Die neuen syrischen Behörden haben eine Investitionsvereinbarung mit einem russischen Unternehmen über die Verwaltung des Hafens von Tartus am Mittelmeer gekündigt, wie Riad Judy, Direktor des Zolls von Tartus, gegenüber der Nachrichtenagentur Al-Watan erklärte.

Alle Einnahmen aus der Verwaltung des Hafens werden "dem syrischen Staat zugutekommen" und die Beschäftigten werden in die lokale Verwaltung zurückkehren, sagte er. Judy fügte hinzu, die syrische Seite werde sich auch um die Instandsetzung veralteter Ausrüstung kümmern, "die von dem Unternehmen ohne die im Abkommen vorgesehenen Modernisierungen verwendet wurde".

Im Jahr 2019 hatten die syrischen Behörden mit dem russischen Bauunternehmen Stroitransgas einen Investitionsvertrag mit einer Laufzeit von 49 Jahren über den Ausbau des Hafens von Tartus unterzeichnet. Russland sollte zu diesem Zweck 500 Millionen US-Dollar über vier Jahre investieren.

Nach Angaben des Zolldirektors ist der Hafen von Tartus aufgrund der hohen Zölle und der Kosten für Logistikdienstleistungen derzeit "praktisch lahmgelegt". Derweil seien die Zölle auf einige Waren um 60 Prozent gesenkt worden, sagte er gegenüber Al-Watan.

Nach dem Sturz von Baschar al-Assad Anfang Dezember 2024 wird die syrische Übergangsregierung bis zum 1. März 2025 von Mohammed al-Baschir geführt. Zuvor war er Chef der "Regierung zur Rettung Syriens", einer Oppositionsstruktur, die seit langem als Alternative zum offiziellen Kabinett fungiert und die von der Armee besetzten Territorien in der Provinz Idlib verwaltet. Im Jahr 2022 war er beispielsweise Minister für Entwicklung und humanitäre Angelegenheiten in dem Gebiet.

Ende vergangenen Jahres hatten russische Exporteure ihre Weizenlieferungen nach Syrien ausgesetzt, da es in dem Land "niemanden gab, mit dem man verhandeln konnte", wie es auf dem Getreidemarkt hieß. Die Exporteure erklärten, sie seien bereit, die Ausfuhren wieder aufzunehmen, sobald sie Beziehungen zu den neuen syrischen Behörden aufgebaut hätten. Diese Woche berichtete die Zeitung Al Araby, dass syrische Handelsbehörden Einfuhren aus Russland, Iran und Israel verboten haben.

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Deutschland hat der EU weitere antirussische Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Zeitschrift Politico am Mittwoch meldet. Das Paket umfasst unter anderem eine erschwerte Einreise für russische Diplomaten in der EU.

Die Vorschläge sollen nächste Woche auf dem Treffen der EU-Außenminister diskutiert werden. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat die Vorschläge ihres Ministeriums im Vorfeld des Treffens in Umlauf gebracht, "mit dem Ziel, den Weg für koordinierte Maßnahmen zu ebnen", so Politico unter Berufung auf das Auswärtige Amt in Berlin.

Das Maßnahmenpaket enthält neue Sanktionen gegen Russlands sogenannte "Schattenflotte" und die Einschränkung der Akkreditierungsdauer und Bewegungsfreiheit für Inhaber russischer Diplomatenpässe. Begründet wird dies mit einer angeblichen russischen "Kampagne hybrider Angriffe wie Brandstiftung, Cyber- und Informationskampagnen und Sabotage in ganz Europa". Als jüngste Beispiele nennt das Dokument, das Politico vorliegt, das angebliche Durchtrennen von Energie- und Kommunikationskabeln in der Ostsee, das der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius als "Sabotage" bezeichnet hatte.

Inzwischen liegt eine gemeinsame Einschätzung mehrerer Geheimdienste vor, die die Vorfälle mit den Kommunikationskabeln als technische Unfälle einschätzt. Für eine Sabotage durch Russland gibt es keine Belege, was Baerbock und ihr Ministerium aber unbeeindruckt lässt.

