Von Martin Eulenburg

Der Jurist Wolfgang J. Hummel, der die PCK-Beschäftigten vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vertritt, hat in der Berliner Zeitung (BZ) einen Gastbeitrag zur Lage der Raffinerie veröffentlicht. Darin erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und insbesondere gegen die beiden von den Grünen gestellten Minister Habeck und Baerbock.

Zwar hatte die Bundesregierung Ende letzten Jahres die Beschäftigungsgarantie für das Werk in Schwedt um ein halbes Jahr verlängert (RT DE berichtete), doch die Folgen der deutschen und der durch die EU erlassenen Öl-Sanktionen gegen Russland, verheißen für das Werk und die Beschäftigten nichts Gutes.

Berlin setzt EU-Sanktionen um – gegen deutsche Interessen

Die Bundesregierung hatte im Jahr 2022 nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine, so wird in dem BZ-Artikel deutlich, die von der EU vorgegebenen Sanktionen mit Eifer umgesetzt – zunächst ohne nach den Folgen zu fragen.

Als Industrieanlage hat die Raffinerie nicht nur für die agrarisch geprägte Uckermark und das an der Grenze zu Polen gelegene Schwedt eine immense Bedeutung. Darum kümmerte sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) im Frühjahr wenig, als sie am 20. April 2022 erklärte: "Deshalb sage ich hier klar und deutlich: Ja, auch Deutschland lässt die russischen Energieimporte komplett auslaufen." Und sie fügte hinzu: "Wir werden bis zum Sommer das Öl halbieren und bis Ende des Jahres bei null sein."

Damit ging Baerbock über die Interessen der rund 1.200 Mitarbeiter der Raffinerie und der etwa 2.000 Beschäftigten bei unmittelbaren Zulieferern sowie der Stadt und Region Schwedt hinweg. Denn die strukturschwache Region biete "für Petro-Chemie-Ingenieure keine und für andere Industrieberufe wenig Job-Alternativen", so Hummel.

Unrealistische Pläne

Nachdem die antirussischen Sanktionen verhängt und die Beschäftigten "in der Folge lediglich mit Versprechungen von Bundeswirtschaftsminister Habeck" abgespeist worden waren, sahen diese sich schlussendlich zu rechtlichen Schritten gezwungen.

Alle – insbesondere vom Wirtschafts- und Klimaminister – in Aussicht gestellten Alternativen zum russischen Rohöl stellten sich letztlich als illusionär heraus, denn: Einmal vom Preisfaktor abgesehen, müssen nicht nur Transportwege und Mengen "stimmen", auch die spezifische Auslegung der Raffinerieanlagen spielt eine Rolle – und lässt deshalb die Verarbeitung beliebiger Rohöl-Sorten nicht ohne weiteres zu.

Nachdem sich die vermeintlichen alternativen Bezugsquellen zerschlagen hatten, sei das Wirtschafts- und Klimaministerium auf Pläne verfallen, die noch "tollkühner" waren. Habeck seien seine "alten Freunde aus der Solar- und Windenergie-Branche" zu Hilfe gekommen, wie Hummel schreibt, schließlich ging es um die "Energiewende":

"Warum nicht einfach 'groß' denken. Da dem Kernkraftausstieg ohnehin der 'Ausstieg aus den Fossilen' folgen müsse, läge doch die Zukunft im Wasserstoff. Niemand geringerem als 'der Welt' könnte Deutschland auch an dieser Stelle den Weg in die grüne Zukunft weisen."

Im Juli 2023 habe Minister Habeck dann "den großen Sprung ins Wasserstoff-Zeitalter" verkündet, was der Jurist sarkastisch mit der Bemerkung kommentiert, wonach die "älteren PCK-Kollegen" sich "an das Wort des SED-Parteisekretärs Walter Ulbricht vom 'Überholen ohne einzuholen'" erinnert fühlten. "Fast wie ein Bestätigung" dafür habe der bis 2032 reichende Zehn-Jahres-Plan ("Wasserstoff-Zukunftspaket") gewirkt. Mit Blick auf Schwedt sei selbst "für technische Laien schnell klar" gewesen: "Verarbeitet werden in der Anlage im Wesentlichen Steuergelder", resümiert Wolfgang Hummel.

Juristische Auseinandersetzung aus Notwehr gegen "stümperhaftes" Habeck-Ministerium

Angesichts der kritischen Lage ihres Werkes hatten sich die Beschäftigten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an das Bundeswirtschaftsministerium gewandt. Doch die Antwort des von Habeck geführten BMWK zeige, so Hummel, "nun unfreiwillig das ignorante, aber auch stümperhafte Verhalten von Bundesaußenministerium und Bundeswirtschaftsministerium". Es seien nur "wenige und spärliche Antworten" gekommen – und selbst diese erst mit monatelanger Verspätung.

Was als schlichte Informationsanfrage begann, endete, wie man wohl schlussfolgern darf, aufgrund der Hinhaltetaktik des Habeck-Hauses schließlich vor Gericht, wie Hummel erläutert:

"Erst hätte man das Auskunftsersuchen als simple Bürger-Frage missverstanden, dann war man personell überlastet, dann war man teilweise nicht zuständig, schließlich unterlägen viele Antworten dem 'Geheimschutz'. Erst ein Gang zum Verwaltungsgericht war nun zumindest in Teilen erfolgreich."

Berliner Desinteresse

Anders, als es das IFG verlangt ("Transparenz schaffen", "Rechenschaftspflicht von Politik und Verwaltung erhöhen" und "Partizipation möglich machen"), sucht das BMWK offenkundig zu "mauern". Als Begründung muss herhalten, "dass sämtliche Unterlagen, die im vorliegenden Verfahren vorgelegt werden, unmittelbar zur Kenntnis staatlicher Stellen der Russischen Föderation gelangen können".

Was dennoch aus dem BMWK an spärlichen Auskünften komme, sei dennoch "entlarvend genug". Hummel formuliert bitter:

"Die Folgen der Öl-Sanktionen gegen Russland für die deutschen Beschäftigten interessierten in der Bundesregierung schlicht niemanden. Im zuständigen BMWK kam keiner überhaupt auf die Idee, nach den Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitsplätze zu fragen."

Bezeichnend auch der Umstand, dass ein von Habecks Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten – verfügt das Ministerium nicht mehr über eigene Fachleute? – nicht nach den Folgen der antirussischen Sanktionen für die deutsche Industrie gefragt, sondern "Handlungsoptionen für eine Unterbrechung russischer Mineralöllieferungen" bewertet habe. Das Gutachten wurde von der Schweizer Prognos AG erstellt. Ein Zwischenbericht über das Gutachten, bereits auf den August 2022 datiert, sei ministeriumsintern als Verschlusssache eingestuft worden.

Bundesregierung gibt sich unschuldig

Sowohl Außenministerin Baerbock als auch Wirtschaftsminister Habeck hätten, so Hummel, immer wieder die "deutsche Vorreiterrolle bei Sanktionen gegen Russland" betont und auf den engen "Schulterschluss mit der EU zur Begründung des Kappens der russischen Öl-Zufuhr hingewiesen".

Hummel vermutet, dass die Bundesregierung intern von Juristen auf "mögliche Haftungsfolgen" der verhängten Sanktionen aufmerksam gemacht worden sei. Berlin hatte beschlossen, vorfristig aus dem Pipeline-Bezug von russischem Rohöl auszusteigen. Diese Entscheidung solle jedoch lediglich als "politische Absichtserklärung" verstanden werden, nicht als "ein rechtlich verbindliches Verbot", so eine Auskunft der Bundesregierung. Damit habe Berlin, so Hummel, vermitteln wollen: "Für Folgen der Sanktionen kann die deutsche Bundesregierung nicht haftbar gemacht werden." Es waren nur politische Äußerungen."

PCK Schwedt will gar kein russisches Öl mehr beziehen?

Der Anwalt der PCK-Beschäftigten bezeichnet die Argumentation der Bundesregierung als "geradezu tollkühn", insofern sie die Behauptung aufstellt, "dass die Gesellschafter der Raffinerie kein russisches Öl mehr beziehen wollten." In seinem Auskunftsschreiben weist Berlin demnach alle Schuld von sich:

"Eine Entscheidung der Bundesregierung für einen rechtlich verbindlichen – gar national geregelten – Verzicht auf russisches Rohöl hat es nach alldem entgegen der Darstellung des Klägers (Anm. Vertreter der PCK-Beschäftigten) nicht gegeben. Vielmehr haben sich die deutschen Unternehmen freiwillig dazu entschieden, kein russisches Rohöl mehr zu importieren …"

Anwalt Hummel kommentiert diese Darstellung der Regierung denn auch sarkastisch. "Merkwürdig" sei, dass alle Beteiligten außer der Bundesregierung dies "falsch verstanden" hätten, "einschließlich der regierungsnahen Presse". Selbst in einer Bundestagsdebatte hätten Abgeordnete von CDU und AfD den Wirtschaftsminister "ausdrücklich nach der Rechtsgrundlage der deutschen Sanktionsbeschlüsse" gefragt.

