In Ankara hat am Montag ein Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico stattgefunden. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der Zusammenkunft erklärte Fico, dass er in der Türkei mit einer größeren slowakischen Delegation angekommen sei. Man wolle mit diesem Besuch die Freundschaft und Partnerschaft zwischen der Slowakei und der Türkei stärken, betonte er. Darüber berichtet die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

Fahrettin Altun, der Kommunikationsdirektor des türkischen Präsidenten, gab im Vorfeld des Treffens in Ankara auf X bekannt, dass die Unterzeichnung von bilateralen Abkommen in verschiedenen Bereichen auf der Tagesordnung stehe, die die Beziehungen zwischen beiden Ländern auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft heben würden.

Wie es heißt, hat Fico unter anderem die Entscheidung der Ukraine kritisiert, den Gastransit aus Russland nach Europa zu stoppen. Nicht nur die Slowakei werde dadurch betroffen, sondern auch die gesamte Europäische Union, stellte er klar. Des Weiteren gab Fico an, dass das Thema bei seiner Zusammenkunft mit Präsident Erdoğan zur Sprache gekommen sei. Dieser habe sich bereit erklärt, seinem Land zu helfen, so der slowakische Premier. Und weiter:

"Ich möchte die Position des Herrn Präsidenten begrüßen, der eine Alternative vorgeschlagen hat: Die Kommunikation zwischen der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Slowakei Denisa Saková und dem zuständigen Minister der türkischen Regierung. Dies kann es in Zusammenarbeit mit dem russischen Partner ermöglichen, dass die Slowakei weiterhin Gas beziehen kann, das aus russischem Staatsgebiet kommen wird."

Erdoğan kündigte seinerseits an, dass er damit rechne, noch in dieser Woche ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen und die Belieferung der Slowakei mit Gas besprechen zu können. Erdoğan wird mit den Worten zitiert:

"Da die Ukraine die Gaslieferungen an die Slowakei eingestellt hat, sagte ich, lasst uns endlich den Gasbedarf der Slowakei decken, indem wir uns mit Russland einigen."

Am 31. Dezember ist das Abkommen über den Gastransit aus Russland nach Europa durch die Ukraine ausgelaufen. Kiew lehnte die Möglichkeit ab, die Vereinbarung zu verlängern, weshalb das russische Energieunternehmen Gazprom am 1. Januar um 08:00 Uhr Moskauer Zeit die Durchleitung einstellen musste.

Fico warf der Regierung in Kiew vor, von einer politischen Laune leiten zu lassen und die Interessen von Bratislava und Brüssel absichtlich zu verletzen. Dabei habe die Europäische Kommission bekanntgegeben, dass weder die westlichen Russland-Sanktionen noch das EU-Recht die Ukraine daran hinderten, den Gastransit fortzusetzen. Er drohte außerdem damit, die Stromversorgung der Ukraine zu unterbrechen und die Unterstützung für ukrainische Staatsbürger, die sich derzeit in der Slowakei aufhalten, einzuschränken.

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de.rt.com/international/233787…

Nach jüngsten Angaben sind bei einem Hotelbrand im türkischen Wintersportgebiet Kartalkaya mindestens 66 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 51 wurden dabei verletzt. Die aktualisierten Zahlen gab Innenminister Ali Yerlikaya bekannt. Der Politiker zeigte sich "sehr bestürzt". Am Dienstagmorgen hatten die türkischen Behörden noch von zehn Toten und 32 Verletzten berichtet. Die Ursache des Feuerinfernos ist weiterhin unklar.

Laut Medienberichten brach das Feuer gegen 3:30 Uhr Ortszeit im Restaurant des elfstöckigen und größtenteils aus Holz errichteten Hotels aus. Zum Zeitpunkt der Tragödie befanden sich in dem Gebäude 234 Gäste. An den Löscharbeiten waren 30 Löschfahrzeuge beteiligt. Die Feuerwehrleute kämpften auch am Morgen noch gegen die Flammen. Die Brandbekämpfung wurde durch starken Wind erschwert. Innenminister Yerlikaya erklärte zudem, dass man das Feuer nicht von allen Seiten habe löschen können, da sich das Hotel an einem Hang befinde.

#Bolu Kartalkaya'da çok sayıda kişinin hayatını kaybettiği oteli TRT Haber havadan görüntüledi. pic.twitter.com/iaY99IBs2J
— TRT HABER (@trthaber) January 21, 2025

Örtliche Medien berichteten unter Berufung auf Augenzeugen, wie einige Menschen versucht hätten, mithilfe von Laken aus ihren Zimmern zu klettern. Einige seien aus den Fenstern gesprungen, um sich zu retten. Durch die starke Rauchentwicklung habe man die Treppen zum Notausgang kaum finden können. Fernsehbilder zeigten, wie das Dach und die obersten Stockwerke des Hotels Grand Kartal in Flammen standen.

Yangının ilk anlarından görüntüler ortaya çıktı: Can havliyle pencerelerden böyle yardım istediler t.co/guRD7IkJXs#Bolu
— Ekol TV (@ekoltvv) January 21, 2025

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sprach den Opfern auf der Plattform X sein Beileid aus. Den Überlebenden wünschte er eine baldige Besserung. Er verfolge die Situation aufmerksam. Man habe eine Untersuchung eingeleitet, fügte der Staatschef hinzu.

Die türkische Rundfunkaufsichtsbehörde RTÜK verhängte am Dienstagnachmittag eine Nachrichtensperre im Zusammenhang mit dem Brand. Die Maßnahme wurde mit der Notwendigkeit begründet, die Verbreitung von Falschinformationen zu verhindern.

Justizminister Yılmaz Tunç gab bekannt, dass man im Rahmen der Untersuchung vier Menschen festgenommen habe. Unter ihnen sei der Hotelbesitzer. Der Bürgermeister der Stadt Bolu, Tanju Özcan, sagte, das Resort sei eines der ältesten in dem Gebiet.

Das Skigebiet Kartalkaya liegt in der Gebirgsregion Köroğlu in der nördlichen Provinz Bolu und ist sehr beliebt. Es liegt ungefähr 40 Kilometer von der Provinzhauptstadt Bolu und etwa 270 Kilometer von Istanbul entfernt. Momentan sind in der Türkei Schulferien.

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de.rt.com/gesellschaft/233836-…

Der US-Senator Rand Paul hat die von Ex-Präsident Joe Biden kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt erlassene "präventive Begnadigung" des Immunologen Anthony Fauci scharf kritisiert. Diese Begnadigung sei der Beweis für die Verantwortung Faucis für die COVID-Pandemie, schrieb Paul am Freitag auf dem Netzwerk X:

"Wenn es jemals Zweifel daran gab, wer die Verantwortung für die COVID-Pandemie trägt, dann hat Bidens Begnadigung von Fauci diese für immer beseitigt."

If there was ever any doubt as to who bears responsibility for the COVID pandemic, Biden’s pardon of Fauci forever seals the deal. As Chairman of the Senate Homeland Security and Governmental Affairs Committee I will not rest until the entire truth of the coverup is exposed.…
— Rand Paul (@RandPaul) January 20, 2025

Er, so Paul weiter, werde weiter dafür kämpfen, dass die Wahrheit ans Licht kommt:

"Als Vorsitzender des Ausschusses für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten des Senats werde ich nicht ruhen, bis die ganze Wahrheit über die Vertuschung aufgedeckt ist."

Faucis Begnadigung werde nur dabei helfen, "den Schleier der Täuschung" schneller zu lüften. Paul weiter:

"Schändlich! Anthony Fauci wird als der erste Wissenschaftler der Regierung in die Geschichte eingehen, der für ein Verbrechen präventiv begnadigt wurde."

Fauci war bis Ende 2022 medizinischer Berater mehrerer US-Präsidenten und Chef des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID). Rand erklärte, Fauci habe sich in dieser Position vieler Verbrechen schuldig gemacht. Konkret wirft er ihm vor, über den Ursprung des Coronavirus gelogen zu haben und für dessen Erschaffung mitverantwortlich zu sein.

Das sogenannte Coronavirus SARS-CoV-2 stammt laut einem Bericht eines Kongressausschusses aus einem Labor im chinesischen Wuhan. Dort sei es im Zuge der sogenannten "Gain-of-Function-Forschung" entstanden, die von den USA finanziert worden sei. Fauci, so Paul, sei für diese Finanzierung verantwortlich gewesen und trage deshalb die Verantwortung für die Pandemie und ihre Folgen.

WATCH: Complete exchange between Dr. Anthony Fauci and Senator @RandPaul.Dr. Fauci: "Senator Paul, you do not know what you are talking about, quite frankly, and I want to say that officially. You do not know what you are talking about." pic.twitter.com/2wFbAxicI2
— CSPAN (@cspan) July 20, 2021

Noch vor einigen Jahren galt die Behauptung, das Virus sei künstlichen Ursprungs, als "Verschwörungstheorie" und durfte in den sozialen Netzwerken nicht verbreitet werden. Bereits im Juli 2021 waren Fauci und Paul bei einer Kongressanhörung zu diesem Thema aneinandergeraten und hatten sich dabei gegenseitig der Lüge bezichtigt.

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de.rt.com/international/233830…

Mitten in der kurzen Wahlkampfphase erfährt Bündnis 90/Die Grünen einen internen GAU zum Thema einer personellen Intrige gegen ein Berliner Parteimitglied. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar trat nach unbelegten Belästigungsvorwürfen von seinem Wahlmandat zurück, woraufhin Andreas Audretsch nachrückte, der Wahlkampfmanager von Robert Habeck. Die mutmaßliche Denunziantin verließ dann überraschend am Sonntag die Partei. Nun steigt mit Özcan Mutlu ein weiteres Parteimitglied aus, aus konträren Beweggründen. Die Erklärung ist fatal für den Wahlkampf, da Mutlu im Rahmen eines offenen Briefes von "toxischen Machtstrukturen" in der Partei berichtet.

Mutlu war seit dem Jahr 1990 Berliner Grünen-Mitglied, nun erhebt er in Verbindung mit einem öffentlich kommunizierten Austritt schwere Vorwürfe gegen die Partei. Die jüngste Intrige gegen seinen Ex-Parteikollegen Stefan Gelbhaar sieht er nicht als "isolierten Einzelfall" bei den Berliner Grünen. Sein offener Brief wird in der Berliner Zeitung komplett abgedruckt. So lautet sein Vorwurf in dem Schreiben:

"Für eine Partei, die sich sonst moralisch über andere erhebt, ist es geradezu heuchlerisch und beschämend, einen Abgeordneten mit falschen Anschuldigungen derart skrupellos kaltzustellen."

Das, was Gelbhaar aktuell widerfahren sei, kenne er "aus eigener Erfahrung nur allzu gut". Dazu heißt es:

"Die aktuellen Vorfälle sind kein isolierter Einzelfall, sondern Ausdruck eines tief verwurzelten strukturellen Problems im grünen Landesverband Berlin."

Der eigentliche Skandal ist weiterhin, dass sich die Parteizentrale in Berlin bei dem ganzen Ereignis weiterhin mehr als unprofessionell darstellt. So titelt das Medien-Portal Nius am 20. Januar (RT DE berichtete):

"'Ausdrücklich nicht erwünscht': Habeck verbittet sich im RTL-Interview Fragen zum Audretsch-Skandal."

Felix Banaszak und Franziska Brantner, die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, mussten sich auf einer Pressekonferenz unangenehmen, weil direkten Fragen zur Causa Gelbhaar stellen und kamen dabei sichtlich ins Schwimmen:

"Nein, wir können keine Aussagen zu diesen Meldungen machen, weil wir keine Aussagen zu diesen Meldungen machen können, also auch zur Schwere der Anschuldigungen."

Mit diesem Video kann man psychologische Seminarreihen füllen. Und zahlreiche Themen für Doktorarbeiten schöpfen. Sensationell. 😍 pic.twitter.com/zoevR3Yg4D
— Gert Wöllmann (@Gert_Woellmann) January 20, 2025

Mutlu erklärt nun in seinem Schreiben:

"Stefan Gelbhaar wurde aufgrund einer haltlosen und offensichtlich falschen Anschuldigung sexueller Belästigung nicht nur öffentlich diffamiert, sondern politisch vernichtet. Dieses perfide Vorgehen zeigt nicht nur menschliche Abgründe, sondern legt ein tiefgreifendes strukturelles Problem offen."

Weiter heißt es, indirekt an Habecks-Wahlkampfmanager Audretsch gerichtet:

"Für manche Funktionäre zählt der Machterhalt und die eigene Karriere offenbar mehr als Integrität, Gerechtigkeit oder Anstand."

Dieser Vorwurf bezieht sich auf die Tatasche, dass Audretsch, im Berliner Bezirk Neukölln gelistet, aufgrund des Ausscheidens von Gelbhaar im Bezirk Pankow auf dessen begehrten und erfolgversprechenden Listenplatz 2 aufrückte. Die bis dato mutmaßlich federführende Hauptinitiatorin der Intrige Shirin Kreße, bis Sonntag aktiv in Mutlus Wahlkampfbezirk Mitte tätig, trat am Wochenende überraschend aus der Partei aus, um demnach "möglichen Schaden von der Partei, aber auch Betroffenen sexualisierter Gewalt abzuwenden".

Zu den "toxischen" Strategien und Abläufen innerhalb des Berliner Grünen-Verbands erklärt Mutlu:

"Der Ablauf dieser Kampagnen folgt stets dem gleichen Muster. Es werden haltlose und strategisch platzierte Anschuldigungen erhoben, die auf den ersten Blick schwerwiegend erscheinen, tatsächlich jedoch jeglicher Substanz entbehren. Vorwürfe werden gezielt verbreitet, um maximalen Schaden anzurichten. Gleichzeitig wird die öffentliche und innerparteiliche Debatte so gelenkt, dass die beschuldigte Person nicht nur moralisch vorverurteilt wird, sondern kaum eine Chance hat, sich angemessen zu verteidigen."

Mehr als auffällig sei, dass "dieselben innerparteilichen Kreise und Personen" regelmäßig nach gezielten Diffamierungskampagnen und "politischer Ausschaltung unliebsamer Kandidaten profitieren". Dieses Vorgehen diene "nicht dem Gemeinwohl, sondern offenbart ein tiefgreifendes strukturelles Problem innerhalb der Partei".

Er selbst habe ähnliche Erfahrungen vor der Bundestagswahl im Jahr 2021 gemacht, "als ich wenige Tage vor der Wahl durch gezielte Intrigen und falsche Beschuldigungen zur Persona non grata erklärt wurde". Parteiinterne Querelen und Diskussionen zu seiner Person hatten sich bereits zuvor aufgrund seiner nachweislichen Kontakte zur islamistischen Millî-Görüş-Bewegung ergeben. Mutlu erklärt nun im Januar 2025:

"In meinem Fall wurde wenige Tage vor der Wahl behauptet, ich hätte Türken als Mitglieder in die Partei gebracht, damit sie mich wählen. Um diese Unterstellung zu untermauern, wurde sogar die Mitgliederliste der Grünen-Mitte, auf die im Übrigen nur wenige berechtige Personen Zugriff haben, der Presse zugespielt."

Mutlu appelliert nun im Rahmen seines Austritts an die Berliner Grünen, die Vorwürfe gegen Gelbhaar lückenlos aufzuklären und für eindeutige Transparenz zu sorgen:

"Solche Vorgänge schaden nicht nur den betroffenen Einzelpersonen, sondern untergraben das Vertrauen in die Politik und die demokratische Kultur insgesamt."

Die Bundesparteivorsitzenden der Grünen hatten am Montag via Presse mitgeteilt, dass in diesem gesamten Vorgang "bedauert wird, dass durch eine Falschaussage zu seinen Lasten und die Berichterstattung darüber Schaden zugefügt wurde".

Laut RBB werden jedoch weiterhin sieben Frauen nach Angaben der Bundesparteivorsitzenden der Grünen "ihre Belästigungsvorwürfe aufrechterhalten, die sie bei der Ombudsstelle der Partei gegen den Bundestagsabgeordneten erhoben hatten". Eine neue Kommission werde diese Vorwürfe nun bearbeiten.

