Von Wladimir Kornilow

Trotz der Osterfeiertage schränkt Großbritannien seine Aktivitäten in der Ukraine nicht ein: London gibt jeden Tag neue Erklärungen ab, die britische Presse wirft ständig eine antirussische Provokation nach der anderen auf den Tisch, der britische Premierminister Keir Starmer twittert wie ein Maschinengewehr sogar aus dem Urlaub "zur Unterstützung der Ukraine". Und natürlich arbeiten britische Diplomaten und Militärangehörige weiterhin unermüdlich am völlig wahnsinnigen Projekt, britische Truppenkontingente in die Ukraine zu schicken.

All dies geschieht vor dem Hintergrund einer wachsenden internen gesellschaftlich-wirtschaftlichen Krise, die den heute beklagenswerten Zustand der einstigen Großmacht bezeugt. Die Weltnachrichten sind voll von Bildern aus Birmingham, der zweitgrößten Stadt Großbritanniens, in der die Müllabfuhr bereits seit zwei Monaten streikt. Direkt auf den Straßen verrotten derzeit bis zu 22.000 Tonnen Müll – und die Stadt wird von Ratten überrannt, die sich immer größer fressen. Die Regierung hat bereits Beratungsgespräche mit der Armee über eine Lösung der Krise aufgenommen, kann jedoch nichts Wesentliches tun und gibt gegenüber den Gewerkschaften ihre eigene Machtlosigkeit zu.

Es ist wichtig zu betonen, dass es sich um eine Regierung der Labor-Partei handelt, die aus der Gewerkschaftsbewegung hervorgegangen ist und deren Gelder schon immer als Hauptquelle für ihren Wahlkampf genutzt hat. Jetzt drohen ebenjene Gewerkschaften Starmer damit, den Streik in Birmingham auf die gesamte Nation auszuweiten – und sie dabei nicht nur auf die Arbeiter im Kommunalbereich zu beschränken: So kündigte die zweitgrößte Lehrergewerkschaft kürzlich ihre Absicht an, im September die Arbeit niederzulegen, was zu einem Streik Hunderttausender Pädagogen im ganzen Land führen und das nächste Schuljahr torpedieren könnte.

Gleichzeitig wird Großbritannien von einem Skandal um die Schließung des Stahlwerks British Steel in der Stadt Scunthorpe in Nordostengland erschüttert. Im März erklärten dessen chinesische Eigentümer, das Unternehmen sei völlig unrentabel geworden und fahre täglich Verluste von bis zu 700.000 britische Pfund ein. Daraufhin kündigten sie die Schließung dieses stadtbildenden Betriebs an. Geschenkt, nichts Besonderes, hätte man hier sagen können – wurden doch in den letzten Jahren in ganz Europa viele solcher Fabriken geschlossen. Nur stellt sich aber heraus, dass dies das letzte Stahlwerk Großbritanniens überhaupt ist! Das heißt, die einstige Schmiede Europas schließt den Zyklus ihrer vollständigen Deindustrialisierung ab.

Starmers Regierung fand keine bessere Lösung, als die Abgeordneten dringend aus den Osterferien abzuberufen und per Notbeschluss das Unternehmen zu beschlagnahmen, was sie als "Nationalisierung" bezeichnete. Es stellte sich jedoch heraus, dass es in Großbritannien keine verkokungsfähige Kohle für die Stahlhütten gibt. Also – gar keine, überhaupt nicht, null, nada, niente, zero. Die letzten britischen Zechen in Sheffield, in deren Nähe das Werk Scunthorpe seinerzeit ja gebaut wurde, wurden vor zehn Jahren geschlossen – alles im Namen der grünen Agenda. Und in den letzten Jahren wurde als Ersatz Kohle aus Japan und Südafrika dorthin transportiert. Nun unternimmt die Regierung fieberhafte Schritte, um irgendwo Koks zu beschaffen und gleichzeitig das Problem der Unrentabilität des Unternehmens zu lösen. Aber auch hier erweist sie sich als machtlos.