Deutschland hofft, heißt es in dem Dokument des Auswärtigen Amtes, dass die EU eine proaktivere Kommunikationsstrategie entwickeln kann, um deutlich zu machen, dass Russland die Schuld an bestimmten Vorfällen trägt. Dazu soll auch die Freigabe nachrichtendienstlicher Informationen gehören.

Wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einem ihrer Statements betont hatte, zielen die Vorwürfe, Moskau sei an der Beschädigung von Kabeln in der Ostsee beteiligt, darauf ab, die russischen Ölexporte zu behindern und die militärische Präsenz der NATO in der Region zu verstärken.

Bereits im Juni letzten Jahres berichtete Politico, dass die Außenminister mehrerer europäischer Länder forderten, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten und ihrer Familienangehörigen in den EU-Ländern einzuschränken. Der Vorschlag fand damals keine einhellige Unterstützung.

Politico hat unterdessen eigene antirussische Sanktionen ergriffen: Nutzer aus Russland können auf die Internetseite der Publikation nicht zugreifen.

Mehr zum Thema - Westliche Geheimdienste: Unfälle statt russischer Sabotage hinter Schäden an Unterseekabeln

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Zwar versuche der Gegner, so viele Kräfte wie möglich aus dem Frontbogen rauszuholen, fährt aber große Verluste ein.

Podoljaka rechnet mit der vollständigen Befreiung dieser Siedlung in den nächsten Tagen, "die den wichtigsten Versorgungsknotenpunkt darstellt".

Was den Frontabschnitt Borowaja betrifft, so musste Podoljaka seinen Bericht etwas korrigieren. Es wurden voreilig Erfolge gemeldet, was Podoljaka zu scharfer Kritik veranlasste.

Mehr zum Thema - WSJ: Trump gibt Sondergesandtem Kellogg 100 Tage für Ukraine-Friedensplan

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Noch vor seinem Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump die Souveränität Panamas über eine der weltweit wichtigsten Wasserstraßen infrage gestellt. Der Streit um den im Jahr 1914 eröffneten Panamakanal droht nun zu eskalieren. Jetzt hat China in der Diskussion das mittelamerikanische Land offen unterstützt. Am Mittwoch wies die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, eines der wichtigsten Argumente des Republikaners zurück, indem sie betonte:

"China nimmt weder an der Verwaltung noch an dem Betrieb des Kanals teil und hat sich niemals in diese Angelegenheiten eingemischt."

Gleichzeitig erklärte die Diplomatin, dass Peking die Souveränität Panamas über die Wasserstraße achte. Es handele sich um eine neutrale internationale Schiffsroute.

In den vergangenen Wochen hatte der Republikaner wiederholt behauptet, dass die USA in Bezug auf den Panamakanal "unfair behandelt" würden. Er bemängelte "hohe" Gebühren und verwies darauf, dass die USA unter Präsident Jimmy Carter im Jahr 1977 einen Vertrag über die Rückgabe des Kanals unterzeichnet und im Jahr 1999 die Kontrolle der Wasserstraße übergeben hatten. Darüber hinaus warf Trump China vor, den Betrieb des Panamakanals zu beeinflussen. Er werde nicht zulassen, dass der Kanal in die falschen Hände falle, drohte der Republikaner und schloss dabei ein militärisches Vorgehen nicht völlig aus.

Pro Jahr fahren rund 14.000 Schiffe durch die etwa 82 Kilometer lange künstliche Wasserstraße. Das sind schätzungsweise zwischen drei und sechs Prozent des maritimen Welthandels. Derzeit sind die USA Statistiken zufolge die Hauptnutzer des Panamakanals. Die darüber transportierten Fracht stammt zu 74 Prozent aus den USA, gefolgt von China mit 21 Prozent. Der Kanal trägt 3,1 Prozent zu Panamas Bruttoinlandsprodukt bei. Die Gebühren werden anhand einer komplexen Tabelle nach Art, Größe und Ladung der Schiffe berechnet. Die für den Kanal zuständige Staatsbehörde ist verpflichtet, Schiffen aller Länder zu den gleichen Bedingungen die Durchfahrt zu gewähren.