Mutlu war mehr als 30 Jahre lang Mitglied der Grünen, saß insgesamt sieben Jahre in der Bezirksverordnetenversammlung Kreuzberg, 14 Jahre im Abgeordnetenhaus von Berlin und vier Jahre im Bundestag.

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de.rt.com/inland/233805-kein-i…

Am Dienstagmorgen, kurz vor der Eröffnungsrede des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos, gelang es zwei Greenpeace-Aktivisten, in das streng gesicherte Kongresszentrum einzudringen.

Mit einer Leiter, die sie erfolgreich ins Gebäude schmuggelten, überwanden sie die hohen Sicherheitsvorkehrungen des meist geschützten Ortes der Welt während des WEF.

Die Aktivisten entrollten ein Banner mit der klaren Forderung:

"Besteuert die Superreichen, finanziert eine gerechte und grüne Zukunft!"

Diese Aktion war Teil einer Reihe von Protesten, die sich gegen die wachsende soziale Ungleichheit und die Verantwortung der Vermögenden zur Bekämpfung des Klimawandels richteten.

Greenpeace protesters have disrupted the World Economic Forum's annual meeting in Davos. Sky's @pkelso has the latest live from the conference. t.co/gG70GZyIAj📺 Sky 501, Virgin 602, Freeview 233 and YouTube pic.twitter.com/3SYloQ0a1G
— Sky News (@SkyNews) January 21, 2025

Greenpeace, bekannt für seine direkten Aktionen, wollte mit diesem spektakulären Schritt die Aufmerksamkeit auf die dringende Notwendigkeit einer gerechteren Verteilung von Reichtum und die Finanzierung von Umweltprojekten lenken.

Die Bewegung betont, dass die Superreichen zur Verantwortung gezogen werden müssen, wenn der Planet gerettet werden soll.

Inzwischen haben Sicherheitskräfte die beiden Aktivisten entfernt, doch ihre Aktion setzte ein klares Zeichen.

Greenpeace war nicht allein: Zeitgleich blockierten rund zehn weitere Aktivisten den Heliport in Davos, ketteten sich an Fahrzeuge und hielten Transparente mit der Aufschrift "TaxTheSuperRich".

In Davos Greenpeace protestors, wearing business suits & with passes round their necks, managed to get a ladder in, scale it and unveil their banner. Not entirely clear how they can be removed… pic.twitter.com/JFKR1YGPTg
— Paul Kelso (@pkelso) January 21, 2025

Der Protest fand vor dem Hintergrund des WEF statt, bei dem politische und wirtschaftliche Eliten aus der ganzen Welt zusammenkommen, um über globale Herausforderungen zu diskutieren.

Für Greenpeace war dies eine einmalige Gelegenheit, ihre Botschaft direkt an die Entscheidungsträger zu richten.

Auch wenn die Polizei die Blockade schließlich auflöste und die Aktivisten entfernt wurden, bleibt das Zeichen der Aktivisten unmissverständlich:

Die Verantwortung für den Klimawandel und soziale Gerechtigkeit muss bei denjenigen liegen, die am meisten besitzen.

Wie konnten trotz umfangreicher Sicherheitsvorkehrungen während des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos zwei Greenpeace-Aktivisten ins Kongresszentrum eindringen?

Und was wäre passiert, wenn sie eine Waffe dabeigehabt hätten?

Die Sicherheitsmaßnahmen am WEF sind bekanntlich sehr streng und aufwendig. In den vergangenen Jahren beliefen sich die Zusatzkosten für die Sicherheit auf rund 9 Millionen Franken.

Trotz dieser hohen Ausgaben und der Präsenz von bis zu 5.000 Armeeangehörigen sowie zahlreicher Polizeikräfte gelang es den Aktivisten, die Sicherheitsbarrieren zu überwinden.

Dieser Vorfall wirft Fragen zur Effektivität der Sicherheitsvorkehrungen auf und könnte das Vertrauen in die Sicherheitsmaßnahmen des WEF beeinträchtigen.

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de.rt.com/schweiz/233802-siche…

In den letzten Monaten hat die Polizei in Graz eine bemerkenswerte Diebesbande ausgehoben, die es geschafft hat, unter dem Deckmantel des Flüchtlingsstatus für Ukrainer zu agieren.

Vier Weißrussen im Alter zwischen 19 und 32 Jahren stehen im Verdacht, österreichweit gezielt Diebstähle begangen zu haben. Ihr Vorgehen war nicht nur dreist, sondern auch gut durchdacht – sie gaben sich als ukrainische Flüchtlinge aus, um sich einen Aufenthaltstitel zu erschleichen und mit gefälschten Ausweisen im Land zu operieren.

Das Ganze nahm seinen Anfang Ende September 2024, als ein 22-jähriger Verdächtiger in Graz aufgrund eines Ladendiebstahls festgenommen wurde. Was zunächst als Einzelvorfall wirkte, entpuppte sich bei näherer Untersuchung als Teil eines groß angelegten kriminellen Netzwerks. Denn die Ermittler fanden heraus, dass der Verdächtige nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen europäischen Ländern aktiv war. Mithilfe gefälschter Papiere, die ihn als ukrainischen Flüchtling auswiesen, erschlich sich der Täter einen Aufenthaltstitel und ein Visum.

Die Masche der Kriminellen war ebenso raffiniert wie skrupellos: Mithilfe ihrer falschen Identität buchten sie Unterkünfte im gesamten Bundesgebiet und wechselten regelmäßig ihre Standorte, um sich der Polizei zu entziehen. Ihre Diebstähle gingen über bloße Ladendiebstähle hinaus – besonders hatten sie es auf hochwertige Fahrräder abgesehen, die sie während der Geschäftsöffnungszeiten gezielt stahlen. Im Hintergrund standen stets Komplizen, die die Geschäfte observierten und die Beute später abholten. Die Schadenssumme beläuft sich auf mehrere Zehntausend Euro.

Die Polizei war in der Lage, das kriminelle Netzwerk zu entlarven, indem sie eng mit ausländischen Behörden und verschiedenen Einsatzorganisationen zusammenarbeitete. Mitte Januar wurden schließlich europäische Haftbefehle erlassen, die zur Festnahme aller vier Verdächtigen führten. Sie befinden sich nun in der Justizanstalt Graz-Jakomini, wo sie auf ihren Prozess warten.

Dieser Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die Gefahren, die mit gefälschten Identitäten und Dokumenten verbunden sind. Gerade im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ist die Integrität des Asylsystems von zentraler Bedeutung. Die Masche dieser Täter zeigt auf, wie Kriminelle den Status als Flüchtling missbrauchen können, um sich unerlaubt Zugang zu einem Land zu verschaffen und dort ihre illegalen Aktivitäten zu betreiben.

Die Enttarnung dieser Täter ist ein Erfolg für die Polizei, doch die Frage bleibt: Wie viele solcher Fälle gibt es noch? Und welche Lehren können aus diesem Vorfall gezogen werden, um einen zukünftigen Missbrauch des Asylsystems zu verhindern?

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de.rt.com/oesterreich/233809-d…

Präsident Donald Trump hat am gestrigen Tag unter anderem zwei Durchführungsverordnungen unterzeichnet, die den Schutz von Transgender-Rechten und von sogenannten Programmen für "Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion" (Diversity, Equity and Inclusion), kurz DEI, aufheben sollen. Diese waren während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Joe Biden eingeführt worden.

Die offizielle Bezeichnung der ersten diesbezüglichen Anordnung auf der Webseite des Weißes Hauses lautet:

"Beendigung radikaler und verschwenderischer DEI-Programme und Bevorzugung durch die Regierung"

Im ersten Absatz heißt es zur Begründung der Maßnahme (RT DE berichtete):

"Abschnitt 1, Zweck und Politik: Die Biden-Administration hat illegale und unmoralische Diskriminierungsprogramme unter dem Namen 'Vielfalt, Gleichberechtigung und Einbeziehung' (DEI) in praktisch allen Bereichen der Bundesregierung durchgesetzt, von der Flugsicherheit bis hin zum Militär."

X-Collage (RT-Bildarchiv)RT
Zu den zukünftigen Leitlinien heißt es:

"Die Beschäftigungspraktiken der Bundesbehörden, einschließlich der Leistungsbeurteilung von Bundesbediensteten, belohnen individuelle Initiative, Fähigkeiten, Leistung und harte Arbeit und berücksichtigen unter keinen Umständen DEI- oder DEIA-Faktoren, -Ziele, -Richtlinien, -Mandate oder -Anforderungen."

Die zweite Anordnung trägt den Titel:

"Verteidigung von Frauen vor geschlechtsideologischem Extremismus und Wiederherstellung der biologischen Wahrheit in der Bundesregierung"

Dieses Dekret weist die US-Bundesbehörden an, Maßnahmen zur Unterstützung des "Schutzes der Geschlechtsidentität" einzuleiten und vormalige Formulierungen final aufzuheben. Trump weist damit an, dass in der Anordnung unmissverständlich formuliert wird, dass zukünftig in den USA in Behördenunterlagen und Webauftritten der Außen- und Heimatschutzministerien nur zwei Geschlechter existieren, nämlich männlich und weiblich.

Die Anordnung schreibt vor, dass die Behörden den Begriff "Sex (Geschlecht)" und nicht "Gender" verwenden, und verlangt, dass offizielle Dokumente, einschließlich Pässe und Visa, das Geschlecht gemäß der in der Anordnung aufgeführten Definition wiedergeben.

Das Dekret verbietet auch die staatliche Finanzierung von Dienstleistungen zur Geschlechtsumwandlung in Gefängnissen aus Steuergeldern. Trump hob diese Anordnung bereits während seiner Antrittsrede im Kapitol hervor.

BREAKING: Trump says his government will be eliminating any and all forms of DEI and only recognize 2 genders pic.twitter.com/pxKnY5e0e2
— End Wokeness (@EndWokeness) January 20, 2025

Die zweite Durchführungsverordnung besagt weiter:

"Bemühungen, die biologische Realität des Geschlechts auszulöschen, greifen Frauen grundlegend an, indem sie sie ihrer Würde, ihrer Sicherheit und ihres Wohlbefindens berauben. Die Auslöschung des Geschlechts in Sprache und Politik hat eine zersetzende Wirkung nicht nur auf Frauen, sondern auf die Gültigkeit des gesamten amerikanischen Gesellschaftssystems."

Jeder zuständige Behördenleiter müsse daher "unverzüglich alle Leitliniendokumente aufheben", die mit den Anforderungen der Anordnung oder "den gemäß dieser Anordnung herausgegebenen Leitlinien des Generalstaatsanwalts unvereinbar sind". Dazu zählen auch die ausufernden LGBTQ-Leitlinien im Bildungs- und Schulsystem der USA. Diesbezüglich einzustellende Programme lauten unter anderem aus der Regierungszeit der Biden-Administration, in dem Dekret unter rund 20 Punkten aufgelistet:

• Das Toolkit des Weißen Hauses zur Transgender-Gleichstellung;
• Unterstützung von Transgender-Jugendlichen in der Schule (Juni 2021);
• Schulanfangsbotschaft für Transgender-Schüler von den US-Behörden für Justiz, Bildung und Gesundheit (17. August 2021)

Die Überprüfung samt Anordnungen könnte nun dazu führen, dass zuvor gebilligte Zuschüsse für "Umweltgerechtigkeit, Schulungen zur Vielfalt und andere ähnliche Programme" eingestellt werden. Bürgerrechtsgruppen und LGBTQ+-Verbände haben wenig überraschend die Maßnahmen umgehend scharf verurteilt. Kelley Robinson, Präsidentin der "Human Rights Campaign", der größten Gruppe für die Rechte von "LGBTQ+" in den USA, sagte in einer Erklärung:

"Wir weigern uns, nachzugeben oder uns einschüchtern zu lassen (...) Wir werden uns mit allem, was wir haben, gegen diese schädlichen Bestimmungen wehren."

Die "Asian Americans Advancing Justice", eine prominente Anwaltsorganisation, kritisierte die Rücknahme ebenfalls und kündigte an, "gefährdete Gemeinschaften zu schützen" und weiterhin gegen Diskriminierung zu kämpfen.

Diese Maßnahmen spiegeln einen breiteren US-nationalen Trend wider. Während immer weniger Unternehmen ihre DEI-Programme fortsetzen wollen, wie zum Beispiel Costco oder Apple, haben andere Großunternehmen, darunter Meta, McDonald's und Walmart, ihre DEI-Initiativen erheblich reduziert oder komplett eingestellt, dies ausgehend von den negativen Reaktionen der Nutzer oder Kunden.

Meta hat vor kurzem seine DEI-Abteilung mit der Begründung aufgelöst, dass sich die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen ändern. McDonald's hat die Diversity-Ziele für Führungskräfte reduziert, und Walmart hat angekündigt, bestimmte Diversity-Begriffe und -Initiativen aufzugeben.

Menschenrechtsorganisationen haben damit gedroht, die Anordnungen vor Gericht anzufechten und sich in der Öffentlichkeit dafür einzusetzen.

Bei der Kundgebung vor der Amtseinführung am Sonntag teilte Trump zudem mit, er werde Maßnahmen ergreifen, um "alle Männer aus dem Frauensport herauszuhalten".

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de.rt.com/nordamerika/233746-t…

Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos trat Ursula von der Leyen mit einer klaren Warnung vor einem drohenden Handelskrieg mit den USA auf.

Die EU-Kommissionspräsidentin, die in der Vergangenheit auf die transatlantischen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit der US-Administration unter Joe Biden setzte, sieht sich nun einer neuen Realität gegenüber: der Rückkehr eines protektionistischen Handelsklimas unter der Regierung von Donald Trump, die in den kommenden Jahren möglicherweise wieder eine Bedrohung für die europäische Wirtschaft darstellt.

Die EU hat immer wieder betont, wie eng die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Europa und den USA sind.

Europäische Unternehmen beschäftigen Millionen von US-Amerikanern, und gleichzeitig importiert Europa eine Vielzahl an Dienstleistungen und Waren aus den USA. Doch diese solide Partnerschaft könnte nun ins Wanken geraten.

Trump, der während seiner Präsidentschaft mit hohen Zöllen und Handelsbarrieren gegen Europa vorging, hat erneut die Führung übernommen und signalisiert, dass er auch unter seiner erneuten Präsidentschaft auf seine protektionistische Linie setzen möchte.

"Das Handelsvolumen zwischen uns beläuft sich auf 1,5 Billionen Euro, was 30 Prozent des Welthandels entspricht. Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel", betonte von der Leyen.

Von der Leyen selbst hatte in der Vergangenheit auf die Zusammenarbeit mit den USA unter Biden gesetzt, doch ihre optimistische Einschätzung wird jetzt von den realen politischen Strömungen in Washington überholt.

Kamala Harris, die von vielen als eine Verfechterin des Dialogs mit Europa galt, konnte die zunehmende Isolation der USA auf globaler Ebene nicht abwenden. Jetzt sieht sich von der Leyen gezwungen, ihre politische Strategie zu überdenken und vor den potenziellen Auswirkungen eines Handelskrieges zu warnen. Die USA unter Trump könnten Europa mit neuen Zöllen und handelspolitischen Maßnahmen unter Druck setzen, was die wirtschaftlichen Verhältnisse nachhaltig destabilisieren könnte.

Die Realität, die sich beim WEF abzeichnet, ist die der geopolitischen und wirtschaftlichen Ungewissheit. Die Möglichkeit eines Handelskriegs, der mit den von Trump geplanten Maßnahmen gegen Europa und Asien einhergeht, wirft einen Schatten auf die transatlantischen Beziehungen. In Davos forderte von der Leyen die USA zu Verhandlungen auf, doch die wachsende Kluft zwischen den politischen Zielen der beiden Seiten könnte die Grundlagen für einen Handelskrieg bereiten.