Gleichzeitig durften sich die Briten über einen neuen Rekord "freuen": Trotz enormer Anstrengungen sowohl der konservativen als auch der Labour-Regierung steigt die Zahl der illegalen Einwanderer, die in seeuntüchtigen Booten den Ärmelkanal überqueren, weiterhin an. Bis Mitte April lag ihre Zahl bei über 8.000 Menschen für das angebrochene Jahr 2025 – und hierbei werden nur diejenigen gezählt, die entdeckt wurden. Gemessen an dieser Dynamik wird das laufende Jahr ein absoluter Rekord. Und Londons wiederholte Versuche, ein System zur Rückführung illegaler Einwanderer zu entwickeln, waren bisher erfolglos.

"Starmer hat die Kontrolle über die Grenzen verloren" – so lautet das Urteil des Daily Telegraph nach Analyse der Statistiken der letzten Tage. Da hätten sich die Journalisten eigentlich die folgende, sehr logische Frage stellen sollen: Wenn Starmer die Grenzen des ihm anvertrauten Großbritanniens nicht kontrollieren kann – wie will er dann im Rahmen des Projekts "Koalition der Willigen" die Grenzen der Ukraine kontrollieren? Und wäre es nicht besser für ihn, zuerst seine internen Probleme zu lösen und erst dann so zu tun, als würde er irgendwo weit außerhalb des Königreichs als Friedensstifter auftreten? Doch solche Fragen gelten in der britischen Presse als Tabu.

Auffallend ist dabei, dass sich in denselben Zeitungsausgaben Materialien finden lassen, deren einfacher Vergleich diese Fragen aufwerfen sollte. So enthält beispielsweise die neueste Ausgabe der Sunday Times eine Kolumne des bekannten Journalisten Rod Liddle, der über die Probleme schreibt, die sein Land zerreißen:

"Nur zwei britische Skizzen sind bezeichnend: Ein schrecklicher Schienenverkehr und die zweite Stadt des Landes, die Kampala ähnelt, nur dass Krähen statt Marabus über dem Schlamm kreisen. Dies ist ein Land, das buchstäblich und im übertragenen Sinne nicht mehr funktioniert.

Es ist eine Gesellschaft, die den Sinn dafür verloren hat, sich selbst zu regieren, einfache Dinge effektiv zu erledigen.

Alles, was die Leute in Birmingham wollten, war, ihre Mülltonnen geleert zu bekommen. Also fangt mal dort an, in Birmingham – und erst wenn dann noch Geld übrig ist, dann arbeitet auswärts."

Natürlich betrifft diese offensichtliche Schlussfolgerung nicht nur die Behörden von Birmingham. Und es wäre logisch, die gleiche Botschaft an die gesamte britische Regierung zu richten. Doch nur ein paar Seiten später erscheint in derselben Ausgabe der Zeitung ein Leitartikel, in dem Starmer aufgefordert wird, das Vakuum in der Unterstützung für das ukrainische Regime zu füllen, falls Washington seine Hilfe einstellt. Und das, obwohl London bereits 0,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine ausgibt. Genau dieses Geld fehlt den Müllmännern und Lehrern in Großbritannien so sehr. Doch eine Verknüpfung dieser beiden Themen in der Presse ist verboten.

Nur Peter Hitchens, ein Veteran des britischen Lokaljournalismus, erlaubte sich den Frevel, auf den Seiten der Mail on Sunday "Aufruhr" zu stiften – er verknüpfte die Themen sorgfältig miteinander und schrieb:

"Der Ukraine-Konflikt hat nichts Patriotisches an sich. Großbritannien hat kein nationales Interesse daran, diesen wahnsinnigen, vermeidbaren und mörderischen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland aufrechtzuerhalten oder zu verlängern. Er langweilt mittlerweile selbst die US-Amerikaner, die so lange versucht haben, in jener Region einen Konflikt zu provozieren. Und trotzdem geben wir Steuergelder aus, um ihn am Laufen zu halten. Und das nur aus Gewohnheit – denn wir haben uns derart daran gewöhnt, die US-Außenpolitik zu kopieren, dass wir nicht wissen, wann wir aufhören sollten – selbst dann, wenn die US-Amerikaner die jeweilige Politik aufgegeben haben.

