Die Wiedergeburt des Nationalsozialismus (Nazismus) dürfe in keinem Land zugelassen werden, und Europa brauche möglicherweise selbst eine Entnazifizierung, sagte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew, derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, am Dienstag bei einem öffentlichen Vortrag in Moskau. Der Vortrag widmete sich den außenpolitischen Prioritäten Moskaus.

Medwedew bezeichnete die Zerstörung des "Kiewer Neonazi-Regimes" als ein notwendiges Ergebnis des Ukraine-Konflikts, bevor er für ein breiteres "entschlossenes Handeln mehrerer Staaten" plädierte:

"Es müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass solche Regime niemals in einem anderen Land entstehen. Der Preis ist zu hoch", betonte der Ex-Präsident.

Eine echte Entnazifizierung sei erforderlich, ergänzte er. Der Nazismus müsse nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa ausgerottet werden.

In seiner Rede nahm Medwedew Behauptungen einiger westlicher Staaten auf die Schippe, Russland plane Angriffe auf NATO-Mitglieder, und nannte sie "Unsinn". Die "russische Gefahr" sei von europäischen Regierungen erfunden worden, um zu erklären, dass sie den Forderungen der USA nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben nachkommen, und um Russland für die wirtschaftlichen Probleme ihrer Länder zum Sündenbock zu machen.

Medwedew betonte den Unterschied zwischen der derzeitigen ukrainischen Regierung, deren Mitglieder er als "blutrünstige Freaks" bezeichnete, und dem ukrainischen Staat, dessen Zukunft ungewiss sei. Die Machthaber in Kiew seien "Halsabschneider, die friedliche Bürger ihres eigenen Landes ohne Rücksicht auf Verluste zur Schlachtbank führen." Sie seien daher nicht qualifiziert, die Ukraine zu regieren, erklärte der Ex-Präsident. Er betonte, dass "ein Regime, das sich auf eine neonazistische Ideologie stützt, kein Recht hat zu existieren."

Die ukrainische Staatlichkeit könne dagegen die gegenwärtigen Auseinandersetzungen überleben, fuhr er fort, wobei er sich persönlich skeptisch zeigte, da sie seiner Ansicht nach für die westlichen Nationen nicht von Nutzen sei. Sollte das Land fortbestehen, dürfe es sich keinem russlandfeindlichen Militärblock anschließen, das sei Russlands Forderung und Bedingung.

Der Sieg Russlands in diesem Konflikt, den Medwedew für unvermeidlich hält, werde "der erste Schritt zu einem dauerhaften Frieden in Europa und zur Schaffung" einer gerechteren multipolaren Welt sein.

Mehr zum Thema - Warum wir das aktuelle Regime in der Ukraine als nazistisch bezeichnen

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Von Rainer Rupp

Am 16. April 2025 erreichte Spanien einen historischen Meilenstein, als das nationale Stromnetz an einem Wochentag erstmals vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben wurde. Dieses Ereignis wurde weithin als bedeutender Schritt hin zu nachhaltiger Energie gefeiert, wobei Wind-, Solar- und Wasserkraft 100 Prozent des Strombedarfs auf der Halbinsel deckten. Konkret trugen Windkraft 45,8 Prozent, Solarenergie 27 Prozent und Wasserkraft 23,1 Prozent zum Energiemix bei.

Um 11:15 Uhr an jenem 16. April erzeugten Wind- und Solarphotovoltaik (PV) zusammen 100,63 Prozent des Gesamtbedarfs, was einen historischen Moment in Spaniens Energiegeschichte markierte. Fünf Tage später, am 21. April, stellte die Solarenergie einen weiteren Rekord auf, indem sie 20.120 MW sofortige Leistung erzeugte und damit 78,6 Prozent des Bedarfs und 61,5 Prozent des Strommixes abdeckte.