Die Frage, die sich nun stellt, ist, ob von der Leyen ihre Strategie anpassen kann, um die EU vor den politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen eines erneuten Handelskriegs zu schützen, oder ob die EU in den kommenden Jahren mit den Herausforderungen isolierter und protektionistischer USA konfrontiert sein wird.

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de.rt.com/schweiz/233820-von-d…

Ein schwerer Hotelbrand hat in der Türkei mehrere Menschen zum Opfer gefordert. Die Tragödie ereignete sich am Dienstag im Wintersportgebiet Kartalkaya in der nördlichen Provinz Bolu. Nach Angaben des Nachrichtensenders CNN Türk brach das Feuer gegen 3:30 Uhr Ortszeit im Restaurant des elfstöckigen Hotels aus. Die Ursache war zunächst ungewiss.

Bolu Kartalkaya Kayak Merkezi’ndeki Grand Kartal Oteli’nde saat 03.30’da çıkan yangında ölü sayısı 10’a, yaralı sayısı 32’ye yükseldi.Yarıyıl tatili nedeniyle yüzde 90 dolu olan otelde 237 kişi bulunuyordu. #Bolu #Kartalkaya #GrandKartal pic.twitter.com/TpjzNv1Sax
— 𝐉𝐨𝐮𝐫𝐧𝐚𝐥𝐢𝐬𝐭 (@HamdiCelikbas) January 21, 2025

An den Löscharbeiten waren 30 Feuerwehrwagen beteiligt. An dem Ort des Geschehens trafen 28 Rettungswagen ein. Zum Zeitpunkt der Tragödie befanden sich im Gebäude 237 Menschen. Örtliche Medien berichteten, wie einige Menschen versucht hätten, mit Hilfe von Laken aus ihren Zimmern zu klettern. Fernsehbilder zeigen, dass das Dach und die obersten Stockwerke des Hotels in Flammen standen.

Bolu'da Kartalkaya Kayak Merkezi'nde yaklaşık 234 kişinin konakladığı otelde çıkan yangında 10 kişi hayatını kaybetti, 32 kişi yaralandı▪️ Yangın için ilk ihbar 03.27'de alındı▪️ Yangına çok sayıda araç ve ekiple müdahale ediliyor▪️ Çalışma ve Sosyal Güvenlik Bakanı Işıkhan,… pic.twitter.com/L25nKMRpaY
— Anadolu Ajansı (@anadoluajansi) January 21, 2025

Nach jüngsten Angaben forderte der Brand mindestens zehn Menschenleben. Weitere 32 Menschen erlitten Verletzungen. Die Behörden leiteten eine Untersuchung ein. Russlands Botschaft in Ankara teilte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit, dass den Diplomaten momentan keine Informationen darüber vorlägen, ob sich russische Bürger in dem betroffenen Hotel befunden hätten.

Das Skigebiet Kartalkaya liegt in der Gebirgsregion Köroğlu und ist ziemlich beliebt. Es befindet sich ungefähr 40 Kilometer von der Provinzhauptstadt Bolu und etwa 270 Kilometer von Istanbul entfernt.

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Ein Gericht in Kaliningrad hat entschieden, dass der Baukonzern Strabag, deren österreichische Kernaktionäre und die hundertprozentige russische Tochter der Raiffeisenbank dem russischen Miteigentümer Rasperia 2,044 Milliarden Euro zahlen müssen.

Hintergrund der Klage ist eine Auseinandersetzung des in der Vergangenheit vom russischen Oligarchen Oleg Deripaska kontrollierten Strabag-Aktionärs Rasperia (Rasperia Trading Limited) mit der Strabag und ihren Aktionären. Bereits seit Beginn der EU-Sanktionen gegen Deripaska im April 2022 sind die Stimmrechte des Strabag-Aktionärs Rasperia beim österreichischen Baukonzern eingefroren. Noch im Dezember 2023 hatte die Raiffeisenbank angekündigt, 27,78 Prozent der Strabag-Aktien von Rasperia für rund 1,51 Milliarden Euro kaufen zu wollen. Im Mai 2024 zog Raiffeisen diese Kaufabsicht jedoch wieder zurück. Zweck wäre es gewesen, die in Russland durch Sanktionen blockierten Gewinne der dortigen Tochter nach Wien zu transferieren.

Daraufhin wollte Rasperia gerichtlich erzwingen, dass ihre Strabag-Anteile dennoch von der Raiffeisenbank Russland übernommen werden. In der Folge wurden die russischen Vertragspartner "wahrscheinlich auf Wunsch der österreichischen Seite" den US-Sanktionen unterworfen, sagte ein Gesprächspartner der Zeitung Wedomosti. Da Rasperia keine Möglichkeit hatte, seine Rechte vor ausländischen Gerichten zu verteidigen, beschloss das Unternehmen, sich an das Schiedsgericht des Kaliningrader Gebiets zu wenden. Dies entschied, dem Antrag von Rasperia stattzugeben, und lehnte es zudem ab, die Marktbewertung zu überprüfen, und entschied sich stattdessen dafür, sich auf die Bewertung der klagenden Partei zu verlassen.

Zudem sollen die Eigentumsrechte an den von Rasperia gehaltenen Strabag-Aktien an die Raiffeisenbank übertragen werden. Die RBI erklärte dazu am Montagabend in einer Verlautbarung, dass Urteile russischer Gerichte in Österreich keine bindende Wirkung hätten, weshalb die Übertragung der Aktien nicht durchsetzbar sei.

Ferner hieß es, die Raiffeisenbank werde für das vierte Quartal eine Rückstellung buchen und kündigte an, gegen das Urteil in Kaliningrad Berufung einzulegen. RBI-Chef Johann Strobl erklärte:

"Die Raiffeisenbank Russland ist zu Unrecht in den Rechtsstreit zwischen der Strabag, deren Kernaktionären und der Rasperia hineingezogen worden. Sie wird in Russland gegen das Fehlurteil Berufung erheben und abhängig von den weiteren Entwicklungen vor den russischen Gerichten gemeinsam mit der RBI in Österreich rechtliche Mittel gegen Rasperia ergreifen."

Abhängig von den weiteren Entwicklungen vor den russischen Gerichten werde man auch in Österreich rechtliche Schritte einleiten.

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de.rt.com/russland/233764-geri…

Elon Musk hat es erneut geschafft, das mediale Rampenlicht auf sich zu ziehen – allerdings aus den falschen Gründen. Eine harmlose, emotionale Geste wurde von den systemhörigen Medien als "Hitlergruß" ausgelegt.

Doch wer das vollständige Video gesehen hat, wird schnell feststellen, dass diese Unterstellung nicht nur unberechtigt, sondern auch böswillig ist.

Bei der Amtseinführung von Donald Trump streckt Musk voller Freude und Zuneigung seinen Arm aus, um symbolisch sein Herz ins Publikum zu senden.

Diese Geste, die er als Ausdruck der Verbundenheit und Emotion verstand, wurde von den Medien jedoch zum Anlass genommen, eine gefährliche Verbindung zu dem berüchtigten Hitlergruß herzustellen.

Diese Fehlinterpretation zeigt, wie sehr die Medien heutzutage darauf bedacht sind, Sensationen zu erzeugen und eine Person in einem schlechten Licht darzustellen – ganz im Widerspruch zu ethischem Journalismus.

My talk today at the Presidential Parade pic.twitter.com/qCAxYQb7LN
— Elon Musk (@elonmusk) January 21, 2025

Der Vorwurf des "Hitlergrußes" hat für viele, die nur die Schlagzeilen kennen, eine klare Wirkung: In den Köpfen der Leser bleibt die Assoziation von Musk als "Nazi" hängen, obwohl es keinerlei Beweise für diese Anschuldigung gibt.

Es handelt sich um eine gezielte Hetzkampagne, die ohne jegliche Grundlage eine Person diffamiert und damit das Vertrauen in die Medien weiter untergräbt.

Printscreen TagesAnzeiger
Dank Plattformen wie X (ehemals Twitter) konnten schnell Gegenbeispiele verbreitet werden: Auch andere prominente Persönlichkeiten wie Barack Obama und Kamala Harris haben ähnliche Armgesten gezeigt, ohne dass dies je als problematisch angesehen wurde.

Doch während solche Korrekturen auf X rasch verbreitet werden, bleibt die traditionelle Medienlandschaft häufig in den Händen derer, die ein einseitiges Narrativ bevorzugen.

Natürlich muss man Elon Musk nicht mögen, und berechtigte Kritik an seiner Person ist völlig in Ordnung, solange sie fundiert ist. Doch in einer Zeit, in der Lügen durch soziale Medien rasch entlarvt werden, sollten Journalisten Verantwortung übernehmen. Der Fall Musk verdeutlicht, wie leicht es ist, Manipulationen zu verbreiten – und wie wichtig es ist, nicht jeder Schlagzeile blind zu vertrauen.

Gleichzeitig zeigt der Fall des Deutschen Museums in München, wie politisch und kulturell aufgeladene Diskussionen die Darstellung von lebenden Persönlichkeiten in der öffentlichen Wahrnehmung beeinflussen. Nach den zunehmenden politischen Kontroversen rund um Musk, entschied sich das Museum, sein Porträt zu entfernen.

Die systemhörigen Medien verbreiten gezielt Propaganda über Elon Musk, indem sie seine Gesten und Aussagen aus dem Kontext reißen, um ihn in ein negatives Licht zu rücken.Printscreen Google News
In einer Welt, in der Institutionen wie die EU versuchen, Plattformen wie X zu unterdrücken, wird es zunehmend wichtiger, dass solche Plattformen weiterhin als Korrektiv fungieren – und die Wahrheit unabhängig von ideologischen Verzerrungen und Hetze verbreiten.

Hätte Elon Musk nicht nach seinem symbolischen "Wurf-Gruß" noch die Worte "Mein Herz ist bei euch!" ins Mikrofon gesprochen, so hätte dieses entscheidende Detail im Rahmen der medialen Dämonisierung des Unternehmers wohl nicht weggelassen werden müssen. Wie so oft bleibt die Wahrheit in der Berichterstattung zugunsten der Hetze auf der Strecke.

Dank der sozialen Medien haben die Lügen von heute aber immer kürzere Beine.

Das ging schnell: Unser X-Konto ist wieder da!

de.rt.com/international/233814…

Nach übereinstimmenden Angaben von US-Medien haben die in Afghanistan herrschenden Taliban im Rahmen eines Gefangenenaustausches zwei US-Bürger freigelassen. Das Außenministerium in Kabul teilte am Dienstag mit, dass die beiden namentlich nicht genannten Personen gegen Khan Mohammed ausgetauscht worden seien. Dieser war im Jahr 2008 in den USA zu zwei lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt worden, nachdem die US-Armee ihn bei Gefechten in der ostafghanischen Provinz Nangarhar gefangengenommen und in die USA gebracht hatte.

Wie die Nachrichtenagentur AP berichtete, gab das US-Bundesamt für Gefängnisse (BOP) am Dienstag bekannt, dass sich der wegen Drogenbesitzes und Terrorismus verurteilte 55-Jährige nicht mehr in der US-Haft befinde. Die Taliban wurden ihrerseits mit den Worten zitiert, dass der Gefangenenaustausch ein "Ergebnis von langen und fruchtbaren Verhandlungen" und ein Schritt zur "Normalisierung des Verhältnisses zwischen Afghanistan und den USA" sei.

Im AP-Bericht hieß es, dass es sich bei einem der beiden freigelassenen US-Bürger um Ryan Corbett handele. Seine Familie bestätigte seine Befreiung und dankte dafür dem jüngst aus dem Amt geschiedenen US-Präsidenten Joe Biden und dessen Nachfolger Donald Trump. Besonderer Dank ging auch an Katar, das eine wichtige Rolle als Vermittler gespielt hatte. Corbett war von den Taliban im August 2022 während einer Geschäftsreise gefasst worden. Der Mann und seine Familie hatten die Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan ein Jahr davor miterlebt. Corbett sei nun nach 894 Tagen voller Unsicherheit wieder zu Hause, teilte die Familie des US-Bürgers mit.

Two Americans held in Afghanistan traded for Taliban prisoner in final Biden deal delayed until Trump took office t.co/R3VR2fRykP
— Jacob Wheeler (@JWheelertv) January 21, 2025

Der TV-Sender CNN und die Zeitung The New York Times identifizierten den zweiten freigelassenen US-Bürger als William McKenty. Weitere Einzelheiten zu seiner Person wurden allerdings nicht bekanntgegeben. Ein Kommentar seitens der US-Behörden lag am frühen Dienstagmorgen zunächst nicht vor.

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de.rt.com/international/233789…

Am Dienstagmorgen legten Hacker mehrere Webseiten von Schweizer Banken und Gemeinden lahm. Besonders betroffen waren die Zürcher Kantonalbank, die Kantonalbank Waadt sowie die Gemeinden Luzern, Adligenswil, Kriens und Ebikon.

Das Bundesamt für Cybersicherheit (Bacs) bestätigte die Angriffe und erklärte, dass solche Vorfälle während des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos erwartet wurden.

Die Angreifer nutzten sogenannte Distributed-Denial-of-Service-Angriffe (DDoS), bei denen Zielserver mit massiven Anfragen überlastet werden, bis sie nicht mehr erreichbar sind.

Die Angriffe stellen eine Form des digitalen Protests dar, die darauf abzielt, Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Daten seien dabei jedoch nicht abgeflossen.

Hinter den Angriffen steht eine Hackergruppe, die sich in der Vergangenheit auf solche Attacken spezialisiert hat. Die Gruppe rechtfertigt ihre Aktionen oft politisch, wobei sie angibt, westliche Länder für ihre politischen Entscheidungen bestrafen zu wollen.

Diese Gruppe sorgte bereits im Juni 2023 für Aufsehen, als sie mehrere Webseiten der Bundesverwaltung, von Transportunternehmen und Städten attackierte. Der Anlass war damals der geplante Auftritt von Wladimir Selenskij im Parlament und politische Entscheidungen der Schweiz in Bezug auf Waffenlieferungen.

Auch in diesem Jahr ist Selenskij in der Schweiz präsent. Am heutigen Dienstag hält er um 14:30 Uhr eine Rede am WEF in Davos.

Die Cyberangriffe waren zwar störend, wurden jedoch schnell abgewehrt. Dennoch verdeutlichen sie, wie wichtig es ist, die IT-Infrastruktur in der Schweiz weiterhin gegen solche Bedrohungen zu schützen.

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de.rt.com/schweiz/233798-wef-2…

Eine eiserne Ritterstatue, die auf dem Grund des Baikalsees in der Nähe des Touristenortes Listwjanka entdeckt wurde, erregte Anfang des Monats große Aufmerksamkeit, als der Freitaucher Mark Kisurin ein Video von seinem Tauchgang veröffentlichte.

Wie lokale Medien berichten, war der zwei Meter hohe Ritter, der etwa 40 Meter vom Ufer entfernt gefunden wurde, als Hommage an den Wissenschaftler Grigori Galasi errichtet worden. Dieser hatte einen wichtigen Beitrag zur Erforschung des Baikalsees geleistet. Wer ihn aufstellen ließ, ist bis heute unklar. Eine Tauchschule, die zunächst als Urheber der Installation genannt wurde, hat ihre Beteiligung inzwischen dementiert. Sie versicherte jedoch, dass die Figur keine Bedrohung darstelle und nicht bedrohlicher sei als beispielsweise ein versunkener Anker.

Das Kunstwerk auf dem Grund des tiefsten Sees der Welt stieß jedoch auf den Widerstand der lokalen Bevölkerung, die befürchtete, dass es die einzigartige Natur des Gewässers beeinträchtigen könnte. "Die einen säubern den Boden, die anderen ... Sie sehen es selbst", kommentierten empörte Anwohner. "Was soll das? Was ist der Zweck?"

Die örtliche Staatsanwaltschaft hat inzwischen eine Untersuchung eingeleitet und den Ritter am Montag entfernen lassen.