Wahrer Patriotismus würde darin liegen, unsere Kräfte zu schonen, um uns verteidigen zu können. Doch werden wir hören, wie Charles oder Harry die globalistische Politik und die Null-Ausstoß-Politik verstoßen, die unser Land in einen verarmten Schwächling verwandeln? Nein, das wird nie passieren. Also auf Wiedersehen, Stahlöfen."

Auch hier liegen die Schlussfolgerungen offen und klar auf der Hand. Aber dies ist nur ein Schrei in der britischen Informationswüste:

Die dortigen Medien rufen einstimmig "Großbritannien ist kaputt!" und bringen diese Schlussfolgerungen auf ihre Titelseiten. The Sun beruft sich auf eine Umfrage, wonach 68 Prozent der Briten dieser Schlussfolgerung zustimmen. Darüber hinaus sehen 32 Prozent die illegale Migration als Hauptproblem, 31 Prozent das zerstörte Gesundheitssystem und 18 Prozent die Wirtschaft. Die Ukraine oder ein Krieg mit Russland, der ständig als Schreckgespenst für die Bevölkerung genutzt wird, gehören nicht einmal ansatzweise zu den umrissenen Themen.

Doch Starmer versucht mit einer Hartnäckigkeit, die einer besseren Sache würdig wäre, immer noch, sich als der wichtigste antirussische "Falke" darzustellen. Dabei verkennt er das Offensichtlichste: Je höher die Müllberge in Birmingham werden, mit denen er nicht fertig wird, oder je mehr Boote illegal den Ärmelkanal überqueren, desto komischer wirkt dieser ehemalige Antikriegsaktivist als ein militanter Quasi-Churchill.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 22. November auf der Homepage von RIA Nowosti.

Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Er ist der ehemalige Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für Eurasische Studien in Den Haag. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchten und arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei Rossija Sewodnja. Er führt eine Telegram-Kolumne zu aktuellen politischen Themen.

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de.rt.com/meinung/243173-gross…

Von Jelena Karajewa

Für Paris und London ist es an der Zeit, sich darauf vorzubereiten, die Pille der Niederlage zu schlucken. Jedes aufeinanderfolgende Paket von Vorschlägen für eine friedliche Lösung erweist sich für Kiew und seine derzeitigen französisch-britischen Handlanger als schlimmer als das vorherige. Härter, im Einklang mit der Realität, die nicht nachsichtig mit denen sein wird, die sie ignorieren.

In der Presse sind zwei Friedenspläne aufeinandergeprallt. Der von Trump und seinem Team vorgeschlagene. Und der, der von Paris und London ausgearbeitet wurde (wir wollen nicht so tun, als ob die Formulierung "ukrainische Friedensvorschläge" in irgendeiner Weise ernst genommen werden kann).

Washington, und das muss man denjenigen zugutehalten, die dort an dem Plan gearbeitet haben, geht von der Realität aus. Derjenigen, in der alle seit 2014 leben, seit die Krim an Großrussland zurückgegeben wurde. Und die, die sich in den dreieinhalb Jahren der militärischen Sonderoperation entwickelt hat.

Nach dem Plan, der den Europäern vergangene Woche in Paris vorgelegt wurde, wird die Krim de jure als die unsere anerkannt, und die vier Regionen, die Teil der Russischen Föderation wurden (die Gebiete DVR, LVR, Saporoschje und Cherson), werden de facto als unsere anerkannt, wie es im Dokument heißt. Ein dauerhafter Waffenstillstand und die Aufnahme von direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew.

Die Kiewer Behörden waren, wie jeder sehen konnte, mit diesen Bedingungen nicht einverstanden und lehnten fast alle Punkte hysterisch ab. Deshalb war ein Treffen in London dringend notwendig ‒ und zwar auf niedrigerer Ebene. Und mit einem Wechsel der Vertretungsebene und einer Beschneidung der Befugnisse der Verhandlungsführer.