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Warschau hat seine Unterstützung für Donald Trumps Forderung an die NATO-Mitgliedstaaten erneut bekräftigt, ihre Militärausgaben auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Laut dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk sollte die EU Trumps Forderung begrüßen, anstatt sie zurückzuweisen.

Noch während seiner Wahlkampagne hatte Trump angekündigt, dass er nur diejenigen NATO-Staaten schützen will, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Aber vor zwei Wochen erklärte Trump, dass die NATO-Mitgliedstaaten in Europa ihre Militärausgaben auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssten. "Sie können es sich alle leisten", sagte Trump am 7. Januar bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida.

Am 1. Januar 2025 hat Polen den EU-Ratsvorsitz von Ungarn übernommen. Während der sechsmonatigen Präsidentschaft unter dem Motto "Sicherheit in Europa!" plant die polnische Regierung, sich für Sicherheit und Verteidigung einzusetzen. "In Europa sollten wir von solchen Hinweisen nicht irritiert sein", sagte Tusk am Mittwoch in seiner Rede vor dem Europaparlament in Straßburg.

Laut Tusk ziele Trumps Forderung darauf ab, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen müsse, anstatt Schutz von seinen US-Verbündeten zu erwarten. "Wir sollten dies als eine positive Herausforderung betrachten. Ich möchte Ihnen sagen, dass nur ein Verbündeter seinem Verbündeten wünschen kann, stärker zu sein", fügte Tusk hinzu.

Während seiner Rede im EU-Parlament am Mittwoch, bei der Tusk Polens Prioritäten bei der Ratspräsidentschaft vorlegte, betonte er die Notwendigkeit, die militärische Sicherheit der Union zu stärken. "Wenn Europa überleben will, dann muss es bewaffnet sein", sagte Tusk und fügte hinzu, dass die geopolitischen Umstände es erforderten.

Mit 4,7 Prozent des BIP, das Warschau im laufenden Jahr für das Militär auszugeben plant, hat Polen heute die höchsten Verteidigungsausgaben unter allen NATO-Staaten. Die Summe beträgt etwa 186 Milliarden Złoty, umgerechnet rund 43,6 Milliarden Euro.

Tusk hat die EU-Staaten dazu aufgerufen, die Forderung nach dem Fünf-Prozent-Ziel nicht zu unterschätzen. Gerade heute sei es an der richtigen Zeit, "als Nationalstaaten, als NATO-Mitgliedstaaten, als Europäische Union deutlich mehr Geld für die Verteidigung auszugeben."

Mehr zum Thema – EU-Außenbeauftragte Kallas: Russland stellt existenzielle Gefahr dar

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Österreichs Supermärkte erleben derzeit einen deutlichen Engpass bei Hühnereiern, insbesondere bei Bio- und Freiland-Eiern. In vielen Geschäften sind die Regale leer, was für Unmut bei den Kunden sorgt. Doch trotz dieser Engpässe betonen die Einzelhändler, dass keine Panikverkäufe notwendig sind.

Eine Sprecherin von Spar erklärte gegenüber dem ORF, dass es zwar vereinzelt zu Ausverkaufs-Situationen komme, diese jedoch schnell vorübergehend seien. Die Lage entscheide sich bereits wieder. Auch bei Hofer sei eine erhöhte Nachfrage nach Bio-Eiern festzustellen.

"Die Kapazitäten für Biolegehennen in Österreich sind begrenzt, deshalb sind temporäre Engpässe nicht auszuschließen", hieß es.

Lidl und REWE kämpfen ebenfalls mit der eingeschränkten Verfügbarkeit. Lidl erklärte, trotz einer hohen Eigenversorgung sei die Situation in Österreich momentan angespannt. Eine Entspannung werde bis spätestens Ostern erwartet. REWE ließ verlautbaren, dass punktuelle Engpässe durch gezielte Ausgleichsmaßnahmen bewältigt würden, um die flächendeckende Versorgung sicherzustellen.