Kisurin zeigte sich gegenüber lokalen Medien überrascht über das Medienecho. "Die Menschen, die hier am Baikalsee leben, haben keine Ahnung, dass auf dem Grund des Sees überflutete Boote, Autos, Eisenbahnwaggons, viel Metall aus der vorrevolutionären Zeit, Holz, Pfeiler und Hausmüll liegen: Dosen, Flaschen, Autoreifen. Das werfen die Leute jedes Wochenende weg."

"Als sie diesen Ritter sahen, waren sie plötzlich empört. Das ist sehr unlogisch."

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de.rt.com/russland/233791-ritt…

Sämtliche US-Hilfsprogramme an ausländische Empfänger und internationale Organisationen sind kraft einer Durchführungsverordnung seitens des US-Präsidenten Donald Trump ab dem 20. Januar 2025 für 90 Tage ausgesetzt, berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press.

Indes sind die unmittelbaren Auswirkungen des Dekrets auf die Finanzierung noch unklar, denn für viele Programme waren vom US-Kongress bereits Mittel zugewiesen worden, die entweder zur Ausgabe bestimmt oder bereits ausgegeben waren – wohlgemerkt, zugewiesen mittels Gesetzesakten, wie in den USA üblich, die aufzuheben jeweils einen mehr oder minder langwierigen Prozess erfordern würde.

Trump kritisiert in diesem Akt, den er an seinem ersten Tag im Amt unterzeichnete, die "Entwicklungshilfeindustrie und -bürokratie" – und behauptet, diese stünden oft im Widerspruch zu US-amerikanischen Interessen und Werten. Er erklärt, dass solche Programme "den Weltfrieden destabilisieren, indem sie in anderen Ländern Ideen fördern, die im Widerspruch zu harmonischen und stabilen internen und internationalen Beziehungen stehen".

Weiter gibt Trump bekannt, dass es keine US-amerikanische Auslandshilfe geben werde, die nicht in vollem Umfang mit den außenpolitischen Zielen des Präsidenten vereinbar sei.

Während seiner Anhörung vor dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten in der Oberkammer der US-Parlaments vergangene Woche betonte Außenminister Marco Rubio, wie wichtig es sei, alle Ausgaben und Programme mit drei Schlüsselfragen zu rechtfertigen:

"Macht es Amerika sicherer? Macht es Amerika stärker? Macht es Amerika wohlhabend?"

Trumps Anordnung erteilt Rubio oder dessen Planer in Abstimmung mit der Abteilung für Management and Budget die Befugnis, Auslandshilfeprogramme hinsichtlich dieser drei Punkte zu bewerten. Das Außenministerium und die US-Behörde für internationale Entwicklung sind nach wie vor die wichtigsten Behörden, die diese Programme überwachen.

Trump kritisiert konsequent die Entwicklungshilfe durch die USA, obwohl diese – von Ausnahmefällen wie der äußerst umfangreichen Militärhilfe für die Ukraine abgesehen – normalerweise nur etwa ein Prozent des Bundeshaushalts ausmacht. Doch äußert Trump seine Bedenken gerade und insbesondere hinsichtlich des Umfangs der Kriegshilfen, die zwecks der Führung des Ukraine-Krieges an Kiew gehen. Allerdings gelten die oben genannten Einschränkungen für die Aufhebung oder Aussetzung dieser Kriegshilfen genauso wie für alle anderen US-Auslandshilfeprogramme. Zuvor wurde bekannt, dass das Kiewer Regime das Kriegsrecht und das Mobilmachungsregime in der Ukraine verlängert haben.

Der jüngste offizielle Bericht über die Entwicklungshilfe unter der Biden-Regierung von Mitte Dezember 2023 zeigt, dass 68 Milliarden US-Dollar für Programme im Ausland bereitgestellt wurden, darunter für Katastrophenhilfe, Gesundheit und prodemokratische Initiativen in insgesamt 204 Regionen und Ländern weltweit.

Bei den wichtigsten Empfängern US-amerikanischer Entwicklungshilfe wie Israel (3,3 Milliarden US-Dollar jährlich), Ägypten (1,5 Milliarden US-Dollar jährlich) und Jordanien (1,7 Milliarden US-Dollar jährlich) ist aufgrund langjähriger Vereinbarungen, von denen einige durch Verträge geregelt sind, kaum mit nennenswerten Kürzungen zu rechnen, schreibt AP.

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US-Präsident Donald Trump wird den Sanktionsdruck auf Russland verstärken, sobald ihm klar wird, wie schwierig die Verhandlungen über die Ukraine sein werden. Diese Meinung äußert Dmitri Suslow, stellvertretender Direktor des Zentrums für umfassende europäische und internationale Studien der Nationalen Forschungsuniversität und Experte des Waldai-Clubs, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS:

"Sobald die Trump-Administration erkennt, dass die Verhandlungen sehr schwierig werden und Russland eine Position vertritt, die von der US-amerikanischen abweicht, wird sie bestrebt sein, den Druck auf Russland zu erhöhen."

Suslow erklärt weiter, dass antirussische Sanktionen als Druckmittel in den Verhandlungen über die Ukraine eingesetzt würden. Seiner Meinung nach würden die Sanktionen gegen den russischen Energiesektor verschärft und auch die Drohungen mit Sekundärsanktionen gegen Russlands Partner könnten zunehmen. Als Hauptfaktor, der die Trump-Administration bremsen könnte, nennt er das Inflationsrisiko in den USA.

Sollte es durch Sanktionen zu einer Destabilisierung der russischen Ölexporte kommen, könnten die Weltmarktpreise steigen, was wiederum die Inflation in den USA anheizen würde. Laut Suslow wäre dies der wichtigste begrenzende Faktor für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Dennoch bestehe aus seiner Sicht kein Zweifel daran, dass der Wunsch nach einer Verschärfung der Sanktionen weiterhin bestehen werde.

Ferner weist der Analyst darauf hin, dass Trump ernsthaft versuchen werde, den Konflikt in der Ukraine zu beenden. Aus Trumps Sicht hindere der Konflikt ihn daran, die US-amerikanischen Kräfte und Mittel auf den Kampf gegen China zu konzentrieren. Zudem habe Trump zusammen mit seinem Umfeld erkannt, dass eine militärische Niederlage Russlands auf dem Schlachtfeld unmöglich sei. Weitere Bemühungen in diese Richtung wären seiner Meinung nach nicht nur sinnlos, sondern könnten sogar zu einem Dritten Weltkrieg führen.

Aus diesem Grund werde Trump ernsthaft versuchen, den Konflikt zu beenden. Dies zeige sich auch in seinem Vorhaben, in naher Zukunft ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu führen. In diesem Gespräch werde vermutlich eine Vereinbarung getroffen, Verhandlungen auf Arbeitsebene zu beginnen – möglicherweise durch Keith Kellogg, den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, oder andere Vertreter der Administration sowie entsprechende Gesprächspartner auf russischer Seite.

Dennoch betont Suslow, dass der Verhandlungsprozess äußerst schwierig sein werde. Er vermutet, dass Trump versuchen werde, den Konflikt durch eine Einfrierung entlang der aktuellen Frontlinie zu beenden und die Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine aufzugeben, indem er die Ukraine zu einem neutralen Staat erkläre. Es sei möglich, dass eine schrittweise oder teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland erfolge, falls Russland diesem Plan zustimme.

Gleichzeitig werde Trump darauf bestehen, dass die Ukraine nach dem Krieg militärisch stark bleibe, dass europäische Länder weiterhin Waffenlieferungen an die Ukraine aufrechterhielten und dass militärische Übungen zwischen der Ukraine und der NATO fortgesetzt würden. Trump könne auch dem Vorschlag einiger europäischer Länder zustimmen, europäische Kontingente in der Ukraine zu stationieren, was jedoch für Russland inakzeptabel sei.

Suslow räumt ein, dass Trump zweifellos auch den Druck auf China erhöhen werde. Er behauptet, dass die USA ein noch stärkeres Vorgehen im Bereich des Außenhandels, des wirtschaftlichen Protektionismus und des Merkantilismus erleben würden. Trump werde Sanktionsinstrumente beibehalten und verstärkt Zölle sowie steuerliche Einschränkungen einsetzen. Es sei mit einer Verschärfung der Handels- und Wirtschaftspolitik gegenüber China sowie einer Intensivierung des militärischen Wettlaufs zwischen den USA und China zu rechnen, fasst der Experte zusammen.

Innenpolitisch werde Trump die Migrationspolitik verschärfen und gegen die sogenannte "Woke Culture" vorgehen. Erstens werde er seine Versprechen über eine drastische Verschärfung der Einwanderungspolitik, den Einsatz des Militärs gegen Migranten und die größte Massenabschiebung illegaler Migranten in der Geschichte umsetzen. Zweitens werde er gegen die "Woke"-Agenda vorgehen, insbesondere in Bezug auf Transgender und die Vielfalt von Geschlechtern und Sexualitäten. Trump werde eine harte, konservative Politik verfolgen und versuchen, die Situation auf Bundesebene per Dekret zu regeln.

Trumps feierliche Amtseinführung fand in der Rotunde des US-Kongresses statt. Der Republikaner trat zum zweiten Mal das Amt des Präsidenten an. Zuvor war er von 2017 bis 2021 Präsident der Vereinigten Staaten gewesen.

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de.rt.com/international/233749…

Die erfahrene deutsche Fernsehmoderatorin Bettina Böttinger hat behauptet, dass Palästinenser, die den Austausch von Geiseln im Rahmen eines Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas feiern, schlimmer sind als Tiere.

In der vergangenen Woche einigten sich Israel und die Hamas darauf, die Feindseligkeiten nach 15 Monaten heftiger Kämpfe einzustellen. Das Abkommen sieht die Freilassung aller Geiseln durch beide Seiten vor. Am Sonntag ließ die Hamas drei israelische Geiseln frei, die seit dem 7. Oktober 2023 festgehalten wurden, während Tel Aviv mehrere palästinensische Gefangene freiließ.

Am Montag reagierte Böttinger, eine langjährige Mitarbeiterin des WDR, auf X auf einen Beitrag eines anderen Accounts, in dem palästinensische Zivilisten, die den Gefangenenaustausch mit bewaffneten Kämpfern feiern, als "Tiere" bezeichnet wurden. Sie antwortete auf Deutsch: "Nein, Tiere haben die Würde, die diese Idioten nicht haben."

Der Genozid in Gaza basiert auf Entmenschlichung. Israels Regime sprach von „Tiermenschen“ und begründete damit die Aushungerung und Vernichtung eines ganzen Volkes. Die @WDR-Mitarbeiterin Bettina Böttinger geht noch weiter: Für sie sind Palästinenser noch schlechter als Tiere. pic.twitter.com/RaivvZAEHN
— Tarek Baé (@Tarek_Bae) January 20, 2025

Inzwischen hat Böttinger ihren Beitrag gelöscht. Das TV-Urgestein arbeitet seit 1985 beim WDR und ist derzeit Co-Moderatorin der Talkshow "Kölner Treff", eine Position, die sie laut ihrer Vita 2017 übernommen hat. Böttinger hat auch die Verleihung renommierter deutscher Medienpreise moderiert, darunter den Grimme-Preis und den Deutschen Kamerapreis.

Nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 schwor Israel, die im Gazastreifen beheimatete Palästinensergruppe zu vernichten. Bei dem Überfall wurden etwa 1.100 Menschen getötet und über 200 Geiseln nach Gaza gebracht. Die israelische Militäraktion hat zu massiven Schäden in der palästinensischen Enklave geführt und nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden mindestens 46.000 Menschenleben gekostet.

Die Gewalt blieb nicht auf Israel und Gaza beschränkt. Die israelischen Geheimdienste und das Militär haben den Libanon ins Visier genommen, um die Hisbollah, die die Hamas unterstützt, zu schwächen. Direkte Raketenangriffe zwischen Israel und Iran markierten ebenfalls eine erhebliche Eskalation im Konflikt zwischen den beiden Regionalmächten.

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de.rt.com/inland/233709-langja…

Wie versprochen hat Donald Trump seinen ersten Amtstag nach der Wiederwahl mit der Unterzeichnung einer großen Anzahl an Anordnungen begonnen. Neben dieser Chefsache beantwortete der 47. US-Präsident am Montag im Oval Office Fragen von Journalisten. Eine Frage betraf die geringen Verteidigungsausgaben einiger NATO-Länder, darunter Frankreich und Spanien. Trump griff eines seiner Lieblingsthemen sofort auf, indem er über Spanien herfiel.

Der Republikaner kritisierte die Verteidigungsausgaben des NATO-Partners als "zu niedrig" und drohte der Regierung in Madrid mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent. Fälschlicherweise rechnete Trump Spanien jedoch zu den BRICS-Staaten hinzu. Die spanische Zeitung El País erklärte den peinlichen Lapsus damit, dass der US-Präsident das Land wegen des Anfangsbuchstabens "S" mit Südafrika verwechselt haben dürfte. Das Blatt zitierte die verworrene Antwort des Politikers mit den Worten:

"Es ist also ein BRICS-Staat. Spanien. Wissen Sie, was ein BRICS-Staat ist? Sie werden es noch herausfinden. Wenn die BRICS-Staaten das tun wollen, dann ist das in Ordnung, aber wir werden ihnen bei den Geschäften mit den USA Zölle in Höhe von 100 Prozent auferlegen."

Mit diesem "das" meinte Trump offenbar die Spekulationen darüber, dass die BRICS-Staaten irgendwann in Zukunft ihre eigene Währung in den Umlauf bringen könnten. Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob Spanien nun mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent rechnen müsste, fuhr der US-Präsident fort:

"Als BRICS-Staat schon. Sie werden Zölle in Höhe von 100 Prozent haben, wenn sie weiterhin daran denken, was sie erörtert haben. Mithin werden sie diese Idee sofort aufgeben, weil China darauf verzichten wird."

Trump wurde zwar danach aufgefordert, zu erläutern, warum er ein EU-Land als BRICS-Mitglied bezeichnet hatte, doch der Politiker schien die Frage nicht zu verstehen. Er sagte nur, dass die BRICS-Gruppe aus "sechs oder sieben" Ländern bestehe und es mit den USA aufnehmen wolle. Wenn die BRICS-Länder dies täten, wären sie damit nicht glücklich, fügte der US-Präsident hinzu.

Die BRICS-Gruppe war im Jahr 2006 ursprünglich als eine informelle Vereinigung von Brasilien, Russland, Indien und China entstanden. Im Jahr 2010 wurde Südafrika in die Gruppe aufgenommen. Im Jahr 2024 erweiterte sich die Gruppe um den Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Indonesien wurde Anfang 2025 in die Vereinigung aufgenommen, womit die Zahl der BRICS-Mitglieder auf zehn stieg.

Unter den NATO-Staaten trägt Spanien die rote Laterne, was die Verteidigungsausgaben betrifft. Das südeuropäische Land verfehlt das längst vereinbarte Ziel in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, indem es gerade einmal 1,3 Prozent ausgibt. Indes fordert Trump von den NATO-Partnern Militärausgaben von mindesten 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

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de.rt.com/international/233741…

Donald Trump, der 47. Präsident der USA, geht unmittelbar in die angekündigte Offensive und macht sein vor der Wahl gegebenes Versprechen wahr, aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auszutreten. In einer der vielen Anordnungen, die er unmittelbar nach seinem Amtsantritt erließ, kündigte er den Beginn des Prozesses zur Beendigung der Mitgliedschaft der USA in der UN-Organisation an, die für globale Gesundheitsfragen zuständig ist.

Trump hatte auch während des Wahlkampfes die seit der "Corona-Pandemie" kontrovers wahrgenommene Organisation wiederholt scharf kritisiert. Der Republikaner sah dabei jedoch nicht das restriktive Auftreten während der drei Jahre als Problem oder das fragliche Agieren von WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus, sondern monierte die seiner Meinung nach "zu langsame Reaktion auf die Pandemie". Zudem lautet der Vorwurf, die WHO sei "von China kontrolliert".

