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In Washington strebt man an, Selenskij von Macron und Starmer zu distanzieren


Von Andrej Rezchikow

Die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, des britischen Premierministers Keir Starmer und von Wladimir Selenskij, zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington zu reisen, wurden am Mittwoch vom Élysée-Palast zunächst bestätigt und dann dementiert.

Der britischen Zeitung Daily Mail zufolge sollten sie Trump bei ihrem Besuch nächste Woche einen neuen Vorschlag zur Lösung der Ukraine-Krise präsentieren. Der Besuch selbst könnte inmitten der Bemühungen um eine Wiederherstellung der Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA nach der skandalösen Kontroverse zwischen Selenskij und Trump im Weißen Haus und der Aussetzung der US-Militärhilfe für die ukrainischen Streitkräfte stattfinden.

Die Einzelheiten dieses Plans sind nicht bekannt. Den Quellen der Zeitung zufolge handelt es sich bei der Initiative jedoch im Wesentlichen um einen einmonatigen Teil-Waffenstillstand. Macron und Starmer schlagen vor, alle Luft- und Seeangriffe sowie die Angriffe auf die Energieinfrastruktur einzustellen. In erster Linie geht es also darum, den Beschuss des ukrainischen Territoriums durch russische Marschflugkörper, Drohnen und Lenkbomben zu beenden.

In einem Interview mit Le Figaro sagte Macron, der Waffenstillstand werde vorerst nicht auf Bodenoperationen ausgedehnt, da es "sehr schwierig" sei, die Einhaltung des Waffenstillstands an der Frontlinie zu kontrollieren – die Frontausdehnung entspreche der Entfernung zwischen Paris und Budapest.

In der nächsten Planphase ist die Entsendung eines europäischen Kontingents in die Ukraine vorgesehen, aber dieser Schritt soll erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. "In den kommenden Wochen wird es keine europäischen Truppen auf ukrainischem Territorium geben. Die Frage ist nun, wie wir diese Zeit nutzen, um einen tragfähigen Waffenstillstand zu erreichen, dessen Aushandlung mehrere Wochen dauern wird", erklärte Macron.

Starmer zufolge würden Großbritannien und Frankreich einen eigenen Plan für den Waffenstillstand vorschlagen, der mit der Ukraine und "möglicherweise einem oder zwei anderen Ländern" ausgearbeitet werde. Dem britischen Premierminister geht es darum, der Ukraine eine starke Verhandlungsposition zu verschaffen, das "europäische Element der Sicherheitsgarantien" zu erörtern und dabei Trumps Unterstützung zu gewinnen.

Bis jetzt brachte Selenskij nur sein Bedauern über den Vorfall während seines Treffens mit Trump im Oval Office zum Ausdruck, ohne sich jedoch zu entschuldigen. Im Sozialnetzwerk X (ehemals Twitter, das in Russland blockiert ist) schrieb Selenskij: "Unser Treffen in Washington im Weißen Haus am Freitag ist nicht so verlaufen wie geplant. Es ist sehr bedauerlich, dass es so gekommen ist. Es ist an der Zeit, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen."

Gleichzeitig bekundete Selenskij seine Bereitschaft, sich unter Trumps "starker Führung" für den Frieden einzusetzen und dankte den USA für ihre Hilfestellung. Er erwähnte zudem eine Waffenruheoption, ähnlich wie sie zuvor von Macron und anderen französischen Quellen angesprochen wurde.

Nach Ansicht von Experten enthält der Plan von Macron und Starmer Punkte, die für Russland inakzeptabel sind. Der Plan selbst sieht wie ein Versuch aus, den Friedensprozess zu verzögern und Russland dafür verantwortlich zu machen. Andererseits scheint das Weiße Haus die diplomatischen Absichten von London und Paris durchschaut zu haben und versucht daher, das Trio Macron-Starmer-Selenskij zu "zerlegen", um mit Letzterem unter vier Augen verhandeln zu können.

