Russland ist bereit, im Fall einer Militarisierung der Europäischen Union Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Auf eine entsprechende Frage antwortete der Pressesekretär des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow während einer Pressekonferenz am 7. März:

"All diese Militarisierung erfolgt hauptsächlich gegen die Russische Föderation. All das könnte natürlich ein Thema für unsere tiefe Besorgnis sein und dafür, dass eine Notwendigkeit entsteht, entsprechende Antwortmaßnahmen für unsere Sicherheit zu ergreifen."

Zuvor hatte Die Leiterin der EU-Kommission Ursula von der Leyen vorgeschlagen, eine Wiederbewaffnung Europas sowie die militärische Unterstützung der Ukraine mit 800 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren zu finanzieren. Die Staatschefs der EU haben auf einem Sondergipfel in Brüssel dieses Vorhaben unterstützt.

Dazu erklärte Peskow:

"Wir sehen, dass die Europäische Union jetzt ziemlich aktiv über eine Militarisierung spricht. Die Entwicklung der Rüstungsbranche der EU ist ein Prozess, den wir sorgfältig beobachten."

Peskow betonte, dass die EU Russland als ihren Hauptgegner positioniere und daher die Militarisierung der Union vor allem gegen Russland erfolge. Der Sprecher fügte hinzu:

"Natürlich steht diese Konfrontationsrhetorik, die wir in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten sehen, der Suche nach Wegen für eine friedliche Regulierung um die Ukraine ernsthaft entgegen."

In diesem Zusammenhang erklärte Peskow weiter, dass bei theoretischen Abrüstungsverhandlungen zwischen Russland und den USA europäische Nuklearwaffen ebenfalls berücksichtigt werden sollen. Dieses Thema sei vor dem Hintergrund von Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron besonders relevant. Peskow erklärte:

"Die Aktualität der Berücksichtigung dieser Nukleararsenale ist noch höher, als zuvor, betrachtet man die jüngste Äußerung von Herrn Macron, dass Frankreich einen eigenen Nuklearschirm zur Sicherheit der europäischen Staaten benötige. Wie wir gestern hörten, unterstützten einige europäische Staaten eilig dieses Vorhaben."

Macron hatte am 5. März behauptet, dass Russland versuche, den Ukraine-Konflikt in eine globale Konfrontation zu verwandeln und eine Bedrohung für Europa darstelle. In seiner Äußerung über die Notwendigkeit eines "Nuklearschirms" für Europa wurde er von Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk unterstützt. Tusk forderte zudem, ein "Wettrüsten" gegen Russland zu beginnen.

Bezüglich des Konflikts in der Ukraine betonte der Sprecher des russischen Präsidenten, dass Moskau eine diplomatische Lösung vorziehe, die allerdings von der Position der Ukraine verhindert werde. Peskow erklärte:

"Natürlich bevorzugen wir das Erreichen unserer Ziele mit politischen und diplomatischen Methoden. Doch unter Bedingungen, bei denen die Ukraine einen Dialog verweigert und ihn sich selbst juristisch verbietet, setzen wir die spezielle Militäroperation fort, um unsere Interessen zu sichern."

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Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) steckt in einer tiefen Krise. Nach einer Reihe umstrittener Reformschritte, wachsender interner Unzufriedenheit und massiven Abgängen innerhalb der Belegschaft mehren sich die Stimmen, die einen sofortigen Rücktritt von Direktor Christian Dussey fordern. Die Kritik kommt nicht nur aus dem NDB selbst, sondern auch aus der Politik – und dies über die Parteigrenzen hinweg.

Bereits ein Drittel der rund 450 Mitarbeitenden hat die Organisation verlassen. Eine interne Befragung attestierte der Leitung miserable Noten. Der Personalverband des Bundes (PVB) spricht in ungewohnt scharfer Form von einer der schlechtesten Amtsführungen der letzten Jahre. Der Leidensdruck im Dienst sei "nicht mehr tolerierbar". Auch der Personalverband Transfair kritisiert die fehlende Rückendeckung für die Direktion und spricht offen von einem Vertrauensbruch zwischen Basis und Führung.

Der Rücktritt Dusseys wurde bereits im Februar kommuniziert – allerdings mit einer langen Übergangsfrist von 13 Monaten. Dies war ein Kompromiss, den Verteidigungsministerin Viola Amherd durchgesetzt hatte. Die scheidende Mitte-Bundesrätin wollte so Kontinuität wahren und die internationale Vernetzung des NDB sichern. In der Belegschaft wird dieser Schritt jedoch als Fehlentscheidung gewertet. Der Wunsch nach einem raschen Wechsel an der Spitze ist unüberhörbar.

