amerikanischen und französischen Neokolonialisten höflich dazu aufgefordert wurden, den afrikanischen Kontinent zu verlassen.

Eine Reihe von Freunden der USA ist ins Wanken geraten. So hat sich Saudi-Arabien, einst der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten, in letzter Zeit mehr und mehr China und Russland zugewandt. Und es handelt bereits in Yuan. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich den BRICS angeschlossen.

So viel zur Gestaltung der Agenda durch die Vereinigten Staaten.

Während Bidens Amtszeit begannen alternative Institutionen der globalen Politikgestaltung zu den westlichen – vor allem die BRICS und die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit – an Dynamik zu gewinnen. Die Ausweitung und Vertiefung der Integration in diesen Strukturen war eine Art Antwort des globalen Südens (auch bekannt als die Entwicklungsländer alias die Weltmehrheit) auf die Versuche der Biden-Regierung, ihnen US-amerikanische neoliberale Werte aufzuzwingen. Infolgedessen geben die USA nicht mehr die Tagesordnung vor. Außerdem gerät ihre ultraliberale Ideologie bereits in den USA selbst ins Wanken – in Erwartung der Rückkehr des konservativen Trump geben die US-amerikanischen Unternehmen das Konzept der "Inklusivität" auf.

Ja, die Vertiefung und Erweiterung der BRICS war eine Reaktion auf einen anderen Prozess: die Zerstörung der Überreste der Globalisierung durch das Weiße Haus – in Form der Entscheidung, scheinbar weltumspannende, aber von den USA kontrollierte Instrumente wie den US-Dollar einzusetzen, um Russland unter Druck zu setzen. Infolgedessen hat Washington tatsächlich die wichtigsten Instrumente zur Aufrechterhaltung seiner globalen Führungsrolle verloren, und deshalb sind Bidens Worte "Amerika führt wieder" auch, gelinde ausgedrückt, unwahr.

Ja, die Vereinigten Staaten stehen immer noch an der Spitze des NATO-Blocks – das heißt, sie kontrollieren Europa. Hier, so scheint es, hat Biden einen großen Erfolg erzielt. Er hat alle europäischen Länder konsolidiert, damit sie eine Eindämmung Russlands vornehmen. Er hat die lokalen europäischen Eliten dazu gebracht, ihre nationalen Interessen zu vergessen und das Kiewer Regime zum Nachteil ihrer eigenen Wirtschaft zu unterstützen. Infolgedessen befinden sich Deutschland und eine Reihe europäischer Länder in der Krise, Unternehmen fliehen (auch in die Vereinigten Staaten), und europäische Politiker haben sich zum Komplizen der US-Politik in der Ukraine gemacht.

Aber was haben die USA auf lange Sicht von einer solchen "Entfettung" Europas? Eine Schwächung der Wirtschafts- und Verteidigungskapazitäten seiner engsten Verbündeten (mit denen China in Schach zu halten sein wird) und die wachsende Beliebtheit lokaler Rechtsnationalisten bei den europäischen Wahlen. Ja, sie werden noch nicht in der Lage sein, eine Regierung in Österreich oder Deutschland zu bilden – dennoch ist alles möglich. Zumal sie sich jetzt die Unterstützung von Donald Trump gesichert haben, der die derzeitige liberale europäische Elite ablehnt. Daher war die Behauptung Bidens über "stärkere Allianzen" auch ein Fehlgriff.

Vielleicht hat Biden aber immerhin recht mit den "geschwächten Gegnern"? Was ist zum Beispiel mit Iran, der sich laut den Worten des US-amerikanischen Präsidenten "in seiner schwächsten Position seit Jahrzehnten" befindet? In der Tat hat Teheran den Krieg in Syrien verloren und einen bedeutenden Teil seines außenpolitischen Einflusses sowie seines Sicherheitsgürtels eingebüßt, von dem eigentlich nur noch der Irak übrig geblieben ist (und auch der nicht mehr lange). Die Iraner haben jedoch etwas, um diese Verluste zu kompensieren. Erstens durch den Abschluss eines strategischen Partnerschaftsabkommens mit Russland, das in den kommenden Tagen unterzeichnet werden soll. Zweitens, indem sie Atomwaffen bauen. Und dann wird das iranische Problem in Anbetracht der Reaktion Israels eine neue Stufe erreichen, die ohne einen Atomkrieg unlösbar wäre.