Darauf deuten nicht nur die widersprüchlichen Bestätigungen und Dementis zum Besuch des Trios in Washington hin, sondern auch die Äußerungen des Nationalen Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, Mike Waltz, wonach das Weiße Haus mit der Ukraine über Datum, Ort und Zusammensetzung der Teams für die Beteiligung an den Friedensgesprächen berät.

"Es würde mich nicht überraschen, wenn US-Präsident Donald Trump den britischen Premierminister Keir Starmer, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Wladimir Selenskij nicht einmal mit dem 'Stück Papier', das sie als Plan zur Ukraine-Konfliktbeilegung bezeichnen, ins Weiße Haus einlässt", sagt Wadim Truchatschow, außerordentlicher Professor an der Fakultät für internationale Beziehungen und ausländische Regionalstudien an der Russischen Staatlichen Universität für Geisteswissenschaften.

"Erstens hat sich Selenskij in seinen Augen sehr schlecht benommen und einen großen Fehler gemacht. Macron wird von Trump nicht als Vollblutpolitiker angesehen. Vor allem die Popularität des französischen Präsidenten im eigenen Land tendiert gegen Null. Starmers Beliebtheitswerte liegen unter aller Sau, und es scheint, als wären sie nie darüber hinaus gestiegen", ironisiert der Experte.

"Was den Waffenstillstandsplan anbelangt, so werden lediglich einzelne Maßnahmen vorgeschlagen: ein Waffenstillstand am Himmel und auf See sowie die Freilassung von Gefangenen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Washington dies isoliert von der Schaffung eines neuen gemeinsamen Sicherheitskonzepts in Europa betrachten wird", so der Gesprächspartner weiter.

"Außerdem enthält der Plan nicht einmal einen Hinweis auf die Beseitigung der Grundursachen der Ukraine-Krise. Das Weiße Haus ist sich dessen sehr wohl bewusst und sieht daher keinen Sinn darin, mit diesem Trio zu verhandeln", so der Analytiker.

Aus militärischer Sicht wollen Paris und London das ukrainische Hinterland vor Langstreckenangriffen schützen und einen Monat Zeit gewinnen, um die Gebiete in der Zentral- und Westukraine zur Schaffung von Infrastrukturen für den Einsatz des europäischen Kontingents zu nutzen.

"Heute stellt jede militärische Einrichtung auf ukrainischem Territorium – sollte sie enttarnt werden – ein Ziel für russische Raketen und Lenkbomben dar. Aufgrund der Aussetzung der US-Militärlieferungen an die Ukraine besteht ein Bedarf an Waffen, die das Land selbst herstellen könnte. Seit Langem gibt es Pläne, eine Waffenfabrik zur Herstellung von HIMARS-Munition zu errichten", sagt der Militärexperte Wadim Kosjulin, Leiter des Zentrums des Instituts für aktuelle internationale Probleme an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums.

Dem Gesprächspartner zufolge sind Langstreckenwaffen eines der wichtigsten Elemente der russischen Schlagkraft, während die Ukraine mit ihren Angriffen viel weniger Schaden anrichtet. "Die Ukraine hat Drohnen mit großer Reichweite. Aber nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben wir bereits ein solches Luftabwehrsystem entwickelt, das einen großen Teil der von ukrainischem Territorium aus gestarteten Drohnen abschießt, darunter auch Flugzeugdrohnen", erklärt Kosjulin.

Er sagt, dass Russland Langstreckenwaffen für Angriffe auf ukrainische Energieanlagen einsetze, was die ukrainischen Streitkräfte vor große Probleme stelle. "Luftabwehrsysteme sind sehr energieaufwendig. Die Rüstungsindustrie verbraucht ebenfalls eine Menge Strom. Daher verursachen die russischen Langstreckenangriffe Schwierigkeiten für die gegnerische Verteidigungsindustrie", so der Gesprächspartner.