Auch im Parlament findet Dussey kaum noch Rückhalt. Sicherheitspolitiker aus SVP, FDP und SP sprechen sich geschlossen für einen beschleunigten Abgang aus. Der SVP-Nationalrat Thomas Hurter konstatiert, der Nachrichtendienst sei unter Dussey zu stark mit sich selbst beschäftigt gewesen, während zentrale Aufgaben vernachlässigt worden seien. Ähnlich argumentiert die FDP-Sicherheitspolitikerin Jacqueline de Quattro, die auf den drohenden Glaubwürdigkeitsverlust des NDB im In- und Ausland verweist. SP-Nationalrätin Barbara Gysi nennt es eine "Zumutung", dass Dussey trotz des zerrütteten Vertrauensverhältnisses noch ein Jahr im Amt bleiben soll.

Im Zentrum der Kritik stehen nicht nur Dusseys Führungsstil, sondern auch die inhaltlichen Weichenstellungen der letzten Jahre. Besonders umstritten war die Zusammenlegung der Terrorabwehr mit dem Bereich Extremismusbekämpfung, was den Wegfall von Fachkompetenz zur Folge hatte. Dass diese Maßnahme ausgerechnet nach dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 erfolgte – in einer Phase erhöhter islamistischer Bedrohung – verstärkte die Irritation.

Hinzu kam die Verlegung von Arbeitsplätzen aus dem abgeriegelten NDB-Hauptsitz in Bern in ein Gebäude mit öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten – unmittelbar neben die Redaktion eines Onlinemediums. Die Arbeitsplätze sind damit deutlich exponierter als bisher, was innerhalb des Dienstes ebenfalls auf Unverständnis stieß.

Der NDB selbst verweist auf die knappen personellen Ressourcen und eine sich verändernde Bedrohungslage. Der Krieg in der Ukraine sowie hybride Bedrohungen hätten neue Prioritäten erzwungen. Terrorismus sei nur noch "ein Element" in einem komplexeren Bedrohungsbild. Dennoch sah sich die Armee zu Jahresbeginn gezwungen, dem Nachrichtendienst zehn Stellen zu überlassen, um die ausgedünnte Terrorabwehr zu stärken. Die von Dussey geforderte Aufstockung um 150 Stellen blieb hingegen aus.

Ob Christian Dussey tatsächlich bis März 2026 im Amt bleibt, wird zunehmend fraglich. Die Zeichen stehen auf vorzeitige Ablösung – eine Entscheidung, die für den Nachrichtendienst, seine Partner im Ausland und die politische Stabilität der Schweizer Sicherheitsarchitektur nicht folgenlos bleiben wird.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

de.rt.com/schweiz/238925-schwe…

In Senegal hat Frankreich den lokalen Behörden mehrere Objekte übergeben, die zuvor von der französischen Armee genutzt worden waren. Frankreichs Botschaft in Senegals Hauptstadt Dakar gab dazu bekannt:

"Die französische Seite hat der senegalesischen Seite an diesem Freitag, dem 7. März, Objekte und Wohnräume in den Bezirken Marechal und Saint-Exupery zurückgegeben."

Zuvor hatte Frankreichs Außenministerium im Februar berichtet, dass Paris und Dakar eine gemeinsame Kommission gegründet hatten, um französische Truppen bis Ende 2025 aus Senegal abzuziehen.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde der erste Stützpunkt in Senegal Ende 2024 zurückgegeben. Weitere Objekte sollen künftig gemäß einem gemeinsam vereinbarten Zeitplan an Senegal zurückgegeben werden, meldete die Botschaft weiter.

In den vergangenen Jahren war Frankreich gezwungen gewesen, seine Truppenkontingente aus zahlreichen ehemaligen Kolonien in Afrika abzuziehen, vor allem in der Sahelzone. So hatte das französische Militär nach der Kündigung entsprechender Abkommen von Seiten der afrikanischen Staaten im Jahr 2022 Mali und im nachfolgenden Jahr Burkina-Faso und Niger verlassen müssen. Im Jahr 2024 meldete die Zeitung Le Monde, dass Paris seine Militärpräsenz in Gabun, Senegal und der Elfenbeinküste beträchtlich verringern werde. Im November 2024 forderte Tschad den Abzug französischer Truppen aus dem Land, der im Januar dieses Jahres beendet wurde.

Mehr zum Thema: Mali, Burkina Faso und Niger verlassen nach rund 50 Jahren Staatenbund ECOWAS

de.rt.com/afrika/238920-frankr…

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, mit Iran über ein Atomabkommen verhandeln zu wollen. Am Donnerstag sandte er einen Brief an die iranische Führung, in dem er die Hoffnung äußerte, dass die Islamische Republik, Erzfeind des langjährigen US-Verbündeten Israel, zu Gesprächen bereit sei.

"Ich habe gesagt, dass ich hoffe, dass Sie verhandeln werden, weil es für Iran viel besser sein wird", erklärte Trump in dem am Freitag ausgestrahlten Interview mit Fox Business Network.

"Ich denke, sie wollen diesen Brief bekommen. Die Alternative ist, dass wir etwas tun müssen, denn man kann keine weitere Atomwaffe zulassen."

