Von Rainer Rupp

In einer Diskussion am 7. März 2025 bei "Dialogue Works", moderiert von Nima Alkhorshid, zeigte sich Colonel Larry Wilkerson vorsichtig unterstützend gegenüber Trumps erklärter Absicht, den Ukraine-Krieg zu beenden, und betonte die dringende Notwendigkeit, die eskalierenden Verluste an Menschenleben zu stoppen. Er erklärte:

"Trump war entschlossen und offenbar darauf fokussiert, diesen Krieg zu beenden, und das ist aus meiner Sicht positiv … wir haben viel zu viele Opfer."

Wilkerson schätzte die Verluste auf etwa eine Million auf ukrainischer Seite und 300.000 bis 350.000 auf russischer Seite und bezeichnete die Situation als "absurd".

Allerdings wies der pensionierte Oberst auch auf die Komplexität hin, Frieden zu erreichen, und merkte an, dass ein einfacher Waffenstillstand nicht ausreichen könnte. Er zog Parallelen zum Koreakrieg in den 1950er Jahren, wo während der Verhandlungen weitergekämpft wurde, und betonte die Notwendigkeit eines Friedens im Rahmen eines umfassenden europäischen Sicherheitskonzepts. Was – zur Erinnerung – die Russen schon seit Ende des Kalten Krieges immer wieder gefordert haben und was von NATO-Seite ebenso konsequent stets verweigert wurde.

Der ehemalige Botschafter Chas Freeman äußerte sich skeptischer gegenüber Trumps Ansatz und stellte die diplomatische Raffinesse infrage, die für ein effektives Ende des Konflikts erforderlich sei. Zwar erkannte er Trumps "gesunde Instinkte" an, den Krieg stoppen zu wollen, doch argumentierte er:

"Das erfordert ein Maß an diplomatischer Raffinesse, die in dieser Administration bisher kaum erkennbar ist."

Freeman plädierte für einen politischen Rahmen ähnlich dem österreichischen Staatsvertrag von 1955, der Neutralität garantierte, um sowohl russische als auch westliche Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen. Er wies auch die Idee einer militärischen Lösung zurück und kritisierte europäische Politiker wie den polnischen Ministerpräsidenten Tusk, der ein Wettrüsten mit Russland fordert, als "verfehlt".

Beide Experten stimmten darin überein, dass die Beendigung des Ukraine-Krieges ein entscheidender Schritt sei, unterschieden sich jedoch in ihrer Einschätzung der Erfolgsaussichten unter Trumps Führung. Wilkerson sieht die moralische Verpflichtung, das Blutvergießen zu stoppen, während Freeman die Notwendigkeit einer inklusiveren und diplomatisch fundierten Strategie betont.

Die Zukunft der NATO und der europäischen Sicherheit

Hinsichtlich der Zukunft der NATO äußerten sowohl Wilkerson als auch Freeman Bedenken über die Ausrichtung des Bündnisses und die breitere europäische Sicherheitsarchitektur. Wilkerson kritisierte die NATO-Erweiterung unter früheren US-Regierungen, insbesondere unter Bill Clinton, und argumentierte, dass diese von innenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen statt strategischer Notwendigkeit getrieben gewesen sei. Er sagte:

"Es ging mit Bill Clinton alles den Bach runter … weil Bill Clinton die NATO erweitern wollte, um Geld in die Rüstungsindustrie zu lenken."

Diese Expansion habe Russland entfremdet und zu der aktuellen Krise beigetragen, da Russland historisch gesehen eine Einbindung in Europa gesucht habe, jedoch wiederholt zurückgewiesen worden sei.

Freeman pflichtete diesem Standpunkt bei und bedauerte den Zusammenbruch von Initiativen wie dem Russland-NATO-Rat, den er als "Tragödie" bezeichnete. Er plädierte für einen inklusiveren europäischen Sicherheitsrahmen und erklärte:

"Die einzige Möglichkeit, wie Europa Frieden und Stabilität genießen kann, ist durch eine inklusive, nicht exklusive Ordnung."

Also durch eine Sicherheitsordnung mit und nicht gegen Russland.