Laut dem Experten seien alle Punkte in Macrons und Starmers Friedensplan gegen Russland ausgerichtet. "Sie bieten auch einen Kriegsgefangenenaustausch nach dem Prinzip 'alle gegen alle' an, aber es ist klar, dass wir ein Vielfaches an ukrainischen Gefangenen haben. Daher sind alle diese Punkte für unser Land inakzeptabel", so Kosjulin.

Dem Gesprächspartner zufolge zielt der Friedensplan von Macron und Starmer offenbar darauf ab, die Position Russlands zum Haupthindernis auf dem Weg zum Frieden zu machen und damit Selenskij diplomatisch abzusichern.

"Das ist ein diplomatisches Spiel. Anfangs wählte Selenskij die falsche Strategie und favorisierte die Fortsetzung des Konflikts, was Trump überhaupt nicht passte. Nun versuchen Frankreich und Großbritannien, auf Trumps Plan Einfluss zu nehmen und die Schuld für die Fortsetzung des Konflikts Russland zuzuschieben. Zu diesem Zweck schlagen sie Initiativen vor, die für Russland völlig inakzeptabel sind", meint Kosjulin.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. März 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Deutsche Presse tief im Schützengraben: "Rückkehr vom Fronturlaub"


Von Dagmar Henn

"Krieg ist zuerst die Hoffnung, dass es einem besser gehen wird, hierauf die Erwartung, dass es dem andern schlechter gehen wird, dann die Genugtuung, dass es dem andern auch nicht besser geht, und hernach die Überraschung, dass es beiden schlechter geht."

Karl Kraus

Es war schon das ganze letzte Jahrzehnt so, als hätten die Schreiber der deutschen Journaille mit Sicherheit nie Erich Maria Remarque gelesen, aber in den letzten Tagen wirken sie so, als hätte man sie mit täglichen Lesungen von Ernst Jüngers "Stahlgewitter" herangezogen. Sie nähern sich einer Sprache, die bis tief in den Wortschatz hinein militarisiert ist. Wenn die FAZ einen Kommentar zu den wahnwitzigen Rüstungsplänen der künftigen MicroKo (Große Koalition kann man das ja nicht mehr nennen) mit dem Titel "Deutschland ist zurück aus dem Fronturlaub" versieht, reiht sich das willig ein hinter Pickelhaube und Stahlhelm, als hätte sich die Welt nichts sehnlicher gewünscht als eine Rückkehr des deutschen Militarismus.

Das hat selbst mit der Bundesrepublik, in der ich einmal aufgewachsen bin, nichts mehr zu tun. Trotz der unzähligen Kalten Krieger wurde damals noch von einer durchaus relevanten Gruppe der Bevölkerung (darunter auch große Teile der Gewerkschaften) schon der Kommentar eines Fußballspiels mit Misstrauen betrachtet, wenn er zu sehr an Frontberichterstattung erinnerte. Das wirklich Abscheuliche allerdings kann man heute beobachten: Frontberichterstattung, als ginge es um ein Fußballspiel.

Dabei konnte man am 20. Januar drei Kreuze machen, dass man die Ära Joe Biden überlebt hatte. Das war mehr als einmal reichlich knapp. Aber Presse und Politik in Westeuropa benahmen sich weitgehend so, als hätte man ihnen mit dem jederzeit möglichen Untergang ihr liebstes Spielzeug weggenommen, das man jetzt unbedingt wieder zurückhaben will. Vielleicht ist ihr Leben ja so unsäglich langweilig.

Es ist schon verblüffend, mit welcher Geschwindigkeit jetzt das Thema einer deutschen Atombombe auftaucht. "Braucht Deutschland jetzt eine Atombombe?", fragt der Spiegel und spielt dann Varianten durch, mit Frankreich oder Großbritannien, oder eben mit einem eigenen deutschen Modell ... Aber in diesem Text steht nichts mehr vom Zwei-plus-Vier-Vertrag, in dem auf eine solche Bewaffnung ebenso verzichtet wurde wie auf biologische und chemische Waffen. Scheint egal zu sein, schließlich gab es ja auch schon diese Biolabore in der Ukraine, die im Auftrag der Bundeswehr forschten ...