Die Gründe für den Engpass sind vielfältig. In Kärnten wurden die Legehennen aufgrund des späten Osterfests 2024 später ausgetauscht, was zu einem verzögerten Beginn der Eierproduktion führte. In Salzburg wiederum liegt ein erheblicher Teil der Legehennen aufgrund der Vogelgrippe noch in Quarantäne, wobei sich auch hier die Situation wieder verschlechtern könnte.

Zusätzlich wird die heimische Eierproduktion durch eingeschränkte Importe belastet. Aufgrund der Vogelgrippe in mehreren europäischen Ländern kommt es zu einem Rückgang der Importe, da auch dort viele Hennen ausfallen. Der Geflügelreferent der Landwirtschaftskammer, Martin Mayringer, erklärte, dass die Importe aus dem Ausland sinken, da etwa in Polen mehr als 1,3 Millionen Hennen und in Italien rund 800.000 Tiere durch die Seuche getötet wurden.

Der Engpass betrifft Österreich also nicht nur aufgrund regionaler Ausfälle, sondern auch durch die reduzierte Verfügbarkeit von Import-Eiern.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle

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Die EU-Außenbeauftragte und die frühere estnische Regierungschefin Kaja Kallas behauptet, Russland stelle eine Gefahr für die Sicherheit der EU dar. Die einzige Möglichkeit, dies zu bewältigen, sei die Erhöhung der Militärausgaben. "Russland stellt eine existenzielle Bedrohung für unsere Sicherheit dar, und zwar heute, morgen und so lange, wie wir nicht genug in unsere Verteidigung investieren", sagte Kallas am Mittwoch bei einer jährlichen Veranstaltung der Europäischen Verteidigungsagentur in Brüssel.

Innerhalb der EU ist sie eine der lautstärksten Gegnerinnen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Man bezeichnet sie als Falke gegenüber Russland, weil sie "einfach realistisch" in Bezug auf Russland sei, meinte Kallas.

Die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Verteidigungsinvestitionen in Europa hält Kallas für richtig. Sie räumte ein, dass die EU nicht genügend für die Verteidigung ausgebe. Noch während seiner Wahlkampagne hatte Trump angekündigt, dass er nur diejenigen NATO-Staaten schützen will, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen.

Aber vor zwei Wochen erklärte Trump, dass die NATO-Mitgliedstaaten in Europa ihre Militärausgaben auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen müssten. "Sie können es sich alle leisten", sagte Trump am 7. Januar bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida.

Die EU-Staaten müssten mehr in ihre Verteidigung investieren, weil Russland die EU in den nächsten Jahren angreifen könnte, warnte Kallas mit Bezugnahme auf Geheimdienste. "Viele unserer nationalen Geheimdienste geben uns die Information, dass Russland in drei bis fünf Jahren die Verteidigungsbereitschaft der EU testen könnte", sagte sie.

"Die Zeit ist nicht auf Russlands Seite. Ist sie auch nicht unbedingt auf unserer Seite. Denn wir tun noch nicht genug. Es sollte bei niemandem von uns einen Zweifel geben, dass wir mehr ausgeben müssen, um einen Krieg zu verhindern. Aber wir müssen uns auch auf einen Krieg vorbereiten", betonte Kallas.

"Das Versäumnis Europas, in militärische Fähigkeiten zu investieren, sendet auch ein gefährliches Signal an den Aggressor", sagte die EU-Außenbeauftragte. "Schwäche lädt ihn ein." Sie nannte allerdings keine Details zu möglichen Plänen Russlands.

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Eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen offenbart nüchterne Fakten zu den aktuellen Zahlen seitens der verantwortlichen Bundesregierung legetimierter Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung. Die Ampelregierung unter Beteiligung aller drei Parteien genehmigte demnach im vergangenen Jahr Lieferungen in einer Gesamthöhe von 13,33 Milliarden Euro, "so viel wie nie zuvor", so das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) kommentierend.

Zu dem Genehmigungsverfahren heißt es in einer Beantwortung der Bundesregierung aus dem Dezember des Vorjahres:

"Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben."