In der Mitteilung des Weißen Hauses heißt es dazu wörtlich:

"Abschnitt 1., Zweck: Die Vereinigten Staaten haben ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Jahr 2020 bekannt gegeben, weil die Organisation die COVID-19-Pandemie, die in Wuhan, China, entstanden ist, und andere globale Gesundheitskrisen falsch behandelt hat, dringend benötigte Reformen nicht verabschiedet hat und nicht in der Lage ist, ihre Unabhängigkeit vom unangemessenen politischen Einfluss der WHO-Mitgliedstaaten zu demonstrieren."

Das Dekret benennt als weiteren Grund, dass die WHO von den Vereinigten Staaten "weiterhin ungerechtfertigt hohe Zahlungen fordert, die in keinem Verhältnis zu den Zahlungen anderer Länder stehen". Als Beispiel wird zu diesem Punkt China aufgezählt, dessen Regierung bezogen auf den wesentlich höheren Bevölkerungsanteil "aber fast 90 Prozent weniger an die WHO zahlen muss, als die USA".

"Die Weltgesundheitsorganisation hat uns über den Tisch gezogen", so Trump wörtlich, während einer entspannten Diskussion mit anwesenden Reportern, während er diverse Durchführungsmaßnahmen unterzeichnete. Bei Überreichung des Dekrets durch einen Mitarbeiter und Verweis auf die WHO-Anordnung reagierte Trump mit der Feststellung: "Oh, das ist eine große Sache".

President Trump has just withdrawn the 🇺🇸 from the World Health Organization (WHO)I’m sure big pharma and the globalists aren’t too happy about this. pic.twitter.com/74UhKJFoPt
— Patrick Bet-David (@patrickbetdavid) January 21, 2025

Die USA hatten der WHO in den Jahren der weltweiten politisch initiierten "COVID-Krise" 2022 und 2023 laut US-Medien rund 1,28 Milliarden Dollar überwiesen. Zweitgrößter Geldgeber war Deutschland, wobei die Bundesregierung allein im Jahr 2021 bereits über 600 Millionen US-Dollar überwies. Als Dankesgeschenk der Organisation erhielt die Bundeshauptstadt Berlin dann den Zuschlag für den sogenannten WHO-Hub (RT DE berichtete).

Es wird nun ein Jahr dauern, bis Trumps Dekret offiziell wirken könnte, ausgehend von dem Zeitrahmen, den sich die USA für einen möglichen WHO-Rückzug gesetzt haben, als sie 1948 der globalen Gesundheitsorganisation beitraten. In Trumps erster Amtszeit stellte er vorerst nur die Finanzierung der WHO ein und leitete dann den Prozess des Rückzugs ein. Doch noch bevor die Ein-Jahres-Marke erreicht war, übernahm Biden das US-Präsidentenamt und widerrief die Anordnung umgehend.

Die Liste der angeordneten Trump-Dekrete beinhaltet unter anderem auch den "Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen" und eine Anordnung "für die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit". Zudem hat Trump den nationalen Notstand an der Südgrenze der USA verhängt und will den Golf von Mexiko in "Golf von Amerika" umbenennen.

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de.rt.com/nordamerika/233736-e…

Das ging schnell. Nur wenige Stunden, nachdem RT DE bei der Plattform X Einspruch gegen die Sperrung unseres Kontos erhoben hatte, wurde dieses wieder freigeschaltet. Auch die über 17.600 Follower sind wieder da.

🎉Danke für eure Unterstützung!🙌Unser Konto @RTDE_OFFIZIELL ist wieder entsperrt – und dass auch dank eures Engagements und der kritischen, aber konstruktiven Leserkommentare an uns. Eure Stimme hat gezeigt, dass Meinungsfreiheit zählt, auch oder gerade auf einer Plattform wie…
— RT DE (@RTDE_OFFIZIELL) January 21, 2025

Der neue X-Kanal von RT DE war am vergangenen Freitag gesperrt worden, nachdem erst am Donnerstag seine Existenz in einem Artikel bekannt gemacht worden war. Als Grund hatte X "nicht authentische Aktivität" angegeben. RT DE hatte Einspruch eingelegt und die Leser gebeten, bei X-Chef Elon Musk ein gutes Wort für uns einzulegen.

Die Freischaltung unseres X-Kontos erfolgte nur wenige Stunden, nachdem der frisch gebackene US-Präsident Donald Trump ein Dekret zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit unterzeichnet hatte, das die Zensur in sozialen Netzwerken verbietet. Natürlich hat dieses Dekret diesseits des Atlantiks keine Geltung – aber vielleicht wirkt es ja doch?

Noch ist unklar, ob die Freischaltung von Dauer sein wird. Die EU-Zensurvorgaben, die von sozialen Medien die regionale Sperrung (Geoblocking) von RT-Inhalten verlangen, sind weiterhin in Kraft. Das ursprüngliche X-Konto von RT DE war im Zuge der EU-Sanktionsmaßnahmen Anfang März 2022 in der EU blockiert worden.

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de.rt.com/inland/233743-ging-s…

Der neue US-Präsident Donald Trump hat wenige Stunden nach seinem Amtsantritt ein Dekret unterzeichnet, das Regierungsbeamten die Verletzung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der "Bekämpfung von Fehlinformationen" verbietet.

In dem Dokument warf Trump seinem Vorgänger Joe Biden vor, "die Meinungsäußerungen der Amerikaner auf Online-Plattformen zu zensieren" und Social-Media-Plattformen unter Druck zu setzen, um "Äußerungen, mit denen die Regierung nicht einverstanden war, zu moderieren, von der Plattform zu entfernen oder anderweitig zu unterdrücken". Weiter heißt es:

"Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von 'Fehlinformationen', 'Desinformationen' und 'Falschinformationen' verletzte die Bundesregierung die verfassungsrechtlich geschützten Meinungsrechte amerikanischer Bürger in den Vereinigten Staaten in einer Weise, die das von der Regierung bevorzugte Narrativ zu wichtigen Themen der öffentlichen Debatte förderte. Die staatliche Zensur der Meinungsäußerung ist in einer freien Gesellschaft unerträglich."

Trump ordnete an, die Behörden müssten, "sicherstellen, dass kein Beamter, Angestellter oder Vertreter der Bundesregierung ein Verhalten an den Tag legt oder fördert, das die Meinungsfreiheit eines amerikanischen Bürgers verfassungswidrig einschränken würde".

Trumps Verbündete warfen der Biden-Administration seit langem vor, ihre Macht zu missbrauchen, um abweichende Meinungen im Netz zum Schweigen zu bringen – insbesondere während der Corona-Krise und im Kontext der Präsidentschaftswahlen 2020.

Im Jahr 2020 unterbanden Twitter und Facebook kurzzeitig das Teilen eines – inhaltlich korrekten – Artikels der New York Post über Hunter Bidens Laptop. Die Republikaner bezeichneten das als Zensur.

Der Tech-Milliardär Elon Musk, der die Plattform Twitter im Jahr 2022 kaufte und in X umbenannte, veröffentlichte eine interne Mitteilung. Aus dieser ging hervor, dass das FBI Twitter aufgefordert hatte, Konten zu löschen, die angeblich Fehlinformationen über die Wahl 2020 verbreiteten.

Facebook-Eigentümer Mark Zuckerberg erklärte Anfang des Monats, dass die Behörden seine Plattform unter Druck gesetzt hätten, Inhalte zu löschen, die als "Corona-Fehlinformationen" eingestuft wurden.

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de.rt.com/nordamerika/233738-t…

Von Dagmar Henn

Da kann man wirklich selbst als Atheist nur drei Kreuze schlagen, wenn Annalena Baerbock endlich nicht mehr deutsche Außenministerin ist. Am Sonntag bei Caren Miosga ("Trump zurück im Weißen Haus ‒ was jetzt, Frau Baerbock") hat sie ihr Bestes gegeben, um diese Überzeugung noch einmal zu bekräftigen.

Dabei wurde ihr trotz des eigentlich spannenden Themas der Präsidentschaft Donald Trumps eine rechte Kuschelecke vorbereitet. Immerhin ist der vermeintliche Trump-Berater, der aus Washington eingespielt wurde, Kenneth Weinberg, ein zertifizierter US-Neocon (den sogar Obama an die Spitze der Propagandaschleudern RFE/RL und Voice of America gestellt hatte), also nur scheinbar jemand aus der Nähe von Donald Trump. Und entsprechend verhielt er sich auch, mit Sätzen wie, Donald Trump werde es nicht zulassen, "dass die Russen den Sieg davontragen". Und reichlich unrealistischen Behauptungen zu möglichen künftigen Verhandlungen: "Die Ukraine muss auch gewisse Zugeständnisse machen, aber die russischen Zugeständnisse werden schärfer sein." Eine interessante Idee, angesichts der doch recht eindeutigen Verhältnisse an der ukrainischen Front.

Baerbock schafft es aber trotzdem, die erwartbar peinliche Vorstellung zu liefern. Eine kleine Kostprobe ihres Wortschwalls. Wenn für irgendetwas die Bezeichnung Geschwurbel zutrifft, dann dafür. Die Frage bezog sich auf die drei Milliarden, die unbedingt, so die Überzeugung von Baerbock, noch vor der Wahl an die Ukraine weitergereicht werden sollen, und, ob das, so Moderatorin Caren Miosga, "jetzt am Kanzler" scheitere.

"Ich hoffe, dass wir das in gut einer Woche gemeinsam im Haushaltsausschuss umsetzen können, weil es geht hier eben um unsere Sicherheit und unsere Freiheit in Europa. Wir haben jetzt gut 7,5 Milliarden deutsche Unterstützung zur Luftverteidigung der Ukraine, wir erleben, dass der russische Präsident keine Rücksicht darauf nimmt, dass wir gerade im Wahlkampf sind und eine vorgezogene Neuwahl haben, sondern er bombardiert so heftig und so brutal gerade Infrastruktur, das heißt, man hat keinen Strom mehr, keine Wärme mehr, und da halte ich es für fahrlässig, nicht nur für die Ukraine, sondern für uns alle in Europa, wenn wir dann als Deutsche sagen, wir halbieren jetzt unsere Unterstützung für die Ukraine, die, und das dürfen wir nicht vergessen, ja unsere Sicherheit gerade mit verteidigt, weil wir wissen nicht, wenn die Truppen weiter vormarschieren, jeder, der auf die Landkarte schaut, weiß, da ist dann das Baltikum, da ist auch Polen, und nach Polen kommt auch Deutschland. Das ist jetzt natürlich was, wo man sagt, da ist noch viel Fläche dazwischen, aber gerade unsere europäischen Nachbarn, die verlassen sich ja darauf, auf das Wort, das wir gegeben haben, wir als Bundesregierung."

Nicht den leisesten Hauch Zweifel oder gar Einsicht, bald drei Jahre, nachdem der Krieg in der Ukraine (der 2014 begonnen hat) eskalierte. Dass das Baltikum auf der Landkarte mitnichten zwischen der Ukraine und Polen liegt, sondern ganz woanders, das ist nur ein zu vernachlässigendes Detail. Aber dieses Geschwätz von "Es geht hier um unsere Sicherheit und unsere Freiheit in Europa", dafür möchte man sie gern mitten in einem Schützengraben abwerfen, zwischen die halbverwesten Leiber irgendwelcher ukrainischer Soldaten, und sie dort mindestens einen Tag und eine Nacht verbringen lassen. Ob ihr irgendwann die Einsicht dämmert, dass diese Bündel Knochen in zerfallenden Uniformen einmal Menschen waren, die arbeiten, lachen, feiern und ihre Kinder aufwachsen sehen könnten, deren Überreste jetzt irgendwo in der Steppe liegen, weil solche wie sie meinen, dieses Gerede von der vermeintlichen Sicherheit und Freiheit und den europäischen Werten sei auch nur einen Tropfen menschlichen Blutes wert?

Da ist immer noch das Bild ihrer Krokodilstränen in Butscha, angesichts dieser sauberen Inszenierung, die als Kulisse diente, um den Abbruch der Verhandlungen in Istanbul Anfang April 2022 zu legitimieren. Mindestens eine halbe Million (weitaus weniger sauber und fernsehgerecht dargereichter) Toter später kennt sie immer noch kein Erbarmen, kein Mitgefühl, nur dieselben Phrasen, garniert mit der aberwitzigen Vorstellung, die russische Armee hätte nichts Besseres zu tun, als mindestens bis Berlin weiterzumarschieren. Das wäre ja für manche eine beglückende Vorstellung, aber letztlich ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Baerbock, ihresgleichen und deren Hinterlassenschaften ein deutsches Problem bleiben.

"Aus meiner Sicht müssen wir aus unserer eigenen Geschichte uns immer wieder fragen, andere Länder waren da, als wir sie brauchten. Wir wären niemals ein wiedervereinigtes Europa, ein wiedervereinigtes Deutschland im Herzen von Europa, wenn andere uns nicht vertraut hätten."

Es geht doch nichts über Geschichtskenntnisse. Diejenigen, die fälschlicherweise Deutschland vertraut haben, saßen in der Sowjetunion, nicht in Westeuropa, und was wir jetzt haben, ist ein zutiefst gespaltenes Europa, abermals durchzogen von einer Frontlinie. Wie war das mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag? Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen...

Diese Kindergartensicht ist wirklich unerträglich.

"Ich habe das als Außenministerin erlebt, welcher Schaden angerichtet worden war von der Vorgängerregierung SPD und CDU, dass man bei Nord Stream 2, also dieser Gaspipeline, zu den Osteuropäern gesagt hat, also eure Sorgen sind uns herzlich egal, und dann bin ich in die Länder gefahren, und alle haben gesagt, können wir Deutschland vertrauen?"

Das ging nicht um "Sorgen". Die Vorgeschichte von Nord Stream sollte sie kennen, wenn sie denn jemals ihr Amt ernst genommen hätte. Sie fing nämlich mit dem Vorschlag an, die Gasleitung durch die Ukraine zu modernisieren, die immerhin schon vierzig Jahre auf dem Buckel hat. Finanziert aus Russland wie von den gleichen westeuropäischen Konzernen, die dann später an der neuen Pipeline beteiligt waren. Die Ukraine hat das abgelehnt, obwohl sie weiter die Transitgebühren erhalten hätte. Vorgeschobener Grund war, dass sie keine russische Beteiligung an dieser Modernisierung wollten. Der wahre Grund bestand darin, dass eine erneuerte Pipeline die ukrainische Selbstbedienung erschwert hätte, durch die Gestalten wie Julia Timoschenko zu ziemlich viel Geld gekommen sind.

Aber was interessiert schon die Wirklichkeit und die Tatsache, dass da erst Erpressungsversuche seitens der Transitländer waren, und dann erst das Alternativprojekt. Und was interessiert die Tatsache, dass die Folgen des heutigen Zustands für die deutsche Volkswirtschaft eigentlich unübersehbar sind. Nicht zu vergessen, dass dann auch noch ausgerechnet die Balten ihr ganz besonders wichtig sind, diese Scheindemokratien, die teilweise ihren Bürgern das Wahlrecht nach Blutlinie zu- oder absprechen, und deren wirtschaftliche Bedeutung geringer ist als die von Luxemburg. Hauptsache, sie haben uns alle lieb. Jeder deutsche Außenminister, der Kräfteverhältnisse auch nur irgendwie beurteilen kann, würde sie schlicht ignorieren. Schließlich werden sie mit milden Gaben aus deutschen Steuermitteln am Leben erhalten.

"Weil es um unseren Frieden geht und wir nicht fahrlässig sagen können, oh im Sommer stellen wir dann fest, leider wurden im Januar die Gelder nicht bereitgestellt, und jetzt können wir Krankenhäuser oder auch Infrastruktur in der Ukraine nicht mehr mit den deutschen Luftverteidigungssystemen, die wir bereitgestellt haben in den letzten zweieinhalb Jahren, schützen."

Kann ihr mal jemand sagen, dass das Zeug sowieso nichts taugt? Abgesehen davon, dass Krankenhäuser nur in Gaza beschossen werden, oder durch die Ukraine, aber nicht durch die russische Armee?