Freeman kritisierte zudem die wachsende Feindseligkeit einiger europäischer Nationen gegenüber der Russischen Föderation und bemerkte, dass "es jetzt die Nachbarn in Europa sind, die kriegerischer auftreten als wir [die USA]", obwohl die Vereinigten Staaten historisch gesehen die anti-russische Stimmung in der Region vorangetrieben haben.

Beide Experten sahen Potenzial in Trumps scheinbarer Verschiebung des Fokus vom Transatlantischen zum Pazifischen Raum, wobei Wilkerson bemerkte:

"Wir (die USA) haben endlich einen lange bestehenden, internen Konflikt gelöst … wir konzentrieren uns nun klar auf den Pazifik."

Freeman warnte jedoch davor, dass dieser Wandel möglicherweise nicht effektiv umgesetzt werde, und beschrieb die US-Politik im Pazifik als "unentschlossen". Beide Experten stimmten darin überein, dass die Zukunft der NATO davon abhängt, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt – ein Trend, den sie als längst überfällig ansehen. Wilkerson und Freeman warnten jedoch vor einer Militarisierung auf Kosten sozialer Programme und diplomatischer Bemühungen mit Russland.

Fazit

Der pensionierte Oberst Larry Wilkerson und der ehemalige Botschafter Chas Freeman bieten eine ernüchternde Einschätzung von Trumps Plänen für die Ukraine und die Zukunft der NATO. Während Wilkerson den Wert in Trumps Absicht sieht, den Ukraine-Krieg zu beenden, unterstreichen beide Experten die Notwendigkeit eines umfassenden, inklusiven Ansatzes, der russische und europäische Sicherheitsbedenken berücksichtigt – ein Ziel, das ihrer Meinung nach mehr diplomatisches Geschick erfordert, als die aktuelle Administration bisher gezeigt hat.

Hinsichtlich der NATO plädieren sie für eine neu gedachte europäische Sicherheitsarchitektur, die Russland einbezieht und Europas Abhängigkeit von der US-Führung reduziert. Zugleich warnen beide dringend vor weiterer Eskalation und Militarisierung in Europa auf Kosten der gesellschaftlichen Stabilität.

Zu den beiden Diskutanten ist Folgendes anzumerken:

Ambassador Chas W. Freeman Jr. ist ein ehemaliger US-amerikanischer Diplomat und Autor mit über 30 Jahren Erfahrung im Auswärtigen Dienst. Er war von 1993 bis 1994 stellvertretender US-Verteidigungsminister, zuständig für "Internationale Sicherheitsangelegenheiten" und spielte eine Schlüsselrolle in der Gestaltung der NATO-zentrierten Sicherheitsordnung nach dem Kalten Krieg sowie in der Wiederaufnahme militärischer Beziehungen mit China. Zuvor diente er als US-Botschafter in Saudi-Arabien (1989–1992). Freeman war auch Hauptübersetzer für Präsident Nixon bei dessen historischem China-Besuch 1972. Er spricht fließend Chinesisch, Französisch, Spanisch und Arabisch.

Oberst der US-Army (a.D.) Lawrence B. "Larry" Wilkerson gilt als ein erfahrener Experte für Außenpolitik und nationale Sicherheit. Er wurde am 15. Juni 1945 geboren und diente über 30 Jahre im Militär, unter anderem im Vietnamkrieg. Nach seiner militärischen Karriere war er von 2002 bis 2005 Stabschef von Außenminister Colin Powell im US-Außenministerium, wo er an zentralen Entscheidungen zur US-Außenpolitik beteiligt war. Wilkerson ist bekannt für seine kritischen Ansichten zur US-Außenpolitik, insbesondere zur Rolle der Neokonservativen und zur Militarisierung internationaler Beziehungen. Nach seinem Rücktritt aus dem Staatsdienst wurde er ein gefragter Redner und Dozent und ist regelmäßig als Kommentator zu geopolitischen Themen in den Medien präsent.

