Quellen mit Kenntnis der Sachlage teilten RT mit: Flüchtlinge aus Afghanistan in Deutschland werden gezwungen, in einer ukrainischen Söldnereinheit zu dienen – der sogenannten Internationalen Legion der ukrainischen Landwehr. Als Peitsche dient die drohende Abschiebung zurück nach Afghanistan – das Zuckerbrot ist die deutsche Staatsangehörigkeit nach einem (wie auch immer gestalteten) beschleunigten Vergabeverfahren. Ähnliche Meldungen gab es bereits im April des Vorjahres – der Informationsstand war allerdings, dass die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit erst nach Ende des Ukraine-Konflikts eingeleitet werden solle. Daran dürfte sich auch nichts geändert haben. Somit drängt sich der Verdacht auf, dass, wenn ein solcher Flüchtling an der Front in der Ukraine fällt, seine Familie keinerlei Ansprüche auf Witwen- und Waisenrente hat.

Eine Reihe von Experten in Deutschland spricht sich drastisch gegen eine derartige Anwerbepraxis aus, da diese ernstzunehmende Terror-Risiken für Deutschland berge: Laut ihren Prognosen werde die militärische Schulung vor dem Fronteinsatz und die anschließend gewonnene Kampferfahrung auch Anhängern radikalislamischer Strömungen zugutekommen, die es unter afghanischen Flüchtlingen gibt. So treibt in Afghanistan unter anderem ein regionaler Ableger der Terrormiliz IS sein Unwesen, "der Islamische Staat – Provinz Khorasan". Nach ihrem Einsatz in der Internationalen Legion würde ein Teil der derart ausgebildeten und kampfgehärteten Afghanen nach Deutschland zurückkehren, nicht zuletzt eben jene islamischen Extremisten, dazu noch mit Erfahrung im Umgang mit Sprengstoff dank dem allgegenwärtigen Kamikazedrohnen- und Landminenkrieg in der Ukraine.

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Von Dagmar Henn

US-Vizepräsident J. D. Vance hat jüngst zwei Probleme erwähnt, die durch massenhafte Einwanderung verschärft werden: Die "Mittelschicht" schrumpft, und die Wohnungen werden unbezahlber. Wobei "Mittelschicht" in diesem Fall nicht ganz das bedeutet, was man in Deutschland annehmen würde, sondern eher die klassische Arbeiterfamilie. Es geht also um Druck auf die Löhne.

Das ist eine Karte, die in Deutschland gern gezogen wurde, bereits seit Jahrzehnten. Der bizarrste Fall war dabei wohl der Anschluss der DDR, der es als Nebenwirkung der Deindustrialisierung dieser Region ermöglichte, auch deren Einwohner in Migranten zu verwandeln, was Löhne und Wohnungsfrage angeht. Aber solche Geschenke gibt es nicht immer.

Es gibt aber noch einen Punkt, an dem sich die stetige Ausweitung dessen, was man klassisch einmal die industrielle Reservearmee nannte, bemerkbar macht. Es ist nämlich mitnichten so, dass eine solche Strategie keine Folgen für die Industrie selbst hat, zumindest langfristig gesehen. Nicht nur dadurch, dass der Binnenmarkt stetig schrumpft, wenn der Druck auf die Löhne kontinuierlich so hoch bleibt wie in Deutschland, sondern durch den Verlust des Innovationsdrucks. Ein Punkt, der sich besonders deutlich auswirkt, wenn gleichzeitig international die Versuche gescheitert sind, die rohstoffliefernden Länder des Globalen Südens neu an die Kette zu legen.

Dabei wirken zwei Punkte zusammen. Der erste: Wirkliche technische Innovation im Bereich industrieller Produktion erfolgt eher, weil sie geschehen muss, und nicht, weil es nett wäre, sie zu haben. Dass typische Beispiel dafür ist die Erfindung des Fließbands. Die geschah in den Schlachthöfen von Chicago zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts, weil es nicht genug Arbeitskräfte gab und daher eine Technik nötig war, die es ermöglichte, mit der gleichen Zahl Menschen mehr Dosenfleisch zu produzieren.