"Wenn ich vielleicht einen Punkt zu Grönland an der Stelle machen kann, darüber zu sprechen, dass man gar keine Sorge haben muss, dass Grönland von jemand eingenommen wird, weil als autonome Region von Dänemark ist es ja NATO-Gebiet, und da die USA zum Glück NATO-Partner sind, sind wir sozusagen alle im gleichen Boot, die Dänen, wir Europäer, mit den USA, und diese Stärke jetzt zu zeigen, die NATO handelt ähnlich wie mit Blick auf Nahost, geschlossen."

Ein schwaches Argument. Schließlich haben die Vereinigten Staaten Deutschland auch Nord Stream weggesprengt. Und beim "Blick auf Nahost" lautete das Ergebnis nur ungebremster Genozid. Wenn einig, dann im Bösen, oder?

"Also wir als Europäer sind sterk (sic!). Wir stehen ein für unsere eigenen Werte, für unsere eigenen Interessen, und haben darüber hinaus mit China 'ne China-Strategie formuliert. Endlich im Einklang mit der europäischen, weil leider auch 'ne Vorgängerregierung gesagt hat, na ja, wir Deutschen gucken mal, was am besten für uns ist, was haben wir erlebt? Von China aus hat man versucht, Europa zu spalten, in Litauen versuchen, die aus Europa rauszudrängen. Und mit dieser Haltung, gemeinsam sind wir als Europa stark, auch wenn wir natürlich unterschiedlich sind, das gilt es jetzt zu beweisen, auch, um unseren eigenen Binnenmarkt, damit unsere Arbeitsplätze, unsere Wirtschaftskraft weiter auszubauen."

Tatsächlich reden wir nicht von "weiter aus-", sondern vielmehr von "weiter abbauen". Und es ist eine interessante Neuigkeit, dass "China" versucht habe, Litauen "aus Europa rauszudrängen". Der chinesische Außenminister ist sicher besser gebildet als die deutsche, aber ob sich China für Litauen interessiert? Und nein, die China-Strategie ist eine Katastrophe. Deutschland leidet schon unter den Russland-Sanktionen, aber selbst die Bundesbank hat schon Anfang letzten Jahres erklärt, dass diese Strategie "im Einklang mit der europäischen" eine noch weit größere Katastrophe wäre.

Ja, und dann kommt das große Thema "deutsche Friedenstruppen für die Ukraine". Als gäbe es für Russland keine schönere Vorstellung, als die Bundeswehr an einer Demarkationslinie zu einer Restukraine "den Frieden sichern" zu sehen.

Das ist der Punkt, an dem Weinberg ihr gewissermaßen Blümchen auf den Weg streut, weil er die Behauptung aufstellt, so etwas sei das Ziel, das US-Präsident Donald Trump verfolgen werde.

"Wenn wir endlich zu dem Tag kommen, den wir alle uns so herbeisehnen, dass Putin aufhört zu bomben, dass man endlich Truppen zurückverlegen kann, dann können wir nicht erneut sagen, und jetzt gucken wir mal, ob Putin sich dran hält, sondern dann müssen wir dafür sorgen, dass nie wieder in Europa Krieg ausbrechen kann, und zwar nicht nur in der Ukraine, wir haben Moldau, da versucht Putin ja auch die ganze Zeit, dieses Land zu kippen, wir haben die Balten, für die brauchen wir eine Sicherung, und dafür müssen wir Europäer sagen, dass wir Sicherheitsgarantien geben. Unser größtes Glück als Deutsche, als Geschenk, war für uns nach den furchtbaren Verbrechen aus unserer eigenen Geschichte das Friedensprojekt Europa, diese Europäische Union."

Moldawien? Da wurde diese gruselige Marionette Maia Sandu mit einem klaren Wahlbetrug an der Macht gehalten. Der von der EU natürlich gedeckt wurde, die ein bekannt willkürliches Verhältnis zur Rechtmäßigkeit von Wahlen hat, wie jüngst in Rumänien wieder belegt.

Und "unser größtes Glück als Deutsche" war mitnichten "diese Europäische Union", die sich von Tag zu Tag mehr als Fluch erweist. Das größte Glück "nach den furchtbaren Verbrechen" nicht "aus unserer eigenen Geschichte", sondern von Deutschen begangen, war, dass die Völker der Sowjetunion nach der Niederlage der Hitlerwehrmacht keine Rache nahmen, keine Vergeltung übten, Stadt für Stadt und Dorf für Dorf. Von diesem Glück weiß Baerbock nicht einmal, deren Großvater ja angeblich in der Naziarmee "Europa verteidigte".

Die Friedenstruppen-Nummer hält selbst der ebenfalls Baerbock wohlgesonnene ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, für unangebracht: "Für realistischer halte ich, wenn man diese Grenze sichern will, dass da am Ende Inder, Pakistaner, Brasilianer, Indonesier und viele andere stationiert werden könnten. Aber doch nicht wir." Er hat zumindest begriffen, dass es die drohende Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO war, die das russische Eingreifen ausgelöst hat, und eine Mischung aus Briten, Franzosen und Deutschen da selbst als Friedenstruppe untauglich ist.

Dann tröstet sie der gefälschte Trump-Vertreter mit seinem Satz, Trump werde "nicht zulassen, dass die Russen hier einen Sieg davontragen". Nein, keiner der Anwesenden hat ein realistisches Bild dessen, was an der ukrainischen Front geschieht, und es fragt auch niemand nach, schließlich moderiert Miosga. Wo kämen wir hin, wenn auch nur ansatzweise die abgrundtiefe Unmenschlichkeit der westlichen Politik sichtbar würde.

Und dann kommt, als krönender Abschluss, das Gespräch auf das interne Papier des deutschen Botschafters in Washington. Und Baerbock beweist wieder einmal ihre völlige Unbedarftheit. Denn sie schafft nicht einmal den Reflex, zuallererst das Dokument in Zweifel zu ziehen, sondern bestätigt es.

"Das ist ein geheimes Dokument, da ist schon die Frage, wo das rausgekommen ist und woraus man da zitieren darf."

Es ist nicht geheim, es ist "Verschlusssache ‒ Vertraulich", das ist eine Stufe unter "Verschlusssache ‒ Geheim". Nach mehr als drei Jahren im Auswärtigen Amt weiß unsere Visagistenbetreute nicht einmal, wie die unterschiedlichen Klassifizierungen für Dokumente lauten.

Wobei, dieser Botschafter, der da wüste Dinge über die Regierung Trump vom Stapel lässt, ist immerhin ehemaliger Sprecher des Auswärtigen Amts unter dem Außenminister Joschka Fischer gewesen, also einer aus der ersten Generation Olivgrüner. Vielleicht ist Baerbock so von ihm beeindruckt, dass sie noch weniger vernünftig reagieren kann als sonst schon.

Die diplomatische Reaktion wäre jedenfalls, die Wogen zu glätten und die ganze Affäre herunterzukochen. Stattdessen springt sie ihrem Parteifreund bei, der interessanterweise eine Politisierung der Justiz durch Trump fürchtet, obwohl das doch durch die Demokraten längst passiert ist, gerade in den Verfahren gegen Trump, die man nicht anders denn als grobe Rechtsbeugung bezeichnen kann.

"Wir sehen, dass mit Musk ein Multimillionär, der im 21. Jahrhundert zentrale Plattformen besitzt, dass das 'ne ganze andere Medienlandschaft darstellt, dass die entschieden haben, dass Fakten ausgeschaltet werden, und damit müssen wir umgehen als Europäer."

Wenn die Ergebnisse dieser fliegenden Inkompetenz im Bademantel nicht so abscheulich blutig wären, könnte man es beruhigt den Nachgeborenen überlassen, sie in die Fußnoten zu verbannen. Aber sie ist mitschuldig am Gemetzel in der Ukraine, auch wenn das Blut an ihren Händen leider nicht sichtbar ist, und ihre etwas mehr als drei Jahre im Amt müssten vors Kriegsverbrechertribunal führen. Selbst wenn ihre Fähigkeit, dem Verfahren zu folgen, sehr begrenzt wäre. Da das leider ein frommer Wunsch bleiben dürfte, bleibt nur zu hoffen, ihr Gesicht bald möglichst nicht mehr sehen zu müssen, mit oder ohne Schminkmamsell.

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de.rt.com/meinung/233719-bei-m…

Was würden Emmanuel Macron, Xi Jinping oder Wladimir Putin wohl verraten, wenn man sie rund um die Uhr zu ihren politischen Zukunftsplänen befragen könnte – ohne sie auch nur einmal anzurufen? Der US-Geheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) hat ein neues Projekt auf Basis künstlicher Intelligenz vorgestellt: virtuelle Avatare von führenden Politikern aus der ganzen Welt. Diese digitalen Klone sollen helfen, das Verhalten realer Staats- und Regierungschefs vorherzusagen. Laut einem Bericht der New York Times wurde die Technologie in den vergangenen zwei Jahren entwickelt.

Die KI-Klone können demnach mit CIA-Analysten in Dialog treten und Fragen beantworten, die normalerweise den echten Politikern gestellt werden. Auf diese Weise wollen die Spezialisten schneller und besser verstehen, wie sich Machthaber unter bestimmten Umständen verhalten könnten. Die Avatare analysieren das Verhalten und die Reaktionen realer Politiker, um Muster zu erkennen und eine verlässliche Einschätzung ihrer zukünftigen Entscheidungen zu liefern.

Der neue Direktor der CIA, John Ratcliffe, hat wiederholt betont, dass seine Behörde ihre technischen Kapazitäten ausbauen müsse, um mit den Entwicklungen der künstlichen Intelligenz und anderer digitaler Technologien Schritt halten zu können. Die Nation, die im Rennen um technologische Innovationen die Nase vorn habe, werde auch die politische und wirtschaftliche Macht der Zukunft bestimmen, so Ratcliffe.

Die CIA hat in den letzten Jahren verstärkt in neue Technologien investiert, um sowohl die Arbeit ihrer Analysten zu optimieren, als auch die Konkurrenz technologisch in Schach zu halten. In einem seiner ersten Statements sagte Nand Mulchandani, der neue Chief Technology Officer der CIA, dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz und modernen Technologien entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der USA im globalen Kontext sei. Insbesondere im Wettbewerb mit China, das in den letzten Jahren massiv in den Aufbau eigener KI- und Überwachungskapazitäten investiert habe, sei es für die CIA wichtig, technologisch auf der Höhe der Zeit zu bleiben.

Mehr zum Thema - Gefahr für die CIA: Erste Anhörung von Tulsi Gabbard im US-Kongress

de.rt.com/nordamerika/233673-v…

Die Mehrheit der Amerikaner ist der Meinung, dass die US-Regierung zu viel für die Ukraine-Hilfe ausgibt, wie eine aktuelle Meinungsumfrage von New York Times / Ipsos zeigt.

Demnach sagen 51 Prozent der Befragten, dass das Land "zu viel" für Kiew ausgibt, während 28 Prozent der Meinung sind, dass der derzeitige Betrag angemessen ist. Nur 17 Prozent sind der Meinung, dass das Land die Ausgaben für die Ukraine erhöhen sollte.

In ähnlicher Weise halten 53 Prozent der Befragten die US-Hilfe für Israel für übertrieben, während 30 Prozent sie für angemessen halten. An der Umfrage, die vom 2. bis 10. Januar durchgeführt wurde, nahmen landesweit 2.128 Personen teil.

Die öffentliche Meinung, die sich in der Umfrage widerspiegelt, deutet darauf hin, dass die meisten Amerikaner wollen, dass Washington innenpolitischen Fragen Vorrang vor der Auslandshilfe einräumt. 60 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die USA "den Problemen im Ausland weniger Aufmerksamkeit schenken und sich auf die Probleme im eigenen Land konzentrieren sollten", während nur 38 Prozent der Meinung sind, dass das Land weiterhin in globalen Angelegenheiten aktiv sein sollte.

Die Umfrage zeigt auch, dass 60 Prozent der Meinung sind, dass die US-Regierung "fast immer verschwenderisch und ineffizient" ist, während 72 Prozent sagen, dass sie "nur für sich selbst" und ihre eigene Agenda arbeitet und nicht für das Volk.

Dies folgt auf die jüngste Entscheidung der Regierung, der Ukraine ein zusätzliches Militärhilfepaket in Höhe von 500 Millionen US-Dollar zu gewähren, das am 8. Januar angekündigt wurde. Seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Februar 2022 hat der Kongress insgesamt über 175 Milliarden Dollar für die Unterstützung Kiews bewilligt, davon 65,9 Milliarden für direkte Militärhilfe, wie aus den jüngsten Daten des Pentagons hervorgeht.

Die Ausgaben der USA für die Ukraine wurden kürzlich von Marco Rubio, dem designierten Außenminister von Präsident Donald Trump, kritisiert. Bei seiner Aussage vor dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des Senats im Rahmen seiner Bestätigung in der vergangenen Woche forderte er, die USA sollten Kiew nicht länger auf unbestimmte Zeit unterstützen. Er kritisierte die scheidende Regierung von Präsident Joe Biden dafür, dass sie das "Endziel" der Mittel, die sie in den Konflikt gesteckt hat, nicht klar umrissen habe.

"Was genau haben wir finanziert? Wofür genau haben wir das Geld eingesetzt?", fragte er und sagte, dass der derzeitige Ansatz 'So viel wie nötig, so lange wie nötig' nicht realistisch sei.

Moskau hat davor gewarnt, dass die westliche Hilfe für die Ukraine nur dazu dient, den Konflikt zu verlängern, ohne etwas an seinem Ausgang zu ändern. Die russische Regierung hat mehrfach erklärt, dass sie bereit ist, eine diplomatische Lösung des Konflikts zu finden. Sie fordert jedoch, dass jede Lösung damit beginnen muss, dass Kiew seine Militäroperationen einstellt und die Tatsache anerkennt, dass es die Kontrolle über die ehemaligen ukrainischen Regionen, die für den Beitritt zu Russland gestimmt haben, nicht wiedererlangen wird.

Russland besteht außerdem auf der Neutralität der Ukraine, der Entmilitarisierung und der Entnazifizierung des Landes.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

de.rt.com/international/233671…

Privat geben US-Vertreter zu, dass Russland etwa 20 Prozent des Gebiets, das gegenwärtig von der Ukraine beansprucht wird, unter einem möglichen Friedensabkommen behalten würde, berichtete die New York Times (NYT) am Samstag. Diese Sicht teilt nach Angaben des Blatts sowohl die Administration des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden als auch die Mannschaft des kommenden US-Präsidenten Donald Trump.

Jeder mögliche Waffenstillstand könnte daher dem ähneln, der am Ende des Koreakriegs 1953 erreicht wurde, der den Konflikt unbegrenzt eingefroren, aber nie zu einem formellen Friedensvertrag geführt hat, schrieb die NYT. Die künftige Übereinkunft würde auch eine Art von Sicherheitsgarantien beinhalten müssen, fügte sie hinzu.

Der Vorschlag, über den nachgedacht werde, so die Zeitung, beinhalte eine Waffenruhe, die von europäischen Friedenstruppen überwacht werde, wobei britische, deutsche und französische Truppen vermutlich die Führung übernähmen.

Zwei führende Mitarbeiter der Biden-Regierung sagten dem Blatt jedoch, die Kernfrage sei, ob die Trump-Regierung weiterhin Aufklärungsdaten und Waffen an die Ukraine liefere, was Kiew erlauben würde, Angriffe ins Innere Russlands fortzusetzen.

Der Bericht erschien, nachdem Michael Waltz, Trumps Nationaler Sicherheitsberater, Anfang des Monats anerkannte, dass der Konflikt durch Diplomatie beendet werden sollte, und dass es nicht "realistisch ist, zu sagen, wir werden jeden Russen von jedem Zoll ukrainischen Bodens vertreiben, selbst von der Krim".

Er fügte hinzu, dass Trump das akzeptiert habe, und beschrieb es als "einen enormen Schritt nach vorn, dass die ganze Welt diese Realität akzeptiert".