48 Stunden nach dem Londoner Treffen wurden europäische ‒ genauer gesagt französisch-britische ‒ Vorschläge publik, die sich als ganz nach dem Geschmack der Kiewer Behörden erwiesen.

Macron und Starmer (und der von ihnen kontrollierte Selenskij) fordern "Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten", die dem Artikel 5 der Charta des Nordatlantischen Bündnisses ähneln, und lehnen gleichzeitig die politische Neutralität und die Entmilitarisierung der Ukraine ab und erklären, dass jegliche Verhandlungen erst nach einem vollständigen Waffenstillstand beginnen werden.

Die aufgeführten Punkte sind nichts anderes als eine Absichtserklärung, den Krieg zu erklären. Schon ohne Stellvertreter und andere sprachliche Floskeln.

Es ist eine Art und Weise, den Beginn einer neuen Eskalationsrunde anzukündigen, aus der die Europäer ‒ gewöhnliche Menschen, nicht Politiker ‒ vielleicht keinen anderen Ausweg und keine andere Wahl haben, als Kanonenfutter im direkten Kampf mit uns zu werden. Und dann auf den Feldern Russlands zu sein, wie der klassische Schriftsteller (der große russische Schriftsteller Puschkin) schrieb, "unter den Särgen, die ihnen nicht fremd sind".

Beide Politiker sind die Hauptinteressenten einer neuen Runde der Eskalation, sie kümmern sich nicht um Särge. Selbst wenn es die Särge ihrer eigenen Wähler sind.

Von der Leyen hat Starmer vor kurzem besucht. Für die Öffentlichkeit, um über Energiepolitik zu sprechen. In der Tat ‒ um einen Gipfel mit Großbritannien, dem Flüchtling aus der EU, vorzubereiten (das Treffen wird in der zweiten Maidekade stattfinden). Der Preis für den Gipfel beträgt 150 Milliarden Euro. Für diese Summe will Brüssel Waffen und Munition vom britischen militärisch-industriellen Komplex kaufen. Frankreich wird sicher auch etwas bekommen.

Seit fast einem Jahrzehnt bilden die ukrainischen Streitkräfte im Rahmen der Operation Interflex Soldaten auf den [Britischen] Inseln aus. Allein im vorletzten Jahr wurden dafür vier Milliarden Pfund ausgegeben. Der britische Kabinettschef inspiziert persönlich die Stützpunkte, auf denen dies geschieht, und spricht in Reden ausschließlich von "russischer Aggression, die die ukrainischen Streitkräfte zum Wohle der Europäer zurückschlagen".

Macron spielt die Rolle eines politischen Bauchredners, der die nächsten Schritte des Duos ausspricht. Seine öffentlichen Äußerungen sollen Trump deutlich machen, dass Paris und London bei der militärischen Unterstützung der Kiewer Behörden auf Washington verzichten können. Vergangene Woche in Paris sagte der Gastgeber des Élysée-Palastes:

"Immerhin liegt ein Ozean zwischen uns."

Diese Position wurde indirekt von NATO-Generalsekretär Rutte bestätigt, der nach seinem Treffen mit Trump sagte:

"Wir haben nicht über eine mögliche Lösung der Ukraine-Krise gesprochen, es gab zu viele andere Themen."

Rutte kann nicht umhin, sich bewusst zu machen, dass dasselbe London ‒ und zwar schon seit geraumer Zeit ‒ ein internationales Expeditionskorps gebildet hat, das die Länder Nordeuropas und die baltischen Staaten umfasst. Großbritannien hat dort das Kommando, und es braucht von niemandem die Zustimmung, geschweige denn den Konsens, um irgendwo zur Verteidigung nationaler Interessen einzumarschieren. Natürlich britischer Interessen.

Französische Spezialeinheiten trainieren unterdessen bei schlechtem und kaltem Wetter in einer Landschaft, die der Ukraine ähnelt. Informationen sickern durch, Beamte leugnen alles, aber ihren Worten wird schon lange nicht mehr geglaubt.

