Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied, dass die Ukraine gegen das Recht auf Leben verstoßen hat, indem sie es versäumte, die Gewalt in Odessa am 2. Mai 2014 zu verhindern, nicht gegen die Angreifer vorging, Gefangene nicht rechtzeitig rettete und keine strafrechtliche Verfolgung der Täter sicherstellte.

Laut dem Gericht wurden keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um die Gewalt zu verhindern, die sowohl pro-ukrainische als auch prorussische Gruppen betraf. Besonders besorgniserregend war das Versagen von Polizei und Sicherheitskräften, die Eskalation zu stoppen und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

Zusätzlich wurde die Ukraine dafür kritisiert, nicht ausreichend versucht zu haben, die gefangenen Menschen aus dem brennenden Gebäude zu retten.

Berichten zufolge waren viele Opfer in unmittelbarer Nähe der Polizei gefangen, als sie versuchten, dem Feuer zu entkommen, ohne dass Rettungsmaßnahmen eingeleitet wurden. Der EGMR forderte eine strafrechtliche Aufarbeitung des Vorfalls. Die mangelnde Ermittlungsbereitschaft und die Untätigkeit der Behörden bei der Verfolgung der Täter sowie bei der Aufklärung der Brandursache wurden als gravierende Versäumnisse der ukrainischen Regierung angesehen.

Der EGMR fällte ein hartes Urteil: Die Ukraine sei verantwortlich für die Verletzung des Rechts auf Leben.

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Die verbleibenden Angestellten der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) sind laut mehreren übereinstimmenden Medienberichten dazu aufgerufen worden, Geheimdokumente und Personalakten zu schreddern und zu verbrennen. Demnach bedankte sich USAID-Exekutivsekretärin Erica Carr in einer E-Mail bei den Mitarbeitern für die Räumung von Geheimfächern aus dem Büro in Washington, D.C., und forderte sie auf, sich am Dienstag in der Lobby des Gebäudes zu einer ganztägigen Entsorgungsaktion zu treffen. In einer internen Mail, auf die sich mehrere Nachrichtensender wie Politico und CBS News berufen, heißt es demnach:

"Schreddern Sie zuerst so viele Dokumente wie möglich, und reservieren Sie die Verbrennungsbeutel für den Fall, dass der Schredder nicht verfügbar ist oder eine Pause braucht."

In der E-Mail wurde offenbar kein Grund für die Vernichtung der Dokumente genannt. Die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, teilte am Dienstag mit: "Das USAID-Gebäude wird bald von der CBP (der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde) besetzt werden". Die E-Mail sei zudem an "etwa drei Dutzend Mitarbeiter geschickt worden". Sie behauptete weiterhin, bei den Dokumenten, die vernichtet werden sollen, handle es sich um "alte, größtenteils formelle Inhalte (Inhalte von anderen Behörden)". Die Originaldokumente befänden sich noch immer auf anderen, geheimen Computersystemen.

The USAID building will soon be occupied by CBP.This was sent to roughly three dozen employees. The documents involved were old, mostly courtesy content (content from other agencies), and the originals still exist on classified computer systems.More fake news hysteria! t.co/MLP84Mvn0t
— Anna Kelly (@AnnaKelly47) March 11, 2025

Wie mehrere Medien unter Berufung auf eine interne Quelle berichten, könnte es sich bei den Dokumenten, die vernichtet werden sollen, auch um Beweise für mehrere gerichtliche Klagen gegen die Trump-Regierung und die staatliche Hilfsorganisation handeln.

Auch die American Foreign Service Association (AFSA), eine Gewerkschaft, die die Mitarbeiter von USAID vertritt, äußerte Kritik. Nach eigenen Angaben wusste die Gewerkschaft von der Anordnung, die Dokumente zu schreddern, so Sprecherin Nikki Gamer. Die AFSA erklärte, sie sei über die Berichte "alarmiert", und warnte, dass solche Dokumente "für laufende Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Kündigung von USAID-Mitarbeitern und der Einstellung von USAID-Zuschüssen relevant sein könnten".

US-Präsident Donald Trump und Elon Musk, der das kürzlich gegründete "Department of Government Efficiency" (DOGE) leitet, haben USAID wiederholt beschuldigt, Steuergelder zu missbrauchen und Korruption zu fördern. Im Rahmen umfassenderer Bemühungen um Einsparungen bei den Bundesausgaben war die Behörde aufgefordert worden, 2.000 Mitarbeiter zu entlassen und die meisten der verbleibenden Mitarbeiter zu beurlauben.

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Ein Flugzeug mit Steve Witkoff, Sondergesandter von US-Präsident Donald Trump, ist am Donnerstagmorgen auf dem Moskauer Regierungsflughafen Wnukowo-2 gelandet. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Luftfahrtdienste. Die Gulfstream G650ER war zuvor aus Katar gestartet.

BREAKING: US Special Envoy Steve Witkoff arrives in Moscow pic.twitter.com/a4aAgW4PmX
— Election Wizard (@ElectionWiz) March 13, 2025

Witkoff, Trumps Beauftragter für den Nahen Osten, hatte am 12. März in Doha an Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen teilgenommen. Am 11. März war er zudem in Dschidda Teil einer US-Delegation, die mit ukrainischen Vertretern über einen von Washington vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand beriet. Als Gegenleistung nahm die US-Regierung die zuvor ausgesetzten Waffenlieferungen an Kiew sowie den Austausch von Geheimdienstinformationen wieder auf.

In Moskau soll Witkoff laut der Sprecherin des Weissen Hauses, Carolyn Levitt, Gespräche über ein mögliches Friedensabkommen für die Ukraine führen. Bloomberg zufolge ist ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte am Donnerstag, dass Verhandlungen mit US-Vertretern stattfinden sollen.

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