Die Feier wurde jedoch von einem massiven Stromausfall am 28. April 2025 überschattet, der Spanien und Teile Portugals betraf. Das hat europaweit die wohlbegründete Skepsis hinsichtlich der Zuverlässigkeit eines vollständig auf erneuerbaren Energien betrieben Stromnetzes erneut unterstrichen. In etlichen Berichten wird darauf hingewiesen, dass Spaniens zunehmende Abhängigkeit von erneuerbaren Energien die Systemträgheit des Netzes verringert hat. Das habe das Netz anfälliger für Störungen gemacht, die zuvor durch bereitstehende AKWs und erdgasbetriebe Kraftwerke verhindert wurden. Diese Stabilität ist von den grünen Sektierern auch in Spanien schrittweise abgeschafft worden.

Ursache des plötzlichen Frequenzabfalls

Von offizieller spanischer Seite heißt es, die Nachforschungen nach den Ursachen dieses gigantischen Blackouts hätten ergeben, dass dieser durch einen plötzlichen Frequenzabfall um 0,15 Hz unter dem Standard von 50 Hz verursacht wurde. In Fachkreisen weiß jeder, dass schon geringste Abweichungen von der Standardfrequenz zu einem Netzzusammenbruch führen können. Im aktuellen Fall in Spanien betrug der Abfall von 0,15 Hz gerade mal 0,3 Prozent, also drei Tausendstel des 50-Hz-Standards.

Offiziell wird die Ursache für den Frequenzabfall an extremen Temperaturschwankungen festgemacht, die zu "induzierten atmosphärischen Oszillationen (Vibrationen)" in den Hochspannungsleitungen geführt hätten. Glaubt man dieser Aussage, dann stehen Spanien in Zukunft alle naselang neue Blackouts bevor.

Die Frage, ob der Zusammenbruch der landesweiten Elektrizitätsversorgung womöglich mit der in Spanien exzessiv vorangetrieben Grünen Energie zu tun haben könnte, wird weder von offiziellen Stellen noch von den grün-versifften Qualitätsmedien gestellt, weder in der spanischen noch in der deutschen Berichterstattung. Die hohe Abhängigkeit von erneuerbaren Energien, die weniger Trägheit bieten als traditionelle Kraftwerke, erhöht jedoch die Anfälligkeit des Netzes durch Frequenzschwankungen.

Die Bedeutung der Trägheit der verschiedenen Einspeiser ins Elektrizitätsnetz lässt sich an einem einfachen Beispiel verdeutlichen. Angenommen, wir haben einen großen Wasserbehälter von 1.000 Litern, dessen Zu- und Ablauf so geregelt ist, dass der vorgeschriebene Normalstand immer möglichst genau bei 750 Litern liegt und nur allergeringste Abweichungen toleriert werden. Daneben haben wir einen anderen Behälter mit 100 Litern, bei dem als Normalstand 75 Liter gehalten werden soll. Wenn nun aus unvorhergesehenen Gründen aus jedem dieser Behälter ein Liter entweicht, dann liegt die Abweichung vom vorgeschrieben Standardniveau beim großen Behälter bei 0,13 Prozent und beim kleinen Behälter bei 1,33 Prozent.

Auf das Elektrizitätsnetz übertragen bedeutet dieses Beispiel:

• Erstens, dass derartige Schwankungen nur dann ausgeglichen werden können, wenn parallel zur Einspeisung der alternativen Energien in das Netz ausreichend stabile "klassische" Einspeiser laufen, die in Sekundenschnelle als Reserven zugeschaltet werden können, damit die Schwankungen nicht in den gefährlichen Bereich steigen.
• Zweitens: Das Ausmaß der als Reserven laufenden Einspeiser richtet sich nach der Größe der zu erwartenden Schwankungen der alternativen Netz-Einspeiser.