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat seine Zustimmung zum anderen Tonfall der kommenden US-Regierung geäußert. "Wir begrüßen die Tatsache, dass die kommende Regierung angefangen hat, die Fakten vor Ort öfter zu erwähnen", sagte er letzte Woche.

Waltz' Bemerkungen greifen gewissermaßen die des ukrainischen Regierungschefs Wladimir Selenskij vom Dezember auf, als dieser eingestand, das Land habe nicht die militärische Stärke, um alle Gebiete, die es als eigene beansprucht, wiederzuerlangen. Er schloss jedoch alle formalen territorialen Zugeständnisse aus und sagte, Kiew werde einen diplomatischen Weg versuchen müssen, um seine Ziele zu erreichen.

Der ukrainische Regierungschef bestand zudem darauf, dass Kiew eventuell der NATO beitreten solle, um seinen Schutz zu sichern – ein inakzeptabler Punkt für Russland, das die Ausdehnung des US-geführten Bündnisses an seine Grenzen als existenzielle Bedrohung sieht.

Moskau hat jedes Einfrieren des Konflikts ausgeschlossen und besteht darauf, dass alle Ziele des ukrainischen Feldzugs – eingeschlossen die Neutralität des Landes, Demilitarisierung und Denazifizierung – erfüllt werden sollten. Kremlsprecher Dmitri Peskow hat außerdem gesagt, Moskau werde keines seiner neuen Gebiete aufgeben, Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje.

Mehr zum Thema - Lawrow: Biden versucht, Beziehungen zu Russland für Trump zu erschweren

de.rt.com/international/233670…

In Aserbaidschan hat am Freitag der Prozess gegen den russisch-armenischen Geschäftsmann Ruben Wardanjan begonnen, der von November 2022 bis September 2023 der Regierung des damals nach Unabhängigkeit strebenden Bergkarabach (armenisch Arzach) vorstand. Außer Wardanjan sind 14 weitere Regierungsbeamte der inzwischen faktisch von Aserbaidschan zurückeroberten Republik angeklagt.

Vor Beginn des Prozesses ließ Wardanjan über seine Familie mitteilen, dass er während der anderthalbjährigen Ermittlungen überhaupt nicht ausgesagt, keine Vernehmungsprotokolle unterschrieben und keine Möglichkeit gehabt habe, sich vertieft mit der Prozessakte vertraut zu machen. Er beharrt auf seiner Unschuld.

Der 1968 in Jerewan geborene Wardanjan zog im Alter von 17 Jahren zum Studium der Wirtschaftswissenschaften nach Moskau, wo er sesshaft wurde und bis 2022 lebte. Nach 1990 machte er als Börsenbroker Karriere und kam zu Vermögen, als die russische Sberbank im Jahr 2011 seine internationale Brokergesellschaft kaufte. Anschließend machte er sich vor allem als Mäzen einen Namen.

Im Jahr 2022 verzichtete der Geschäftsmann auf die russische Staatsangehörigkeit, um in der abtrünnigen Republik politisch aktiv zu werden. Nach ihrer militärischen Zerschlagung und der Besetzung Bergkarabachs durch Aserbaidschan wurde Wardanjan am 27. September 2023 bei dem Versuch, nach Armenien zu fliehen, verhaftet und befindet sich seitdem in Haft.

International ist der Fall umstritten. Völkerrechtsexperten betonen, dass Bergkarabach im Rahmen seines Strebens nach Unabhängigkeit von 1994 – dem Ende des Bürgerkriegs in Aserbaidschan – bis zur Zerschlagung der abtrünnigen Republik im Herbst 2023 ein sogenanntes "stabilisiertes De-facto-Regime" darstellte und damit über beschränkte völkerrechtliche Subjektivität verfügte. Eine Verfolgung ihrer Amtsträger nach rein nationalem Recht Aserbaidschans stellt daher eine grobe Missachtung des in der UN-Charta verbrieften Rechts von Völkern auf Selbstbestimmung dar. Insbesondere können "stabilisierte De-facto-Regime" Schutz vor militärischer Aggression beanspruchen, ihnen steht nach überwiegender Auffassung auch das Recht auf Selbstverteidigung zu.

Im Fall Wardanjans kommt hinzu, dass er im humanitären Interesse verwaltende Aufgaben in der Region übernommen hatte, nachdem ein gewisser Status der abtrünnigen Region unter Vermittlung Moskaus durch das offizielle Baku und das offizielle Jerewan ausgehandelt war.

In der Anklageschrift werden Ruben Wardanjan und seinen Mitangeklagten unter anderem "Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit", Kriegsverbrechen, Terrorismus, Finanzierung des Terrorismus, Mord, Bildung illegaler bewaffneter Vereinigungen vorgeworfen. Die Vorwürfe beziehen sich offenbar auf den Bestand und die Verteidigung Bergkarabachs.

Vor fast 37 Jahren hatte der damals zu Aserbaidschan gehörende und mehrheitlich von Armenier bewohnte Autonome Bezirk Bergkarabach einseitig seine Abspaltung von der Aserbaidschanischen SSR verkündet. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR und dem bewaffneten Konflikt mit Aserbaidschan (1992–1994) existierte die Region viele Jahre lang als international nicht anerkannte Republik. Auch Armenien hatte die Unabhängigkeit Bergkarabachs nie anerkannt.

Im September 2020 flammten die Feindseligkeiten in Karabach durch eine Offensive der Armee Aserbaidschans wieder auf. Unter Vermittlung Moskaus einigten sich beide Seiten in der Nacht zum 10. November auf einen Waffenstillstand. Die armenische Seite verlor alle Gebiete um Bergkarabach und eine Reihe von Gebieten, die während der Sowjetära zur Autonomen Region Bergkarabach gehörten. Russische Friedenstruppen wurden in der Region stationiert.

Im Jahr 2022 begannen Jerewan und Baku unter Vermittlung Russlands, der USA und der EU, über einen künftigen Friedensvertrag zu verhandeln. Ende Mai 2023 erklärte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan, dass Armenien bereit sei, die Souveränität Aserbaidschans innerhalb der sowjetischen Grenzen, das heißt zusammen mit Karabach, anzuerkennen. In einer weiteren Offensive besetzte Baku daraufhin Bergkarabach vollständig.

Mehr zum Thema - Bergkarabach hört auf zu existieren

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de.rt.com/international/233718…

Die EU-Kommission verschärft ihre Maßnahmen gegen Elon Musks Plattform X und fordert Einsicht in interne Dokumente zu den Algorithmen. Laut der Brüsseler Behörde soll X sämtliche relevante Daten einfrieren und aufbewahren.

Ein Sprecher der Kommission erklärte, die Plattform werde angewiesen, "alle kürzlich vorgenommenen Änderungen an den Algorithmen offenzulegen".

Diese Unterlagen müssten bis zum 15. Februar vorgelegt werden. Zudem solle X den Zugang zu bestimmten Programmierschnittstellen gewähren, um laufende Recherchen zu erleichtern.

Die Untersuchungen basieren auf möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA). EU-Kommissarin Henna Virkkunen betonte: "Wir wollen ein faires, sicheres und demokratisches Online-Umfeld gewährleisten. Dazu gehört, systemische Risiken bei großen Plattformen zu prüfen."

Der DSA ist eine der schärfsten rechtlichen Maßnahmen der EU gegen Internet-Giganten. Plattformen, die die Regeln nicht einhalten, drohen Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Wiederholte Verstöße können zu täglichen Strafzahlungen führen.

Für Aufsehen sorgt insbesondere Musks politisches Engagement. In einem Live-Gespräch auf X unterstützte er die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und erklärte, nur die AfD könne Deutschlands Probleme lösen. Parallel griff er europäische Politiker wie Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier in einer Serie von Beiträgen scharf an.

Die EU zeigt sich besorgt über Musks Einfluss auf die Bundestagswahl im Februar sowie weitere anstehende Wahlen in Europa.

Auch Mark Zuckerbergs Konzern Meta gerät in die Schlagzeilen: In den USA wurde die Zusammenarbeit mit Faktencheckern beendet, was ähnliche Fragen zur Rolle großer Plattformen bei der Verbreitung von Informationen aufwirft.

Die EU bleibt unterdessen bei ihrem Kurs: Regelverstöße großer Tech-Unternehmen sollen rigoros verfolgt werden.

Mehr zum Thema – Vor Trump-Interview: EU-Kommissar Breton droht Elon Musk

de.rt.com/inland/233678-eu-set…

Von Alex Männer

Inmitten der sehr gefährlichen Konfrontation mit dem kollektiven Westen haben Russland und Iran einen Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft vereinbart, der alle Bereiche ihrer bilateralen Zusammenarbeit umfassen soll. Das entsprechende Dokument wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem iranischen Amtskollegen Massud Peseschkian am 17. Januar in Moskau unterzeichnet.

Dieses Abkommen, dem lange Verhandlungen vorausgegangen sind und über das erst nach drei Jahren eine Einigung erzielt werden konnte, wird die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Kooperation zwischen den beiden Mächten für mindestens die nächsten 20 Jahre bestimmen. Außerdem ersetzt es den bisherigen Vertrag über die russisch-iranische Kooperation aus dem Jahr 2001, der alle fünf Jahre automatisch verlängert wurde. Diese Vereinbarungen benötigten jedoch eine echte Aufwertung, wie zahlreiche geopolitische Umbrüche der vergangenen Jahre verdeutlicht haben.

Was die Ergebnisse der im Kreml geführten Verhandlungen betrifft, so zeigten sich die Staatschefs Putin und Peseschkian äußerst zufrieden. Putin erklärte dazu:

"Der Vertrag hat ehrgeizige Ziele und Leitlinien für die langfristige Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit bei der Politik und Sicherheit, im Handels- und Investitionsbereich sowie im humanitären Bereich festgelegt. … Dieses Dokument ist ein echter Durchbruch, der darauf abzielt, die notwendigen Bedingungen für eine stabile und nachhaltige Entwicklung von Russland, Iran und unserer gemeinsamen eurasischen Region zu schaffen."

Peseschkian seinerseits betonte, dass dieses Abkommen den jeweiligen Interessen beider Länder entspreche und man künftig in der Lage sein werde, "kleine, unbedeutende Hindernisse für die Handelsbeziehungen zu beseitigen."

In der Tat garantiert die erneuerte strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran, dass keine der beiden Seiten jene bilateralen Vereinbarungen mit den westlichen Staaten oder einem anderen internationalen Akteur eingeht, die sich gegen die Interessen des anderen Vertragspartners richten.

Konkret deckt das neue Abkommen die Zusammenarbeit in den wichtigsten Sektoren wie Politik, Militär, Wirtschaft, Energie, Forschung, Bildung und Kultur ab. Hervorzuheben sind dabei die sicherheitspolitischen und finanztechnischen Aspekte sowie Fragen der Energiesicherheit.

Sicherheit und Verteidigung, Finanzen, Energie

Etwa ein Drittel des Dokuments betrifft die vielen sicherheitspolitischen Aspekte, etwa die Zusammenarbeit in der Rüstung oder Fragen der internationalen Sicherheit. Diesbezüglich verpflichten sich beide Seiten zu einer noch engeren Zusammenarbeit im militärisch-technischen Bereich, bei der Rüstungskontrolle sowie der internationalen Informationssicherheit. Außerdem wurde die Durchführung weiterer gemeinsamer Militärübungen vereinbart.

Was im Vertrag nicht vorgesehen ist, ist die Schaffung eines Militärbündnisses. Trotzdem wurden die Rollen der Partner im Kriegsfall geregelt. Sollte nämlich eine Vertragspartei einer militärischen Aggression ausgesetzt sein, darf die andere Vertragspartei dem Angreifer gemäß dem Abkommen keine militärische oder sonstige Unterstützung gewähren. In diesem Zusammenhang werden im Vertragsdokument übrigens weder die NATO und die USA noch Israel, die Ukraine sowie andere Länder, Organisationen oder Konfliktherde genannt.

Im Wesentlichen konzentriert man sich aber auf den Wirtschafts- und Finanzsektor und widmet sich dort etwa 30 Bereichen der russisch-iranischen Partnerschaft. Fest steht, dass beide Seiten vor allem ihre finanztechnische Kooperation intensivieren wollen, um ihre wirtschaftliche Souveränität angesichts des zunehmenden Sanktionsdrucks aus dem Ausland weiter zu stärken.

Zurzeit unterliegen Russland und Iran harten Sanktionen des Westens, die die Volkswirtschaften und Finanzsysteme beider Länder schwer belasten. Aus diesem Grund setzen Russen und Iraner bei den gegenseitigen Transaktionen inzwischen fast vollständig auf ihre nationalen Währungen statt den US-Dollar. Laut russischen Angaben betrug der Anteil der in Rubel und Rial abgewickelten Zahlungen bei den bilateralen Handelsgeschäften im Jahr 2024 etwa 95 Prozent. In diesem Sinne vereinbarte man unter anderem, sichere Kanäle für die Interaktion der Bankensysteme zu bilden, um eine von Drittländern unabhängige Zahlungsinfrastruktur zu schaffen.

Besonderes Augenmerk gilt den Fragen der Energiesicherheit, die im iranischen Fall sehr stark mit der Atomenergie zusammenhängen. In diesem Zusammenhang spricht von nun an noch mehr dafür, dass die Iraner künftig Zugang zu hochmodernen russischen Nukleartechnologien bekommen und dadurch ihr Atomprogramm auf eine nächste Stufe bringen könnten. Die Russen haben zuvor bereits durch den Bau von zwei Blöcken des iranischen Kernkraftwerks "Buschehr" ein für Iran immens wichtiges Großprojekt realisiert. Durch dieses werden zahlreiche Haushalte und Industrieunternehmen des Landes mit preiswertem Strom versorgt und das Wirtschaftswachstum in der islamischen Republik weiter angekurbelt.

In dem neuen Vertrag gehen beide Seiten im Energiesektor sogar noch einen Schritt weiter und setzen sich eine mögliche Versorgung Irans mit russischem Erdgas zum Ziel. Dafür wurde die Vereinbarung getroffen, eine Gasleitung aus Russland nach Iran zu verlegen, die künftig bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr in das Land transportieren soll. Diese könnte entweder über dem Grund des Kaspischen Meeres oder durch das Territorium Aserbaidschans verlaufen. In jedem Fall müssten Moskau und Teheran gemeinsam für noch mehr Sicherheit in der Kaukasusregion sorgen, damit die Pipeline störungsfrei funktionieren kann und nicht das gleiche Schicksal erleidet wie die Ostseeleitungen Nord Stream 1 und 2.

Mehr zum Thema – Wenige Tage vor Trumps Rückkehr: Russland und Iran unterzeichnen strategisches Abkommen

de.rt.com/international/233717…

Von Jelena Karajewa

In ein paar Stunden wird es ein schreckliches Ende geben. Ein Ende mit Schrecken für diejenigen, die versucht haben, uns zu zerstückeln, einzudämmen und platt zu machen.

Bidens schändliche und durch und durch schädliche Präsidentschaft wird auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Biden ist uns gleichgültig, so wie uns alle politischen Spiele der großen Politik des "Tiefen Staates" in dem "Leuchtturm der Demokratie" gleichgültig sind. Wir sind aus dem geopolitischen Kindergarten und seinen Metaphern schon lange herausgewachsen.

Das Einzige, was uns vielleicht ein wenig beschäftigt, ist die Frage, wie schnell das Wahlversprechen des neuen Herrn im Weißen Haus, den Krieg in der Ukraine "in 24 Stunden" zu beenden, einer Sandburg gleich einstürzen wird. Unter "Krieg in der Ukraine" verstehen die Amerikaner unsere Konfrontation mit ihnen und unsere militärische Sonderoperation. Sie, die in ihrer kurzen Geschichte noch nie das Pulver von Aggressionen und Invasionen von außen gerochen haben, sind aufgrund ihres Infantilismus frei, mit großen Begriffen zu spielen.