Die Bundesregierung gehe dabei sogar so weit, zu bestreiten, politischen Druck ausgeübt zu haben. Ironisch kommentiert Hummel die damalige Lage der westlichen Gesellschafter:

"Dabei hatten die Geschäftsführungen der westlichen Gesellschafter Shell und Eni nach den politischen Erklärungen nur noch die Entscheidungsfreiheit einer Geisel."

Arbeitsplätze sind gefährdet

Wie eingangs erwähnt, reicht die Beschäftigungsgarantie für die PCK vorerst nur bis Ende Juni 2025. Nach den Schilderungen von Wolfgang Hummel macht das Agieren des BMWK keinen vertrauenerweckenden Eindruck. Die umfassend geschwärzten Unterlagen würden das "Gesamtbild eines in Konfusion befindlichen und überforderten Bundeswirtschaftsministeriums" vermitteln. Dies würden Sätze wie der folgende unterstreichen, die offenbar "der umfassenden Schwärzung entgangen" seien: "Aufhebung der Sanktionen von Venezuela und dem Iran prüfen."

Die Raffinerie ist weiterhin in Betrieb und wird für die Versorgung der Region Berlin-Brandenburg mit "Auto- und Lkw-Kraftstoffe, Flugzeug-Kerosin und Bitumen für den Straßenbau" benötigt. Nach der vollständigen Kappung der "Druschba"-Leitung, die seit 1963 das damalige Petrol-Chemische Kombinat mittels einer direkten Leitung aus dem westlichen Sibirien mit Rohöl aus der Sowjetunion, später Russland, versorgt hatte, sind Rohöl-Anlieferungen erheblich erschwert worden. Erst kürzlich hatte die Ukraine sich geweigert, über den südlichen Strang der Druschba-Pipeline weiterhin russisches Öl nach Ungarn, in die Slowakei und nach Tschechien zu liefern.

Mit mehr als anderthalbjähriger Verspätung wurde eine bestehende Not-Pipeline von Rostock nach Schwedt ertüchtigt. Habecks BMWK würde diese Verzögerung "auf Brüssel" schieben, schreibt Hummel. Und aus den hochfliegenden Wasserstoff-Plänen sei wegen der Haushaltsnotlage nichts geworden.

Rechtliche Willkür

Seit September 2022 befinden sich die in Deutschland tätigen Gesellschaften des russischen Rosneft-Konzerns, die mit 54 Prozent Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie sind, auf Betreiben von Habecks Ministerium unter staatlicher Zwangsverwaltung, "beschönigend Treuhand genannt", so Hummel. Rosneft hatte sich an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewandt – ohne Erfolg. Das Gericht habe sich als "als williger Helfer des Bundeswirtschaftsministeriums" erwiesen. Unbeanstandet geblieben seien Hunderte von geschwärzten Seiten in den Ministeriumsakten, ebenso habe ein "Zeuge" anonym bleiben dürfen, der alle möglichen Mutmaßungen und Verdächtigungen über "die Russen" habe vortragen können. Der 8. Senat des Gerichts, mit fünf Richtern aus Westdeutschland besetzt, habe es durchgehen lassen, dass das BMWK entgegen der Norm erst nach dem Verwaltungsakt gegen Rosneft eine eigentlich zwingende Anhörung "nachholen" durfte.

Ebenso sei kein Ende des staatlichen Treuhandregimes abzusehen: Obwohl eigentlich auf ein halbes Jahr beschränkt – die einschlägigen juristischen Kommentare begründen dies mit der Schwere des Eingriffs in die Unternehmerfreiheit und in das Eigentum, wie Hummel ausführt – werde die staatliche Zwangsverwaltung der PCK regelmäßig verlängert.

Jetzt steht wieder eine drohende Enteignung im Raum, mit der Rosneft dazu gezwungen werden soll, seine Unternehmensanteile an der Raffinerie zu verkaufen. Solche Vermutungen wurden seit Beginn der Sanktionen immer wieder laut. Begründet werden diese angedrohten Zwangsmaßnahmen mit der angeblich notwendigen "Sicherung der Energieversorgung". Um eine rechtliche Handhabe gegen Rosneft zu haben, sei eigens das "Energiesicherungsgesetz" von 1973 "klammheimlich" um einen neuen Paragrafen ergänzt worden.

Wolfgang Hummel beendet seinen Lagebericht zur PCK-Raffinerie mit dem "Fazit eines betroffenen Raffinerie-Ingenieurs", der die Stimmung folgendermaßen zusammengefasst habe:

"Nord Stream 2 ist kaputt. Bei uns erreichen die Amerikaner das gleiche ohne Sprengstoff und die Bundesregierung macht noch mit."

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Von Rainer Rupp

In einer seiner ersten Entscheidungen im Amt hat Präsident Donald Trump die Sicherheitsfreigabe von 51 ehemaligen US-Top-Spionen – darunter die Direktoren und stellvertretende Direktoren der 18 "Alfabet-Agencys" wie CIA, DIA, NSA, FBI, etc. – für nichtig erklärt, und damit ihr Einkommen, Prestige sowie ihre Anerkennung und politische Einflussnahme empfindlich getroffen.

Trump hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass diese Entscheidung eine der ersten unter weiteren 200 Exekutivmaßnahmen sein würde, die er unmittelbar nach seinem Amtsantritt unterzeichnen würde. Viele glaubten jedoch, das sei nur ein Bluff. Trump würde es niemals wagen, die Top-Etage des Tiefen Staates, nämlich die immens einfluss- und trickreichen Geheimdienstler gegen sich aufzubringen. Aber zum Glück für die Menschen in den USA ist Trump nachtragend und kuscht nicht gerne, und zudem hat er diesmal ein besseres Team um sich geschart.

Der US-Nachrichtensender Fox News bestätigte bereits um die Mittagszeit, dass Trump tatsächlich die Sicherheitsfreigaben der Geheimnisträger mit einer Durchführungsverordnung widerrufen hat. Die Anordnung betreffe sogar Trumps ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, der als einer der skrupellosesten Kriegstreiber im Washingtoner Politmorast gilt.

Der Fake-News-Nachrichtensender CNN, der rasant Abonnenten verliert und unter Trump dem finanziellen Ende zusteuert, versuchte derweil die Bedeutung der Folgen für die von Trump abgestraften ehemaligen Nachrichtendienstler herunterzuspielen, weil ja viele von ihnen längst im Ruhestand seien. Das stimmt nicht ganz. Sie sind vielleicht schon in Rente, aber längst nicht im Ruhestand.

Die meisten, wenn nicht sogar alle, sind zwar nicht mehr als Angestellte der Bundesbehörden tätig, aber dafür als Berater, entweder für ihre Behörden, die sie zuvor geleitet haben, oder für den privaten Komplex der Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen, oder als Lobbyist bzw. geo-strategischer Experte mit eigenem Feature in einem Mainstream-Medium. Trumps Widerruf ihrer Sicherheitsfreigabe für vertrauliche oder gar geheime Informationen bedeutet jedoch effektiv das Ende für diese Art von lukrativen Nebenverdienst-Möglichkeiten. Indem ihr Zugang zu der verschworenen Gemeinschaft der Geheimdienste abgeschnitten ist, wird auch ihre Glaubwürdigkeit im Umfeld der Nebenverdienste beeinträchtigt, insbesondere bei den Mainstream-Medien.

Aber selbst wenn die meisten der 51 bereits im Ruhestand sind und sich nicht, wie in diesen Kreisen üblich, als Berater bei einer der vielen Regierungsagenturen einen lukrativen Nebenverdienst einfahren, so haben so gut wie alle anderen ebenfalls gut bezahlte Beraterjobs, für die eine Sicherheitsfreigabe der US-Regierung eine Voraussetzung ist, denn das ermöglicht ihnen direkten Zugang zu vertraulichen Informationen.

Indem sie jetzt wegen der fehlenden Sicherheitseinstufungen keinen direkten Zugang mehr zu vertraulichen Informationen haben, noch von weiter im Dienst befindlichen Kollegen diese Art von Informationen bekommen können, falls Letztere nicht Gefängnis riskieren wollen, verlieren Sie den Nimbus der "allwissenden Auserwählten", von dem sie bisher nicht schlecht profitiert haben. Selbst in den Mainstream-Medien wird es wegen ihrer zunehmend fragwürdigen Glaubwürdigkeit weniger Auftritte geben. CNN ließ diese Zusammenhänge wahrscheinlich mit Absicht unerwähnt, weil der Sender sonst dem Publikum die Verfilzung des Tiefen Staates plastisch vor Augen geführt hätte.