Zu den nun bekannt gewordenen Zahlen ist erklärend in dem RND-Artikel zu lesen:

"Das Ministerium [von Robert Habeck - Anm. d. Red.] hatte bereits am 18. Dezember vorläufige Exportzahlen für 2024 veröffentlicht, nun liegt die Statistik für das gesamte Jahr vor (…) schon 2023 erreichten die Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter einen Höchststand von 12,13 Milliarden Euro, der im vergangenen [Jahr - Anm. d. Red.] noch einmal um fast zehn Prozent übertroffen wurde. Der Anteil der Kriegswaffen lag bei 61 Prozent."

So wurden demnach laut Regierungsschreiben die meisten Rüstungsgüter in die Ukraine versendet (im Wert von 8,15 Milliarden Euro). An zweiter Stelle der Empfängerliste steht Singapur mit 1,21 Milliarden Euro. Dahinter folgen Algerien (558,7 Millionen Euro), die USA (319,9 Millionen Euro) und die Türkei (230,8 Millionen Euro), so die Auflistung seitens des RND.

Schuld an der Rekordsumme sei laut einer vielfach zitierten Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) "der russische Einmarsch in die Ukraine" und die daraus resultierende "Kehrtwende in der Rüstungspolitik". So heißt es bei der Süddeutschen Zeitung zu den vermeintlichen Absichten der Ampel mit Regierungsstart im Dezember 2021:

"SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen."

In der dpa-Meldung wird dabei der Fokus auf das Problem der Rüstungslieferungen "an den NATO-Partner" Türkei gelegt, da diese "wegen der Menschenrechtslage dort, aber auch wegen des internationalen Agierens der Regierung in Ankara umstritten" wären. So wären nach dem "Einmarsch türkischer Truppen in Syrien 2016 die Exportgenehmigungen deutlich zurückgefahren" worden. Aktuell sind sie "mit den knapp 231 Millionen Euro wieder auf dem höchsten Stand seit 2006".

Dass die in Milliardenhöhe erfolgten Lieferungen an die Ukraine den Kriegsverlauf maßgeblich unterstützen und damit fortwährend anheizen, ist in der dpa-Betrachtung der Zahlen nicht weiter erwähnenswert.

Für den "Kurswechsel" Richtung Türkei ist demnach der grüne Kanzlerkandidat Habeck verantwortlich, da dieser "bereits Ende September mitteilte, dass wieder Torpedos, Lenkflugkörper und Bauteile für U-Boote in größerem Umfang für die Türkei genehmigt worden seien".

Ein weiterer Nutznießer der deutschen Rüstungsexporte war die israelische Armee. Hier zumindest erfolgte der Verweis in der dpa-Meldung auf dementsprechende Folgewirkungen des unbarmherzigen Agierens Israels im Gazastreifen und dem Libanon, so im RND-Artikel beschrieben:

"Ebenfalls unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der deutschen Rüstungsindustrie war 2024 Israel. Mit 161,1 Millionen Euro halbierte sich das Exportvolumen aber im Vergleich zum Vorjahr (…) wegen des Gaza-Kriegs, in dem inzwischen eine Waffenruhe gilt, sind die Rüstungslieferungen nach Israel noch deutlich umstrittener als die in die Türkei."

Warum die deutschen Lieferungen in dieses Kriegsgebiet trotzdem nicht komplett eingestellt wurden, heißt es seitens der verantwortlichen Politik in Berlin – wörtlich im RND-Artikel zusammengefasst:

"Die Bundesregierung begründet sie damit, dass die Sicherheit Israels für Deutschland wegen der historischen Verantwortung für den Holocaust zur Staatsräson zählt."

Dağdelen kritisierte nach dem Beantwortungsschreiben allein die Restregierung, ohne die FDP-Mitverantwortung. So wird sie mit den Worten zitiert:

"Mit ihren Waffenexporten in neuer Rekordhöhe nähren SPD und Grüne Kriege weltweit."

Mit der andauernden Erklärung – "der Ausrede" –, so die BSW-Politikerin, bei den immensen Lieferungen samt jüngstem Rekordwert von 13,3 Milliarden Euro "ginge es nur um die Ukraine, versucht die Bundesregierung die Öffentlichkeit über diesen historischen Skandal zu täuschen".