Larry Wilkerson wird per Zoom am 24. März an der Konferenz "Frieden mit Russland" (Die wichtigste Aufgabe unserer Zeit) in Berlin-Neuenhagen teilnehmen. Sein Freund, Kollege und Mitkämpfer gegen die Gefahren eines Atomkriegs, der weltbekannte Raketen und Atomkriegs-Experte MIT-Professor Ted Postol, wird persönlich am 24. März in Berlin an der Konferenz teilnehmen, bei der bekannte Vertreter aus Ost und West aus Militär, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft aus dem parteiübergreifenden politischen Spektrum von links bis national-konservativ zusammenfinden.

Details über die "Frieden mit Russland"-Konferenz und Anmeldungen finden Sie über diesen Link. Wer diese in unseren Zeiten besonders wichtige, parteiübergreifende Bewegung für "Frieden mit Russland" unterstützen möchte, der kann das mit einer Spende auf das Konto des "Deutschen Friedensrates" als Mitträger der Konferenz tun:

Deutscher Friedensrat e. V., Weydingerstr. 14–16, 10178 Berlin, Kontoverbindung und Spenden: Deutsche Bank; DE75 1007 0848 0629 0779 00; Verwendungszweck: "Konferenz 25"

Wer sich die oben zusammengefasste Diskussion zwischen Col. Larry Wilkerson und Amb. Chas Friedman (eine Stunde, in englischer Sprache) ansehen will, kann das auf YouTube über diesen Link.

Mehr zum Thema - "Es kommt schlimmer" – Wohin die USA Europa treiben

de.rt.com/international/239284…

Die Interessen Russlands und der USA werden niemals identisch sein und nicht einmal zu 50 Prozent übereinstimmen, erklärt der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit den US-Bloggern Mario Nawfal, Larry Johnson und Andrew Napolitano.

"Es ist offensichtlich, dass die USA und Russland Staaten sind, deren nationale Interessen niemals identisch sein werden. Sie können nicht vollständig übereinstimmen, nicht einmal zu 50 Prozent."

Allerdings sollten beide Seiten, wenn es gemeinsame Interessen gebe, diese gezielt weiterentwickeln und praktisch umsetzen, beispielsweise durch Wirtschafts- oder Infrastrukturprojekte:

"Wenn es Überschneidungen gibt, müssen wir als verantwortungsbewusste Politiker alles tun, um diese Gemeinsamkeiten zu fördern und praktisch umzusetzen – sei es durch wirtschaftliche oder infrastrukturelle Projekte oder andere Formen der Zusammenarbeit."

Ein weiteres wichtiges Signal der Gespräche mit den USA in Riad sei gewesen, dass trotz unterschiedlicher Interessen Konfrontationen vermieden werden müssten:

"Wir haben ihnen gesagt, dass wir diese Logik voll und ganz teilen. Präsident Wladimir Putin verfolgt genau diesen Ansatz in unserer Außenpolitik."

Lawrow betont zudem, dass die US-Regierung unter Donald Trump in ihren Beziehungen zu Russland eine ähnliche Strategie verfolge wie gegenüber China. Beide Seiten würden sich zwar gegenseitig kritisieren, aber dennoch im Dialog bleiben.

"Und das ist der einzig richtige Ansatz", so der Minister. Trumps Haltung sei, dass "egal welche Differenzen es gibt, sie nicht zu einem Krieg führen dürfen".

Die Gespräche in Riad am 18. Februar waren das erste hochrangige persönliche Treffen zwischen Russland und den USA seit Langem. Laut Lawrow einigten sich beide Seiten darauf, die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington vollständig wiederherzustellen und auf neue Bereiche von gemeinsamem Interesse auszudehnen.

Konkret wurde vereinbart, künstliche Beschränkungen für Botschaften und andere diplomatische Vertretungen aufzuheben sowie hochrangige Arbeitsgruppen einzurichten, um eine rasche Lösung der Ukraine-Krise zu ermöglichen. Lawrow zeigte sich überzeugt, dass die USA nach den Verhandlungen die russische Position besser verstehen würden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am 10. März, Russland und die USA stünden erst am Anfang der Wiederherstellung ihrer bilateralen Beziehungen, und dieser Prozess werde lange dauern. Am 9. März hatte US-Präsident Donald Trump betont, dass seine Regierung an der harten Linie gegenüber Russland festhalten werde.