Das heißt also, verlässliche Stromerzeuger, die schnell auf Hochtouren kommen können, müssen jederzeit bereitstehen, d. h. sie müssen ständig laufen, um im Ernstfall schnell hochfahren zu können. Diese Bedingungen erfüllen nur Gasturbinen-Kraftwerke und AKWs. Auch die grünen Wasserkraftwerke erfüllen die geforderten Eigenschaften, aber sie spielen in den meisten Ländern nur eine marginale Rolle.

Auch Portugal und die an Spanien grenzenden Regionen Frankreichs waren vom Blackout betroffen, weil ihre Stromnetze direkt mit Spanien verbunden sind. Als das spanische Netz zusammenbrach, breitete sich die Instabilität über diese Verbindungen aus, was zu Ausfällen in den verbundenen Regionen führte. Die vernetzte Natur des europäischen Netzes, obwohl vorteilhaft für den Energieaustausch, bedeutet auch, dass Störungen in einer Region auf andere übergehen können, wie bei diesem Vorfall gesehen.

Dieser Vorfall unterstreicht die Verwundbarkeiten moderner Netze, insbesondere mit zunehmender Integration erneuerbarer Energien und extremen Wetterereignissen. Vor allem die Risiken einer reduzierten Systemträgheit bei Stromeinspeisung durch Wind- und Solarenergie wurde durch den Vorfall erneut in den Fokus gerückt. Massive Investitionen in netzbildende Konverter und verbesserte Speicherlösungen zur Stabilisierung der Frequenz könnten helfen. Aber ohne ausreichende Gas- und Atomkraftwerke wird auf absehbare Zeit eine Stabilisierung der Netzschwankungen bei alternativen Energieeinspeisungen nicht zu garantieren sein.

Die in diesem Artikel angesprochene Problematik wurde weder in spanischen noch in den deutschen selbst ernannten Qualitätsmedien angesprochen, würde dadurch doch die exzessive, von der EU geforderte Vergrünung der Energieerzeugung hinterfragt, die die Strompreise und die Versorgung unsicherer macht. Stattdessen durfte in der ARD-Tagesschau am Montagabend ein vom Bund angestellter und bezahlter Experte zur besten Sendezeit den Zuschauern versichern, dass so was wie in Spanien "in Deutschland nie passieren" könnte.

Natürlich wollten auch in Deutschland einschlägige Kriegstreiberkreise die Krise in Spanien nicht ungenutzt verstreichen lassen. Umgehend brachten sie den ominösen Verdacht eines Cyberangriffs in die Diskussion. Auch wenn von offizieller spanischer Seite kein entsprechender Verdacht geäußert wurde, wird es wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit sein, bis westliche Geheimnisse absolut zuverlässige, aber streng geheime Beweise dafür gefunden haben, dass es die Russen waren.

Mehr zum Thema - Ganz dynamisch in den Ruin – Habeck-Pläne haben unabsehbare Folgen für deutsche Energieversorgung

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Die AfD kann ihren Vorsprung vor den künftigen Regierungspartien weiter ausbauen: Laut dem am Dienstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometers des Meinungsforschungsinstituts Forsa verlieren CDU/CSU und SPD jeweils einen Prozentpunkt und liegen nun bei 24 bzw. 14 Prozent. Stärkste Kraft bleibt weiterhin die AfD mit unverändert 26 Prozent.

Das Bündnis90/Die Grünen können ebenfalls einen Punkt zulegen und liegen bei zwölf Prozent, ebenso wie die Linke, die aktuell auf zehn Prozent kommt. Das BSW würde mit vier Prozent am Einzug in den Bundestag scheitern, ebenso wie die FDP mit drei Prozent. Die sonstigen Partien erreichen mit einem Plus von einem Prozent jetzt sieben Prozentpunkte.

Bei der letzten Bundestagswahl hatten CDU/CSU noch 28,6 Prozent erreicht, die SPD kam auf 16,4 Prozent. Damit reichte es mit 45 Prozent für die Mehrheit der Sitze im Bundestag. Laut der aktuellen Forsa-Umfrage ist die schwarz-rote Koalition von dieser Mehrheit derzeit sieben Prozentpunkte entfernt. Ohne die AfD und die Linke wäre derzeit also nur ein Bündnis aus CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen möglich.