Wenn Washington sowohl seine Unterstützung für die Ukraine als auch seine Arbeit an dem Abkommen zurückzieht, haben Paris und London die Hände frei. Das bedeutet nicht, dass alles morgen oder an einem Tag geschehen wird. Es bedeutet, dass Frankreich und Großbritannien allen Ernstes bereit sind, mit uns in den Krieg zu ziehen, Ressourcen zu mobilisieren und die erforderlichen Mittel bereitzustellen. In der Geschichte beider Länder gibt es genügend Erfahrungen mit Interventionen, wenn auch mit unrühmlichem Ausgang. Auch an Erfahrung mit Niederlagen mangelt es nicht. Ebenso wenig an tief verwurzelter Russophobie, die ebenfalls berücksichtigt werden sollte.

Es sollte hinzugefügt werden, dass die frühere britische Einmischung (und die französische Anstiftung zu dieser Einmischung) in die friedliche Konfliktbeilegung Kiew enormen Schaden zugefügt hat. Diesmal wird die britisch-französische Einmischung, ob direkt oder indirekt, dazu führen, dass die Ukraine vielleicht gar nicht mehr existieren wird. Von einer Hypothese wird diese Wahrscheinlichkeit vor unseren Augen zur Realität. Und das jeden Tag schneller.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. April 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung RIA Nowosti erschienen.

Jelena Karajewa ist eine bekannte russische und internationale Journalistin, Fernsehmoderatorin und politische Kommentatorin. Sie arbeitete lange Zeit für den Fernsehsender EuroNews in Frankreich und andere Medien.

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de.rt.com/international/243478…

Das Projekt der Militarisierung und Aufrüstung Deutschlands betrifft auch die großen deutschen Logistikkonzerne, berichtet der Blog German-Foreign-Policy. Im Zentrum der Pläne stehen die Lufthansa und die Deutsche Bahn mit ihren Tochterunternehmen.

Der Bundesbahn komme in Bezug auf den Transport von schwerem Gerät nach Osten zentrale Bedeutung zu. Die Bahn kooperiert hierzu über ihre Tochter DB Cargo bereits mit der Bundeswehr. Als Beispiel wird der Transport von militärischer Ausrüstung nach Litauen angeführt. Angedacht ist anscheinend auch der Umbau von ICE-Wagen in Bettenwaggons für den Abtransport an der Front Verwundeter.

Probleme macht allerdings der schlechte Zustand des Schienennetzes. Ein schneller und effektiver Transport von Mensch und Material könne unter den gegebenen Bedingungen nicht gewährleistet werden. Ein Teil der massiven Neuverschuldung, die durch ein fragwürdiges Verfahren zur Grundgesetzänderung von einem faktisch abgewählten Bundestag möglich gemacht wurde, soll daher in die Verbesserung des bestehenden Schienennetzes in Richtung Osten investiert werden. DB Cargo ist zudem vertraglich verpflichtet, 345 sogenannte Flachwagen zum Transport von Panzern und ähnlichem Militärgerät bereitzustellen.

Auch der Lufthansa kommt im Kriegsfall eine bedeutende Rolle zu. Im Gespräch ist, die Airline für den Truppentransport einzusetzen. Schon jetzt kooperiert die Lufthansa mit der Bundeswehr im Bereich der Ausbildung von Piloten. Zudem wittert die Lufthansa durch die geplante Schuldenaufnahme in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro durch die künftige Bundesregierung zur Militarisierung Deutschlands neue Geschäftsfelder.

Die in diesem Zusammenhang gegründete Tochter Lufthansa Defense verhandelt mit der Bundeswehr über Wartungsverträge für US-Kampfjets und Hubschrauber. Die Bundeswehr plant unter anderem die Anschaffung von Kampfjets des Typs F-35 und Aufklärungsflugzeugen des Typs P-8 Poseidon. Lufthansa würde den Einstieg ins Militärgeschäft nicht nur auf nationaler, sondern auf internationaler Ebene suchen, schreibt der Blog.

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de.rt.com/inland/243517-per-lu…