In diesem Zusammenhang führten am 11. März Sergei Naryschkin, der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, und John Ratcliffe, der Leiter des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, ein Telefonat. Im Ergebnis des Gesprächs einigten sich die beiden Behördenvertreter darauf, regelmäßige Kontakte zu unterhalten.

Diese fortlaufende Kommunikation soll dazu beitragen, "die internationale Stabilität und Sicherheit zu fördern sowie die Konfrontation in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington zu verringern", heißt es in einer Mitteilung.

Laut Naryschkin befasste sich das Gespräch zudem mit der Zusammenarbeit beider Geheimdienste in Bereichen von gemeinsamem Interesse sowie mit der Bewältigung von Krisensituationen. Zuletzt hatte Naryschkin im Sommer 2023 mit dem CIA-Direktor telefoniert. Im Herbst 2022 traf er sich mit seinem damaligen US-Amtskollegen William Burns zu Gesprächen in der Türkei.

Mehr zum Thema – Russland und USA vereinbaren Treffen zur Arbeit der Botschaften

de.rt.com/international/239326…

Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) behauptet einleitend in einem aktuellen Artikel, dass die kurzzeitige Entscheidung Washingtons, "die zwischenzeitliche Weigerung Trumps, die Ukraine weiter mit Erkenntnissen amerikanischer Geheimdienste zu versorgen", vermeintlich auch "in Deutschland Ängste auslöst". Ausgehend von dieser Mutmaßung wurde das FDP-Mitglied Gerhard Schindler befragt, von 2012 bis Juni 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Autor des Buches: "Wer hat Angst vorm BND?".

Vor gut einer Woche ordnete das Weiße Haus an, dass vorerst keine US-Militärinformationen mehr an die Ukraine geliefert werden. Nur wenige Tage später, am 10. März, endete diese Regelung nahezu vollständig (RT DE berichtete). Die RND-Redaktion wollte nichtsdestotrotz vom Ex-BND-Chef eine Einschätzung zu den jüngsten Ereignissen erfahren. Schindler erklärte laut dem Artikel, zu vermeintlichen, aktuellen Realitäten auf der Ebene von Geheimdiensten:

"Der Abstand zwischen unseren Nachrichtendiensten und den US-amerikanischen Partnern ist nicht groß, sondern riesengroß! Sie sind uns nicht nur technisch haushoch überlegen, sondern auch strategisch und operativ vor Ort."

Welcher genaue "Ort" dabei angedeutet wird, also ob US-Tätigkeiten in der Ukraine oder in Deutschland gemeint sind, wird im Artikel nicht weiter ausgeführt. Weiter erklärt Schindler zu seinen subjektiven Einschätzungen:

"Die bittere Realität ist daher: Wir sind abhängig von den Diensten der USA und nicht umgekehrt. Sie können auf uns jederzeit verzichten, wir nicht. Das betrifft nicht nur Warnhinweise auf bevorstehende Anschlagversuche, sondern auch Erkenntnisse zu geopolitischen Konflikten. Die so entstehenden Erkenntnisdefizite bei den weltweiten Lagebildern ließen sich auch nicht durch eine intensivere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern kompensieren."

Die RND-Redaktion wollte laut Artikel dabei nicht weiter erfahren, aus welchen Quellen und daraus resultierenden Schlussfolgerungen die Mutmaßungen seitens Schindlers erfolgen. Zitiert wird dem gegenüber eine Aussage des CDU-"Sicherheitspolitikers" Roderich Kiesewetter. Dieser erklärte dieser Tage gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass seit Jahresbeginn "die Kooperation mit den US-Diensten brüchig wird, also beispielsweise Warnungen vor Terroranschlägen oder Bewegungen russischer Agenten ausbleiben werden". Der SZ-Artikel trägt die Überschrift. "In Deutschland schwindet das Vertrauen in US-Geheimdienste" (Bezahlschranke). Der Artikel erläutert:

"Die Zusammenarbeit mit der amerikanischen CIA und den anderen US-Geheimdiensten ist für Europa essenziell. Regelmäßig kommen deutsche Sicherheitsbehörden Anschlagsplänen nur auf die Spur, weil die US-Kollegen sie draufstoßen. Insider schätzen, dass bei knapp der Hälfte der vereitelten Anschläge der vergangenen zehn bis fünfzehn Jahre in Deutschland ein Hinweis aus dem Ausland entscheidend war. Der wichtigste Tippgeber: die USA."