Ja, es gab immer wieder Anläufe zu dieser deutschen Atombombe. Den ersten übrigens noch während des Zweiten Weltkriegs, immerhin waren die führenden Atomphysiker damals Deutsche, die Raketenwissenschaftler auch. Wenigstens an diesem Punkt könnte man heutzutage entspannt sein. Das damalige Deutschland war ein wissenschaftlicher Gigant. Das heutige? Alles hat eben seine Vor- und Nachteile.

"Rein technisch gäbe es wohl keine unüberwindlichen Hürden, die einem deutschen Atomwaffenprogramm entgegenstünden. Selbst Ländern wie Nordkorea und Iran ist das gelungen, auch wenn sie bei Weitem nicht über dieselbe industrielle Basis verfügen und nicht einmal annähernd so viel Erfahrung mit kerntechnischen Anlagen haben. Das dafür notwendige Wissen ist in Deutschland trotz des Atomausstiegs noch vorhanden."

Aber, schreibt das Magazin dann mit spürbarem Bedauern, "die Ablehnung eigener Atomwaffen ist Teil der politischen DNA dieser Republik", und eine Kehrtwende würde international politische Glaubwürdigkeit kosten. Als wäre davon nach Annalena Baerbock noch viel übrig.

Nein, keine Sorge, die Grünen werden schon bald lernen, die Bombe zu lieben, selbst wenn sie Kernkraftwerke weiter ablehnen. Bei einem wie Roderich Kiesewetter von der CDU kann es ohnehin nicht laut genug Bumm machen.

Schon im April des vergangenen Jahres, das ist die eine wirkliche Information, die die ganze Spiegel-Suada enthält, habe es Gespräche zwischen Berlin, Paris und London gegeben, die letztlich auf irgendetwas zwischen einem europäischen Militärpakt und einer europäischen Armee hinausliefen. Das erklärt natürlich auch, warum jetzt dieses Thema so schnell in Blei gegossen wird (man verzeihe mir die antiquierte Metapher aus der Zeit des Bleisatzes), nicht nur beim Spiegel.

Nein, auch die Zeit steht Computer bei Fuß und fantasiert über "La Boom" und "die Atommacht Frankreich" als "Vorbild für Europa". Paris richte seine Hoffnung auf Friedrich Merz, wird dort berichtet.

"Ein designierter deutscher Kanzler, noch dazu ein Christdemokrat, der das Bündnis mit den USA infrage stellt und mit Frankreich über einen nuklearen Schutzschirm sprechen will – niemals hätte er sich so etwas vorstellen können, sagt der französische Premierminister François Bayrou. Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad spricht gar von einem 'historischen Moment'."

Und die FAZ? Die mit dem Fronturlaub, der nun beendet sein soll?

"In dieser Lage darf das noch freie Europa nicht länger nur kleckern und meckern, sondern muss klotzen. Das gilt besonders für das bevölkerungsreichste und – wenn es sich endlich nicht länger selbst fesselt – wirtschaftlich potenteste Land im Zentrum des Kontinents."

Das mit der wirtschaftlichen Potenz ohne günstige Energie ist so eine Sache, aber dass die gesamte Bagage einige grundsätzliche Zusammenhänge auf diesem Gebiet nicht verstanden hat, wurde in den letzten Jahren zur Genüge vorgeführt. Dieser Tonfall jetzt, dieses Feldwebelschnarren, das ist noch ein anderes Thema:

"Deutschland muss Putin in jeder nur denkbaren Weise zeigen, dass es den eisernen Willen hat, sich im Ernstfall mit aller militärischen Macht zu verteidigen."