Hand aufs Herz: Es ist äußerst schwierig, jemanden zu finden, der weniger an einer Beendigung der Konfrontation interessiert ist als das politische Washington und das von ihm beherrschte Kiew. Wenn – falls und sobald – die Vereinigten Staaten Vereinbarungen treffen, die uns passen, werden sich aus drei Haushalten (dem US-amerikanischen, dem gesamteuropäischen und natürlich dem Kiewer) gespeiste Futtertröge leeren. Wo es Geldströme gibt, gibt es auch Interessenten. Und wo es Interessen gibt, gibt es Lobbyisten. Kurzum, selbst mit all den Vorrechten, die Trump erhalten wird, wird es problematisch sein, die blutgetränkte Krake einzufangen.

In den westlichen Medien beginnt sich die Idee eines "Deals – jetzt und sofort" zu verflüchtigen. Bisher war jedem klar, wer in hypothetischen Gesprächen eine starke Position hat und wer das Gegenteil.

Die Financial Times berichtete neulich, dass Russland "mit Sicherheit die Freigabe seiner Guthaben verlangen wird, sodass Europas Politik dringend nach Wegen sucht, dem entgegenzuwirken". Diese Idee ist amüsant – ähnlich wie Orbán, der damit droht, sein Veto gegen die Verlängerung der Sanktionen einzulegen und gleichzeitig Trump rät, Putin mit einem 300 Milliarden Euro schweren Zuckerbrot zu locken. Dies sind der Glanz und die Gloria der europäischen Diplomatie in ihrer vollen Pracht und ohne Feigenblätter.

Die Eurodiplomaten wollen, dass die Russen anfangen, mit ihnen zu verhandeln. Diese Brüsseler sind unbelehrbar, was auch geschieht, die Sitten des Sägewerks für Haushaltsmittel können und wollen nicht ändern. Sie sind mit Hirnen der Kleinbourgeoisie geboren und werden mit ihnen sterben.

Thomas Graham, Politikwissenschaftler und, wie man sagt, eine der Schlüsselfiguren in Trumps außenpolitischem Team, bietet eine zweite Option an, ausgestattet mit wenigstens etwas Verständnis für die Realitäten, sowohl in der Diplomatie als auch in dem, was vor Ort im Kampfgebiet geschieht.

Mit Graham sagt vielleicht zum ersten Mal seit Beginn der akuten Phase unserer Konfrontation mit den Vereinigten Staaten jemand, dass es Amerika sein wird, das die Bedingungen Russlands akzeptieren muss. Die erste davon ist, anzuerkennen, dass der Kreml genauso ein Mitbegründer und Garant des internationalen Sicherheitssystems ist, mit genauso viel Gewicht, mit genau denselben Rechten auf Achtung seiner Sorgen, wie das Weiße Haus.

Warum sollten wir diesen Worten Aufmerksamkeit schenken? Weil Graham selbst vor drei Jahren, genau einen Monat vor Beginn unserer militärischen Sonderoperation, behauptete, Putins Ziel bestehe darin, den russischen Einfluss auszuweiten und sein nahes Ausland effektiv in ein Imperium und einen russischen Puffer zu verwandeln.

Als Graham klar wurde, dass Imperialismus und Aggression nicht in Russland, sondern in den USA heimisch sind, bot er eine andere Option an. Er erklärt seinen Landsleuten jetzt, dass es "schwierige Verhandlungen über eine ganze Reihe von Fragen werden, die Russland hat. In jedem der Punkte wird Washington einen Kompromiss finden müssen, der auch für Moskau zufriedenstellend ist".

Graham und der Teil des politischen Establishments, dem er angehört und der Trumps außenpolitische Doktrin in den nächsten vier Jahren prägen wird, haben also nicht nur verstanden, was Russland in den letzten mehr als dreißig Jahren immer wieder gesagt hat. Sie haben es auch angenommen. Unsere Antwort darauf lautet: besser spät als nie.

Aber wir werden nicht – sonst würden wir selbst zu kleinkarierten Geschäftemachern – über die Ziele verhandeln, die wir für die militärische Sonderoperation festgelegt haben und verfolgen: Neutralität der Ukraine, ihre Blockfreiheit, stark reduzierte Streitkräfte, Entnazifizierung. Und die NATO expandiert nirgendwo hin, schleicht sich nicht ein und versucht nicht, sich als Verteidiger von "Freiheit, Demokratie, Fortschritt, Gleichheit, Integration und allem Guten" auszugeben.

Die USA müssen endlich einsehen, dass es ihnen nicht gelungen ist, uns zu überrumpeln, mit "höllischen Sanktionen" einzuschüchtern, selbst mit dem Einfrieren unseres Vermögens nicht. Und es wird auch weiterhin nicht gelingen.

Sie müssen einsehen, dass ihre Macht und die des gesamten Westens diejenige eines "Kolosses auf tönernen Füßen" ist. Der Ausdruck wird Diderot zugeschrieben, einem französischen Philosophen, der einst das Russische Reich besucht hatte. Er hat sich verschätzt: Immer wenn Diderots Heimatland uns in den vergangenen Jahrhunderten angegriffen hat, bekam es auf die Nase und nicht nur beim Fluss Beresina. Inzwischen hat Frankreich als Subjekt der internationalen Politik und als Akteur auf dem geopolitischen Spielbrett de facto aufgehört zu existieren.

Die westlichen Länder – Amerikaner und Europäer – werden sich also von ihrem Traum vom Einbrechen Russlands verabschieden müssen. Was Diskussionen über die globale Sicherheit betrifft, so haben wir uns ihnen nie verschlossen, und wir werden uns ihnen auch weiter nicht verschließen. Unabhängig davon, wie der Herr im Weißen Haus heißt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 20. Januar 2025 auf ria.ru erschienen.

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Der scheidende US-Präsident nutzte seine letzten Augenblicke im Amt, um Mitglieder seiner Familie pauschal zu begnadigen und sie damit vor möglicher Strafverfolgung zu schützen, die ihnen unter Donald Trump drohen könnte.

Biden erklärte am Montag, seine Familie sei schon lange das Ziel koordinierter Bemühungen gewesen, um ihm politisch zu schaden.

"Meine Familie wurde Opfer unaufhörlicher Angriffe und Bedrohungen, die einzig durch den Wunsch, mich zu verletzten, begründet waren – die schlimmste Art parteilicher Politik. Ich habe keinen Grund anzunehmen, dass diese Angriffe aufhören werden", sagte Biden in einer Erklärung.

Die Begnadigung erstreckt sich über "alle nicht gewaltsamen Straftaten gegen die Vereinigten Staaten", die fünf Familienangehörige Bidens im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum Ende seiner Amtszeit begangen haben könnten.

"Ich nutze die Kraft, die mir von der Verfassung verliehen ist, um James B. Biden, [seine Frau] Sara Jones Biden, Valerie Biden Owens [Joe Bidens jüngere Schwester], [ihren Ehemann] John T. Owens und Francis W. Biden [Joe Bidens jüngerer Bruder] zu begnadigen", sagte der scheidende Präsident und fügte hinzu, die "Begnadigungen sollten nicht als Bekenntnis gesehen werden, dass sie an irgendwelchen Missetaten beteiligt waren."

Diese Begnadigung beendet jede mögliche Aufklärung des jahrelang betriebenen Einflusshandels durch James Biden, der von Republikanern im Kongress wie von Journalisten untersucht wird. Auch wenn er noch nicht eines Verbrechens angeklagt wurde, wurde Bidens Bruder James, einem ehemaligen Nachtclubbesitzer, Broker und politischem Berater, von den Republikanern vorgeworfen, den Kongress belogen zu haben und als nicht registrierter ausländischer Agent tätig gewesen zu sein.

James und der Sohn des Präsidenten, Hunter Biden, wurden wegen der mutmaßlichen Beteiligung von Präsident Biden an ihren Geschäften in den USA und im Ausland, insbesondere in China und der Ukraine, vorgeladen. Hunter Biden wurde bereits im letzten Jahr von seinem Vater begnadigt – Monate nachdem er wegen Verstößen gegen das Waffen- wie das Steuerrecht verurteilt wurde und in einem weiteren Fall ein Urteil bevorstand.

Diese umstrittene Begnadigung erfolgte, obwohl Joe Biden wiederholt versprochen hatte, sich nicht in die Strafverfahren seines Sohnes einzumischen.

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Russland gratuliert Donald Trump zum Amtsantritt als US-Präsident und begrüßt dessen bekundete Absicht, die Kontakte zwischen den beiden Ländern wieder aufzunehmen. Dies sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats Russlands am Montag.

"Wir hören die Erklärungen des neu gewählten US-Präsidenten und der Mitglieder seiner Mannschaft zu ihrem Wunsch, direkte Kontakte mit Russland wiederherzustellen, die während der scheidenden Regierung gestoppt wurden. Wir hören auch seine Erklärung über die Notwendigkeit, alles zu tun, um einen dritten Weltkrieg zu verhindern", sagte Putin.

"Natürlich begrüßen wir eine solche Haltung und gratulieren dem gewählten US-Präsidenten zu seinem Amtsantritt", fügte er hinzu.

Moskau habe nie "das Gespräch" mit Washington "verweigert" und stets seine Bereitschaft bekundet, mit jeder US-Regierung umzugehen, merkte der Präsident an. Russland bleibe seinen Prinzipien treu und glaube, das Gespräch müsse auf "einer gleichen und wechselseitig respektvollen Grundlage" aufbauen, betonte Putin.

Trump hat wiederholt seine Absicht signalisiert, mit Putin zu sprechen, insbesondere mit dem Ziel, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu beenden. Vorige Woche verkündete der neue US-Präsident, er plane, sich "sehr schnell" nach seiner Vereidigung mit Putin zu treffen.

"Ich weiß, dass er [Putin] sich treffen will, und ich werde ihn sehr schnell treffen", sagte Trump am Montag letzter Woche. "Ich hätte es früher getan, aber … man muss erst das Amt antreten."

Einem möglichen persönlichen Treffen zwischen den beiden Staatschefs wird vermutlich ein Telefonat vorausgehen. Moskau hat wiederholt seine Bereitschaft zu erkennen gegeben, mit der neuen Regierung Gespräche aufzunehmen. Nach Angaben des Kremls wurden jedoch bisher keine Einzelheiten darüber vereinbart, wann oder wo ein Treffen zwischen Trump und Putin stattfinden könnte.

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Der scheidende US-Außenminister Antony Blinken forderte die Ukraine auf, den Kampf gegen Russland fortzusetzen, anstatt Friedensverhandlungen zu führen, berichtete die New York Times (NYT) am Samstag.

Der Zeitung zufolge bestand Blinken darauf, dass die Ukraine ihre militärische Kampagne Ende 2022 fortsetzen sollte, obwohl der Vorsitzende der US-Generalstabschefs, Mark Milley, Kiew dazu riet, aus den ukrainischen Erfolgen auf dem Schlachtfeld Kapital zu schlagen, indem Kiew Friedensgespräche mit Moskau sucht.

"Weniger ein Friedensstifter als ein Kriegsstratege", argumentierte der US-Diplomat häufig gegen "risikoscheuere Pentagon-Beamte" und setzte sich für die Lieferung moderner amerikanischer Waffen an die Ukraine ein, schrieb die NYT.

Washington hat seit der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 "etwa 100 Milliarden Dollar" für die Ukraine ausgegeben, während Verbündete und Partner weitere 150 Milliarden US-Dollar beigesteuert haben, sagte Blinken bei einem Auftritt vor dem Council on Foreign Relations im Januar.

Russland und die Ukraine begannen Anfang 2022 in Istanbul mit den Friedensverhandlungen. Beide Seiten einigten sich vorläufig auf einen Waffenstillstand, in dessen Rahmen Kiew im Gegenzug für internationale Sicherheitsgarantien auf seine Ambitionen auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten, Neutralität einfordern und seine militärische Stärke einschränken würde.

Später zog sich die Ukraine jedoch auf Drängen des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson aus den Gesprächen zurück, wie Dawid Arachamija, ein mit Wladimir Selenskij verbündeter ukrainischer Abgeordneter und Kiews Chefunterhändler bei den Gesprächen, berichtete.

Im vergangenen Monat beschuldigte der Schweizer Diplomat Jean-Daniel Ruch die USA und das Vereinigte Königreich in ähnlicher Weise, die Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau zum Scheitern gebracht zu haben. In einem Gespräch mit dem französischsprachigen Medienportal Antithèse behauptete Ruch, Johnson habe "im Auftrag der Amerikaner" gehandelt.

Moskau hat seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen bekräftigt, sofern diese auf dem Istanbuler Vertragsentwurf basieren und die "neuen territorialen Realitäten" widerspiegeln, einschließlich des Beitritts der vier ehemaligen ukrainischen Regionen zu Russland und der jüngsten Entwicklungen auf dem Schlachtfeld.

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de.rt.com/international/233656…

Der ehemalige Stratege im Weißen Haus, Steve Bannon, hat davor gewarnt, dass US-Präsident Donald Trump tiefer in den Ukraine-Konflikt verwickelt werden könnte, wenn er nicht sofort Maßnahmen ergreift, um die Beteiligung Washingtons zu begrenzen.

In einem Interview mit Politico, das am Montag veröffentlicht wurde, verglich Bannon die Situation mit dem Umgang des ehemaligen US-Präsidenten Richard Nixon mit dem Vietnamkrieg, wobei der einen Konflikt von der vorherigen Regierung geerbt hatte und letztlich von diesem bestimmt wurde.

"Wenn wir nicht aufpassen, wird es zu Trumps Vietnam werden. Genau das ist mit Richard Nixon passiert. Am Ende gehörte ihm der Krieg, und er ging als sein Krieg in die Geschichte ein, nicht als der von Lyndon Johnson", sagte Bannon, der nicht länger eine Schlüsselfigur im Trump-Team ist.

Er argumentierte, dass der Konflikt seine Präsidentschaft überschatten könnte, wenn Trump sich nicht eindeutig dazu verpflichtet, die Militärhilfe für die Ukraine einzustellen.

Nixon war 1968 mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, den Krieg zu beenden. Nach seiner Amtsübernahme eskalierte er jedoch das Engagement der USA durch ausgedehnte Bombenangriffe sowie Einfälle in Kambodscha und Laos, bevor er schließlich den Rückzug aus Vietnam aushandelte. Der Krieg wurde zu einem entscheidenden und kontroversen Thema seiner Präsidentschaft.

Donald Trump hat während seines Wahlkampfes 2024 wiederholt erklärt, dass er im Falle seiner Wiederwahl den Ukraine-Konflikt "innerhalb von 24 Stunden" beenden würde. Allerdings hat er nie konkrete Angaben dazu gemacht, wie er dies tun würde. Inzwischen heißt es aus dem Trump-Team, dass es wohl eines halben Jahres bedürfe, um den Konflikt beizulegen.

Trump hat zwar die US-Militärhilfe für die Ukraine kritisiert, aber nicht ausdrücklich erklärt, dass er die Hilfe einstellen würde. Bannon hatte den designierten US-Präsidenten gedrängt, seine Position in seiner Antrittsrede deutlich zu machen.

Russland reagierte mit Skepsis auf Trumps Versprechen, den Konflikt schnell zu lösen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte die Machbarkeit einer raschen Lösung infrage. Moskau hat darauf bestanden, dass jedes Friedensabkommen die Anerkennung der neuen territorialen Gegebenheiten beinhalten und die Ursachen des Konflikts angehen muss.

Unterdessen bereitet das Trump-Team Berichten zufolge ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, das kurz nach Trumps Amtseinführung stattfinden könnte, wie CNN am Sonntag berichtete. Hauptziel des Gesprächs soll es sein, ein persönliches Treffen zu vereinbaren, um Möglichkeiten zur Lösung des Ukraine-Konflikts zu erkunden.

Peskow erklärte, Putin sei offen für Verhandlungen mit dem US-Präsidenten ohne Vorbedingungen, wies aber darauf hin, dass es bisher keine substanziellen Vorbereitungen für Gespräche gegeben habe. Russlands Präsident hat Trump inzwischen zu seiner Amtseinführung gratuliert.

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