Stattdessen zeigte sich CNN über einen anderen Aspekt der Strafmaßnahmen Trumps gegen die 51 Geheimdienstchefs tief besorgt. Diese Maßnahmen signalisierten nämlich Trumps Absicht, "seine Drohungen gegen diejenigen, die er als politische Feinde betrachtet, in die Tat umzusetzen."

Tatsächlich können die ehemaligen Top-Geheimdienstler froh sein, wenn es nur bei dem Verlust ihrer Sicherheitsfreigabe und den damit verbundenen Einkommensverlusten bleibt. Denn in einem nächsten Schritt könnten sie wegen erfolgreicher Manipulation der Präsidentschaftswahlen des Jahres 2020 zugunsten Bidens vor Gericht gestellt werden. Auf dieses Verbrechen stehen in den USA hohe Strafen, und falls sie für schuldig befunden und verurteilt würden, könnten sie den Rest ihres Lebens hinter Gittern verbringen; denn den Tatbestand der bewussten Manipulation der Wähler mit einer Lüge zugunsten Bidens haben Anführer der 51 selbst in einem Kongressausschuss eingestanden.

Damit kann den 51 Lügen-Geheimdienstlern folgendes zu Last gelegt werden: Im Jahr 2020, zeitlich kurz vor der Präsidentschaftswahl, hatten sich auf Bitten von Joe Bidens Wahlkampfmanager, des späteren US-Außenministers Antony Blinken, die 51 insgeheim untereinander abgestimmt, mit dem Ziel, die glaubwürdigen und schwerwiegende Beweise über Korruption in der Biden-Familie, die auf dem Laptop von Bidens Sohn Hunter gefunden worden waren, als russische Fälschungen und Wahlmanipulation zu diskreditieren.

Vier Jahre später dagegen, im Juni 2024, stellte ein Bericht des Untersuchungsausschusses des US-Kongresses, des "House Select Subcommittee on the Weaponization of Federal Government und des Permanent Select Subcommittee on Intelligence" fest:

"Die Aussage von 51 ehemaligen Geheimdienstbeamten über Hunter Biden war von Anfang an eine offensichtliche politische Operation. Sie begann mit einem Anruf des ranghohen Biden-Wahlmanagers – und nun Außenministers – Antony Blinken an den ehemaligen stellvertretenden Direktor der Central Intelligence Agency (CIA), Michael Morell."

Weiter heißt es in dem Bericht:

"Die Untersuchungen der Ausschüsse ergaben, dass Morell die Erklärung ohne dieses Zutun von Blinken nicht verfasst hätte. Tatsächlich sagte Morell in den Ausschüssen, dass der Anruf von Blinken seinen Entschluss, die Erklärung zu schreiben, 'ausgelöst' habe. Die Autoren der Erklärung waren offen über das Ziel des Projekts: 'Wir denken, dass Trump diese Woche bei den Debatten (der Präsidentschaftskandidaten) Biden zu diesem Thema angreifen wird' und 'wir wollen dem Vizepräsidenten einen Diskussionspunkt geben, den er als Antwort nutzen kann.'"

Die Ausschüsse stellten außerdem fest:

• Hochrangige CIA-Beamte, einschließlich der damaligen CIA-Direktorin Gina Haspel, wurden über die Hunter-Biden-Erklärung der 51 vor deren Genehmigung und Veröffentlichung informiert.
• Einige der Unterzeichner der Erklärung, darunter Michael Morell, hatten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Hunter-Biden-Erklärung aktive Verträge mit der CIA.
• Nach der Veröffentlichung der Hunter-Biden-Erklärung äußerten CIA-Mitarbeiter intern Bedenken über den politisierten Inhalt der Erklärung und gestanden ein, dass sie "auf lange Sicht nicht nützlich für die Agency" sei.

Der Bericht des Untersuchungsausschusses kann hier heruntergeladen werden

Interessant ist auch, wie viele Top-Geheimdienstler, die zu diesem Zeitpunkt aktiv in der Trump-Regierung gearbeitet hatten, mit ihrer Unterschrift unter eine blanke Lüge Joe Biden unterstützt haben. Hier sind einige Namen und die dazugehörigen Positionen der ehemaligen Trump-Beamten, die den Brief unterschrieben haben:

• Russ Travers, der als geschäftsführender Direktor des National Counterterrorism Center tätig war;
• Glenn Gerstell, der frühere General Counsel der NSA;
• Rick Ledgett, der ehemalige stellvertretende Direktor der NSA;
• Marc Polymeropoulos, ein pensionierter leitender CIA-Operativbeamter;
• Cynthia Strand, die als stellvertretende Direktorin für globale Angelegenheiten bei der CIA tätig war.
• Ebenfalls unterschrieben haben frühere CIA-Direktoren oder geschäftsführende Direktoren wie John O. Brennan, Leon Panetta, General Michael Hayden, John McLaughlin und Michael Morell, zusammen mit mehr als drei Dutzend weiterer Geheimdienstveteranen.

Nachdem die Nachricht über Trumps Entzug der Sicherheitsfreigabe für die 51 "Verschwörer?" am Montag in den Medien bekannt geworden war, häuften sich in den Kommentarspalten die Forderungen, dass dies nur ein erster Schritt sein könne und schärfere Maßnahmen mit vielen Jahren Gefängnis folgen müssten. Vergleiche wurden angestellt. Wenn z. B. ganz normale US-Bürger am 6. Januar 2021 (J.6) wegen ihres "Spaziergangs" durch die heiligen Hallen des Kongresses im Capitol in Washington wegen Verschwörung zu einem Staatsstreich zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, dann gehörten die 51 Geheimdienstler erst recht hinter Gitter, so die übereinstimmenden Meinungen.

Zudem mehren sich die Foto- und Videobeweise, dass die gewaltlosen Demonstranten vor dem Capitol von mindestens 41 "Agents Provocateurs" im Dienst des FBI geradezu durch die Eingänge ins Innere des Capitols hingedrängt wurden, um das Ganze dann anschließend als Sturm auf das Parlament und als Umsturzversuch darzustellen, zu dem Trump aufgerufen habe. Die verurteilten J.6-Demonstranten will Trump laut eigener Ankündigung ebenfalls in den nächsten Tagen befreien.

Derweil kann man den 51 Top-Geheimdienstlern kein gutes Zeugnis für Voraussicht ausstellen. Biden hat als eine seiner letzten Amtshandlungen eine General-Amnestie für bereits bekannte aber auch für noch nicht bekannte Verbrechen erlassen, darunter für Covid-19 Profiteur Dr. Fauci, den Chef des gemeinsamen Generalstabs, General Mark Milley, auch für Liz Cheney und für jeden, der über die J.6-Verurteilten zu Gericht saß. Von den 51 Geheimdienstlern, die Biden mit ihrer gemeinsamen Lüge zur Präsidentschaft verholfen haben, wurde indes niemand mit einer Amnestie beschützt.

Mit seinen 200 Exekutivmaßnahmen scheint Trump ernst zu machen, einerseits den "Tiefen Staat" zu treffen und andererseits das "woke System" zurückzudrehen, das unter Senilo-Präsident Biden zunehmend das tägliche Leben in den USA im Griff hatte. Eine dieser Anti-Woke-Maßnahmen wurde ebenfalls bereits unterzeichnet. Sie legt fest, dass es offiziell ab Montag dieser Woche in den USA wieder nur zwei Geschlechter gibt, nämlich Männer und Frauen.

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Von Stanislaw Leschtschenko

Ende Dezember haben finnische Sicherheitskräfte den unter der Flagge der Cookinseln fahrenden Tanker Eagle S, der 35.000 Tonnen Benzin von Russland nach Ägypten transportierte, geentert und festgesetzt. Die Besatzung des Tankers stand im Verdacht, im Auftrag der russischen Sicherheitsdienste Sabotage begangen zu haben, indem sie mutmaßlich das Estlink-2-Energiekabel zwischen Estland und Finnland beschädigt habe.

Einen Monat zuvor war es zu einem ähnlichen Vorfall gekommen, als Internetkabel zwischen Finnland und Deutschland sowie Litauen und Schweden beschädigt worden waren. Die Besatzung des chinesischen Trockenfrachtschiffs Yi Peng 3 stand im Verdacht, dafür verantwortlich zu sein.

Am 14. Januar berichtete der schwedische Fernsehsender SVT, dass ein weiteres Unterwasserkabel, das Schweden, Finnland, Litauen und Deutschland verband, in der Ostsee beschädigt worden sei. Auch dafür wurde die Yi Peng 3 verantwortlich gemacht. Dieses Schiff steht nun in der Meerenge Kattegat unter Arrest. Es wird behauptet, dass der Kapitän des Trockenfrachters angeblich ebenfalls Befehle von russischen Geheimdiensten befolgt habe.

