Von Susan Bonath

Die SPD ist seit langem ein verlässlicher Erfüllungsgehilfe für sozial- und arbeiterfeindliche Unionspolitik. Kaum im Amt kündigte Finanzminister Lars Klingbeil die Umsetzung eines solchen Koalitionskompromisses an. Er wolle ein Gesetz für ein "steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" auf den Weg bringen. Da schrillen die Alarmglocken: Hinter dem Euphemismus verbergen sich milliardenschwere Steuergeschenke an Großkonzerne – auf Kosten der Lohnabhängigen und Armen.

"Ätschibätschi"

Noch im Wahlkampf vor wenigen Monaten hatten sowohl die Unionsparteien CDU und CSU als auch die SPD mit einem großen Versprechen getönt, um Wählerstimmen zu ködern. Man wolle die sogenannte Mittelschicht steuerlich entlasten, hieß es, denn Arbeit müsse sich "wieder lohnen".

Das war jedoch mal wieder ein Griff in die altbekannte neoliberale Trickkiste, denn sehr viele von denen, die sich gerne dieser Mittelschicht zugehörig fühlen wollen (und sollen), waren ersichtlich nicht gemeint. Da klingeln einem die Worte der SPD-Funktionärin Andrea Nahles, ehemals Bundesarbeitsministerin, heute Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), nochmals in den Ohren nach: "Ätschibätschi!"

"Booster" für Großkonzerne

Union und SPD wollen demnach "Unternehmen steuerlich entlasten". Diese "Entlastung" soll pro Jahr anwachsen und 2029 schließlich 17 Milliarden Euro betragen. Laut Handelsblatt werde dies zu staatlichen Mindereinnahmen von etwa 48 Milliarden Euro führen. Das ist fast das Doppelte von dem, was der Staat pro Jahr für Bürgergeld-Leistungen ausgibt.

Das Gesetzesvorhaben beinhaltet zunächst einen sogenannten "Investitionsbooster": Diese euphemistische Umschreibung erlaubt Konzernen von 2025 bis 2027 massive Sonderabschreibungen für neue Produktionsmittel von 30 Prozent des Anschaffungswertes pro Jahr; für Elektroautos sind sogar bis zu 75 Prozent im ersten Jahr geplant. Das ist zugleich ein kräftiger "Booster" für die kriselnde Autoindustrie.

Je reicher, desto größer das "Geschenk"

Ab 2028 schließlich will die GroKo die Körperschaftssteuer von aktuell 15 auf 10 Prozent senken. Diese müssen Kapitalgesellschaften anstelle von Einkommensteuer entrichten. Die größten Nutznießer werden also vor allem große Aktiengesellschaften und GmbH-Geflechte sein, also jene multinational agierenden Konzerne mit ohnehin schon hohen Profiten.

Für kleinere Genossenschaften und Vereine hingegen, die auch als Kapitalgesellschaften gelten, wird der Nutzen mangels eigener finanzieller Möglichkeiten deutlich geringer ausfallen. Auch das ist klassische neoliberale Verschleierung: Man wirft Groß und Klein, Arm und Reich in einen Topf, um dann argumentieren zu können, die kleine Wohnungsgenossenschaft profitiere schließlich auch davon. Das ist so ähnlich wie mit dem mal so, mal so gedeuteten Propagandaschlagwort "Mittelschicht".

Steuerfinanzierte Profitmaximierung

Ein besonderer Leckerbissen versteckt sich hinter dem Begriff Forschungsförderung: Gefördert werden sollen damit nicht etwa staatliche Universitäten, Wissenschaftsbetriebe und Labore, sondern, man ahnt es: Privatiers. Unternehmen, die also in "Innovation und Entwicklung" investieren, erhalten weitere Steuergeschenke und Subventionen.

Hier geht es somit nicht um Forschung, die der Allgemeinheit dient. Gefördert werden soll hier vielmehr die Entwicklung neuer Technologien zum profitablen Eigennutz großer Unternehmen, ihrer Aktionäre, Gesellschafter, Vorstände, Manager und Geschäftsführer.