Da ist gar nichts zu diskutieren, nicht nur in den Koalitionsverhandlungen, sondern auch in den Redaktionsstuben, die wahnwitzige Aufrüstung muss sein, strittig sind nur, wo bei den Sozialleistungen geholzt werden und ob die Grenze nicht doch offen bleiben soll. Währenddessen wird das Geschrei über die vermeintliche "Solidarität mit der Ukraine" noch eine Tonlage schriller. Der Stern hat das gleich in ein Titelbild gegossen:


Screenshot von Stern.de
"Was Trumps Verrat an der Ukraine für uns bedeutet". Das fasst den Tonfall gut zusammen. Jede Bemühung, den Krieg zu beenden, ist Verrat. Nur die erbarmungslose Fortsetzung ist wünschenswert.

Als kleines Mädchen haben mich die verstümmelten Männer, denen man damals noch überall begegnen konnte, zutiefst entsetzt. Die mit Sicherheitsnadeln hochgesteckten Jackenärmel. Die Bilder, die man heute aus der Ukraine sehen kann, sind noch weitaus schrecklicher. Wenn man die Aufnahmen von menschlichen Körpern sieht, die schon halb in der Erde verschwunden sind, nur noch Knochen in zusammengefallenem Tarngewand, oder einen Leib, an dem ein wilder Hund zerrt, dann ist es egal, auf welcher Seite der Lebende stand, am Ende ist das immer ein Verlust, eine beendete Möglichkeit. Der Trick ist natürlich, dass all die begeisterten Krieger an ihren Schreibtischen schon diesen Bildern ausweichen und alles tun, um nicht wahrzunehmen, dass es dabei um Menschen aus Fleisch und Blut geht.

Eigentlich müsste man es verbieten, solche Artikel zu schreiben, solange jemand derart der Empathie entbehrt. Man hätte glauben sollen, dass es sich in Deutschland tief genug eingegraben hat, dass sie alle den Geruch noch in der Nase haben müssten. Sicher, in den Jahren nach dem Vietnamkrieg, der noch auf allen Fernsehschirmen zu sehen war, wurde gut aufgepasst, dass der reale Schrecken nicht zu sehen ist. Aber es gibt das Internet, und in diesem Berufsstand muss man sich schon anstrengen, nicht über die echten Bilder zu stolpern. Nicht eingehämmert zu bekommen, wie zerbrechlich das menschliche Leben ist.

Nein, bei ihnen läuft Richard Wagners Walkürenritt in Endlosschleife. Als wären sie von Geistern aus der deutschen Vergangenheit in Besitz genommen worden, aus beiden Weltkriegen gleichzeitig, und müssten nun noch einmal auf Pferdeskeletten und in Panzerwagen von VW den Ostlandritt antreten. Das ist es, was vom Fronturlaub zurück ist, als wäre es nie fort gewesen, ohne jedes Erbarmen wie ohne jeden Gedanken, eben so, wie es im Volksmund einmal hieß: flink wie Windhunde, zäh wie Leder, hart wie Kruppstahl – und dumm wie Bohnenstroh.

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Die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums anti-spiegel.ru/2025/die-offiz… Der französische Präsident Macron hat am Mittwoch eine Rede an die Nation gehalten, die über lange Strecken wie eine Kriegserklärung gegen Russland klang. Hier übersetze ich die offizielle Erklärung, die das russische Außenministerium dazu abgegeben hat. Beginn der Übersetzung: Vor dem EU-Gipfel zur Krise in der Ukraine und zur Konfrontation mit

EU nach Trumps "apokalyptischer Entscheidung": Ohne USA nicht handlungsfähig


Von Fjodor Lukjanow

Die am Freitagabend im Weißen Haus erfolgten dramatischen Ereignisse mit dem Ukrainer Wladimir Selenskij versetzten Westeuropa in eine äußerst schwierige Lage. Viele europäische Führer – deren Haltung gegenüber US-Präsident Donald Trump von "moderat bis stark skeptisch" variiert – hatten zuvor versucht, das traditionelle Transatlantikbündnis aufrechtzuerhalten. Sie drängten Washington zu einer solchen Lösung des Ukraine-Konflikts, die im Einklang mit europäischen Interessen steht. Doch der in der Öffentlichkeit ausgetragene Bruch zwischen Selenskij und Trump nahm ihnen diese Chance.

