Medienberichte: Trump stoppt US-Militärhilfe für Ukraine - Deutschland-Kurier
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Der Islamist Mohammad Sharifullah, der von US-Behörden wegen des Bombenanschlags auf den Flughafen in Kabul, bei dem im Sommer 2021 US-Soldaten und Zivilisten starben, verhaftet wurde, hat nach Angaben des US-Justizministeriums gestanden, auch am Ans…RT DE (RT)
In den Fall scheint mehr Politik gerutscht zu sein, als z. B. ihm guttut: Das Landgericht München hat am Freitag sein Urteil über einen 58-jährigen Russen gesprochen, der in Murnau zwei Ukrainer getötet hat.RT DE (RT)
Der mutmaßliche Drahtzieher des Bombenanschlags auf den Flughafen in Kabul vor vier Jahren hat gestanden, an dem Terroranschlag auf die "Crocus City Hall" in Moskau im März vergangenen Jahres beteiligt gewesen zu sein. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des US-Justizministeriums hervor.
Bei dem Verdächtigen handelt es sich um Mohammad Sharifullah, über dessen Festnahme US-Präsident Donald Trump in einer Rede vor dem Kongress am Mittwoch berichtet hatte. Nach Angaben des Staatschefs ist der Häftling schuldig am Tod mehrerer US-Militärs während des chaotischen Truppenabzugs aus Afghanistan im ersten Jahr von Joe Bidens Amtszeit.
Wie die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Caroline Leavitt, später erklärte, gestand der in Pakistan verhaftete Sharifullah Ermittlern die Anschläge auf den Flughafen sowie die Beteiligung an "anderen Anschlägen in Russland und im Iran".
"Während der Vernehmung durch das FBI gab Sharifullah zu, dass er im Namen von ISIS-K (Wilayat Khorasan) Anweisungen zum Gebrauch von Kalaschnikow-Sturmgewehren und anderen Waffen an potenzielle Angreifer weitergegeben hat. Sharifullah erklärte zudem, dass er zwei der vier festgenommenen Kämpfer als diejenigen erkannte, die er zuvor instruiert hatte", so das US-Justizministerium.
Der Terroranschlag auf ein Konzert in der "Crocus City Hall" in Krasnogorsk bei Moskau ereignete sich am 22. März 2024. Die Angreifer eröffneten das Feuer aus automatischen Waffen auf Besucher des Konzerts und setzten anschließend den Zuschauerraum in Brand, 145 Menschen starben.
Nach Angaben von FSB-Direktor Alexander Bortnikow wurden die Aktionen der Kriminellen über das Internet von Mitgliedern der Gruppe Wilayat Khorasan (in Russland als Terrororganisation verboten) koordiniert, die in der afghanisch-pakistanischen Zone ansässig ist. Vier mutmaßliche Terroristen konnten auf dem Weg zur russisch-ukrainischen Grenze festgenommen werden. Sie sagten aus, die Tat für Geld ausgeführt zu haben sowie Anweisungen erhalten zu haben, in die Ukraine zu flüchten.
Mehr zum Thema - Medienbericht: Washington warnte Russland vor Terroranschlag in Crocus City Hall
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Ende Februar berichteten mehrere deutsche Medien, darunter der Bayrische Rundfunk, über den fragwürdigen Umgang des Freistaats Bayern mit den Rückgabeansprüchen jüdischer Erben von Holocaustopfern. Demnach halte das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Informationen über Kunstwerke, die wahrscheinlich im Dritten Reich jüdischen Sammlern geraubt worden waren und sich nun in den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen befinden, zurück, hieß es unter Berufung auf Rechtsanwälte der Erben.
Markus Stötzel, der die Erben des jüdischen Kunsthändlers Alfred Flechtheim (1878–1937) vertritt, sprach von einem "Skandal mit Ansage" und beschuldigte Bayerns Kunstminister Markus Blume (CSU) persönlich. Verantwortlich für die Rückgabe von NS-Raubkunst sei der Minister selbst, sagte der Jurist.
RT DE liegt nun eine Stellungnahme von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde zu dem Vorgang vor. In dem Schreiben wird betont, dass eine interne Prüfung der Bayrischen Staatsgemäldesammlungen längst ergeben habe, dass die betroffenen Kunstwerke gemäß den Washingtoner Prinzipien von 1998 zurückzugeben sind:
"Wie sich herausstellte, sind seit 2014 rund zweihundert Objekte auf der Liste (meist Museumsobjekte ersten Ranges) als 'mit ziemlicher Sicherheit' zu im Rahmen der Judenverfolgung entzogenem Eigentum gehörend aufgeführt. Weitere 800 werden als 'möglicherweise beschlagnahmt' eingestuft."
Diese sensiblen Daten seien auch an das Kunstministerium des Freistaats herangetragen worden, ohne dass die erforderlichen Konsequenzen gezogen wurden. Die aufgedeckten Tatsachen wurden nicht über das für solche Fälle eingerichtete elektronische Portal veröffentlicht. Niemand setzte sich mit den Angehörigen der möglichen Eigentümer in Verbindung, um die Details zu klären und die Rückgabe einzuleiten. Auch die zuständige interministerielle Schlichtungskommission auf Bundesebene sei nicht angerufen worden, so das RT DE vorliegende Schreiben.
Auf "regelmäßige Anfragen von Anwälten" zu bestimmten Kunstwerken antworteten die bayerischen Behörden routinemäßig und offenbar wahrheitswidrig mit dem Hinweis, dass "erste Untersuchungen von Kunsthistorikern durchgeführt werden". Es sei bemerkenswert, dass unmittelbar nach dem Erscheinen der Liste in den Medien die an der Arbeit beteiligten Spezialisten ein Schreiben des Direktors der Staatsgemäldesammlungen erhielten, in dem vor negativen Konsequenzen im Falle einer Kommunikation mit der Presse gewarnt wurde. Eine Untersuchung über das Durchsickern vertraulicher Informationen wurde eingeleitet.
Die Verfasser des Schreibens erklären dazu:
"Die jüdische Gemeinschaft ist empört über das Ausmaß der Sabotage der 'freiwillig übernommenen Verpflichtungen' des deutschen Staates, da in den mehr als zwanzig Jahren der Arbeit der Schlichtungskommission nur 23 Objekte aus deutschen Museen an ihre Eigentümer zurückgegeben wurden, obwohl Hunderte von Anfragen von Holocaust-Opfern vorlagen."
Ebenfalls am Freitag veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung eine exklusive Stellungnahme vonCharlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, zum Umgang mit Raubkunst in den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen. Die Vorgänge in München würden in jüdischen Gemeinden in Deutschland "große Verunsicherung" auslösen, heißt es darin. Die Umsetzung der Washingtoner Prinzipien von 1998 zur Restitution von Kunstgegenständen, die die Nationalsozialisten und ihre willfährigen Unterstützer jüdischen Eigentümern geraubt haben, erfordere große Sorgfalt, Transparenz und "den Willen, geraubte Werke schnellstmöglich an die Eigentümer beziehungsweise deren Erben zurückzugeben".
Die Verantwortlichen müssen jetzt schnellstmöglich Klarheit schaffen – und geraubtes Gut endlich zurückgeben, fordert Knobloch in dem SZ-Beitrag.
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