Die NATO zog weitreichende Konsequenzen aus diesen Vorfällen. Der Generalsekretär des Bündnisses, Mark Rutte, erklärte, dass die NATO das Projekt Baltic Sentry starte, um "die Sicherheit der Infrastruktur in der Ostsee zu gewährleisten". Im Rahmen dieses Projekts wird die NATO ihre Präsenz in der Ostsee erhöhen – Schiffe, Flugzeuge und Drohnen werden verstärkte Überwachung gewährleisten. Diese ist bereits im Gange.

Besonders eifrig beteiligen sich daran die baltischen Staaten. So erklärte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur, sein Ressort habe einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der es der estnischen Marine erlaube, Schiffe, die im Finnischen Meerbusen außerhalb der estnischen Hoheitsgewässer fahren, "mithilfe eines Hubschraubers ... oder zum Beispiel einer schnellen Eingreiftruppe oder unter Beteiligung ausländischer Staaten" zu inspizieren.

Außerdem äußerte man im estnischen Justizministerium die Absicht, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass "auch diejenigen strafrechtlich verfolgt werden können, die für Estland wichtige Kommunikations- und Energieverbindungen außerhalb des Landesgebiets, beispielsweise in der Wirtschaftszone, beschädigen."

Risto Penttilä, ein finnischer Experte für internationale Beziehungen und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Nordic West Office, äußerte sich diesbezüglich mit den Worten, dass man "keine Angst" vor dem Festhalten von Tankern mit russischem Öl haben dürfe, da jeder von ihnen ein potenzieller Saboteur sein könne.

Henrik Ringbom, Professor für Seerecht an der Åbo Akademi, warnte jedoch davor, dass die Umsetzung des Vorschlags von Penttilä große Risiken mit sich bringen würde. Genauer gesagt, die Risiken eines direkten militärischen Zusammenstoßes mit Russland.

Plötzlich meldete dann eine der führenden US-Zeitungen, die Washington Post (WP), unter Berufung auf Quellen in den Geheimdiensten, dass die Beschädigung der Unterseekabel in der Ostsee höchstwahrscheinlich das Ergebnis eines Zufalls und nicht durch russische Sabotage verursacht worden sei. Diese Sichtweise des Geschehens wird allmählich zum Konsens unter den westlichen Sicherheitsdiensten. Bislang konnten weder die US-amerikanischen noch die europäischen Ermittler Hinweise darauf finden, dass die Schiffe, welche die Kabel durch das Schleifen ihrer Anker auf dem Meeresboden beschädigten, dies absichtlich oder auf Anweisung Moskaus taten, so die von WP befragten Beamten.

Laut US- und EU-Beamten deuten die bisher gesammelten Beweise (einschließlich abgefangener Kommunikation und anderer geheimer Informationen) darauf hin, dass die Vorfälle durch "unerfahrene Besatzungen an Bord von schlecht gewarteten Schiffen" verursacht wurden. Trotz des ursprünglichen Verdachts, dass Russland daran beteiligt war, erklärte ein europäischer Beamter, es gebe "Gegenbeweise", die dies widerlegten.

In der Tat kommen Schäden an Unterseekabeln oft vor. Allein die Gesamtlänge der unterseeischen Telekommunikationskabel beträgt aktuell mehr als 1,4 Millionen Kilometer.

Die Dicke des Unterwasserteils des Kabels beträgt oft nicht mehr als sechs Zentimeter. Das Kabel wird von Kabelschiffen verlegt, die mit einem speziellen "Pflug" ausgestattet sind, der einen bis zu einem Meter tiefen Graben auf dem Meeresboden aushebt. In diesem Graben wird das Kabel verlegt, aber dieser bietet keine ausreichende Sicherheit.

Weltweit ereignen sich regelmäßig Zwischenfälle, bei denen Unterwasserkabel beschädigt werden – im Jahr 2023 wurden beispielsweise um die zweihundert solcher Fälle registriert. Sie werden sowohl von Schiffsankern als auch von Schleppnetzen zerrissen.

Im vergangenen März sagte Tomas Lamanauskas, stellvertretender Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), auf dem XI. Global Baku Forum:

"Etwa 70 Prozent der Schäden an Unterwasserkabeln werden von Fischern und Ankern verursacht."

Ein kurioser Fall ereignete sich 2019, als ein ganzes Land aufgrund eines Unterseekabelbruchs zwei Wochen lang ohne Internet war: das Königreich Tonga im Pazifik. Das Kabel war durch einen Tsunami beschädigt worden, der durch einen Unterwasser-Vulkanausbruch verursacht wurde.

Der Grund der Ostsee ist buchstäblich übersät mit Kabeln, und die brechen ständig – nur gab es früher keinen politischen Auftrag, Russland für alles verantwortlich zu machen. Der Politologe Alexander Nossowitsch, Mitglied der Gesellschaftskammer des Gebiets Kaliningrad, erklärte gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Bislang haben solche Unfälle niemanden überrascht und sind niemandem aufgefallen. So ist beispielsweise das NordBalt-Stromkabel zwischen Litauen und Schweden in einem Jahr achtmal ausgefallen! Zuvor kam niemand auf die Idee, dass es sich dabei um russische Sabotage handelte, und dementsprechend wurden solche Anschuldigungen gegen die Russische Föderation auch nicht erhoben."

Der Experte unterstreicht:

"Aber jetzt muss die NATO den Ausbau ihrer Militärpräsenz in den Gewässern rechtfertigen, das Thema der Blockade des Finnischen Meerbusens und der Sperrung des Zugangs Russlands zur Ostsee vorantreiben. In der gegenwärtigen Phase reduziert sich alles auf eine Informationsflut. Grob gesagt, wird Russland erpresst."

Dem Experten zufolge sei die Meldung in der Washington Post nicht zufällig erschienen. Nossowitsch erläutert:

"Sie machen deutlich, dass sie, wenn sie heute bereit sind, die Angelegenheit ruhen zu lassen und den Vorfall als Zufall anzuerkennen, morgen eine neue Skripal-Geschichte anrichten können. Wenn ein weiteres Kabel bricht, wird es sich nicht auf einen Medienrummel beschränken, sondern es werden echte Maßnahmen ergriffen werden, um das Meer zu blockieren. Ich glaube, dass dies eine Gefechtsaufklärung vor dem Beginn möglicher Verhandlungen zwischen Putin und Trump nicht nur über die Ukraine, sondern auch über das Thema der strategischen Sicherheit und die Präsenz der NATO in der Nähe der russischen Grenzen war. Dies ist eine Art Demonstration der Fähigkeiten des westlichen Blocks, um Druck auf Moskau auszuüben."

Die Tatsache, dass so wertvolle und kritische Kabel so leicht beschädigt werden können, ist ebenfalls erstaunlich. Der Politologe Andrei Starikow erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad diesbezüglich:

"Es genügt, sich die Qualität dieser Interkonnektoren anzusehen, der Verbindungen, die auf dem Grund der Ostsee zwischen den baltischen Staaten und Finnland und Schweden verlaufen. Sie wurden übereilt und schlecht gebaut, während man gleichzeitig große Summen Geld damit verdiente, allerdings unter dem Motto der Energieunabhängigkeit von Russland. Estlink 2 ist bereits vor einem Jahr wegen eines internen Kurzschlusses ausgefallen. Vor weniger als einem Jahr fiel auch Estlink 1 wegen eines technischen Defekts an der Konverterstation aus."

Aufgrund der schlechten Qualität der estnisch-finnischen Kabel könnten diese von jedem großen Schiff, das das Gebiet passiert, versehentlich beschädigt werden, so Starikow. Und er fügt hinzu:

"Wie in anderen ähnlichen Fällen hat Russland vorgeschlagen, eine offene multilaterale Untersuchung durchzuführen. Solche Vorschläge werden konsequent ignoriert – man kann sich an die Geschichte der über dem Donbass abgeschossenen Boeing erinnern, an die angebliche Vergiftung des Extremisten Nawalny, an die Explosion der Nord Streams und vieles mehr. Es ist ein Spiel mit ungenannten Quellen, mit angeblichen Datenleaks von irgendwoher, und so weiter. Politische Anschuldigungen werden auf der Grundlage von Spekulationen aufgebaut, um bestimmte unfreundliche Schritte zu rechtfertigen."