Ein Mangel an Arbeitskräften ist immer ein Antrieb für Innovationen. Womöglich hätte man viele manuelle Tätigkeiten, etwa diejenigen, die Putzkolonnen verrichten, schon längst durch Roboter gelöst, wenn es nicht stets die Möglichkeit gegeben hätte, auf noch billigere importierte Arbeitskräfte zurückzugreifen. Dabei verhält sich übrigens der Staat, auch dank der neoliberalen Ideologie, genauso – gleichzeitig über Ärztemangel zu klagen und einen scharfen Numerus clausus beizubehalten, andererseits dann aber fertig ausgebildete Mediziner aus aller Herren Länder zu importieren, ist ebenfalls nur eine kurzfristige Lösung, und die Verluste sind hoch, schon allein, weil die Kommunikation deutlich erschwert ist.

Wenn man sich die Entwicklung der Produktivität in Deutschland ansieht, dann steht sie seit bald 15 Jahren still. Sie hat sich zwar nach einem Einbruch durch die Finanzmarktkrise wieder erholt, aber von der stetigen Entwicklung, die die Jahre 1960 bis 2008 prägte, ist nichts mehr zu sehen.

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Das Problem: In weiten Bereichen setzt eine Zunahme der Produktivität erst einmal Investitionen voraus, und eben die sind nicht erfolgt. Der Bereich, in dem noch am Meisten investiert wurde, war bei den Elektrofahrzeugen; allerdings ohne, dass die dafür erforderliche Infrastruktur überhaupt in Sicht ist, was sie (unter anderem) zu Ladenhütern machte.

Aber gehen wir doch kurz zum anderen Problem, der Rohstofffrage. Das Ziel der ganzen Klimaideologie war eigentlich, die Länder des Globalen Südens zum einen an einer eigenen Entwicklung zu hindern und zum anderen durch eine neue Verschuldung sicher in Abhängigkeit zu halten. Der Grund dafür? Man kann durch neue Maschinen mehr mit derselben Anzahl von Arbeitskräften produzieren oder auch den Energieverbrauch verringern, aber auch, wenn es vor Jahrzehnten schon gelungen ist, die Konsumenten an einfachere Bekleidungsschnitte zu gewöhnen – ein Meter Baumwolltuch braucht heute nicht wesentlich weniger Baumwolle als im frühen 19. Jahrhundert. Viele Sektoren in der Produktion realer Güter haben ein sehr starres Größenverhältnis der erforderlichen Rohstoffe. Das hat eine Folge, wenn die grundsätzliche Tendenz darin besteht, mit immer weniger Menschen und immer leistungsfähigeren Maschinen die gleichen Güter zu erzeugen: Der Anteil der Rohstoffkosten am Gesamtaufwand steigt stetig. Wenn heute industriell Schokolade produziert wird, kann da zwar an der Qualität der enthaltenen Fette gepfuscht werden, aber die Menge an Rohkakao kann nicht beliebig reduziert werden, ohne dass die Schokolade keine Schokolade mehr ist.

Je höher der relative Anteil der Rohstoffkosten am Endprodukt wird, desto höher ist auch der Druck, genau diese Kosten niedrig zu halten. Das ist ein Hinweis darauf, warum die europäische (insbesondere die deutsche) Industrie das Spiel "Klimaschutz" überhaupt mitgemacht hat – wäre es gelungen, das global durchzusetzen, wären gegenüber der industriellen Konkurrenz aus anderen Ländern keine Verluste aufgetreten, aber die Preise vieler Rohstoffe hätten sich langfristig drücken lassen. Auf dieser Ebene erklärt sich übrigens auch, warum die Abkehr von diesem Plan in den USA viel schneller erfolgt als in EU-ropa und insbesondere in Deutschland – die Abhängigkeit von Rohstoffimporten ist relativ geringer. Deutschland hingegen ist ein Land, das sehr wenige eigene Rohstoffe besitzt.

Der Trick, der dafür sorgte, dass der Anteil der Industrieproduktion in Deutschland (noch) weit höher ist als etwa in Großbritannien und Frankreich, hatte mehrere Bestandteile. Zum einen war die Einführung des Euro, die für Frankreich und insbesondere für Italien ein massiver Nachteil war, für die deutsche Exportindustrie hilfreich. Insbesondere Italien hatte seine eigene Industrie über Jahrzehnte durch regelmäßige Abwertung seiner Währung gestützt (was begreiflicherweise nur bei Ländern funktioniert, die mehr exportieren als importieren) und verlor diese Möglichkeit durch den Euro, während Deutschland seine Währung relativ abwerten und damit seine Produkte verbilligen konnte; was während der Eurokrise besonders rabiat genutzt wurde.