Ob zufällig oder gewollt, aber Selenskij erzwang von den USA eine Klarstellung ihrer Position: Washington ist ein Vermittler und keine Konfliktpartei. Seine Priorität ist es, die Eskalation zu beenden und für niemanden Partei zu ergreifen. Dies ist eine deutliche Abkehr von der vorherigen Politik, in der die USA eine westliche Koalition gegen Russland zur Unterstützung der Ukraine anführten. Die Botschaft ist klar: Für Washington ist die Unterstützung Kiews keine prinzipielle Position, sondern ein Instrument in einem breit angelegten geopolitischen Spiel.

Westeuropas eingeschränkte Handlungsspielräume

Es wurde zwar lautstark versichert, dass die EU die Ukraine "niemals im Stich lassen" werde, doch in Wirklichkeit fehlen ihr die erforderlichen Ressourcen, um die USA als wichtigsten Unterstützer Kiews zu ersetzen. Einen politischen Kurswechsel vorzunehmen, ist allerdings nicht so einfach. Der Preis für den Versuch, Russland zu besiegen, ist zu hoch und die wirtschaftlichen Verluste sind zu groß, sodass ein plötzlicher Politikwechsel die westeuropäischen Führer für ihre vorherigen Entscheidungen zur Rechenschaft ziehen würde. In der bereits von inneren Widersprüchen geplagten EU würde eine solche Kehrtwende den politischen Gegnern der EU-Führer in die Hände spielen.

Ein weiterer wichtiger Grund für die Fortsetzung dieses politischen Kurses liegt darin, dass Westeuropa nach dem Kalten Krieg sowohl intern als auch im Umgang mit externen Partnern moralische Argumente als politisches Instrument einsetzt. Im Gegensatz zu traditionellen Mächten stellt die EU keinen Staat dar. Während souveräne Länder ihre Politik relativ einfach ändern und anpassen können, versinkt ein Staatenbund aus mehr als zwei Dutzend Mitgliedsstaaten zwangsläufig in Bürokratie. Die Entscheidungsfindung ist langsam, die Koordination ist ineffizient und die Mechanismen funktionieren oft nicht wie vorgesehen.

Jahrelang wurde in Brüssel versucht, diese strukturelle Schwäche in eine ideologische Stärke zu verwandeln. Die EU sollte trotz ihrer Komplexität eine neue Form der kooperativen Politik darstellen ‒ ein Modell, das in der ganzen Welt als Vorbild dienen sollte. Nun ist aber offensichtlich, dass dieses Modell gescheitert ist.

Bestenfalls kann es im kulturell homogenen Kern Westeuropas Bestand haben, aber selbst das ist zweifelhaft. Die Welt entwickelt sich weiter, die Ineffizienz bleibt jedoch bestehen. Dies macht den Traum von einem unabhängigen, autarken "Europa", einem Europa, das ohne amerikanische Aufsicht handlungsfähig ist, zu einer Utopie.

Anpassung an Washingtons neue Realität

Möglicherweise wird Westeuropa versuchen, die Turbulenzen der zweiten Trump-Präsidentschaft auszusitzen, wie es das während seiner ersten Amtszeit auch tat. Aber das Problem liegt nicht nur in Trumps Person. Der Kurswechsel in der US-Politik ist Teil einer tiefgreifenden politischen Neuausrichtung, die eine Rückkehr zum goldenen Zeitalter der 1990er und frühen 2000er Jahre verhindert.

Mehr noch: Gerade die Ukraine wurde zum Katalysator dieser politischen Wende. In dieser Situation kann sich die EU nicht abwartend verhalten. Ihre Führer müssen sehr zügig eine Entscheidung treffen, wie sie reagieren sollen. Wahrscheinlich werden sie versuchen, den Anschein der Solidarität mit Washington zu erwecken, und sich gleichzeitig an die neue US-Politik anpassen. Dies wird schmerzhaft sein, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht. Anders als in der Vergangenheit handelt das moderne Amerika ausschließlich im eigenen Interesse und nimmt wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse seiner europäischen Verbündeten.