Um ein fiktives Beispiel anzuführen: Wenn Rheinmetall ein neues Waffensystem entwickelt, dient das ganz sicher nicht dem Nutzen der Bevölkerung – fällt aber trotzdem in die Kategorie von Forschung, die steuerlich gefördert werden kann. Anders ausgedrückt: Der Steuerzahler soll hier nicht für Daseinsfürsorge wie Infrastruktur, Sozial- und Gesundheitsleistungen aufkommen, vielmehr soll er für innovative Profitmaximierung privater Großkonzerne blechen. Von wegen also, der kapitalistische "Wettbewerb" sorge ganz von selbst für technologischen Fortschritt, wie Neoliberale nicht müde werden, zu behaupten.

Nullrunden für Arme

Wer diese Steuergeschenke – zusätzlich zu den exorbitant steigenden Rüstungsausgaben – finanzieren soll, steht auch schon fest: der ärmste Teil der Bevölkerung. Die Renten bleiben seit Jahren immer stärker hinter der Inflation zurück. Bezieher von Bürgergeld sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung müssen 2026 mit der zweiten Nullrunde in Folge rechnen. Von einem spürbaren "Booster" für Pflegeheime und staatliche Kliniken ist im Koalitionsvertrag auch nichts zu lesen. Auf Eis gelegt hat die GroKo ebenso die von der SPD einst lauthals geforderte, aber nie in die Tat umgesetzte Bekämpfung der Kinderarmut.

Die Normalverdiener indes werden auf die ihnen versprochene "steuerliche Entlastung" vermutlich vergeblich warten. Denn dafür müssten die Einkommens- und Lohnsteuerfreibeträge spürbar angehoben werden, anstatt im Schneckentempo unterhalb der Inflation voran zu kleckern. Das wird wohl aber nicht passieren.

Keine Entlastung für Normalverdiener

Denn der steuerliche Grundfreibetrag für das Erwerbseinkommen, der für Alleinstehende in diesem Jahr gerade einmal 12.096 Euro beträgt, beziffert wie das Bürgergeld und die Sozialhilfe das staatlich festgesetzte Existenzminimum. Würde dieser stärker angehoben, müsste auch die Grundsicherung nachziehen. Beides ist nämlich aneinander gekoppelt. Kanzler Friedrich Merz plant jedoch das Gegenteil.

Anders ausgedrückt: Weil die GroKo das Bürgergeld und die Sozialhilfe so klein wie möglich halten will, muss sie dasselbe auch beim Steuerfreibetrag tun. Würde sie diesen anheben, die Grundsicherung aber nicht, müsste sie wohl vor dem Bundesverfassungsgericht erklären, warum sie das Existenzminimum mit zweierlei Maß bemisst, was rechtlich unzulässig wäre.

Kurzum: Die Geschichte von der Entlastung der "Mittelschicht" war genauso eine reine Wahlkampf-Mär wie das Ampel-Versprechen vor vier Jahren, die Kinder- und Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Steuergeschenke gibt es, wieder einmal, nur für die Konzernlenker – finanziert auf dem Rücken der Lohnabhängigen und Rentner, der Alleinerziehenden und armen Kinder, der Kranken und Behinderten. Die Umverteilung von unten nach oben schreitet voran: Ein Schelm, wer das erwartet hatte?

Mehr zum Thema - Krise im Gesundheitswesen: Steigende Krankenkassenbeiträge bei sinkender Versorgung

!function(r,u,m,b,l,e){r._Rumble=b,r[b]||(r[b]=function(){(r[b]._=r[b]._||[]).push(arguments);if(r[b]._.length==1){l=u.createElement(m),e=u.getElementsByTagName(m)[0],l.async=1,l.src="https://rumble.com/embedJS/u4"+(arguments[1].video?'.'+arguments[1].video:'')+"/?url="+encodeURIComponent(location.href)+"&args="+encodeURIComponent(JSON.stringify([].slice.apply(arguments))),e.parentNode.insertBefore(l,e)}})}(window, document, "script", "Rumble");
Rumble("play", {"video":"v6s0ngl","div":"rumble_v6s0ngl"});

de.rt.com/meinung/246619-steue…

Die lettischen Behörden haben einigen Russen, die Immobilien in der Nähe strategisch wichtiger Einrichtungen besitzen, die Einreise untersagt, berichtete die Nachrichtenagentur Delfi.