Und dann gab es eben jenen Trick, der "innere Abwertung" genannt wird: massiver Druck auf die Löhne, was am relativen Preis des Endprodukts auf einem internationalen Markt zwar nichts ändert, aber den Anteil erhöht, der an die Eigentümer geht und nicht an die Beschäftigten. Die lange Phase nicht steigender Reallöhne hat sogar schon vor der Euro-Einführung begonnen und längst Wirkungen auf alle Lebensbereiche, wie beispielsweise auf die Renten, denen diese Löhne zugrunde liegen, aber auch auf die Finanzierung von Kranken- und Rentenkassen, denen "ihr" Anteil an real steigenden Löhnen fehlt.

Wenn aber die Erfolge der eigenen Exportindustrie nicht auf die Qualität und Innovativität der Produkte zurückzuführen ist, sondern auf externe wie interne Abwertung, dann mag das zwar für eine gewisse Zeitspanne eine Quelle zusätzlicher Einnahmen sein, langfristig wird damit aber der Motor abgestellt, der Produktivität und Innovation antreibt.

Im Grunde wurde in Deutschland schon seit Beginn der 1980er keine Industriepolitik im Sinne einer langfristigen Entwicklung des Potenzials mehr getrieben. Es war eher so, dass den Eigentümern großen Kapitals die Schlüssel zum Haus übergeben wurden, und die beschlossen, abzuwohnen statt zu erhalten. Glasfasernetz? War schon ein Thema unter Helmut Kohl und ist bis heute nicht fertig. Mobilfunk? Wurde vollständig privatisiert, mit der Folge, dass nach wie vor dünn besiedelte Gegenden Funklöcher sind. Magnetschwebebahnen sind eine deutsche Erfindung, aber auf den langen Strecken, auf denen sie Sinn ergeben, wurden sie nicht einmal angedacht (aus der Münchner Innenstadt bis zum Flughafen war nur ein schlechter Witz). Stattdessen tut sich ein Loch nach dem anderen auf.

Ein Beispiel: Bereits 2018 wurde geklagt, das Durchschnittsalter (!) der Beschäftigten in einem der Kernsektoren der deutschen Industrie, dem Maschinenbau, liege bei 50 Jahren. Das hat auch viel zu tun mit dem, was mit "Ausbildungszurückhaltung" freundlich beschönigt ist. Da hilft aber die Migration überhaupt nicht – weil es mindestens eine Generation dauert, bis Einwanderer aus wirtschaftlich zurückgebliebenen Regionen für komplexere Tätigkeiten zu gebrauchen sind, vorausgesetzt, es gibt überhaupt eine Produktionsstruktur, in die sie sich integrieren könnten.

Aber der Druck auf die Löhne und das Umlenken weiterer Lohnbestandteile auf die Kapitalseite, wie über die Mieten, das funktioniert hervorragend. Die innere Abwertung wird einfach immer weiter fortgesetzt, bis zu dem Zeitpunkt – und der zeichnet sich bereits ab am Horizont –, an dem sich nichts mehr herauspressen lässt.

Nach mehreren Jahrzehnten einer solchen Entwicklung haben nicht nur eine ganze Reihe nötiger Modernisierungen nicht stattgefunden, auch das Potenzial für mögliche Innovationen hat abgenommen. Das wird sich auch nicht durch astronomische Rüstungsausgaben ändern lassen, und selbst, wenn jetzt plötzlich, durch ein "Sondervermögen" finanziert, das ganze Land mit Glasfaserverbindungen versorgt würde, ist in der Zwischenzeit viel verloren gegangen. Dass VW seine Entwicklungsabteilung inzwischen weitestgehend nach China verlegt hat, besagt da viel. Wenn man den Personalabbau der letzten drei Jahre betrachtet, betraf er in vielen Fällen ausgerechnet Forschung und Entwicklung, sichtbar insbesondere in der Kfz-Zulieferindustrie. Aber auch die Produktionsverlagerungen in der chemischen Industrie werden entsprechende Folgen haben. Und technische Innovation, das lässt sich am Beispiel Boeing gut illustrieren, geschieht nie im luftleeren Raum, sondern benötigt eine Verbindung von Theorie und Praxis, die in Ermangelung entsprechender Industrie nur noch schwer zu erreichen ist.