Kiesewetter erklärt gegenüber der SZ mutmaßend:

"Für unsere eigene Kooperation muss klar sein, dass auf die USA kein Verlass mehr ist und wir deshalb in Europa absolut dringlich eigene Aufklärungsfähigkeiten aufbauen müssen."

Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber der SZ:

"Die neue Regierung wird deutlich mehr in die Nachrichtendienste investieren müssen. Deutschland braucht das, was andere Länder schon vorgemacht hätten, eine stärkere Ausrichtung unserer Nachrichtendienste auf den Cyber- und Informationsraum."

Grünen-Politiker Konstantin von Notz, Vizefraktionschef und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, erklärt laut Artikel:

"In dieser Zeit und Lage ist es zwingend, dass die Nachrichtendienste in Deutschland und Europa sehr viel mehr Ehrgeiz, Geld und politisches Gewicht in die nachrichtendienstliche Arbeit stecken."

Ungenannte Verfassungsschützer und "Beamte aus dem BND und auch das Bundesinnenministerium" gaben der SZ-Redaktion zu Protokoll, "noch laufe der Austausch wie gewohnt". Und weiter:

"Mancher bekennt hinter vorgehaltener Hand aber auch, dass der Kampf gegen islamistische Terroristen ohne die vielen Augen der US-Geheimdienste fast aussichtslos wäre."

Von Notz fordert daher eine "neue europäische Lösung", um zu erklären:

"So wie die besondere Kooperation der Five Eyes (die Geheimdienste der USA, Kanadas, Großbritanniens, Neuseelands und Australiens, Anm. d. SZ-Red.) in den letzten Jahrzehnten wegweisend war, könnte ein besonders enger Verbund führender europäischer Dienste als Euro-Eyes relevant die Sicherheit Europas stärken."

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gab der SZ zu Protokoll, dass "Deutschlands Sicherheit ganz maßgeblich davon abhängt, dass wir unsere Behörden so schnell wie möglich substanziell ertüchtigen."

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de.rt.com/inland/239325-ex-bnd…

China wird Mitte März in Peking Gespräche mit Russland und Iran über die "iranische Atomfrage" führen, teilte das chinesische Außenministerium am Mittwoch mit.
Ma Zhaoxu, Chinas Vizeaußenminister, werde das Treffen leiten, teilte das Ministerium auf einer regulären Pressekonferenz mit.

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei lehnte kürzlich den Vorstoß der USA zu Atom-Gesprächen zwischen den beiden Ländern ab, da diese zusätzlich darauf abzielen, die Reichweite iranischer Raketen und den Einfluss des Landes in der Region einzuschränken. Chameneis Äußerungen erfolgten, einen Tag nachdem Präsident Donald Trump bestätigt hatte, einen Brief an Chamenei geschickt zu haben, in dem er sich um ein neues Abkommen mit Teheran bemühte, um dessen schnell voranschreitendes Atomprogramm einzudämmen und das Atomabkommen zu ersetzen, aus dem die USA während seiner ersten Amtszeit ausgestiegen waren.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat zudem Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump abgelehnt, solange dieser Drohungen ausspreche. Die staatlichen Medien zitierten Peseschkian am Dienstag mit den Worten an Trump: "Tun Sie, was zur Hölle Sie wollen."

In seinem jüngsten Interview teilte Trump mit, er habe dem geistlichen Oberhaupt Irans, Ayatollah Ali Chamenei, in einem Schreiben erklärt, dass eine Verhandlungslösung "viel besser für Iran sein wird". Ohne Verhandlungen würden die USA jedoch militärisch intervenieren müssen – "und das wird eine fürchterliche Sache für sie sein", drohte Trump. Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen.