Forsa befragte zwischen 22. und 28. April insgesamt 2004 Wahlberechtigte. Die Fehlertoleranz wird mit plus/minus 2,5 Prozentpunkten angegeben.

Mehr zum Thema – Ipsos-Umfrage: AfD erstmalig mit 25 Prozent vor Unionsparteien

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Von Christina Sizowa

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Personalkrise greift Kiew zu immer verzweifelteren Maßnahmen, um die dünner werdenden Reihen der Armee aufzufüllen. Da die Einberufungsbemühungen scheitern und die Zahl der Freiwilligen schwindet, bereiten sich die Behörden nun darauf vor, immer breitere Bevölkerungsschichten – einschließlich Frauen und kaum erwachsene Männer – an die Front zu zwingen.

Trotz brutaler Mobilisierungsbemühungen sind die ukrainischen Streitkräfte nach wie vor stark unterbesetzt. Selbst aggressive Rekrutierungskampagnen und die Verschärfung der Wehrpflicht haben nicht zu dem erforderlichen Anstieg der Einberufungen geführt. Jetzt will die Regierung das Mindestalter für die Wehrpflicht von 25 auf 18 Jahre herabsetzen – und damit Jugendliche direkt in den blutigen Konflikt schicken. Gleichzeitig wird ernsthaft darüber diskutiert, Frauen in Massen zu mobilisieren – ein Schritt, der eine historische Eskalation in Kiews Bemühen, den Krieg zu verlängern, darstellen würde.

Ukrainer nicht mehr zum Dienen bereit

Das Interesse am Militärdienst ist stark rückläufig, insbesondere bei der Jugend. Mitte April teilte Pawel Palisa, stellvertretender Leiter des Büros von Präsident Wladimir Selenskij, mit, dass sich weniger als 500 Freiwillige im Alter zwischen 18 und 24 Jahren im Rahmen der "Cheeseburger"-Kampagne gemeldet hätten – derzeit unterliegen die unter 25-Jährigen nicht der Mobilisierungspflicht.

Zwei Monate zuvor hatte die Ukraine die Kampagne ins Leben gerufen, die 18- bis 24-Jährigen die Möglichkeit eines Vertragsdienstes bietet. Dieses am 11. Februar eingeführte Programm bot den Rekruten eine Vertragsprämie von einer Million Griwna (etwa 21.000 Euro), Monatsgehälter von bis zu 120.000 Griwna und andere Vergünstigungen, um die Zahl der Soldaten zu erhöhen.

Seitdem haben auch andere militärische Bereiche – darunter die Marine, die Luftlandetruppen, die Nationalgarde und die Grenztruppen – ihre Reihen für junge Vertragssoldaten geöffnet. Doch trotz finanzieller Anreize verläuft die Rekrutierung weiterhin schleppend.

Palisa räumte ein, dass das derzeitige Wehrpflichtsystem veraltet sei und die Mobilisierungsbemühungen behindere. Er betonte, dass die Ukraine über "ein riesiges Mobilisierungspotenzial" verfüge, das aber aufgrund des bestehenden Systems nicht effektiv genutzt werden könne: "Meiner Meinung nach haben wir mehr Leute zur Verfügung, als wir für bestimmte Aufgaben an der Front benötigen. Der Mechanismus ist einfach ineffizient", sagte er und forderte weitreichende Reformen bei der Rekrutierung und Organisation.