Die ständige Bereitschaft, durch neue Migrationswellen den Druck auf die abhängig Beschäftigten aufrechtzuerhalten, hat nicht nur den Binnenmarkt weitgehend ruiniert, der von den Einkommen der Bevölkerungsmehrheit abhängt, sie hat auch den Innovationsdruck von der Industrie genommen. Dass mittlerweile ein Gefälle zwischen China und Deutschland besteht, bei dem Deutschland in der Entwicklung zurückgeblieben wirkt, ist eine unvermeidbare Folge dieser Verhältnisse. Eine Wirtschaft, die längst daran gewöhnt ist, ihre Wettbewerbsposition vor allem dadurch zu stärken, dass die Beschäftigten selbst im Falle eines Mangels an bestimmten Arbeitskräften dennoch kein besseres Einkommen erzielen können, ist aus sich selbst heraus längst unfähig, von dieser Sucht zu lassen. Erst ein längerfristiger Entzug der Vorteile des Menschenhandels könnte da Besserung versprechen. Sofern zu diesem Zeitpunkt noch reale Produktion in Deutschland übrig ist.

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Von Gleb Prostakow

Die gescheiterten Verhandlungen zwischen Wladimir Selenskij und Donald Trump klären nicht die Frage, ob es am Ende des Konflikts zu einer Einigung zwischen den gegnerischen Seiten kommen wird. Um die Terminologie des US-Präsidenten zu verwenden, lautet die Hauptfrage: Womit werden die Kartenspieler vom Tisch aufstehen und wer wird die Pokerchips einlösen? Wenn wir die Definition des Sieges als "eine bessere Welt als vor dem Krieg" akzeptieren, können wir versuchen, eine faire Bewertung der künftigen Zugewinne für die Gewinner und die Kosten für die Verlierer vorzunehmen.

Die USA gaben Geld aus, das keine Früchte trug. Die Biden-Administration setzte auf die Niederlage Russlands: Der Logik der Niederlage und den künftigen Erträgen aus dieser Niederlage wurden umfangreiche Finanzspritzen für den Krieg und die Aufrechterhaltung der halb zerstörten ukrainischen Wirtschaft am Beatmungsgerät untergeordnet. Die Niederlage Russlands ist nicht eingetreten. Dafür ist aber die Niederlage der Ukraine, in die zu viel Geld investiert wurde, um diese "Investitionen" einfach abzuschreiben und weiterzumachen, umso deutlicher erkennbar.

Ein einfacher Ausstieg der USA aus dem Ukraine-Konflikt ohne Gesichtsverlust ist unmöglich. Trump wird das Abenteuer nicht auf die Fehler des "dummen Präsidenten" Joe Biden abwälzen können. Andernfalls hätte Trump nicht so oft die berüchtigten "Javelin"-Waffensysteme erwähnt, die er mit den Waffen (in Trumps Terminologie: "Scheiße") verglichen hat, die die US-Präsidenten Barack Obama und Joe Biden der Ukraine gegeben haben. Mit anderen Worten: Trump hat auch darauf gesetzt, Russland einzudämmen, aber er hatte keine Chance bekommen, seine Effektivität in dieser Angelegenheit unter Beweis zu stellen. Während die Demokraten das Projekt aufgrund ihrer Inkompetenz scheitern ließen.

Der Ausstieg der USA aus dem Ukraine-Konflikt kann nicht einmal ansatzweise mit dem Abzug der US-Armee aus Afghanistan unter Biden verglichen werden. Trump will mit den Pokerchips in der Hand aussteigen. Aus diesem Grund werden die der Ukraine gewährten Zuschüsse von Trump als Schulden betrachtet. Solch ein Zuschuss wird gewährt, um ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen. Wenn das Ergebnis nicht erreicht wird, ist es logisch, dass der Zuschuss in eine Schuld umgewandelt wird.

Die Rechnung, die der Ukraine präsentiert wird – egal ob es sich nun um 500 Milliarden oder 350 Milliarden US-Dollar handelt – wird sehr schwer zu begleichen sein. Es ist viel darüber gesprochen worden, dass die Ukraine einfach nicht über die natürlichen Ressourcen und Vermögenswerte verfügt, um eine solche Schuld zu begleichen. Und selbst eine Rechnung über einen geringeren Betrag wird Jahrzehnte brauchen, um beglichen zu werden: Großinvestitionen in Bergbauprojekte zahlen sich nicht in ein oder zwei Jahren aus.