Der Experte stimmt auch zu, dass der Text in der Washington Post nicht zufällig erschien. "Meiner Meinung nach handelt es sich um eine Sondierung seitens der neuen Trump-Regierung. Trump versucht, in einen direkten Dialog mit Moskau zu kommen, die Amerikaner kündigen die Vorbereitung eines Treffens zwischen ihrem und unserem Staatschef an, und so haben sie beschlossen, ein symbolisches Signal der Bereitschaft zu einer konstruktiven Haltung zu senden", resümiert Starikow.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 21. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Von Andrei Koz

Letzter Stützpunkt im Süden des Donbass

Die heftigsten Kämpfe laufen nach wie vor im ehemaligen Gebiet Donezk. Mit der Befreiung der Stadt Kurachowo, die vor dem Krieg 18.000 Einwohner zählte, verlor das ukrainische Militär die letzte Stadt am Frontabschnitt Donezk Süd. Der einzige Ort, der hier noch von Kiew kontrolliert wird, ist Welikaja Nowosjolka an der Grenze zum Gebiet Saporoschje. Diese Siedlung wird gegenwärtig eingekesselt, um die dortige Garnison zu einer Kapitulation zu zwingen. In der vergangenen Woche brachte die russische Armee das etwa einen Kilometer weiter südwestlich liegende Wremewka unter ihre Kontrolle. Damit nahm sie den ukrainischen Truppen die Möglichkeit, Verstärkung und Nachschub nach Welikaja Nowosjolka zu verlegen. Gleichzeitig rücken die russischen Truppen in Richtung Welikaja Nowosjolka vor, im Norden von Nowy Komar her, im Osten von Schachtjorskoje und Solotaja Niwa, sowie im Süden von Storoschewoje und Blagodatnoje her.

Westlich von Kurachowo stürmt der Truppenverband Süd den Ort Datschnoje und rückt von Suchije Jaly auf Ulakaly und Konstantinopol vor. Die Aufgabe des Verbands besteht darin, die administrative Grenze zum Gebiet Saporoschje zu erreichen und sie möglicherweise auch zu überqueren, um den ukrainischen Truppen bei Guljajpole und Orechow in den Rücken zu fallen. Freilich wurde nach der Befreiung von Kurachowo ein Teil des Verbands an den Frontabschnitt Pokrowsk verlegt.

Die Stadt Pokrowsk (Krasnoarmeisk) mit einer Vorkriegsbevölkerung von 60.000 Einwohnern, wird, wie auch das benachbarte Mirnograd und zuvor Ugledar und Kurachowo, eingekesselt, um sie von Versorgung und Verstärkungen abzuschneiden. Weiter westlich kämpft der Truppenverband Mitte um die Dörfer Kotlino und Udatschnoje. Von hier bleiben bis zur administrativen Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk noch weniger als fünf Kilometer. Außerdem haben die russischen Truppen den Ort Wosdwischenka befreit, der 25 Kilometer östlich von Pokrowsk und wenige Kilometer von der Straße nach Konstantinowka entfernt liegt.

Der Weg nach Konstantinowka

Im Ballungsraum Konstantinowka – Druschkowka – Kramatorsk – Slawjansk sind die Hinterland-Infrastruktur sowie ständige Unterkünfte und Stäbe des ukrainischen Militärs konzentriert.

Konstantinowka wird zum nächsten Ziel der russischen Formationen werden müssen, die gegenwärtig Torezk (Dserschinsk) und Tschassow Jar stürmen. In Torezk wurden die ukrainischen Truppen aus zentralen Stadtbezirken vertrieben. In der vergangenen Woche gelang es, die Bergehalde an der nordwestlichen Ausfahrt aus der Stadt zu besetzen. Inzwischen hat das ukrainische Militär nur noch das Gelände des Bergwerks Torezkaja teilweise unter seiner Kontrolle. Sobald es von dort vertrieben ist, wird die Stadt mit einer Vorkriegsbevölkerung von 70.000 Menschen vollständig befreit sein. Von Torezk sind es bis Konstantinowka 15 Kilometer Luftlinie.

Der gescheiterte Versuch eines ukrainischen Gegenangriffs in Tschassow Jar rieb zahlreiche Reserven des ukrainischen Militärs auf. Die Fabrik für feuerfeste Ziegeln, der ehemals wichtigste ukrainische Stützpunkt, ist inzwischen unter der Kontrolle der russischen Truppen. Die ukrainische Verteidigung hier ist auf wenige Widerstandsnester zusammengeschrumpft.

Begegnungsgefechte

Erfolge gibt es auch am Frontabschnitt Kupjansk zu verzeichnen. Vor wenigen Tagen meldete Russlands Verteidigungsministerium die Befreiung des Dorfes Nadija im Bezirk Swatowo des ehemaligen Gebietes Lugansk. Dieses liegt am westlichen Ufer des Flusses Scherebez, 17 Kilometer westlich von Swatowo und 22 Kilometer östlich von Borowaja – eines wichtigen logistischen Knotens des ukrainischen Militärs. Nördlich von Kupjansk weitet sich der russische Brückenkopf jenseits des Flusses Oskol aus. Einheiten des Truppenverbands West setzten sich in der Siedlung Dwuretschnaja fest. Darüber hinaus befreite Ende der vergangenen Woche die russische Vorhut das Dorf Nowojegorowka wenige Kilometer südlich von Nadija. Die Armee schiebt ihre Flanken für eine weitere Offensive in Richtung Westen nach.

Im Gebiet Kursk laufen weiterhin Begegnungskämpfe. Der Truppenverband Nord meldet, die Ortsränder des Weilers Nikolski, zwölf Kilometer nördlich von Sudscha, und des Dorfes Kurilowka, fünf Kilometer südlich von Sudscha, erreicht zu haben. Das ukrainische Militär hatte seine Hauptkräfte auf die Verteidigung der eigentlichen Stadt Sudscha und ihres Vorortes Martynowka konzentriert. Russische Erdkampfflugzeuge, Raketentruppen und Drohnenpiloten greifen die Grenzbezirke der Gebiete Sumy und Charkow an, wo das ukrainische Militär einige Brigaden bereithält. Kiews Versuch, in den ersten Januartagen den Brückenkopf im Gebiet Kursk durch eine Offensive auf Bolschoje Soldatskoje und den Weiler Berdin auszuweiten, ist gescheitert. Neue Angriffe unternahm das ukrainische Militär seitdem nicht.

Offensichtlich hoffte Kiew, Washington vor Donald Trumps Amtseinführung zumindest irgendwelche Erfolge vorweisen zu können. Doch es gelang nicht einmal ein "medialer Sieg" – in ein russisches Dorf einzufallen, sich dort mit einer Flagge zu fotografieren und zu fliehen. Die Besetzung einer einzigen Stadt – Sudscha, mit einer Vorkriegsbevölkerung von 5.000 Einwohnern – ist offensichtlich nicht das, worauf die Regierung in Kiew hoffte. Bis zu den sonstigen größeren Siedlungen sowie zum Kernkraftwerk Kurtschatow wurden die ukrainischen Truppen nicht durchgelassen. Selenskij, der behauptete, dass der Einfall in das Gebiet Kursk eine geniale strategische Operation sei, kann die Truppen von dort nicht einmal mehr einfach zurückziehen. Für Moskau ist die entstandene Lage vorteilhaft: Während die Ukraine im Gebiet Kursk ihre Reserven verheizt, entblößt sie die Stellungen an anderen Frontabschnitten.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 21. Januar 2025.

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de.rt.com/international/233803…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen Eilantrag des rechtskonservativen rumänischen Präsidentschaftskandidaten und NATO-Kritikers Călin Georgescu gegen die Annullierung seines Siegs in der ersten Wahlrunde abgewiesen.

Georgescu wollte mit einem sogenannten Antrag auf vorläufige Maßnahmen erreichen, dass das Gericht die rumänische Regierung unter anderem verpflichtet, Georgescus Ergebnis im ersten Wahlgang anzuerkennen und einen weiteren Wahlgang zu organisieren. Die Richter in Straßburg lehnten dies jedoch einstimmig ab. Seine Entscheidung begründete das in Straßburg ansässige Gericht damit, dass – anders als von Georgescu dargestellt – kein unmittelbarer und irreparabler Schaden für geschützte Rechte bestehe.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht auch die Klage Georgescus gegen die Annullierung zurückweist. Darüber wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien am 24. November überraschend gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte die Wahl dann jedoch für ungültig – wegen des Verdachts der russischen Einmischung zugunsten Georgescus.

Während des Wahlkampfs war aufgefallen, dass der eher weniger bekannte Georgescu durch eine Kampagne auf TikTok unterstützt wurde. Mehr als hundert Influencer verbreiteten Wahlempfehlungen zugunsten von Georgescu, insgesamt sollen sie durch die Kampagne 2,4 Millionen Klicks eingesammelt haben. Fraglich bleibt jedoch, warum im eher ländlich geprägten Rumänien mit seinen rund 18 Millionen Wahlberechtigten ausgerechnet eine TikTok-Kampagne ausschlaggebend gewesen sein soll. Später wurde zudem bekannt, dass es durchaus eine Wahlbeeinflussung gegeben haben könnte – allerdings nicht durch Russland, sondern ironischerweise durch eine proeuropäische rumänische Partei (RT DE berichtete).