Ein Indikator für die sich verändernde Haltung Westeuropas könnte der bevorstehende Besuch des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz in Washington sein. Derzeit positioniert sich Merz als Hardliner. Doch wie die Erfahrung zeigt, könnte er seine Position bald ändern und sich dem neuen Kurs Washingtons anpassen.

Alternativ: Europa vs. Amerika?

Es gibt natürlich noch eine andere Alternative: Die EU könnte versuchen, sich zu einigen und Trumps Amerika entgegenzutreten. Doch angesichts des Mangels an kompetenter EU-Führung und der tiefen Spaltung innerhalb der Union selbst erscheint dies unwahrscheinlich. Zwar könnte die Ukraine als Vereinigungsfaktor für die europäische Solidarität dienen, aber die öffentliche Stimmung in vielen EU-Ländern macht dies kaum realisierbar.

Andererseits könnte die aggressive Art und Weise, auf die sich Washington nun in die europäische Innenpolitik einmischt ‒ durch die aktive Unterstützung Trump-freundlicher populistischer Bewegungen ‒, einen unerwarteten Effekt haben. Westeuropäische Eliten könnten sich gezwungen sehen, sich als Reaktion darauf zu konsolidieren, während Nationalisten, die gegen solche externen Einflussnahmen lange Zeit ankämpften, Schwierigkeiten haben könnten, sich gegen diese neue Realität zu positionieren.

Unabhängig vom letztendlichen Ausgang erleben wir eine interne Krise innerhalb des sogenannten "Kollektiven Westens". Auf dem Spiel steht die Idee der westlichen Einheit an sich. Historisch gesehen ist der politisch definierte "Westen" ein relativ junges Konstrukt, das weitgehend ein Produkt des Kalten Krieges ist. Und selbst damals war das Verhältnis zwischen der Alten und der Neuen Welt oft angespannt. In den 1940er und 1950er Jahren strebten die USA trotz ihrer Rivalität mit der Sowjetunion aktiv die Demontage der europäischen Kolonialreiche an und bekräftigten dabei ihre eigene Dominanz.

Westeuropas schwindender globaler Einfluss wurde damals durch eine stärkere Integration kompensiert. Heute bezeichnet Trump das europäische Projekt als gescheitert, aber jahrzehntelang sah Washington darin ein praktikables Mittel zur Optimierung der westlichen Politik und Wirtschaft unter amerikanischer Führung. Doch dieser Ansatz gehört heute der Vergangenheit an. Die USA sehen in einer starken und vereinten EU keinen Vorteil mehr, und sie scheuen sich nicht, dies zum Ausdruck zu bringen.

Sollten sich die westeuropäischen Führer tatsächlich zu einer Konfrontation mit Amerika entschließen, würde dies den Beginn einer neuen Epoche markieren ‒ einer Epoche, die das endgültige Ende des Kalten Krieges signalisieren könnte, der die westliche Politik jahrzehntelang prägte.

Russlands Perspektiven

Für Russland hat eine vereinte und koordinierte EU keinen strategischen Wert. Die Zeiten, in denen Moskau die Idee einer kontinentalen Integration – auch unter Einbeziehung Russlands – hegte, sind längst vorbei. Diese Illusionen wurden nicht nur durch den Lauf der Zeit, sondern vor allem durch die gewonnene Erfahrung zunichtegemacht.

Moskau konzentriert sich nun auf pragmatische Lösungen. Der interne Kampf innerhalb des Westens sollte ausschließlich aus der Perspektive betrachtet werden, welche konkreten Vorteile sich daraus ergeben können. Langfristige strategische Pläne sind in einer Zeit so rascher geopolitischer Veränderungen irrelevant. Im Moment geht es darum, entschlossen zu handeln und die aktuellen Kontroversen zu nutzen, um die Interessen Russlands inmitten der sich wandelnden Weltordnung zu sichern.

Übersetzt aus dem Englischen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".

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