Die Zeitung bezieht sich auf die Entscheidung des Staatssicherheitsdienstes des Landes, die in der Sendung Nekā personīga ("Nichts Persönliches") auf TV3 bekannt gegeben wurde. In der Sendung hieß es, die Behörde habe in den letzten Jahren mehrere Russen überprüft, die solche Immobilien besitzen, und in einigen Fällen Risiken für die nationale Sicherheit Lettlands festgestellt. In diesem Zusammenhang empfahl der Dienst, ihre Namen auf eine schwarze Liste zu setzen. Es ist nicht bekannt, wie viele Personen von dem Verbot betroffen gewesen sind.

Im Februar billigte der lettische Seimas in erster Lesung den Gesetzentwurf "zur Begrenzung von Transaktionen, die die nationale Sicherheit des Landes bedrohen". Der Entwurf sieht ein Verbot des Immobilienerwerbs für Bürger aus Russland und Weißrussland sowie für Unternehmen vor, die zu mindestens 25 Prozent im Besitz von Bürgern dieser Länder sind.

In der zweiten Lesung des Dokuments wurde die Klausel gestrichen, wonach das Transaktionsverbot nicht für diejenigen gilt, die vor Inkrafttreten des Gesetzes den Status eines ständigen Einwohners der Europäischen Union oder eine ständige Aufenthaltsgenehmigung in Lettland erhalten haben, berichtete das Nachrichtenportal LSM. Die Vertreterin des Justizministeriums, Lauma Paegļkalna, versicherte, dass den Russen und Weißrussen, die bereits über Immobilien verfügen, ihre Häuser nicht weggenommen werden. Sie räumte ein, dass vor der dritten Lesung des Entwurfs Klarstellungen in Bezug auf die Inhaber des Status eines ständigen Wohnsitzes in der EU und der Daueraufenthaltsgenehmigung erfolgen werden.

Die lettischen Behörden erwägen auch Änderungen des Gesetzes über die nationale Sicherheit, die es Bürgern aus Russland und Weißrussland verbieten, in kritischen Infrastruktureinrichtungen zu arbeiten. Im Mai unterstützten die Abgeordneten diese Initiative in zweiter Lesung.

Im April billigte das finnische Parlament ein Verbot von Immobilientransaktionen für Bürger aus Ländern, die "eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen können". Eine Ausnahme wurde für Russen gemacht, die eine ständige Aufenthaltsgenehmigung in Finnland haben oder sowohl die finnische als auch die russische Staatsbürgerschaft besitzen.

Mehr zum Thema − Zölle auf Dünger: Europa beraubt sich durch Kampf gegen Russland billiger Lebensmittel

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/europa/246603-lettla…

Von Sergei Poletajew

Am Montag, dem zweiten Juni 2025, begann in Istanbul eine neue Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine. Beide Seiten werden voraussichtlich ihre jeweiligen Waffenstillstandsbedingungen vorlegen – doch Überraschungen erwartet kaum jemand. Russland hat einen detaillierten Vorschlag im Gepäck, der in seinen langjährigen Forderungen wurzelt – im Wesentlichen eine Formel nach dem Motto "Istanbul-2022 plus weiteres Territorium". Sprich, die Ukraine soll ihre militärischen Beziehungen zum Westen aufgeben, das, was Moskau als "antirussische Ideologie" bezeichnet, ablegen und die aktuellen Frontlinien als De-facto-Grenzen anerkennen.

Skeptiker werden argumentieren: Solange der Krieg andauert, sind jegliche Gespräche sinnlos. Doch dies ist das erste Mal seit drei Jahren, dass Russlands Position schriftlich festgehalten wird – ein Wandel, der es schwieriger macht, sie zu ignorieren. Putin wiederholt diese Forderungen seit Jahren, meist mit wenig Erfolg. Nun jedoch verschafft selbst ein nicht unterzeichnetes Dokument dem Kreml einen festeren diplomatischen Standpunkt.