Kurz vor der Stichwahl hatte die EU-Kommission ihre Überwachung der Videoplattform TikTok verschärft. Brüssel begründete den Schritt mit dem Risiko von "Manipulation".

Die Behörden des EU-Mitgliedstaats beschuldigen Georgescu, von einer "illegalen Unterstützungskampagne Russlands" auf der Plattform TikTok profitiert zu haben. Georgescu bezeichnet die Wahlannullierung als "formalisierten Staatsstreich" und bestritt, Verbindungen nach Moskau zu haben.

Mitte Dezember hatte Georgescu seine Klage beim EGMR eingereicht. Zunächst wollte Georgescu erreichen, dass das Gericht eine Suspendierung der rumänischen Gerichtsentscheidung zur Wahlannullierung durchsetzt. Die Richter wiesen Georgescus Antrag auf Anwendung des entsprechenden Artikels 39 der Verfahrensordnung des EGMR jedoch nun einstimmig zurück. Das Gericht verwies zugleich darauf, dass sein jetziger Beschluss noch keine Aussagekraft über die zu einem späteren Zeitpunkt anstehende Entscheidung über die Inhalte von Georgescus Klage habe.

Die rumänische Regierung hatte in der vergangenen Woche neue Wahltermine festgelegt. Die erste Runde soll am 4. Mai stattfinden, die eventuell erforderliche zweite Runde am 18. Mai 2025.

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de.rt.com/europa/233882-annull…

Israel hat eine neue, nach eigenen Angaben "groß angelegte und bedeutende" Militäroperation im Westjordanland eingeleitet, die auf die palästinensische Stadt Dschenin abzielt, wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag bekannt gab.

Die Operation mit dem Namen "Eiserne Mauer" hat laut Netanjahu das Ziel, "den Terrorismus in dem Gebiet auszurotten". Die Kampagne sei ein neuer Schritt in Israels "systematischen und entschlossenen" Bemühungen, die "iranische Achse ins Visier zu nehmen, wo immer sie ihre Waffen hinschickt", so der israelische Ministerpräsident in seiner Erklärung.

In einer separaten Erklärung bestätigten die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), dass sie zusammen mit der israelischen Sicherheitsbehörde (ISA) und der israelischen Grenzpolizei eine "Antiterroroperation" in Dschenin eingeleitet haben.

Im Internet kursierende Aufnahmen zeigen, wie sich mehrere israelische Militärfahrzeuge auf die Stadt zubewegen. Medienberichten zufolge begann die Operation mit intensiven Drohnenangriffen in dem Gebiet. Nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden wurden zu Beginn der israelischen Razzia in der Stadt mindestens acht Palästinenser getötet und 35 weitere verwundet.

Die neue Kampagne erfolgt wenige Tage nach dem Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Palästinensergruppe Hamas, in dem ein Gefangenenaustausch vereinbart wurde. Das Waffenstillstandsabkommen trat am Sonntag in Kraft. Die Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hamas in der palästinensischen Enklave begannen, nachdem die militante Gruppe im Oktober 2023 einen Überraschungsangriff auf den Süden Israels gestartet hatte. Bei dem ersten Angriff wurden rund 1.100 Menschen getötet und mehr als 200 als Geiseln genommen.

Die israelische Militäraktion fügte dem Gazastreifen massive materielle Schäden zu, wobei nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden mehr als 46.000 Menschen getötet wurden. Die Feindseligkeiten lösten auch einen neuen Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Südlibanon aus.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23388…

Im Jahr 1977 hatte der damalige US-Präsident Jimmy Carter einen Vertrag mit dem panamaischen General Omar Torrijos unterzeichnet, der Panama die freie Kontrolle über den Panamakanal gewährte und die dauerhafte Neutralität der Wasserstraße garantierte. Nun fordert der neue US-Präsident Donald Trump, die Kontrolle über die Wasserstraße an die USA zurückzugeben. Dies sei lebenswichtig für die USA, behauptet Trump und betont, dass der Kanal von China betrieben werde.

Alexander Schtschetinin, der Direktor der Lateinamerika-Abteilung im russischen Außenministerium, äußert sich zu dem Thema auf Anfrage in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS. Der Diplomat führt aus:

"Wir erwarten, dass die Parteien bei den erwarteten Gesprächen zwischen der Staatsführung Panamas und US-Präsident Donald Trump zu Fragen der Kontrolle über den Panamakanal, was natürlich Teil ihrer bilateralen Beziehungen ist, die aktuelle internationale Rechtsordnung bezüglich der wichtigen Wasserstraße respektieren."

Laut dem Diplomaten ist diese Rechtsordnung im Vertrag zwischen den USA und Panama klar definiert und verankert worden. Das Dokument sei am 7. September 1977 unterzeichnet worden und am 1. Oktober 1979 in Kraft getreten, fügt er hinzu. Die dadurch festgelegte Lage sei außerdem im zusätzlichen Protokoll verankert worden, dem sich etwa 40 Staaten der Welt angeschlossen hätten. Schtschetinin wörtlich:

"Russland beteiligt sich seit 1988 an dem Protokoll und bekräftigt seine Verpflichtung, die dauerhafte Neutralität des Panamakanals zu respektieren, und setzt sich dafür ein, dass diese internationale Transitwasserstraße sicher und offen bleibt."

In dem Zusammenhang sei zu betonen, so der Diplomat, dass gemäß den von den USA und Panama im Oktober 1977 vorgenommenen Vertragsänderungen jedes der beiden Länder den Kanal vor jeder Bedrohung schützen müsse. Dabei sei der Vorbehalt gemacht worden, dass das verbriefte Recht der USA, den Panamakanal zu verteidigen, nicht das Recht zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Panamas bedeute und nicht so ausgelegt werden dürfe. Zudem dürften sich Handlungen der US-amerikanischen Seite niemals gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit Panamas richten.

Donald Trump hat in seiner Antrittsrede bekräftigt, dass er die Kontrolle seines Landes über den Panamakanal wiederherstellen will. Die USA würden sich den Kanal "zurückholen", sagte Trump am Montag nach seiner Vereidigung im Kapitol in Washington.

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de.rt.com/international/233822…

Von Platon Gontscharow

In letzter Zeit häufen sich die Dokumentationen im öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramm über den sogenannten Operationsplan Deutschland (siehe beispielsweise hier, hier und hier). Es wäre naiv zu glauben, dies diene nur der sachlichen Information des Bürgers über diese Angelegenheit und nicht auch (oder sogar hauptsächlich) dazu, sich an den Gedanken zu gewöhnen, Deutschland als Aufmarschgebiet der NATO zu betrachten.

Der Operationsplan Deutschland ist ein geheimes Dokument der Bundeswehr, das in seiner ersten Fassung angeblich 1.000 Seiten umfassen soll und an dem den Angaben der Bundeswehr zufolge kontinuierlich weitergearbeitet wird. Laut der Bundeswehr geht es um Heimatschutz, den Schutz verteidigungswichtiger Infrastruktur und die nationale territoriale Verteidigung in den Dimensionen Land, See, Luft, Weltraum sowie Cyber- und Informationsraum.

Eine besonders große Bedeutung hat – auch in der öffentlichen Debatte – die "Drehscheibe Deutschland", also die Rolle der BRD als Truppenaufmarschgebiet der NATO, bevor es Richtung Osten zur Verteidigung der NATO-Ostflanke geht ("Verteidigung" aus der Sicht der NATO). Im Rahmen des Host Nation Support kommt Deutschland schon aufgrund seiner geostrategischen Lage die Aufgabe zu, die anlandenden NATO-Truppen während ihres Aufmarschs zu versorgen und ihren Weitertransport an die Ostflanke zu gewährleisten.

Zur Vernetzung von Militär und zivilen Stellen (die im Ernstfall die Hauptlast des Aufmarsches tragen würden) hat die Bundeswehr insgesamt 16 Landeskommandos in den Bundesländern eingerichtet. Da der Operationsplan Deutschland geheim ist, erfährt man nur bröckchenweise Einzelheiten aus den Medien. Aber auch diese kleinen Informationssplitter lassen aufhorchen.

Eine der jüngsten Veröffentlichungen im deutschen Fernsehen ist ein BR24-Interview von Chefredakteur Christian Nitzsche mit dem "Vater" des Operationsplans Deutschland, Generalleutnant André Bodemann. Zu der gefährlichen Manipulation des Zuschauers in Richtung Kriegstüchtigkeit, die einen Krieg wieder denkbar erscheinen lässt, dem Aufbau eines russischen Bedrohungsszenarios und dem Sympathiewerben der Bundeswehr um die Mitte der Gesellschaft ("General auf dem Sofa") hat Marcus Klöckner von den NachDenkSeiten schon Erhellendes geschrieben.