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Es ist eine weitere Altlast, die die UBS mit der Übernahme der Credit Suisse (CS) geerbt hat: die Schadenersatzklage des georgischen Milliardärs und Politikers Bidzina Iwanischwili. Im Zentrum des Rechtsstreits stehen veruntreute Vermögenswerte, die auf das Konto des mittlerweile verstorbenen Starbankers Patrice Lescaudron gehen. Zwischen 2006 und 2015 soll Lescaudron rund 800 Millionen Franken in die eigene Tasche gewirtschaftet oder durch spekulative Geschäfte verloren haben.

Kürzlich wurde der Fall durch eine neue Entwicklung erschüttert: Kurz vor Weihnachten verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen Iwanischwili. Das US-Außenministerium wirft dem Gründer und Ehrenvorsitzenden der Regierungspartei "Georgischer Traum" vor, mit seinem pro-russischen Kurs die "euro-atlantische Integration" des Landes zu untergraben. Diese Maßnahme könnte die laufenden Verfahren gegen die UBS erheblich beeinflussen.

Die Sanktionen gegen Iwanischwili – bisher weitgehend unbeachtet – könnten die Durchsetzung gerichtlicher Zahlungen verkomplizieren. Dennoch gelang es Iwanischwili, kurz vor Inkrafttreten der Sanktionen eine Auszahlung in Millionenhöhe zu sichern. Wie Tippinpoint erfahren hat, hat die UBS im Oktober 2024 auf Anordnung eines Gerichts in Singapur 461 Millionen US-Dollar – inklusive Zinsen und Kosten – an Iwanischwili überwiesen. Dieses Urteil war im Rahmen eines Revisionsverfahrens rechtskräftig geworden. Die Sanktionen kamen also zu spät, um diese Zahlung zu verhindern.

Im Gegensatz dazu ist der Rechtsstreit auf den Bermudas weiterhin ungelöst. Bereits im Frühjahr 2022 war die Credit Suisse von einem Gericht auf den Bermudas zu einer Strafe von über 600 Millionen US-Dollar verurteilt worden. Der Vorwurf: Die Bank habe "keine oder unzureichende Maßnahmen" gegen Lescaudrons betrügerische Machenschaften ergriffen. Sollte das Gericht ähnlich wie in Singapur entscheiden, könnte die fällige Summe nochmals reduziert werden.

Doch selbst im Falle eines Schuldspruchs bleibt die Frage, ob und wann Iwanischwili sein Geld erhält. Die Sanktionen der USA bedeuten, dass Auszahlungen an den Milliardär blockiert werden könnten. Die Rechtslage wäre damit komplizierter denn je.

Die Sanktionen gegen Iwanischwili wurden noch unter der Biden-Regierung von US-Außenminister Antony Blinken verhängt. Mit dem Machtwechsel im Weißen Haus könnten sich die Karten jedoch neu mischen. Donald Trump, der am Montag seine zweite Amtszeit antrat, könnte die Sanktionen – ebenso wie andere Maßnahmen der Biden-Regierung – revidieren. Neuer US-Außenminister ist Marco Rubio, ein enger Trump-Vertrauter, dessen politische Agenda noch nicht klar ist.

Im Mittelpunkt der Affäre steht weiterhin Patrice Lescaudron. Der ehemalige Berater der Credit Suisse wurde 2015 fristlos entlassen und 2018 in einem Genfer Strafprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt. Neben der Haftstrafe wurde er zu einer Zahlung von 130 Millionen US-Dollar verpflichtet. Lescaudrons Suizid im Sommer 2020 hinterließ zahlreiche offene Fragen – und ein Vermächtnis, das die UBS und andere Beteiligte weiterhin verfolgt.

Die Kombination aus US-Sanktionen, anhängigen Gerichtsverfahren und politischen Machtverschiebungen macht den Fall Iwanischwili zu einer hochkomplexen Angelegenheit. Während die UBS versucht, die geerbten Probleme zu lösen, bleibt unklar, wie sich die Sanktionen auf die weiteren Zahlungen auswirken werden.

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