Die Ukraine legt ihrerseits ebenfalls einen Vorschlag vor: Laut Reuters ähnelt dieses Papier stark dem Entwurf, den Kiew im April dieses Jahres nach London mitbrachte – ein Vorschlag, der auf den heftigen Widerstand Washingtons stieß und den Gipfel letztlich scheitern ließ. Im Mittelpunkt der ukrainischen Forderungen steht der Ruf nach verbindlichen internationalen Sicherheitsgarantien. Kurzum, Kiew fordert den Westen auf, sich zur Verteidigung der Ukraine zu verpflichten – nicht nur theoretisch, sondern auch militärisch. Dieser Forderung sind die westlichen Hauptstädte seit dem Jahr 2022, als der damalige britische Premierminister Boris Johnson den Verhandlungstisch verließ, nur widerwillig nachgekommen. An diesem Zögern dürfte sich auch jetzt nichts ändern.

Drohnen, Sabotage und der Kampf um Einfluss

Vielleicht ist sich Kiew der geringen Akzeptanz seiner Friedensbedingungen bewusst und versucht anscheinend, seine Verhandlungsposition mit Gewalt zu stärken. Am Sonntag, nur einen Tag vor den Gesprächen, griffen Drohnen fünf russische Langstrecken-Luftwaffenstützpunkte in den Gebieten Murmansk, Irkutsk, Iwanowo, Rjasan und Amur an. Russlands Verteidigungsministerium gab an, drei Angriffe seien vollständig abgewehrt worden, zwei seien teilweise erfolgreich gewesen.

Die Drohnen, die den Angaben zufolge von Lastwagen aus gestartet und über Mobilfunknetze ferngesteuert wurden, erinnern an frühere derartige Operationen, etwa den Angriff auf die Krim-Brücke im Jahr 2022. Damals wurden Lkw-Fahrer als, wie es hieß, unwissende Teilnehmer eingesetzt. Ob das auch diesmal so ist, bleibt unklar.

Was bedeutet das? In den vergangenen drei Jahren hat das Militär der Ukraine immer wieder entschlossene und risikoreiche Schritte unternommen, um die Pattsituation zu durchbrechen und einen strategischen Wandel zu erzwingen. Im Jahr 2022 waren es die Offensiven in den Gebieten Charkow und Cherson – seine bislang einzigen erfolgreichen Kampagnen, auf die jedoch die Eingliederung von vier Gebieten durch Russland folgte. Im Sommer 2023 folgte die unglückselige Gegenoffensive, die keine Geländegewinne zeitigte, dafür aber einen für Kiew negativen Wendepunkt im Konflikt markierte. Im Jahr 2024 versuchte das ukrainische Militär, in Russlands Gebiet Kursk Fuß zu fassen – wurde jedoch ins Gebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR zurückgedrängt.

Ob die Angriffe auf den Luftwaffenstützpunkt am Sonntag einen weiteren solchen Wendepunkt markieren – und wenn ja, zu wessen Gunsten –, bleibt abzuwarten. Doch das Muster ist bekannt: eine dramatische Geste, die darauf abzielt, die strategischen Karten neu zu mischen. Doch das Blatt der Ukraine wird immer schlechter.

Medienoffensive vs. militärische Realität

Die Herausforderung für Moskau besteht darin, dass Russland zwar für sehr konkrete territoriale und noch konkretere strategische Ziele kämpft, allerdings ohne die Absicht, dies an die große Glocke zu hängen. Aktuelle Meldungen über das Schlachtfeld sind hinter das Grundrauschen zurückgetreten.

Doch die Ukraine setzt darauf, dass in einem so großen und weitgehend friedlichen Land wie Russland symbolische Angriffe – und seien sie noch so selten – die politische Oberfläche durchdringen können. Die Hoffnung ist, dass solche Provokationen Moskau entweder zu riskanten Übergriffen zwingen oder aber die USA tiefer in den Krieg hineinziehen.