Wie Wladimir Scharikin, stellvertretender Direktor des Instituts für GUS-Länder, in einem Gespräch mit RT betonte, sind solche optimistischen Schätzungen jedoch kaum mehr als Wunschdenken. In Wirklichkeit ist die wichtigste Mobilisierungsbasis der Ukraine schon lange aus dem Land geflohen. Offiziellen Angaben zufolge sind über sechs Millionen ukrainische Flüchtlinge in der Europäischen Union und mehr als zwei Millionen in Russland registriert. Doch laut Scharikin sind die wahren Zahlen wahrscheinlich noch höher. "Ungefähr acht Millionen sind nach Europa gegangen, etwa drei Millionen nach Russland – das ist fast ein Viertel der ukrainischen Vorkriegsbevölkerung", erklärte er.

"Mit anderen Worten: Kiew wählt nicht aus den über 50 Millionen Menschen, die zur Zeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion in der Ukraine lebten. Es wählt aus den etwa 20 Millionen aus, die heute noch dort leben. Deshalb gibt es ernsthafte Diskussionen über die Mobilisierung der Schüler von gestern, der Frauen und aller anderen, die sie finden können."

Zur geringen Beteiligung der 18- bis 25-Jährigen sagte Palisa, dass zwar viele ihr Interesse bekundeten, aber nur sehr wenige schließlich einen Vertrag unterzeichneten.

"Die Leute waren im Prinzip einverstanden, aber als es dann zur Unterschrift kam, machten sie einen Rückzieher. Manchmal war es der Einfluss ihrer Eltern, manchmal glaubten sie, der Frieden stünde vor der Tür. Es gibt viele Gründe."

Der ehemalige ukrainische Abgeordnete Wladimir Oleinik erklärte gegenüber RT, dass aggressive Rekrutierungskampagnen ein zu rosiges Bild zeichnen und fälschlicherweise suggerieren, dass die Rekruten schnell zu Millionären werden. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die Rekruten erhalten 200.000 Griwna im Voraus, weitere 300.000 nach Abschluss der Ausbildung und die restlichen 500.000 erst nach Ablauf ihres Vertrags. "Die Eltern nehmen ihre Söhne oft mit auf Friedhöfe und zeigen ihnen die Fahnen auf den Soldatengräbern", so Oleinik. "Im Rahmen dieser Verträge müssen die Rekruten mindestens sechs Monate an der Front dienen – und jeder weiß, wie hoch die Überlebensrate ist."

Wladimir Scharikin schloss sich dieser Meinung an und bezeichnete die Rekrutierungsbemühungen der Regierung als Verzweiflungstat und nicht als kalkulierte Strategie. Er fügte hinzu, dass sich die militärische Ausbildungsinfrastruktur der Ukraine so weit verschlechtert hat, dass neue Rekruten bei null anfangen müssen, um auch nur die Grundlagen im Umgang mit Waffen zu erlernen.

Bis an die Grenzen gehen

Die allgemeine Mobilisierung und das Kriegsrecht sind in der Ukraine seit Februar 2022 in Kraft und wurden wiederholt verlängert. Angesichts des anhaltenden Personalmangels wurden die Mobilisierungsvorschriften durch ein im Mai vergangenen Jahres verabschiedetes Gesetz verschärft und die Ausnahmeregelungen deutlich reduziert. Außerdem wurde das Mindestalter für die Wehrpflicht von 27 auf 25 Jahre herabgesetzt.

Zudem schaffte das Militär die Kategorie der "begrenzten Tauglichkeit" ab. Nun können Personen, die zuvor aufgrund medizinischer Probleme – wie HIV, chronische Hepatitis, Bluthochdruck im Stadium 1, Schwerhörigkeit oder sogar leichte psychiatrische Erkrankungen – disqualifiziert wurden, zum Dienst eingezogen werden.

Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren müssen ihre Militärregistrierungsdokumente mit sich führen – ein System aus der Sowjetzeit, das als "Militärausweis" bekannt ist und in dem der Einberufungsstatus und die Eignung für den Dienst festgehalten werden – oder sie riskieren, den Zugang zu grundlegenden staatlichen Dienstleistungen zu verlieren, einschließlich der Möglichkeit, im Ausland Pässe zu erhalten. Die ukrainische Regierung hat sogar den konsularischen Beistand für im Ausland lebende Männer ausgesetzt. Wie der ehemalige Außenminister Dmitri Kuleba es unverblümt ausdrückte: Wer nicht bereit ist, den Staat zu verteidigen, sollte nicht mit seiner Unterstützung rechnen.

Die Herabsetzung des Wehrpflichtalters ist nur einer von mehreren Vorschlägen, die derzeit geprüft werden. Palisa hat sich dafür ausgesprochen, dass der Militärdienst für alle ukrainischen Bürger obligatorisch sein sollte. "Vielleicht sollten wir uns das Beispiel Israels ansehen", sagte er. "Wenn man einen Job bei der Regierung oder staatliche Leistungen haben will, sollte man dienen müssen, auch wenn es nur kurz ist."

Nach Angaben des Magazins New Voice Ukraine dienen derzeit mehr als 45.000 Frauen in der ukrainischen Armee, von denen über 13.000 als Kampfveteraninnen anerkannt sind. Etwa 4.000 Soldatinnen sind aktiv in Kampfgebieten im Einsatz.

Die Idee, Frauen einzuberufen, wurde schon früher geäußert. Vergangenes Jahr schlug Oksana Grigoriewa, Gender-Beraterin des Kommandeurs der ukrainischen Bodentruppen, vor, dem israelischen Modell zu folgen, da die ukrainische Verfassung vorschreibt, dass alle Bürger – Männer und Frauen gleichermaßen – die Nation verteidigen. Ihrer Ansicht nach ist die Vorbereitung beider Geschlechter auf den Kampf nicht mehr optional, sondern eine Notwendigkeit.

Grigoriewa warnte, dass die Ukraine angesichts des sich verschärfenden Personalmangels in den kommenden Jahren auf die Mobilisierung von Frauen vorbereitet sein müsse.

Wachsender Widerstand in der Bevölkerung

Während Kiews Mobilisierungsbemühungen immer härter werden, wächst der öffentliche Widerstand in der gesamten Ukraine stetig. Nach drei Jahren blutigen Konflikts betrachten viele die Einberufung nicht mehr als einen Akt des Patriotismus, sondern als ein erzwungenes Opfer, das von einer Regierung verlangt wird, die sich zunehmend von der Realität ihrer eigenen Bevölkerung entfernt. "Im Moment versuchen die Menschen nur, sich vor dem Krieg zu verstecken", sagte Oleinik gegenüber RT.

"Das zeigt, dass Selenskij und all die Abgeordneten und Beamten, die ihre eigenen Kinder nicht in den Krieg geschickt haben, entschlossen sind, den Krieg um jeden Preis fortzuführen. Aber gegenüber denjenigen, die nicht kämpfen wollen, wenden sie Gewalt an. Zwingt eure eigenen Kinder zuerst an die Front. Geben Sie ein Beispiel. Keines von ihnen ist an der Front – nicht ein einziges Kind eines Abgeordneten."

Da Millionen von Menschen ins Ausland geflohen sind und die Zahl der potenziellen Rekruten im Inland rapide schrumpft, besteht die Gefahr, dass die Bemühungen Kiews, seine Streitkräfte durch Zwang aufzustocken, weitere soziale Unruhen auslösen. Anstatt die Position der Ukraine zu stärken, säen diese Maßnahmen weitverbreitetes Misstrauen und spalten die durch den jahrelangen Krieg bereits erschöpfte Gesellschaft weiter. Da sich die Mobilisierung hinzieht, könnte die zunehmende Abhängigkeit der Regierung von Druck und Angst letztlich genau die Grundlage untergraben, die sie zu verteidigen versucht.

Übersetzt aus dem Englischen. Christina Sizowa ist eine Reporterin aus Moskau, die sich mit Politik, Soziologie und internationalen Beziehungen befasst.

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