Man könnte als besondere Skurrilität höchstens noch die Szene "General mit Herz und Kompass" hinzufügen (Minute 18:17), in der Bodemann eine sentimentale Geschichte aus seinem Afghanistaneinsatz erzählt und das Geschenk eines US-amerikanischen Kameraden hervorholt, einen Kompass mit einem eingravierten Spruch von regelrechter Poesiealbumsqualität. Natürlich wird auch die Friedensliebe der Bundeswehr hervorgehoben.

Aber in diesem Artikel soll es um etwas anderes gehen. Bereits Klöckner ist aufgefallen, wie sehr Bodemann betont, dass man sich formaljuristisch nicht im Kriege befinde (noch nicht, möchte man fast ergänzen), aber auch schon lange nicht mehr im Frieden. Klöckner deutet das als Mittel zum Aufbau eines Bedrohungsgefühls beim Bürger (und das ist es sicher auch). Es spielt aber noch etwas anderes bei diesen Formulierungen eine Rolle, nämlich ein juristischer Sachverhalt.

Es gibt genau zwei Stellen, an denen sich vermuten lässt, dass sich Bodemann verrät und seinem mutmaßlichen Ziel, dem Einlullen des Bürgers, nicht nachkommt: Zum einen ist es laut Bodemann für die Aktivierung der Aufmarschpläne nicht notwendig, dass bereits Kämpfe im Baltikum (oder anderswo an der NATO-Russland-Grenze) stattgefunden haben. Bodemann zufolge könnte der Aufmarsch als Drohkulisse gegen Russland schon dann eingesetzt werden, wenn Russland große, von der NATO als bedrohlich empfundene Manöver (Minute 1:34) an seiner Westgrenze durchführe (ein dreister Gedanke, wenn man bedenkt, dass die NATO fast ständig Manöver direkt vor der Nase der Russen durchführt!) oder wenn nachrichtendienstliche Indizien für einen russischen Aufmarsch sprächen – zum Beispiel die Verlagerung von Blutkonserven (Minute 2:31) in die russischen Grenzregionen (dass die Russen Blutkonserven auch aus Angst vor einem Überfall verlagern könnten, dieser Gedenke kommt dem Generalleutnant der Bundeswehr anscheinend nicht).

Zum anderen macht Bodemann deutlich, dass dieser Aufmarsch stattfinden könne, während noch rein rechtlich Friedenszustand in der BRD herrscht – also ohne, dass durch den Deutschen Bundestag mit Zweidrittelmehrheit der Spannungsfall ausgerufen worden wäre (Minute 3:31), der die Notstandsgesetzgebung (mit erheblichen Einschränkungen für das Leben der Bürger) auslöst (die noch schärfere Stufe wäre dann der Verteidigungsfall). Bodemann ist also der Ansicht, der NATO-Aufmarsch gen Osten, der die Interessen der deutschen Bürger erheblich tangiert, bedürfe nicht der Zustimmung des Bundestages. Der Generalleutnant sagt es nicht direkt, aber Entscheidungsträger dürfte dann der Bundeskanzler sein, der einem entsprechenden NATO-Ersuchen stattgibt. Ähnlich wie bei der Entscheidung über die Taurus-Lieferungen, die letztendlich der Kanzler allein treffen kann.

Und das eben scheint Bodemanns Problem bei der Ausarbeitung des Operationsplanes gewesen zu sein (und deshalb dieses Herumreiten auf den – noch – nicht formaljuristisch herrschenden Kriegszustand): Wie setzt er die Interessen der NATO in der deutschen Gesellschaft vorrangig durch, solange der Spannungs- oder Verteidigungsfall noch nicht ausgerufen ist (denn dazu braucht es ja eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags)? Erst dann würden ja die Notstandsgesetze greifen. Man möchte aber ja schon vorher an der Ostflanke der NATO aufmarschieren. Natürlich nur zur "Abschreckung", zur "Friedenssicherung". Mit allen Einschränkungen, die dies für die Deutschen, die unfreiwilligen NATO-Gastgeber der Drehscheibe Deutschland, zur Folge hätte.

Offensichtlich ist es dem Team um Bodemann aber gelungen, dieses durchaus heikle Problem zufriedenstellend zu lösen. Denn Bodemann verkündet (Minute 15:56), dass während des großen Lokführerstreiks im Januar und März des vergangenen Jahres die nicht im Streik befindlichen Lokführer primär für die gleichzeitig stattfindende NATO-Übung eingesetzt worden seien, erst in zweiter Linie für den zivilen Bahnverkehr.

Dies ist nur ein (noch recht harmloses) Beispiel. Es lässt sich nur vermuten, dass noch weitere Einschränkungen für das zivile Leben im geheimen Operationsplan Deutschland vorgesehen sind – und das alles anscheinend, ohne dass eine Zustimmung des Bundestages für das Eintreten des Operationsplanes vorgesehen ist. Man könnte fast schon von einem potenziellen Putsch von Militär und Kanzler gegen die Rechte des deutschen Volkes sprechen. Wenn die oben genannte Befürchtung korrekt ist, könnten die Bürger noch so sehr die NATO-kritischeren BSW oder AfD ins Parlament wählen – solange der Kanzler Friedrich Merz heißt und seine Kanzlermehrheit besitzt, könnten er (oder sein Verteidigungsminister) den Operationsplan Deutschland auslösen. Eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages würde ja nicht benötigt.

Womöglich rekurrieren Bodemann und sein Team auf Artikel 80a (3) GG? Ein Artikel wie auf die NATO und ihre Ansprüche an Deutschland zugeschnitten. Eigentlich ist er für den Bündnisfall (also wenn ein NATO-Staat angegriffen wurde) gedacht, aber wer weiß? Vielleicht will man ihn auch zu einem Abschreckungsaufmarsch nutzen? Der Bundestag könnte zwar diese Maßnahmen wieder aufheben, die Drehscheibe Deutschland wäre dann allerdings schon angelaufen – mit allen Folgen, die das mit sich brächte. Aber all das sind Spekulationen, solange der Operationsplan Deutschland nicht offengelegt ist. Womöglich setzt man bei der Bundeswehr auch einfach auf die normative Kraft des Faktischen. Wer wird sich denn noch beschweren können, wenn die entsprechenden Fakten erst einmal geschaffen sind? Sicher ist nur eines: Nach eigener Aussage glaubt Generalleutnant Bodemann, den Bundestag für die Verwirklichung seines Plans nicht zu benötigen.

Wie wenig im Falle des Eintretens des militärischen Ernstfalls ein Zivilistenleben noch wert wäre, hat uns kürzlich dankenswerterweise der neue Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg, Kapitän zur See Michael Giss, klargemacht. Da die Bundeswehrkrankenhäuser für die verletzten Soldaten nicht ausreichen würden, müssten sich auch die Patienten der zivilen Krankenhäuser auf eine priorisierte Behandlung des Militärs einstellen. Konkret heißt es in dem Interview mit Giss (und ich zitiere es, weil es man fast gar nicht glauben mag):

"Und da muss man sich darauf einstellen, dass der schwer verwundete Soldat zuerst behandelt wird, der Blinddarm-Patient später. Auf diese Aspekte muss man die Bevölkerung so vorbereiten, dass sie es versteht."

Wie viel Gehirnwäsche wird nötig sein, damit die Bevölkerung akzeptiert, dass es bei der Behandlung im Krankenhaus nicht mehr nach Schwere des gesundheitlichen Notfalls gehen wird, sondern nach militärischem Status? Ist so viel Gehirnwäsche überhaupt möglich, dass ein Elternpaar klaglos die Zurückstufung seines Kindes mit Blinddarmdurchbruch zugunsten eines verwundeten NATO-Soldaten hinnehmen wird? Giss glaubt offenbar daran, dass dies möglich ist. Vielleicht hat er Recht. Im Zweifelsfall dürfte vermutlich das (bisher noch fiktive) Elternpaar gar nicht erst erfahren, warum sein schwer krankes Kind so lange auf die Operation warten muss.

Beim Eintreten des Operationsplanes Deutschland müssten während des Aufmarsches gen Osten 800.000 NATO-Soldaten innerhalb von zwei Monaten durch die Drehscheibe Deutschland geschleust werden, so der auskunftsfreudige Giss. Deutschlands Straßen wären dann dicht, als Zivilist dürfe man dann nicht mehr mit dem privaten Auto die Autobahn benutzen. Und der Militärexperte Frank Kuhn vom Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt geht in der Hessenschau-Sendung zur "Zeitenwende" sogar davon aus, dass bei der Bahn sowohl der Personenverkehr als auch der zivile Güterverkehr zugunsten des Militärs zum Erliegen kämen (Minute 13:20).