Da in Iran derzeit Wochenende ist, reagierte das iranische Außenministerium zunächst nicht auf eine Anfrage zu Trumps Äußerungen. Der Brief war offenbar an den Obersten Führer Irans gerichtet, Ajatollah Ali Chamenei. Das Weiße Haus reagierte nicht sofort auf eine diesbezügliche Anfrage.

"Es gibt zwei Möglichkeiten, wie man mit Iran umgehen kann: militärisch oder durch einen Deal", drohte Trump. "Ich würde es vorziehen, ein Abkommen zu schließen, weil ich Iran nicht schaden will. Sie sind großartige Menschen."

Trump hat die Außenpolitik der USA nach seinem Amtsantritt im Januar umgekrempelt und eine versöhnlichere Haltung gegenüber Russland eingenommen, die westliche Verbündete misstrauisch gemacht hat, während er versucht, ein Ende des dreijährigen Krieges in der Ukraine zu vermitteln.

2018, ein Jahr nach Beginn seiner ersten Amtszeit im Weißen Haus, war Trump aus dem Nuklearabkommen mit Iran ausgestiegen, einem multinationalen Abkommen, das Iran am Bau von Atomwaffen hatte hindern sollen.

Im Februar erklärte er, dass er ein Abkommen mit Iran anstrebe, das das Land daran hindere, Atomwaffen zu entwickeln. Russland habe angeboten, zwischen den USA und Iran zu vermitteln, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Quelle der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag, während der Kreml versicherte, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um eine friedliche Lösung der Spannungen über Teherans Atomprogramm zu ermöglichen.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow habe mit dem iranischen Botschafter Kazem Dschalali die internationalen Bemühungen zur Lösung der Situation um das iranische Atomprogramm besprochen, teilte das russische Außenministerium am Freitag mit.

Mehr zum Thema – Wegen möglichen Angriffs auf Atomanlagen: Iran versetzt Militär in "höchste Alarmbereitschaft"

de.rt.com/international/238912…

Die EU hat nicht die finanziellen Möglichkeiten, der Ukraine weiterzuhelfen, warnte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag in einem Interview mit Radio Kossuth. Er erklärte, das Budget des Staatenbunds werde überstrapaziert, wenn er weiter alle seine geplanten Initiativen fortsetzt, einschließlich eines weiteren Hilfspakets für Kiew, der Finanzierung seines Antrags auf EU-Mitgliedschaft und einer Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben.

Orbán äußerte dies, nachdem er am selben Tag bei einem Notfalltreffen des Europarats sein Veto gegen das von der EU vorgeschlagene Militärhilfepaket in Höhe von 30 Milliarden Euro eingelegt hatte. Trotz der Unterstützung der anderen 26 EU-Staatschefs für den Vorschlag wandte Orbán ein, dass es der Fortsetzung des Konflikts praktisch grünes Licht gebe.

In dem Interview skizzierte der Ministerpräsident die wachsenden finanziellen Belastungen, die auf die EU zukämen, wenn sie ihren Kurs nicht ändere. Erstens wäre die EU, sagte er, verantwortlich dafür, das ukrainische Militär zu finanzieren, da "die Ukrainer dafür keinen Cent haben". Zweitens müsse Brüssel die ukrainische Regierung bezahlen, einschließlich der Gehälter und Pensionen, da "die Ukraine als Staat nicht funktioniert". Und drittens müsse die EU den Mitgliedschaftsantrag der Ukraine finanzieren, ohne klare Schätzungen, wie viel das kosten könne. Schließlich verwies Orban darauf, dass die EU die Initiative ReArm Europe beschlossen habe, die bis zu 800 Milliarden für Verteidigungsausgaben einfordere.

"Wenn ich das alles zusammenzähle, gibt es in der EU nicht so viel Geld. Also wird das so nicht funktionieren... ich denke, die Schlussfolgerung lautet, wir können uns das nicht leisten", stellte Orbán fest und drängte die Regierungschefs der EU, ihre Haltung zu überdenken.

Das Unterstützungspaket für die Ukraine soll beim nächsten Gipfel der EU-Regierungschefs Ende des Monats wieder auf der Tagesordnung stehen. Orbán legte jedoch nahe, auch dann sei eine Annahme unwahrscheinlich, da mehr Nationen anfingen, zu begreifen, dass es dafür keine verfügbaren Mittel gibt.

Orbáns Bemerkungen treffen auf die zunehmende Sorge der EU-Regierungschefs, welche Folgen die jüngst erfolgte Veränderung der Ukraine-Politik durch US-Präsident Donald Trump haben wird. Medienberichten zufolge hat das Weiße Haus neue Militärhilfen an die Ukraine eingefroren, ein Schritt, vor dem Trump seit Wochen gewarnt hat. Außerdem hatte er die europäischen Länder gedrängt, eine größere Verantwortung für die Kriegsanstrengungen der Ukraine und ihre eigene Verteidigung zu übernehmen, und wiederholt erklärt, er wolle, dass der Konflikt so bald wie möglich ende, damit er sich auf die Innenpolitik konzentrieren könne.

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