Möglicherweise hat Biden in Bezug auf Russland recht? Er sagte, dass es ihm zu verdanken sei, dass Moskau nicht in der Lage war, Kiew und die gesamte Ukraine zu übernehmen. "Wir haben den Grundstein dafür gelegt, dass die nächste Regierung der Ukraine eine gute Zukunft sichern kann", behauptete Biden.

In Wirklichkeit hat Biden eine einzigartige Gelegenheit verpasst, mit Moskau zu verhandeln und alle Kontroversen friedlich zu lösen (von denen der Löwenanteil den postsowjetischen Raum und die Einmischung der USA in innere russische Angelegenheiten betraf). Hätte Joe Biden die russischen Angebote bezüglich der Sicherheitsgarantien Ende 2021 angenommen oder zumindest ernsthaft in Erwägung gezogen, müsste er jetzt vielleicht nicht das, was von der US-amerikanischen Führungsrolle noch übrig ist, verheizen, um Russland einzudämmen. Er müsste dann auch nicht die entstehende Achse der Autokratien hervorheben, die von Russland, Iran, China und der Demokratischen Volksrepublik Korea repräsentiert wird, die sich gegen den US-amerikanischen Druck zusammenschließen. Er hätte dann nicht die schmerzhafte Wahl zwischen einer Niederlage in der Ukraine (mit all den daraus resultierenden Ungleichgewichten in den internationalen Beziehungen) und den Risiken eines Atomkriegs treffen müssen.

Es überrascht nicht, dass Trump mit Bidens Optimismus nicht einverstanden ist. "Wenn man sich anschaut, was in den letzten vier Jahren passiert ist, befinden wir uns am tiefsten Punkt in der Geschichte unseres Landes", meint der designierte US-Präsident. Die Frage ist nur, ob er die Vereinigten Staaten wieder auf die Beine bringen kann – oder ob er einen weiteren Tiefpunkt erreichen wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Vertreter der Europäischen Union arbeiten an einer Reihe von Maßnahmen, um die EU-Sanktionen gegen Russland vor einem Veto Ungarns zu schützen. Laut der Zeitung Financial Times erwägt Brüssel unter anderem die Anwendung eines Gesetzes, das vor 81 Jahren verabschiedet worden ist und Befugnisse des belgischen Monarchen betrifft.

Die EU muss ihre Sanktionen gegen Russland jedes halbe Jahr erneuern. Bereits im Dezember 2024 hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den Staats- und Regierungschefs erklärt, dass er eine Verlängerung wahrscheinlich blockieren werde. In der Folge wären die Einschränkungen nach dem 31. Januar 2025 nicht mehr gültig. Bloomberg berichtete damals, dass Orbán auf die Inauguration des designierten US-Präsidenten warten wolle, bevor eine Entscheidung über die Verlängerung der Sanktion zu treffe.

An diesem Freitag sagte Orbán in einem Gespräch mit dem Rundfunksender Kossuth, dass die Welt mit der Amtseinführung von Trump in eine neue Epoche eintreten würde. Die EU sollte sich der neuen Lage anpassen, die antirussischen Sanktionen aufgeben und die Beziehungen mit Moskau ohne Sanktionen wiederaufnehmen.

Während EU-Beamte versuchten, Orbán zu überreden, suche Brüssel nach Maßnahmen, um mindestens einige der Sanktionen bewahren zu können. Laut der FT stehen rund 190 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Fokus, die derzeit von der belgischen Clearinggesellschaft Euroclear verwaltet werden. Mit Profiten aus diesen Geldmitteln will Brüssel Darlehen an Kiew finanzieren sowie als Druckmittel auf Moskau während möglicher Verhandlungen über eine Waffenruhe einsetzen.

Sollten die Sanktionen ausgesetzt werden, sei das Geld "am nächsten Tag in Russland", da Finanzinstitutionen keinen Grund mehr hätten, es zu behalten, meinte ein namentlich nicht genannter EU-Beamter gegenüber der FT.