Man mag sich kaum ausmalen, was das für die Versorgung der Bevölkerung mit allen notwendigen Lebensmitteln heißen würde. Der fürsorgliche Giss rät der Bevölkerung schon mal zum Preppen. Denn was ist, wenn die Bäckereien eines Landkreises plötzlich Tausende Soldaten der US-Army zusätzlich versorgen müssen (Minute 12:00)? Und die Straßen dicht sind? Auch in anderer Hinsicht würden wichtige Ressourcen zur Versorgung der durchziehenden NATO-Truppen abgezogen: So wären zum Beispiel die Blaulichtorganisationen (also beispielsweise das Deutsche Rote Kreuz) für die medizinische Betreuung des Militärs verantwortlich (und eben nicht der Sanitätsdienst der Bundeswehr, der zu diesem Zeitpunkt schon im Osten an der russischen Grenze stünde), so Bodemann in einem früheren Interview (Minute 1:56). Es ist logisch, dass diese Organisationen währenddessen der deutschen Bevölkerung nicht zur Verfügung stehen – oder nur in eingeschränktem Maße.

Bisher sind dies alles nur Befürchtungen und Vermutungen. Der Operationsplan Deutschland ist ja geheim. Man erfährt nur, dass Wirtschaft, Landratsämter, Kommunen und Blaulichtorganisationen auf den Tag X vorbereitet werden. Man geht also davon aus, diesen Plan eines vielleicht gar nicht so fernen Tages auch umzusetzen zu müssen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass der Operationsplan Deutschland so weit wie irgend möglich offengelegt wird!

Gerade die Friedensbewegung sollte dringend auf eine Offenlegung pochen. Und Parteien, die sich als authentische Oppositionsparteien betrachten, sollten dieses Thema in den Debatten und in Anfragen immer wieder ansprechen. Parlament und Bevölkerung haben ein Recht darauf, zu erfahren, inwieweit ihre Rechte tangiert sind, wie sehr im Zweifelsfall in die Bürgerrechte eingegriffen wird und auf welchen rechtlichen Grundlagen diese Eingriffe genau beruhen.

Die Bürger sollten sich keinesfalls mit beruhigenden Erklärungen der für diesen Plan Verantwortlichen abspeisen lassen. Bodemann versichert zwar, in Deutschland würde dank der Planungen im Ernstfall ebenso wie jetzt in der kriegsgeplagten Ukraine das Leben weitergehen (ab Minute 17:30), mit Schule und geöffneten Geschäften, der Möglichkeit, ins Restaurant zu gehen oder mal einen Kaffee zu trinken – dass man sich darauf allerdings nicht unbedingt verlassen sollte, zeigen die Äußerungen von Landeskommandochef Giss.

Vor fast 60 Jahren kämpfte die Außerparlamentarische Opposition gegen die Einführung der Notstandsgesetze, weil sie sie als Gefahr für Demokratie und Grundrechte betrachtete. Es scheint, wir könnten heutzutage fast noch dankbar sein, wenn der Notstand im Ernstfall überhaupt ausgerufen würde. Denn dann wären die Einschränkungen der Bürgerrechte wenigstens rechtlich geregelt. Noch gefährlicher wäre für den Bürger eine rechtliche Grauzone, in der noch kein Krieg ist, die NATO aber bereits über das Land herrscht. Es ist höchste Eisenbahn. Ist die NATO erst Herrscher über unser Land, ist es zu spät.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstagmorgen ein Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping per Videoschalte abgehalten. Putin lobte die Beziehungen zu China und betonte, dass "die gemeinsame Arbeit Moskaus und Pekings objektiv eine wichtige stabilisierende Rolle in internationalen Angelegenheiten spielt".

Beide Länder wollten eine multipolare Weltordnung, fügte der russische Staatschef hinzu. Er führte dazu aus:

"Wir setzen uns gemeinsam für den Aufbau einer gerechteren multipolaren Weltordnung ein und arbeiten im Interesse der Gewährleistung unteilbarer Sicherheit im eurasischen Raum und in der Welt insgesamt."

"Wir bauen unsere Beziehungen auf der Grundlage von Freundschaft, gegenseitigem Vertrauen und Unterstützung, Gleichheit und gegenseitigem Vorteil auf."

Mit Blick auf die Zukunft der bilateralen Beziehungen sprach Putin von der Umsetzung erfolgreicher Projekte in der Industrie, im Verkehr, in der Landwirtschaft und in weiteren Bereichen. Die Beziehungen hingen nicht von der politischen Situation ab, so Russlands Präsident. Ihre umfassende Stärkung entspreche voll und ganz den Zielen der integrierten Entwicklung beider Länder und der Verbesserung des Wohlergehens deren Völker.

Juri Uschakow, ein Berater des russischen Präsidenten, gab gegenüber Medien an, dass bei dem Gespräch auch die Umsetzung größerer gemeinsamer Energieprojekte zur Sprache gekommen sei. Unter anderem handele es sich um den Bau einer Fernost-Gaspipeline-Route, der bereits im Gange sei. Es würden auch neue Initiativen entwickelt, zum Beispiel die Gaspipeline Kraft Sibiriens 2 (auf Russisch: Sila Sibiri).

Laut Uschakow dauerte das Gespräch zwischen Putin und Xi eine Stunde und 35 Minuten. Der ausführliche Austausch fand in freundlicher Atmosphäre statt. Das Treffen stehe nicht im Zusammenhang mit der Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump, meinte der russische Präsidentenberater. Die entsprechende Vereinbarung sei bereits im Dezember 2024 getroffen worden.

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Elon Musk hat die Vorwürfe zurückgewiesen, er habe bei seiner Rede zur Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident am Montag einen Nazi-Gruß gezeigt.

In einem Artikel vom selben Tag machte die Jerusalem Post mit der als Frage formulierten Schlagzeile auf: "Hat Elon Musk bei Trumps Amtseinführung [die Geste] Sieg Heil gezeigt?" Die israelische Zeitung zitierte den lokalen Aktivisten und Akademiker Shai Davidai, der auf Instagram schrieb: "Es ist mir egal, wer du bist, einen Nazi-Gruß zu machen ist niemals okay."

Der Vorfall ereignete sich, als der Chef von SpaceX und Tesla am Montag in der Capital One Arena in Washington zu Trump-Anhängern sprach. Er verkündete: "Dies war kein gewöhnlicher Sieg. Dies war eine Weggabelung in der menschlichen Zivilisation!" Musk betonte, dass die US-Präsidentschaftswahlen vom 5. November im Gegensatz zu anderen Wahlen "wirklich von Bedeutung" seien.

Dann bedankte sich der Milliardär bei den Zuhörern dafür, dass sie es "möglich gemacht haben", indem er seine rechte Hand auf sein Herz legte und sie schräg nach oben hob, die Handfläche nach unten und die Finger zusammengehalten. Er wiederholte die Geste noch einmal und wandte sich an die Zuschauer hinter ihm. "Mein Herz schlägt für Sie", schwärmte Musk.

My talk today at the Presidential Parade pic.twitter.com/qCAxYQb7LN
— Elon Musk (@elonmusk) January 21, 2025

Viele Medien meinten in der Geste einen Hitlergruß erkannt zu haben. Als Reaktion auf den Beitrag eines Nutzers auf X am Dienstag, der behauptete, dass der "Gruß-Schwindel" nur ein weiterer Teil der "Schmutzige-Tricks-Kampagne" sei, stimmte Musk zu und fügte hinzu: "Offen gesagt, brauchen sie bessere schmutzige Tricks. Die 'Jeder ist Hitler'-Attacke ist sooo abgedroschen", schrieb Musk.

In einem Beitrag auf X am Dienstag erklärte die Anti-Defamation League mit Sitz in den USA, Musk habe "eine unbeholfene Geste in einem Moment der Begeisterung gemacht, keinen Nazi-Gruß". Die Organisation kam zu der Feststellung, dass "die Menschen nervös sind", und forderte alle Seiten des politischen Spektrums auf, "einander ein wenig Gnade zu gewähren, vielleicht sogar den Vorteil des Zweifels, und durchzuatmen".

Einige Social-Media-Nutzer wiesen darauf hin, dass auch andere US-Politiker, darunter prominente Demokraten – Ex-Vizepräsidentin Kamala Harris, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton und der ehemalige Präsident Barack Obama – in der Vergangenheit Gesten mit dem Arm gemacht haben, die auf die gleiche Weise interpretiert werden könnten, aber nicht die gleiche mediale Aufmerksamkeit auf sich zogen.

Andere Kommentatoren spekulierten, dass Musks steife und ruckartige Geste mit dem geraden Arm auf das Asperger-Syndrom zurückzuführen sei, unter dem der Milliardär nach eigenen Angaben leidet.

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