Im Laufe der Zeit hat sich die Schwerpunktsetzung der Ukraine hinsichtlich ihrer Ziele verschoben – von militärischen Durchbrüchen hin zu medialer Wirkung. Wie der gescheiterte Vorstoß auf Kursk im vergangenen Jahr zielen diese Bemühungen nicht darauf ab, den Krieg endgültig zu gewinnen, sondern Russlands langsamen, methodischen Vormarsch zu stören. Stattdessen beschleunigt sich der Vormarsch Russlands. Laut Daten des Nachrichten- und Informationsportals Lostarmour, das über Verluste der Konfliktseiten Buch führt, gewannen die russischen Streitkräfte allein im Mai fast 580 Quadratkilometer an Boden – der zweithöchste monatliche Wert ganz seit dem Jahr 2022.

Unterdessen bröckelt die ukrainische Verteidigung. Drohnenangriffe auf Moskau haben zwar den zivilen Flugverkehr gestört, sie konnten Russlands täglichen Angriffen mit Lenkflugkörpern auf Ziele im ukrainischen Hinterland aber nichts entgegensetzen – Angriffen, die die geschwächte ukrainische Luftabwehr nur noch mit größten Schwierigkeiten abfangen kann: Im Oktober 2024 startete Russland innerhalb eines Monats rund 2.000 Kamikazedrohnen vom Typ "Geran". Heute sind es Hunderte pro Tag.

Manpower, Moral und die Grenzen des Spektakels

Die ukrainische Armee ist in starkem Verfall begriffen. Ihre Truppen ziehen sich langsam zurück – und die Fälle von Fahnenflucht nehmen zu: Allein im Jahr 2024 wurden fast 90.000 Strafverfahren wegen Desertion oder unerlaubtem Verlassen der Einheit eröffnet. In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 liegt diese Zahl bereits bei über 45.000 – rund 15.000 pro Monat.

Auch Waffen sind knapp. Die US-Hilfen werden zurückgefahren, und Europa hat nicht die Kapazitäten, diese Lücke zu schließen.

Die größere Krise betrifft jedoch das Militärpersonal: Viele ukrainische Einheiten operieren nur noch mit 40 bis 50 Prozent ihrer Sollstärke – manche sogar mit noch weniger.

Und diese strukturellen Probleme sind es, die den Kontext der Istanbuler Gespräche mehr als jeder Drohnenangriff oder schlagzeilenträchtige Angriff prägen. Taktische PR-Stunts mögen zwar die Aufmerksamkeit der Medien erregen, aber sie können die Trends auf dem Schlachtfeld nicht umkehren. Der Angriff vom Sonntag wird wahrscheinlich ein Einzelfall bleiben – nicht nur, weil Russland die Sicherheit seiner Stützpunkte verschärfen und Mobilfunksignale stören wird, sondern auch, weil solche Operationen jahrelange Planung und ein breites Netzwerk tief verdeckt operierender Agenten erfordern, das eine Aufdeckung wahrscheinlich nicht überleben wird.

Letzte Anmerkung

Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs setzte Deutschland seine Hoffnungen auf die ballistische Rakete V2 und den Marschflugkörper V1 – Waffen, die jeweils zu Hunderten abgefeuert wurden. Gegen die V2 gab es keine Verteidigung; beide Waffen waren mächtig, Furcht einflößend – und militärisch nutzlos. Der Begriff "Wunderwaffe" trägt heute nur noch Ironie in sich.

Ähnliches lässt sich über die jüngsten Angriffe der Ukraine sagen. Ihre Führung hat großes Geschick entwickelt, dramatisches Militärtheater zu inszenieren. Doch ungeachtet der gewagten Bilder werden diese Angriffe den weiteren Kriegsverlauf – oder Kiews Verhandlungsmasse – wahrscheinlich nicht ändern.

Übersetzt aus dem Englischen.

Sergei Poletajew ist Informationsanalyst und Publizist sowie Mitbegründer und Herausgeber des Vatfor-Projekts.

Mehr zum Thema – Drohnen aus Lastwagen: Wie kann Russland diese Bedrohung eindämmen?

de.rt.com/meinung/246638-letzt…