Russland und China sind der Ansicht, dass die USA und Iran alle Probleme durch Verhandlungen lösen sollten. Moskau sei "bereit, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um dies zu erreichen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow kürzlich gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg.

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Der Ständerat hat in der laufenden Aufarbeitung der Credit-Suisse-Pleite mit einer bemerkenswerten Entscheidung aufhorchen lassen: Eine Mehrheit stimmte für die Begrenzung von Banker-Gehältern auf maximal fünf Millionen Franken. Der Vorstoß des SVP-Ständerats Jakob Stark erfolgte gegen den Willen des Bundesrats und wird nun dem Nationalrat vorgelegt. Sollte dieser ebenfalls zustimmen, muss der Bundesrat eine entsprechende Gesetzesvorlage erarbeiten.

Die gestrige Debatte stand im Zeichen des PUK-Berichts zur CS-Krise. Neben der Lohnbegrenzung wurden weitere regulatorische Maßnahmen beschlossen: Die Stärkung der Finanzmarktaufsicht Finma, die Einschränkung von Erleichterungen bei Eigenkapitalvorschriften sowie die Einführung eines Public Liquidity Backstops (PLB). Ziel dieser Maßnahmen ist es, eine Wiederholung der Credit-Suisse-Krise zu verhindern.

Besondere Brisanz erhielt zudem der Vorstoß des Mitte-Ständerats Beat Rieder. Er fordert eine gesetzliche Grundlage für die temporäre Verstaatlichung systemrelevanter Banken im Krisenfall.

Die Initiative sieht eine "Guillotine für Banker" vor: Manager würden in einem solchen Szenario haftungs- und strafrechtlichen Konsequenzen ausgesetzt. Der Bundesrat reagierte zurückhaltend auf diese Forderung und verwies auf das Konzept der geordneten Abwicklung, welches sich jedoch im Fall der CS als unzureichend erwiesen hatte.

Die Lohnbegrenzung trifft vor allem UBS-Chef Sergio Ermotti, der 2023 rund 14 Millionen Franken für neun Monate Arbeit erhielt. Eine Begrenzung auf fünf Millionen könnte dazu führen, dass führende Banker die Schweiz verlassen. Kritiker warnen vor einer Abwanderung der UBS aus der Schweiz, sollte die Vergütungspolitik weiter reguliert werden. Als potenzieller neuer Hauptsitz wird London gehandelt.

Der Entscheid des Ständerats spiegelt eine veränderte politische Stimmung wider. Die einst unantastbare UBS steht zunehmend in der Kritik. Sollte der Nationalrat der Vorlage zustimmen, könnte die Bankenlandschaft in der Schweiz einen historischen Wandel erleben.

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de.rt.com/schweiz/239310-schwe…

Martin Pfister (Mitte/Zug) wurde am Mittwoch von der Vereinigten Bundesversammlung als neuer Bundesrat gewählt. Er tritt die Nachfolge von Viola Amherd an. Pfister setzte sich gegen seinen parteiinternen Konkurrenten Markus Ritter (Mitte/St. Gallen) durch.

Die Wahl erfolgte nach mehreren Wahlgängen, in denen Pfister schrittweise Stimmen gewann. Der Historiker und Zuger Regierungsrat überzeugte mit seinem sachlichen Stil und konnte breite Unterstützung in der Bundesversammlung mobilisieren.

Die Departementszuteilung erfolgt in den kommenden Tagen. Traditionell würde Pfister das frei werdende Verteidigungsdepartement (VBS) übernehmen, jedoch ist eine Rochade im Gesamtbundesrat möglich.