Das Weiße Haus ist sich dessen sehr wohl bewusst. Der sogenannte Mineralien-Deal sollte als eine Art "Option" für jegliche Wirtschaftstätigkeit in der Ukraine dienen, unabhängig davon, wer in den Wiederaufbau und die Entwicklung des Landes investiert. Die Kontrolle über die Vergabe von Bergbaulizenzen und Infrastrukturanlagen (Häfen und so weiter), die als Beitrag der Ukraine zu dem Fonds dienen sollten, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine langfristige (oder vielleicht sogar zeitlose) Steuer, die die Vereinigten Staaten jedem auferlegen, der in der Ukraine wirtschaftliche Aktivitäten ausüben will.

Trump sah in der Europäischen Union den Hauptzahler dieser Steuer. Die EU sollte der Hauptinvestor für den Wiederaufbau der Ukraine sein, um zu verhindern, dass neue Wellen von Ukrainern in ihr Gebiet einwandern. Aus Trumps Sicht ist das Vorhaben eine Win-win-Situation. Die Europäer sollten daran interessiert sein, ein Mindestmaß an Stabilität auf dem riesigen Territorium des an die EU angrenzenden Landes zu erhalten. Im Gegenzug kassieren die Staaten über den Fonds von all jenen, die gezwungen sind, in der Ukraine zu investieren. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um europäische, russische oder US-amerikanische Unternehmen handelt – alle sollen für das Recht zahlen, im neuen "wilden Osten" Geld zu verdienen.

Als die siegreiche Seite hat Russland natürlich auch sein eigenes Verständnis vom Sieg. An erster Stelle steht die Frage der Sicherheit. Dazu gehört der Erwerb neuer Gebiete, die die "Reichweite der Anflüge" (feindlicher Raketen und Flugzeuge) erhöhen, und der wahrscheinliche Abzug der NATO von den Grenzen Russlands. Der sich, wenn nicht durch den Austritt einer Reihe von Grenzländern (baltische Staaten, Finnland) aus dem Bündnis, so doch durch den Abzug der NATO-Truppen aus diesen Ländern und die Schließung einer Reihe von Militärstützpunkten ausdrücken soll. Dies wurde übrigens in dem Ultimatum Moskaus an den Westen im Dezember 2021 ausdrücklich erwähnt.

In diesem Sinne hat Russland das Wichtigste getan – es hat eine Art Unabhängigkeitskrieg gewonnen, wenn wir Analogien zu der britisch-US-amerikanischen Konfrontation in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts ziehen. Der Sieg in einem Unabhängigkeitskrieg ist jedoch eine notwendige, aber nicht ausreichende Bedingung für eine stabile Entwicklung. Die Beteiligung Russlands an der Zukunft der Ukraine, deren Landesgrenze nach der Grenze zu Kasachstan immer noch die zweitlängste ist, ist für Russland nicht weniger wichtig als für die Europäische Union. Und als Gewinner des Krieges wird Russland, ebenso wie die USA, seine Pokerchips im Casino einlösen wollen.

Mit der Aufhebung der Sanktionen und der Rückgabe der blockierten Devisenreserven wird sich die Frage nach einer Entschädigung für die Aggression des Westens gegen Russland stellen. Eine solche Entschädigung können Investitionen und Technologien sein, die von der Europäischen Union nicht nur in die Vereinigten Staaten, sondern auch nach Russland fließen könnten. Die Ukraine kann eine bequeme Brücke für diesen Fluss sein – sowohl für die Gebiete, die Teil der Russischen Föderation geworden sind, als auch für das Territorium, das nach Beendigung des Konflikts bei Kiew verbleiben wird.

Präsident Wladimir Putins Vorschlag, die Vorkommen seltener Erden gemeinsam zu erschließen, ist de facto eine Einladung zur Durchführung gemeinsamer Projekte, die es schließlich ermöglichen werden, die Kosten des Ukraine-Konflikts wieder hereinzuholen. Und die Anwesenheit westlicher Unternehmen in Russlands neuen Gebieten wird auch einem weiteren wichtigen Zweck dienen: der wenn auch nur informellen Anerkennung dieser Gebiete als russische Territorien.

Freilich sind die Form und der Inhalt, in dem die europäischen Reparationen zugunsten Russlands verpackt sein werden, noch unklar. Aber die Tatsache, dass Moskau und Washington sich einig sind, wer und wie für das Abenteuer zur Zerstörung Russlands zahlen sollte, kann bereits als ernsthafter Fortschritt betrachtet werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Gleb Prostakow ist ein russischer Wirtschaftsanalyst.

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