Laut vier weiteren Beamten, die mit den Diskussionen vertraut sind, könnte unter diesen Umständen ein Dekret aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges verwendet werden. Das im Jahr 1944 verabschiedete Gesetz erlaubt dem König von Belgien, den Transfer von Vermögenswerten aus dem Land zu verbieten. Ob diese Möglichkeit mit dem herrschenden Monarchen Philippe beraten worden ist, bleibt vorerst unbekannt. Sprecher des Königshauses erklärten jedoch, dass eine Entscheidung in Bezug auf das Dekret nicht zum Aufgabenbereich seiner Majestät, sondern der Regierung gehört.

Die Beharrlichkeit, mit der Orbán sich seit geraumer Zeit der Russlandpolitik der EU entgegenstellt, sorgt in Brüssel wiederholt für Frustration. Da der Entscheidungsprozess der EU eine einhellige Zustimmung fordert, verlangen mehrere Mitgliedstaaten, Ungarn sein Stimmrecht zu entziehen.

Mehr zum Thema – Politico: EU-Abgeordnete wollen Ungarn das Stimmrecht entziehen

de.rt.com/international/233337…

Russlands Exporte von raffinierten Kraftstoffen sind auf den höchsten Stand seit fast einem Jahr gestiegen, obwohl die USA letzte Woche neue Sanktionen gegen den Energiesektor des Landes verhängt haben. Das berichtete Bloomberg am Donnerstag.

Die Verschiffung russischer Erdölerzeugnisse auf dem Seeweg habe in den ersten zehn Januartagen mit durchschnittlich 2,5 Millionen Barrel pro Tag ein 11-Monats-Hoch erreicht, so die Nachrichtenagentur unter Berufung auf Daten des Analyseunternehmens Vortexa. Dem Bericht zufolge bedeutet dies einen Anstieg um 12 Prozent gegenüber dem Tagesdurchschnitt im Dezember und stellt den höchsten Stand seit Februar 2024 dar.

Die USA haben letzte Woche in Abstimmung mit Großbritannien eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Maßnahmen richten sich gegen große russische Ölunternehmen wie Gazprom Neft und Surgutneftegas sowie gegen Dutzende Schiffe, die angeblich unter Missachtung westlicher Beschränkungen russisches Öl transportieren und von den USA als "Schattenflotte" bezeichnet werden.

Moskau hat die Sanktionen verurteilt und sie als "illegal" bezeichnet. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte, dass sie die globalen Energiemärkte destabilisieren könnten.

Die jüngste Sanktionsrunde richtet sich gegen mehr als 180 Tankschiffe, die angeblich am russischen Handel beteiligt sind, wobei der Schwerpunkt auf Rohöltransporten liegt. Daten von Vortexa zufolge wurden jedoch nur etwa 4 Prozent der zwischen dem 1. und 10. Januar ausgeführten Erdölerzeugnisse auf sanktionierten Tankern transportiert. Außerdem wurden keine Abweichungen bei den Fahrten dieser Schiffe festgestellt.

Der jüngste Anstieg der russischen Exporte von Erdölerzeugnissen ist in erster Linie auf die zunehmende Verschiffung von Diesel und Heizöl zurückzuführen, heißt es in dem Bericht. Laut Bloomberg, das sich auf die Internationale Energieagentur (IEA) beruft, übertrafen die Einnahmen aus den Treibstoffexporten im Dezember den Rückgang der Rohöleinnahmen, was auf die steigenden Gasölströme und die höheren Preise zurückzuführen ist.

Die Diesel- und Gasölexporte, die etwa 40 Prozent der russischen Lieferungen von raffinierten Kraftstoffen ausmachen, stiegen im Vergleich zum Dezember um 17 Prozent auf 1,08 Millionen Barrel pro Tag, den höchsten Stand seit Februar letzten Jahres. Den Daten zufolge trugen die Verladungen aus den baltischen Häfen mit einem Anstieg von über 50 Prozent zu diesem Wachstum bei.

Die Heizölströme nahmen ebenfalls zu und erreichten mit 792.000 Barrel pro Tag einen Anstieg um 19 Prozent und den höchsten Stand seit Juli 2023. Den stärksten Anstieg gab es bei den Lieferungen nach Afrika.

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