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de.rt.com/schweiz/239324-marti…

Die Europäische Union, dabei die EU-Kommission unter Führung Ursula von der Leyen, hat angekündigt, ab dem kommenden April Gegenzölle auf US-Waren im Wert von 26 Milliarden Euro (28 Milliarden Dollar) zu erheben, so die Mitteilung aus Brüssel vom Mittwoch. Washington hatte zuvor angeordnet, dass ab dem 12. März erhöhte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus EU-Ländern in Kraft treten, da frühere Ausnahmeregelungen, zollfreie Kontingente und Produktausschlüsse ausliefen.

In der Mitteilung aus Brüssel heißt es bezüglich der Details der eingeleiteten US-Zölle auf betroffene EU-Produkte.

"Die am 12. März eingeführten US-Maßnahmen bestehen aus drei Schlüsselelementen

• Die Wiedereinführung der Section-232-Zölle auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse vom Juni 2018. Diese betrafen verschiedene Arten von Halbfertig- und Fertigerzeugnissen wie Stahlrohre, Draht und Zinnfolie.
• Anhebung der Zölle auf Aluminium von ursprünglich 10 Prozent auf 25 Prozent.
• Ausdehnung der Zölle auf andere Produkte, insbesondere auf:
  Stahl- und Aluminiumerzeugnisse, z. B. Haushaltsprodukte wie Kochgeschirr oder Fensterrahmen.
  Produkte, die nur teilweise aus Stahl oder Aluminium bestehen, wie Maschinen, Sportgeräte, bestimmte Elektrogeräte oder Möbel."

Nach Angaben der EU-Kommission treffen die neuen US-Zölle in Höhe von 25 Prozent Exporte der EU im Gesamtwert von 26 Milliarden Euro, was in etwa fünf Prozent der gesamten Warenexporte der EU in die USA entspricht.

Brüssel kündigte nun an, dass die Kommission eine "rasche und verhältnismäßige Reaktion" eingeleitet hat, um darüber die europäischen Interessen durch "zwei Gegenmaßnahmen" zu schützen. Diese lauten in einer Mitteilung:

• Die Wiedereinführung der ausgesetzten Ausgleichsmaßnahmen für 2018 und 2020
• Die Verhängung eines neuen Pakets zusätzlicher Maßnahmen

In einem ersten Schritt soll es um US-Waren im Wert von etwa 8 Milliarden Euro gehen, im zweiten dann um Waren im Wert von etwa 16 Milliarden Euro. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet zu den Plänen aus Brüssel:

"Wie die zuständige Europäische Kommission am Morgen mitteilte, sollen in einem ersten Schritt von April an wieder EU-Extrazölle auf die Einfuhr amerikanischer Produkte wie Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder, Boote und Erdnussbutter fällig werden."

Laut Pressemitteilung sei Brüssel "in der Zwischenzeit weiterhin bereit, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um eine Verhandlungslösung zu finden". Von der Leyen erklärt wörtlich in der Mitteilung von heute:

"Die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA sind die wichtigsten der Welt. Sie haben Millionen von Menschen Wohlstand und Sicherheit gebracht, und der Handel hat auf beiden Seiten des Atlantiks Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen. Seit heute Morgen erheben die Vereinigten Staaten einen Zoll von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahl und Aluminium. Wir bedauern diese Maßnahme zutiefst. Zölle sind Steuern. Sie sind schlecht für die Wirtschaft und noch schlechter für die Verbraucher."

Und weiter:

"Die Gegenmaßnahmen, die wir heute ergreifen, sind hart, aber verhältnismäßig. Da die USA Zölle im Wert von 28 Milliarden Dollar erheben, reagieren wir mit Gegenmaßnahmen im Wert von 26 Milliarden Euro. Dies entspricht dem wirtschaftlichen Umfang der US-Zölle.

Die EU-Maßnahmen beginnen mit dem 1. April und werden ab dem 13. April vollständig in Kraft treten. Sollte eine entsprechende "Lösung" gefunden werden, könnten die eingeleiteten Maßnahmen "jederzeit rückgängig gemacht werden".

US-Präsident Donald Trump hatte demgegenüber bereits im Februar angedeutet, dass er ab April weitere Maßnahmen, sogenannte "wechselseitige Zölle, seitens der USA gegen EU-Produkte umsetzen will.

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de.rt.com/europa/239317-whiske…